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Dokumentenidentifikation EP1642843 18.05.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001642843
Titel Schutzkappe für den Spundlochverschluss eines Flüssigkeitsbehälters
Anmelder Oberhofer Werkzeugbau GmbH, 69259 Wilhelmsfeld, DE
Erfinder Batschied, Karl, 69259 Wilhelmsfeld, DE;
Bläss, Jürgen, 69493 Hirschberg/Leutershausen, DE;
Oberhofer, Kurt, 69259 Wilhelmsfeld, DE
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 29.09.2004
EP-Aktenzeichen 040231250
EP-Offenlegungsdatum 05.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.05.2006
IPC-Hauptklasse B65D 51/18(2006.01)A, F, I, 20060314, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Schutzkappe für den Spundlochverschluß eines Flüssigkeitsbehälters.

Flüssigkeitsbehälter mit einem Spundloch, an dem sich ein Spundlochverschluß befindet, sind aus der Praxis vielfältig bekannt. Speziell geht es um Spundlochverschlüsse an Behältern für Getränke. Beispiele für solche Behälter sind Fässer, Kleinfässer (Partyfässer) oder Dosen, die drucklos oder unter Druck mit dem jeweiligen Getränk abgefüllt sind; man denke insbesondere an Partyfässer für Bier.

Aus der WO 99/23 008 A1 ist ein Spundlochverschluß mit einem Druckausgleichsventil bekannt, der die Befüllöffnung am Oberboden eines Partyfasses verschließt. Zur Betätigung des Druckausgleichsventils wird ein in dem Spundlochverschluß sitzender Ventildrehstopfen von Hand gedreht. Das Partyfaß hat für die Flüssigkeitsentnahme eine separate untere Entnahmeöffnung mit einem integrierten Auslaufhahn.

Durch Erschütterungen beim Transport und/oder Erwärmung kann sich in Bierfässern ein erheblicher Überdruck aufbauen, der dazu führt, daß man anfangs fast nur Schaum zapft. Das Druckausgleichsventil ermöglicht es, diesen Überdruck vorsichtig abzubauen.

Beim drucklosen Entnehmen von Flüssigkeit aus der unteren Entnahmeöffnung entsteht oberhalb des Flüssigkeitspegels in dem Behälter ein Unterdruck. Der Behälter läßt sich mittels des Druckausgleichsventils belüften, um diesen Unterdruck abzubauen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schutzkappe zu schaffen, die unerwünschte Manipulationen an dem Druckausgleichsventil verhindert und einen Originalitätsschutz gewährleistet.

Die diese Aufgabe lösende Schutzkappe ist von kreiszylindrischer Becherform. Sie hat einen äußeren Zylindermantelring, der über den Spundlochverschluß paßt und dauerhaft Halt daran findet. Die äußere Peripherie des Becherbodens nimmt ein Bodenring ein, der mit Sollbruchstellen an den Zylindermantelring angebunden ist. In Becherbodenmitte befindet sich eine Grifflasche, die mit einem Filmscharnier an den Bodenring angelenkt ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind vier um 90° versetzte Sollbruchstellen für den Bodenring vorgesehen. Es können aber auch mehr oder weniger als vier sein.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Grifflasche mit Sollbruchstellen an den Bodenring angebunden, die leichter aufreißen, als die Sollbruchstellen zwischen Bodenring und Zylindermantelring. Vorzugsweise sind zwei einander diametral gegenüberliegende Sollbruchstellen für die Grifflasche vorgesehen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist an der dem Filmscharnier gegenüberliegenden Seite zwischen Grifflasche und Bodenring eine Fingeröffnung vorgesehen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Grifflasche mit Griffrippen versehen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform steht am unteren Rand des Zylindermantelrings ein Haltesteg nach innen vor. Der Haltesteg ist vorzugsweise über den Umfang segmentiert. Er kann aber auch über den Umfang durchgehen.

Die erfindungsgemäße Schutzkappe hat eine bevorzugte Verwendung für einen Spundlochverschluß mit einem Druckausgleichsventil. Sie kann wohlgemerkt aber auch für andere Spundlochverschlüsse zum Einsatz kommen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Gezeigt ist die perspektivische Ansicht einer Schutzkappe.

Die Schutzkappe ist von kreiszylindrischer Becherform. Sie hat einen äusseren Zylindermantelring 10, der den Zylinderbechermantel darstellt, und einen Bodenring 12 und eine Grifflasche 14, die zusammen den Zylinderbecherboden darstellen.

