PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202006000883U1 13.04.2006
Titel Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz
Anmelder KEIPER GmbH & Co.KG, 67657 Kaiserslautern, DE
DE-Aktenzeichen 202006000883
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 13.04.2006
Registration date 09.03.2006
Application date from patent application 18.01.2006
IPC-Hauptklasse B60N 2/015(2006.01)A, F, I, 20060118, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60N 2/02(2006.01)A, L, I, 20060118, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorichtung für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Bei einer aus der DE 103 04 574 A1 bekannten Verriegelungsvorrichtung dieser Art wird die Klinke durch zwei Sicherungselemente im verriegelten Zustand gesichert, nämlich einen Spannexzenter und ein Fangstück. Die Stellung und Wirkungsweise des Fangstücks geht mit dem Verriegelungszustand der Verriegelungsvorrichtung einher, indem im verriegelten Zustand das Fangstück die Klinke im Crashfall abstützt, während im entriegelten Zustand das Fangstück ein öffnendes Moment auf die Klinke ausübt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, dass wenigstens eine elektrische Abfrageeinrichtung den Verriegelungszustand der Verriegelungsvorrichtung abfragt, insbesondere eine solche mit einem Mikroschalter, der bei Erreichen des verriegelten und/oder entriegelten Zustandes der Verriegelungsvorrichtung ein elektrisches Signal abgibt, kann auf geringstem Bauraum kostengünstig ein System verwirklicht werden, welches nicht nur die Sicherheit für den Insassen eines zugeordneten Fahrzeugsitzes erhöht, indem beispielsweise eine Lehne erst nach Verriegeln des Fahrzeugsitzes mit dem Fahrzeugboden in eine aufrechte Stellung schwenkbar ist, sondern zugleich die dem Fahrer zur Verfügung stehenden Informationen über das Fahrzeug erhöht, indem beispielsweise eine optische Anzeige des Verriegelungszustandes am Armaturenbrett erfolgt. Der Begriff der elektrischen Abfrageeinrichtung soll so weit zu verstehen sein, dass auch eine magnetische Wechselwirkung zwischen wenigstens einem für das Verriegeln der Verriegelungsvorrichtung charakteristischen Bauteil einerseits und der Abfragevorrichtung andererseits mit nachgeschalteter elektronischer Auswertung umfasst sein soll.

Der korrekte Verriegelungszustand kann durch Abfrage der Position eines Sicherungselementes ermittelt werden. Die Abfrage der Position der Klinke liefert die Zusatzinformation, ob die Klinke mit dem Gegenelement zusammenwirkt, d.h. ob die zu verriegelnden Bauteile von einander entfernt sind oder nicht.

Ein am Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung angeformter Träger für die Abfrageeinrichtung gewährleistet eine positionsgenaue Montage der Abfrageeinrichtung, erleichtert und verbilligt also die Montage.

Der Mikroschalter weist vorzugsweise einen Taster auf, welcher im verriegelten und/oder entriegelten Zustand der Verriegelungsvorrichtung mit dem Sicherungselement und/oder der Klinke in Wirkverbindung steht bzw. bei Erreichen desselben bringbar ist, beispielsweise indem der Taster wenigstens indirekt beaufschlagt oder die Beaufschlagung aufgehoben wird, worauf das elektrische Signal ausgelöst wird. Zum Beaufschlagen kann eine Schaltfahne, eine Feder, ein Hebel oder ein anderes bewegliches Bauteil vorgesehen sein, wobei ein Hebel auch geeignet ist, um die Beaufschlagung durch ein Entfernen vom Taster aufzuheben. Zur Vereinfachung der Elektronik steht das Sicherungselement und/oder die Klinke vorzugsweise nur in genau einem Verriegelungszustand in Wirkverbindung mit dem Taster, so dass das Signal nur dann ausgelöst wird. Das Signal kann ein Dauersignal für einen der beiden möglichen Verriegelungszustände sein oder einen Wechsel des Verriegelungszustandes anzeigen.

