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Dokumentenidentifikation DE60018828T2 13.04.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001030143
Titel Gekühltes Wasser abgebende Vorrichtung für Kühlschrank
Anmelder Candy S.p.A., Monza, Mailand/Milano, IT
Erfinder Fumagalli, Silvano, 20052 Monza, IT
Vertreter Berendt und Kollegen, 81667 München
DE-Aktenzeichen 60018828
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 08.02.2000
EP-Aktenzeichen 002004216
EP-Offenlegungsdatum 23.08.2000
EP date of grant 23.03.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.04.2006
IPC-Hauptklasse F25D 23/12(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B67D 1/08(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B67D 1/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B01D 35/143(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kaltwasserspendervorrichtung für einen Kühlschrank, insbesondere für ein Gerät vom Typ für den Haushalt.

Es sind Kühlschränke für den Haushalt bekannt, die intern mit Spendervorrichtungen ("Spendern") für kaltes Wasser ausgestattet sind. Solche Spender verwenden einen Behälter, der, während er adäquat mit einer externen Wasserversorgung verbunden ist, die in Umgebungen immer vorhanden ist, wo Kühlschränke angeordnet sind, die Ansammlung bzw. Akkumulation von Trinkwasser zulässt. Dieser Behälter ist innerhalb des wärmeisolierten Gehäuses des Kühlschranks auf derartige Weise angeordnet, dass eine vorbestimmte Menge an Trinkwasser konstant gekühlt gehalten wird, für welches es möglich ist, durch eine Ausgabewasserlieferungseinrichtung abgezapft zu werden.

Jedoch benutzt diese Vorrichtung geeignete interne Filter, die geeignet sind zum Reinigen des Trinkwassers, das von der Wasserversorgung bzw. dem Wassernetz hereinkommt, von möglichen organischen Zusammensetzungen, von Produkten der Reaktion von Chlor, das im Wasser vorhanden ist, von Substanzen, die durch die Rohrleitung der Wasserversorgung freigegeben werden. Ein solches Filter hat eine Filterkapazität, die durch die Liter an Wasser bestimmt wird, die behandelt werden. Nach einer bestimmten Anzahl von Litern ist es opportun, die Filterpatrone auszutauschen, um einen Verlust bezüglich einer Effektivität bei der Filteraktion zu verhindern.

US-A-3,982,406 offenbart einen Wasserspender für einen Kühlschrank gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Angesichts des hierin beschriebenen Standes der Technik besteht eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung im Realisieren eines Spenders von kaltem Wasser für einen Kühlschrank, insbesondere für einen Kühlschrank für den Haushalt, der gekühltes Wasser ohne die Unannehmlichkeiten spenden kann, die durch die bekannten Spender gezeigt werden.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine solche Aufgabe mittels einer Kaltwasserspendervorrichtung für einen Kühlschrank erreicht, wie sie im Anspruch 1 definiert ist.

Vorzugsweise ist die elektronische Steuereinheit auch dazu geeignet, das Schließen der Ventileinrichtung zu steuern, wenn eine im Voraus eingerichtete Zeitperiode vorüber ist.

Aufgrund der Erfindung ist es möglich, eine Realisierung einer Steuerung der Menge an Wasser, das in den Spenderbehälter geladen ist, während einer Zeit zur Verfügung zu stellen, und es ist möglich, den Zustand einer Verschlechterung des Filters des trinkbaren Wassers aufgrund der Menge an gefiltertem Wasser zu steuern, und möglicherweise auch die Nutzungszeit des letzteren, um dadurch seinen Austausch im geeigneten Moment zuzulassen.

