PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE212004000014U1 13.04.2006
Titel Tragbares Sprühgerät
Anmelder Birchmeier Sprühgeräte AG, Stetten, CH
Vertreter Canzler & Bergmeier, Patentanwälte, 85055 Ingolstadt
DE-Aktenzeichen 212004000014
WO-Anmeldetag 12.02.2004
PCT-Aktenzeichen PCT/CH2004/000081
WO-Veröffentlichungsnummer 2004078358
WO-Veröffentlichungsdatum 16.09.2004
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 13.04.2006
Registration date 09.03.2006
Application date from patent application 12.02.2004
IPC-Hauptklasse B05B 9/08(2006.01)A, F, I, 20060203, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein tragbares Sprühgerät zum Ausbringen von Flüssigkeiten Schaum oder Pulver gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Solche Sprüh- und Schaumgeräte zum Ausbringen von Flüssigkeiten sind sowohl als Hobby- wie als Profigeräte in den Anwendungsbereichen Garten, Industrie, Reinigung und Hygiene bekannt. Herkömmlich beinhaltet ein Sprühgerät einen Druckbehälter zur Aufnahme der auszubringenden Flüssigkeit mit einer von der Aussenseite her betätigbaren Pumpe. Am Druckbehälter ist eine Füllöffnung vorgesehen, die mit einem Deckel dichtend abschliessbar ist. Ein am Druckbehälter angeordnetes Sicherheitsventil sorgt dafür, dass im Behälter nur ein vorbestimmter Maximaldruck aufgebaut werden kann. Weiter ist am Behälter ein Sprühschlauchanschluss vorgesehen, der im Inneren des Behälters mit einem Ansaugrohr verbunden ist, das bis zum Behälterboden ragt und an dem aussen ein Sprühschlauch angeschlossen ist, an dessen anderem Ende eine Sprühlanze mit einem Sprühregelventil angeordnet ist. Der Arbeitsdruck im Inneren des Druckbehälters beträgt je nach Ausführung und Grösse des Gerätes etwa 3 bis 4 bar. Vor dem Befüllen oder Entleeren muss daher der Behälter entlüftet werden, um einen Druckausgleich im Behälter herzustellen. Zu diesem Zweck ist am Behälter ein eigens dafür vorgesehenes Entlüftungsventil angeordnet. Um ein Öffnen des Behälters unter Druck zu verhindern, weist das Gewinde des Behälterverschlusses einen Bypass auf, über den der Überdruck entweicht, sobald der Deckel zum Öffnen des Behälters von der Schliessposition gelöst wird, und der Druck im Behälter noch nicht ausgeglichen ist.

Zum Befüllen oder zum Nachfüllen des Behälters wird der Deckel vom Behälter abgeschraubt, der Behälter mit der auszubringenden Flüssigkeit befüllt und anschliessend wird im wieder verschlossenen Behälter mittels einer im Sprühgerät integrierten Luftpumpe ein Überdruck aufgebaut, um das Sprühmittel unter Druck ausbringen zu können. Das Sicherheitsventil sorgt dafür, dass im Behälter nur ein vorbestimmter Maximaldruck aufgebaut werden kann. Wird beim Druckaufbau im Behälter dieser maximal zulässige Druck überschritten, öffnet das Sicherheitsventil selbstständig und der Überdruck entweicht.

Der wesentliche Nachteil der bekannten Sprühgeräte besteht darin, dass die Zubehörteile wie Sicherheitsventil, Entlüftungsventil und Schlauchanschluss am Druckbehälter angeordnet sind. Bei Bedarf unterschiedlicher Behältergrössen braucht man daher immer ein vollständiges Sprühgerät mit Behälter und allen dazugehörenden Armaturen. Ausserdem ist das Aufschrauben des Verschlussdeckels oft mit Schwierigkeiten verbunden. Zum Drehen des Deckels benötigt man meistens beide Hände. Gleichzeitig muss aber auch der Behälter gehalten werden, den man dazu zum Beispiel zwischen die Beine klemmt. Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass die am Behälter montierten Armaturen beim Reinigen des Behälters hinderlich sind.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile bekannter tragbarer Sprühgerät zum Ausbringen von Flüssigkeiten, Schaum oder Pulver zu beseitigen. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Die Idee der Erfindung ist, dass die Befüllöffnung des Druckbehälters eines Sprühgerätes mit einem Verschlussdeckel mittels eines Schnellverschlusses in der Art eines Bajonettverschlusses verschliessbar ist, wodurch der Behälter zum Befüllen und Entleeren einfach und leicht durch Aufsetzen des Verschlussdeckels auf den Behälterhals und einer Drehung des Verschlussdeckels von zum Beispiel 45° geöffnet bzw. verschlossen wird. Ein am Verschlussdeckel integrierter, radial verlaufender Griff erleichtert das Drehen des Verschlussdeckels. Weiter sind alle Zubehörteile des Sprühgerätes am Verschlussdeckel angeordnet, so dass nach dem Öffnen des Druckbehälters alle für die Funktion des Sprühgerätes notwendigen Zubehörteile von diesem getrennt sind. Dies erleichtert das Befüllen und Reinigen des Druckbehälters. Zum Öffnen bzw. Schliessen des Behälters wird mit einer Hand der Druckbehälter und mit der anderen Hand der Verschlussdeckel am Griff gehalten und der Verschlussdeckel zum Beispiel um 45° gegen respektive im Uhrzeigersinn geschwenkt. Andere Winkel zum Auf- bzw. Zuschwenken des Verschlussdeckels sind denkbar. Der Drehwinkel ist von der Ausgestaltung des Bajonettverschlusses abhängig.

Weitere Vorteile der Erfindung folgen aus den abhängigen Patentansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in welcher die Erfindung anhand der in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert wird.

