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Dokumentenidentifikation DE60205383T2 13.04.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001413845
Titel Kondensor für Kraftwagen
Anmelder Denso Thermal Systems S.p.A., Poirino, Turin/Torino, IT
Erfinder Cristante, Luigi, 10091 Alpignano (Torino), IT
Vertreter Fiener, J., Pat.-Anw., 87719 Mindelheim
DE-Aktenzeichen 60205383
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 25.10.2002
EP-Aktenzeichen 024256448
EP-Offenlegungsdatum 28.04.2004
EP date of grant 03.08.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.04.2006
IPC-Hauptklasse F28F 9/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse F28F 9/02(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   F28F 9/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Kondensor für Kraftwagen gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1, der aus der JP 04 359796 bekannt ist.

JP 04 359796 offenbart einen Wärmetauscher, der mit einem Einlass/Auslass-Anschlussteil für das Wärmeaustauschfluid versehen ist, das durch ein Ende eines Rohrs gebildet ist, das in einen integrierten Sitz eines Verteilers eingesetzt ist. Das Ende des Rohrs ist mittels einer U-förmigen Schelle an dem Verteiler befestigt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung eines einfacheren und wirtschaftlicheren Systems zur Herstellung der Einlass- und Auslass-Anschlussteile für Kondensoren für Kraftfahrzeuge.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird die obige Aufgabe gelöst durch einen Kondensor mit den Merkmalen, die den Gegenstand des Anspruches 1 bilden.

Die vorliegende Erfindung wird nun im Einzelnen mit Bezug auf die anhängenden Zeichnungen beschrieben, wobei:

1 eine teilperspektivische Ansicht eines Kondensors gemäß der vorliegenden Erfindung ist;

2 eine perspektivische Ansicht in größerem Maßstab des in 1 mit dem Pfeil II bezeichneten Teils ist; und

3 ein Querschnitt gemäß der Linie III-III in 1 ist.

Mit Bezug auf die Zeichnungen bezeichnet die Zahl 10 einen Kondensor für Kraftwagen mit zwei parallel zueinander angeordneten Verteilern 12 (von denen nur einer in den Figuren sichtbar ist) auf gegenüberliegenden Seiten eines Wärmeaustauschkerns 14. Der Kondensor 10 umfasst auf herkömmliche Art eine Vielzahl von Rohrleitungen 16 mit flachem Querschnitt und eine Vielzahl von Leitblechen 18 aus gewelltem Aluminium, die zwischen jedem Paar Rohrleitungen 16 angeordnet sind.

Mit Bezug auf 2 und 3 umfasst jeder der zwei Verteiler 12 einen tankförmigen Körper 20 mit weitgehend U-förmigem Querschnitt. Der tankförmige Körper 20 ist vorzugsweise mit einem nach hinten außen umgebogenen Rand bzw. Kante 22 versehen, um eine plane Auflagefläche zu bilden, die sich über den gesamten Umfang des tankförmigen Körpers 20 erstreckt. Jeder Verteiler 12 umfasst eine Verschlussplatte 24, die so an dem tankförmigen Körper 20 befestigt ist, dass sie die Öffnung des Körpers 20 fluiddicht verschließt. Vorzugsweise wird die Befestigung zwischen der Verschlussplatte 24 und dem tankförmigen Körper 20 mittels Ofenlötschweißung entlang der Kontaktfläche zwischen der Verschlussplatte 24 und dem zurückgeschlagenen Umfangsrand bzw. Kante 22 des tankförmigen Körpers 20 erreicht.

Der tankförmige Körper 20 wird vorzugsweise ausgehend von einem Aluminiumblech erhalten, das einem plastischen Verformungsverfahren unterzogen wird, beispielsweise mittels eines Streck- oder Pressverfahrens. Vorzugsweise werden während dieser plastischen Verformungsarbeiten auch zwei Stirnseitenwände 26 geformt (von denen nur eine in 2 sichtbar ist). In dem tankförmigen Körper 20 sind ferner Formen ausgebildet, die so gestaltet sind, dass sie das Ende der Rohrleitungen 16 aufnehmen.

