PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10046736B4 13.04.2006
Titel Druckregler
Anmelder Siemens AG, 80333 München, DE
Erfinder Korst, Otto, 56414 Herschbach, DE;
Eck, Karl, 60318 Frankfurt, DE
DE-Anmeldedatum 21.09.2000
DE-Aktenzeichen 10046736
Offenlegungstag 20.06.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.04.2006
IPC-Hauptklasse G05D 16/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse F02M 69/54(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Druckregler mit einem Schließglied, auf dem eine Ventilfeder abgestützt ist, welche mit ihrem anderen Ende gegen eine obere Stirnfläche eines Federtopfes anliegt, und der Mittel zum Kalibrieren der Spannkraft der Ventilfeder aufweist, insbesondere für die Kraftstoffeinspritzung in ein Ansaugsystem eines Kraftfahrzeugs.

Druckregler der vorstehenden Art werden beispielsweise in heutige Kraftfahrzeuge eingebaut und sind allgemein bekannt. Für viele Anwendungsfälle ist es notwendig, dass die Öffnungskraft des Schließgliedes des Druckreglers und damit der von ihm geregelte Druck möglichst exakt und trotz unvermeidlicher Fertigungstoleranzen stets ist. Hierzu dient am Ende der Fertigung ein Kalibriervorgang. Dabei prüft man, bei welchem Druck der Druckregler öffnet und drückt dann zur Einstellung des Druckpunktes die Stirnfläche des Federtopfes mehr oder weniger weit in den Federtopf hinein, so dass die Ventilfeder mehr oder weniger gespannt wird.

Es hat sich jedoch gezeigt, dass sich solche Regler nur aufwendig und mit relativ großen Ungenauigkeiten kalibrieren lassen. Der Grund hierfür liegt primär darin, dass die stirnseitige Eindrückung des Federtopfes nach dem Eindrücken zwangsläufig um einen sich aufgrund von Materialelastizitäten ergebenden Betrag zurückfedert. Man muss deshalb beim Eindrücken den Kalibrierpunkt etwas überfahren und hoffen, dass sich nach dem Zurückfedern der richtige Öffnungsdruck ergibt. Dabei lässt es sich nicht vermeiden, dass die Eindrückung gelegentlich weniger als erwartet zurückfedert und sich dadurch ein zu hoher Öffnungsdruck einstellt. Ein solcher Fehler lässt sich anschließend nicht mehr durch Nachkalibrieren beheben.

Es ist weiterhin ein Druckregler mit einem Federtopf bekannt, in dem ein massiver Deckel eingesetzt und mit Eindrückungen befestigt ist (US 4,646,700). Der massive Deckel erschwert das Einbringen der Eindrückungen.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Druckregler der eingangs genannten Art so auszubilden, dass ein möglichst genaues Kalibrieren möglich ist.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Federtopf aus einem Mantelteil und einem Deckel besteht und dass der Deckel in einer eine gewünschte Federkraft festlegenden Position mit der Mantelfläche des Mantelteils derart verbunden ist, dass die Mantelfläche des Mantelteils in den Rand des Deckels greifende Eindrückungen aufweist, wobei die Eindrückungen einzelne Lappen sind, welche durch u-förmige Einschnitte in die Mantelfläche und Drücken des von den Einschnitten begrenzten Materials in den Rand des Deckels gebildet sind.

Durch diese Gestaltung kann man den Deckel beim Kalibriervorgang axial zum Mantelteil so weit verschieben, bis sich die gewünschte Federkraft einstellt und dann erst den Deckel mit dem Mantelteil verbinden. Da diese Verbindung an der Mantelfläche des Mantelteils erfolgt, ist ein Zurückfedern des Deckels nicht zu befürchten, so dass sich die Federkraft sehr genau einstellen und der Deckel besonders genau in der beim Kalibrieren gefundenen Position mit dem Mantelteil verbinden lässt.

