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Dokumentenidentifikation DE60018954T2 13.04.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001218611
Titel TÜRVERRIEGELUNGSSYSTEM FÜR EINEN CONTAINER
Anmelder Larsen, Allan R., Helsinge, DK;
Kummerfeldt, Henning, Jyllinge, DK
Erfinder Larsen, Allan R., 3200 Helsinge, DK;
Kummerfeldt, Henning, 4040 Jyllinge, DK
Vertreter Sommer, P., Dipl.-Wirtsch.-Ing., Pat.-Anw., 68165 Mannheim
DE-Aktenzeichen 60018954
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 01.09.2000
EP-Aktenzeichen 009561473
WO-Anmeldetag 01.09.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/DK00/00480
WO-Veröffentlichungsnummer 0001021914
WO-Veröffentlichungsdatum 29.03.2001
EP-Offenlegungsdatum 03.07.2002
EP date of grant 23.03.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.04.2006
IPC-Hauptklasse E05B 65/16(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse E05B 13/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Türverriegelungsvorrichtung für eine Tür, die an einem Gehäuse um eine Öffnung in einer Wand schwenkbar angebracht ist, wobei die Tür eine drehbare Schließstange, einen Handgriff an der Schließstange und einen an der Schließstange angebrachten Nocken umfasst für den Eingriff mit einer Sicherheitssperrklinke an dem Gehäuse, wenn die Tür geschlossen wird und die Schließstange mittels des Handgriffs in die Verriegelungsstellung gedreht wird umfasst, und wobei die Türverriegelungsvorrichtung Verriegelungsmittel, die so konfiguriert sind, dass sie sich in der Verriegelungsstellung mit Abschnitten, die sich wenigstens auf der vom Handgriff weg weisenden Seite der Schließstange nahe der Außenseite der Tür befinden, über die Schließstange hinweg erstrecken, und Verschlussmittel, die an dem Verriegelungsmittel befestigt sind und so konfiguriert sind, dass sie in der Verriegelungsstellung der Türverriegelungsvorrichtung das Verriegelungsmittel an der Schließstange verschließen.

Türen der oben beschriebenen Art werden weithin beispielsweise bei Nutzfahrzeugen mit geschlossenem Frachtraum oder bei stationären und transportablen Containern benutzt. Um das Be- und Entladen zu erleichtern, sind diese Türen normalerweise an einem der Enden des jeweiligen Containers montiert.

Während des Transports und im abgestellten Zustand werden die Türen mittels einer oder mehrerer Schließstangen geschlossen gehalten, die oft in der Verriegelungsstellung zum Zweck des Diebstahlschutzes beispielsweise mittels eines Vorhängeschlosses gesichert werden, welches den Handgriff mit Verriegelungsbeschlägen der Tür verriegelt.

Türen dieser Art lassen sich jedoch relativ rasch und einfach aufbrechen, indem der Handgriff angesägt wird oder der Handgriff oder die Verriegelungsbeschläge aufgebrochen werden.

Eine Türverriegelungsvorrichtung mit den oben beschriebenen Verriegelungsmitteln und Verschlussmitteln kann dagegen die Tür viel sicherer vor einem Aufbrechen schützen. Wenn die Türverriegelungsvorrichtung mittels der Verriegelungsmittel an der Schließstange verriegelt wird, so ist die Drehbewegung der Schließstange in Öffnungsrichtung durch die Verriegelungsmittel blockiert, die auf der vom Handgriff weg weisenden Seite gegen die Außenseite der Tür schlagen. Der Nocken der Stange kann somit nicht aus seiner Eingriffnahme mit der Sicherheitssperrklinke an dem Gehäuse herausbewegt werden. Infolge dessen kann die Tür sicher und wirksam durch die Türverriegelungsvorrichtung verschlossen gehalten werden.

Eine solche Türverriegelungsvorrichtung ist aus dem US-Patent Nr. 5,775,747 bekannt. In diesem Fall hat die Türverriegelungsvorrichtung Verriegelungsmittel in Form zweier separater Teile, die durch Zusammenklinken an der Tür um die Schließstange herum zusammengedrückt werden und in dieser Stellung mittels eines separaten Bolzens verriegelt werden. Die beiden Verriegelungsteile sind auf der zur Schließstange weisenden Seite gekrümmt. Im zusammengeklinkten und verriegelten Zustand kann die Türverriegelungsvorrichtung somit nicht von der Schließstange fortgezogen werden. Das Verriegelungsteil, das von dem Handgriff weg weist, schlägt an die Außenseite der Tür an, wenn versucht wird, die Schließstange in die Öffnungsrichtung zu drehen. Dadurch wird die Tür wirksam gegen ein Aufbrechen gesichert.

Diese bekannte Türverriegelungsvorrichtung ist allerdings relativ schwierig zu handhaben, da sie aus drei separaten Teilen besteht, die nur dann die gewünschte Türverriegelungsvorrichtung bilden, wenn sie um die Schließstange herum zusammengeklinkt werden. Analog dazu müssen die drei Teile an Ort und Stelle voneinander getrennt werden, bevor sie von der Schließstange gelöst werden können, damit diese Stange gedreht und die Tür geöffnet werden kann.