Die Verschlussplatte 24 wird ebenfalls ausgehend von einem planen Blech mittels Stanz- und Ziehvorgängen erhalten. Gemäß der vorliegenden Erfindung ist in der Verschlussplatte 24 wenigstens ein integrierter Sitz 28 geformt, der so ausgelegt ist, dass er einen Endabschnitt 30 einer Rohrleitung zum Einlass oder Auslass von Wärmeaustauschfluid mit fluiddichter Verbindung aufnimmt. Wie in 3 dargestellt, ist der integrierte Sitz 28 vorzugsweise durch einen zurückgeschlagenen Bund gebildet, der mittels Strecken geformt ist und eine zylindrische fluiddichte Wand 32 begrenzt. Vorzugsweise wird die zylindrische Wand 32 nach dem Streckziehvorgang einem Läpp- oder Poliervorgang unterzogen, um die erforderlichen Oberflächenrauheitsbedingungen zum Sicherstellen eines abgedichteten Kontaktes zu erreichen. Der Endabschnitt 30 der Einlass- oder Auslass-Rohrleitung trägt ein oder mehr Dichtelemente 34. In der in den Figuren dargestellten Ausführungsform weist der Endabschnitt 30 der Rohrleitung zwei ringförmige Rippen 36 auf, die mittels Anstauchen erhalten werden und in einem axialen Abstand voneinander weg angeordnet sind. Zwischen den zwei Rippen 36 sind zwei O-Ringe 34 angeordnet, die einen fluiddichten Kontakt mit der zylindrischen Fläche 32 des Sitzes 28 herstellen.

Die Verschlussplatte 24 ist vorzugsweise mit einem integrierten Flansch 38 versehen, der zur Außenseite des zurückgeschlagenen Rands bzw. Kante 22 des tankförmigen Körpers 20 hin vorspringt und an einer Stelle entsprechend dem Dichtungssitz 28 angeordnet ist. Der Flansch 38 ist mit einer Gewindebohrung 40 zum Eingriff durch eine Befestigungsschraube 42 versehen. Der Endabschnitt 30 der Rohrleitung zum Einlass oder Auslass des Fluids ist mittels eines Befestigungselementes 42 mit einem Paar paralleler Löcher 44, 46 an den Verteiler 12 angeschlossen. In das erste Loch 44 greift die Rohrleitung für den Ein-/Auslass des Fluids ein, und in das zweite Loch 46 greift eine Befestigungsschraube 48 ein, die in die Gewindebohrung 40 des Flansches 38 eingreift. Wie aus 3 ersichtlich, hat das Loch 44 des Befestigungselementes 42 einen kleineren Durchmesser als die ringförmige Rippe 36.

Das Befestigungselement 42 verhindert folglich, dass die Rohrleitung aus dem Sitz 28 herauskommt.

Aus der vorstehenden Beschreibung geht klar hervor, dass der Kondensor gemäß der vorliegenden Erfindung keine separaten Bauteile benötigt, um die Funktion eines Einlass-Anschlussteils/Auslass-Anschlussteils für den Durchfluss von Wärmeaustauschfluid zu erfüllen. Der mittels Streckziehen der Verschlussplatte 24 erhaltene Sitz 28 ermöglicht den Erhalt eines fluiddichten Anschlusses des Endes der Rohrleitung ohne zusätzliche Bauteile. Insbesondere beseitigt die Lösung gemäß der vorliegenden Erfindung die Notwendigkeit der Herstellung eines Befestigungsanschlussteils mittels Werkzeugmaschinenarbeiten, das mittels Anschweißen an den Verteiler befestigt werden muss. Die Lösung gemäß der vorliegenden Erfindung ermöglicht demnach dank einer Reduktion der Anzahl von Bauteilen und auch einer Reduktion der Kosten der Fertigungsbetriebe das Erzielen einer beträchtlichen Reduktion der Produktionskosten des Kondensors.