Es zeigen:

1 ein Sprühgerät mit Verschlussdeckel beim Aufsetzen des Verschlussdeckels in einer ersten Ausführungsform;

2 den Verschlussdeckel mit den am Verschlussdeckel angeordneten Elementen des Sprühgerätes;

3 den Verschlussdeckel mit den Bajonett-Flanken;

4 ein Sprühgerät mit aufgesetztem aber nicht eingeriegeltem Verschlussdeckel;

5 ein Schnittbild eines Deckels mit Sperrverschluss und Sicherheitsventil auf einem Druckbehälter aufgesetzt, jedoch nicht in der Verschlussposition;

6 ein Sprühgerät mit aufgesetztem aber nicht eingeriegeltem Verschlussdeckel in einer weiteren Ausführungsform;

7 ein Schnittbild eines Verschlussdeckel-Ausschnittes mit Sperrvorrichtung und Entlüftungsventil in Verschlussposition;

8 ein Schnittbild eines Verschlussdeckel-Ausschnittes mit Sperrvorrichtung und geöffnetem Entlüftungsventil;

9 eine Teilansicht des Behälterinneren im Bereich des Verschlussdeckels mit der Sperrvorrichtung;

10 eine Teilansicht des Druckbehälters im Bereich des Behälterhalses mit Flankenabschnitten des Bajonettverschlusses.

10A einen Ausschnitt aus 10.

In den Figuren sind für dieselben Elemente jeweils dieselben Bezugszeichen verwendet worden und erstmalige Erklärungen betreffen alle Figuren, wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt.

Die 1 zeigt eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemässes Sprühgerätes 1, das besonders zum Ausbringen von Flüssigkeiten zum Beispiel für die Garten- und Pflanzenpflege aber auch im Industriebereich geeignet ist. Durch Anpassen des Ansaugrohres ist auch das Ausbringen von pulverförmigen Stoffen möglich. Das tragbare Sprühgerät 1 beinhaltet folgende Teile: einen Druckbehälter 2, einen Verschlussdeckel 3, eine Pumpe 4 mit einem Pumpengriff 5, einen Sprühschlauchanschluss 8, einen Sprühschlauch, ein Sprühventil und ein Sicherheitsventil und eine Sperrvorrichtung. Das Sicherheitsventil und die Sperrvorrichtung sind in dem senkrecht am Verschlussdeckel 3 verlaufenden Führungskanal 9 angeordnet. Die Wirkungsweise des Sicherheitsventils und der Sperrvorrichtung wird anhand der 5 genauer beschrieben. Der Druckbehälter 2 weist an seiner Oberseite einen Hals 6 mit einer Öffnung 13 zum Befüllen und Entleeren des Druckbehälters 2 auf, und ist mit dem Verschlussdeckel 3 mittels eines in die Halsaussenwandung 7 und dem Verschlussdeckel 3 integrierten Bajonettverschlusses mit einer Behälterdichtung dichtend verschliessbar. Alle für die Funktion des Sprühgerätes 1 notwendigen Elemente wie die Pumpe 4, das Sicherheitsventil, die Sperrvorrichtung und der Sprühschlauchanschluss 8 sind im Verschlussdeckel 3 angeordnet. Das bringt mehrere Vorteile mit sich. Sobald der Verschlussdeckel 3 vom Behälter 2 entfernt ist, sind auch alle Elemente des Sprühgerätes 1 entfernt. Der Behälter kann mühelos gereinigt werden. Ist ein Behälter beschädigt, müssen keine Teile wie Sicherheitsventil oder Entlüftungsventil oder Sperrvorrichtung auf einen neuen Behälter ummontiert werden, sondern der Verschlussdeckel kann auf den neuen Behälter aufgesetzt werden und das Sprühgerät 1 ist sofort einsatzbereit. Ebenso können verschieden grosse Behälter gegeneinander ausgetauscht werden. Die verwendeten Behälter mit unterschiedlichem Füllvolumen weisen gleichgrosse Öffnungen 13 auf, so dass der Behälterverschluss 3 mit seinen daran angeordneten Elementen für verschieden grosse Behälter verwendbar ist.

Die 2 zeigt einen Verschlussdeckel 3 mit den am Verschlussdeckel 3 angeordneten Zubehörteilen des Sprühgerätes 1. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist in dem einstückig geformten Verschlussdeckel 3 ein Griff 12 integriert. Damit lässt sich der Verschlussdeckel 3 mit dem integrierten Bajonettverschluss, der anhand von 3 noch genauer beschrieben wird, mit einer Hand schliessen oder lösen und vom Druckbehälter 2 abnehmen . Ausserdem dient der Griff 12 auch als Tragegriff für das Sprühgerät 1. Durch die spezielle Formgebung ist der Griff 12 weiter zur Abstützung bzw. als Gegenhaltekraft beim Pumpen mit dem Pumpengriff 5 vorgesehen. Am Deckel 3 ist weiter der Sprühschlauchanschluss 8 mit dem angeschlossenem Sprühschlauch 14 zu erkennen. Der Sprühschlauch 14 erstreckt sich zum Sprühventil 17, das mit einer Sprühlanze 15 verlängert ist und am Ende eine Sprühdüse 16 aufweist. An der Innenseite des Verschlussdeckels 3 führt ein Ansaugrohr 11 vom Sprühschlauchanschluss 8 weg, das bis zum Boden des Druckbehälters reicht. Am Aussenrand des Verschlussdeckels 3 verläuft vertikal eine Ausnehmung 19 (hier nicht sichtbar), in welche die Sprühlanze 15 einklemmbar ist, und die bei Nichtgebrauch des Gerätes als Halterung für die Sprühlanze 15 und den Sprühschlauch 14 vorgesehen ist. Weiter ist an dem Sprühgerät 1 ein Traggurt 18 angeordnet, der mit seinem einen Ende am Griff 12 fix und mit seinem anderen Ende am Verschlussdeckel 3 längenverstellbar befestigt ist.