In einer bevorzugten Ausführungsform, welche besonders crashsicher ist, sind zwei Sicherungselemente vorgesehen, und zwar ein Spannexzenter, welcher federbelastet im verriegelten Zustand mittels einer Spannfläche auf die Klinke einwirkt und dadurch ein schließendes Moment ausübt, und einem Fangstück, welches im Normalfall in geringem Abstand zur Klinke angeordnet ist und im Crashfall mit einer Fangfläche die Klinke abstützt, und zwar in der Regel formschlüssig, so dass ein eventuelles Öffnen des Spannexzenters entgegen dessen Vorspannung folgenlos bleibt. Da das Fangstück als sicherheitsrelevante Sperre beim Entriegeln zuerst bewegt wird, fragt die Abfrageeinrichtung vorzugsweise die Position des Fangstücks ab.

Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung kann an verschiedenen Stellen eines Fahrzeugsitzes verwendet werden, beispielsweise zur Bodenanbindung des gesamten Fahrzeugsitzes oder als Lehnenschloß zur Befestigung der Lehne an der Fahrzeugstruktur. Sie kann auch Bestandteil eines Beschlages zur Einstellung der Lehnenneigung und/oder zum Klappen der Lehne sein.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels mit zwei Abwandlungen näher erläutert. Es zeigen

1 eine teilweise geschnittene Ansicht des Ausführungsbeispiels im verriegelten Zustand,

2 eine 1 entsprechende Darstellung im entriegelten Zustand,

3 eine schematisierte Darstellung eines Fahrzeugsitzes,

4 eine Teilansicht einer ersten Abwandlung im verriegelten Zustand,

5 eine 4 entsprechende Darstellung im entriegelten Zustand,

6 eine teilweise geschnitten dargestellte Draufsicht auf einen Teil einer zweiten Abwandlung,

7 eine perspektivische Teilansicht der zweiten Abwandlung,

8 eine andere Teilansicht der ersten Abwandlung im verriegelten Zustand,

9 eine 8 entsprechende Darstellung im entriegelten Zustand.

Eine Verriegelungsvorrichtung 1 ist zur Bodenanbindung eines Fahrzeugsitzes 3 in einem Kraftfahrzeug vorgesehen. Die Verriegelungsvorrichtung 1 weist ein mit der Fahrzeugsitzstruktur fest verbundenes Gehäuse 5 mit einer ebenen Grundfläche und hochgezogenen Rändern auf, wobei diese Grundfläche vertikal ausgerichtet ist und die nachfolgend verwendeten Richtungsangaben definiert. Der am Gehäuse 5 anliegende Deckel ist in der Zeichnung nicht dargestellt. Im unteren Bereich des Gehäuses 5 ist eine sich nach unten öffnende Aufnahme 7 für ein fahrzeugstrukturfestes Gegenelement B, beispielsweise einen Bolzen am Fahrzeugboden, vorgesehen.

Eine Klinke 11 ist auf einem ersten Lagerbolzen 13 schwenkbar gelagert, welcher wiederum fest am Gehäuse 5 angebracht ist und von diesem in horizontaler Richtung absteht. Die Klinke 11 könnte auch in anderer Weise beweglich sein. Die Klinke 11 weist zum Zusammenwirken mit dem Gegenelement B ein Hakenmaul 15 auf, welches in einem verriegelten Zustand der Verriegelungsvorrichtung 1 die Aufnahme 7 senkrecht kreuzt und das Gegenelement B von drei Seiten umschließt, während es sich in einem geöffneten Zustand schräg zur Aufnahme 7 hin öffnet. Ein zweiter Lagerbolzen 23 ist parallel zum ersten Lagerbolzen 13 angeordnet und auf gleiche Weise am Gehäuse 5 angebracht. Auf dem zweiten Lagerbolzen 23 ist schwenkbar ein Spannexzenter 25 gelagert, welcher durch eine zwischen Gehäuse 5 und Spannexzenter 25 wirkende, nicht näher dargestellte Feder zur Klinke 11 hin vorgespannt ist. Im verriegelten Zustand übt der Spannexzenter 25 als ein erstes Sicherungselement mittels einer exzentrisch zum zweiten Lagerbolzen 23 gekrümmten Spannfläche 29 ein schließendes Moment auf die Klinke 11 aus.

