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Dokumentenidentifikation DE202006000138U1 13.04.2006
Titel Vorrichtung zur Abstützung eines Fahrkorbs eines Aufzugs im Aufzugschaft
Anmelder Rud. Prey GmbH, 24113 Kiel, DE
Vertreter Patentanwälte Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons, Schildberg, 20354 Hamburg
DE-Aktenzeichen 202006000138
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 13.04.2006
Registration date 09.03.2006
Application date from patent application 04.01.2006
IPC-Hauptklasse B66B 5/28(2006.01)A, F, I, 20060104, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Abstützung eines Fahrkorbs eines Aufzugs im Aufzugschacht nach dem Anspruch 1.

Üblicherweise befindet sich am Grund des Schachts eines Aufzugs eine Schachtgrube. Die Schachtgrube muß zu Montage- und Wartungszwecken begehbar sein. Sie hat daher üblicherweise eine Mindesthöhe. In manchen Fällen kann jedoch die Mindesthöhe als Sicherheitsraum unter der tiefsten Stellung des Fahrkorbes nach EN81/1+2 nicht eingehalten werden, was bedeutet, daß die Serviceperson, die sich zu Arbeiten in der Schachtgrube aufhalten muß, gefährdet ist. Denn der letztlich zwingend vorgegebene Sicherheitsraum der Kubusgröße von 0,6 × 0,6 × 1,0 m unterhalb eines Fahrkorbes in tiefster Stellung ist nicht mehr gegeben.

Der Aufzugkorb hat eine vorgegebene untere Position, er kann daher nicht tiefer fahren und möglicherweise eine in der Schachtgrube aufhaltende Person gefährden.

Ist die verbleibende Höhe der Schachtgrube zu gering, kann eine Gefährdung einer sich darin aufhaltende Person nicht ausgeschlossen werden.

Herkömmliche Stützen erfüllen die genannten Forderungen bei niedrigen Schachtgruben und bei Glas-in-Glasaufzügen nicht, wenn sie zugänglich sein und die Anmutung nicht beeinträchtigen sollen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Abstützung eines Aufzugkorbs eines Aufzugs im Aufzugschacht zu schaffen, mit der die unterste Position des Aufzugkorbs willkürlich höher gelegt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung sieht mindestens ein Stützelement vor, das an einem Ende eines Schwenkarms angebracht ist. Der Schwenkarm ist in einem Schwenkarmlager annähernd horizontal schwenkbar gelagert. Das Schwenkarmlager ist an der Schachtwand angebracht. In einer Ruhestellung des Schwenkarms befindet sich das Stützelement außerhalb der Umfangskontur des Fahrkorbs. In einer Stützstellung befindet es sich innerhalb der Kontur und kann den Aufzugkorb von der Unterseite abstützen. Schließlich ist ein Haltemittel vorgesehen, mit dem der Schwenkarm in der Ruhestellung gehalten wird. Dies ist erforderlich, um das Anfahren der untersten Normalposition des Aufzugkorbs zu ermöglichen. Lediglich bei beabsichtigtem oder tatsächlichem Aufenthalt einer Person in der Schachtgrube wird der Schwenkarm mit dem Stützelement ausgefahren, um das Senken des Fahrkorbs nur bis zur Position des Stützelements zu erlauben. Dadurch kann die Schachtgrube zum ungestörten Arbeiten auf die Kubushöhe nach EN81 eingestellt und gleichwohl Sicherheit für die Serviceperson gewährleistet werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung läßt sich mit einfachen mechanischen Mitteln realisieren und ist leicht bedienbar.

Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß zwei Schwenkarme auf gegenüberliegenden Seiten des Aufzugschachtes angeordnet sind. Bei entsprechender Stabilität der Stützvorrichtungen reicht diese Vorkehrung aus, um das Herunterfahren des Fahrkorbs zu begrenzen.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind die Haltemittel von einem Elektromagneten gebildet. Der Elektromagnet hält den Schwenkarm in der Ruheposition. Nur wenn der Elektromagnet entregt wird, kann der Schwenkarm in die Stützposition geschwenkt werden. In diesem Zusammenhang ist in einer weiteren Ausgestaltung ferner vorgesehen, daß der Schwenkarm im Schwenkarmlager so gelagert ist, daß nach dem Lösen des Haltemittels der Schwenkarm automatisch in die Stützstellung schwingt.