Die 3 zeigt den Verschlussdeckel 3 ohne montierte Armaturen. Der einstückig geformte Verschlussdeckel 3 weist einen integrierten radial verlaufenden Griff 12 auf. Im Zentrum der Deckelfläche des Verschlussdeckels 3 ist eine Öffnung 10 mit einem nach innen ragenden zylindrischen Kragen 20 mit einem Gewinde vorgesehen, das für die Aufnahme der Pumpe 4 bestimmt ist. Weiter ist das untere Ende des vertikal verlaufenden Führungskanals 9, in dem das Sicherheitsventil und die Sperrvorrichtung angeordnet sind, zu erkennen. Die im verstärkten Bereich 21 am Aussenrand des Verschlussdeckels 3 vertikal verlaufende Ausnehmung 19 ist für die Aufnahme der Sprühlanze 15 vorgesehen.

An der inneren Seitenfläche 22 des Verschlussdeckels 3 sind Flankenabschnitte 23 über einen Teil des Umfangs angeordnet. Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind vier solcher Flankenabschnitte 23 pro Umfang angeordnet und jeweils fünf solcher Flankenabschnitte sind parallel übereinander gruppiert. Die Halsaussenwandung 7 des Druckbehälters 2 weist gleichartig angeordnete Flankenabschnitte 24 auf. Diese Flankenabschnitte 23, 24 an der Halsaussenwandung 7 und im Verschlussdeckel 3 sind so angeordnet, dass sie bei aufgesetztem Verschlussdeckel 3 durch eine Drehbewegung von zum Beispiel 45° ineinander einriegelbar sind. Der Verlauf der Flankenabschnitte 23, 24 längs des Umfangs der Halsaussenwandung bzw. im Verschlussdeckel kann parallel zur Verschlussebene verlaufen oder eine Steigung gegenüber der Verschlussebene des Behälters aufweisen. Durch die Steigung der Flankenabschnitte – ähnlich einer Gewindesteigung – wird der Verschlussdeckel 3 beim Zuschwenken mit seiner Dichtung 26 dichtend an den oberen Rand des Behälterhalses 6 angedrückt und beim Aufschwenken vom Behälterrand 6 abgehoben. Am Ende mindestens eines Flankenabschnitts 24 an der Halsaussenwandung 7 oder an einem Flankenabschnitt 23 am Verschlussdeckel 3 ist ein senkrecht verlaufender Anschlag 25 angeordnet, so dass der Verschlussdeckel 3 nur in einer Drehrichtung einriegelbar ist. Im beschriebenen Ausführungsbeispiel bildet eine vertikal verlaufende Rippe am Ende eine Gruppe der parallel verlaufenden Flankenabschnitte 24 an der Halsaussenwandung 7 den Anschlag 25. Die Anordnung der Flanken 23, 24 im Verschlussdeckel 3 und an der Halsaussenwandung 7 bilden derart einen Bajonettverschluss. Der Verschlussdeckel 3 wird auf den Behälterhals 6 aufgesetzt und durch eine Drehbewegung riegeln die Kupplungselemente, die durch die Flankenabschnitte 23, 24 gebildet sind, ein. Der Behälterhals 7 wird beim Einriegeln gegen eine im Verschlussdeckel 3 angeordnete Behälterdichtung 26 gedrückt, so dass der Behälter druckdicht verschlossen ist. Für einen Bajonettverschluss der genannten Art sind prinzipiell nur zwei Flankenabschnitte 24, die gegenüberliegend auf einer Umfanglinie der Halsaussenwandung 7 angeordnet sind, und zwei entsprechende Flankenabschnitte 23 im Verschlussdeckel notwendig. Mit zwei solchen Flankenpaaren 23, 24 kann der Druckbehälter 2 dichtend eingeriegelt werden. Da im Druckbehälter 2 ein Überdruck von einigen bar aufgebaut wird, wirken an den Flankenabschnitten 23, 24 erhebliche Kräfte. Um diese Kräfte besser zu verteilen sind im gezeigten Ausführungsbeispiel am Behälterhals 6 und am Verschlussdeckel 3 je vier Gruppen mit je fünf parallel übereinender verlaufenden Flankenabschnitten 23, 24 angeordnet. Andere Teilungen und Winkel zum Öffnen und Schliessen sind denkbar. Bei zum Beispiel zwei gegenüberliegende Segmente ergibt sich eine Drehwinkel von etwa 90°. Durch eine asymmetrische Anordnung der Flankenabschnitte 23, 24 längs des Umfanges des Behälterhalses 6 bzw. des Verschlussdeckels 3 kann die Öffnungs- bzw. Schliessstellung des Deckels 3 in seiner Position sichergestellt werden. Dadurch ist der Verschlussdeckel 3 nur unter einer bestimmten, durch die Asymmetrie vorgegebenen Anordnung gegenüber dem Behälter 2 auf den Behälterhals 3 aufsetzbar. An einem oder mehreren Flankenabschnitten 24 können zusätzliche Stopp-Nocken 57 vorgesehen sein. Mit an den komplementären Flankenabschnitten 23 im Verschlussdeckel 3 angeordneten Stopp-Nocken bilden diese eine zusätzliche Sicherheitseinrichtung, die ein Öffnen des Verschlussdeckels 3 erst erlauben, wenn der Überdruck im Behälter vollständig abgebaut ist. Eine detaillierte Beschreibung der Stopp-Nocken 57 und deren Funktion erfolgt anhand der 10 und 10A.

