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Dokumentenidentifikation DE102005021754A1 20.04.2006
Titel Verkehrszeichenschelle
Anmelder Kwasny, Siegfried, 33334 Gütersloh, DE
Erfinder Kwasny, Siegfried, 33334 Gütersloh, DE
Vertreter TER MEER STEINMEISTER & Partner GbR Patentanwälte, 33617 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 11.05.2005
DE-Aktenzeichen 102005021754
Offenlegungstag 20.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.04.2006
IPC-Hauptklasse G09F 7/18(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Verkehrszeichenschelle für die Befestigung eines Schildes (14) an einem Rohr (18), mit einem Tragelement (12) zur Befestigung des Schildes (14) und mit einem Schellenstück (10), das so mit dem Tragelement (12) mittels Spannschrauben (40) verschraubbar ist, daß das Rohr (18) zwischen dem Tragelement (12) und dem Schellenstück (10) eingespannt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragelement (12) und das Schellenstück (10) Steckverbindungselemente (22; 28) aufweisen, die einen Steckverbinder für eine lösbare Steckverbindung zwischen dem Tragelement (12) und dem Schellenstück (10) bilden, und daß die Steckverbindungselemente (22; 28) so angeordnet und ausgebildet sind, daß die Verkehrszeichenschelle durch Herstellen der Steckverbindung kraftschlüssig in einer Vormontagestellung am Rohr zu fixieren ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verkehrszeichenschelle für die Befestigung eines Schildes an einem Rohr, mit einem Tragelement zur Befestigung des Schildes und mit einem Schellenstück, das so mit dem Tragelement mittels Spannschrauben verschraubbar ist, daß das Rohr zwischen dem Tragelement und dem Schellenstück eingespannt ist.

Herkömmliche Verkehrszeichenschellen weisen üblicherweise zwei aus Blechstreifen geformte Schellenhälften auf, die mit einem halbkreisförmig gebogenen Mittelstück am Rohr anliegen und an Endstücken miteinander verschraubt sind. An der vorderen Schellenhälfte ist mit Abstand ein Tragelement befestigt, das an der Rückseite des Schildes anliegt. Das Tragelement ist mit Langlöchern versehen, durch die Schrauben hindurchgesteckt werden, mit denen das Schild an dem Tragelement angeschraubt wird.

Mit den herkömmlichen Verkehrszeichenschellen ist die Befestigung eines Schildes relativ umständlich und arbeitsaufwendig. So müssen während des Einsteckens der Spannschrauben, mit denen die Schelle geschlossen wird, beide Teile der Schelle von Hand aneinander und am Rohr gehalten werden, bis die Spannschrauben fest genug angezogen sind. Insbesondere bei kalter Witterung wird die Arbeit dadurch erschwert, daß die Verkehrszeichenschellen aus Metall bestehen und daher die Finger schnell kalt werden, wenn die Arbeiten wegen des notwendigen Feingefühls ohne Handschuhe ausgeführt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Verkehrszeichenschelle zu schaffen, die eine einfache Montage erlaubt.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Tragelement und das Schellenstück Steckverbindungselemente aufweisen, die einen Steckverbinder für eine lösbare Steckverbindung zwischen dem Tragelement und dem Schellenstück bilden, und daß die Steckverbindungselemente so angeordnet und ausgebildet sind, daß die Verkehrszeichenschelle durch Herstellen der Steckverbindung kraftschlüssig in einer Vormontagestellung am Rohrzu fixieren ist.

Mit den Steckverbindungselementen können das Tragelement und das Schellenstück einfach am Rohr zusammengesteckt werden. Die Schelle wird dadurch in einer Vormontagestellung gehalten, so daß die Spannschrauben bequem angezogen werden können.

Vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Vorzugsweise sind das Tragelement und das Schellenstück aus Kunststoff hergestelllt. Dies hat den Vorteil, daß Kunststoffteile größer und griffiger ausgeführt sein können und eine komplexere und ästhetischere Form haben können, als dies bei herkömmlichen Schellen aus Blechmöglich ist. Insbesondere können die Steckverbindungselemente unmittelbar angeformt werden, und das Tragelement kann mit einer größeren Anlagefläche zur stabilen Abstützung des Schildes versehen werden. Weiterhin können zusätzliche Funtionsteile integriert werden, z. B. verdrehsicherungen für die Spannschrauben oder für zugehörige Muttern. Außerdem sind Kunststoffteile besonders bei kalter Witterung angenehmer anzufassen.

