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Dokumentenidentifikation DE102004032919B3 13.04.2006
Titel Elastische Überschlagsdichtung für Fenster, Türen oder dgl.
Anmelder Deventer Profile GmbH & Co KG, 13587 Berlin, DE
Erfinder Förster, Arthur, 14193 Berlin, DE
Vertreter GEYER, FEHNERS & PARTNER (G.b.R.), 80687 München
DE-Anmeldedatum 07.07.2004
DE-Aktenzeichen 102004032919
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.04.2006
IPC-Hauptklasse E06B 7/22(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Bei einer elastischen Überschlagdichtung (1) mit einem Dichtungsfuß (2), der eine Halterippe (3) an seinem unteren Ende aufweist und auf dessen oberem Ende ein Dichtungskopf (5) sitzt, dessen Oberseite (9) etwa senkrecht zu der der Halterippe (3) abgewandten Rückfläche (4) des Dichtungsfußes (2) verläuft, nimmt die Wandstärke (d) des Dichtungsfußes (2) von seinem unteren bis zum oberen Ende hin kontinuierlich zu. Der Dichtungskopf (5) weist eine im Querschnitt bogenförmig nach unten gekrümmte Dichtlippe (6) auf, deren gekrümmte Oberseite (11) etwas die Oberseite (9) des Dichtungskopfes (5) überragt. Unterhalb derselben springt vom Dichtungskopf (5) ein Stützsteg (7) vor, dessen Unterseite mit dem oberen Ende der ihr zugewandten Seite des Dichtungsfußes (2) zusammenläuft und dessen Oberseite (14) mit der Unterseite (13) der Dichtlippe (6) eine Einbuchtung (15) ausbildet. Der Dichtungskopf (5) mit Dichtlippe (6) und Stützsteg (7) sind als einstückiges, massives Teil ausgebildet.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine elastische Überschlagdichtung für Fenster, Türen oder dgl. gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Solche elastischen Überschlagdichtungen werden bei Anwendungsfällen eingesetzt, bei denen der Flügelrahmen etwas über den Blendrahmen übersteht (bzw. das Türblatt über die Zarge), wobei mit geringen Mitteln eine gute Schalldichtung erreicht werden soll.

Bekannte Überschlagdichtungen stehen in aller Regel auf der Oberseite des Dichtungskopfes im geschlossenen Zustand des Fensters, der Türe o. ä. nach oben über die Rahmenendfläche vor, so daß die Dichtungskante sichtbar ist. Bei solchen bekannten Überschlagdichtungen ist zwar eine gute Dichtwirkung mit einfachen Mitteln erreicht, die Tatsache aber, daß die Dichtungskante sichtbar ist, bildet in vielen Fällen einen unschönen optischen Eindruck.

Eine solche Überschlagdichtung ist z. B. aus der DE 92 00 355 U bekannt. Bei dieser bekannten Überschlagdichtung ist der Dichtungskopf in Form eines geschlossenen Hohlquerschnitts ausgebildet, der zwei auf dieselbe Seite wie die Halterippe des Dichtungsfußes vorspringende Profilstege aufweist, deren erster vom oberen Ende des Profilrückens etwa rechtwinkelig zu diesem vorspringt und anschließend nach oben abspreizt, während der andere etwas unterhalb des ersten schräg vom Profilrücken nach unten hin verläuft und im Bereich seines Endes mit einem im nicht-eingebauten Zustand der Dichtung schräg nach oben und vom Profilrücken wegspreizenden Seitensteg verbunden ist, über den das dem Profilrücken abgewandte Ende des ersten Profilsteges gegen den zweiten Profilsteg abgestützt wird. Dabei besteht der erste Profilsteg aus zwei über eine Knickstelle aneinander anschließende, im wesentlichen geradlinige und einen stumpfen Winkel zwischen sich einschließenden Stegabschnitten, wobei an seinem vom Profilrücken abgewandten Ende ein Dichtsteg schräg nach unten abspreizt, in den in einem Abstand der Seitensteg schräg einläuft.