In der 4 ist ein Sprühgerät 1 mit aufgesetztem aber nicht eingeriegeltem Verschlussdeckel 3 gezeigt. Zum Einriegeln und dichten Verschliessen des Druckbehälters 3, also zum Verschliessen des Bajonettverschlusses muss der Griff 12 zum Druckbehälter 2 hin bis an den Anschlag 25 geschwenkt werden. Bei dieser Schwenkbewegung greifen die Flankenabschnitte 24 der Halsaussenwandung 7 in die Flankenabschnitte 23 des Verschlussdeckels 3 und drücken diesen dichtend mit seinem Dichtungselement 26 gegen den Rand des Halses 6 am Behälter 2. Sobald der Anschlag 25 erreicht ist, kann der Verschlussdeckel 3 verriegelt werden, und im Sprühgerät 1 kann durch Pumpen ein Überdruck aufgebaut werden.

Die 5 zeigt ein Schnittbild der in 4 gezeigten Position des auf den Behälter 2 aufgesetzten Deckels 3 mit einer Sperrvorrichtung und einem Sicherheitsventil. Im Schnittbild ist ein Teile des Druckbehälters 2, des Verschlussdeckels 3 und des Behälterhalses 6 zu sehen. An der Halsaussenwand sind die abschnittsweise am Halsumfang horizontal parallel verlaufenden Flankenabschnitte 24 angeformt, die mit komplementär an der inneren senkrechten Seitenwand 22 des Deckels 3 angeformten Flankenabschnitte 23 beim Drehen des Deckels 3 in dessen Verschlussposition in Eingriff gelangen. Der am Deckel 3 einstückig angeformte, senkrecht zur Verschlussebene verlaufende Führungskanal 9 dient der Aufnahme eines Formteils 27 und einer Druckfeder 28. Im oberen Bereich weist der Führungskanal 9 eine Verengung 29 auf, in welcher der Schaft 30 des Formteils 27 geführt ist. Im unteren Bereich weist das Formteil 27 einen Zylinderkopf 31 auf, dessen Durchmesser etwa dem Durchmesser des Führungskanals 9 in diesem Bereich entspricht. Das obere Ende der Druckfeder 28 drückt gegen die durch die Verengung im Führungskanal 9 gebildete Schulter 32. Das untere Ende der Feder 28 drückt gegen die Schulter 33, die durch den Übergang vom Schaft 30 zum Zylinderkopf 31 des Formteils 27 gebildet wird und drückt mit ihrer Federkraft das Formteil 27 nach unten in Richtung Druckbehälter 2. Das federbelastete Formteil 27 wird von einem am oberen Ende fest mit dem Schaft 30 verbundenen Anschlag 34, der in dieser Ausführung durch einen Drehknopf 34 gebildet ist, im Führungskanal 9 gehalten. Den unteren Abschluss des Formteils 27 bildet der Zylinderkopf 31 mit einem Formteil zum Beispiel aus Gummi als Dichtungsmittel 35. An seiner dem Druckbehälter 2 zugewandten Stirnfläche weist der Zylinderkopf 31 in seinem Zentrum einen nach unten ragenden Sperrzapfen 36 mit einer Kegelkuppe auf. Das aus dem Schaft 30, dem Zylinderkopf 31 und dem Sperrzapfen 36 gebildete Formteil 27 ist im gezeigten Beispiel einstückig geformt. An der Oberseite des Behälters 2 ist eine abgestufte Lochbohrung 37 mit dem kreisringförmigen Ventilsitz 38 zu erkennen. Bei geschlossenem Deckel 3 und abgesenktem Formteil 27 wird das Dichtungselement 35 auf die durch die abgestufte Bohrung gebildete Schulter, welche den Ventilsitz 38 bildet, gedrückt und der Sperrzapfen 36 greift in die Lochbohrung 37 ein, wodurch der Verschlussdeckel 3 verriegelt ist. Das bedeutet, dass der Deckel 3 nur geöffnet bzw. gedreht werden kann, wenn der Sperrzapfen 36 aus der Lochbohrung 37 gezogen ist. Der Sperrzapfen 36 bildet im Zusammenwirken mit der Lochbohrung 37 eine Sperrvorrichtung am Verschlussdeckel 3, die ein unbeabsichtigtes Öffnen des unter Druck stehenden Druckbehälters verunmöglicht. Sobald nämlich der Sperrzapfen 36 aus der Lochbohrung 37 gezogen wird, entweicht der Überdruck aus dem Druckbehälter. Bei genügend tiefer Abstufung der Lochbohrung 37 ragt der abgesenkte Zylinderkopf 31 in die Ausnehmung der abgestuften Lochbohrung 37, und der Deckel 3 wäre auch so ohne einen zusätzlichen Sperrzapfen 36 am Formteil 27 drehgesichert. Es wäre auch eine einfache Bohrung zielführend, bei welcher der Rand der Bohrung als Ventilsitz 38 ausgebildet ist, und der Sperrzapfen in die Lochbohrung 37 eingreift. In diesem Fall verriegelt der in die Lochbohrung 37 abgesenkte Sperrzapfen 36 den Deckel 3 und das Dichtungselement 35 wird dichtend gegen den Ventilsitz 38 gedrückt. Den oberen Anschlag 34 des Formteils 27 bildet der Drehknopf 34. Dieser Drehknopf 34 hält das durch die Federkraft der Feder 28 nach unten gedrückte Formteil 27 im Führungskanal 9. Der Drehknopf 34 weist einen nach unten auskragenden Rand 39 auf. Im oberen Bereich des Führungskanals 9 ist eine Ausnehmung 40 vorgesehen, die zur Aufnahme des auskragenden Randes 39 des Drehknopfes 34 bestimmt ist. Die Ausnehmung 40 und der auskragende Rand 39 bilden eine Kulisse, so dass bei einer Drehung des Drehknopfes 34 das mit dem Drehknopf 34 fest verbundene Formteil 27 je nach Drehrichtung angehoben oder abgesenkt wird. Die Steigung und die Höhe der Kulisse ist so vorgesehen, dass bei einer Drehung des Drehknopfes 34 von 180° das Formteil 27 von der untersten zu seiner obersten Position anhebbar oder umgekehrt zur tiefsten Position absenkbar ist. In den Endpositionen sind Einkerbungen in der Kulisse vorgesehen, in welche der Drehknopf 34 einrastet, sobald er die Endposition erreicht hat. Zum Drehen des Drehknopfes 34, also zum Anheben oder Absenken des Formteils 27 muss daher zuerst der Drehknopf durch leichtes Anheben aus der Einrastung gezogen werden. Dadurch wird ein unerwünschtes Absenken des Formteils 27 verhindert.

