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Dokumentenidentifikation DE202006000488U1 27.04.2006
Titel Befestigungsvorrichtung
Anmelder DataCollect Traffic Systems GmbH & Co. KG, 50170 Kerpen, DE
Vertreter Bauer-Vorberg-Kayser, 50968 Köln
DE-Aktenzeichen 202006000488
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 27.04.2006
Registration date 23.03.2006
Application date from patent application 12.01.2006
IPC-Hauptklasse G09F 7/18(2006.01)A, F, I, 20060112, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung zur Befestigung eines Gegenstandes an einem Mast, wobei die Befestigungsvorrichtung eine Rückwand und eine Vorderwand, die durch Seitenwände miteinander verbunden sind, und die einen Innenraum einschließen, aufweist.

Es ist allgemein bekannt, Elemente beziehungsweise Gegenstände an Masten zu befestigen. Insbesondere werden beispielsweise Straßenschilder oder Anzeigetafeln an Masten oder Pfählen befestigt. Die Befestigung erfolgt dabei üblicherweise mittels Schellen, wobei das Element an einer der Schellen befestigt ist und beide Schellen über in der Regel zwei Schrauben miteinander verspannt werden.

Befestigungsvorrichtungen werden auch verwendet, um Radarmessgeräte oder ähnliche Geräte für die Überwachung und/oder Registrierung von Verkehrsteilnehmern oder Verkehrsströmen an bereits vorhandenen Straßenschildern, Ampeln oder Laternen zu befestigen. Derartige Geräte sind meist in Kästen untergebracht, die mit Hilfe eines an den jeweiligen Durchmesser des Mastes angepasstes C-Profil befestigt werden.

Nachteilig bei den genannten Befestigungsvorrichtungen ist insbesondere, dass die Befestigung zeitaufwendig und schwierig ist. Auch müssen die Befestigungsvorrichtungen jeweils auf den Gegenstand und den Mast hinsichtlich Durchmesser und Profil abgestimmt sein. Schließlich ist auch nachteilig, dass die befestigten Gegenstände nicht gegen Diebstahl geschützt sind, da die zu befestigten notwendigen Befestigungsmittel (wie zum Beispiel Schrauben) von jedermann mit dem geeigneten Werkzeug gelöst werden können. Schließlich besteht ein Nachteil darin, dass bei der Befestigung von Kästen, die mit Befestigungsmitteln versehen sind, deren Gewicht bei der Montage stört. Dies ist insbesondere dann von Nachteil, wenn die Kästen in einer bestimmten Ausrichtung montiert werden müssen, beispielsweise mit einem Winkel von 45 Grad zum Straßenrand. Die Montage ist durch das hohe Gewicht deutlich beschwert und muss in der Regel von zwei Personen durchgeführt werden.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Befestigungsvorrichtung zu schaffen, die an einem länglichen Mast schnell und einfach montierbar ist. Sie soll zur Befestigung verschiedener Gegenstände, insbesondere von Kästen geeignet und kostengünstig herstellbar sein. Weiterhin soll die Befestigungsvorrichtung den zu befestigenden Gegenstand gegen Diebstahl sichern.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch eine Befestigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Die Befestigungsvorrichtung ist demnach durch einen Grundkörper gebildet, der mit seiner Rückwand an einem Mast befestigt ist. Der Grundkörper weist einen Innenraum auf, der dann, wenn die Befestigungsvorrichtung am Mast befestigt ist und der zu befestigende Gegenstand an der Befestigungsvorrichtung angebracht ist, alle lösbaren Mastbefestigungsmittel umschließt. Im Gegensatz zu bekannten Befestigungsvorrichtungen sind also die Mastbefestigungsmittel nicht ohne Abnehmen des Gegenstandes zugänglich, was ein unberechtigtes Lösen beziehungsweise den Diebstahl des Gegenstandes weitgehend verhindern kann.

Die Befestigungsvorrichtung kann beispielsweise mit einer Schelle oder mit einem Band an dem Mast befestigt werden, wobei die Schelle oder das Band den Mast umschließt und zwischen der Rückwand und der Vorderwand, also im Innenraum der Befestigungsvorrichtung, eine entsprechende Vorrichtung, beispielsweise eine Stellschraube angezogen beziehungsweise gespannt werden kann. Zu diesem Zweck weist die Vorderwand Montageöffnungen auf, durch die die der Rückwand zugeordneten Mastbefestigungsmittel bzw. deren Öffnungsmechanismen zugänglich sind. Der zu befestigende Gegenstand verschließt diese Montageöffnungen, wenn er an der Befestigungsvorrichtung angebracht ist.