Bei dieser bekannten Dichtung wird im nicht-eingebauten Zustand die Knickstelle zwischen den Stegabschnitten relativ zur Knickstelle zwischen Seitensteg und zweitem Profilsteg um einen bestimmten Abstand versetzt, derart, daß bei Dichteingriff, wenn durch die abzudichtende Gegenfläche der Dichtsteg in Richtung auf den Profilrücken hin umgeklappt wird, der Aufbau der Rückstellkraft in der Dichtfläche nicht nur durch die elastischen Rückstellkräfte des Dichtsteges im Bereich seiner Einmündestelle in den ersten Profilsteg allein, sondern zusätzlich (und auch unter Verstärkung durch einen Hebelarm) noch durch die Abstützkräfte, die durch den Seitensteg in den Dichtsteg eingeleitet werden, aufgebaut wird. Hierdurch wird bei einer am ersten Profilsteg zwischen dessen Stegabschnitten bewußt ausgebildeten Knick- bzw. Gelenkstelle ein definiertes Abknickverhalten des ersten Profilsteges und dadurch ein gut definiertes kinematisches Knickverhalten aller beteiligten Stege im Verlauf des Dichteingriffs erreicht. Diese bekannte Überschlagdichtung gewährleistet in ihrer Endstellung bei Dichteingriff nicht nur einen langen wirksamen Dichtbereich des Dichtsteges über nahezu dessen ganze Länge hinweg, sondern auch eine günstige Ausrichtung des Dichtsteges parallel zum Dichtrücken, ohne daß es zum Auftreten von Verwerfungen oder unkontrollierbaren Auswölbungen kommt. Gerade aber durch die spezifisch auf der Oberseite des oberen (ersten) Profilstegs angebrachte Knickstelle findet bei Dichteingriff eine Verschwenkung des danach kommenden zweiten Stegabschnitts nach oben hin, d. h. über die Rahmenendfläche hin, statt, wodurch man sogar ganz besonders deutlich von der Außenseite her diese hochgestellte Dichtungskante sehen kann.

Eine Überschlagdichtung, bei der eine solche hochgestellte Dichtungskante in ihrer Endstellung bei Dichteingriff optisch nicht mehr in Erscheinung tritt und die dem Obergriff des Anspruchs 1 entspricht, wird in der DE 297 16 458 U1 beschrieben. Bei dieser bekannten Überschlagdichtung ist die vom Dichtungskopf bogenförmig nach unten ablaufende Dichtlippe in Form eines rüsselförmig gekrümmten, von der Oberseite der Dichtung gesehen konkav verlaufenden Fortsatzes ausgebildet, der mindestens eine im wesentlichen U- oder V-förmige Biegung aufweist. Dadurch soll erreicht werden, daß bei Verwendung dieser strangförmigen Überschlagdichtung bei der Montage auf die Durchführung eines Gehrungsschnittes verzichtet werden kann, weil diese Überschlagdichtung auch ohne Durchführung eines Gehrungsschnittes um die äußeren Gehrungsecken herumgelegt werden kann, weil die rüsselförmige Ausbildung des Fortsatzes dessen unproblematisches Umlegen um die äußeren Gehrungsecken ermöglich. Infolge des bei dieser bekannten Dichtung eingesetzten Hohlprofils für den Dichtungskopf und des bogenförmig gekrümmten Fortsatzes, der über seine Länge im wesentlichen eine gleiche Stegdicke aufweist, ergibt sich bei Dichteingriff eine insgesamt relativ nachgiebige Gesamtstruktur, weshalb bei Dichteingriff, besonders bei etwas größeren Dichtspalten, die erreichbaren Dichtkräfte nicht sehr groß sind.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine neue Überschlagdichtung vorzustellen, die unter Beibehaltung des Vermeidens unschöner Knickkanten bei Dichteingriff-Endstellung eine verbesserte Dichtwirkung und einen besonders einfachen Aufbau aufweist.

