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Dokumentenidentifikation DE102004023401B4 13.04.2006
Titel Entriegelungseinrichtung für ein Fondlehnenteil eines Fahrzeuges
Anmelder Faurecia Autositze GmbH & Co. KG, 31655 Stadthagen, DE;
Brano a. s., Hradec nad Moravici, CZ
Erfinder Brandes, Gerd, 30657 Hannover, DE;
Kneif, Markus, 31655 Stadthagen, DE;
Steinmetzer, Michael, 31700 Heuerßen, DE;
Kufa, René, Opava, CZ;
Thomke, David, Opava, CZ
Vertreter Brümmerstedt Oelfke Seewald & König Anwaltskanzlei, 30159 Hannover
DE-Anmeldedatum 12.05.2004
DE-Aktenzeichen 102004023401
Offenlegungstag 08.12.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.04.2006
IPC-Hauptklasse B60N 2/36(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Entriegelungseinrichtung für ein Fondlehnenteil eines Fahrzeuges gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Eine derartige Entriegelungseinrichtung ist aus der DE 197 13 753 C2 bekannt. Hierbei wird das das Fondlehnenteil am Chassis verriegelnde Schloss vom Benutzer durch einen Betätigungsknopf entriegelt, woraufhin das Fondlehnenteil vorgeklappt werden kann.

Beim Zurückklappen des Fondlehnenteils verriegelt das z. B. als Drehfallenschloss ausgebildete Schloss im Allgemeinen selbsttätig am Chassis. Falls diese Verriegelung jedoch nicht vollständig erfolgt und der Benutzer die fehlende Verriegelung nicht bemerkt, kann beim nachfolgenden Gebrauch des Sitzes in einem Crash-Fall durch den nach vorne klappenden Fondlehnenteil eine erhöhte Verletzungsgefahr für den Benutzer bestehen. Daher sind oftmals Warnanzeigen zur Anzeige der fehlenden oder nicht vollständigen Verriegelung vorgesehen. In der DE 197 13 753 C2 steht der für die Entriegelung vorgesehene Betätigungsknopf mit einer Anzeige derartig in Wirkverbindung, dass diese zwischen einer in der Verriegelungsstellung unsichtbaren und der Entriegelungsstellung sichtbaren Position verstellt wird.

Auch die PA-JP 09 188 174-A beschreibt eine Entriegelungseinrichtung, die einen Entriegelungsknopf mit einer Warnanzeige aufweist. Die Warnanzeige ist um eine Querachse schwenkbar und über ein Verbindungsglied an einem Halterglied gekoppelt.

Die DE 199 16 223 C1 beschreibt eine Entriegelungseinrichtung für eine klappbare Rückenlehne eines Kraftfahrzeug-Rücksitzes mit einer schwenkbaren Handhabe zum Lösen der Verriegelung. Hierbei betätigt die Handhabe über ein Übertragungsglied ein Verriegelungsglied mittels eines Mitnehmermechanismus.

Die DE 101 42 486 A1 zeigt einen Verschluss zum Fesseln einer Rückenlehne eines Kraftfahrzeuges an der Karosserie mit einer von einer Sperrklinke in einer Verschlussstellung gehaltenen Fall, wobei die Sperrklinke mittels einer Übertragungsstange betätigt wird, die an einem hinteren Hebelarm eines vom Benutzer zu betätigenden Auslösers befestigt ist. An dem hinteren Hebelarm ist weiterhin ein Anzeigglied in einer Längsnut federvorgespannt aufgenommen, dass bei Verschwenken des Auslösers aus einer gehäusefesten Führung herausgeschoben wird, wobei bei Belastung des Anzeigegliedes dieses unter Spannung der Feder in dem Langloch verbleibt.

