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Dokumentenidentifikation DE102004026295B4 13.04.2006
Titel Kollisionsschutzvorrichtung einer Schiebetür
Anmelder DaimlerChrysler AG, 70567 Stuttgart, DE
Erfinder Leonhart, Thomas, 73765 Neuhausen, DE;
Schwier, Ralf, Dipl.-Ing., 71126 Gäufelden, DE
DE-Anmeldedatum 28.05.2004
DE-Aktenzeichen 102004026295
Offenlegungstag 22.12.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.04.2006
IPC-Hauptklasse B60J 5/06(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E05F 15/20(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Kollisionsschutzvorrichtung zum Verhindern einer Kollision zwischen einer Laderaumschiebetür eines Kraftwagens mit einem weiteren Schwenkelement beispielsweise einer Hecktür eines Kraftwagens. Hierbei ist ein Detektor vorgesehen, der den Schwenkzustand der Hecktür misst und in einem drohenden Kollisionsfall ein Signal an eine Anhaltevorrichtung (4) der Laderaumschiebetür sendet. Es sind hierbei sowohl in einem Laufwagen (8) als auch in einer Führungsschiene (6) Sperrelemente (10, 12, 13) vorgesehen, wobei ein Sperrelement, das beispielsweise in Form einer Rolle (10) im Laufwagen ausgestaltet ist, nachgiebig ausgestaltet ist und in einem Grundzustand von dem Sperrelement (12) in der Führungsschiene beiseite gedrückt werden kann. In einem drohenden Kollisionsfall ist das nachgiebige Sperrelement (10), aktiviert durch das Signal des Detektors, arretiert, was zu einem Anhalten des Laufwagens (8) in einer Sperrposition (16) führt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Kollisionsschutzvorrichtung zum Verhindern der Öffnungsbewegung einer Schiebetür eines Kraftwagens nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

An Transportern, die einerseits seitlich eine Schiebetür aufweisen und andererseits im Heckbereich eine Heckflügeltür aufweisen, kann es bei einer vollgeöffneten Heckflügeltür, die gegenüber ihrer Schließposition um 270 Grand auf geschwenkt ist und somit an der Seitenwand des Transporters anliegt, zu einer Kollision kommen, wenn gleichzeitig die seitliche Laderaumschiebetür geöffnet wird.

In dem europäischen Patent EP 531 179 B1 wird eine Kollisionsschutzvorrichtung beschrieben, die eine Laderaumschiebetür eines Transporters stoppt, wenn ein Tankdeckel, der ebenfalls seitlich angeordnet ist, geöffnet ist. Hierbei ist ein Detektor vorgesehen, der die Öffnung des Tankdeckels erfasst und in diesem drohenden Kollisionsfall einen Sperrbolzen aktiviert, der sich in dem Verfahrweg eines Laufwagens schiebt, der wiederum die Laderaumschiebetür führt. Der Sperrbolzen dient somit als Anschlag, auf dem ein tragendes Teil des Laufwagens beim Öffnen der Schiebetür aufschlägt.

Die DE 100 64 133 A1 beschreibt eine Kollisionsschutzvorrichtung für eine Schiebetür, die in den Öffnungsbereich einer Tankklappe hinein verfahrbar ist. Hierbei ist an einem Laufwagen der Schiebetür eine Sperrklinke vorgesehen, die bei geöffneter Tankklappe mit einem Sperrmechanismus in der Tankklappe im Einriff steht und ein weiteres Öffnen der Schiebetür verhindert.

Die Ausführungen weisen jedoch den Nachteil auf, dass durch das hohe Gewicht der Schiebetür eine erhebliche kinetische Energie beim Auftreffen des Laufwagens auf den Sperrbolzen und auf dessen Betätigungseinrichtung wirkt. Diese Anordnung ist somit einem hohen Materialverschleiß ausgesetzt und weist somit eine hohe Schadensanfälligkeit auf.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Kollisionsschutzvorrichtung für eine Schiebetür bereitzustellen, die gegenüber dem Stand der Technik eine geringere Schadensanfälligkeit aufweist.

Die Lösung der Aufgabe besteht in einer Kollisionsschutzvorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Die Kollisionsschutzvorrichtung nach Patentanspruch 1 dient zum Verhindern einer Öffnungsbewegung einer Schiebetür, insbesondere einer Laderaumschiebetür eines Kraftwagens, in einem Bewegungsbereich eines weiteren an dem Kraftwagen angebrachten Schwenkelementes hinein. Das weitere Schwenkelement, mit dem die Laderaumschiebetür kollidieren kann, ist insbesondere eine Heckflügeltür oder eine Tankklappe. Hierbei ist ein Detektor vorgesehen, der einen Bewegungszustand dieses Schwenkelementes detektiert und der mit einer Anhaltevorrichtung zusammenwirkt, durch die in einem drohenden Kollisionsfall ein Anhalten der Schiebetür bewirkt wird. Das Anhalten der Schiebetür wird durch das Anhalten eines Laufwagens bewirkt, der verfahrbar an einer Führungsschiene am Kraftwagen aufgehängt ist und mit der Schiebetür tragend verbunden ist.

Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass sowohl am Laufwagen als auch an der Führungsschiene Sperrelemente vorgesehen sind, wobei in einem Grundzustand beim Überfahren des Laufwagens über eine Sperrposition eines der Sperrelemente gegenüber dem anderen Sperrelement bei ihrer gegenseitigen Berührung nachgiebig gelagert ist. Durch das Nachgeben des einen Sperrelementes wird das Überfahren des Laufwagens der Sperrposition ermöglicht. In einem drohenden Kollisionsfall wird das nachgiebig gelagerte Sperrelement durch beispielsweise einen Aktuator, der durch ein Signal des Detektors angesteuert wird, arretiert. Durch diese Arretierung wird ein Anhalten des Laufwagens uns somit der Schiebetür in der Sperrposition bewirkt.

Durch diese Anordnung von zwischengeschalteten Sperrelementen wird die kinetische Energie nicht direkt auf die mechanischen Teile eines Steuerungsmechanismus, der die Arretierung bewirkt, übertragen. Vielmehr wird die kinetische Energie des Laufwagens durch hierfür geeignete Sperrelemente aufgenommen. Die Schadensanfälligkeit der Anhaltevorrichtung wird deutlich reduziert.

In einer Ausgestaltungsform der Erfindung rastet der Laufwagen im Grundzustand unter Einwirkung der Sperrelemente in einer Rastposition ein. Diese Rastposition kann durch Aufbringen einer definierten, in der Regel erhöhten Kraft durch die Betätigung der Schiebetür überwunden werden. Nach Überwindung der Rastposition kann die Schiebetür bis zu ihrer vollständigen Öffnungsposition bewegt werden.

Durch diese Anordnung wird eine Kollisionsschutzvorrichtung mit einer Rastvorrichtung in einer Vorrichtung integriert. Die Rastvorrichtung der Schiebetür ist in vielen Situationen zweckmäßig, wenn die Schiebetür nicht bis zu ihrem vollständigen Öffnungsgrad geöffnet werden soll, gleichzeitig aber eine gewisse sichere Verankerung, beispielsweise beim Abstellen eines Fahrzeugs an einem Gefälle gewährleistet werden muss. Die Sperrelemente, die für die Kollisionsschutzvorrichtung dienen, können in dieser integrierten Vorrichtung gleichzeitig auch die Rastfunktionen übernehmen. Somit wird diese kombinierte Rast- und Kollisionsschutzvorrichtung gegenüber einer getrennten Ausgestaltung kostengünstiger und beansprucht weniger Bauraum.

In einer Ausgestaltungsform der Erfindung umfassen die Sperrelemente zwei Rollen, von denen eine am Laufwagen angebracht ist und die andere an der Führungsschiene angebracht ist. Hierbei kann in einer weiteren Ausgestaltungsform das nachgiebige Sperrelement die am Laufwagen angebrachte Rolle sein. Rollen als Sperrelemente eignen sich besonders gut dazu, die kinetische Energie der Schiebetür dosiert aufzunehmen und umzulenken (insbesondere Rollen aus Kunststoff oder Hartgummi).

Es kann dabei zweckmäßig sein, dass die Rolle im Laufwagen durch eine Feder in einer Grundposition gehalten wird, wobei diese nachgiebig gelagerte Rolle im Laufwagen bei einer Berührung mit der Rolle in der Führungsschiene von dieser in eine sogenannte Überfahrposition gedrückt wird. Die Überfahrposition kann beispielsweise das Versenken der Rolle in einem Gehäuse im Laufwagen sein.

Das nachgiebige Sperrelement, also beispielsweise die Rolle im Laufwagen, kann durch ein Arretierelement wie einen Sperrbolzen, einen Excenter, einen Indexbolzen oder einen Hebel arretiert werden und so in der Grundposition gehalten werden. Durch diese Arretierung wird verhindert, dass der Laufwagen die Sperrposition überfährt.

Das Arretierelement kann durch einen Aktuator, beispielsweise einen elektrischen, mechanischen, pneumatischen oder hydraulischen Aktuator in eine Arretierposition bewegt werden.

