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Dokumentenidentifikation DE69828468T2 04.05.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0000895180
Titel IC-Kartenverbinder
Anmelder Alps Electric Co., Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Oguchi, Wataru, Furukawa-shi, Miyagi-ken, JP;
Furusho, Hidetaka, Furukawa-shi, Miyagi-ken, JP
Vertreter Klunker, Schmitt-Nilson, Hirsch, 80797 München
DE-Aktenzeichen 69828468
Vertragsstaaten DE, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 30.06.1998
EP-Aktenzeichen 983051582
EP-Offenlegungsdatum 03.02.1999
EP date of grant 05.01.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.05.2006
IPC-Hauptklasse G06K 13/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen IC-Karten-Verbinder, der an einer Vorrichtung angebracht ist, die unter Einführen einer IC-Karte in diese verwendet wird, und im Spezielleren betrifft sie eine Verbesserung eines Auswurfmechanismus zum Trennen einer in den Verbinder eingesetzten IC-Karte von Stiftkontakten.

Ein IC-Karten-Verbinder besitzt üblicherweise im Wesentlichen einen Stiftsockelbereich, bei dem eine große Anzahl von Stiftkontakten zur Verbindung mit Buchsenkontakten in der IC-Karte in einem Stiftgehäuse angeordnet ist, einen Rahmen zum Führen der IC-Karte beim Einführen oder Herausziehen derselben, einen Auswurfmechanismusbereich zum Trennen der IC-Karte im eingeführten Zustand von den Stiftkontakten usw. Der vorstehend genannte Auswurfmechanismusbereich beinhaltet eine Drückstange, die beim Herausziehen der IC-Karte niedergedrückt wird, ein von dem Stiftgehäuse drehbar abgestütztes Hebelelement usw. Wenn die Drückstange bei in den Verbinder eingeführter IC-Karte gedrückt wird, drückt das Hebelelement, das beim Drücken der Drückstange zur Ausführung einer Rotationsbewegung ausgebildet ist, die IC-Karte in eine Abgabeposition nach außen.

Ein herkömmliches Beispiel eines solchen IC-Karten-Verbinders, wie er in der japanischen Patent-Offenlegungsschrift Nr. 9-82409 beschrieben ist, gegenüber der die Ansprüche abgegrenzt sind, wird im Folgenden erläutert, wobei weitere Beispiele in der US-A-5 179 871 und der EP-A-0 607 848 offenbart sind. 7 zeigt eine Bodenansicht der herkömmlichen IC-Karten-Verbinders mit einer in diesen eingeführten IC-Karte, und 8 zeigt eine Bodenansicht des IC-Karten-Verbinders im Auswurfzustand.

Der in diesen Zeichnungen dargestellte IC-Karten-Verbinder besitzt im Großen und Ganzen einen Stiftsockel (nicht gezeigt), der durch Hineindrücken und Befestigen einer großen Anzahl von Stiftkontakten zur Verbindung mit Buchsenkontakten in der IC-Karte 1 in einer vorbestimmten Anordnung gebildet ist, einen Rahmen 2, der ein Paar Nuten 2a zum Führen der IC-Karte 1 in Breitenrichtung auf beiden Seiten beim Einführen oder Herausziehen der IC-Karte aufweist und der in der Draufsicht eine im Wesentlichen U-förmige Konfiguration hat, einen an diesem Rahmen 2 angebrachten Auswurfhebel 3, einen Antriebshebel 4, eine Drückstange 5 usw. Ein Überbrückungsbereich bzw. Verbindungsbereich 2b des Rahmens 2 liegt der oberen Oberfläche des Stiftgehäuses des vorstehend genannten Stiftsockels gegenüber. Der Auswurfhebel 3 und der Antriebshebel 4 sind durch eine erste Stützachse 6 bzw. eine zweite Stützachse 7 drehbar gelagert, die an dem Verbindungsbereich 2b des Rahmens 2 angebracht sind. Die Drückstange 5, die beim Herausziehen der IC-Karte 1 niedergedrückt wird, ist derart gehalten, dass sie in den IC-Karten-Einführ-/Entnahmerichtungen (den in 7 durch die Pfeile A dargestellten Richtungen) mittels Stützrahmenteilen 2c hin und her beweglich ist, die von zwei Stellen an einer Seitenfläche des Rahmens 2 wegstehen. Ein Auswurfmechanismusbereich ist durch den Auswurfhebel 3, den Antriebshebel 4 und die Drückstange 5 gebildet.