Die DE 196 53 216 A1 zeigt eine Verriegelungsvorrichtung mit Verriegelungsanzeige für ein bewegliches Element eines Kraftfahrzeugsitzes, bei dem ein schwenkbarer Hebel verstellt wird, der eine Zuge aufweist, die in einer Öffnung der Abdeckung sichtbar ist und je nach Stellung eine ähnliche Farbe wie die Abdeckung oder eine leuchtende und zur Abdeckung kontrastierende Farbe zeigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Entriegelungseinrichtung für ein Fondlehnenteil eines Fahrzeuges zu schaffen, die eine gute Handhabbarkeit und sichere, gut erkennbare Anzeige der entriegelten Stellung gewährleistet.

Diese Aufgabe wird durch eine Entriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 gelöst. Die Unteransprüche beschreiben bevorzugte Weiterbildungen.

Die erfindungsgemäße Entriegelungseinrichtung weist somit drei wesentliche Baugruppen auf, ein Gehäuse, einen in dem Gehäuse schwenkbaren Handgriff und eine an dem Handgriff verschiebbar geführte Warnanzeige. Der erfindungsgemäß schwenkbare Handgriff ist hierbei benutzerfreundlicher als die herkömmlichen Betätigungsknöpfe.

Die Warnanzeige ist in einer Führung des Handgriffs verschiebbar geführt und durch eine Feder in eine oberste Position vorgespannt. Die oberste Position wird durch die Anlage einer Führungskurve der Warnanzeige an einem Lenkerbereich, z. B. einem sich in Querrichtung erstreckenden Lenkerpin, definiert.

Erfindungsgemäß wird somit die Änderung der relativen Position des schwenkenden Handgriffs gegenüber dem Gehäuse zur Verstellung einer am Handgriff geführten Warnanzeige genutzt. Bei Vorschwenken des Handgriffs wird hierbei der Verschiebeweg der Warnanzeige in der Führung des Handgriffs freigegeben, so dass die Warnanzeige durch die Federwirkung weiter nach oben verschoben wird und hinter dem Griffteil hervortreten kann. Die Warnanzeige weist hierbei eine signifikante Anzeigefläche, z. B. in roter Farbe auf, die dem Benutzer somit als „rote Flagge" bzw. Warnzeichen direkt den entriegelten Zustand signalisiert und gegenüber herkömmlichen Anzeigen größer und signifikanter gestaltet werden kann. Eine einfache und kostengünstige Ausbildung der erfindungsgemäßen Entriegelungseinrichtung wird erreicht, indem die Warnanzeige als ganzes Bauteil aus einem andersfarbigen Kunststoff hergestellt wird als der Handgriff und das Gehäuse.

Indem zu beiden Seiten der Warnanzeige jeweils eine Führungskurve vorgesehen ist, ergibt sich eine stabile, kippsichere Ausbildung der Entriegelungseinrichtung. Hierbei ist eine einzige Feder für die Vorspannung der Warnanzeige in der Führung des Handgriffs ausreichend.

In einem vordersten Bereich des Schwenkwegs des Handgriffs kann die Führungskurve der Warnanzeige außer Kontakt mit dem Lenkerbereich gelangen, wenn die Warnanzeige bereits den oberen Anschlag der Führung des Handgriffs erreicht hat.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnungen an einer Ausführungsform näher erläutert. Es zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht von vorne auf ein Fondlehnenteil eines Kraftfahrzeuges mit einem Schloss und einer erfindungsgemäßen Entriegelungseinrichtung;

2 das Schloss und die Entriegelungseinrichtung aus 1 im geschlossenen Zustand;

3 einen Längsschnitt durch die Anordnung aus 2;

4 eine der 2 entsprechende Darstellung bei etwas geöffnetem Schloss;

5 einen Längsschnitt durch die Anordnung aus 4;

6 eine den 2 und 4 entsprechende Darstellung bei geöffnetem Schloss;

7 einen Längsschnitt durch die Anordnung aus 6;

8 eine perspektivische Darstellung des Handgriffs;

9 eine perspektivische Darstellung der Warnanzeige;

10 den Schnitt A-A aus 2.

