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Dokumentenidentifikation DE202006001668U1 11.05.2006
Titel Dämpfungsvorrichtung
Anmelder Häfele GmbH & Co. KG, 72202 Nagold, DE
Vertreter Kohler Schmid Möbus Patentanwälte, 70565 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 202006001668
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 11.05.2006
Registration date 06.04.2006
Application date from patent application 03.02.2006
IPC-Hauptklasse F16F 9/02(2006.01)A, F, I, 20060203, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Dämpfungsvorrichtung für bewegliche Teile, insbesondere Türen, Klappen oder Schubladen, durch welche die Schliessbewegung derselben gedämpft wird.

Bekannte Dämpfungsvorrichtungen bestehen beispielsweise aus wenigstens einem Hohlzylinder sowie einem in diesen Hohlzylinder mit Federkraft einschiebbaren Kolben. Dabei erfolgt beispielsweise beim Einschieben einer Schublade, eine Dämpfung der Bewegung des Kolbens beim Eintauchen des Kolbens in den Zylinder durch Kompression der Luft im Zylinder. Dadurch wird vermieden, dass eine Schublade zu schnell in ihre Endstellung, d.h. ihre eingeschobene Position, gelangt, wodurch der Inhalt der Schublade in Unordnung geraten oder die Schublade selbst beschädigt werden könnte. Die Feder soll dabei sicherstellen, dass das bewegliche Teil auch dann in seine Endstellung gezogen wird, wenn der Schliessdruck auf das bewegliche Teil nicht bis in die Endstellung ausgeübt wird und beispielsweise eine Schublade noch um ein gewisses Mass offenstehen bleibt. Bei geöffneter Schublade ist die Feder voll gespannt und dabei besteht die Möglichkeit, dass trotz Dämpfungsglied ein zu hartes ruckartiges Einfahren erfolgt. Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, eine ausgeglichene Federkraft und ein sanftes Einfahren zu erreichen.

Die Erfindung geht dabei von einer Dämpfungsvorrichtung aus, welche einen in einem Zylinder gegen Federkraft ausziehbarem Federkolben und einem in einem Zylinder verschiebarem Hauptkolben aufweist. Es sind bereits Dämpfungsvorrichtungen für bewegliche Möbelteile bekannt, welche zwei jeweils einen Zylinder mit einem darin längsverschieblichen Kolben aufweisende Dämpfungsstufen aufweist, die eine unterschiedlich starke Dämpfungswirkung ausüben. Durch die stufenweise Dämpfung soll eine rückspringende Bewegung der Möbelteile vermieden werden. Durch den Einsatz einer solchen Dämpfungsvorrichtung kann zwar eine zu schnelle Bewegung von beweglichen Teilen abgebremst und in einem gewissen Umfang auch eine rückspringende Bewegung der Möbelteile verhindert werden. Wenn jedoch die Bewegung des beweglichen Teil zu langsam ist, d.h. wenn auf dieses eine zu geringe Schubkraft ausgeübt wird, kann es vorkommen, dass die erste Dämpfungsstufe überwunden wird und dann die zweite Dämpfungsstufe so stark dämpft, dass das Möbelteil überhaupt nicht in seine vorgesehene Endposition gelangt. In diesem Fall muss eine Bedienperson ein weiteres Mal eine Schubkraft auf das Möbelteil ausüben.

Um die Federkraft am Anfang der Schliessbewegung zu verringern und vor dem Ende wieder zu erhöhen und damit eine sichere Endposition zu gewährleisten, sind gemäss der Erfindung die Verdichtungsräume der Zylinder miteinander verbunden, am Federkolben mindestens ein in Ausziehrichtung wirkender Anschlag für den Hauptkolben vorgesehen und ist das bewegliche Teil mit dem Hauptkolben verbunden.

Beim Schliessen des beweglichen Teils wird beim Beginn seines Einschiebens durch den mit diesem verbundenen Hauptkolben in dessen Zylinder ein Überdruck aufgebaut, welcher durch die Verbindung der Verdichtungsräume beider Zylinder im zweiten Zylinder auf den Federkolben geleitet wird und damit der Zugkraft der Feder entgegenwirkt. Dieser Überdruck wird dann dann nach und nach abgebaut, bis die Feder ihre volle Zugkraft auf den Federkolben und damit den Hauptkolben ausübt. Erfindungsgemäß wird also die Schliessbewegung zuerst gedämpft und dann verstärkt. Der Übergang zwischen Dämpfung und Verstärkung erfolgt dabei ruhig und gleichmäßig. Dadurch kann die geschlossene Position eines beweglichen Teils einerseits ohne Aufprall andererseits aber mit Sicherheit ohne zusätzlichen Druck auf das bewegliche Teil erreicht werden.

Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist der Anschlag des Federkolbens zwischen zwei einen Spielraum aufweisenden Endanschlägen des Hauptkolbens angeordnet. Dazu weist der Hauptkolben zweckmässiger Weise einen auf dem Federkolben vor dessen Anschlag gleitenden Querarm auf. Zuzätzlich kann dabei am Querarm des Hauptkolbens ein in axialer Richtung verlaufender Längsarm mit dem zweiten Endanschlag vorgesehen sein.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind der Federkolben und der Hauptkolben in einem gemeinsamen Zylinder angeordnet, wobei der Federkolben in einer Längsbohrung des Hauptkolbens verschiebbar gelagert ist. Durch die Einsparung eines zweiten Zylinders wird bei gleicher Wirkungsweise eine erheblich einfachere und kompaktere Dämpfungseinheit erreicht. Dabei ist vorzugsweise in der Längsbohrung des Hauptkolbens eine den Spielraum bildende Ringnut für einen als Anschlag ausgebildeten Führungskopf des Federkolbens vorgesehen. Der Federkolben kann entweder über eine im Zylinder liegende Zugfeder mit der Stirnwand seines Verdichtungsraumes verbunden oder über eine ausserhalb des Zylinders angeordnete Zugfeder verbunden sein. Im letztgenannten Fall ragt zur Federbefestigung ein Quersteg des Federkolbens aus einem Längsschlitz des Hauptkolben hinaus.

Die Zeichnung zeigt Ausführungsbeispiele der Erfindung. Es stellen dar:

1a bis 1e seitliche, schematische Ansichten im Aufriss für mehrere Öffnungs- und Schließpositionen eines ersten Ausführungsbeispiel einer Dämpfungsvorrichtung.

2a bis 2e Darstellungen nach 1 eines zweiten Ausführungsbeispiels.

3a bis 3e Darstellungen nach 1 eines dritten Ausführungsbeispiels.

4 eine Darstellung nach 3 eines vierten Ausführungsbeispiels.

Die in den 1a bis g dargestellte Dämpfungsvorrichtung weist einen Hauptzylinder 1 und einen zu diesem benachbart angeordneten, parallelen Nebenzylinder 2 auf. Im Hauptzylinder 1 ist längsverschiebbar ein Hauptkolben 3 gelagert. Der Nebenzylinder 2 nimmt einen Federkolben 4 auf, an dessen freiem Ende ein Anschlag 5 vorgesehen ist. Zwischen diesem Anschlag 5 und einem Steg 6 am Nebenzylinder 2 ist eine Zugfeder 7 angeordnet. Am Hauptkolben 3 ist ein Querarm 8 befestigt, welcher gleitend am Federkolben 4 zwischen dem Nebenzylinder 2 und dem Anschlag 5 gelagert ist. Die beiden Zylinder 1 und 2 weisen an ihren die Verdichtungsräume 33 und 34 abschliessenden Stirnseiten 9 und 10 Öffnungen 11 und 12 auf, welche in einer gemeinsamen Luftkammer 13 münden. Der Hauptkolben 3 ist über ein Gestänge 14 mit einer nicht dargestellten Schublade verbunden.

In 1a befindet sich die Zugfeder 7 in einer Ruheposition im entspannten Zustand und hat den Federkolben 4 und somit über den Anschlag 5 und den Querarm 8 auch den Hauptkolben 1 jweils in ihre Zylinder 1 und 2 eingezogen. Wird die Schublade ausgezogen, dann werden die beiden Kolben 3 und 4 über das Gestänge 14 gegen die Kraft der Zugfeder 7 in ihre Endstellung nach 1b mitgezogen und die Zugfeder 7 gespannt. Durch eine nicht gezeigte Sperrvorrichtung werden die Teile in dieser Lage gehalten.

Wenn die Schublade wieder geschlossen wird, gibt sie die Sperrvorrichtung nach einem bestimmten Weg wieder frei, worauf die Dämpfungsvorrichtung die in den 1c bis e gezeigten Positionen durchläuft. Zuerst wird der Hauptkolben 1 durch die auf die Schublade von Hand ausgeübte Schubkraft in den Hauptzylinder 1 gedrückt. Dadurch wird in diesem durch die Öffnungen 11 und 12 über die Luftkammer 13 auch im Nebenzylinder 2 ein Überdruck aufgebaut. Wenn der Druck im Nebenzylinder 2 größer wird als die Kraft der Feder 7, wird der Federkolben 4 nach hinten gedrückt. Sobald der Federkolben 2 nicht mehr mit seinem Anschlag 5 am Querarm 8 des Hauptkolbens 1 anliegt, bewegt er sich durch die Federkraft 7 in den Nebenzylinder 2 und baut einen der Schubkraft entgegengerichteten Druck auf (1c und d). Verringert sich der Druck in den Zylindern dann gleichen sich der Federdruck und der Druck zunächst aus. Sobald die Federkraft grösser ist als der Druck, schiebt die Federkraft (1e) den Federkolben 4 und über den Anschlag 5 und den Querarm auch den Hauptkolben 1 wieder in ihre Anfangslage nach 1a zurück.

Die Ausführungsform nach den 2a–d unterscheidet sich von der oben beschriebenen lediglich durch einen zusätzlichen am Querarm 8 des Hauptkolbens 3 parallel zu Federkolben 4 liegend angeordneten Winkelarm 15. Dadurch ergibt sich für den Anschlag 5 des Federkolbens 4 ein Spielraum 16 zwischen dem Querarm 8 und dem senkrechten Steg 17 des Winkelarmes 15.