Die beiden Verriegelungsteile werden mittels einer Kopplungswand zusammengeklinkt, die an einem der beiden Teile ausgebildet ist und beim Zusammenklinken um die Schließstange herum in das zweite Teil eingesteckt wird. Die Platzverhältnisse sind aber so, dass die Kopplungswand nur eine begrenzte Dicke haben kann, so dass nicht sicher ist, dass sie dem relativ großen Moment widerstehen kann, das auf sie einwirkt, wenn ein Unbefugter mit großer Kraft an dem Griff zieht, um zu versuchen, die Tür zu öffnen. In diesem Fall besteht die Gefahr, dass die Kopplungswand so verbogen wird, dass die Schließstange trotzdem gedreht werden kann. Die bekannte Türverriegelungsvorrichtung ist daher nicht in der Lage, mit Gewissheit das erforderliche Höchstmaß an Einbruchschutz zu bieten.

Aus dem US-Patent Nr. 5,791,702 ist eine entsprechende Türverriegelungsvorrichtung bekannt, die ebenfalls aus zwei separaten Verriegelungsteilen besteht, die an Ort und Stelle zusammengeklinkt werden müssen, um die Türverriegelungsvorrichtung zu bilden. Die beiden Teile werden nach dem Zusammenklinken mit einem separaten Bolzen miteinander verriegelt. Eines der Verriegelungsteile ist in diesem Fall als ein kurzes, kastenförmiges Rohrstück geformt, das beim Zusammenklinken über dem Handgriff eingeschoben wird. Das zweite Verriegelungsteil ist als eine gabelförmig geteilte Schelle geformt, wobei ein Gabelungsabschnitt beim Zusammenklinken in das kastenförmige Rohrstück geschoben und darin verriegelt wird. Diese Türverriegelungsvorrichtung ist etwas umständlicher zu handhaben als die aus dem US-Patent Nr. 5,775,747 bekannte Türverriegelungsvorrichtung.

Die Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung eine Türverriegelungsvorrichtung von der im Einleitungsabsatz angesprochenen Art, die leicht und bequem zu handhaben ist, die eine einfache und preiswerte Konstruktion hat, die ohne Werkzeuge benutzt werden kann und die keinerlei Umbauten an der Konstruktion der betreffenden Tür erfordert, die Aufbrechversuchen den größtmöglichen Widerstand entgegensetzt und die sofort anzeigt, wenn ein Einbruch stattgefunden hat.

Die neuartigen und einzigartigen Merkmale der Erfindung, mit denen dies erreicht wird, liegen in der Tatsache, dass die Verriegelungsmittel – im Querschnitt betrachtet – aus einer im Wesentlichen U-förmigen Abdeckung in Form eines Körpers mit abstehenden Streifen bestehen, die sich in der Verschlussstellung der Türverriegelungsvorrichtung bis in die unmittelbare Nähe der Außenseite der Tür erstrecken und während der Verschlussstellung der Türverriegelungsvorrichtung zusammen mit dem Körper den Abschnitt des Handgriffs umschließen, der an die Schließstange grenzt; dass in den Streifen der Abdeckung miteinander fluchtende Ausnehmungen ausgebildet sind, die in der Verriegelungsstellung die Schließstange aufnehmen; und dass die Verschlussmittel einen Fanghaken umfassen, der schwenkbar in der Abdeckung angebracht ist und einen Vorsprung aufweist, um in der Verriegelungsstellung die Schließstange in den Ausnehmungen einzuschließen, und ein Schloss umfassen, um den Fanghaken in seiner Verschlussstellung abzuschließen.

Da die erfindungsgemäße Türverriegelungsvorrichtung aus nur einem einzigen Teil besteht, kann sie einfach und schnell und ohne Werkzeuge an einer geschlossenen Tür zusammengeklinkt und wieder auseinandergeklinkt werden. Die U-förmige Abdeckung der Türverriegelungsvorrichtung kann problemlos so bemessen werden, dass sie dem Moment eines kräftigen Ziehens an dem Handgriff widerstehen kann. Die Türverriegelungsvorrichtung bietet somit einen maximalen Einbruchschutz.

Die Verwendung der Türverriegelungsvorrichtung erfordert keinerlei Umbauten an der Tür, und eine zusammengeklinkte Türverriegelungsvorrichtung kann nicht aus der Verschlussstellung an der Tür herausbewegt werden, ohne dass ein erheblicher Schaden entsteht, welcher sofort sichtbar macht, dass ein Einbruch stattgefunden hat.