Ein Fondlehnenteil 1, von dem in 1 lediglich der Rahmen gezeigt ist, erstreckt sich über 60% der Breite einer gesamten, nicht gezeigten Fondlehne eines Kraftfahrzeuges und ist in einer Schwenkachse 2 vorklappbar gelagert. An dem Fondlehnenteil 1 sind Kopfstützenstangenaufnahmen 3 und eine Durchladeöffnung 4 ausgebildet, auf die hier nicht weiter eingegangen wird. Das Fondlehnenteil 1 weist weiterhin ein Schloss 5, z. B. ein Drehfallenschloss 5, auf, das in der gezeigten aufrechten Stellung einen chassisfesten Bolzen 6 verriegelt und durch den Benutzer über eine Entriegelungseinrichtung 7 zum Vorklappen des Fondlehnenteil 1 entriegelt wird.

Die Entriegelungseinrichtung 7 weist ein an dem Rahmen des Fondlehnenteils 1 über Schraublöcher 8 befestigtes Gehäuse 9 mit einer Vertiefung 10 und einem sich in Querrichtung erstreckenden, als erfindungsgemäßer Lenkerbereich dienenden Lenkerpin 12 auf. Ein Handgriff 16 mit einer Griffmulde 18 ist an einem Schwenkachsbolzen 14 im Gehäuse 9 gelagert und weist an seinen Seiten Führungsnuten 19 auf, in denen eine Warnanzeige 20 verschiebbar geführt ist. Weiterhin ist an dem Handgriff 16 in einer Anlenkung 49 eine Übertragungsstange 22 angelenkt, die die Entriegelungseinrichtung 7 mit dem Drehfallenschloss 5 verbindet.

Das Drehfallenschloss 5 weist eine in einer Schwenkachse 25 am Fondlehnenteil 1 angelenkte Drehfalle 26 mit einem Maul 27 und eine in einer Schwenkachse 28 am Fondlehnenteil 1 angelenkte Sperrklinke 30 auf. Die in ihre geöffnete Stellung der 7 federvorgespannte Drehfalle 26 fängt in ihrem Maul 27 den chassisfesten Bolzen 6 und wird gemäß 3 durch die Sperrklinke 30 verriegelt, indem die Sperrklinke 30 mit ihrer Ausnehmung 33 einen Schenkel 34 der Drehfalle 26 aufnimmt und aufgrund ihrer Federvorspannung blockiert. Bei Betätigung des Handgriffs 16 wird die Sperrklinke 30 über die Übertragungsstange 22 gegen ihre Federvorspannung geschwenkt und gibt den Schenkel 34 der Drehfalle 26 frei. Beim nachfolgenden Vorklappen des Fondlehnenteils 1 gelangt der chassisfeste Bolzen 6 aus der Drehfalle 26, wie in 7 gezeigt ist.

Die Warnanzeige 20 ist aus einem roten Kunststoffmaterial gefertigt und weist als Warnmittel eine Anzeigefläche 36 bzw. Zunge auf, die gegenüber dem Gehäuse 6 und dem Handgriff 16, die aus Kunststoffmaterial in einer anderen Farbe, z. B. schwarz oder grau, gefertigt sind, optisch hervortritt. Die Warnanzeige 20 ist in dem Handgriff 16 in einer eindimensionalen Bewegung verstellbar geführt und durch eine mit ihrem unteren Ende an der Warnanzeige 20 und ihrem oberen Ende am Handgriff 16 befestigte Zugfeder 38 nach oben vorgespannt.

Wie insbesondere aus 9 ersichtlich ist, weist die Warnanzeige 20 zwei zu einander symmetrisch ausgebildete Seitenbereiche 40 auf, in denen jeweils ein Federbereich 41, ein an den Federbereich 41 angrenzender Bogenbereich 42 und eine Führungskurve 44 ausgebildet ist. Die Seitenteile 40 sind hierbei bogenförmig ausgebildet, um nicht die Schwenkbewegung des Handgriffs 16 zu blockieren. Die Federbereiche 41 der beiden Seitenbereiche 40 werden in den Führungsnuten 19 des Handgriffs 16 geführt. Hierdurch wird zu beiden Seiten der Anzeigefläche 36 ein Feder-Nut-Eingriff ausgebildet, der eine eindimensionale Führung der Warnanzeige 20 ermöglicht. Weiterhin gleitet die Warnanzeige 20 bei Schwenken des Handgriffs 16 an dem Schwenkachsbolzen 14, wie aus den 3, 5 und 7 ersichtlich ist; hierdurch wird eine Verkippung der Warnanzeige 20 vermieden.