Bei geschlossenem Deckel erfüllt das federbelastete Formteil 27 mit dem Dichtungselement 35 mehrere Aufgaben. Erstens bildet das Formteil 27 mit der Feder 28 und dem Dichtungselement 35 ein Sicherheitsventil, das nur einen vorgegebenen und von der Druckfeder 28 abhängigen Druck im Behälter zulässt. Sobald der Druck den vorgegebenen Grenzwert übersteigt, wird das Dichtungselement 35 gegen die Federkraft angehoben und der Überdruck entweicht durch die Lochbohrung 37. Zweitens dient das Formteil 27 mit seinem Dichtungselement 35 als Entlüftungsventil. Durch Anheben des Formteils 27 gibt das Dichtungselement 35 die Lochbohrung 37 frei und der Überdruck kann aus dem Druckbehälter 2 entweichen. Drittens bildet das Formteil 27 eine Sperrvorrichtung, die es verunmöglicht, den unter Druck stehenden Behälter 2 unbeabsichtigt zu öffnen. Um den Deckel 3 drehen zu können, muss das Formteil 27 aus der Lochbohrung 37 gehoben werden. Erst dann kann der Deckel 3 gedreht werden. Durch das Anheben des Formteils 27 mit seinem Sperrzapfen 36 und dem Dichtungselement 35 wird die Lochbohrung 37 freigegeben und der Überdruck entweicht, bevor der Deckel 3 noch gedreht wird.

In der 6 ist eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemässen Sprühgerätes 1 mit aufgesetztem aber nicht eingeriegeltem Verschlussdeckel 3 dargestellt. In dieser Ausführungsvariante ist die Sperrvorrichtung und das Entlüftungsventil 50 im Deckelbereich zwischen dem Handgriff 12 und der Öffnung 10 für die Handpumpe 4 angeordnet. Die Sperrvorrichtung und das Entlüftungsventil werden von einem federbelasteten Formteil gebildet, dessen oberes Ende mit einem Druckknopf 43 verbunden ist. Der Verschlussdeckel kann nur auf- oder zugeschwenkt werden, wenn der Druckknopf 43 nach unten gedrückt wird. Dadurch wird die Sperrvorrichtung entriegelt und gleichzeitig wird ein Entlüftungsventil geöffnet. Die Funktion der Sperrvorrichtung und des Entlüftungsventils 50 wird anhand der 7 und 8 noch ausführlicher beschrieben. Durch die Doppelfunktion des Formteils, nämlich einerseits das Entriegeln der Sperrvorrichtung und andererseits das Entlüften des Druckbehälters 2 beim nach innen Drücken des Formteils, wird ein Öffnen des Druckbehälters 2 unter Druck verunmöglicht. Ein am Verschlussdeckel 3 in der Deckelöffnung 56 angeordnetes Sicherheitsventil sorgt dafür, dass im Druckbehälter 2 nur ein maximaler, vorbestimmter Druck aufgebaut werden kann. Die Anordnung der Sperrvorrichtung und des Entlüftungsventils 50 im Deckelbereich nahe dem Handgriff 12 hat ergonomische Gründe. Beim Öffnen und Schliessen des Druckbehälters 2 wird der Verschlussdeckel 3 mit einer Hand am Griff 12 gehalten und mit dem Daumen kann der Druckknopf 43 zum Entriegeln bzw. zum Entlüften gedrückt werden. Selbstverständlich könnte die Sperrvorrichtung mit dem Entlüftungsventil 50 auch an einem anderen Ort am Verschlussdeckel angeordnet sein, was jedoch eine weniger komfortable Handhabung des Gerätes zur Folge hätte.