Der Auswurfhebel 3 hat in seinem einen Endbereich einen Klauenbereich 3a zum Herausdrücken der IC-Karte 1. Sein anderer Endbereich tritt mit dem hinteren Endbereich der Drückstange 5 in Berührung. Irgendwo zwischen den beiden Endbereichen ist ein vertiefter Eingriffsstufenbereich 3b ausgebildet. Der Antriebshebel 4 hat in seinem näher bei der Drückstange 5 gelegenen Endbereich einen Klauenbereich 4a zum Herausdrücken der IC-Karte 1, während an seinem anderen Endbereich ein vorstehender Eingriffsstufenbereich 4b ausgebildet ist. Der Auswurfhebel 3 und der Antriebshebel 4 sind durch Ineinanderpassen der Eingriffsstufenbereiche 3b und 4b in verschiebbarer Weise miteinander verbunden; bei Rotation des Auswurfhebel 3 dreht sich der Antriebshebel 4 in der entgegengesetzten Richtung.

Wenn bei diesem IC-Karten-Verbinder mit der vorstehend beschriebenen Konstruktion die IC-Karte 1 ausgehend von dem Karten-Einführbereich des Rahmens 2 eingeführt wird, zwängt die IC-Karte 1, die sich unter der Führung durch das Paar von Nuten 2a in Richtung auf den vorstehend genannten Stiftsockel bewegt, die Stiftkontakte des Stiftsockels in ihre Buchsenkontakte hinein, während der Klauenbereich 3a des Auswurfhebels 3 und der Klauenbereich 4a des Auswurfhebels 4 nach innen gedrückt werden, so dass durch Einführen der IC-Karte 1 über eine vorbestimmte Distanz ein vollständig eingeführter Zustand erreicht wird, in dem die IC-Karte 1 in zuverlässiger Weise mit jedem Stiftkontakt verbunden ist, wie dies in 7 gezeigt ist. Indem der Auswurfhebel 3 und der Antriebshebel 4 zu diesem Zeitpunkt durch die Karteneinführ-/Entnahmefläche 1a der IC-Karte 1 nach innen gedrückt werden, werden der Auswurfhebel 3 und der Antriebshebel 4 in zueinander gegenläufigen Richtungen um die erste Stützachse 6 bzw. die zweite Stützachse 7 rotationsmäßig bewegt, und zusammen mit dieser Bewegung des Auswurfhebels 3 bewegt sich die Drückstange 5 vorwärts.

Wenn die Drückstange 5 bei in den Verbinder eingeführter IC-Karte 1 gedrückt wird, wird der Auswurfhebel 3 durch diese Drückstange 5 antriebsmäßig bewegt, um in Bezug auf 7 eine Rotationsbewegung im Uhrzeigersinn auszuführen; da dieses Drehmoment durch die Eingriffsstufenbereiche 3b und 4b auf den Antriebshebel 4 übertragen wird, dreht sich der Antriebshebel 4 in Bezug auf 7 im Gegenuhrzeigersinn. Als Ergebnis hiervon drücken die Klauenbereiche 3a und 4a des Auswurfhebels 3 und des Antriebshebels 4 gegen die Endbereiche der Karteneinführ-/Entnahmefläche 1a der IC-Karte 1, und die IC-Karte 1 wird in der in 8 dargestellten Weise von den Stiftkontakten getrennt und in die Abgabeposition nach außen gedrückt, so dass die Karte in einfacher Weise mit den Fingern entnommen werden kann.