Es hat sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn die Befestigungsvorrichtung in ihrer Vorderwand schlüssellochförmige Aufnahmeöffnungen aufweist, in die pilzförmige Befestigungsmittel des zu befestigenden Gegenstandes einführ- und einhängbar sind. Diese schlüssellochförmigen Aufnahmeöffnungen weisen einen kreisförmigen Bereich auf, der in einen länglichen Bereich mit geringerem Durchmesser übergeht. Im Folgenden werden diese Aufnahmeöffnungen illustrativ als Schlüssellöcher bezeichnet. Die damit korrespondierenden Befestigungsmittel sind stiftförmig ausgeführt und weisen an einem ihrer freien Enden eines Schaftes einen pilzförmigen Kopf auf. Der Pilzkopf weist einen geringeren Durchmesser als der kreisförmige Bereich aber einen größeren als der längliche Bereich auf. Somit kann das pilzförmige Befestigungsmittel durch den kreisförmigen Bereich hindurch und der sich an den Pilzkopf anschließende Schaft in den schmaleren Bereich des Schlüssellochloches eingeführt werden.

In einer besonders vorteilhaften Ausführungsvariante ist an einer Innenseite der Vorderwand ein Riegel vorgesehen, der in einer ersten Position ein Einführen des Befestigungsmittel in den kreisförmigen Bereich ermöglicht, in einer Verrieglungsposition jedoch ein Zurückführen des Befestigungsmittels aus dem länglichen Bereich in den kreisförmigen Bereich verhindert. Es kann weiterhin ein Schloss vorgesehen sein, welches den Riegel in seiner Verriegelungsposition hält und das nur mit einem zusätzlichen Schlüssel oder Code zu öffnen ist. Der Riegel ist vorteilhafter Weise derart ausgeführt, dass er entlang der Innenseite der Vorderwand verschiebbar ist und über eine der Seitenwände seitlich über den Grundkörper hervorsteht. In den überstehenden Bereichs des Riegels ist ein handelsübliches Vorhängeschloss einhängbar. Der Riegel weist weiterhin je Schlüsselloch eine Öffnung auf, die den gleichen Durchmesser wie der kreisförmige Bereich des Schlüsselloches aufweist. Diese Öffnung befindet sich in der ersten Position des Riegels mit dem kreisförmigen Bereichs des Schlüsselloches in Deckung. Die Riegelöffnung ist weiterhin von einer dem länglichen Bereich zugewandten Unterseite her offen, so dass der Schaft des pilzförmigen Befestigungsmittels durch diese Mündungsöffnung von unten in die Riegelöffnung eingeführt werden kann. Wird nun der Riegel seitlich verschoben, befindet sich die Riegelöffnung nicht mehr mit dem kreisförmigen Bereich in Deckung, so dass ein Befestigungsmittel, das sich im länglichen Bereich befindet, nicht mehr von unten in die Riegelöffnung eingeführt werden kann. Die im Schlüsselloch gehaltene Befestigungsvorrichtung ist gesichert.

In einer besonders vorteilhaften Ausführungsvariante ist der Schaft des pilzförmigen Befestigungsmittels derart an das korrespondierende Schlüsselloch angepasst, dass der Pilzkopf nicht zwischen den Riegel und die Rückwand der Befestigungsvorrichtung gebracht werden kann. Mit anderen Worten stößt der Pilzkopf dann, wenn er aus dem länglichen Bereich in den kreisförmigen Bereich geführt wird, gegen die Innenseite der Riegelöffnung. Dies wiederum bewirkt, dass ein Herausführen oder -nehmen des pilzförmigen Befestigungsmittels sehr schnell und einfach durchführbar ist. Wäre der Riegel nicht vorhanden, kann es nämlich vorkommen, dass der Pilzkopf beim Herausführen im Bereich des kreisförmigen Bereichs bereichsweise hinter die Vorderwand gerät und das Herausführen erschwert. Dadurch, dass dies durch den Riegel verhindert wird, kann der Gegenstand, der in den Schlüssellöchern eingehängt ist, durch eine schnelle und einfache Bewegung zunächst nach oben bis auf Anschlag und dann unmittelbar aus der Befestigungsvorrichtung herausgenommen werden.

Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung kann zunächst ohne den zu befestigen Gegenstand an dem Mast befestigt werden. Dies erleichtert die Montage erheblich, da die Befestigungsvorrichtung ohne das zusätzliche Gewicht des Gegenstandes leichter gehalten und positioniert werden kann. Erst wenn die Befestigungsvorrichtung ausreichend befestigt ist, wird der zu befestigende Gegenstand über die Schlüssellöcher in die Vorderwand der Befestigungsvorrichtung eingehängt.

Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung besteht auch darin, dass diese am Mast verbleiben kann, während der zu befestigende Gegenstand schnell und einfach abgenommen oder ausgetauscht werden kann. Die Befestigungsvorrichtung hat also eine Art Adapterfunktion. Entsprechend können auch mehrere Aufnahmeöffnungen vorgesehen sein, um Befestigungsmittel unterschiedlicher Gegenstände mit unterschiedlichen Abständen zueinander aufnehmen zu können. Alternativ kann eine zusätzliche Adapterplattform vorgesehen sein, die in die vorgegebenen Schlüssellöcher der Vorderwand einhängbar ist und zusätzliche weitere Schlüssellöcher mit anderen Abständen zueinander aufweist. Dies wiederum ermöglicht, dass bereits gefertigte Gegenstände mit bereits vorgegebenen Abständen der Befestigungsmittel problemlos in die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung einhängbar sind.

Um eine möglichst gute Anlage an Masten mit verschiedenen Durchmessern zu gewährleisten, meist die Befestigungsvorrichtung auf ihrer Rückwand mindestens einen, vorzugsweise zwei V-förmige Vorsprünge auf. Der Mast kommt innerhalb des V, also an den Innenschenkeln, die das V ausbilden, zur Anlage. Je nach Durchmesser des in der Regel kreisförmigen Mastes kommt dieser an einer anderen Stelle zur Anlage. Vorteilhafterweise sind die beiden V-förmigen Vorsprünge möglichst weit voneinander beabstandet, um eine möglichst spiel- oder wackelfreie Anlage an dem Mast zu ermöglichen.

Die Rückwand der Befestigungsvorrichtung kann weiterhin Schlitze aufweisen, durch die jeweils eine Schelle oder ein Band hindurchführbar ist. Vorteilhafterweise sind mehrere Schlitze vorgesehen, so dass je nach Durchmesser des Mastes eine möglichst große Umschlingung um den Außendurchmesser des Mastes gewährleistet ist. Ein wesentlicher Vorteil dieser Schlitze besteht auch darin, dass die Bänder oder Schellen in diesen gehalten sind und somit die Montage am Mast von nur einer Person durchgeführt werden kann. Die Schellen oder Bänder fallen nicht herunter. Durch die Montageöffnungen in der Vorderwand können die in den Innenraum hineinreichenden Enden der Schellen oder Bänder mit einer Hand angezogen oder verspannt werden, während die Befestigungsvorrichtung selbst mit der anderen Hand gehalten wird.

Auch bietet sich an, die Befestigungsvorrichtung zunächst am Boden abzustellen und die Schellen oder Befestigungsbänder vorzumontieren. Anschließend kann die Befestigungsvorrichtung dann in die richtige Position gebracht werden, so dass dort nur noch die endgültige Befestigung am Mast erfolgen muss.

Die Befestigungsvorrichtung kann aus jedem geeigneten Material gefertigt sein, es bieten sich insbesondere Metalle und Kunststoffe an. Vorzugsweise ist die Befestigungsvorrichtung aus einem vorverzinkten Blech gefertigt. Dabei ist lediglich ein Austanzen und Umfalzen notwendig, auf ein Verschweißen kann verzichtet werden.

Die Befestigungsvorrichtung selbst kann durch eine zusätzlich einsetzbare Platte im Bereich der Rückwand auch dann gegen Diebstahl geschützt werden, wenn kein Gegenstand oder Koffer an dieser Befestigt ist. Diese Platte wird in den Innenraum eingesetzt und verdeckt die Montagelöcher durch Anlage an der Innenseite der Vorderwand und kann von außen ebenfalls mit Hilfe eines Schlosses gesichert werden.