Der Deckel könnte als über das Mantelteil zu stülpendes Bauteil oder als das Mantelteil überbrückendes Bauteil ausgebildet sein. Besonders einfach ist er gestaltet, wenn er in das Mantelteil eingeschoben ist und mit einem umgebördelten Rand innenseitig gegen die Mantelfläche anliegt.

Die Erfindung lässt verschiedene Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind eine davon und ein abgewandeltes Detail in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. In ihr zeigen die

1: einen Längsschnitt durch einen Druckregler nach der Erfindung,

2: einen im Maßstab vergrößerten Längsschnitt durch den Verbindungsbereich zwischen einem Mantelteil und Deckel des Druckreglers,

3: eine Seitenansicht des Bereichs nach 2.

Der in 1 gezeigte Druckregler hat ein Gehäuse 1 mit einem Druckmitteleinlass 2 und mehreren Druckmittelauslässen 3, 3'. Oberhalb des Druckmitteleinlasses 2 ist ein Schließglied 4 angeordnet, welches unterhalb eines festgelegten Druckes diesen Druckmitteleinlass 2 versperrt.

Das Schließglied 4 wird von einer Membran 5 gehalten, die einen Druckraum 6 nach oben hin abschließt. Dieses Schließglied 4 wird durch eine Ventilfeder 7 in Schließrichtung mit einer genau festgelegten Kraft vorgespannt. Die Ventilfeder 7 ist ihrerseits in einem mit dem Gehäuse 1 verbundenen Federtopf 8 angeordnet, der aus einem Mantelteil 9 und einem Deckel 10 besteht. Der Deckel 10 hat einen nach oben gerichteten, an der inneren Mantelfläche 15 des Mantelteils 9 anliegenden Rand 11, der durch mehrere über den Umfang des Mantelteils verteilte Eindrückungen 12, 13 mit der Mantelfläche 15 des Mantelteils 9 verbunden ist. Weiterhin hat der Deckel 10 eine innere Stirnfläche 14, gegen die die Ventilfeder 7 anliegt.

Die 2 und 3 verdeutlichen, dass die Eindrückungen 12, 13 jeweils einen Lappen 16 aufweisen, der vom Mantelteil 9 in den Rand 11 des Deckels 10 eingreift. Hierzu erhält das Mantelteil 9 jeweils einen u-förmigen Einschnitt 17, was die 3 zeigt. Das Eindrücken der Lappen 16 kann mit demselben Werkzeug erfolgen, mit dem auch die Einschnitte 17 gebildet werden. Ein solches Werkzeug drückt mit dem Lappen 16 zugleich einen entsprechenden Lappen 18 des Randes 11 nach innen.


Anspruch[de]
  1. Druckregler mit einem Schließglied, auf dem eine Ventilfeder abgestützt ist, welche mit ihrem anderen Ende gegen eine obere Stirnfläche eines Federtopfes anliegt, und der Mittel zum Kalibrieren der Spannkraft der Ventilfeder aufweist, insbesondere für die Kraftstoffeinspritzung in ein Ansaugsystem eines Kraftfahrzeugs, wobei der Federtopf aus einem Mantelteil und einem Deckel besteht und wobei der Deckel in einer eine gewünschte Federkraft festlegenden Position mit der Mantelfläche des Mantelteils derart verbunden ist, dass die Mantelfläche des Mantelteils in den Rand des Deckels greifende Eindrückungen aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Eindrückungen (12, 13) einzelne Lappen (16) aufweisen, welche durch u-förmige Einschnitte (17) in die Mantelfläche (15) und Drücken des von den Einschnitten (17) begrenzten Materials in den Rand (11) des Deckels (10) gebildet sind.
  2. Druckregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (10) in das Mantelteil (9) eingeschoben ist und mit einem umgebördeltem Rand (11) innenseitig gegen die Mantelfläche (15) anliegt.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com