Ein Fangstück 31 ist als zweites Sicherungselement neben dem Spannexzenter 25 auf der vom Gehäuse 5 abgewandten Seite ebenfalls schwenkbar auf dem zweiten Lagerbolzen 23 gelagert. Das Fangstück 31 weist eine Fangfläche 33 auf, welche sich in Nachbarschaft zur Spannfläche 29 befindet, jedoch im verriegelten Zustand beabstandet zur Klinke ist. Im Crashfall, wenn die Klinke 11 eventuell ein öffnendes Moment erfährt und den Spannexzenter 25 wegdrückt, gelangt die Fangfläche 33 in Anlage an die Klinke 11, ohne dass die Klinke 11 ein Moment auf das Fangstück 31 ausüben kann. Das Fangstück 31 dient daher zur Abstützung der Klinke 11 und zur Verhinderung des Öffnens derselben. Beide Sicherungselemente sichern somit den verriegelten Zustand.

Zur Abfrage des Verriegelungszustandes der Verriegelungsvorrichtung 1 ist eine erste elektrische Abfrageeinrichtung 40 vorgesehen. Hierzu ist oberhalb des Fangstücks 31 am Gehäuse 5 ein erster Mikroschalter 41 angebracht, und zwar mittels eines am Gehäuse 5 angeformten Trägers 61, der später genauer erläutert wird. Der erste Mikroschalter 41 weist einen in Richtung auf das Fangstück 31 zu, d.h. radial um zweiten Lagerbolzen 23, beweglichen Taster 43 auf. Eine Feder aus einem Federblechstreifen, im folgenden als Schaltfahne 45 bezeichnet, ist mit einem Ende am Gehäuse des ersten Mikroschalters 41 angebracht und ist mit ihrem anderen Ende mit geringem Abstand zum Taster 43 angeordnet (oder liegt mit geringer Vorspannung am Taster 43 an), ohne diesen zu betätigen. Die Schaltfahne 45 der ersten Abfrageeinrichtung 40 ist im verriegelten Zustand der Verriegelungsvorrichtung 1 ohne Kontakt zum Fangstück 31.

Vom Fangstück 31 steht als angeformter Arm ein Entriegelungshebel 49 zum Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung 1 ab. Durch Bewegen dieses Entriegelungshebels 49, beispielsweise mittels eines Bowdenzuges, vom verriegelten Zustand aus nach unten, schwenkt das Fangstück 31 und damit die Fangfläche 33 von der Klinke 11 weg. Mittels eines Mitnehmer nimmt das Fangstück 31, gegebenenfalls nach einem kleinen Leerhub, den Spannexzenter 25 mit, und zieht mittels einer nicht dargestellten Zugfeder die Klinke 11 auf, so dass diese das Gegenelement B freigibt. Durch geeignete geometrische Verhältnisse üben das Fangstück 31 und/oder der Spannexzenter 25 in den Stellungen, die sie nach den Bewegungen relativ zur Klinke 11 eingenommen haben, ein öffnendes Moment auf die Klinke 11 aus oder halten diese anderweitig geöffnet.

Mit der Bewegung des Fangstücks 31 kommt die Schaltfahne 45 in Kontakt mit dem Fangstück 31, vorliegend mit der Fangfläche 33. Die Schaltfahne 45 wird vom Fangstück 31 leicht zusammengedrückt und beaufschlagt den Taster 43 des ersten Mikroschalters 41, d.h. das Fangstück 31 und der Taster 43 stehen miteinander in Wirkverbindung. Bei vorliegender Ausführung fährt bei Erreichen des entriegelten Zustandes der Verriegelungsvorrichtung 1 der Taster 43 in das Gehäuse des ersten Mikroschalters 41 ein und löst ein elektrisches Signal aus, das dem Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung 1 zugeordnet ist. Im einfachsten Fall wird der erste Mikroschalter 41 geschlossen oder betätigt (umgeschaltet).