Durch die Vorspannung der Feder 38 wird die Warnanzeige 20 jeweils in ihre oberste Position gedrückt. In der nicht betätigten Stellung der 2, 3 ist die oberste Position der Warnanzeige durch die Anlage eines vorderen Punktes ihrer Führungskurven 44 an dem Lenkerpin 12 definiert; die Warnanzeige 20 ist hierbei vollständig hinter dem Handgriff 16 verdeckt und somit nicht erkennbar.

Von der verriegelten Stellung der 2 und 3 ausgehend betätigt der Benutzer zur Entriegelung den Handgriff 16, indem er in die Griffmulde 18 fasst und den Handgriff 16 nach vorne, d. h. in 3 um den Schwenkachsbolzen 14 nach links schwenkt. Die Übertragungsstange 22 wird hierdurch nach hinten und oben gezogen und hält in der teilbetätigten Stellung der 4 und 5 noch die Drehfalle 26. Der vorschwenkende Handgriff 16 nimmt die an ihm geführte Warnanzeige 20 bei seiner Schwenkbewegung mit. Durch die Schwenkbewegung des Handgriffs 16 ändert sich dessen relative Position zu dem gehäusefesten Lenkerpin 12. Da die Position der Warnanzeige 20 durch die federvorgespannte Anlage seiner Führungskurve 44 an dem gehäusefesten Lenkerpin 12 bestimmt ist, gleitet die Warnanzeige 20 in der Führungsnut 19 des Handgriffs 16 und an dem Schwenkachsbolzen 14 nach oben. Hierbei gleiten die Führungskurven 44 an dem Lenkerpin 12 oder wälzen sich an ihm ab. In der Stellung der 3 und 4 ist die Anzeigefläche 36 zunächst noch nicht zu erkennen.

Beim weiteren Vorschwenken wird der Handgriff 16 voll betätigt, so dass die Übertragungsstange 22 die Sperrklinke 30 soweit zieht, dass diese den Vorsprung 34 der Drehfalle 26 freigibt und der chassisfeste Bolzen 6 nachfolgend aus dem Maul 27 der Drehfalle 26 treten kann, wenn das Fondlehnenteil 1 nach vorne geklappt wird. Die Drehfalle 26 wird hierbei gemäß 7 durch ihre Federvorspannung in der geöffneten Stellung gehalten, in der die Sperrklinke 30 auf dem linken Schenkel 45 der Drehfalle 26 aufliegt. Durch diese Anlage der Sperrklinke 30 auf dem linken Schenkel 45 wird eine Rückstellung des Handgriffs 16 durch seine Federvorspannung in die unbetätigte Stellung der 2 und 3 verhindert. Die Warnanzeige 20 ist unter Entspannung der Zugfeder 38 in ihre oberste Position in der Führungsnut 19 des Handgriffs 16 gelangt, in der die Anzeigefläche 36 für den Benutzer deutlich sichtbar hinter dem Handgriff 16 hervorsteht und aufgrund ihrer roten Farbe die betätigte Stellung des Handgriffs 16 und somit die nicht vorhandene Verriegelung des chassisfesten Bolzen 6 in der Drehfalle 26 anzeigt.

Die oberste Position der Warnanzeige 20 kann gemäß 7 durch die Anlage der Führungskurve 44 an dem Lenkerpin 12 festgelegt sein; abweichend hiervon kann jedoch die Warnanzeige 20 bereits an den oberen Anschlag der Führungsnut 19 des Handgriffs 16 gelangt sein, so dass beim weiteren Vorschwenken die Führungskurve 44 von dem Lenkerpin 12 nach unten wegschwenkt.

