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Dokumentenidentifikation DE202005002718U1 27.04.2006
Titel Vorrichtung zur Höhenverstellung eines Kopfteils einer Unterfederung
Anmelder FROLI Kunststoffwerk Heinrich Fromme oHG, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, DE
Vertreter Patentanwälte Meldau - Strauß - Flötotto, 33330 Gütersloh
DE-Aktenzeichen 202005002718
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 27.04.2006
Registration date 23.03.2006
Application date from patent application 18.02.2005
IPC-Hauptklasse A47C 20/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47C 17/80(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Höhenverstellung eines Kopfteils einer mindestens zweiteiligen Unterfederung, Lattenrostes o.dgl. insbesondere einer Liegestatt in Fahrzeugen, wie Wohnmobilen, Lastkraftwagen, Booten o. dgl.

Liegestätte in Fahrzeugen – beispielsweise in Campingmobilen oder Lastkraftwagen oder auf Booten aber auch bei Camping-Betten, Gast-Betten o.dgl. – dienen der Erholung der Fahrenden. Bei Booten sind sie oft durch gekrümmte Bordwände und in Lastkraftwagen durch die Gestaltung der Ruhekabinen über und hinter den Fahrersitzen in der Bauweise beschränkt. Bei Camping- und Gast-Betten ist die kompakte Bauweise erwünscht, um solche platzsparend verstauen zu können. Um dabei eine bequeme Liegestatt zu bieten, sind Matratzen vorgesehen, die durch die von dem Körper abgegebene Feuchte durchfeuchtet werden und zur Trocknung einer Hinterlüftung bedürfen. Dazu sind die Matratzen auf eine Luftzirkulation erlaubenden Unterfederungen, etwa auf Lattenrosten, aufgelegt. Diese ebenen Unterfederungen bieten in aller Regel der gerade bei Fernfahrern stark belasteten Wirbelsäule keine physiologisch günstige Lagerung, da hierzu lageabhängige Krümmungen erforderlich sind. Insbesondere bedarf die stark beanspruchte Halswirbelsäule einer entsprechenden Lagerung, die eine Erhöhung der Kopflage wünschenswert macht. Darum sind herkömmliche Unterfederungen zumindest zweiteilig ausgebildet und weisen an den Rahmen angelenkte, aufstellbare Kopfstützen auf.

Herkömmliche Lattenroste mit in einem Rahmen vorgesehene, aufstellbare Kopfstützen lassen sich wegen Platzmangels oft nicht unterbringen, zumal in vielen Fällen der seitliche Einstieg unbehindert bleiben muss. Dies gilt auch für eine Kopfteilverstellung mit aufstellbaren Schwingbügeln nach DE 202 11 072. Ein nahe der Anlenkachse vorgesehener Rastmechanismus, wie in DE 33 47 427 beschrieben, bedarf wegen des kurzen Hebelarms einer erheblichen Überdimensionierung.

Somit stellt sich die Aufgabe, eine Vorrichtung zur Höhenverstellung an einer Unterfederung mit aufstellbarer Kopfstütze vorzuschlagen, bei der diese Nachteile überwunden werden, die einfach und wirtschaftlich herstellbar ist, und die auch unter engen Verhältnissen einbaubar und bedienbar ist.

Diese Aufgabe wird für eine gattungsgemäße, von den Merkmalen des Oberbegriffs des unabhängigen Anspruchs definierte Vorrichtung durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst; vorteilhaft Weiterbildungen und bevorzugte Ausführungsformen beschreiben die Unteransprüche.

Durch die Verlagerung der Verstellmechanik an das Kopfende der Unterfederung werden die Seiten von solchen Verstell-Vorrichtungen frei gehalten. Dadurch wird auch die Verstellvorrichtung unabhängig von der Breite der Liegestatt, und ist so an die örtlichen Verhältnisse und Platz-Gegebenheiten anpassbar. Durch die Ausbildung so, dass eine Bewegung quer zur Längserstreckung der Unterfederung die Höhenverstellung bewirkt, kann Platz gespart und die Bedienung vereinfacht werden.

