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Dokumentenidentifikation DE102004053038A1 24.05.2006
Titel Kraftfahrzeug
Anmelder DaimlerChrysler AG, 70567 Stuttgart, DE
Erfinder Röder, Thomas, 71229 Leonberg, DE
DE-Anmeldedatum 03.11.2004
DE-Aktenzeichen 102004053038
Offenlegungstag 24.05.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.05.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/24(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug (1) mit wenigstens einer sich zwischen einem Fahrzeugboden und einem Fahrzeugdach erstreckenden Wand oder Säule (2), an der ein Gurtaufroller (5) befestigt ist, der eine Aufrollwalze (6) aufweist, an der ein Gurtband (9) befestigt ist, auf die das Gurtband (9) aufrollbar ist und die an einem an der Wand oder Säule (2) befestigten Walzenträger (7) drehbar gelagert ist.
Eine Komfortsteigerung bei der Bedienung des Gurtbands (9) wird dadurch erreicht,
- dass die Wand oder Säule (2) eine Innenraumverkleidung (4) trägt,
- dass der Gurtaufroller (5) hinter Innenraumverkleidung (4) verborgen an der Wand oder Säule (2) etwa auf Kopfhöhe eines mit dem Gurtband (9) abzusichernden Passagiers angeordnet ist,
- dass die Innenraumverkleidung (4) einen Schlitz (11) aufweist, durch den das Gurtband (9) hindurchgeführt ist,
- dass der Gurtaufroller (5) hinter dem Schlitz (11) so angeordnet ist, dass das Gurtband (9) vom Schlitz (11) umlenkungsfrei zum Gurtaufroller (5) gelangt.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einer sich zwischen einem Fahrzeugboden und einem Fahrzeugdach erstreckenden Wand oder Säule, an der ein Gurtaufroller befestigt ist, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Ein derartiges Kraftfahrzeug ist beispielsweise aus der DE 199 09 240 A1 bekannt. Dort ist der Gurtaufroller mit einer Aufrollwalze ausgestattet, an der ein Gurtband befestigt ist, auf die das Gurtband auf rollbar ist und die an einem Walzenträger drehbar gelagert ist. Über diesen Walzenträger ist der Gurtaufroller an der C-Säule bzw. an einer Seitenwand des Fahrzeugs befestigt. Der Gurtaufroller ist dabei bezüglich der Fahrtrichtung hinter einer Rückenlehne einer Fondsitzreihe etwa auf Brusthöhe angeordnet. Das Gurtband ist vom Gurtaufroller zunächst nach oben zu einer Umlenklasche geführt, die an der Seitenwand bzw. an der C-Säule etwa auf Kopfhöhe angebracht ist. Von dort kann das Gurtband dann zum Anschnallen eines Fondpassagiers abgezogen werden. Der Gurtaufroller besitzt somit einen indirekten Abzug über die Umlenklasche. Eine derartige Umlenkung ist zwangsläufig mit Reibung verbunden und kann dazu führen, dass zum einen das Abziehen des Gurtbands erschwert ist und zum anderen das selbsttätige Aufrollen des Gurtbands durch den Gurtaufroller behindert ist. Des weiteren ist der Gurtaufroller beim bekannten Kraftfahrzeug an der C-Säule bzw. an der Seitenwand so montiert, dass er dabei in eine hinter der Fondsitzreihe ausgebildete Ladezone hineinragt. Auf diese Weise bildet der Gurtaufroller in der Ladezone eine Störkontur.

Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, für ein Kraftfahrzeug der eingangs genannten Art eine verbesserte oder zumindest eine andere Ausführungsform anzugeben, die insbesondere eine Komfortverbesserung bei der Bedienung des Gurtbands bewirkt.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, den Gurtaufroller hinter einer Innenraumverkleidung der Wand oder Säule zu verbergen, um den Gurtaufroller auf diese Weise quasi in die wand oder Säule zu integrieren, und zwar so, dass der Gurtaufroller etwa auf Kopfhöhe eines mit dem Gurtband abzusichernden Passagiers an der Wand oder Säule so befestigt ist, dass das Gurtband von einem in der Innenraumverkleidung ausgebildeten Schlitz ohne Umlenkung zum Gurtaufroller gelangt. Auf diese Weise wird an bzw. in der Wand oder Säule ein Gurtaufroller mit Direktabzug realisiert, der ohne Umlenkung des Gurtbands auskommt und somit nur eine sehr geringe Reibung besitzt. Dementsprechend lässt sich das Gurtband besonders leicht abziehen, was eine beträchtliche Komfortsteigerung für den jeweiligen Passagier bedeutet. Des weiteren führt die Verstauung des Gurtaufrollers hinter der Innenraumverkleidung dazu, dass im Fahrzeuginnenraum keine Störkontur vorhanden ist. Außerdem befindet sich der Gurtaufroller nicht im Bereich einer Ladezone, wodurch diese entsprechend vergrößert werden kann.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform kann der Gurtroller hinter dem Schlitz so angeordnet sein, dass das Gurtband vom Schlitz zum Gurtroller eine ebene Bahn aufweist. Das bedeutet, dass zwischen Schlitz und Gurtaufroller auch keine Verwindung des Gurtbands erfolgt, was ebenfalls zur Leichtgängigkeit des Gurtbands beiträgt.

