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Dokumentenidentifikation DE202004017479U1 20.04.2006
Titel Aus zwei wenigstens bereichsweise rohrförmigen Gehäuseteilen bestehendes Gehäuse
Anmelder Heinrich Gillet GmbH, 67480 Edenkoben, DE
Vertreter Patentanwälte Möll und Bitterich, 76829 Landau
DE-Aktenzeichen 202004017479
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 20.04.2006
Registration date 16.03.2006
Application date from patent application 11.11.2004
IPC-Hauptklasse F16L 37/12(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft aus zwei wenigstens bereichsweise rohrförmigen Gehäuseteilen mit einem Überlappungsbereich bestehende Gehäuse gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Der Stand der Technik zeigt eine Vielzahl von Konstruktionen für Rohrverbindungen. Man vergleiche DE 199 59 955 C, WO03/095806 A, WO02/066801 A, EP 0 581 834 B, WO01/96716 A, DE 12 94 393 B, US 3 531 429, GB 443 210, DE 202 00 599 U oder DE 101 0228 A. Diese Konstruktionen lassen sich grundsätzlich in zwei große Gruppen unterscheiden. Die eine Gruppe verwendet teils flache, teils profilierte Spannbänder, mit deren Hilfe die beiden Gehäusehälften gegebenenfalls unter Zwischenlage einer Dichtung gegenseitig verspannt werden, die andere Gruppe verwendet massive Flansche, die miteinander verschraubt werden.

Nachteilig an den Konstruktionen, die Spannbänder verwenden, ist einerseits die Schwierigkeit, die Gasdichtigkeit zu gewährleisten, andererseits die Tatsache, dass der Spannbandverschluss zum Öffnen und Schließen nur von der Gehäuseseite aus zugänglich ist. Ist das Gehäuse eingebaut, im Falle eines Abgaskatalysators oder Abgasfilters im Motorraum eines Kraftfahrzeugs, kann der Spannbandverschluss häufig nur schlecht erreicht werden.

Nachteilig an den Konstruktionen, die mit massiven Flanschen arbeiten, ist die Notwendigkeit, die Flansche und Gehäusehälften zu verschweißen, was nur dann möglich ist, wenn die Wandstärke der Gehäuseteile einen gewissen Mindestwert nicht unterschreitet. Dies erhöht das Gewicht des Gehäuses. Hinzu kommt das erhebliche Gewicht der massiven, meist aus Guss bestehenden Flansche, so dass derartige Gehäuse ein hohes Gesamtgewicht haben. Das ist für die Anwendung in kraftstoffsparenden Kraftfahrzeugen wenig geeignet.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse der eingangs genannten Art anzugeben, welches einfach herzustellen und einfach zu montieren und zu demontieren ist und gleichzeitig ein minimales Gewicht besitzt.

Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Gehäuse mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Ein großer Vorteil der Erfindung ist das minimale Gewicht, da keinerlei Zusatzelemente benötigt werden. Vielmehr werden die für die Verbindung erforderlichen Elemente direkt in die Gehäusewände eingetieft. Dadurch wird auch der Platzbedarf minimiert.

Gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung ist das Riegelelement eine aus der Wand des inneren Gehäuseteils herausgeschnittene Zunge. Diese federt in die Aufweitung des äußeren Gehäuseteiles und verhindert so, dass Gehäuseteile gelöst werden können.

Eine besonders stabile Verbindung ergibt sich, wenn die Aufweitung im äußeren Gehäuseteil asymmetrisch geformt ist.

Gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung besitzt das innere Gehäuseteil im Bereich der Aufweitung des äußeren Gehäuseteils eine wenigstens bereichsweise umlaufende Einprägung oder Sicke und zwischen Aufweitung und Einprägung befindet sich ein Riegelelement mit V-förmigem Querschnitt. Diese Konstruktion verwendet zwar ein Zusatzelement als Riegelelement, hat jedoch den Vorteil, dass mit Hilfe eines rohrförmigen, zwischen innerem und äußerem Gehäuseteil eingeschobenem Werkzeug das Riegelelement deaktiviert werden kann. Ist das Riegelelement deaktiviert, können die beiden Gehäuseteile voneinander gelöst werden, um das Gehäuse zu öffnen.

Vorteilhafterweise ist auch in diesem Fall die Einprägung im inneren Gehäuseteil asymmetrisch geformt.

Vorteilhafterweise ist die Aufweitung im äußeren Gehäuseteil flach ausgebildet, um das Deaktivieren des V-förmigen Riegelelements zu erleichtern.

Vorzugsweise ist im äußeren Gehäuseteil eine wenigstens bereichsweise umlaufende Sicke vorgesehen, die als Endanschlag für das innere Gehäuseteil dient.

Sollen die beiden Gehäuseteile fluiddicht verbunden werden, so wird gemäß einer Weiterbildung der Erfindung benachbart zum Ende des äußeren Gehäuseteils in das innere Gehäuseteil eine umlaufende Sicke eingearbeitet. In diese Sicke wird dann die benötigte Dichtung eingelegt. Dadurch ist sie gegen Verschiebungen und weitestgehend gegen Beschädigungen beim Zusammenfügen und gegebenenfalls wieder Lösen der beiden Gehäuseteile geschützt.

Alternativ dazu kann die die Dichtung aufnehmende Sicke auch im äußeren Gehäuseteil angebracht sein.

Um das Zusammenstecken der beiden Gehäuseteile zu erleichtern, kann das Ende des äußeren Gehäuseteils trichterartig aufgeweitet sein.