Bei dem vorstehend beschriebenen herkömmlichen IC-Karten-Verbinder sind der Auswurfhebel 3, der sich um die erste Stützachse 6 dreht, sowie der Antriebshebel 4, der sich um die zweite Stützachse 7 dreht, durch die Eingriffsstufenbereiche 3b und 4b drehbar miteinander verbunden, so dass das Ausmaß der Rotationsbewegung des Antriebshebels 4 in Bezug auf das Ausmaß der Eindrückbewegung der Drückstange 5 durch die Distanz zwischen der zweiten Stützachse 7 und den Eingriffsstufenbereichen 3b und 4b bestimmt wird. Wenn die Distanz zwischen der zweiten Stützachse 7 und den Eingriffsstufenbereichen 3b und 4b groß gewählt ist, nimmt das Bewegungsmoment des Antriebshebels 4 zu, so dass die IC-Karte 1 selbst dann in zuverlässiger Weise von den Stiftkontakten getrennt werden kann, wenn die Drückstange 5 mit einer geringen Betätigungskraft nach innen gedrückt wird. Andererseits wird der Rotationswinkel des Antriebshebels 4 geringer, so dass die IC-Karte 1 nicht auf ein ausreichendes Ausmaß nach außen gedrückt werden kann. Auf diese Weise ist eine Reduzierung der auf die Drückstange 5 ausgeübten Betätigungskraft nicht kompatibel mit einer Steigerung des Ausmaßes, über das die IC-Karte nach außen bewegt wird. Unter diesen Umständen erhält beim Einstellen der Distanz zwischen der zweiten Stützachse 7 und den Eingriffsstufenbereichen 3b und 4b das Ausmaß, über das die IC-Karte heraus bewegt wird, Priorität gegenüber einer Verminderung der auf die Drückstange 5 aufgebrachten Betätigungskraft, so dass es nicht möglich ist, das Ausmaß der Herausbewegung der IC-Karte zu steigern und dabei mit einer geringen Betätigungskraft auszukommen.

Das Dokument US-A-5 179 871 offenbart einen IC-Karten-Verbinder, der einen Hebelmechanismus verwendet. Bei dem Hebelmechanismus kann dessen Hebelwirkung in Abhängigkeit von der Position der Bewegung der IC-Karte in Austragrichtung verändert werden, so dass eine erste Kraft erzeugt werden kann, bis die IC-Karte von dem Verbinder getrennt ist. Anschließend wird eine zweite Kraft erzeugt, die geringer ist als die erste Kraft und mit der die IC-Karte aus dem Vorrichtungshauptkörper herausgezogen werden kann.

Ein IC-Karten-Auswurfmechanismus mit einem Auswurfhebel, der sich um zwei Drehpunkte dreht, ist in der EP-A-0 607 848 offenbart. Dieser Auswurfhebel dreht sich zuerst um einen ersten Drehpunkt, der nahe einem Auswurfende des Hebels platziert ist, um einen relativ großen Kräftemomentarm zu schaffen und ein Lösen und anfängliches Auswerfen der IC-Karte mit einer relativ geringen aufgebrachten Kraft zu ermöglichen. Der Auswurfhebel dreht sich dann um einen zweiten Drehpunkt, der nahe dem gegenüberliegenden Ende des Auswurfhebels angeordnet ist, um die Bewegungsstrecke von einem Ende der IC-Karte nach außerhalb einer Kartenöffnung zu vergrößern.

Die vorliegende Erfindung ist durch die beigefügten Ansprüche definiert.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Es zeigen:

1 eine Bodenansicht eines IC-Karten-Verbinders, der nicht von der vorliegenden Erfindung abgedeckt ist und in den eine IC-Karte eingeführt ist;

2 eine Bodenansicht eines entsprechenden Auswurfhebels;

3 eine Bodenansicht eines Antriebshebels;

4A und 4B Bodenansichten zur Erläuterung des Auswurfvorgangs des in 1 gezeigten IC-Karten-Verbinders;

5 eine schematische Darstellung zur Veranschaulichung der Beziehung zwischen dem Ausmaß des Eindrückens der Drückstange und dem Ausmaß der Herausbewegung der IC-Karte;

6A bis 6C Bodenansichten zur Veranschaulichung des Hauptteils eines IC-Karten-Verbinders gemäß der vorliegenden Erfindung;

7 eine Bodenansicht eines herkömmlichen IC-Karten-Verbinders mit in diesen eingeführter IC-Karte; und

8 eine Bodenansicht unter Darstellung des IC-Karten-Verbinders im Auswurfzustand.