Des Weiteren kann der Gurtaufroller hinter dem Schlitz so angeordnet und das Gurtband so auf die Aufrollwalze aufgerollt sein, dass sich eine Ab- und Aufrollstelle des Gurtbands an einem dem Schlitz zugewandten Umfangsabschnitt der Aufrollwalze und/oder an einer von der Wand oder Säule abgewandten Seite der Aufrollwalze befinden. Durch diese Bauweise besitzt die Auf- und Abrollstelle einen besonders kleinen Abstand zum Schlitz, was dazu führt, dass der Schlitz besonders eng und somit formschön gestaltet werden kann. Durch den verkürzten Abstand sind die Querbewegungen, die das Gurtband senkrecht zu seiner Quer- und Längserstreckung durchführen kann, wenn sich Passagiere unterschiedlichen Körperumfangs mit dem Körperband anschnallen, kleiner.

Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, aus den Zeichnungen und aus der zugehörigen Figurenbeschreibung anhand der Zeichnungen.

Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert, wobei sich gleiche Bezugszeichen auf gleiche oder funktional gleiche oder ähnliche Bauteile beziehen.

Es zeigen, jeweils schematisch,

1 eine perspektivische Draufsicht im Schnitt durch eine Säule eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugs,

2 eine teilweise geschnittene perspektivische Seitenansicht auf die Säule gemäß 1,

3 eine perspektivische Ansicht auf einen Gurtabroller.

Entsprechend 1 besitzt ein nur teilweise dargestelltes Kraftfahrzeug 1, insbesondere ein Personenkraftwagen, in dem in 1 gezeigten Bereich eine Säule 2 oder eine Wand 2, die von einem hier nicht gezeigten Fahrzeugboden bis zu einem hier ebenfalls nicht gezeigten Fahrzeugdach reicht. Beispielsweise handelt es sich bei der Säule 2 um eine C-Säule, also um eine Säule 2, die sich üblicherweise hinter Fondsitzen des Fahrzeugs befindet. Grundsätzlich kann es sich bei der Säule 2 auch um eine B-Säule handeln, die sich üblicherweise hinter einem Fahrersitz oder einem Beifahrersitz des Fahrzeugs 1 befindet. Ebenso kann das Fahrzeug 1 in diesem Bereich anstelle einer Säule eine Wand aufweisen, beispielsweise wenn es sich um einen Lastkraftwagen handelt.

In 1 ist die Säule oder Wand 2 in einer Horizontalebene geschnitten; die Blickrichtung verläuft etwa vertikal von oben nach unten. Die Säule oder Wand 2 ist zu einem Fahrzeuginnenraum 3 hin mit einer Innenraumverkleidung 4 versehen. Des weiteren ist an der Säule oder Wand 2 ein Gurtaufroller 5 befestigt, und zwar so, dass er sich dabei hinter der Innenraumverkleidung 4 befindet, also vom Fahrzeuginnenraum 3 separiert ist. Der Gurtaufroller 5 weist eine Aufrollwalze 6 auf, die an einem Walzenträger 7 um eine Drehachse 8 drehbar gelagert ist. An der Aufrollwalze 6 ist ein Gurtband 9 befestigt, das in 1 in drei verschiedenen Positionen 9a, 9b und 9c wiedergegeben ist. Beim Sichern eines Passagiers mit relativ kleinem Körperumfang nimmt das Gurtband 9 die Position 9a ein, während es beim Sichern eines Passagiers mit einem relativ großen Körperumfang die Position 9c einnimmt. Die Position 9b entspricht der Lage des Gurtbands 9 beim Sichern eines Passagiers mit mittlerem Körperumfang. Das Gurtband 9 ist auf die Aufrollwalze 6 auf rollbar bzw. davon abrollbar. Eine Ab- und Aufrollstelle, an der sich das Gurtband 9 beim Aufrollen an die Aufrollwalze 6 anschmiegt bzw. an der sich das Gurtband 9 beim Abrollen von der Abrollwalze 6 löst, ist in 1 mit 10 bezeichnet.

Die Innenraumverkleidung 4 ist mit einem Schlitz 11 versehen, durch den das Gurtband 9 hindurchgeführt, also vom Gurtaufroller 5 zum Fahrzeuginnenraum 3 geführt ist. Der Schlitz 11 kann mit einer Einfassung 12 ausgestattet sein, die insbesondere abgerundet und/oder reibungsarm ausgestaltet sein kann.

Der Gurtaufroller 5 ist an der Wand oder Säule 2 etwa auf Kopfhöhe eines Passagiers, der mit Hilfe des Gurtbands 9 dieses Gurtaufrollers 5 abgesichert bzw. angeschnallt werden soll, angebracht. Das Gurtband 9 führt somit vom Gurtaufroller 5 durch den Schlitz 11 direkt zum abzusichernden Passagier. Eine zusätzliche Umlenkung oder Führung des Gurtbands 9 im Fahrzeuginnenraum 3 ist nicht erforderlich.

