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Dokumentenidentifikation EP1626465 20.04.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001626465
Titel Batteriestecker für Elektrofahrzeug mit Schalter zur Unterbrechung des Ladestroms vor Trennung des Steckers
Anmelder Jungheinrich AG, 22047 Hamburg, DE
Erfinder Maasland, Hans-Hermann Dipl.-Ing., 25451 Quickborn, DE;
Opitz, Michael Dipl.-Ing., 23866 Nahe, DE
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, LV, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 13.07.2005
EP-Aktenzeichen 050151729
EP-Offenlegungsdatum 15.02.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.04.2006
IPC-Hauptklasse H01R 13/703(2006.01)A, F, I, 20060213, B, H, EP
IPC-Nebenklasse H01R 13/70(2006.01)A, L, I, 20060213, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Ladegerät für eine Batterie mit Ladekabel und Kabelstecker nach dem Patentanspruch 1.

Ein großer Teil der Flurförderzeuge wird mit Batterie betrieben. Es ist naturgemäß erforderlich, die Batterien periodisch aufzuladen. Dies geschieht entweder durch Ausbau der Batterie und Transport zu einer Ladestation oder durch Aufladen im Flurförderzeug, wobei das hierfür erforderliche Ladegerät entweder außerhalb des Flurförderzeugs angeordnet ist oder mit dem Flurförderzeug mitgeführt wird.

Ein typisches Ladegerät verfügt über ein Netzteil, das mit dem normalen Drehstrom- oder Einphasennetz verbindbar ist. Es weist außerdem einen Umformer auf zur Erzeugung eines gewünschten Gleichstroms vorgegebener Spannung. Es ist üblich, daß das Ladegerät über ein Ladekabel mit der Batterie gekoppelt wird. Es ist ferner üblich, der Batterie ein weibliches Steckerteil (Steckbuchse) und dem Ladegerät ein männliches Steckerteil (Stecker) zuzuordnen. Zu Aufladezwecken werden die Steckerteile miteinander verbunden, und es ist mit derzeitigen Ladegeräten üblich, daß die Aufladung der Batterie automatisch in Gang gesetzt wird. Das Ladegerät verfügt hierbei über Mittel, die feststellen, wenn eine Verbindung zur Batterie hergestellt worden ist. Darüber hinaus verfügt das Ladegerät auch über einen manuell betätigbaren Schalter zum Starten der Aufladung und seiner Beendigung.

Wird der Ladestecker des Ladegeräts aus der Steckbuchse der Batterie herausgezogen, muß sichergestellt sein, daß zum Zeitpunkt der Trennung kein Strom vom Ladegerät zur Batterie fließt, da anderenfalls Trennfunken erzeugt werden. Außerdem besteht die Gefahr, daß der Bediener in den Stecker hineinfaßt und Steckerstifte berührt. Er würde einer Spannung ausgesetzt sein, wenn die Steckerstifte nicht abgeschaltet sind.

Aus DE 101 51 163 A1 ist bekannt geworden, zusätzlich zu der üblichen Steckverbindung Pilot- oder Hilfskontakte vorzusehen, die steckerseitig mit einem Steuerteil des Ladegeräts in Verbindung sind. Wird der Stecker aus der Steckbuchse herausgezogen, sprechen die Hilfskontakte zuerst an und bewirken eine Abschaltung des Ladegeräts. Es erweist sich jedoch, daß durch das Ziehen des Steckers nur ein Zeitvorteil im Millisekundenbereich erzielt wird. Wird die Erkennung über einen Prozessor realisiert, der zusätzlich Relais oder Schütze als zeitverzögernde Bauteile bedient, ergibt sich eine noch längere Laufzeit bis zur Abschaltung des Ladegeräts.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Stecker für das Ladekabel eines Ladegeräts so auszuführen, daß das Ladegerät rechtzeitig ausgeschaltet wird, bevor Steckbuchse und Stecker getrennt sind.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Bei der Erfindung weist der Stecker eine von Hand ergreifbare Handhabe auf, mit der der Stecker aus der Steckbuchse gezogen wird. Der Handhabe ist ein Schaltelement zugeordnet, das beim Trennen des Steckers manuell betätigt wird. Das Schaltelement ist über eine Signalstrecke mit dem Ladegerät verbunden. Diese Verbindung kann über eine zusätzliche Leitung im Ladekabel erfolgen. Alternativ kann die Signalstrecke von einem Leiter des Ladekabels selbst gebildet sein, wobei eine Übertragung vom Schaltelement auf das Ladegerät über ein hochfrequentes Signal (HF) erfolgt. Es versteht sich, daß das Schaltelement mit einem entsprechenden Sendeelement gekoppelt ist, und das Ladegerät ein entsprechendes Empfangselement aufweist, um entsprechende Impulse über den Leiter des Ladekabels auf das Ladegerät zu übertragen.