Die Schutzkappe paßt mit dem Zylindermantelring 10 über einen Spundlochverschluß. An dem die Zylinderbecheröffnung markierenden unteren Rand des Zylindermantelrings steht ein über den Umfang segmentierter Haltesteg 16 nach innen vor. Wenn die Schutzkappe auf einen Spundlochverschluß aufgestülpt wird, gräbt sich der Haltesteg 16 in dessen elastisches Material ein. Der Zylindermantelring 10 hat dadurch dauerhaften Halt an dem Spundlochverschluß. Er läßt sich zerstörungsfrei nicht wieder davon lösen.

Der Bodenring 12 nimmt die äußere Peripherie des Zylinderbecherbodens ein. Er ist mit vier um 90° versetzten Sollbruchstellen 18 an den Zylindermantelring 10 angebunden.

Die Grifflasche 14 ist am Innenrand des Bodenrings 12 mit einem Filmscharnier 20 daran angelenkt. An der dem Filmscharnier 20 gegenüberliegenden Seite ist zwischen Grifflasche 14 und Bodenring 12 eine Fingeröffnung 22 vorgesehen.

Die Grifflasche 14 ist mit Sollbruchstellen 24 an den Bodenring 12 angebunden. Die Sollbruchstellen 24 befinden sich in der Mitte zwischen dem Filmscharnier 20 und der Fingeröffnung 22. Sie liegen einander diametral gegenüber. Die Sollbruchstellen 24 der Grifflasche 14 reißen leichter auf, als die Sollbruchstellen 18 zwischen Bodenring 12 und Zylindermantelring 10.

Die Grifflasche 14 ist mit Griffrippen 26 versehen.

Die Schutzkappe kann an einem Spundlochverschluß vormontiert sein, bevor dieser in das Spundloch eingesetzt wird, um beispielsweise die Befüllöffnung eines Flüssigkeitsbehälters zu verschließen. Die Schutzkappe kann aber auch nachträglich auf den Spundlochverschluß aufgesetzt werden.

Um die Schutzkappe zu entfernen und den Spundlochverschluß zugänglich zu machen, wird die Grifflasche 14 hochgeschwenkt und der Bodenring 12 samt Grifflasche 14 von dem Zylindermantelring 10 abgerissen. Letzterer bleibt an dem Spundlochverschluß hängen. Unerwünschte Manipulationen sind dadurch leichterhand zu erkennen. Die Schutzkappe erfüllt also die Funktion eines Originalitätsverschlusses nach Art eines Siegels.

Liste der Bezugszeichen

10
Zylindermantelring
12
Bodenring
14
Grifflasche
16
Haltesteg
18
Sollbruchstelle von 12
20
Filmscharnier
22
Fingeröffnung
24
Sollbruchstelle von 14
26
Griffrippe


Anspruch[de]
Schutzkappe aus Kunststoff für den Spundlochverschluß eines Flüssigkeitsbehälters, die von kreiszylindrischer Becherform ist, mit einem äußeren Zylindermantelring (10), der über den Spundlochverschluß paßt und dauerhaften Halt daran findet, mit einem die äußere Peripherie des Becherbodens einnehmenden Bodenring (12), der mit Sollbruchstellen (18) an den Zylindermantelring (10) angebunden ist, und mit einer in Becherbodenmitte befindlichen Grifflasche (14), die mit einem Filmscharnier (20) an den Bodenring (12) angelenkt ist. Schutzkappe nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch vier um 90° versetzte Sollbruchstellen (18) für den Bodenring (12). Schutzkappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Grifflasche (14) mit Sollbruchstellen (24) an den Bodenring (12) angebunden ist, die leichter aufreißen, als die Sollbruchstellen (18) zwischen Bodenring (12) und Zylindermantelring (10). Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch zwei einander diametral gegenüberliegende Sollbruchstellen (24) für die Grifflasche (14). Schutzkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der dem Filmscharnier (20) gegenüberliegenden Seite zwischen Grifflasche (14) und Bodenring (12) eine Fingeröffnung (22) vorgesehen ist. Schutzkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Grifflasche (14) mit Griffrippen (26) versehen ist. Schutzkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Rand des Zylindermantelrings (10) ein Haltesteg (16) nach innen vorsteht. Schutzkappe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltesteg (16) über den Umfang segmentiert ist. Schutzkappe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltesteg (16) über den Umfang durchgeht. Verwendung einer Schutzkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 9 für einen Spundlochverschluß mit einem Druckausgleichsventil.






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