Schrauben zur Befestigung des Schildes am tragelement können in relativ großem Abstand oberhalb oder unterhalb des Schellenstücks angeordnet sein, so daß das Schellenstück beim An- oder Abschrauben des Schildes nicht im Wege ist.

Die Steckverbindungselemente können so ausgebildet sein, daß sich das Schellenstück und das Tragelement durch eine Bewegung parallel zur Rohrachse ineinander stecken lassen oder sich in einer Bewegung quer zur Rohrachse miteinander verrasten lassen.

Das Tragelement kann an den Öffnungen für die Schrauben zur Befestigung des Schildes ebenfalls Verdrehsicherungen für Muttern aufweisen, wenn die Schrauben von vorne angeschraubt werden sollen. Vorzugsweise werden jedoch die Schrauben zur Befestigung des Schildes von vorne durch das Schild gesteckt und die Muttern von hinten angezogen, um die Oberfläche des Schildes nicht zu beschädigen.

Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:

1 eine Ansicht einer Verkehrszeichenschelle von oben;

2 eine Explosionsdarstellung der Verkehrszeichenschelle, eines Rohres und eines Schildes in Seitenansicht;

3 eine Seitenansicht mit in Rohrrichtung parallel verschobenem Schellenstück der Verkehrszeichenschelle; und

4 eine Vorderansicht eines Tragelements der Verkehrszeichenschelle.

1 zeigt eine Verkehrszeichenschelle mit einem Schellenstück 10 und einem Tragelement 12 für ein Schild 14 (2). Das Schellenstück 10 ist bügelförmig und liegt mit einem Teil einer inneren Wandfläche 16 an einem in 1 im Querschnitt dargestellten Rohr 18 an. Auf der gegenüberliegenden Seite des Rohres 18 liegt das Tragelement 12 mit einer inneren Wandfläche eines rinnenförmig gewölbten Elements 20 an dem Rohr 18 an.

Das Schellenstück 10 weist an beiden Enden auf der dem Tragelement 12 zugewandten Seiten je ein Steckverbindungselement 22 mit einer Zunge 24 auf. Die Zungen 24 sind jeweils in eine Öffnung 26 eines zugeordneten Steckverbindungselements 28 des Tragelements 12 eingesteckt und mit einer seitlich vorspringenden Nase 30, die einen inneren Rand 32 der Öffnung 26 hintergreift, mit dem Steckverbindungselement 28 verbunden.

Dabei wird das Schellenstück 10 durch das Rohr 18 und durch an beiden Enden angeordete Stützleisten 34 auf Abstand zu dem Tragelement 12 gehalten. Durch die ineinander greifenden Steckvebindungselemente 22, 28 werden das Schellenstück 10 und das Tragelement 12 so zusammengehalten, daß das Schellenstück durch das Rohr 18 leicht auf Biegung beansprucht wird und sich die Schelle somit kraftschlüssig am Rohr hält.

Das Tragelement 12 ist mit Ausnahme des Elementes 20 plattenförmig und bildet an seiner Vorderseite eine Anlagefläche 36 für das Schild 14.

Weitere Details werden anhand von 2 erläutert.

In der Seitenansicht in 2 liegt das Tragelement 12 an dem Rohr 18 an, während das Schellenstück 10 mit Abstand dargestellt ist. Die Steckverbindungselemente 28 des Tragelements 12 sind an der Oberseite von flügelförmigen Seitenteilen 38 des Tragelements 12 angeordnet, deren Höhe der Höhe des Schellenstücks 10 entspricht. Die Öffnungen 26 sind in den Seitenteilen 38 nach oben offen, mit dem in 1 erkennbaren rechteckigen Querschnitt, der durch den von außen seitlich vorstehenden inneren Rand 32 verkleinert ist.