1 zeigt eine Bodenansicht eines IC-Karten-Verbinders, der nicht von der vorliegenden Erfindung abgedeckt wird und in den eine IC-Karte eingeführt ist; 2 zeigt eine Bodenansicht eines Auswurfhebels; 3 zeigt eine Bodenansicht eines Antriebshebels; 4A und 4B zeigen Bodenansichten zur Erläuterung des Auswurfvorgangs des in 1 gezeigten IC-Karten-Verbinders; und 5 zeigt eine schematische Darstellung zur Veranschaulichung der Beziehung zwischen dem Ausmaß des Eindrückens der Drückstange und dem Ausmaß der Herausbewegung der IC-Karte.

Wie in 1 gezeigt ist, umfasst ein IC-Karten-Verbinder in erster Linie ein Stiftgehäuse 10, in dem eine große Anzahl von Stiftkontakten (nicht gezeigt) zur Verbindung mit Buchsenkontakten in der IC-Karte 1 in einer vorbestimmten Anordnung eingepasst und befestigt ist, ein Paar Rahmenteile 11, die auf der rechten und der linken Seite des Stiftgehäuses 10 angebracht sind und dazu ausgebildet sind, die IC-Karte 1 in Breitenrichtung auf jeder Seite zu führen, eine an dem einen Rahmenteil 11 angebrachte Drückstange 12, einen Auswurfhebel 13 und einen Antriebshebel 14, die von dieser Drückstange antriebsmäßig bewegt wird usw. Der Auswurfhebel 13 und der Antriebshebel 14 sind durch Stanzen von Metallplatten gebildet. Die Konstruktion des Auswurfmechanismusbereichs dieses IC-Karten-Verbinders wird ausführlich erläutert. Die Drückstange 12, die bei der Entnahme der IC-Karte 1 niedergedrückt wird, ist derart gehalten, dass sie in den IC-Karten-Einführ-/Entnahmerichtungen durch einen Führungsvorsprung (nicht gezeigt) hin und her beweglich ist, der an der Seitenfläche von einem der Rahmenteile 11 vorgesehen ist. Der Auswurfhebel 13 ist durch eine erste Stützachse 15 drehbar gehaltert, die von dem Stiftgehäuse 10 wegsteht, und der Antriebshebel 14 ist durch eine zweite Stützachse 16 drehbar gehaltert, die ebenfalls von dem Stiftgehäuse 10 wegsteht.

Wie in 2 gezeigt ist, besitzt der Auswurfhebel 13 eine runde Öffnung 13a, in die die erste Stützachse 15 eingeführt ist, bei der es sich um dessen Rotationsachse handelt, einen Eingriffsbereich 13b, der von demjenigen Ende des Hebels wegsteht, der sich auf der gegenüberliegenden Seite von der runden Öffnung 13a befindet, sowie eine Mehrzahl von Verbindungsöffnungen 13c bis 13f, die sich zwischen der runden Öffnung 13a und dem Eingriffsbereich 13b befinden, wobei der Eingriffsbereich 13b mit dem vorderen Endbereich der Drückstange 12 in Eingriff steht.

Wie in 3 gezeigt ist, beinhaltet der Antriebshebel 14 eine runde Öffnung 14a, in die die zweite Stützachse 16 eingeführt ist, bei der es sich um dessen Drehachse handelt, einen Klauenbereich 14b zum Herausdrücken der IC-Karte 1 sowie ein erstes und ein zweites Eingriffselement 14c bzw. 14d, die in die Verbindungsöffnungen 13c und 13d des Auswurfhebels 13 hineinragen, wobei der Klauenbereich 14b und die Eingriffselemente 14c und 14d in Bezug auf die Plattenoberfläche des Antriebshebels 14 in entgegengesetzten Richtungen im Wesentlichen rechtwinklig umgebogen sind. Es sei angenommen, dass die Distanz zwischen dem Zentrum der runden Öffnung 14a und dem ersten Eingriffselement 14c L1 beträgt und dass die Distanz zwischen dem Zentrum der runden Öffnung 14a und dem zweiten Eingriffselement 14d L2 beträgt, wobei L1 ausreichend länger als L2 ist.