Erfindungsgemäß wird dies durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale erreicht.

Die erfindungsgemäße elastische Überschlagdichtung weist somit eine ganz massive Gestaltung ihrer oberen, d. h. zum Dichtungskopf gehörenden und oben auf dem Dichtungsfuß sitzenden Ecke auf.

Die Ausbildung des Fußbereiches der Dichtung ist derart, daß der Dichtungsfuß von seinem unteren, d. h. in die Haltenut beim Einschieben vorne liegenden Ende in Richtung zum Dichtungskopf hin in seiner Dicke laufend zunimmt. Damit wird eine sehr steife Formgebung des Dichtungsfußes und die Möglichkeit zu einer guten Verrastbarkeit und sicheren Halterung desselben in der Aufnahmenut gegeben.

Die massive Ausbildung des Dichtungskopfes umfaßt auch dessen Elemente Dichtlippe und Stützsteg, wobei durch die einstückige, massive Ausbildung des Dichtungskopfes mit einer Dicke desselben oberhalb des Dichtungsfußes, die mindestens etwa die Hälfte der Erstreckung des Dichtungskopfes senkrecht zum Dichtungsfuß beträgt, gesehen auf der Oberseite des Dichtungskopfes zwischen dessen über der Rückfläche des Dichtungsfußes liegenden Rückfläche und der Einmündestelle der Dichtlippe in dessen Oberseite, insgesamt ein außerordentlich massives, starres Kopfteil geschaffen wird, das – abgesehen von der vorspringenden Dichtlippe – auch bei vollem Dichteingriff so gut wie keine Formveränderung mehr erfährt. Dadurch, daß die gekrümmte Dichtlippe auf ihrer Oberseite nur in einem anfänglichen Bereich ihrer Erstreckung (von ihrer Einmündestelle in den Dichtungskopf aus gesehen) und nicht etwa über ihre gesamte Länge etwas nach oben über die Oberseite des Dichtungskopfes (entsprechend über die Rahmenendfläche) vorragt, während ihr Rest nicht vorragt, sondern – infolge der vorgesehenen Krümmung – unter dieses Niveau absinkt, wird erreicht, daß bei Beginn des Dichteingriffs die Dichtlippe nur an ihrem frei vorragenden, nach unten hin gerichteten und unterhalb der Oberseite des Dichtungskopfes (d. h. der Rahmenendfläche) liegenden Endfläche in ersten Reibungskontakt mit der abzudichtenden Gegenfläche gelangt. Wird diese im weiteren Verlauf des Dichteingriffs dann noch näher in Richtung auf den Dichtungsrücken hin (und dabei gleichzeitig geringfügig in einer Richtung parallel zur Längserstreckung des Dichtungsfußes und in Richtung zu dessen unterem Ende hin) bewegt, findet vom freien Endbereich der Dichtlippe aus ein zunehmend größerer Dichtkontakt mit der abzudichtenden Gegenfläche statt, wobei gleichzeitig die gekrümmte Dichtlippe nach unten hin unter Verkleinerung der Ausnehmung zwischen ihr und dem Stützsteg abgebogen wird. Dies führt funktionell insgesamt dazu, daß bis zum Erreichen der Dichtendstellung die gekrümmte Dichtlippe mit ihrer Unterseite bis zur oder nahezu bis zur Oberfläche des Stützsteges herumgebogen wird; dabei wandert die Oberseite der Dichtlippe auch in ihrem Bereich, in dem sie anfänglich noch etwas über die Oberseite des Dichtungskopfes hinausragte, nach unten hin, so daß schließlich, bei Anlage der Unterseite der Dichtlippe gegen die Oberseite des Stützsteges, die gesamte Oberseite der Dichtlippe mit ihrer Krümmung der abzudichtenden Gegenfläche zugewandt ist und nicht mehr über die Oberseite des Dichtungskopfes (Rahmenendfläche) übersteht. Die erfindungsgemäße Dichtung schließt bei Dichteingriff somit bündig mit der Rahmenendfläche der Überschlagdichtung ab, d. h. es gibt keinen über diese Endfläche vorstehenden Abschnitt der Dichtung mehr.