Wie in 2 gezeigt ist, kann das Schellenstück 10 in Pfeilrichtung an das Tragelement 12 angesteckt werden, wobei die Steckverbindungselemente 22 mit ihren Zungen 24 in die Öffnungen 26 eintreten. Die seitlich vorstehenden Nasen 30 werden dabei seitlich elastisch ausgelenkt und verrasten schließlich, wie in 1 gezeigt, an den inneren Rändern 32 der Öffnungen 26. Da die Steckverbindungselemente 22 und die dazugehörigen Steckverbindungselemente 28 auf Höhe des oberen Viertels der Höhe des Schellenstücks 10 angeordnet sind, wird bei einer leichten Neigung der Oberseite des Tragelements 12 nach vorne, also in 2 nach rechts, das Schellenstück im oberen Bereich an das Rohr 18 angezogen. Wenn zugleich das Tragelement 12 im unteren Bereich des ringförmig gewölbten Elements 20 am Rohr 18 anliegt, so führt dies zu einem Verkanten der Verkehrszeichenschelle an dem Rohr 18. Dieser Effekt ist besonders ausgeprägt, wenn bereits ein Schild 14 an dem Tragelement 12 befestigt ist, und er vereinfacht das Montieren der Verkehrszeichenschellen, wie im folgenden beschrieben wird.

Während die Steckverbindungselemente 22 und 28 eine Steckverbindung zwischen dem Schellenstück und dem Tragelement 12 bilden, durch das die Verkehrszeichenschelle vorläufig an dem Rohr 18 gehalten wird, erfolgt die eigentliche Befestigung mittels Spannschrauben 40, die durch Öffnungen 42 in dem Schellenstück 10 und Öffnungen 44 in dem Tragelement 12 hindurchgesteckt und mit Muttern 46 verschraubt werden. Die Muttern 46 werden dazu in durch sechseckförmige Aufnahmen gebildete Verdrehsicherungen 48 (4) eingelegt.

Das Schild 14 wird mit Schrauben 50, die durch Langlöcher 52 des Tragelements 12 gesteckt werden, und Muttern 54 an dem Tragelement 12 befestigt. Gegebenenfalls kann auch für die Muttern 54 eine Verdrehsicherung am Tragelement 12 vorgesehen sein. Die Anlagefläche 36 ist ausreichend groß, so daß zur Befestigung des Schildes 14 je nach Größe des Schildes eine einzige Verkehrszeichenschelle ausreichend sein kann.

Die erfindungsgemäße Verkehrszeichenschelle kann vormontiert werden, indem die Muttern 46 in die Verdrehsicherungen 48 angelegt werden und das Schild 14 mit dem Tragelement 12 verschraubt wird. Das Schild verschließt dann die Verdrehsicherungen 48, so daß die Muttern 46 nicht mehr verloren werden können. Zum Anbringen des Schildes an dem Rohr ist es dann nur noch notwendig, das Schellenstück 10 aufzustecken. Das Verschrauben der Spannschrauben 40 mit den Muttern 46 gestaltet sich danach besonders einfach, da das Schellenstück durch die Steckverbindungselemente 22 und 28 bereits in der richtigen Position an dem Tragelement 12 gehalten wird und beim beschriebenen Verkanten der Verkehrszeichenschelle sogar das Festhalten des Schildes 14 in der gewünschten Höhe erleichtert wird oder entfällt.

3 zeigt eine weitere Seitenansicht, bei der das Schild 14 an dem Tragelement 12 angeschraubt ist und das Schellenstück 10 nach oben abgehoben wurde. Auf diese Weise ist die durch Verrasten hergestellte Steckverbindung wieder auflösbar. Die Steckverbindung zwischen dem Schellenstück 10 und dem Tragelement 12 kann alternativ zu dem anhand 2 beschriebenen Einstecken der Zungen 24 in die Öffnungen 26 unter Verrastung der Nasen 30 auch dadurch erfolgen, daß, wie in 3 gezeigt, die Zungen 24 mit den Nasen 30 von oben in die Öffnungen 26 eingesteckt werden. Dabei erfolgt keine elastische Auslenkung der Zungen 24.