Wenn bei diesem IC-Karten-Verbinder mit der vorstehend beschriebenen Konstruktion die IC-Karte 1 ausgehend von dem Karteneinführbereich des Rahmens 11 eingeführt wird, veranlasst die sich in Richtung auf das Stiftgehäuse 10 bewegende IC-Karte 1, dass die Stiftkontakte des Stiftgehäuses 10 in die Buchsenkontakte der IC-Karte hineingezwängt werden, während sie den Klauenbereich 14b des Antriebshebels 14 nach innen drückt, so dass durch Einführen der IC-Karte 1 über einen vorbestimmten Betrag der vollständige Einführzustand erreicht wird, in dem in der in 1 gezeigten Weise die IC-Karte 1 in zuverlässiger Weise mit den Stiftkontakten verbunden ist. Zu diesem Zeitpunkt wird der Antriebshebel 14 um die zweite Stützachse 16 rotationsmäßig bewegt, und diese Rotationsbewegung des Antriebshebels 14 wird durch die Verbindungsbereiche der Eingriffselemente 14c und 14d und der Verbindungsöffnungen 13c und 13d auf den Auswurfhebel 13 übertragen, so dass der Auswurfhebel 13 um die erste Stützachse 15 rotationsmäßig bewegt wird und sich die Drückstange 12 zusammen mit dieser Rotationsbewegung entlang dem Rahmen 11 in Richtung nach vorne bewegt.

Wenn dagegen die Drückstange 12 gedrückt wird, während die IC-Karte 1 in dieser Weise in den Verbinder 1 eingeführt ist, dreht sich der Auswurfhebel 13 in Bezug auf 1 im Uhrzeigersinn um die erste Stützachse 15, und zusammen mit dieser Rotationsbewegung des Auswurfhebels 13 dreht sich der Antriebshebel 14 in Bezug auf 1 im Gegenuhrzeigersinn um die zweite Stützachse 16, so dass der Klauenbereich 14b des Antriebshebels 14 die vordere Oberfläche der IC-Karte 1 mit Druck beaufschlagt und die IC-Karte 1 von den Stiftkontakten getrennt wird und in die Abgabeposition nach außen gedrückt wird. Im Anfangsstadium der Rotationsbewegung des Auswurfhebels 13 gelangt dabei als Erstes der Randbereich der Verbindungsöffnung 13c des Auswurfhebels 13 mit dem ersten Eingriffselement 14c des Antriebshebels 14 in Anlage, und der Antriebshebel 14 dreht sich unter Verwendung des ersten Eingriffselements 14c, das weiter von der Rotationsachse entfernt ist, als Drehpunkt. Wie in 4B gezeigt ist, wird dann der Randbereich der Verbindungsöffnung 13c von dem ersten Eingriffselement 14c getrennt. Stattdessen gelangt der Randbereich der Verbindungsöffnung 13d in Anlage an dem zweiten Eingriffselement 14d, so dass sich der Antriebshebel 14 unter Verwendung des zweiten Eingriffselements 14d, das sich näher bei der Rotationsachse befindet, als Drehpunkt rotationsmäßig bewegt.

Das heißt, während des Anfangsstadiums der Drück-Betätigung der Drückstange 12 ist eine hohe Kraft zum Trennen der IC-Karte 1 von den Stiftkontakten erforderlich, indem der Antriebshebel 14 unter Verwendung des ersten Eingriffselements 14c, das weiter von dem Rotationsdrehpunkt entfernt ist, als Drehpunkt innerhalb des Bereichs zwischen den Punkten O und P der 5 rotationsmäßig bewegt wird, so dass ein starkes Moment erzeugt wird, durch das die IC-Karte 1 in zuverlässiger Weise von den Stiftkontakten getrennt werden kann. Nachdem die IC-Karte 1 von den Stiftkontakten getrennt worden ist, kann diese unter Aufbringung einer geringen Kraft nach außen gedrückt werden, so dass durch rotationsmäßiges Bewegen des Antriebshebels 14 unter Verwendung des zweiten Eingriffselements 14d, das sich näher bei dem Rotationsdrehpunkt befindet, als Beaufschlagungspunkt bzw. Drehpunkt die Verlagerung der IC-Karte vergrößert wird, so dass das erforderliche Ausmaß gewährleistet werden kann, über das die IC-Karte ausgetragen wird.