Bevorzugt sind bei der erfindungsgemäßen Überschlagdichtung die Seitenflanken der V-förmigen Einbuchtung im Bereich deren Scheitels über eine bogenförmige Krümmung miteinander verbunden. In bestimmten Anwendungsfällen ist es jedoch von Vorteil, wenn hier keine bogenförmige Rundung, sondern ein spitzes Zusammenlaufen der beiden Seitenflanken der Einbuchtung vorliegt.

Bevorzugt verlaufen die Seitenflanken der V-förmigen Einbuchtung im nicht-montierten Zustand der Dichtung und im Querschnitt gesehen im wesentlichen geradlinig und schließen zwischen sich einen spitzen Winkel ein, der vorteilhafterweise eine Größe im Bereich von 15° bis 30° hat.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen im Prinzip beispielshalber noch näher erläutert. Es zeigen:

1 einen (stark vergrößerten) Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Überschlagdichtung;

2 einen (stark vergrößerten) Querschnitt durch eine zur 1 etwas abgeänderte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Überschlagdichtung, und

3a, 3b, 3c, 3d und 3e eine schematische Querschnittsdarstellung der erfindungsgemäßen Überschlagdichtung aus 1 im eingebauten Zustand in aufeinanderfolgenden Phasen eines Schließvorgangs zwischen dem Zustand eines ersten Kontaktes der abzudichtenden Gegenfläche (3a) bis zum abgeschlossenen Schließzustand (3e)

In der folgenden Figurenbeschreibung werden in den unterschiedlichen Figuren zur Bezeichnung gleicher Teile der dargestellten Überschlagdichtung jeweils auch gleiche Bezugszeichen verwendet.

Die 1 und 2 zeigen jeweils einen stark vergrößerten Querschnitt durch den Strang einer Überschlagdichtung 1, die einen Dichtungsfuß 2 mit einer von seinem unteren Ende schräg nach oben h in (in den 1 und 2: nach rechts) vorspringenden Halterippe 3 und auf der der Halterippe 3 abgewandten Seite eine Rückfläche 4 aufweist.

Oben auf dem Dichtungsfuß 2 sitzt ein Dichtungskopf 5, der auf die Seite, auf die hin die Halterippe 3 verläuft, über den Dichtungsfuß 2 hinaus vorspringt, wobei an seinem frei vorspringenden Ende auf seiner Oberseite eine Dichtlippe 6 und, unterhalb derselben, ein Stützsteg 7, letzterer schräg nach unten hin, vorstehen.

Der Dichtungskopf 5 weist seinerseits eine Rückseite 8 auf, welche eine Verlängerung der Rückseite 4 des Dichtungsfußes darstellt.

Der Dichtungskopf 5 bildet auf seiner dem Dichtungsfuß 2 abgewandten Oberseite eine Oberfläche 9 aus, die etwa rechtwinkelig zu den Rückseiten 4 des Dichtungsfußes 2 bzw. 8 des Dichtungskopfes 5 verläuft, und zwar, von der Rückseite 8 des Dichtungskopfes 5 aus gesehen, über eine Erstreckung L bis zu der Einmündestelle 10 der Oberfläche der Dichtlippe 6.

Dabei ist die Dichtlippe 6 so ausgebildet, daß ihre Oberfläche 11 ab deren Einmündestelle 10 in die Oberfläche 9 des Dichtungskopfes 5 über einen anfänglichen Bereich (der in 1 als I angegeben ist) hinweg die Oberfläche 9 des Dichtungskopfes 5 um eine Strecke a nach oben hin überragt. Zudem nimmt ihre Dicke b von der Einmündestelle 10 bis zum frei vorstehenden Ende laufend ab, wobei letzteres gerundet ausgeführt ist.