Anhand der nachfolgenden Figurenbeschreibung und Ansprüche wird die Erfindung mehr Erläutert. Es zeigen:

1: eine erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung in von vorne,

2: die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung in von hinten, die erfindungsgemäße Befestigungsdarstellung befestigt an einem Mast mit einem an der Befestigungsvorrichtung befestigten Gegenstand in Seitenansicht,

3: die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung von oben,

4: die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung, montiert an einem Mast,

5: eine Prinzipdarstellung eines Befestigungsmittels und einer Aufnahmeöffnung

Wie insbesondere aus den 1 bis 3 zu erkennen ist, weist die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung 20 einen Grundkörper 22 mit einer Vorderwand 24 und einer Rückwand 26 auf. Die Vorderwand 24 und die Rückwand 26 sind über Seitenwände 28 miteinander verbunden und schließen einen Innenraum 30 ein.

Wie aus 1 erkennbar, weist die Vorderwand 24 vier schlüssellochförmige Aufnahmeöffnungen 32 auf, die in den vier Eckbereich der Vorderwand 24 angeordnet sind. Die Aufnahmeöffnungen 32 weisen einen kreisförmigen Bereich 34 und einen länglichen Bereich 36 auf, wodurch der Eindruck eines Schlüssellochs entsteht.

Weiterhin sind Montageöffnungen 38 vorgesehen, um durch die Vorderwand Mastbefestigungsmittel 40 erreichen zu können. Dargestellt ist auch eine Ausnehmung 42, die ebenfalls für Montagezwecke genutzt werden kann und auch eine Verringerung des Gesamtgewichtes bewirkt.

Weiterhin ist ein Riegel 44 erkennbar (teilweise durch gestrichelte Linien angedeutet) der sich im Innenraum 30 der Befestigungsvorrichtung 30, unmittelbar an einer Innenseite 46 der Vorderwand 24 anliegend befindet. Der Riegel 44 durchstößt die einander gegenüberliegenden Seitenwänden 28 durch entsprechende Öffnungen und ist somit von außen zugänglich. Weiterhin ist der Riegel 44 parallel zur Innenseite 46 verschiebbar. Riegelöffnungen 48 sind dadurch mit den kreisförmigen Bereichen 34 der Aufnahmeöffnungen 32 in und außer Deckung zu bringen. Dies bewirkt, dass ein pilzförmiges Befestigungsmittel 49 (vgl. 5), das einen pilzförmigen Kopf 50 und einen Schaft 52 aufweist, in dem länglichen Bereich 36 der Aufnahmeöffnung 36 unverlierbar gehalten wird. Wird der Riegel 44 aus dieser Verriegelungsposition derart verschoben, dass die Riegelöffnungen 48 mit den kreisförmigen Bereichen 34 in Deckung kommen, können die Befestigungsmittel 54 durch Anheben aus den länglichen Bereichen 36 durch die kreisförmigen Bereiche 34 herausgezogen werden.

Wie in 3 dargestellt, kann der Riegel 44 in der Verriegelungsposition durch ein Vorhängeschloss 54 oder ein ähnliches Sicherungsmittel gegen unberechtigtes Öffnen gesichert werden.

2 zeigt die Rückwand 24 der Befestigungsvorrichtung 20. Diese weist Öffnungen 56 für Mastbefestigungsmittel 40 auf. Weiterhin sind Schlitze 58 vorgesehen, in die ebenfalls Mastbefestigungsmittel 40, beispielsweise Bänder oder Schellen, einführbar sind. Die Öffnungsmittel oder -mechanismen (beispielsweise Schrauben) der Mastbefestigungsmittel 40 bzw. deren sind nur durch die Montageöffnungen 38 der Vorderwand 24 zugänglich. Vorzugsweise sind weiterhin mehrere Schlitze 58 vorgesehen, um eine optimale Anpassung an Masten 62 mit verschiedenen Durchmessern zu ermöglichen.

Wie es sich insbesondere aus 3 ergibt, weist die Befestigungsvorrichtung 20 in einer besonders vorteilhaften Ausführungsvariante zwei Vorsprünge 64 auf, deren Innenschenkel 66 gemeinsam ein V ausbilden. Dieses V bewirkt, dass Maste 62 mit unterschiedlichen Durchmessern stets zumindest an zwei Stellen zur Anlage kommen. Vorzugsweise sind derartige Vorsprünge 64 sowohl im oberen als auch im unteren Bereich der Befestigungsvorrichtung 20 vorgesehen.