Die 6A bis 6C zeigen Bodenansichten des Hauptteils des IC-Karten-Verbinders gemäß dem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Die Komponenten, die denen der 1 bis 5 entsprechen, sind mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Dieses Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem vorstehend beschriebenen IC-Karten-Verbinder darin, dass ein Antriebshebel 17 (der im Folgenden als zweiter Antriebshebel bezeichnet wird) von der ersten Stützachse 15 drehbar gehaltert ist, wobei der zweite Antriebshebel 17 von dem Antriebshebel 14 getrennt ausgebildet ist, der von der zweiten Stützachse 16 drehbar gehaltert ist; die IC-Karte 1 wird durch diesen ersten und zweiten Antriebshebel 14 und 17 nach außen befördert. Im übrigen ist die Konstruktion dieses Ausführungsbeispiels die gleiche wie die des in 1 dargestellten Verbinders.

Der zweite Antriebshebel 17 hat eine Konfiguration, die man durch Umkehren des ersten Antriebshebels 14 um 180° erzielen kann, und er beinhaltet einen Klauenbereich 17b zum Herausdrücken der IC-Karte 1 sowie ein erstes und ein zweites Eingriffselement 17c und 17d. Die Distanzen L1 und L2 von dem Zentrum der ersten Stützachse 15 bis zu dem ersten und dem zweiten Eingriffselement 17c und 17d sind die gleichen wie bei dem ersten Antriebshebel 14, wobei L1 ausreichend länger gewählt ist als L2. Die erste Stützachse 15 ist zuerst in den zweiten Antriebshebel 17 und sodann in den Auswurfhebel 13 eingeführt. Das erste und das zweite Eingriffselement 17c und 17d des zweiten Antriebshebels 17 stehen von den Verbindungsöffnungen 13e bzw. 13f vor. Da sich jedoch der Auswurfhebel 13 und der zweite Antriebshebel 17 die erste Stützachse 15 als gemeinsame Rotationsachse teilen, stehen die Eingriffselemente 17c und 17d stets mit den entsprechenden Verbindungsöffnungen 13e und 13f in Eingriff, und zwar unabhängig von dem Rotationswinkel des Auswurfhebels 13.

Wenn bei diesem IC-Karten-Verbinder mit der vorstehend beschriebenen Konstruktion die Drückstange 12 gedrückt wird und die IC-Karte 1 dabei in den Verbinder 1 eingeführt ist, wie dies in 6A gezeigt ist, führt der Auswurfhebel 13 eine Rotationsbewegung um die erste Stützachse 15 als Ergebnis der Drückbetätigung der Drückstange 12 aus, und mit der Rotation des Auswurfhebels 13 wird der erste Antriebshebel 14 in der gleichen Weise betätigt wie bei dem vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel. Ferner wird im Anfangsstadium der Rotationsbewegung des Auswurfhebels 13 die Rotationsbewegung des Auswurfhebels 13 durch die Anlagebereiche der Verbindungsöffnungen 13e und 13f und der Eingriffselemente 17c und 17d auf den zweiten Antriebshebel 17 übertragen, wie dies in 6B gezeigt ist, so dass sich der zweite Antriebshebel 17 in gegenläufiger Richtung zu dem ersten Antriebshebel 14 um die erste Stützachse 15 dreht, und die jeweiligen Klauenbereiche 14b und 17b des ersten und des zweiten Antriebshebels 14 und 17 beaufschlagen die vordere Oberfläche der IC-Karte 1 in Trennrichtung mit Druck. In diesem Fall sind die Distanzen zwischen den Rotationszentren der Antriebshebel 14 und 17 und den ersten Eingriffselementen 14c und 17c identisch gewählt, so dass die Klauenbereiche 14b und 17b der Antriebshebel 14 und 17 die Endbereiche der vorderen Oberfläche der IC-Karte 1 mit der gleichen Drückkraft beaufschlagen, mit dem Ergebnis, dass die IC-Karte 1 im Wesentlichen gerade in Trennrichtung nach außen gedrückt wird und dadurch ein zuverlässiger Trennvorgang realisiert wird.