Der Dichtungsfuß 2 ist, ab seinem unteren Ende, an dem die Halterippe 3 in ihn einmündet, mit einer in Richtung zum Dichtungskopf 5 hin laufend zunehmenden Dicke d versehen, die am oberen Ende des Dichtungsfußes 2 eine maximale Dicke dmax erreicht.

Die Dicke D des Dichtungskopfes 5 (in Erstreckungsrichtung des Dichtungsfußes 2 gesehen, also in 1: nach oben hin) beträgt in den Ausführungsbeispielen der 1 und 2 etwa die Hälfte der Erstreckung L der Oberfläche 9 des Dichtungskopfes 5 zwischen dessen Rückfläche 8 und der Einmündestelle 10 der Oberfläche 11 der Dichtlippe 6 in die Oberfläche 9 des Dichtungskopfes 5.

Wie den 1 und 2 unmittelbar entnommen werden kann, ist die Unterseite des Stützsteges 7 mit einer Auflage 12 versehen, desgleichen die ihr zugewandte Seitenfläche des Dichtungsfußes 2 und die Oberseite der Halterippe 3, wobei der Überzug 12 sich durchgängig über alle drei genannten Flächen hinweg erstreckt, wie dies auch in 1 und 2 dargestellt ist. Der Überzug 12 ist im Vergleich zum Material der restlichen Dichtung aus einem härteren Werkstoff gefertigt, wobei dieser ebenso wie der restliche Werkstoff der Überschlagdichtung 1 bevorzugt aus einem geschäumten thermoplastischen Werkstoff bestehen. Dabei ist der Schäumungsgrad in dem Überzug 12 geringer als in dem restlichen Werkstoff der Überschlagdichtung 1.

Der Winkel &agr;, den die Unterseite des Stützsteges 7 mit der zugewandten Seitenfläche des Dichtungsfußes 2 einschließt, ist bevorzugt als ein spitzer Winkel ausgeführt, der jedoch nicht sehr stark von einem 90°-Winkel unterschiedlich ist (und zwar im Einbauzustand, wie in den 1 und 2 gezeigt). Beim Einbau wird dann dieser Winkel &agr; etwas vergrößert, so daß der Stützsteg 7 auf der die Haltenut für den Dichtungsfuß 2 auf der entsprechenden Seite oben begrenzende Oberfläche elastisch angedrückt wird und dabei die Haltenut, die zur Aufnahme des Dichtungsfußes 2 mit der Halterippe 3 dient, wirkungsvoll überdeckt und nach außen hin dichtend abschließt (vgl. 3a bis 3e).

Der Dichtungskopf 5 ist einstückig mit seiner Dichtlippe 6 und seinem Stützsteg 7 ausgebildet, und zwar in Form eines ganz massiven, wuchtigen Teiles, so wie es aus den 1 und 2 entnommen werden kann.

Die Unterseite 13 der Dichtlippe 6 und die Oberseite 14 des Stützsteges 7 laufen, wie in 1 und 2 dargestellt, am Scheitel der von ihnen gebildeten Ausnehmung 15 über eine bogenförmig gekrümmte Verbindungsfläche 16 zusammen, so daß insgesamt eine V-förmige Einbuchtung mit einem gerundeten Nutgrund entsteht. Die Seitenflanken 13 und 14 dieser Ausnehmung 15 sind unter einem spitzen Winkel &bgr; zueinander geneigt (vgl. 2). Sie sind bevorzugt eben verlaufend, könnten jedoch auch einen gekrümmten Verlauf haben.

Es wäre allerdings auch möglich (ist in den Figuren aber nicht dargestellt), daß der Grund der Ausnehmung 15 nicht durch eine bogenförmig gekrümmte Fläche 16, wie bei der Darstellung der 1 und 2 gezeigt, sondern so ausgebildet ist, daß die Flächen 13 und 14 eine bis zu ihrem Zusammenlaufen spitzwinkelige Einbuchtung 15 ergeben (wobei in diesem Fall jedoch der Neigungswinkel &bgr; zwischen ihnen ausreichend groß gewählt werden muß, damit ihr Schnittpunkt, der dann den Grund der Ausnehmung 15 bildet, nicht zu hoch liegt).