Wenn die Abdeckung überdies aus einem festen Material wie beispielsweise gehärtetem oder einsatzgehärtetem Stahl besteht und eine relativ große Materialdicke aufweist, so kann die Tür nur mit großer Mühe aufgebrochen werden, so dass ein Einbruch auch viel Zeit in Anspruch nimmt, selbst wenn dafür schweres Werkzeug verwendet wird.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform kann der Fanghaken in einem winkeligen Abstand von dem ersten Vorsprung einen zweiten Vorsprung aufweisen, der dergestalt konfiguriert ist, dass die Schließstange während des Einführens in die Ausnehmungen der Streifen den Fanghaken in die Verschlussstellung dreht.

Dadurch wird der Vorgang des Befestigens der Türverriegelungsvorrichtung an der Tür beträchtlich vereinfacht, da die Türverriegelungsvorrichtung sich selbst in die korrekte Verschlussstellung schiebt, indem sie lediglich über der jeweiligen Schließstange hineingeschoben wird.

Die Türverriegelungsvorrichtung kann des Weiteren sicher und korrekt mittels nur einer einzigen Handbewegung an der Tür befestigt werden, weil der Fanghaken nur zwischen einer ersten Winkelstellung, in welcher sich der erste Vorsprung außerhalb der Ausnehmungen und der zweite Vorsprung innerhalb der Ausnehmungen befindet, und einer zweiten Winkelstellung, in welcher sich der erste Vorsprung innerhalb der Ausnehmungen und der zweite Vorsprung außerhalb der Ausnehmungen befindet, geschwenkt werden kann.

In der ersten Winkelstellung kann die Türverriegelungsvorrichtung einfach über der Schließstange hineingeschoben werden. In der zweiten Winkelstellung hat sich der Fanghaken selbst an der Schließstange verriegelt, dergestalt, dass die Türverriegelungsvorrichtung nicht gelöst werden kann, ohne dabei zerstört zu werden.

Indem man die beiden Vorsprünge des Fanghakens über einen Zylinderflächenabschnitt mit einem Radius ineinander greifen lässt, der so groß ist wie der Radius der Schließstange oder geringfügig größer ist als der Radius der Schließstange, kann die Schließstange den Fanghaken nacheinander in einer sanften Gleitbewegung von seiner ersten Winkelstellung in seine zweite Winkelstellung und umgekehrt drehen, wenn die Türverriegelungsvorrichtung an einer Tür zusammengeklinkt bzw. auseinandergeklinkt wird. In der befestigten Stellung ist die Türverriegelungsvorrichtung außerdem fest und nahezu ohne Spiel an der Schließstange befestigt.

Wenn sich die Ausnehmungen in den Streifen der Abdeckung schräg nach außen erstrecken, so wird die Türverriegelungsvorrichtung besonders fest an der Schließstange in der Verschlussstellung befestigt. Dieser Vorteil ergibt sich daraus, dass ein Abschnitt der Streifen der Türverriegelungsvorrichtung dann hinter der Schließstange entlang verläuft und somit zusammen mit dem Schließvorsprung des Fanghakens wesentlich zu dem Widerstand beiträgt, den die Türverriegelungsvorrichtung einem Fortziehen oder Abbrechen von der Schließstange entgegensetzt. Ein Unbefugter ist daher nicht in der Lage, die Tür zu öffnen, ohne die Türverriegelungsvorrichtung mit schwerem Werkzeug aufzubrechen.

Bei einer einfachen und effektiven Ausführungsform kann der Fanghaken einen ersten Abschnitt aufweisen, der die beiden Vorsprünge aufweist, und einen zweiten Abschnitt aufweisen, der sich im Wesentlichen senkrecht von dem ersten Abschnitt aus erstreckt und so konfiguriert ist, dass er den Fanghaken im Zusammenwirken mit dem Schloss in seiner Verschlussstellung verriegelt.

Als Schloss kann ein herkömmliches Vorhängeschloss oder ein C-förmiges Schloss verwendet werden, das in der Abdeckung befestigt wird und mit einem Bolzen verriegelt, der als Anschlag für den zweiten Abschnitt des Fanghakens fungiert, wenn der Fanghaken sich in der Verschlussstellung befindet.

Bei einer zweiten Ausführungsform kann ein Zylinderschloss verwendet werden, das in einem Gehäuse montiert ist, das eine Achse hat, die quer zu den Streifen der Abdeckung verläuft, wobei in dem Gehäuse teilweise eine axiale Öffnung für einen Bolzen angeordnet ist und teilweise eine quer verlaufende Ausnehmung angeordnet ist, welche die axiale Öffnung mit dem Inneren der Abdeckung verbindet.

Der Fanghaken kann dann so angeordnet sein, dass sich sein zweiter Abschnitt über die quer verlaufende Ausnehmung in die axiale Öffnung hinein erstreckt, wenn sich der Fanghaken in der ersten Winkelstellung befindet, und sich außerhalb der axialen Öffnung befindet, wenn der Fanghaken sich in der zweiten Winkelstellung befindet.