An die Unterfederung, etwa ein Lattenrost oder eine Liegefläche mit auf einer Unterlage abgestützten, eine in Teilflächen aufgelöste Polsterung bildende Anzahl von Federelementen, ist das zur Höhenverstellung verschwenkbare Kopfteil angelenkt. Eine Griffplatte, die am Haupt der Liegefläche quer zu deren Längserstreckung verschiebbar angeordnet ist, bildet den wesentlichen Teil der Vorrichtung. Diese Griffplatte ist mit einer schräg verlaufenden Nut versehen, in die eine am Haupt befestigte Nase so eingreift, dass bei Verschiebung der Griffplatte diese aufgrund der Steigung der Schrägnut angehoben oder abgesenkt wird. An der Griffplatte ist ein Mitnehmer vorgesehen, der das hauptseitige Ende der Kopfteile untergreift und entsprechend der Veränderung der Höhenlage der Griffplatte mitnimmt.

Vorteilhaft ist zumindest die untere Kante dieser Schrägnut mit Ruhestellungen für die Nase versehen, so dass die Höhenlage des Kopfteils besonders bei Belastung dadurch stabilisiert ist. Diese Ruhelagen können durch eine Anzahl aufeinander folgender Bögen verwirktlicht sein, wobei die Sehnen dieser Bögen die Schräge der schiefen Ebene bilden. Bei dieser Ausbildung gleiten die Nasen am Betthaupt in den Schrägnuten der Griffplatte und finden in dem der gewünschten Höhenlage zugeordneten der Bögen ihre entsprechende Ruhelage, in der sie – insbesondere bei Belastung – eine stabile Lage einnehmen.

Vorteilhaft ist unter dem hauptseitigen Ende des Kopfteils eine Keilfläche angeordnet, wobei deren Lage so vorgesehen ist, dass der Mitnehmer über seine gesamte seitliche Bewegung im Bereich unter dieser Keilfläche liegt. Wird nun die Griffplatte zur Veränderung der Höhenlage des Kopfteils seitlich verschoben, gleitet der Mitnehmer auf der Keilfläche und bringt eine zusätzliche Höhenverlagerung des Kopfteils mit sich. Dabei können die Keilverstellung und die Schrägnutverstellung gemeinsam eingesetzt werden, um bei (relativ) niedriger Griffplatte eine hinreichende Verstellhöhe zu erreichen.

Das Wesen der Erfindung wird an Hand der in den 1 bis 10 dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert; dabei zeigen:

1: Liegestatt-Kopfende, Kopfstütze niedrig (persp. Schema);

2: Liegestatt-Kopfende, Kopfstütze niedrig (Aufsicht);

3: Liegestatt-Kopfende, Kopfstütze niedrig (Seitansicht);

4: Liegestatt-Kopfende, Kopfstütze niedrig (Teilschnitt);

5: Liegestatt-Kopfende, Kopfstütze niedrig (Teilschnitt);

6: Liegestatt-Kopfende, Kopfstütze hoch (persp. Schema);

7: Liegestatt-Kopfende, Kopfstütze hoch (Aufsicht);

8: Liegestatt-Kopfende, Kopfstütze hoch(Seitansicht);

9: Liegestatt-Kopfende. Kopfstütze hoch (Teilschnitt);

10: Liegestatt-Kopfende. Kopfstütze hoch(Teilschnitt);

Die 1 bis 5 zeigen das Kopfende einer Liegestatt mit einer Kopfstütze 3 als niedrig gestellte Kopfstütze 3.1, die mit der Anlenkung 4 mit der Unterlage 1 für die (nicht näher dargestellte) Unterfederung verbunden ist. Die 6 bis 10 zeigen dieses Kopfende analog dazu, jedoch mit hoch gestellter Kopfstütze 3.2. Dabei stimmen die Bezugszeichen – abgesehen von niedrig gestellter Kopfstütze 3.1 und hoch gestellter Kopfstütze 3.2 – in beiden Darstellungen überein.

Den kopfseitigen Abschluss der Unterlage 1 für die Unterfederung bildet eine quer liegende Platte, das Betthaupt 2. An dem Betthaupt 2 befindet sich die Griffplatte 10, die längs dieses Betthauptes 2 verschiebbar ist. Zum Verschieben von Hand ist eine mittig angeordnete Grifföffnung 11 vorgesehen. Zum Halten der Griffplatte 10 am Betthaupt 2 weist dieses Haltebolzen 5 auf, die durch in der Griffplatte 10 vorgesehene Schrägnuten 12 geführt sind, und deren Teller 6 die Griffplatte mit einem das seitliche Verschieben erlaubenden Spiel halten. Dadurch, dass die Griffplatte 10 von mindestens zwei solchen Haltebolzen 5 gehalten ist, ist ein gerades Verschieben ohne Verkantungsmöglichkeit ohne weitere Führungen möglich, was jedoch den Einsatz zusätzlicher Führungen nicht ausschließt. Wegen der Schräglage der Schrägnuten 12 wird die Griffplatte 10 bei einer seitlichen Bewegung angehoben oder abgesenkt.