Schließlich kann auch eine drahtlose Übertragungsstrecke vorgesehen werden, zur Übertragung von Signalen vom Schaltelement auf das Ladegerät, beispielsweise über Funk oder eine IR-Strecke. Auch in diesem Fall bedarf es eines Senders im Stecker und eines Empfängers im Ladegerät zur Übertragung des Signals, daß eine Trennung von Steckbuchse und Stecker stattgefunden hat. Es ist natürlich auch denkbar, sowohl im Stecker als auch im Ladegerät einen Sender und einen Empfänger anzuordnen, um eine Kommunikation auch in der entgegengesetzten Richtung zu ermöglichen.

Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß für die Trennung des Steckers von der Steckbuchse eine gewisse Zugkraft erforderlich ist, die über die Handhabe auf das Gehäuse des Steckers ausgeübt wird. Diese Zugkraft kann dazu verwendet werden, das Schaltelement zu betätigen. Da die Zugkraft zu einem Zeitpunkt aufgebracht wird, an dem die Kontakte von Stecker und Buchse noch längst nicht getrennt sind, kann zwangsläufig früh eine Abschaltung des Ladegeräts stattfinden.

Es sind verschiedene Lösungen möglich, um den beschriebenen Gedanken konstruktiv umzusetzen. Eine besteht nach einer Ausgestaltung der Erfindung darin, daß die Handhabe einen sich quer zur Achse des Steckers erstreckenden Griffabschnitt aufweist, wobei ein Schaltelement auf der Zugseite des Griffabschnitts angeordnet ist, der beim Aufbringen einer Zugkraft auf den Griffabschnitt von Hand betätigt wird. Der hierfür verwendete Schalter ist nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ein sogenannter Bandschalter. Er paßt sich an die Innenseite des Griffabschnitts an, und der zugehörige Betätigungsabschnitt kann von der ganzen Hand erfaßt werden, da über diesen auch die auf das Gehäuse aufzubringende Zugkraft aufgebracht werden muß.

Es ist zwar denkbar, zwischen dem Schalter am Griffabschnitt bzw. an der Handhabe eine unmittelbare Verbindung zum Ladegerät vorzusehen. Es ist jedoch vorzuziehen, wenn die Signalstrecke zwischen Steckergehäuse und dem Ladegerät gebildet wird, wie dies bereits oben beschrieben ist. In diesem Fall ist ein Hilfskabel zwischen dem Schalter und dem Steckergehäuse vorgesehen, um das vom Schalter erzeugte Signal zunächst in das Steckergehäuse zu übertragen und von dort anschließend auf das Ladegerät.

Eine andere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Handhabe begrenzt bewegbar am Gehäuse gelagert ist und das Schaltelement im Gehäuse angeordnet ist und auf die Relativbewegung von Handhabe und Gehäuse anspricht. Die Handhabe kann z.B. von einem U-förmigen Griff gebildet sein, dessen Schenkelenden mit dem Gehäuse verbunden sind. Hierfür kann eine begrenzt bewegliche Lagerung am Gehäuse vorgesehen werden, so daß ein Zug an der Handhabe zu einer Verschiebung der Schenkel relativ zum Gehäuse führt, was mit Hilfe eines geeigneten Sensors oder dergleichen erfaßt werden kann. Hierfür ist es zweckmäßig, wenn die Handhabe entgegensetzt der Zugrichtung durch eine Feder vorgespannt ist. Die Erfassung der Relativbewegung kann z.B. über einen Reedkontakt, über einen magnetischen Sensor oder auf andere Art und Weise stattfinden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend näher erläutert.

Die einzige Figur zeigt perspektivisch einen Stecker eines Ladekabels für ein Ladegerät nach der Erfindung.

In der Figur ist ein Stecker allgemein mit 10 bezeichnet. Er weist ein Steckergehäuse 12 auf, die am in der Figur linken Ende drei Steckerstifte 14 aufnimmt. Die äußeren Steckerstifte 14 dienen zur Leistungsübertragung. Die Steckerstifte 14 sind mit Leistungskabeln 16, 18 verbunden, die am in der Figur rechten Ende des Gehäuses 12 herausgeführt sind. Sie sind mit einem gestrichelt gezeichneten Ladegerät 20 verbunden. Das Ladegerät liegt an Netzspannung.

Der Stecker 10 wirkt mit einer schematisch dargestellten Steckbuchse 22 zusammen, die über ein Kabel 24 mit einer gestrichelt gezeichneten Batterie 26 verbunden ist. Soweit gleichen die beschriebenen Teile üblichen Systemen.