Die Eigenschaften und die Vorteile der vorliegenden Erfindung werden durch die folgende detaillierte Beschreibung von zwei Ausführungsbeispielen von ihr klar gemacht werden, die als nicht beschränkendes Beispiel in der beigefügten Zeichnung dargestellt sind, wobei:

1 ein Blockdiagramm der Steuervorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel darstellt, welches keinen Teil der Erfindung bildet, sondern nützlich zum Verstehen von ihr ist;

2 einen Aufbau der Steuervorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung darstellt; und

3 das Blockdiagramm des Betriebs der Steuervorrichtung detaillierter darstellt.

Nimmt man Bezug auf 1, ist dort ein Blockdiagramm des Hydraulikkreises gemäß einem Spender gezeigt. Das Wasser 1, das von einer externen Wasserversorgung abgeleitet ist, versorgt einen Behälter 4 über ein Solenoidventil 2, und stromab von diesem gibt es einen Liter-Zähler 3. Der Liter-Zähler 3 kann entweder eine von dem Solenoidventil 2 getrennte Vorrichtung sein, oder er kann darin integriert sein. Der Tank bzw. Behälter 4 für die Akkumulation bzw. Ansammlung des Wassers ist in dem wärmeisolierten und gekühlten Gehäuse eingefügt, das innerhalb des Kühlschranks angeordnet ist, um das trinkbare Wasser des externen Wassernetzes bzw. der externen Wasserversorgung zu kühlen. Das Solenoidventil 2, das das Fließen des Versorgungswassers 1 in den Behälter zulässt, ist im Wesentlichen aus einem mechanischen Ventil aufgebaut, dessen Schließ- und Öffnungsoperation bei normalen Betriebszuständen durch den Schalter 9 gesteuert wird, der an der Tür 10 des Kühlschranks angeordnet ist. Das Schließen des Solenoidventils 2 kann in besonderen Betriebsfällen auch durch eine elektronische Steuervorrichtung 8 gesteuert werden. Der Liter-Zähler ist eine Vorrichtung für das Lesen des Flusses des Wassers und ist für gewöhnlich aus einer elektromechanischen Vorrichtung aufgebaut, die zulässt, eine bestimmte Anzahl von digitalen Pulsen für jeden Liter von Wasser zu erhalten, das durch das Solenoidventil 1 läuft. Er kann durch andere Implementierungen realisiert werden.

Ein erster Typ von Liter-Zählervorrichtung zeigt die Verwendung einer elektrodynamischen Schaltung, in welcher eine mechanische sich drehende Einrichtung, die aus Schaufeln aufgebaut ist, mit einem Magneten und mit einem Zungen- bzw. Blatt-Leseelement verbunden ist. Durch Drehen bestimmt der Magnet das Öffnen und das Schließen des Zungenkontakts. Die Kontaktschließ- und -öffnungsaktionen werden durch die elektronische Steuervorrichtung 8 überwacht. Eine Variation von diesem Typ von Vorrichtung zeigt die Verwendung von anderen Elementen als Schaufeln für die mechanische sich drehende Einrichtung, von welchen einigen die Möglichkeit zugeteilt ist, ein adäquat erzeugtes Helligkeitssignal zu reflektieren, so dass es möglich ist, ein Fotodetektorelement (eine Fotodiode oder einen Fototransistor) zu erregen, das messbare Pulse erzeugt.

Ein zweiter Typ von Liter-Zählervorrichtung stellt die Verwendung eines piezoelektrischen Sensors zur Verfügung, der gegenüber Druckvariationen empfindlich ist. Ein Körper, der in den Pfad des Wassers eingefügt ist und der adäquat modelliert ist, um Schleifen darin zu erzeugen, erzeugt Wirbel und daher plötzliche Druckänderungen, die durch den piezoelektrischen Sensor erfasst werden können. Die mechanischen Schwingungen werden in messbare elektrische Pulse umgewandelt.