Das Schellenstück 10 und das Tragelement 12 sind aus Kunststoff hergestellt und jeweils einstückig mit den Steckverbindungselementen 22 bzw. 28 ausgebildet. Um bei geringem Materialbedarf dennoch eine hohe Stabilität zu bieten, weist das Schellenstück 10 mit Ausnahme seiner Endstücke einen annähernd U-förmigen Querschnitt auf. Dieser wird durch eine Wand 56 und zwei rechtwinklig dazu vorspringende Elemente 58 gebildet, wie insbesondere in 3 zu erkennen ist. Außerdem ist auf der Vorderseite des Tragelements 12, wie in 4 gezeigt ist, eine Anzahl von materialsparenden Ausnehmungen 60 vorgesehen, zwischen denen Rippen 62 zur Versteifung vorgesehen sind.

4 zeigt außerdem deutlich die Seitenteile 38 des Tragelements 12. In diesen sind die Verdrehsicherungen 48 und die Öffnungen 44 zu sehen, oberhalb derer die Steckverbindungselemente 28 mit den Öffnungen 26 angeordnet sind. Der innere Rand 32 der Öffnungen 26 ist ebenfalls in 4 zu sehen. Ferner sind die Langlöcher 52 dargestellt.

Durch die Form der Steckverbindungselemente 22 und 28 werden das Schellenstück 10 und das Tragelement 12 zueinander in drei Raumrichtungen mit gewissen, unterschiedlichen Toleranzen positioniert. Ein Lösen der Steckverbindung ist dann nur durch ein Verschieben des Schellenstücks 10 nach oben möglich, wie in 3 dargestellt.


Anspruch[de]
  1. Verkehrszeichenschelle für die Befestigung eines Schildes (14) an einem Rohr (18), mit einem Tragelement (12) zur Befestigung des Schildes (14) und mit einem Schellenstück (10), das so mit dem Tragelement (12) mittels Spannschrauben (40) verschraubbar ist, daß das Rohr (18) zwischen dem Tragelement (12) und dem Schellenstück (10) eingespannt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragelement (12) und das Schellenstück (10) Steckverbindungselemente (22; 28) aufweisen, die einen Steckverbinder für eine lösbare Steckverbindung zwischen dem Tragelement (12) und dem Schellenstück (10) bilden, und daß die Steckverbindungselemente (22; 28) so angeordnet und ausgebildet sind, daß die Verkehrszeichenschelle durch Herstellen der Steckverbindung kraftschlüssig in einer Vormontagestellung am Rohrzu fixieren ist.
  2. Verkehrszeichenschelle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragelement (12) und das Schellenstück (10) aus Kunststoff sind.
  3. Verkehrszeichenschelle nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckverbindungselemente (22; 28) oberhalb der Spannschrauben (40) und mit Abstand zu diesen angeordnet sind.
  4. Verkehrszeichenschelle nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schellenstück (10) und/oder Tragelement (12) Verdrehsicherungen (48) für die Spannschrauben (40) oder für zugehörige Muttern (46) aufweist.
  5. Verkehrszeichenschelle nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragelement (12) eine Anlagefläche (36) für das Schild (14) bildet, die sich nach oben über das Schellenstück (10) hinaus erstreckt und dort Öffnungen (52) für Schrauben (50) zur Befestigung des Schildes (14) aufweist.
  6. Verkehrszeichenschelle nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von zwei einander zugeordneten Steckverbindungselementen (22; 28) das eine eine Zunge (24) aufweist, die in einer Öffnung (26) des anderen angeordnet ist und einen inneren Rand (32) der Öffnung (26) mit einer Nase (30) hintergreift.
  7. Verkehrszeichenschelle nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (24) und die Öffnung (26) so angeordnet sind, daß die Steckverbindung durch Verschieben des Schellenstücks (10) gegen das Tragelement (12) in einer Richtung parallel zum Rohr (18) lösbar ist, wobei die Zunge (24) seitlich aus der Öffnung (26) austritt.
  8. Verkehrszeichenschelle nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckverbindung durch Anstecken des Schellenstücks (10) an das Tragelement (12) in einer Richtung quer zum Rohr (18) herstellbar ist, wobei die Zunge (24) mit der Nase (30) unter elastischer Biegung in die Öffnung (26) eintritt und dann verrastet.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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