Zur Darstellung einer Rastposition, bei der der Laufwagen bevorzugt in beide Richtungen rastend gehalten wird, ist es zweckmäßig, dass in der Laufschiene zwei Rollen hintereinander angeordnet sind, zwischen denen die Rolle im Laufwagen (das nachgiebige Sperrelement) einrastet.

Der Detektor, der den Bewegungszustand des Schwenkelementes detektiert, kann in Form eines mechanischen oder elektrischen Öffnungswinkelschalters ausgestaltet sein. Zweckmäßig ist auch die Anwendung eines mechanischen oder elektrischen Endschalters als Detektor für das Schwenkelement.

Besondere Ausgestaltungsformen der Erfindung werden anhand der folgenden Zeichnungen näher erläutert.

Dabei zeigen:

1 eine Führungsschiene mit einem Laufwagen in einer Rastposition,

2 eine Führungsschiene mit einem Laufwagen in einer Sperrposition.

In der 1 ist eine Anhaltevorrichtung 4 dargestellt, die Bestandteil einer in ihrer Gesamtheit hier nicht dargestellten Kollisionsschutzvorrichtung ist, wobei die Kollisionsschutzvorrichtung dazu dient, eine Kollision einer Laderaumschiebetür eines Kraftwagens mit einer Heckflügeltür zu vermeiden.

Beim Öffnen einer hier nicht näher dargestellten Hecktür eines Kraftwagens, die in diesem Fall als Flügeltür ausgestaltet ist, wird der Öffnungswinkel der Hecktür von einem hier ebenfalls nicht dargestellten Detektor überwacht. Der Detektor ist in Form eines elektrischen Öffnungswinkelschalters ausgestaltet, der ab einem gewissen Öffnungswinkel der Hecktür bei dem es zu einer Kollision mit der Laderaumschiebetür kommen könnte, ein Signal, in diesem Fall ein elektrisches Signal, an den Aktuator 30, in 1 beziehungsweise in 2 aussendet.

Der Aktuator 30 ist in Form eins elektromechanischen Elementes ausgestaltet. Durch den Aktuator 30 wird ein Indexbolzen 28 bewegt, der wiederum, wie in 2 dargestellt ist, mit einem Lagerbock 32 in Verbindung steht.

Die Wirkungsweise des Lagerbocks und des gesamten Arretiermechanismus wird im folgenden näher erläutert. Die in 1 beziehungsweise in 2 dargestellte Anhaltevorrichtung 4 umfasst eine Führungsschiene 6, sowie einen Laufwagen 8. Der Laufwagen 8 ist mit einer hier nicht dargestellten Laderaumschiebetür verbunden und er dient zur Verfahrbarkeit der Laderaumschiebetür in der Führungsschiene 6. Der Laufwagen 8 wird hierbei beim Öffnen der Laderaumschiebetür in vertikaler Pfeilrichtung (vergleiche Pfeil in der Führungsschiene 6) bewegt. Hierbei weist der Laufwagen 8 eine Rolle 10 auf, die über den Laufwagen 8 hinweg in die Führungsschiene 6 ragt. Diese Rolle 10 ist als nachgiebiges Sperrelement ausgestaltet.

In der Position 16 (der Sperrposition 16) nach 2 läuft der Laufwagen 8 mit der Rolle 10 auf die Rolle 12 auf, die in der Führungsschiene 6 angeordnet ist. In der Ausführung aus 2 ist der Aktuator 30, wie bereits beschrieben aktiviert, der Indexbolzen 28 ist ausgefahren und steht im Eingriff mit dem Lagerbock 32. Der Lagerbock 32 wiederum steht im Eingriff mit der Rolle 10 und verhindert in seiner gesperrten Position nach 2 ein Nachgeben der Rolle 10 in eine Überfahrposition 26, die in 1 gestrichelt angedeutet ist.

Bei ausgefahrenem Indexbolzen 28 wird ein Absenken der Rolle 10 in die Überfahrposition 26 verhindert, weshalb der Laufwagen an der Sperrposition 16 zum Stoppen kommt. In 1 ist der Indexbolzen 28 eingefahren, der (in beiden Figuren lediglich schematisch dargestellte) Lagerbock 32 ist gemeinsam mit der Rolle 10 entlang des Doppelpfeils (1) bewegbar. Das bedeutet die Rolle 10 lässt sich in ein Gehäuse 23 des Laufwagens in die bereits erläuterte Überfahrposition 26 absenken. Hierbei wird die Rolle 10 durch eine hier wiederum schematisch dargestellte Torsionsfeder 22, die in einem Federgehäuse 32 am Laufwagen 8 angebraucht ist, in einem Grundzustand in der Grundposition 24 gehalten.