Wenn sich die Schwenkachse des Fanghakens, der erste Vorsprung und die Endfläche des zweiten Abschnitts jeweils an ihrem höchsten Punkt eines Dreiecks befinden und ein Bolzen in die axiale Öffnung des Schlossgehäuses eingeführt wird, so wird der Fanghaken in die zweite Winkelstellung, d. h. in die Verschlussstellung, gezwungen, da der zweite Abschnitt des Bolzens nun daran gehindert wird, in die axiale Öffnung hinein zu schwenken und so die verriegelnde Eingriffnahme des Fanghakens zu lösen.

Die Erfindung wird im Weiteren eingehender erläutert, wobei lediglich beispielhafte Ausführungsformen anhand der Zeichnungen beschrieben werden.

1 zeigt das Ende eines Containers mit zwei seitlich angelenkten Türen, von denen eine mittels einer erfindungsgemäßen Türverriegelungsvorrichtung befestigt ist, was lediglich schematisch dargestellt ist,

2 ist eine teilweise geschnittene Vorderansicht der Türverriegelungsvorrichtung von 1 in einem größeren Maßstab,

3 ist eine perspektivische teilweise Ansicht einer Tür des Containers und einer erfindungsgemäßen Türverriegelungsvorrichtung,

4 ist eine Ansicht eines Fanghakens für die Türverriegelungsvorrichtung der 13 in einem größeren Maßstab,

5 ist eine geschnittene Draufsicht auf die Türverriegelungsvorrichtung während des Zusammenklinkens an der Tür,

6 ist die Türverriegelungsvorrichtung von 5, jedoch im zusammengeklinkten Zustand,

7 ist eine Draufsicht auf die Türverriegelungsvorrichtung von 5,

8 ist eine teilweise geschnittene Draufsicht auf eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Türverriegelungsvorrichtung,

9 ist eine teilweise Schnittansicht entlang der Linie VIII-VIII von 8,

1 zeigt ein Container-Ende 1, wobei zwei Containertüren 2 mittels Scharnieren 4 an einem Gehäuse 3 angelenkt sind.

In diesem Fall hat jede Tür zwei drehbare Schließstangen 5, die mittels eines Handgriffes 6 in eine Verschlussstellung gedreht werden können. Jede Schließstange hat einen oberen und einen unteren Nocken 7 zur Eingriffnahme entsprechender Sicherheitssperrklinken 8 an dem Gehäuse, wenn die Tür geschlossen wird. Die Tür kann wieder geöffnet werden, wenn die Schließstange zurückgedreht wird und die Nocken 7 dadurch aus der Eingriffnahme der Sicherheitssperrklinken 8 heraus bewegt werden.

An einer der Schließstangen ist eine Türverriegelungsvorrichtung 9 befestigt, die lediglich schematisch dargestellt ist, die verhindert, dass die Schließstange zurückgedreht wird. Auf diese Weise kann die Tür mit einem (nicht gezeigten) Schloss an der Türverriegelungsvorrichtung abgeschlossen werden.

2 ist eine teilweise Ansicht der Türverriegelungsvorrichtung 9 von 1 in einem größeren Maßstab, wobei einige der Teile weggelassen wurden, um die Figur übersichtlicher zu machen.

Die Türverriegelungsvorrichtung ist lösbar an der Schließstange 5 zusammengeklinkt. In der Figur sieht man des Weiteren einen Handgriff 6, der zur Schließstange gehört. Der Handgriff besteht aus einem Lagerbock 10, der an der Schließstange angebracht ist, und einem eigentlichen Griff 11, der über einen Drehzapfen 12 schwenkbar in dem Lagerbock montiert ist.

2 zeigt des Weiteren, dass die Türverriegelungsvorrichtung ein Schloss 13 an einer Abdeckung 14 aufweist, die ein Stück der Schließstange 5 und den Lagerbock 10 des Türgriffes umschließt. Die Bedeutung des Schlosses und der Abdeckung wird weiter unten eingehender besprochen.

3 ist eine perspektivische Detailansicht der oben beschriebenen Konfiguration, aber aus einem anderen Winkel, wobei sich die Türverriegelungsvorrichtung 9 in einer Stellung befindet, in der sie an der Schließstange 5 zusammengeklinkt werden kann. Wie zu sehen ist, ist die Schließstange 5 drehbar in Lagern 15 aufgenommen, die an der nur teilweise gezeigten Tür 2 angebracht sind.

Die Abdeckung 14 ist als ein stabiles U-Profil ausgebildet, das aus einem Körper 16 mit einem Anschlag 16' (5 und 6) und zwei Streifen 17 besteht und aus einem festen Material hergestellt ist, wie beispielsweise gehärtetem oder einsatzgehärtetem Stahl. Ein Unbefugter, der sich Zugang zu dem Container verschaffen will, hätte daher Mühe, die Abdeckung zu zerstören, um dadurch die Türverriegelungsvorrichtung so zu bewegen, dass die Tür geöffnet werden kann.

In jedem der Streifen befindet sich eine Ausnehmung 18, die um die Schließstange 5 passt, und in der Abdeckung befindet sich ein schwenkbarer Fanghaken 19.