Die 7 zeigt ein Schnittbild eines Verschlussdeckel-Ausschnittes 3 mit der Sperrvorrichtung und dem Entlüftungsventil 50 in der Verschlussposition. Die Sperrvorrichtung mit dem Entlüftungsventil 50 ist im Verschlussdeckel 3 zwischen dem Griff 12 und dem Kragen 20 der Öffnung 10, der für die Aufnahme der Pumpe 4 bestimmt ist, angeordnet und wird von dem Formteil 41 gebildet. Das Formteil 41 ist einstückig geformt und besteht aus vier Abschnitten, nämlich einem Gewindeabschnitt 51, einem Schaftabschnitt mit kreuzförmigem Querschnitt 52, einem zylindrischen Abschnitt 53 mit einer horizontal verlaufenden O-Ring Nut und einem Ankerabschnitt 45 mit Ankerschaft und den Ankerarmen 46, 47. Das Formteil 41 ist in eine Lochbohrung im Verschlussdeckel 3 eingesetzt und ragt etwa hälftig in den Druckbehälter 2 und hälftig aus dem Behälter. Am oberen Ende des Formteils 41 ist ein Druckknopf 43 auf den Gewindeabschnitt 51 aufgeschraubt. Eine über dem kreuzförmigen Schaftabschnitt 52 zwischen Verschlussdeckel 3 und Druckknopf 43 angeordnete Druckfeder 42 drückt das Formteil 41 bis zum Anschlag 54 nach oben. Der Anschlag 54 wird durch eine Schulter im Formteil 41 im Übergangsbereich vom zylindrischen Abschnitt 53 zum Ankerabschnitt 45, dessen Ankerschaft einen grösseren Durchmesser als der zylindrische Abschnitt 53 aufweist, gebildet. In dieser obersten Position kommt der zylindrische Abschnitt 53 mit der O-Ring Nut innerhalb der Lochbohrung für das Formteil 41 im Verschlussdeckel 3 zu liegen. Die Innenfläche der Lochbohrung ist als Dichtfläche ausgestaltet, so dass ein in die O-Ring Nut eingesetzter O-Ring als Dichtmittel 44 wirkt. Das Formteil 41 bildet derart mit dem Dichtmittel 44 das Entlüftungsventil. Durch Drücken auf den Druckknopf 43 gegen die Federkraft der Feder 42 wird das Formteil 41 abgesenkt und der O-Ring aus der Lochbohrung gedrückt. Ist im Behälter ein Überdruck, so ist vorgesehen, dass die Luft durch die Lochbohrung entlang des Schaftabschnittes 52 entweicht. Aufgrund des kreuzförmigen Querschnittes dieses Schaft-abschnittes 52 ist die Lochbohrung nur zu einem geringen Teil verengt und erlaubt ein rasches Entlüften des Druckbehälters. Sobald der Druckknopf 43 losgelassen wird, drückt die Feder 42 das Formteil 41 bis an den Anschlag 54 nach oben und das Entlüftungsventil ist wieder geschlossen.

Das untere Ende des Formteils 41, das als Anker 45 ausgebildet ist, ist mit einem Ankerarm 46 in einer senkrecht am Kragen 20 der Öffnung 10 verlaufenden Nut 48 geführt. Eine durch die beiden Ankerarme 46, 47 gedachte Linie verläuft radial bezüglich des Verschlussdeckels 3. Der zweite Ankerarm 47 reicht bis nahe an die Innenwand des Behälterhalses 6. An der Innenwand des Behälterhalses 6 ist eine Sperrrippe 49 angeordnet, und zwar derart, dass bei aufgesetztem und geschlossenem Deckel 3 der äussere Ankerarm 47 an die Sperrrippe 49 anschlägt. Die Höhe der Sperrrippe 49 ist so gewählt, dass der durch Drücken am Druckknopf 43 abgesenkte Ankerarm 47 unterhalb der Sperrrippe 49 zu liegen kommt. Dadurch ist die Sperrvorrichtung entriegelt und der Verschlussdeckel kann zum Öffnen des Druckbehälters gedreht werden. Die Länge der Sperrrippe 49 ist etwas kürzer als die Länge des Weges der Drehbewegung, die benötigt wird, um den Bajonettverschluss zu öffnen. Dadurch kann der Verschlussdeckel 3 problemlos vom Druckbehälter abgenommen bzw. aufgesetzt werden, ohne dass die Sperrvorrichtung hinderlich wäre. Zum Verschliessen des Verschlussdeckels 3 muss ebenfalls der Druckknopf 43 gedrückt werden, damit der Ankerarm 47 beim Zudrehen der Verschlussdeckels 3 unterhalb der Sperrrippe 49 vorbeigleiten kann. Sobald der Verschlussdeckel die Schliessposition erreicht hat und der Druckknopf 43 nicht mehr gedrückt wird, ist der Verschlussdeckel 3 verriegelt und das Entlüftungsventil geschlossen.

Die 8 zeigt ein Schnittbild eines Verschlussdeckelausschnittes mit dem geöffneten Entlüftungsventil und mit entriegelter Sperrvorrichtung. Der Verschlussdeckel 3 ist erst halb geöffnet. In dieser Position befindet sich der Ankerarm 47 unterhalb der Sperrrippe 49. Das Entlüftungsventil ist geöffnet und der Überdruck kann durch die Lochbohrung entlang des Schaftabschnittes 52 entweichen.

In der 9 ist eine Teilansicht des Behälterinneren im Bereich des Verschlussdeckels 3 mit der Sperrvorrichtung gezeigt. Zu erkennen sind die Öffnungen im Verschlussdeckel 3 für den Sprühschlauchanschluss 55, für das Sicherheitsventil 56 und für die Pumpe 10 mit dem Kragen 20. Am Kragen 20 ist die Nut 48 angeordnet, in welcher der innere Ankerarm 46 geführt ist.

Der äussere Ankerarm 47 schlägt an der Sperrrippe 49 an, die an der Innenwand des Behälterhalses 6 angeordnet ist. Deutlich zu erkennen sind die Flankenabschnitte 23 des Bajonettverschlusses am Verschlussdeckel 3.