Das Ausziehen der Schublade in die Lage nach 2b erfolgt wie oben. Beim Schliessen der Schublade gleichen sich die Vorgänge, bis der Druck im Nebenzylinder 2 größer wird als die Kraft der Feder 7. Dann wird der Federkolben 4 nach hinten gedrückt bis er mit seinem Anschlag 8 am Steg 17 zur Anlage kommt und die Federkraft 7 gegen die auf die Schublade ausgeübte Schubkraft wirkt. (2c). Verringert sich der Druck in den Zylindern, dann gleichen sich auch hier der Federdruck und der Druck zunächst aus. Anschliessend wird der Federkolben 4 durch die stärker gewordene Federkraft in den Nebenzylinder 2 gezogen bis der Anschlag 5 am Querarm 8 anliegt (2e). Beide Kolben 3 und 4 gelangen dann allein durch die Federkraft 7 wieder in die Ausgangsstellung nach 2a

Im Ausführungsbeispiel nach den 3a bis e ist nur noch ein gemeinsamer Hauptzylinder 18 für den Hauptkolben 19 und den in einer Längsbohrung 20 desselben längsverschiebbaren Federkolben 21 vorgesehen. Etwa an dem in den Hauptzylinder 18 gerichteten Ende des Huptkolbens 19 weist die Längsbohrung 20 desselben eine, einen Spielraum bildende Ringnut 22 für einen als Anschlag ausgebildeten Führungskopf 23 des Federkolbens 21 auf. Der Federkolben 21 nimmt in einer Sackbohrung 24 eine Zugfeder 25 auf, deren anderes Ende 26 innen an der Stirnwand 27 des Hauptzylinders 18 befestigt ist. Die Schublade und das Gestänge zwischen dieser und dem Hauptkolben 19 sind hier der Einfacheit halber nicht dargestellt.

Die Vorgänge beim Ausziehen und Einschieben der Schublade sind hier grundsätzlich die gleichen wie beim Ausführungsbeispiel nach 2, wobei der Spielraum 16 hier der Ringnut 22 und der Anschlag 5 dem Führungskopf 23 entsprechen.

Die Ausführungsform nach 4 unterscheidet sich von der 3 nur durch eine andere Gestaltung der Kolben und der Zugfeder. Der Federkolben 28 weist hier keine Sackbohrung sondern an seinem freien Ende eine Abwinklung 29 auf, welche durch einen Längsschlitz 30 des Hauptkolbens 31 nach aussen ragt und zur Befestigung einer aussen liegenden Zugfeder 32 dient.


Anspruch[de]
  1. Dämpfungsvorrichtung für bewegliche Teile, insbesondere Türen, Klappen oder Schubladen, mit in einem Zylinder gegen Federkraft ausziehbarem Federkolben und einem zweiten in einem Zylinder paralell verschiebarem Hauptkolben, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdichtungsräume (33,34) der Zylinder (1,2,18) miteinander verbunden sind, am Federkolben (4,21,28) mindestens ein in Ausziehrichtung wirkender Anschlag (5,23) für den Hauptkolben (3,19) vorgesehen und das bewegliche Teil mit dem Hauptkolben (3,19) verbunden ist.
  2. Dämpfungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (5,23) des Federkolbens (4,21,28) zwischen zwei einen Spielraum (16,22) aufweisenden Endanschlägen (8,17,22) des Hauptkolbens (3,19) angeordnet ist.
  3. Dämpfungsvorrichtung nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Hauptkolben (3) einen auf dem Federkolben (4) vor dessen Anschlag (5) gleitenden Querarm (8) aufweist.
  4. Dämpfungsvorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Querarm (8) des Hauptkolbens (3) einen in axialer Richtung verlaufenden Längsarm (15) mit dem zweiten Endanschlag (17) aufweist.
  5. Dämpfungsvorrichtung nach einem oder beiden der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Federkolben (21,28) und der Hauptkolben (19) in einem gemeinsamen Hauptzylinder (18) angeordnet sind, wobei der Federkolben (21,28) in einer Längsbohrung (20) des Hauptkolbens (19) verschiebbar gelagert ist.
  6. Dämpfungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Hauptkolben (19) in seiner Längsbohrung (20) eine den Spielraum bildende Ringnut (22) für einen als Anschlag ausgebildeten Führungskopf (23) des Federkolben (21,28) aufweist.
  7. Dämpfungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 5–6, dadurch gekennzeichnet, dass der Federkolben (21) über eine im Hauptzylinder (18) liegende Zugfeder (25) mit der Stirnwand (27) seines Verdichtungsraumes verbunden ist.
  8. Dämpfungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 5–6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Quersteg (29) des Federkolbens (28) aus einem Längsschlitz (30) des Hauptkolben (31) hinausragt und mit einer ausserhalb des Hauptzylinders (18) angeordneten Zugfeder (32) verbunden ist.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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