Ein Filter 5, das zum Reinigen des trinkbaren Wassers geeignet ist, das von der externen Wasserversorgung abgeleitet ist, ist stromab vom Kühlschrankbehälter 4 angeordnet, um nur das Wasser zu behandeln, das sofort verwendet wird. Es ist allgemein aus einem Material hergestellt, das zulässt, mögliche organische Zusammensetzungen, Produkte der Reaktion von Chlor, das im Wasser vorhanden ist, und Substanzen, die durch die Rohrleitung der Wasserversorgung in dem allgemeinen Nutzwasser freigesetzt werden, zu eliminieren.

Der Schalter 9 der Spender ist vorteilhaft an der Tür 10 des Kühlschrankgeräts angeordnet und steuert die Öffnungs- und Schließoperation des Solenoidventils 2 auf derartige Weise, dass das Hereinfließen von neuem Versorgungswasser in den Behälter 4 zugelassen wird, um das zuvor abgezapfte Wasser zu ersetzen.

Stromab vom Filter 5 ist ein Spender 6 für die Lieferung von Kaltwasser vorgesehen.

In 3 ist die Aktion der Steuervorrichtung 8 detaillierter gezeigt. Es ist bekannt, dass sich das Filter für eine Menge an gefiltertem Wasser und für eine Nutzungsdauer verschlechtert. Durch Lesen des Wasserflusses bzw. -stroms liefert der Liter-Zähler 3 eine bestimmte Anzahl von Pulsen zu der Steuervorrichtung für jeden Liter von Wasser, das in den Spender fließt. Eine solche Steuervorrichtung besteht im Wesentlichen aus einer Mikroprozessor-Datenerfassungsschaltung 80, für welche es möglich ist, so eingestellt zu sein, dass sie das Schließen des Solenoidventils 2 auf das Erreichen der Anzahl von erwünschten Litern hin steuert und daher die Wasserzufuhr zu den Spendern stoppt. Da sich das Filter 5 auch mit der Nutzungsdauer verschlechtert, ist es möglich und vorzuziehen, einen Zeitgeber in der Steuervorrichtung einzustellen, um sie zu veranlassen, das Solenoidventil 2 zu schließen, um dadurch die Lieferung von Wasser sogar nach einer erwünschten Zeitperiode zu stoppen.

Der Mikroprozessor 80 ist mit einem Dateispeicher 11 verbunden, der zum Speichern der Auslesungen des Liter-Zählers 3 und möglicherweise des Werts des Zeitgebers in dem Fall eines plötzlichen oder andauernden Fehlens an Versorgungsspannung der elektronischen Steuervorrichtung verwendet wird.

Zusätzlich ist eine Anwender-Schnittstellenvorrichtung 14 mit dem Mikroprozessor 80 verbunden. Auf diese Weise kann der Anwender die Zahl von Litern an Wasser rücksetzen, das durch den Behälter 4 läuft, und das Liefern reaktivieren. Das Erreichen der eingestellten Menge an Wasser kann durch einen akustischen oder optischen Signalgeber signalisiert werden.

Während des normalen Einsatzes der Vorrichtung ist es auch möglich, den momentanen Wasserverbrauch auf eine Anzeige 13 zu visualisieren, die aus einer numerischen Vorrichtung oder aus einem analogen Handindikator von nur einem eingeschalteten Licht bestehen kann.

In 2 ist ein Ausführungsbeispiel des Spenders gemäß der vorliegenden Erfindung gezeigt, wobei die Verwendung eines zweiten Solenoidventils 12 vorgesehen ist, das stromab von dem Behälter 4 angeordnet ist und das die Lieferung von kaltem Wasser steuert. Das Öffnen und Schließen des Solenoidventils werden bei normalen Betriebsbedingungen auch durch den Schalter 9 gesteuert. Zusätzlich kann das Schließen des Solenoidventils durch die Steuervorrichtung 8 gesteuert werden, wenn es nötig ist, das Filter zu wechseln.