Die 10 zeigt den Behälterhals 6 mit den Flankenabschnitten 24 des Bajonettverschlusses. In der 10A ist der in der 10 markierte Ausschnitt A vergrössert wiedergegeben. Am untersten Flankenabschnitt 59 der in der Figur links angeordneten parallel verlaufenden Flankenabschnitte 24 ist ein Stopp-Nocken 57 zu erkennen. Am komplementären Flankenabschnitt 23 im Verschlussdeckel, d.h. an jenem Flankenabschnitt, der bei aufgesetztem Verschlussdeckel 3 mit seiner Oberseite an der Unterseite des Flankenabschnitts 59 anliegt, ist ebenfalls ein Stopp-Nocken angeformt. Diese Stopp-Nocken sind in vertikaler Richtung und gegeneinander gerichtet angeordnet. Die Aufgabe dieser Stopp-Nocken ist es, ein Öffnen des noch unter Druck stehenden Behälters zu verhindern. Zum Öffnen des unter Druck stehenden Behälters wird, wie bereits beschrieben, durch Drücken der Sperrvorrichtung 50 einerseits der Behälter 2 entlüftet, d.h. der Behälterüberdruck abgebaut, und andererseits der Verschlussdeckel 3 entriegelt. Der Verschlussdeckel 3 kann nun geschwenkt werden. Da der Druckabbau im Behälter 2 eine gewisse Zeit benötigt, ist es denkbar, dass der Verschlussdeckel 3 mit entsprechender Kraftaufwendung so rasch in die Offenposition geschwenkt wird, dass der Druck im Behälter 2 noch nicht vollständig abgebaut ist und der Verschlussdeckel 3 durch den Überdruck weggeschleudert wird. Das würde eine gewisse Gefahr in der Handhabung des Sprühgerätes 1 bedeuten, die umso grösser ist, je grösser der Gasvolumenanteil am gesamten Behältervolumen bei vollem Arbeitsdruck ist. Die Stopp-Nocken verhindern nun, dass der Verschlussdeckel 3 vollständig geöffnet werden kann, bevor der Druckausgleich im Behälter 2 hergestellt ist.

Beim Aufschwenken des Verschlussdeckels 3 gleiten die Flankenabschnitte 23 des Verschlussdeckels 3 an den Flankenabschnitten 24 des Behälterhalses entlang bis kurz vor der Position, in welcher sie ausgeriegelt sind und der Verschlussdeckel 3 vom Behälter 2 abhebbar ist. In dieser Position stossen die Stopp-Nocken 57 des Behälterhalses 6 gegen die komplementären Stopp-Nocken im Verschlussdeckel 3 und nur durch eine Absenkung des Verschlussdeckels 3 in Richtung Behälter 2 kann der Stopp-Nocken des Verschlussdeckels 3 unterhalb der Stopp-Nockens 57 am Behälterhals vorbeigleiten, bis der Verschlussdeckel 3 schliesslich freigegeben und vom Behälterhals 6 abgenommen werden kann. Ist im Behälter 2 kein Überdruck, so gleiten die Stopp-Nocken ohne zusätzlichen Kraftaufwand aneinander vorbei, und der Behälter kann problemlos geöffnet werden. Dies wird noch durch die Formgebung der Stopp-Nocken 57 begünstigt, nämlich dadurch, dass der Winkel 58 zwischen der Unterseite des Flankenabschnitts 59 und der Seitenfläche des Stopp-Nockens 57 grösser als 90° ist. Die ineinander greifenden Stopp-Nocken gleiten dadurch beim Schwenken des Verschlussdeckels 3 nahezu ungehindert über ihre keilförmigen Seitenflächen hinweg. Dabei wird der Verschlussdeckel um die Höhe des Stopp-Nockens 57 nach unten verschoben, was bei ausgeglichenem Behälterdruck ohne Kraftaufwand möglich ist. Ist allerdings der Druck im Behälter 2 noch nicht genug abgebaut, so wird der Verschlussdeckel 3 vom Innendruck gegen oben und dadurch die Flankenabschnitte 23 des Verschlussdeckels 3 gegen die Unterseiten der Flankenabschnitte 24 am Behälterhals 6 gedrückt. Sobald nun der Verschlussdeckel 3 soweit aufgeschwenkt ist, dass die Stopp-Nocken von Verschlussdeckel 3 und Behälterhals 6 mit ihren Seitenflächen aneinander liegen, muss der Verschlussdeckel 3 gegen den Innendruck nach unten in Richtung Behälter 2 gedrückt werden, damit die Stopp-Nocken aneinander vorbei gleiten können. Somit kann der Verschlussdeckel 3 erst vollständig aufgeschwenkt werden, wenn der Überdruck im Behälter 2 nahezu vollständig abgebaut ist. Im gezeigten Beispiel bildet der Stopp-Nocken 57 mit der Unterseite des Flankenabschnitts 59 einen stumpfen Winkel 58. Es ist auch denkbar, dass dieser Winkel spitzwinkelig, also kleiner 90° ist. Dadurch ergibt sich eine Kerbe, in welche der entsprechend spitzwinkelig geformte Stopp-Nocken des Verschlussdeckels 3 beim Aufschwenken eingreift. Wird der Verschlussdeckel 3 soweit aufgeschwenkt, dass die Stopp-Nocken von Behälterhals 6 und Verschlussdeckel 3 ineinander greifen, so muss der Verschlussdeckel 3 zuerst ein wenig zurück geschwenkt und abgesenkt werden, bevor der Verschlussdeckel 3 vollständig geöffnet werden kann. Im gezeigten Beispiel ist der Stopp-Nocken 57 mit dem komplementären Stopp-Nocken im Verschlussdeckel 3 nur an einem Flankenabschnitt 59 angeformt. Selbstverständlich können solche Stopp-Nocken nicht nur an einem Flankenabschnitt oder an jedem Abschnitt der untersten Flankenabschnitte sondern auch an mehreren Flankenabschnitten 23, 24 einer übereinander liegenden Gruppe von Flankenabschnitten des Bajonettverschlusses angeordnet sein.