Selbstverständlich kann die Erfindung Gegenstand zahlreicher Varianten sein, ohne dadurch vom Bereich der Erfindung abzuweichen, wie dies in den nachfolgenden Ansprüchen definiert ist. Insbesondere könnte als Dichtungselement zwischen dem Ende der Rohrleitung und dem Sitz 28 ein einziger O-Ring verwendet werden, oder es könnte auch ein Dichtungselement mit rechteckigem Querschnitt verwendet werden. Der zurückgeschlagene Bund, der den integrierten Sitz 28 bildet, könnte der Außenseite des Verteilers zugewandt sein statt der Innenseite.


Anspruch[de]
  1. Kondensor für Kraftwagen, umfassend wenigstens einen Verteiler (12), einen Wärmeaustauschkern (14) mit einer Vielzahl von Rohrleitungen (16), die in Fluidverbindung mit dem Verteiler (12) stehen, und wenigstens einen Anschlussteil zum Einlass oder Auslass des Wärmeaustauschfluids, der mit dem Verteiler (12) in Verbindung steht, wobei der Anschlussteil zum Anschließen an eine Rohrleitung zum Einlass oder Auslass des Fluids ausgelegt ist, der Verteiler (12) einen integrierten Sitz (28) umfasst, der durch plastische Verformung eines Wandabschnitts des Verteilers geformt ist, der ein Loch (32) mit einer Wand ausbildet, die einen fluiddichten Kontakt mit einem Endabschnitt (30) der Rohrleitung zum Einlass oder Auslass des Fluids herstellt, dadurch gekennzeichnet, dass der Verteiler (12) einen tankförmigen Körper (20) mit weitgehend U-förmigem Querschnitt umfasst, der mit einem Rand versehen ist, der eine flache Auflagefläche bildet, jeder Verteiler (12) eine Verschlussplatte (24) umfasst, die entlang der flachen Auflagefläche an dem tankförmigen Körper (20) befestigt ist, der integrierte Sitz (28) in der Verschlussplatte (24) geformt ist und eine zylindrische Wand (32) aufweist, die mit fluiddichter Verbindung zur Aufnahme eines Endabschnitts (30) einer Rohrleitung zum Einlass oder Auslass von Wärmeaustauschfluid ausgelegt ist, wobei die Verschlussplatte (24) mit einem integrierten Flansch (38) versehen ist, der zum Außenrand (22) des tankförmigen Körpers (20) hin vorspringt und mit einer Gewindebohrung (40) versehen ist, wobei der Endabschnitt (30) der Rohrleitung zum Einlass oder Auslass des Fluids an den Verteiler (12) mittels eines Befestigungselementes (42) angeschlossen ist, das ein Paar parallele Löcher (44, 46) aufweist, wobei in ein erstes Loch (44) die Rohrleitung zum Ein-/Auslass des Fluids eingreift und in das zweite Loch (46) eine Befestigungsschraube (48) eingreift, die in die Gewindebohrung (40) des Flansches (38) eingreift.
  2. Kondensor gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschnitt (30) der Rohrleitung zum Einlass oder Auslass des Fluids wenigstens ein Ringdichtungselement (34) trägt, das einen tangentialen Dichtungskontakt mit der zylindrischen Wand (32) des integrierten Sitzes (28) herstellt.
  3. Kondensor gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschnitt (30) der Rohrleitung zum Einlass oder Auslass des Fluids zwei ringförmige Rippen umfasst, die in einem axialen Abstand voneinander weg angeordnet sind und zwischen denen wenigstens ein Dichtungselement (34) untergebracht ist.
  4. Kondensor gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der tankförmige Körper (20) ein Paar integrierte Abschluss-Stirnwände (26) aufweist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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