Der Handgriff 16 bleibt in der betätigten Stellung und die Warnanzeige 20 in der vorgeschobenen Position, bis beim Zurückklappen des Fondlehnenteils 1 der chassisfeste Bolzen 6 wieder in das Maul 27 der Drehfalle 26 gelangt und diese schwenkt, so dass die Sperrklinke 30 sie unter Entspannung der Feder des Handgriffs 16 verriegelt und der Handgriff 16 wieder die Position der 2, 3 einnimmt.


Anspruch[de]
  1. Entriegelungseinrichtung für ein Fondlehnenteil (1) eines Fahrzeugsitzes, mit

    einem Gehäuse (9) zur Befestigung an dem klappbaren Fondlehnenteil (1),

    einem Handgriff (16) zur Betätigung durch den Benutzer,

    einem mit dem Handgriff (16) verbundenen Übertragungsmittel (22) zur Entriegelung eines das Fondlehnenteil (1) verriegelnden Schlosses (5), und

    einer Warnanzeige (20) mit einer Anzeigefläche (36) zur Anzeige eines entriegelten Zustandes des Schlosses (5), wobei die Warnanzeige (20) in der unbetätigten Position des Handgriffs (16) in einer eingezogenen Stellung und in der betätigten Position des Handgriffs (16) in einer vorgeschobenen Stellung ist,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    der Handgriff (16) in dem Gehäuse (9) schwenkbar gelagert ist, das Gehäuse (9) einen Lenkerbereich (12) und die Warnanzeige (20) eine Führungskurve (44) zur Anlage an dem Lenkerbereich (12) aufweist, und

    der Handgriff (16) eine Führungseinrichtung (19) aufweist, in der die Warnanzeige (20) verschiebbar geführt und durch eine Feder (38) in eine obere Position ihres Verschiebeweges vorgespannt ist, wobei die obere Position zumindest in einem Teil des Schwenkbereichs des Handgriffs (16) durch die Anlage der Führungskurve (44) an dem Lenkerbereich (12) bestimmt ist.
  2. Entriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzeigefläche (36) der Warnanzeige (20) in der vorgeschobenen Stellung hinter dem Griffteil (16) hervorragt.
  3. Entriegelungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (9) eine Vertiefung (10) aufweist, in der der Handgriff (16) aufgenommen ist, wobei die Warnanzeige (20) in zurückgeschwenkter Stellung des Handgriffs (16) in der Vertiefung hinter dem Handgriff (16) aufgenommen ist.
  4. Entriegelungseinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Führungseinrichtung (19) des Handgriffs (16) für die Warnanzeige (20) geradlinig ist.
  5. Entriegelungseinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lenkerbereich (12) ein sich in Querrichtung erstreckender Lenkerpin (12) ist.
  6. Entriegelungseinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Warnanzeige (20) zwei Seitenbereiche (40) mit jeweils einer Führungskurve (44) aufweist.
  7. Entriegelungseinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei Vorschwenken des Handgriffs (16) die Führungskurve (44) an dem Lenkerbereich (12) gleitet.
  8. Entriegelungseinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Warnanzeige (20) bei Vorschwenken des Handgriffs (16) an einem die Schwenkachse des Handgriffs (16) bildenden Schwenkachsbolzen (14) gleitet.
  9. Entriegelungseinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskurve (44) und der Lenkerbereich (12) vor der Schwenkachse des Handgriffs (16) liegen
  10. Entriegelungseinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungsmittel (22) eine an dem Handgriff (16) angelenkte Übertragungsstange (22) zur Betätigung einer Sperrklinke (30) des Schlosses (5) ist.
  11. Entriegelungseinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Warnanzeige (20) aus einem andersartigen Material als der Handgriff (16), z. B. mit anderer Farbe, gefertigt ist.
  12. Entriegelungseinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei Vorschwenken des Handgriffs (16) die Warnanzeige (20) unter Entspannung der Feder (38) in die vorgeschobene Stellung verstellt wird.
  13. Entriegelungseinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Warnanzeige (20) bei Vorschwenken des Handgriffs (16) in der Führung (19) des Handgriffs (16) gleitet.
Es folgen 10 Blatt Zeichnungen






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