Das erneute Verriegeln der Verriegelungsvorrichtung 1 erfolgt durch den Einfall des Gegenelementes B, welches die Klinke 11 zurückschwenkt. Der Spannexzenter 25 und das Fangstück 31 nehmen ihre zuvor beschriebenen Ausgangsstellungen des verriegelten Zustandes ein. Die Schaltfahne 45 verliert ihren Kontakt zum Fangstück 31. Der Taster 43 fährt wieder aus und löst dabei ein elektrisches Signal aus, das dem Verriegeln der Verriegelungsvorrichtung 1 zugeordnet ist, d.h. im einfachsten Fall wird der erste Mikroschalter 41 geöffnet oder ist unbetätigt.

Die erste Abfrageeinrichtung 40 muss nicht zwingend die Position der Fangfläche 33 des Fangstücks 31 abfragen. Es ist ebenso möglich, dass die erste Abfrageeinrichtung 40 die Position des Entriegelungshebels 49 abfragt. Ferner ist es möglich, dass der Taster 43 des ersten Mikroschalters 41 – statt indirekt mittels der Schaltfahne 45 – die Position des Fangstücks 31 direkt abfragt. Statt des Fangstücks 31 kann auch die Position des Spannexzenter 25 oder eines anderen, den Verriegelungszustand der Verriegelungsvorrichtung 1 eindeutig kennzeichnenden Bauteils abgefragt werden. Schließlich kann die Betätigung des ersten Mikroschalters 41 in Bezug auf den verriegelten bzw. entriegelten Zustand genau umgekehrt sein. Eine entsprechende Abwandlung des Ausführungsbeispiels ist nachfolgend beschrieben.

Die erste Abwandlung stimmt mit dem Ausführungsbeispiel weitgehend überein, weshalb gleiche und gleichwirkende Bauteile gleiche Bezugszeichen tragen. Der erste Mikroschalter 41 ist wieder gehäusefest angebracht, beispielsweise an einem als Deckel dienenden, gehäusefesten Adapter, und da wiederum mittels eines angeformten Trägers 61, der später genauer geschrieben wird. Die Abfrage des Fangstücks 31 durch die erste Abfrageeinrichtung 40, d.h. die Wirkverbindung zwischen dem Fangstück 31 und dem Taster 43 des ersten Mikroschalters 41, wird wie beim Ausführungsbeispiel indirekt hergestellt, und zwar mittels eines zweiarmigen Hebels 51, der schwenkbar auf einem gehäusefesten dritten Lagerbolzen 53 gelagert ist. Eine Druckfeder 55 spannt den Hebel 51 so vor, dass im verriegelten Zustand der Verriegelungsvorrichtung 1 der Hebel 51 mit einem Arm den Taster 43 beaufschlagt, also der erste Mikroschalter 41 betätigt/geschlossen wird, während der andere Arm frei ist. Beim Übergang in den entriegelten Zustand nimmt das Fangstück 31 den letztgenannten Arm mit und schwenkt den Hebel 51, worauf sich der erstgenannte Arm des Hebels 51 vom Taster 43 löst und von diesem entfernt, und der erste Mikroschalter 41 öffnet/unbetätigt ist.