Dieser Fanghaken, der in 4 in einem größeren Maßstab gezeigt ist, besteht aus einem ersten Abschnitt 20 und einem zweiten Abschnitt 21, der sich vorzugsweise senkrecht von dem ersten Abschnitt aus erstreckt.

Am zweiten Abschnitt des Fanghakens befindet sich ein Lager 22. Der Fanghaken ist überdies mit einem Versteifungselement 24 verstärkt.

Der erste Abschnitt 20 des Fanghakens hat eine gekrümmte Außenfläche 25 mit einem Radius, der so groß ist wie der Radius der Schließstange 5 oder geringfügig größer ist als der Radius der Schließstange 5. Diese gekrümmte Fläche endet in einer ersten Randzone 26 und einer zweiten Randzone 27. Der zweite Abschnitt 21 des Fanghakens hat eine Endkante 28.

Die erste Randzone 26 und die Endkante 28 und das Lager 22 des Fanghakens befinden sich jeweils an ihrem höchsten Punkt in einem Dreieck, dergestalt, dass die erste Randzone 26 und die Endkante 28 des zweiten Abschnitts jeweils einen Hebelarm bilden, um durch Druckkraft gegen die jeweiligen Abschnitte 28, 26 den Fanghaken in entgegengesetzte Richtungen um die Schwenkachse des Lagers 22 zu drehen.

57 sind teilweise im Längsschnitt dargestellte Ansichten durch den Körper der Abdeckung und zeigen die Konfiguration der Türverriegelungsvorrichtung im Detail, und zeigen außerdem, wie sie lösbar an der Schließstange zusammengeklinkt werden kann und verhindert, dass diese Stange aus der Verschlussstellung zurückgedreht werden kann.

Wie zu sehen ist, ist der Fanghaken in 4 mittels eines Drehzapfens 23, der durch das Lager 22 gesteckt ist und eine Achse aufweist, die senkrecht zu den Streifen 17 des Gehäuses verläuft, schwenkbar in der Abdeckung 14 montiert ist.

Das Schloss 13 ist in den 57 mit mehr Details als in der Längsschnittansicht von 2 zu sehen. Dort ist ein Kombinationsschloss 29 zu sehen, das in ein Schlossgehäuse 30 eingebaut ist, welches am Ende der Abdeckung 14 befestigt ist.

Das Kombinationsschloss 29, das von einer an sich bekannten Art ist, hat einen Zylinder 31 mit vier ringförmigen Zuhaltungen 32, die jeweils einen Zuhaltungskeil 33 aufweisen, der radial nach innen weist. Das Schloss ist mittels Stiften 34 codiert, die in Löcher 35 eingesteckt sind, welche in gleichmäßigen Winkelabständen in jeder der Zuhaltungen angeordnet sind.

Die Zuhaltungen 32 können mittels eines Drehknaufs 36 gedreht werden, und es befindet sich, wie in 7 gezeigt, eine Skala 37 auf der Oberseite des Kombinationsschlosses 29. Der Knauf 36 kann beispielsweise mittels einer Münze gedreht werden, die in einen Schlitz 38 auf der Oberseite des Knaufs eingreift, und kann des Weiteren als ein Anzeigemittel dienen, das die tatsächliche Codeposition anzeigt.

Das Schlossgehäuse 30 hat eine axiale Öffnung 39 zur Aufnahme eines Bolzens 40 mit einem Kopf 41, der in einem ersten Öffnungsabschnitt 42 mit einem größeren Durchmesser ausgenommen ist, während der übrige Teil 43 des Bolzens durch einen zweiten Öffnungsabschnitt 44 mit einem kleineren Durchmesser hindurch in das Kombinationsschloss geschoben ist, wo der Bolzen mittels Umfangsnuten 45 verriegelt werden kann, die im Endabschnitt des Bolzens angeordnet sind und beim Abschließen zur Aufnahme der Zuhaltungskeile der Zuhaltungsringe dienen.

In 5 ist der Längsschnitt durch die Türverriegelungsvorrichtung auf jener Ebene vorgenommen, wo sich der erste Öffnungsabschnitt 42 der axialen Öffnung mit dem großen Durchmesser befindet. In der axialen Öffnung befindet sich kein Bolzen, so dass der zweite Abschnitt 21 des Fanghakens mit der Endkante 28 frei über eine Ausnehmung 46, die in dem Gehäuse ausgebildet ist und den ersten Öffnungsabschnitt mit dem Inneren der Abdeckung 14 verbindet, in den ersten Öffnungsabschnitt der Öffnung hinein schwenken kann.

In dieser Winkelstellung ist die erste Randzone 26 des Fanghakens aus den Ausnehmungen 18 der Streifen herausgedreht oder nahezu herausgedreht, während die zweite Randzone 27 des Fanghakens im selben Moment in die Ausnehmungen hinein gedreht wird.