Bei einem entarretierten Lagebock 32 (1) trifft die Rolle 10 auf die Rolle 12 in der Führungsschiene, sie wird durch die Rolle 12 in die Überfahrposition 26 gedrückt, was wiederum zum Überfahren der Rolle 12 führt. Dieses Überfahren der Rolle 12 durch die Rolle 10 bedarf jedoch eines gewissen erhöhten Kraftaufwandes, da die Federkraft der Feder 22 durch die Rolle 10 überwunden werden muss. Die in 1 dargestellte Rastposition 20 zeigt nun eine Stellung, in der der Laufwagen zwischen der Rolle 12 und einer weiteren Rolle 14 in der Führungsschiene 6 eingerastet ist. In dieser Rastposition 20 kann der Laufwagen und somit die Schiebetür angehalten werden, durch einen gezielten Kraftaufwand der Bedienperson kann jedoch diese Rastposition in beiden Richtungen also weiter in Öffnungsrichtung oder in Schließrichtung, überwunden werden.

Die in 1 und 2 dargestellte Anhaltevorrichtung kombiniert somit eine Kollisionsschutzvorrichtung, deren Wirkungsweise insbesondere in 2 dargestellt ist, mit einer, dem Komfort dienlichen Rastvorrichtung, die im Wesentlichen in 1 veranschaulicht ist. In der in beiden Figuren dargestellten kompakten Bauweise kann diese kombinierte, integrierte Vorrichtung dargestellt werden und kostengünstig hergestellt werden.


Anspruch[de]
  1. Kollisionsschutzvorrichtung zum Verhindern der Öffnungsbewegung einer Schiebetür eines Kraftwagens in einen Bewegungsbereich eines weiteren an dem Kraftwagen angebrachten Schwenkelementes, insbesondere einer Hecktür oder einer Tankklappe, wobei ein Detektor für einen Bewegungszustand des Schwenkelementes vorgesehen ist, der mit einer Anhaltevorrichtung (4) zusammenwirkt, durch die in einem drohenden Kollisionsfall ein Anhalten eines an der Schiebetür befestigten und in einer Führungsschiene (6) verfahrbaren Laufwagens (8) erfolgt, wobei der Laufwagen (8) eine in die Führungsschiene (6) ragende Rolle (10) als Sperrelement aufweist und an der Führungsschiene (6) ein anderes Sperrelement (12 bzw. 14) angebracht ist,

    dadurch gekennzeichnet,

    • dass das andere Sperrelement an der Führungsschiene (6) auch eine Rolle (12 bzw. 14) ist,

    • wobei in einem Grundzustand eine Sperrposition (16) vorgesehen ist,

    • und in der Sperrposition (16) beim Auflaufen der Rolle (10) des Laufwagens (8) auf die andere Rolle (12 bzw. 14) an der Führungsschiene eine der Rollen (10) gegenüber der anderen Rolle (12 bzw. 14) bei gegenseitiger Berührung nachgiebig gelagert ist und

    • in einem drohenden Kollisionsfall die nachgiebig gelagerte Rolle (10) aktiviert durch ein Signal des Detektors arretiert und

    • ein Anhalten des Laufwagens (8) und der Schiebetür in der Sperrposition erfolgt.
  2. Kollisionsschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass die Rolle (10) am Laufwagen (8) als nachgiebiges Sperrelement ausgestaltet ist.
  3. Kollisionsschutzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet dass die Rolle (10) im Laufwagen (8) durch eine Feder (22) in einer Grundposition (24) gehalten wird und durch Berührung mit der Rolle (12) in der Führungsschiene (6) von dieser in eine Überfahrposition (26) gedrückt wird.
  4. Kollisionsschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet dass die Arretierung des nachgiebigen Sperrelementes (10) durch ein Arretierelement (28) wie einen Sperrbolzen, Excenter, Indexbolzen (28) oder einen Hebel erfolgt.
  5. Kollisionsschutzvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet dass das Arretierelement (28) durch einen elektrischen, mechanischen, pneumatischen oder hydraulischen Aktuator (30) bewegt wird.
  6. Kollisionsschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet dass in der Laufschiene (6) zwei Rollen (12, 14) hintereinander angeordnet sind zwischen denen die Rolle (10) im Laufwagen (8) in einer Rastposition (20) einrastet.
  7. Kollisionsschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet dass im Grundzustand der Laufwagen (8) in der Rastposition (20) einrastet und die Rastposition (20) durch Aufbringen einer definierten Kraft überfahrbar ist.
  8. Kollisionsschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet dass der Detektor in Form eines mechanischen oder elektrischen Öffnungswinkelschalters ausgestaltet ist.
  9. Kollisionsschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet dass der Detektor in Form eines mechanischen oder elektrischen Endschalters ausgestaltet ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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