Die Ausführungsformen der 1 und 2 unterscheiden sich im wesentlichen nur in der Form der Halterippe 3, die bei der Ausführung nach 2 fast bis zu einer Spitze an ihrem frei vorliegenden Ende konvergiert, während sie bei der Ausführung nach 1 über ihre vorstehende Länge hinweg eine nur geringfügig abnehmende Dicke zeigt.

In den 3a bis 3e ist die in 1 dargestellte Überschlagdichtung nun (in einer prinzipiellen Darstellung) im eingebauten Zustand während verschiedener Dichtungs-Eingriffsphasen gezeigt:

3a zeigt den Beginn des Dichteingriffs, also den Moment, zu dem die gekrümmte Oberseite der Dichtlippe 6 beim Schließen der Türe, des Fenster o. ä. gerade mit der abzudichtenden Gegenfläche 22 eines Blendrahmens 23 in einen anfänglichen Berührungskontakt längs einer Berührungsfläche 25 gelangt.

Die 3b, 3c und 3d zeigen Folgezustände, in denen sich (in dieser Reihenfolge) der zu überbrückende Dichtungsspalt Sp zunehmend verengt, und in 3e ist letztlich der Dichteingriffs-Schlußzustand gezeigt, in dem die entsprechende Türe bzw. das entsprechende Fenster sich in seinem geschlossenen Zustand befindet.

Bei den Darstellungen ist die Überschlagsdichtung 1 mit ihrem Dichtungsfuß 2 und der Halterippe 3 in eine Aufnahmenut 20 eines Flügelrahmens 21 eines Holzfensters, einer Türe o. ä. eingesetzt. Dabei wird die Halterippe 3 nach oben elastisch verbogen und liegt unter Vorspannung an der ihr zugewandten Seitenfläche der Aufnahmenut 20 an, wodurch ein fester Sitz in der Aufnahmenut 20 erreicht wird.

Auf der der abzudichtenden Gegenfläche 22 (nämlich der Außenseite) des Blendrahmens 23 zugewandten Seite ist eine vom oberen Ende der Haltenut 20 schräg nach unten auf die abzudichtende Gegenfläche 22 hin abfallende Stützfläche 24 am Flügelüberschlag ausgebildet, auf der die Unterseite des Stützsteges 7 bis kurz vor ihre Einmündung in die ih zugewandte Seitenfläche des Dichtungsfußes 2 aufliegt. Wie schon weiter oben ausgeführt, ist der Spreizwinkel &agr; zwischen der Unterseite des Stützsteges 7 und der ihm zugewandten Seitenfläche des Dichtungsfußes 2 im nicht-eingebauten Zustand etwas kleiner als im eingebauten Zustand, wodurch erreicht wird, daß in dem in den 3a bis 3e gezeigten eingebauten Zustand der Überschlagdichtung 1 der Stützsteg 7 unter einer elastischen Vorspannung gegen die schräge Stützfläche 24 des Flügelrahmens 21 angedrückt wird. In dieser Lage verbleibt der Stützsteg 7 auch während des gesamten Dichteingriffs unverändert, wie dies die 3a bis 3e darstellen.