Es sind verschiedene Lösungen denkbar, das automatische Verstellen des Schwenkarms zu ermöglichen. Hierzu sieht eine Ausgestaltung der Erfindung vor, daß das Schwenkarmlager eine im Querschnitt kreisförmige Stütze aufweist mit einem radialen Vorsprung zwischen den Enden. Am Schwenkarm ist eine Lagerhülse angebracht, die von oben über die vertikale Stütze geschoben wird und auf dem radialen Vorsprung, beispielsweise in Form eines Stiftes aufsitzt. Die Lagerhülse weist am unteren Ende eine Schrägfläche auf, mit der sie auf dem Vorsprung gestützt ist. Die maximale axiale Erstreckung der Schrägfläche liegt im Bereich des Vorsprungs, wenn der Schwenkarm in Ruhestellung ist. Wird das Haltemittel gelöst, wird aufgrund des Zusammenwirkens von Schrägfläche und Vorsprung und der Schwerkraft des Schwenkarms diesem eine Drehbewegung erteilt, bis er in die Stützstellung geschwenkt ist. Die Rückstellung des Schwenkarms in die Ruhestellung wird beispielsweise durch manuelle Betätigung des Schwenkarms erreicht. Sobald der Schwenkarm das Haltemittel erreicht hat, z.B. den Elektromagneten, wird er in seiner Ruhestellung gehalten.

Die Erfindung soll nachfolgend anhand eines in Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden.

1 zeigt einen Schnitt durch einen Aufzugschacht mit Draufsicht auf die Kontur des Aufzugkorbs und die Vorrichtung nach der Erfindung.

2 zeigt in einer ersten Seitenansicht eine Stütze eines Schwenkarmlagers für die Vorrichtung nach der Erfindung.

3 zeigt eine um 90° versetzte Seitenansicht der Stütze nach 2.

4 zeigt eine Seitenansicht eines Schwenkarms der Vorrichtung nach der Erfindung.

5 zeigt die Draufsicht auf den Schwenkarm nach 4.

6 und 7 zeigen verschiedene Stellungen des Schwenkarms nach 4 und 5.

In 1 ist ein Aufzugschacht bei 10 zu erkennen mit einer kreisförmigen Schachtwandung 12 für einen nicht weiter dargestellten Aufzugkorb, dessen Umfangskontur bei 14 angedeutet ist. Im gezeigten Fall handelt es sich um einen Hydraulik-Aufzug, bei dem der Aufzugkorb über eine Kette oder dergleichen getragen und angetrieben ist, die über ein Kettenrad am freien Ende der Kolbenstange eines Hydraulikzylinders geführt ist. Der Hydraulikzylinder ist in 1 bei 16 und das Kettenrad bei 18 zu erkennen. Im Kreuzschraffur ist bei 20 eine Sicherheitsraumfläche als Teil der Schachtgrube angedeutet, die sich am unteren Ende des Schachtes 10 befindet und die Möglichkeit zum Aufenthalt einer zusammengekauerten, liegenden Serviceperson bietet. Üblicherweise ist der Fahrkorb so hoch gefahren, daß die Serviceperson in der Schachtgrube aufrecht stehend ihre Tätigkeit sicher verrichten kann. Um zu verhindern, daß der Aufzugkorb in die unterste Endposition gelangt, sind diametral gegenüberliegend zwei Stützelemente 22, 24 vorgesehen, die an einem Schwenkarm 26, 28 gelagert sind. Die Schwenkarme sind in einem Schwenkarmlager 30 bzw. 32 gelagert, was weiter unten noch beschrieben werden soll. Wie erkennbar, kann jeder Schwenkarm 26, 28 zwei Positionen einnehmen, nämlich eine, in der die Stützelemente 22, 24 innerhalb der Kontur des Aufzugkorbes liegen und somit diesen von unten abfangen können und einer Ruhestellung, in der die Stützelemente 22, 24 außerhalb der Kontur des Aufzugkorbs liegen.