Wenn die Türverriegelungsvorrichtung 9 nun in Richtung der Schließstange 5 hineingedrückt wird, wie durch den Pfeil angedeutet, so kann sich die erste Randzone 26 an der Schließstange 5 vorbei bewegen, die dadurch gegen die zweite Randzone 27 schlägt, wodurch der Fanghaken in die zweite Winkelstellung gedreht wird, die in 6 zu sehen ist und in der sich die Schließstange vollständig in den Ausnehmungen 18 befindet.

Die zweite Randzone 27 wird nun aus den Ausnehmungen herausgedreht, während die erste Randzone 26 in die Ausnehmungen, die sich in den Streifen 17 schräg nach außen erstrecken, hinein gedreht wird.

Die Streifen haben eine Breite, die zu der Schließstange passt, und wenn sich die erste Randzone 26 in der zweiten Winkelstellung des Fanghakens hinter der Schließstange entlang erstreckt, so kann sie die Ausnehmungen nicht wieder verlassen, ohne dass zuerst der Fanghaken aus der zweiten in die erste Winkelstellung zurückgedreht werden muss.

m eine solche Rückdrehung zu verhindern, wird, wie in 2 gezeigt, ein Bolzen 40 in die axiale Öffnung des Schlossgehäuses hineingeschoben, wobei sich der Kopf 41 des Bolzens in dem ersten Öffnungsabschnitt 42 der Öffnung befindet, wo der Kopf den zweiten Abschnitt 21 des Fanghakens daran hindert, wieder in die Öffnung hinein zu schwenken, wodurch der Fanghaken seine zweite Winkelstellung, d. h. die Verschlussstellung, verlassen würde.

Versuche, die Türverriegelungsvorrichtung von der Schließstange fortzuziehen, führen dazu, dass diese Schließstange auf den Fanghaken ein Rotationsmoment um den Drehzapfen 23 herum entgegen dem Uhrzeigersinn ausübt, wie in den 57 zu sehen ist.

Dadurch wird bewirkt, dass die Endkante 28 an dem zweiten Abschnitt 21 des Fanghakens gegen den Kopf 41 des Bolzens stößt. Dieser Kopf übt nun seinerseits auf den Fanghaken ein Rotationsreaktionsmoment um den Drehzapfen 23 herum in der entgegengesetzten Richtung, d. h. im Uhrzeigersinn, aus.

Der Kopf des Bolzens und die Schließstange halten somit gemeinsam den Fanghaken in seiner Verschlussstellung fest verriegelt.

In dieser Stellung ist das Bewegen der Schließstange aus den Ausnehmungen der Streifen heraus durch die erste Randzone 26 des Fanghakens blockiert, die sich in die Ausnehmungen hinein erstreckt. Versuche, die Türverriegelungsvorrichtung von der Schließstange fortzuziehen, bewirken daher, dass sowohl die Randzone 26 als auch die Teile der Streifen, die aufgrund der schrägen Ausrichtung der Ausnehmungen hinter der Schließstange entlang verlaufen, an der Schließstange mit einem nach vorn gerichteten Druck anliegen, der im Wesentlichen durch die Streifen aufgefangen wird.

Aus Gründen der Festigkeit wäre es daher vorteilhaft, den Ausnehmungen die in den 57 gezeigte schräge Orientierung an den Streifen zu verleihen. Es ist aber zu beachten, dass die Konstruktion auch dann effektiv ist, wenn die Streifen senkrecht zum Körper der Ausnehmung verlaufen.

Der Vorgang des Befestigens der Türverriegelungsvorrichtung an der Tür wird dadurch beendet, dass der Bolzen in dem Kombinationsschloss 29 verriegelt wird. Ein Unbefugter, der sich Zugang zu dem Container zu verschaffen sucht, kann die abgeschlossene Türverriegelungsvorrichtung nun nicht mehr ohne beschädigende Einwirkung mit Hilfe schweren Werkzeugs entfernen.

Der Umstand, dass die Türverriegelungsvorrichtung an der Schließstange verriegelt ist, ist jedoch für sich allein nicht ausreichend, um zu verhindern, dass die Schließstange gedreht und die Tür so geöffnet wird.

Es ist ein weiteres Merkmal erforderlich, das gemäß der Erfindung in dem Umstand besteht, dass die Abdeckung 14 der Türverriegelungsvorrichtung sich um eine Distanz auf beiden Seiten der verriegelten Schließstange und auf einer Seite über den Handgriff 6 oder genauer gesagt über seinen Lagerbock 10 erstreckt.

Dadurch erhält man den überraschenden Effekt, dass die Schließstange nicht aus ihrer Verschlussstellung herausgedreht werden kann. Wenn versucht wird, die Schließstange durch Ziehen am Handgriff aus ihrer Verschlussstellung herauszudrehen, so schlägt der Lagerbock des Handgriffs gegen den Anschlag 16' der verriegelten Abdeckung und versucht dadurch nun, die Abdeckung um die Achse der verriegelten Schließstange 5 zu drehen, bis ihr gegenüberliegender Endabschnitt gegen die Tür schlägt (in den 57 nicht gezeigt).