Eine zweite Abwandlung stimmt ebenfalls mit dem Ausführungsbeispiel weitgehend überein, weshalb auch hier gleiche und gleichwirkende Bauteile gleiche Bezugszeichen tragen. Das Gehäuse 5 besteht – zumindest im Bereich des hochgezogenen Randes – aus Kunststoff. Zur Aufnahme des ersten Mikroschalters 41 ist am Gehäuse 5 ein Träger 61 angeformt, also einstückig mit dem Gehäuse ausgebildet. Der Träger 61 ist vorliegend vom Rand des Gehäuse 5 nach außen absteht und ungefähr in der Schwenkebene des Fangstücks 31 angeordnet. Am Träger 61 wiederum sind drei Klammern 63 angeformt, welche senkrecht zu der Schwenkebene des Fangstücks 31 vom Träger 61 abstehen. Die Klammern 63 weisen nach innen abgewinkelte Enden auf und dienen als Clipse. Der erste Mikroschalter 41 wird zwischen dem Rand des Gehäuses 5 und die drei Klammern 63 eingesetzt und durch letztere verclipst, vorzugsweise formschlüssig gehalten. Vorliegend sind am ersten Mikroschalter 41 drei Positioniervorsprünge 65 angeformt, welche in entsprechend viele Positionieröffnungen 67 im Träger 61 eingreifen.

Der Taster 43 des erste Mikroschalters 41 greift durch eine Öffnung im Rand des Gehäuses 5 und liegt an der Schaltfahne 45 an, welche wiederum am Fangstück 31 anliegt, d.h. die Abfrage des Fangstücks 31 durch die erste Abfrageeinrichtung 40 erfolgt wieder indirekt. Im verriegelten Zustand der Verriegelungsvorrichtung 1 wird der erste Mikroschalter 41 betätigt/geschlossen. Beim Übergang in den entriegelten Zustand nimmt das Fangstück 31 die Schaltfahne 45 mit, welche sich vom Taster 43 löst, worauf der erste Mikroschalter 41 öffnet/unbetätigt ist.

In dieser zweiten Abwandlung ist am Gehäuse 5 auch ein Halter 71 angeformt, vorliegend in geringem Abstand zum Träger 61. Dieser Halter 71 dient der Aufnahme, Befestigung und Abstützung der Hülle eines Bowdenzuges 73, d.h. als Gegenlager des Bowdenzuges 73. Der Bowdenzug 73 kann beispielsweise zur Entriegelung der Verriegelungsvorrichtung 1 dienen, wie er vorliegend am Fangstück 31 angreift. Der Bowdenzug 73 kann aber auch zur Abfrage des Verriegelungszustandes eines Sperrscharniers oder des Sicherheitsgurtes dienen, oder eine Sicherheitsabfrage des Fangexzenters 31 durchführen.

Der angeformte Halter 71 für den Bowdenzug 73 kann auch beim Ausführungsbeispiel oder bei der ersten Abwandlung verwirklicht sein. Um je nach Bedarf den Träger 61 und/oder den Halter 71 wahlweise auszubilden, können Wechseleinsätze im Kunststoffspritzwerkzeug zur Herstellung des Gehäuses 5 vorgesehen sein.

Sowohl beim Ausführungsbeispiel als auch bei den beiden Abwandlungen ist eine bislang nicht dargestellte zweite Abfrageeinrichtung 80 vorgesehen, welche nunmehr anhand der ersten Abwandlung näher erläutert wird. Die zweite Abfrageeinrichtung 80 weist einen zweiten Mikroschalter 81 auf, der vorzugsweise auch auf einem angeformten Träger des Gehäuses 5 angebracht ist. Der zweite Mikroschalter 81 fragt die Position der Klinke 11 ab. Wenn nämlich die Verriegelungsvorrichtung 1 entriegelt wird, ist die Klinke 11 zunächst nicht ganz aufgeschwenkt. Erst wenn das Gegenelement B das Hakenmaul 15 vollständig verlässt, d.h. sich von der Verriegelungsvorrichtung 1 entfernt (oder umgekehrt), wird die Klinke 11 ganz aufgeschwenkt. Der zweite Mikroschalter 81 kommt dabei in Wirkverbindung mit der Klinke 11, beispielsweise mittels eines Tasters, der dann beaufschlagt wird, und gibt ein entsprechendes, auswertbares Signal ab. Bei einem Einsatz der Verriegelungsvorrichtung 1 als Lehnenschloss kann so die Lehnenstellung ermittelt werden.