Anspruch[de]
  1. Kaltwasserspendervorrichtung für einen Kühlschrank, insbesondere für einen Kühlschrank im Haushalt, mit einem Behälter (4) für die Ansammlung von Trinkwasser, der dazu geeignet ist, in einem wärmeisolierten Gehäuse des Kühlschranks untergebracht zu werden, einem Filter (5) zum Reinigen des Leitungswasser, einer Einrichtung zur Verbindung mit einem externen Trinkwasserversorgungssystem, einer Einrichtung für die Ausgabe des im Behälter (4) enthaltenen kalten Wassers (6), wobei der Filter (5), der stromab von dem Behälter und der Spendervorrichtung angeordnet ist, eine Steuervorrichtung mit einem ersten Magnetventil (2) enthält, das zwischen dem externen Trinkwasserversorgungssystem (1) und dem Behälter (4) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung ein Messgerät (3) zum Zählen der Wassermenge, die zum Behälter zugeführt wird, und eine elektronische Steuereinheit (8), die mit dem Messgerät verbunden ist und das Schließen des ersten Magnetventils (2) steuert, wenn die Wassermenge, die durch das Messgerät (3) gezählt wird, einen im Voraus eingerichteten Wert erreicht oder wenn eine im Voraus eingerichtete Zeitperiode verstrichen ist, aufweist, wobei die Spendervorrichtung einen Schalter (9) aufweist, der die Öffnungs- und die Schließoperation des Magnetventils (2) bei den anderen normalen Anwendungsbedingungen steuert, wobei die Spendervorrichtung ein zweites Magnetventil (12) aufweist, das stromab vom Behälter (4) angeordnet ist und das die Ausgabe des kalten Wassers steuert und dessen Öffnen und Schließen durch den Schalter (9) bei normalen Anwendungsbedingungen gesteuert wird, während das Schließen des zweiten Magnetventils (12) durch die Steuervorrichtung in einem Fall gesteuert wird, in welchem der Austausch des Filters nötig wird.
  2. Spendervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter (9) die Öffnungs/Schließ-Operation des Magnetventils (2) auf die Öffnungs/Schließ-Operation der Tür (10) des Kühlschranks hin steuert.
  3. Spendervorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Wassermengen-Messgerät (3) aus einer elektromechanischen Vorrichtung besteht, die Impulse gemäß der Wassermenge (1) in Litern liefert, die durch das Magnetventil (2) läuft.
  4. Spendervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die elektronische Steuereinheit (8) aus einer Mikroprozessor-Datenerfassungsschaltung (80) besteht, die durch Empfangen der Daten vom Messgerät (3) das Schließen des Magnetventils (2) auf eine derartige Weise steuert, dass der Austausch des Filters (5) möglich wird, der sich aufgrund der Menge an gefiltertem Trinkwasser oder aufgrund der Einsatzzeit verschlechtert.
  5. Spendervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die elektronische Steuereinheit (8) eine Dateienspeichereinheit (11) aufweist, um das Gelesene im Fall eines Mangels an Versorgungsspannung zu speichern.
  6. Spendervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die elektronische Steuereinheit (8) mit einer Indikatorvorrichtung (13) verbunden ist, die dazu geeignet ist, den momentanen Verbrauch an kaltem Wasser (6) zu visualisieren, wobei die Indikatorvorrichtung (3) aus einer numerischen Anzeige oder aus einem analogen Zeigerindikator oder nur aus eingeschaltetem Licht besteht.
  7. Spendervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung eine Anwenderschnittstellenvorrichtung (14) aufweist, die mit der Steuereinheit (8) verbunden ist und die dazu geeignet ist, die Zahl an Litern von Wasser, das durch den Kühlschrankbehälter läuft, rückzusetzen und seine Ausgabe erneut zu starten, wobei die Spendervorrichtung einen akustischen oder optischen Signalgeber zum Signalisieren des Erreichens der eingestellten Wassermenge dort hindurch aufweist.
  8. Kühlschrank, insbesondere für einen Einsatz im Haushalt, mit einem gekühlten wärmeisolierten Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Wasserspendervorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche aufweist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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