Bei weiterer Rotationsbewegung des Auswurfhebels 13 dreht sich der erste Antriebshebel 14 unter Verwendung des zweiten Eingriffselements 14d, das sich näher bei dem Rotationsdrehpunkt befindet, als Beaufschlagungspunkt, wie dies in 6C gezeigt ist, und die IC-Karte 1 wird weit heraus in die Abgabeposition gedrückt. Da sich jedoch der Beaufschlagungspunkt des zweiten Antriebshebels 17 nicht ändert, ist die Verlagerung des zweiten Antriebshebels 17 geringer als die des ersten Antriebshebels 14, und der Klauenbereich 17b des zweiten Antriebshebels 17 ist nicht mehr an dem Vorgang des Austragens der IC-Karte 1 beteiligt. Wie vorstehend beschrieben worden ist, kann die IC-Karte 1 jedoch nach dem Trennen derselben von den Stiftkontakten mit einer niedrigen Kraft herausgedrückt werden, so dass während dieser Periode die IC-Karte 1 ohne jegliche Probleme durch den Klauenbereich 14b des ersten Antriebselements 14 alleine nach außen gedrückt werden kann.

Während bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel das Stiftgehäuse 10 und das Paar der Rahmenteile 11, bei denen es sich um separate Elemente handelt, in dem nachfolgenden Vorgang zu einer integralen Einheit ausgebildet werden, ist es selbstverständlich auch möglich, das Stiftgehäuse 10 und die Rahmenteile 11 im voraus durch Formen als integrale Einheit auszubilden.

Die vorliegende Erfindung, die in der vorstehend beschriebenen Weise ausgeführt ist, schafft folgende Vorteile.

Aufgrund der Konstruktion mit einem Stiftgehäuse, das eine große Anzahl von Stiftkontakten zur Verbindung mit Buchsenkontakten einer IC-Karte aufweist, mit einer Drückstange, die durch ein in integraler Weise mit dem Stiftgehäuse ausgebildetes Rahmenteil hin und her beweglich gehaltert ist und die beim Entnehmen der IC-Karte gedrückt wird, mit einem Auswurfhebel, der durch das Stiftgehäuse derart gehaltert ist, dass er um eine erste Stützachse drehbar ist und von dem einen Ende mit der Drückstange in Eingriff steht, sowie mit einem Antriebshebel, der durch das Stiftgehäuse um eine zweite Stützachse drehbar gelagert ist und der einen Klauenbereich zum Herausdrücken der IC-Karte aufweist, wobei an dem Antriebshebel zwei Eingriffsbereiche ausgebildet sind, die sich unterschiedlichen Distanzen von der zweiten Stützachse befinden und wobei beim Herausdrücken der im eingeführten Zustand befindlichen IC-Karte in eine Abgabeposition ein Drehmoment des Auswurfhebels, der beim Drücken der Drückstange zum Ausführen einer Rotationsbewegung in der Lage ist, durch den weiter von der zweiten Stützachse entfernten Eingriffsbereich auf den Antriebshebel übertragen wird und sodann durch den näher bei der zweiten Stützachse befindlichen Eingriffsbereich auf den Antriebshebel übertragen wird, so dass im Anfangsstadium der Drück-Betätigung der Drückstange ein großes Moment erzeugt wird, obwohl die Verlagerung des Antriebshebels gering ist, so dass die IC-Karte mit einer niedrigen Betätigungskraft in zuverlässiger Weise von den Stiftkontakten getrennt werden kann; nach dem Trennen der IC-Karte wird der Antriebshebel in Bezug auf das Eindrück-Ausmaß der Drückstange stark verlagert, so dass das Ausmaß, in dem die IC-Karte nach außen befördert wird, gesteigert wird und auf diese Weise eine einfache Entnahme der IC-Karte ermöglicht wird.