Anhand der Zeichnung soll die Erfindung in Form von Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. Es zeigen jeweils auszugsweise und als Längsschnitt

1 den Überlappungsbereich eines ersten aus zwei Gehäuseteilen zusammengesteckten Gehäuses und

2 den Überlappungsbereich eines aus zwei Gehäuseteilen zusammengesteckten zweiten Gehäuses.

1 zeigt ausschnittsweise und als halber Längsschnitt den Überlappungsbereich eines Gehäuses, welches aus zwei wenigstens bereichsweise rohrförmigen Gehäuseteilen 10, 20 zusammengesteckt ist. Das äußere Gehäuseteil 10 besitzt ein trichterförmig aufgeweitetes Ende 12, um das Zusammenstecken des Gehäuses zu erleichtern. Des weiteren besitzt das äußere Gehäuseteil 10 eine wenigstens bereichsweise umlaufende flache Aufweitung 13 und daneben eine wenigstens bereichsweise umlaufende Sicke 11.

Das innere Gehäuseteil 20 besitzt im Bereich der Aufweitung 13 im äußeren Gehäuseteil 10 eine wenigstens bereichsweise umlaufende Einprägung 23, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel asymmetrisch geformt ist. Zwischen der Aufweitung 13 und der Einprägung 23 befindet sich ein wenigstens bereichsweise umlaufendes Riegelelement 2 mit V-förmigem Querschnitt. Die Schenkel des Riegelelements 2 sind aufgespreizt und verhindern so, dass die beiden Gehäuseteil 10, 20 gelöst werden können.

Das innere Ende des inneren Gehäuseteils 20 liegt an der Sicke 11 an, die auf diese Weise als Endanschlag dient.

Schließlich besitzt das innere Gehäuseteil 20 in der Nähe des Endes 12 des äußeren Gehäuseteils 10 eine umlaufende Sicke 21, in der eine Dichtung 1 liegt. Diese Dichtung 1 bewirkt, dass die beiden Gehäuseteile 10, 20 fluiddicht zusammengesteckt sind.

Soll das Gehäuse wieder geöffnet werden, so wird in den Spalt zwischen äußerem und innerem Gehäuseteil 10, 20 ein rohrförmiges Werkzeug eingeschoben, welches das Riegelelement so weit zusammendrückt, dass das äußere Gehäuseteil 10 abgezogen werden kann.

2 zeigt den Überlappungsbereich eines zweiten Gehäuses. Auch dieses besteht aus einem äußeren Gehäuseteil 10 und einem inneren Gehäuseteil 20, die mit Hilfe der Dichtung 1 fluiddicht verbunden sind. Das äußere Gehäuseteil 10 besitzt eine wenigstens bereichsweise umlaufende Aufweitung 14, hier mit asymmetrischem Querschnitt. Aus dem inneren Gehäuseteil 10 ist im Bereich der Aufweitung 14 des äußeren Gehäuseteils 10 wenigstens eine Zunge 24 herausgeschnitten und herausgebogen. Diese Zunge 24 legt sich federnd in die Aufweitung 14 und verbindet so die beiden Gehäuseteile 10, 20 unlösbar miteinander.


Anspruch[de]
  1. Aus zwei wenigstens bereichsweise rohrförmigen Gehäuseteilen (10, 20) mit einem Überlappungsbereich bestehendes Gehäuse, gekennzeichnet durch die Merkmale:

    – das äußere Gehäuseteil (10) besitzt eine wenigstens bereichsweise umlaufende Aufweitung (13, 14),

    – in die Aufweitung (13, 14) greift ein mit dem inneren Gehäuseteil (20) verbundenes federndes Riegelelement (2, 24) ein.
  2. Gehäuse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch das Merkmal:

    – das Riegelelement ist eine aus der Wand des inneren Gehäuseteils (20) herausgeschnittene Zunge (24).
  3. Gehäuse nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch das Merkmal:

    – die Aufweitung (14) im äußeren Gehäuseteil (10) ist asymmetrisch geformt.
  4. Gehäuse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Merkmale:

    – das innere Gehäuseteil (20) besitzt im Bereich der Aufweitung (13) des äußeren Gehäuseteils (10) eine wenigstens bereichsweise umlaufende Einprägung (23),

    – zwischen Aufweitung (13) und Einprägung (23) befindet sich ein Riegelelement (2) mit V-förmigem Querschnitt.
  5. Gehäuse nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch das Merkmal:

    – die Einprägung (23) im inneren Gehäuseteil (20) ist asymmetrisch geformt.
  6. Gehäuse nach Anspruch 4 oder 5, gekennzeichnet durch das Merkmal:

    – die Aufweitung (13) im äußeren Gehäuseteil (10) ist flach ausgebildet.
  7. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch das Merkmal:

    – eine wenigstens bereichsweise umlaufende Sicke (11) im äußeren Gehäuseteil (10) dient als Endanschlag für das innere Gehäuseteil (20).
  8. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch die Merkmale:

    – benachbart zum Ende (12) des äußeren Gehäuseteils (10) besitzt das innere Gehäuseteil (20) eine umlaufende Sicke (21),

    – in der Sicke (21) befindet sich eine Dichtung (1).
  9. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch die Merkmale:

    – benachbart zum Ende (12) des äußeren Gehäuseteils (10) besitzt dieses eine umlaufende ausgestellte Sicke,

    – in der Sicke befindet sich eine Dichtung (1).
  10. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch das Merkmal:

    – das Ende (12) des äußeren Gehäuseteils (10) ist trichterartig aufgeweitet
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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