In der Figur ist zu erkennen, daß mit dem Gehäuse 12, das im Querschnitt allgemein oval geformt ist, ein U-förmiger Griff 28 verbunden ist. Die Schenkel 30, 31 sind seitlich am Gehäuse 12 angebracht. Sie können mit dem Gehäuse in geeigneter Weise verschraubt werden. Eine einteilige Ausbildung des Griffs 28 mit dem Gehäuse 12 aus Kunststoffinaterial ist gleichfalls denkbar. Der Steg 34 des Griffs 28 erstreckt sich annähernd quer zur Längsachse des Gehäuses 12 und ist leicht nach außen gebogen. Auf der Innenseite ist ein Streifen 36 angebracht, der sich der Kontur des Griffabschnitts 34 anpaßt und der im mittleren Bereich einen Schaltkontakt trägt, der mit einem Hilfskabel 38 verbunden ist. Ein zweiter Schaltkontakt ist durch ein längliches Teil 40 gebildet, das sich annähernd in der Mitte des Griffabschnitts 34 über seine größte Länge erstreckt und wiederum an dessen Kontur angepaßt ist. Es ist in geeigneter Weise gelagert (nicht gezeigt) und vorgespannt, so daß der gebildete Schalter normalerweise in Öffnungsstellung ist. Wird auf den Streifen 40 eine Kraft ausgeübt, indem eine Bedienungsperson den Griffabschnitt 34 erfaßt und in der Figur nach rechts zieht, wird der Schalter geschlossen. Es handelt sich um einen Bandschalter, wie er in der Sicherheitstechnik, im Automobilbau usw. üblich ist.

Der Schalter ist über das Hilfskabel 38 mit dem Inneren des Gehäuses 12 verbunden. Von dort erfolgt eine Übertragung des Zustands des Schalters über eine nicht weiter dargestellte Signalstrecke zum Ladegerät. Die Signalstrecke kann z.B. durch ein zusätzliches Kabel bzw. einen zusätzlichen Leiter in einem der Kabel 16, 18 gebildet sein. In diesem Fall ist eine entsprechende Schaltung im Ladegerät 20 über den Schalter wahlweise kurzgeschlossen oder geöffnet. Alternativ ist möglich, zwischen dem Gehäuse 12 und dem Ladegerät 20 eine drahtlose Signalstrecke einzurichten oder eine Übertragung über HF über einen der Leiter der Kabel 16, 18 vorzunehmen.

Statt eines Schalters, wie er in der Figur gezeigt ist, ist auch möglich, die Schenkel 30, 31 begrenzt beweglich am Gehäuse 12 zu lagern und beim Ergreifen des Griffes 28 und Ziehen vom Gehäuse 12 fort ein Schaltelement zu betätigen, dessen Signal wiederum in der bereits beschriebenen Art und Weise auf das Ladegerät 20 übertragen wird.

Durch die beschriebene, gezeigte und die alternative Lösung ist es möglich, das Ladegerät 20 abzuschalten, bevor es zwischen Steckbuchse 22 und Stecker 10 zu einer endgültigen Trennung kommt.


Anspruch[de]
Ladegerät für eine Batterie, das über ein Ladekabel mit einem Stecker verbunden ist, der mit einer mit der Batterie verbundenen Steckbuchse zusammenwirkt, wobei der Stecker ein Steckergehäuse aufweist, in dem mit dem Ladekabel verbundene Steckerstifte angeordnet sind und wobei dem Stecker Mittel zugeordnet sind, die ansprechen, wenn Stecker und Steckbuchse mechanisch getrennt werden und die Mittel ein Signal erzeugen, das eine Abschaltung des Ladegeräts bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Stecker (10) eine von Hand ergreifbare Handhabe aufweist, mit der der Stecker (10) aus der Steckbuchse (22) gezogen wird und der Handhabe ein Schaltelement zugeordnet ist, das beim Trennen betätigt wird und über eine Signalstrecke mit dem Ladegerät (20) verbunden ist. Ladegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Signalstrecke von einer zusätzlichen Leitung im Ladekabel gebildet ist. Ladegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Signalstrecke von einem Leiter des Ladekabels gebildet und das Signal vom Schaltelement über HF auf das Ladegerät (20) übertragen wird. Ladegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine drahtlose Übertragungsstrecke zwischen dem Stecker (10) und dem Ladegerät (20) vorgesehen ist und dem Stecker (10) und dem Ladegerät (20) jeweils ein Sender/Empfänger zugeordnet ist. Ladegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe einen sich quer zur Achse des Steckers erstreckenden Griffabschnitt aufweist mit einer Zugseite, auf welche von der Hand eine Zugkraft zum Trennen der Steckers (10) aufgebracht wird und das Schaltelement auf der Zugseite angeordnet ist. Ladegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter ein Bandschalter (36, 40) ist. Ladegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Signalstrecke zwischen dem Steckergehäuse und dem Ladegerät gebildet ist und das Schaltelement über ein Hilfskabel (38) mit dem Gehäuse (12) verbunden ist. Ladegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe begrenzt bewegbar am Gehäuse gelagert und das Schaltelement im Gehäuse angeordnet ist und auf die Relativbewegung von Handhabe und Gehäuse anspricht. Ladegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe von einem U-förmigen bügelartigen Griff (28) gebildet ist, dessen Schenkel (30, 31) mit dem Steckergehäuse (12) verbunden sind. Ladegerät nach Anspruch 5 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (34) des U-förmigen Griffs (28) den Griffabschnitt bildet.






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