1Verriegelungsvorrichtung 3Fahrzeugsitz 5Gehäuse 7Aufnahme 11Klinke 13erster Lagerbolzen 15Hakenmaul 23zweiter Lagerbolzen 25Spannexzenter 29Spannfläche 31Fangstück 33Fangfläche 40erste Abfrageeinrichtung 41erster Mikroschalter 43Taster 45Schaltfahne 49Entriegelungshebel 51Hebel 53dritter Lagerbolzen 55Druckfeder 61Träger 63Klammer 65Positioniervorsprung 67Positionieröffnung 71Halter 73Bowdenzug 80zweite Abfrageeinrichtung 81zweiter Mikroschalter BGegenelement

Anspruch[de]
  1. Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit einer beweglich gelagerten Klinke (11) zum Verriegeln mit einem Gegenelement (B) und mit wenigstens einem Sicherungselement (25, 31) zum Sichern des verriegelten Zustandes der Verriegelungsvorrichtung (1), welches zum Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung (1) relativ zur Klinke (11) beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine elektrische Abfrageeinrichtung (40, 80) den Verriegelungszustand der Verriegelungsvorrichtung (1) abfragt, wobei an einem Gehäuse (5) der Verriegelungsvorrichtung (1) ein Träger (61) für die Abfragevorrichtung (40, 80) angeformt ist.
  2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Abfrageeinrichtung (40) die Position des Sicherungselements (25, 31) abfragt.
  3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Abfrageeinrichtung (80) vorgesehen ist, welche die Position der Klinke (11) abfragt.
  4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Abfrageeinrichtungen (40, 80) einen Mikroschalter (41, 81) aufweist.
  5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Mikroschalter (41, 81) ein elektrisches Signal abgibt, wenn die Verriegelungsvorrichtung (1) den verriegelten und/oder entriegelten Zustand erreicht.
  6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Mikroschalter (41, 81) einen Taster (43) aufweist, welcher im verriegelten und/oder entriegelten Zustand der Verriegelungsvorrichtung (1) mit dem Sicherungselement (25, 31) und/oder der Klinke (11) in Wirkverbindung steht.
  7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass bei Erreichen des verriegelten und/oder entriegelten Zustandes das Sicherungselement (25, 31) und/oder die Klinke (11) zum Auslösen des elektrischen Signals den Taster (43) wenigstens indirekt beaufschlagt oder die Beaufschlagung aufhebt.
  8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (25, 31) und/oder die Klinke (11) den Taster (43) mittels einer Schaltfahne (45) und/oder eines beweglichen Hebels (51) beaufschlagt.
  9. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (25, 31) und/oder die Klinke (11) einen den Taster (43) beaufschlagenden Hebel (51) vom Taster (43) entfernt.
  10. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass nur in genau einem Verriegelungszustand das Sicherungselement (25, 31) und/oder die Klinke (11) in Wirkverbindung mit dem Taster (43) steht.
  11. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Spannexzenter (25) und ein Fangstück (31) als Sicherungselemente (25, 31) vorgesehen sind, wobei der federbelastete Spannexzenter (25) im verriegelten Zustand mittels einer Spannfläche (29) auf die Klinke (11) einwirkt und das Fangstück (31) im Crashfall mit einer Fangfläche (33) die Klinke (11) abstützt.
  12. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Abfrageeinrichtung (40) die Position des Fangstücks (31) abfragt.
  13. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (61) für eine Clipsverbindung ausgebildet ist.
  14. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Gehäuse (5) der Verriegelungsvorrichtung (1) ein Halter (71) als Gegenlager für einen Bowdenzug (73) angeformt ist.
  15. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (5) der Verriegelungsvorrichtung (1) zumindest teilweise aus Kunststoff besteht.
  16. Fahrzeugsitz mit wenigstens einer Verriegelungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com