Es ist offensichtlich, dass die Türverriegelungsvorrichtung in einer solchen Weise konfiguriert ist, dass lediglich ein so geringfügiges Drehen der Abdeckung gestattet wird, dass die Nocken der Schließstange nicht aus der Eingriffnahme mit den entsprechenden Sicherheitssperrklinken am Gehäuse der Containertür herausbewegt werden können. Das Zusammenwirken der Türverriegelungsvorrichtung mit der Tür und ihrer Schließstange verhindert dadurch wirkungsvoll, dass die Tür durch Unbefugte geöffnet wird.

Eine Person, die den Code des Kombinationsschlosses kennt, kann jedoch ohne Weiteres Zugang zu dem Container erhalten. Dies geschieht durch Öffnen des Kombinationsschlosses 29 und Herausziehen des Bolzens 40, woraufhin die Türverriegelungsvorrichtung 9 einfach von der Schließstange 5 abgenommen werden kann, die nun so aus ihrer Verschlussstellung herausgedreht werden kann, dass sich die Tür öffnen lässt.

Wie zu erkennen ist, funktioniert die erfindungsgemäße Türverriegelungsvorrichtung ohne jegliche Umbauten an dem Container, der gegen Einbruch gesichert werden soll. Die Türverriegelungsvorrichtung ist ein unabhängiges Teil, das beliebig von einem Container zu einem anderen Container, der gegen Einbruch gesichert werden soll, gebracht werden kann.

Da viele Container häufig nicht in Gebrauch sind oder nicht verschlossen zu werden brauchen, werden nicht so viele Türverriegelungsvorrichtungen gebraucht, wie Container vorhanden sind. Dadurch wird die Investition in Verriegelungsvorrichtungen zum Sichern von Containern gegen Einbruch deutlich verringert.

Die Erfindung wurde oben unter der Maßgabe beschrieben, dass es sich bei dem Schloss um ein Kombinationsschloss handelte. Im Rahmen des beanspruchten Geltungsbereichs der Erfindung kann aber auch ein Zylinderschloss, das mit einem Schlüssel geöffnet wird, oder gegebenenfalls eine völlig andere Art von Schloss verwendet werden.

Die 8 und 9 zeigen daher eine Türverriegelungsvorrichtung 47 mit einem C-förmigen Schloss 48, das mit einem Bolzen 49 zusammenwirkt und mit einem Schlüssel 50 geöffnet wird.

Das Schloss 48 ist in einer Abdeckung 51 befestigt, die aus einem Körper 52 mit einem Anschlag 52' und zwei Streifen 53 mit ihrer jeweiligen schrägen Ausnehmung 54 besteht.

In der Abdeckung ist ein Fanghaken 55, der einen ersten Abschnitt 56, einen zweiten Abschnitt 57 und ein Schwenklager 58 mit einem Drehzapfen 59 aufweist, schwenkbar gelagert.

In der in den 9 und 8 gezeigten Stellung befindet sich der Fanghaken 55 in seiner Verschlussstellung, die durch den Bolzen 49, der den zweiten Abschnitt 57 des Fanghakens stützt, verschlossen gehalten wird.

Die Funktion dieser zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Türverriegelungsvorrichtung entspricht überdies der Funktion der zuerst angesprochenen Ausführungsform und wird darum an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt.

Die erfindungsgemäße Türverriegelungsvorrichtung hat eine einfache und effektive Konstruktion und eignet sich für die Einbruchsicherung sowohl von stationären als auch transportablen Containern wie auch von Nutzfahrzeugen, die einen geschlossenen Frachtraum aufweisen.

Die Türverriegelungsvorrichtung kann einfach und rasch an einer Tür angebracht werden, ohne Werkzeug zu benutzen und ohne die Tür dafür in irgend einer Weise umbauen zu müssen.

Die Türverriegelungsvorrichtung ist des Weiteren so konfiguriert, dass sie einem Aufbrechen den größtmöglichen Widerstand über einen relativ langen Zeitraum entgegensetzt. Ein erfolgreiches Aufbrechen wird deutlich durch den Zustand kenntlich gemacht, in dem die Türverriegelungsvorrichtung durch das Aufbrechen zurückgelassen wird.