Wird nun, ausgehend von dem in 3a gezeigten Zustand, der Schließvorgang fortgesetzt, dann tritt mit zunehmender Annäherung des Blendrahmens 23 an den Flügelrahmen 21 nicht nur eine Verengung des abzudichtenden Spaltes Sp auf, sondern es findet zusätzlich auch eine Relativbewegung zwischen Flügel- und Blendrahmen statt, die in Längsrichtung des Spaltes Sp gerichtet ist, und zwar derart, daß – unter Berücksichtung der Darstellungen der 3a bis 3e – sich der Flügelrahmen 21 – bei feststehendem Blendrahmen 23 – entsprechend der Richtung des Pfeiles F relativ zum Blendrahmen 23 bewegt. Durch diese Relativbewegung wandert die Berührungsfläche 25 der Dichtlippe 6 mit der Außenfläche 22 des Blendrahmens 23 relativ zum Flügelrahmen 21 nach unten, wie dies aus den einzelnen Eingriffstadien, welche die 3a bis 3e zeigen, deutlich hervorgeht. Durch dieses Nach-Unten-Wandern der Berührungsfläche 25 wird, immer relativ zum Flügelrahmen 21 gesehen, die Dichtlippe 6 nach unten und gleichzeitig in Richtung auf den Flügelrahmen 21 hin verbogen. Dabei findet ein „Einrollen" der gekrümmten Dichtlippe 6 zum Stützsteg 7 hin und in die Ausnehmung 15 hinein statt, wobei das frei vorstehende Ende der Dichtlippe 6 immer weiter zum Dichtsteg 7 hin wandert, bis es beim Erreichen der Dicht-Endstellung (3e) zur Anlage an den Stützsteg 7 (oder fast bis zu dieser) kommt. Dann ist die Ausnehmung 15 nahezu vollständig verschwunden, indem sie fast völlig vom Volumen des eingerollten Dichtsteges 6 ausgefüllt wird. Dieses zunehmende Einrollen führt aber auch dazu, daß die Hochwölbung des Dichtsteges 6 über die Oberfläche 9 des Dichtungskopfes 5 hinaus zunehmend verschwindet, wie dies ebenfalls aus den 3a bis 3e gut erkennbar ist. Dadurch wird erreicht, daß im Dicht-Endzustand (3e) der Dichtsteg 6 über die Oberfläche 9 des Dichtungskopfes 5 nicht mehr nach oben vorsteht, so daß sich insgesamt – von der Dichtungsaußenseite her gesehen – ein gefälliges Gesamtbild ergibt, das keinen über die Rahmenendfläche (Oberfläche 9) mehr vorstehenden Dichtungsabschnitt und damit keine unschönen Knickkanten mehr zeigt.

Durch die ganz massive Ausbildung des Dichtungskopfes 5 wird in Verbindung mit dem ebenfalls sehr stabilen Dichtungsfuß 2, der mit seiner Enddicke am oberen Ende der Aufnahmenut 20 nahezu deren volle Breite ausfüllt, nicht nur ein sehr stabiler Sitz der Überschlagdichtung 1 in der Aufnahmenut 20 erzielt, sondern auch erreicht, daß bei Dichteingriff eigentlich nur die Dichtlippe 6 (auch bei zunehmendem Dichteingriff, bis hin zur Dicht-Endstellung) elastisch verformt wird, während der ganze restliche Dichtungskopf 5, einschließlich dem Stützsteg 7, als massiver Werkstückblock ohne Formänderung verbleibt. Diese massive Gestaltung des Kopfbereiches der Überschlagdichtung 1 führt auch zu einer hervorragenden Schalldichtung.


Anspruch[de]
  1. Elastische Überschlagdichtung (1) für Fenster, Türen oder dgl., mit einem Dichtungsfuß (2) zur Verankerung in einer Aufnahmenut (20) eines Fensters, einer Türe oder dgl., der eine Halterippe (3) an seinem unteren Ende aufweist und auf dessen oberem Ende ein auf dieselbe Seite wie diese vorspringender Dichtungskopf (5) sitzt, dessen Oberseite (9) ungefähr senkrecht zu der der Halterippe (3) abgewandten Rückfläche (4) des Dichtungsfußes (2) verläuft, wobei der Dichtungskopf (5) an seinem auf der Seite der Halterippe (3) frei vorstehenden Ende eine im Querschnitt bogenförmig nach unten gekrümmte, von ihm ablaufende Dichtlippe (6) aufweist,