Mit der vorliegenden Erfindung wird die Handhabung eines Sprühgerätes 1 und dessen Flexibilität wesentlich verbessert. Alle Funktionsteile sind im Verschlussdeckel 3 integriert, was auch ein einfaches Austauschen des Druckbehälters 2 ermöglicht. Der Bajonettverschluss des Verschlussdeckels mit der integrierten Sperrvorrichtung und dem integrierten Entlüftungsventil erlaubt ein problemloses und rasches Öffnen und Schliessen des Druckbehälters.


Anspruch[de]
  1. Tragbares Sprühgerät (1) zum Ausbringen von Flüssigkeiten, Schaum oder Pulver, beinhaltend einen Druckbehälter (2), einen Verschlussdeckel (3), eine Handpumpe (4), einen Sprühschlauch (14) mit Sprühlanze (15), ein Sicherheitsventil und eine Entlüftungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckbehälter (2) an seiner Oberseite eine halsförmige Öffnung (13) zum Befüllen und Entleeren des Druckbehälters (2) aufweist, welche mit dem Verschlussdeckel (3) mittels eines in der Halsaussenwandung (7) der Öffnung (13) und in dem Verschlussdeckel (3) integrierten Bajonettverschlusses mit einer Behälterdichtung (26) dichtend verschliessbar ist, und dass eine Sperrvorrichtung am Verschlussdeckel (3) angeordnet ist, die ein Öffnen des unter Druck stehenden Druckbehälters verunmöglicht.
  2. Sprühgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Handpumpe (5), das Sicherheitsventil, das Entlüftungsventil, die Sperrvorrichtung und ein Sprühschlauchanschluss (8) im Verschlussdeckel (3) angeordnet sind.
  3. Sprühgerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bajonettverschluss von mindestens zwei an der Halsaussenwandung (7) des Halses (6) angeordneten Flankenabschnitte (24) und von mindestens zwei an der Innenseite (22) der Halswandung (7) des Verschlussdeckels (3) angeordneten Flankenabschnitte (23) gebildet ist, und dass sich diese jeweils mindestens zwei Flankenabschnitte (23; 24) im Wesentlichen parallel zueinander und über einen Teil des Umfangs der Halsaussenwandung (7) bzw. der Innenseite (22) des Verschlussdeckels (3) erstrecken, derart, dass die entsprechenden Flankenabschnitte (23; 24) des Deckels (3) und der Halsaussenwandung (7) durch eine Drehbewegung einriegelbar sind.
  4. Sprühgerät (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Flanken (23; 24) in parallelen Reihen übereinander gruppiert sowohl an der Halsaussenwandung (7) wie auch an der Innenseite (22) des Verschlussdeckels (3) angeordnet sind.
  5. Sprühgerät (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass am Ende mindestens eines Flankenabschnittes (23; 24) ein senkrecht verlaufender Anschlag (25) angeordnet ist, so dass der Verschlussdeckel (3) nur in einer Drehrichtung einriegelbar ist.
  6. Sprühgerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens an einem Flankenabschnitt (24, 59) am Behälterhals (6) und an dem oder den dazu komplementären Flankenabschnitt oder Flankenabschnitten (23) im Verschlussdeckel (3) je ein Stopp-Nocken (57) in vertikaler Richtung angeformt ist und dass diese komplementären Stopp-Nocken jeweils gegeneinander gerichtet sind.
  7. Sprühgerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Randbereich des Deckels (3) ein integrierter, senkrecht zur Verschlussebene verlaufenden Führungskanal (9) angeordnet ist, in welchem ein von einer Druckfeder (28) zum Druckbehälter (2) hin vorgespanntes Formteil (27) vorgesehen ist, welches am oberen Ende mit einem Anschlagknopf (34) verbunden ist und am unteren Ende ein Dichtungsmittel (35) aufweist, und dass das Formteil (27) bei aufgesetztem und geschlossenem Deckel (3) dazu bestimmt ist, in einer Lochbohrung (37) des Druckbehälters (2) aufgenommen zu werden, so dass der Deckel (3) drehgesichert ist, wobei das untere Ende des Formteils (27), welches durch einen Sperrzapfen gebildet ist, mit der Lochbohrung (37) eine Sperrvorrichtung am Verschlussdeckel (3) bildet, und dass die Lochbohrung (37) mit dem Dichtungsmittel (35) dichtend abdeckbar ist, und das Dichtungsmittel (35) im Zusammenwirken mit der Druckfeder (28) als Sicherheitsventil wirken.
  8. Sprühgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Verschlussdeckel (3) ein senkrecht zur Verschlussebene verlaufendes, in den Druckbehälter (2) hineinragendes und von einer Druckfeder (42) vom Verschlussdeckel (3) weg vorgespanntes Formteil (41) vorgesehen ist, welches am oberen Ende mit einem Druckknopf (43) verbunden ist und im mittleren Abschnitt ein Dichtungsmittel (44) aufweist, das dazu bestimmt ist, in einer Lochbohrung des Verschlussdeckels (3) aufgenommen zu werden, dass weiter am unteren Ende das Formteil (41) als Anker (45) ausgebildet ist, dessen einer Ankerarm (46) in einer senkrecht am Kragen (20) der Öffnung (10) verlaufenden Nut (48) geführt ist und dessen zweiter Ankerarm (47) bei aufgesetztem und geschlossenem Deckel (3) dazu bestimmt ist, an einer an der Innenwand des Behälterhalses (6) angeordneten Sperrrippe (49) anzuschlagen, so dass der Deckel (3) drehgesichert ist und eine Sperrvorrichtung am Verschlussdeckel (3) bildet.
  9. Sprühgerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Griff (12) einstückig an den Deckel (3) angeformt ist.
  10. Sprühgerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (3) im Randbereich (21) eine vertikal verlaufende Ausnehmung (19) aufweist, die dazu bestimmt ist, als Sprührohrlanzenhalterung zu wirken.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com