In den 2 und 3 ist eine Stütze 34 für einen der Schwenkarme dargestellt. Man erkennt ein einmal gekantetes Blech 36, das, wie in 2 zu erkennen ist, an einer Führungsschiene 36a bzw. 38 im Schacht angebracht ist, nämlich über eine Verschraubung. Das Blech 36 ist an einer im Querschnitt kreisförmigen Stützstange 40 angeschweißt. Annähernd in der Mitte der Stange 40 befindet sich ein radialer kreisförmiger Zapfen 42. Auf die Stange 40 ist eine Lagerhülse 44 aufschiebbar, die z.B. am Schwenkarm 26 angeschweißt ist. Am Ende des Schwenkarms 26 befindet sich eine kreisförmige horizontale Platte, welche das Stützelement 22 bildet. Die Platte sitzt auf einem Rohrstück 48, das mit dem Schwenkarm 26 verschweißt ist. Das untere Ende des Rohrstücks ist durch eine Scheibe 50 geschlossen, die eine mittige Gewindeöffnung aufweist für einen Schraubenbolzen 52 mit einem Kopf 54. Der Schraubenbolzen 52 kann unterschiedlich weit aus dem Rohrstück 48 herausgeschraubt werden. Dadurch ist eine Sicherheit gegeben, wenn der Aufzugkorb mit seiner Kraft auf das Stützelement 22 aufprallt. In 6 und 7 befindet sich ein Höhenausgleichsfutter 59, das den Bolzen 52 auffangen kann, wenn der Schwenkarm 26, 28 ausgeschwenkt ist (siehe 6 und 7). Eine Deckelplatte 58 schließt das Mannloch bzw. die Schachtgrube ab.

Die Lagerhülse 44 hat am unteren Ende eine Schrägfläche 60, mit der sie auf dem Zapfen 42 aufsitzt. Die Schrägfläche 60 bewirkt, daß der Schwenkarm 26 automatisch in die Stützstellung verschwenkt wird. In der Ruhestellung wird der Schwenkarm 26 bzw. 28 von einem Elektromagneten 64, 66 gehalten. Wird der Elektromagnet 64, 66 entregt, schwingt der Schwenkarm 26, 28 automatisch in die Stützstellung. Daher liegt die maximale axiale Erstreckung der Schrägfläche 60 im Bereich des Zapfens 42, wenn sich der Schwenkarm in der Ruhestellung befindet.

In den 6 und 7 sind die beiden unterschiedlichen Stellungen des Schwenkarms 26 dargestellt. 6 zeigt die ausgefahrene Position und 7 die Ruhestellung, in der der Schwenkarm 26 am Elektromagneten anliegt. Dieser ist lediglich durch seine Halterung 68 angedeutet.

Bei Arbeiten in der Grube 20 wird der Aufzugkorb mindestens soweit hochgefahren, daß durch Entregen der Elektromagneten 64, 66 die Schwenkarme 26, 28 in die Stützposition schwenken können, und zwar, wie erwähnt, auf automatischem Schwenkkraftweg. Dadurch ist sichergestellt, daß das Fahrzeug nicht in die unterste Normalposition fahren kann und die Person in der Grube 20 mithin erstens gesichert ist und zweitens (bei höherer Fahrkorbstellung) in aufrechter Haltung ungestört arbeiten kann.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zur Abstützung eines Fahrkorbs eines Aufzugs im Aufzugschacht, mit den folgenden Merkmalen:

    – mindestens ein Stützelement (22, 24), das an einem Ende eines Schwenkarms (26, 28) angebracht ist,

    – einem Schwenkarmlager (30, 32) an der Wandung (12) des Schachtes (10), in dem das andere Ende des Schwenkarms (26, 28) schwenkbar gelagert ist, wobei der Schwenkarm (26, 28) zwischen einer Ruhestellung, in der das Stützelement (22, 24) außerhalb der Umfangskontur (14) des Aufzugkorbs liegt, und einer Stützstellung, in der das Stützelement (22, 24) den Aufzugkorb von unten abstützen kann, verschwenkbar ist und

    – Haltemitteln an der Schachtwandung (12), welche den Schwenkarm (26, 28) in der Ruhestellung lösbar halten.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Schwenkarme (26, 28) an gegenüberliegenden Stellen des Aufzugschachtes angeordnet sind.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel ein Elektromagnet (64, 66) ist.
  4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm (26, 28) im Schwenkarmlager (30, 32) so gelagert ist, daß nach dem Lösen des Haltemittels der Schwenkarm (26, 28) automatisch in die Stützstellung schwingt.
  5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkarmlager (30, 32) eine im Querschnitt kreisförmige Stütze (40) aufweist mit einem radialen Vorsprung zwischen den Enden, am Schwenkarm (26, 28) eine Lagerhülse (44) angebracht ist, die von oben über die Stütze (40) geschoben ist und die Lagerhülse (44) am unteren Ende eine Schrägfläche (60) aufweist, mit der sie auf dem Vorsprung aufgestützt ist und deren maximale axiale Erstreckung im Bereich des Vorsprungs liegt, wenn der Schwenkarm (26, 28) in der Ruhestellung ist.
  6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung als Stift (42) gebildet ist.
  7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement (22, 24) eine Platte ist, die über ein Rohrstück (44) an dem Schwenkarm (26, 28) angebracht ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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