Anspruch[de]
  1. Türverriegelungsvorrichtung (9) für eine Tür (2), die an einem Gehäuse (3) um eine Öffnung in einer Wand schwenkbar angebracht ist, wobei die Tür Folgendes umfasst:

    – eine drehbare Schließstange (5)

    – einen Handgriff (6) an der Schließstange und

    – einen an der Schließstange angebrachten Nocken (7) für den Eingriff mit einer Sicherheitssperrklinke (8) an dem Gehäuse, wenn die Tür geschlossen wird und die Schließstange mittels des Handgriffs in die Verriegelungsstellung gedreht wird,

    und wobei die Türverriegelungsvorrichtung Folgendes umfasst:

    – Verriegelungsmittel, die so ausgeführt sind, dass sie sich – in der Verriegelungsstellung – mit Abschnitten, die sich wenigstens auf der vom Handgriff weg weisenden Seite der Schließstange nahe der Außenseite der Tür (2) befinden, über die Schließstange (5) hinweg erstrecken, und

    – Verschlussmittel, die an dem Verriegelungsmittel befestigt sind und so ausgeführt sind, dass sie – in der Verriegelungsstellung der Türverriegelungsvorrichtung – das Verriegelungsmittel an der Schließstange (5) verschließen,

    dadurch gekennzeichnet,

    – dass das Verriegelungsmittel – im Querschnitt betrachtet – aus einer im Wesentlichen U-förmigen Abdeckung (14) in Form eines Körpers (16) mit abstehenden Streifen (17) besteht, die sich in der Verschlussstellung der Türverriegelungsvorrichtung bis in die unmittelbare Nähe der Außenseite der Tür erstrecken und während der Verschlussstellung der Türverriegelungsvorrichtung zusammen mit dem Körper den Abschnitt des Handgriffs umschließen, der an die Schließstange grenzt,

    – dass in den Streifen (17) der Abdeckung (14) miteinander fluchtende Ausnehmungen (18) ausgebildet sind, die – in der Verriegelungsstellung – die Schließstange aufnehmen, und

    – dass die Verschlussmittel einen Fanghaken (19) umfassen, der schwenkbar in der Abdeckung angebracht ist und einen Vorsprung (26) aufweist, um – in der Verriegelungsstellung – die Schließstange in den Ausnehmungen einzuschließen, und ein Schloss (13) umfassen, um den Fanghaken (19) in seiner Verschlussstellung abzuschließen.
  2. Türverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fanghaken (19) in einem Winkelabstand von dem ersten Vorsprung (26) einen zweiten Vorsprung (27) aufweist, der so konfiguriert ist, dass die Schließstange (5) – während des Einführens in die Ausnehmungen (18) der Streifen (17) – den Fanghaken automatisch in die Verschlussstellung dreht.
  3. Türverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Fanghaken (19) so angebracht ist, dass er zwischen einer ersten Winkelstellung, in der sich der erste Vorsprung (26) außerhalb – und der zweite Vorsprung (27) innerhalb – der Grenzen der Ausnehmungen (18) befinden, und einer zweiten Winkelstellung, in der sich der erste Vorsprung (26) innerhalb – und der zweite Vorsprung (27) außerhalb – dieser Grenzen befinden, geschwenkt werden kann.
  4. Türverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (18) sich in den Streifen (17) der Abdeckung (14) schräg nach außen erstrecken.
  5. Türverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Vorsprünge (26, 27) des Fanghakens (19) über einen Zylinderflächenabschnitt (25), der den gleichen Radius wie die – oder einen nur geringfügig größeren Radius als die – Schließstange (5) aufweist, ineinander übergehen.
  6. Türverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Fanghaken (19) einen ersten Abschnitt (20) aufweist, der mit einem ersten und einem zweiten Vorsprung (26, 27) versehen ist, und einen zweiten Abschnitt (21) aufweist, der sich im Wesentlichen senkrecht vom ersten Abschnitt (20) erstreckt und so konfiguriert ist, dass er – im Zusammenwirken mit dem Schloss (13) – den Fanghaken (19) in seiner Verschlussstellung verschließt.
  7. Türverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse und der erste Vorsprung (26) und die Endkante (28) des zweiten Abschnitts (21) des Fanghakens (19), wenn sie jeweils in ihrer äußersten Stellung stehen, ein Dreieck bilden.
  8. Türverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (48) ein C-förmiges Schloss ist, das in der Abdeckung (51) befestigt ist und mittels eines Bolzens (49) abschließt, der als Endanschlag für den zweiten Abschnitt (57) des Fanghakens (55) fungiert, wenn der Fanghaken (55) in seiner Verschlussstellung steht.
  9. Türverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss ein Zylinderschloss (29) ist, das in einem Schlossgehäuse (30) montiert ist, wobei sich eine Achse quer zu den Streifen (17) der Abdeckung (14) erstreckt; dass in dem Gehäuse (30) teilweise eine axiale Öffnung (39) für einen Bolzen (40) und teilweise eine transversale Ausnehmung (46), welche die axiale Öffnung (39) mit dem Inneren der Abdeckung verbindet, ausgebildet ist; und dass der Fanghaken (19) so ausgebildet ist, dass sein zweiter Abschnitt (21) sich über die transversale Öffnung (46) in die axiale Öffnung (39) hinein erstreckt, wenn der Fanghaken (19) sich in der ersten Winkelstellung befindet, und sich außerhalb der axialen Öffnung (39) befindet, wenn der Fanghaken (19) sich in der zweiten Winkelstellung befindet.
  10. Türverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (14) aus einem festen Material wie beispielsweise gehärtetem oder einsatzgehärtetem Stahl besteht.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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