4 zeigt, wie ein Gegenstand 60, im gezeigten Ausführungsbeispiel ein Kasten, an einem Mast 62 mit Hilfe der Befestigungsvorrichtung 20 befestigbar ist. Die Befestigungsvorrichtung 20 wird mit Ihrer Rückwand 26 gegen den Mast 62 gebracht und mit Hilfe von Mastbefestigungsmitteln 40 befestigt. Der Gegenstand 60 hat pilzförmige Befestigungsmittel 49, die in die Aufnahmeöffnungen 32 der Vorderwand 24 eingeführt sind.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf das beschriebene und gezeigte Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern umfasst auch alle gleichwirkenden Ausführungsformen.


Anspruch[de]
  1. Befestigungsvorrichtung (20) zur Befestigung eines Gegenstandes (60) an einem Mast (62), mit einem Grundkörper (22), der eine Vorderwand (24), eine Rückwand (26) und Seitenwände (28) aufweist, die einen Innenraum (30) einschließen, wobei

    – die Vorderwand (24) mindestens eine, vorzugsweise mehrere Aufnahmeöffnungen (32) zur Aufnahme von Befestigungsmitteln (49) zur Verbindung mit dem Gegenstand (60) aufweist,

    – die Rückwand (26) mindestens eine, vorzugsweise mehrere Öffnungen (56, 58) zur Aufnahme von Mastbefestigungsmitteln (45) aufweist,

    – die Vorderseite (24) weiterhin mindestens eine, vorzugsweise mehrere Montageöffnungen (38) aufweist, durch die die Öffnungsmittel der sich durch die Öffnungen (56) erstreckenden Mastbefestigungsmittel (40) zugänglich sind,

    – die Montageöffnungen (38) derart angeordnet sind, das sie durch den an der Vorderwand (24) befestigten Gegenstand (60) verdeckt sind.
  2. Befestigungsvorrichtung (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeöffnungen (32) in der Vorderwand (24) schlüssellochförmig mit einem kreisförmigen Bereich (34) und einem länglichen Bereich (36) ausgeführt sind und die Befestigungsmittel (49) des Gegenstands (60) einen Schaft (52) und an ihrem freien Ende einen pilzförmigen Kopf (50) aufweisen und in die schlüsselförmigen Aufnahmeöffnungen (32) einhängbar sind.
  3. Befestigungsvorrichtung (20) nach Anspruch 1 und Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verriegelungsmechanismus vorgesehen ist, der den Gegenstand (60) über seine Befestigungsmittel (48) an der Befestigungsvorrichtung (20) sichert.
  4. Befestigungsvorrichtung (20) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsmechanismus durch einen Riegel (44) gebildet ist, der an der Innenseite (46) der Vorderwand (24) angeordnet ist und Riegelöffnungen (48) aufweist, die mit den kreisförmigen Bereichen (34) der Aufnahmeöffnungen (32) in und außer Deckung bringbar sind, wobei die Riegelöffnungen (48) eine Mündungsöffnung in Richtung der länglichen Bereiche (36) aufweisen.
  5. Befestigungsvorrichtung (20) nach einem der Ansprüche 1–4, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Schaftes (52) und die Form des pilzförmigen Kopfes (50) derart ausgeführt sind, das der pilzförmige Kopf (50) an einer Innenseite der Riegelöffnungen (48) dann zur Anlage kommen kann, wenn sich die Riegelöffnungen (48) mit den kreisförmigen Bereichen (34) in Deckung befindet.
  6. Befestigungsvorrichtung (20) nach einem der Ansprüche 1–5, dadurch gekennzeichnet, das an der Rückwand (26) Vorsprünge (64) angeordnet sind, deren Innenschenkel (66) ein V ausbilden, das in Richtung des Mastes (62) geöffnet ist.
  7. Befestigungsvorrichtung (20) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (20) Schlitze (58) aufweist, durch die Befestigungsmittel (49) durchführbar sind und in denen diese gehalten werden.
  8. Befestigungsvorrichtung (20) nach einem der Ansprüche 1–7, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (44) in einer Verriegelungsposition mit Hilfe eines Schlosses (54) gegen unberechtigtem Öffnen sicherbar ist.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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