    und wobei unterhalb derselben ein vom Dichtungskopf (5) aus schräg nach unten vorspringender Stützsteg (7) zum Überdecken der Aufnahmenut (20) bei montierter Dichtung (1) vorgesehen ist, dessen Unterseite mit dem oberen Ende der ihr zugewandten Seite des Dichtungsfußes (2) zusammenläuft und dessen Oberseite (14) mit der Unterseite (13) der Dichtlippe (6) – im nicht montierten Zustand der Dichtung und im Querschnitt gesehen – eine Einbuchtung (15) ausbildet, wobei der Stützsteg (7) als einstückiges, massives, nicht hohles Teil ausgebildet ist und wobei die Dicke (D) des Dichtungskopfes (5) oberhalb des Dichtungsfußes (3) in dessen Erstreckungsrichtung gesehen mindestens etwa die Hälfte der Erstreckung (L) des Dichtungskopfes (5), senkrecht zur Erstreckungsrichtung des Dichtungsfußes (2) gesehen, auf dessen Oberseite (9) zwischen der oberhalb der Rückfläche (4) des Dichtungsfußes (2) liegenden Rückfläche (8) des Dichtungskopfes (5) und der Einmündestelle (10) der Dichtlippe (6) beträgt,

    dadurch gekennzeichnet, daß

    – der Dichtungskopf (5) mit der Dichtlippe (6) zusammen mit dem Stützsteg (7) als einstückiges, massives, nicht hohles Teil ausgebildet ist,

    – der Dichtungsfuß (2) von seinem unteren bis zu seinem oberen Ende hin eine kontinuierlich zunehmende Wandstärke (d) – gemessen senkrecht zur Rückfläche (4) des Dichtungsfußes (2) – hat,

    – die gekrümmte Oberseite (11) der Dichtlippe (6) über einen anfänglichen Bereich (I) ihrer Erstreckung hinweg – von ihrer Einmündestelle (10) in den Dichtungskopf (5) aus gesehen – die Oberseite (9) des Dichtungskopfes (5) überragt (a) und

    – die Einbuchtung (15) im wesentlichen V-förmig ausgebildet ist.
  2. Elastische Überschlagdichtung nach Anspruch 1, bei der die Seitenflanken (13, 14) der V-förmigen Einbuchtung (15) im Bereich deren Scheitels über eine bogenförmige Krümmung (16) miteinander verbunden sind.
  3. Elastische Überschlagdichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Seitenflanken (13, 14) der V-förmigen Einbuchtung (15) – im nicht montierten Zustand der Dichtung (1) und im Querschnitt gesehen – im wesentlichen geradlinig verlaufen und zwischen sich einen spitzen Winkel (&bgr;) einschließen.
  4. Elastische Überschlagdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der die maximale Dicke (dmax) des Dichtungsfußes (2) an dessen Einmündestelle in den Dichtungskopf (5) angenähert gleich der Dicke (D) des Dichtungskopfes (5) im Bereich oberhalb des Dichtungsfußes (2) ist.
  5. Elastische Überschlagdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der sich die Dicke (b) der Dichtlippe (6) von deren frei vorstehendem Ende aus in Richtung zu ihrer Einmündung (10) in den Dichtungskopf (5) hin zunehmend vergrößert.
  6. Elastische Überschlagdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei der der Winkel (&agr;) zwischen der Unterseite des Stützsteges (7) und der ihm zugewandten Seitenfläche des Dichtungsfußes (2) 90° oder kleiner beträgt.
  7. Elastische Überschlagdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Material der Dichtung (1) aus geschäumtem Werkstoff besteht.
  8. Elastische Überschlagdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei der die Oberseite der Halterippe (3) des Dichtungsfußes (2), dessen der Halterippe (3) zugewandte Seite und die Unterseite des Stützstegs (7) mit einer zusammenhängenden Überzugsschicht (12) aus einem härteren Material als das restliche Material der Dichtung (1) überzogen sind.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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