Am unteren Ende der Griffplatte 10 befinden sich Mitnehmerbolzen 14, die die betthauptseitige Kante der Kopfstütze 3 hintergreifen und so die mit der seitlichen Bewegung der Griffplatte 10 verbundene Auf- und Abbewegung auf die Kopfstütze 3 zu deren Höhenverstellung übertragen. Um eine stabile Lage zu erreichen, weisen die Schrägnuten 12 bogenförmige Ausformungen 13 auf. Besonders bei Belastung liegen die Haltebolzen 5 im Grund dieser Bögen 13 und so in stabiler Lage.

Um die Höhenverstellung vergrößern zu können, sind an der betthauptseitigen Unterkante der Kopfstütze 3 keilförmige Unterfütterungen 7 vorgesehen, die so angeordnet sind, dass die Mitnehmerbolzen 14 auf den Keilflächen entsprechend der seitlichen Verlagerung der Griffplatte 10 hin bzw. her gleiten. Dabei wird infolge der Keilform der Unterfütterungen 7 ein zusätzlicher Betrag für die Höhenverstellung gewonnen. Diese Unterfütterungen 7 sind wiederum über die Breite der Kopfstütze 3 verteilt, so dass bei zwei Unterfütterungen 7 diese randnah angeordnet sind, eine dritte wird mittig vorgesehen, bei mehr Unterfütterungen ist auf möglichst symmetrische Verteilung zu achten.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zur Höhenverstellung eines an eine Unterfederung angelenktes Kopfteils, Lattenrostes o.dgl. insbesondere einer Liegestatt in Fahrzeugen wie Wohnmobilen, Lastkraftwagen, Booten o. dgl., dadurch gekennzeichnet, dass an die Unterlage (1) einer Unterfederung im Kopfbereich ein rechtwinklig dazu ausgerichtetes Betthaupt (2) sowie eine mit mindestens zwei Schrägnuten (12) versehene Griffplatte (10) vorgesehen sind, wobei die Griffplatte (10) und Betthaupt (2) mit mindestens zwei durch die Schrägnuten (12) geführte Haltebolzen (5) verbunden sind, und wobei an der Griffplatte (10) mindestens zwei Mitnehmerbolzen (14) vorgesehen sind, die mit dem kopfseitigem Ende der Kopfstütze (3) zusammenwirkend bei einer seitlichen Verschienung der Griffplatte (10) längs des Betthauptes (2) die Höhenverstellung der Kopfstütze (3) bewirken.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltebolzen (5) mit Haltetellern (6) versehen sind, mit denen die Griffplatte (10) mit ein seitliches Verschieben erlaubenden Spiel an dem Betthaupt (2) gehalten ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der Griffplatte (10) zwei Schrägnuten (12) sowie im Betthaupt (2) korrespondierend dazu zwei Haltebolzen (5) vorgesehen sind, wobei die Schrägnuten (12: jeweils nahe einem der seitlichen Enden der Griffplatte (10) angeordnet sind.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in der Griffplatte (10) zusätzlich eine dritte Schrägnut (12) sowie dazu korrespondierend im Betthaupt (2) ein dritter Haltebolzen (5) vorgesehen sind, wobei die dritte Schrägnut (12) mittig in der Griffplatte (10) vorgesehen ist.
  5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schrägnuten (12) zumindest längs ihrer unteren Kante Ausformungen, vorzugsweise bogenförmige Ausformungen (13) aufwiesen, durch stabile Lagen des Haltebolzens (5) bestimmt sind.
  6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das aufstellbare Kopfteil (3) an seiner Unterseite nahe seinem dem Betthaupt (2) zugewandten Ende zumindest zwei keilförmige Unterfütterungen (7) aufweist, und dass die Mitnehmerbolzen (14) der Griffplatte (10) dazu korrespondierend angeordnet sind, wobei die Richtung der Keilform der Unterfütterungen (7) entgegengesetzt der Schräge der Schrägnuten (12) verläuft.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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