Ferner wird eine Anordnung aufgegriffen, bei der ein zweiter Antriebshebel mit einem Eingriffsbereich, durch den er mit dem Auswurfhebel in Eingriff steht, durch die erste Stützachse drehbar gehaltert ist, wobei die Distanz zwischen der ersten Stützachse und dem Eingriffsbereich dieses zweiten Antriebshebels im Wesentlichen gleich der Distanz zwischen der zweiten Stützachse und dem weiter von der zweiten Stützachse entfernten Eingriffsbereich des vorstehend beschriebenen Antriebshebels gewählt ist, so dass beim Bewerkstelligen des Vorgangs zum Trennen der IC-Karte, bei dem eine hohe Kraft erforderlich ist, es möglich ist, die IC-Karte mittels der beiden Antriebshebel im Wesentlichen gerade in der Trennrichtung nach außen zu drücken, so dass sich ein zuverlässigerer Trennvorgang realisieren lässt.


Anspruch[de]
  1. IC-Karten-Verbinder, aufweisend:

    ein Gehäuse (10), das mit einer Mehrzahl von Kontakten versehen ist, die mit Kontakten einer IC-Karte (1) verbindbar sind,

    eine Drückstange (12), die in Bezug auf das Gehäuse hin und her beweglich gehaltert ist und die beim Entnehmen der IC-Karte niedergedrückt wird,

    einen Auswurfhebel (13), der von dem Gehäuse um eine erste Stützachse (15) drehbar gehaltert ist und von dem ein Ende mit der Drückstange in Eingriff steht,

    einen ersten Antriebshebel (14), der von dem Gehäuse um eine zweite Stützachse (16) drehbar gehaltert ist und der einen ersten Ausdrückbereich (14b) zur Verwendung beim Herausdrücken der IC-Karte aufweist, und

    einen zweiten Antriebshebel (17), der um die erste Stützachse (15) drehbar gehaltert ist und der einen zweiten Ausdrückbereich (17b) zur Verwendung beim Herausdrücken der IC-Karte aufweist,

    dadurch gekennzeichnet, dass der erste Antriebshebel an dem gegenüberliegenden Ende von dem ersten Ausdrückbereich ein erstes Eingriffselement (14c) und ein zweites Eingriffselement (14d) aufweist, die in unterschiedlichen Distanzen (L1, L2) von der zweiten Stützachse angeordnet sind, wobei das erste Eingriffselement (14c) weiter von der zweiten Stützachse (16) entfernt angeordnet ist und das zweite Eingriffselement (14d) näher bei der zweiten Stützachse (16) angeordnet ist, wobei das erste Eingriffselement (14c) und das zweite Eingriffselement (14d) mit dem Auswurfhebel (13) in Eingriff bringbar sind,

    dass der zweite Antriebshebel (17) ein drittes Eingriffselement (17c) an dem gegenüberliegenden Ende von dem zweiten Ausdrückbereich aufweist, wobei das dritte Eingriffselement (17c) mit dem Auswurfhebel (13) in Eingriff bringbar ist,

    dass die Distanz zwischen der zweiten Stützachse (16) und dem ersten Eingriffselement (14c) sowie die Distanz zwischen der ersten Stützachse (15) und dem dritten Eingriffselement (17c) im Wesentlichen gleich sind und beim Herausdrücken der IC-Karte aus einem eingeführten Zustand in eine Abgabeposition ein Drehmoment des Auswurfhebels, der beim Niederdrücken der Drückstange zur Ausführung einer Rotationsbewegung ausgebildet ist, durch das erste Eingriffselement (14c) auf den ersten Antriebshebel übertragen wird und durch das dritte Eingriffselement (17c) auf den zweiten Antriebshebel übertragen wird und sodann über das zweite Eingriffselement (14d) übertragen wird.
  2. IC-Karten-Verbinder nach Anspruch 1, wobei der zweite Antriebshebel (17) ein viertes Eingriffselement (17d) aufweist, das mit dem Auswurfhebel in Eingriff bringbar ist, und wobei die Distanz zwischen der zweiten Stützachse (16) und dem zweiten Eingriffselement (14d) sowie die Distanz zwischen der ersten Stützachse (15) und dem vierten Eingriffselement (17d) im Wesentlichen gleich sind.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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