Des weiteren ist der Gurtaufroller 5 an der Wand oder Säule 2 hinter dem Schlitz 11 so angeordnet, dass das Gurtband 9 vom Schlitz 11 umlenkungsfrei, also ohne Ab- und Umlenkung zum Gurtaufroller 5 gelangt. Somit werden auch zwischen Schlitz 11 und Gurtaufroller 5 Reibungsverluste vermieden.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung des Gurtaufrollers 5 wird ein Gurtaufroller 5 mit Direktabzug geschaffen, bei dem also das Gurtband 9 weder innerhalb der Innenraumverkleidung 4 noch außerhalb davon im Fahrzeuginnenraum 3 umgelenkt werden muss. Die Bedienung des Gurtbands 9 ist dadurch mit extrem niedriger Reibung behaftet und weist somit einen besonders hohen Bedienkomfort auf. Des weiteren ist die Integration des Gurtaufrollers 5 in die Wand oder Säule 2 bzw. die hinter der Innenraumverkleidung 4 verdeckte Anordnung des Gurtaufrollers 5 von Vorteil, da der Gurtaufroller 5 auf diese Weise kein störendes Hindernis im Fahrzeuginnenraum 3 bilden kann. Des Weiteren ergeben sich aus ästhetischer Sicht Vorteile für den insoweit in die Wand oder Säule 2 integrierten Gurtaufroller 5.

Zweckmäßig erstreckt sich das Gurtband 9 zwischen Schlitz 11 und Gurtaufroller 5 entlang einer ebenen Bahn, also auch ohne Verwindung um die Längsrichtung des Gurtbands 9. Erreicht wird dies durch eine entsprechende Positionierung des Gurtaufrollers 5 relativ zum Schlitz 11 hinter der Innenraumverkleidung 4. Die Ab- und Aufrollstelle 10 des Gurtbands 9 ist wie hier vorzugsweise an einem dem Schlitz 11 zugewandten Umfangsabschnitt der Aufrollwalze 6 angeordnet. Bei der hier gewählten Anordnung des Schlitzes 11 entspricht dies einer Anordnung der Ab- und Aufrollstelle 10 an einer von der Wand oder Säule 2 abgewandten Seite der Aufrollwalze 6, da hier der Gurtaufroller 5 zwischen Schlitz 11 und Wand oder Säule 2 angeordnet ist. Durch die gewählte Anordnung des Gurtaufrollers 5 sowie durch die gezielte Positionierung der Ab- und Aufrollstelle 10 ergibt sich ein möglichst kleiner Abstand zwischen Schlitz 11 und Ab- und Aufrollstelle 10. Trotz der relativ stark unterschiedlichen Gurtpositionen 9a bis 9c kann der Schlitz 11 hierdurch vergleichsweise eng oder schmal ausgestaltet werden, was in ästhetischer Hinsicht von Vorteil ist. Insbesondere ist der Schlitz 11 so dimensioniert, dass er für eine vorbestimmte Bandbreite an Gurtpositionen 9a bis 9c keinen Kontakt zum Gurtband 9 aufweist. Auf diese Weise wird auch bei hohen Zugbelastungen des Gurtbands 9 eine Wechselwirkung mit der Innenraumverkleidung 4 und gegebenenfalls eine Beschädigung der Innenraumverkleidung 4 vermieden.

Entsprechend den 1 bis 3 kann der Gurtaufroller 5 außerdem mit einem Ein- und Auslauf 13 für das Gurtband 9 ausgestattet sein. Dieser Ein- und Auslauf 13 ist dabei auf den Schlitz 11 ausgerichtet und lenkt das Gurtband 9 zur Ab- und Aufrollstelle 10 hin um. Auf diese Weise wird zum einen vom Ein- und Auslauf 13 zum Schlitz 11 stets eine optimale Ausrichtung des Gurtbands 9 erreicht. Zum anderen wird dadurch eine funktionssichere, präzise Aufwicklung und Abwicklung des Gurtbands an der Aufrollwalze 6 gewährleistet. Insbesondere verändert sich mit Hilfe des Ein- und Auslaufs 13 die Positionierung und die Winkellage des Gurtbands 9 beim Aufrollen auf die Aufrollwalze 6 und beim Abrollen von der Aufrollwalze 6 nicht. Somit wird für sämtliche Auszugspositionen des Gurtbands 9 ein gleichbleibender Komfort gewährleistet. Der Ein- und Auslauf 13 besitzt beispielsweise einen Führungskanal 14, der schlitzseitig um Schlitz 11 hin ausgerichtet ist und der aufrollwalzenseitig 6 zur Ab- und Aufrollstelle 10 hin ausgerichtet ist und dabei eine reibungsarme und verschleißarme Umlenkung des Gurtbands 9 bewirkt.

Bei der in 2 gezeigten Ausführungsform ist der Ein- und Auslauf 13 so angeordnet und ausgerichtet, dass sich das Gurtband 9 zwischen Schlitz 11 und Ein- und Auslauf 13 exzentrisch zur Drehachse 8 der Aufrollwalze 6 erstreckt. Eine derartige Ausführungsform ist extrem raumsparend und baut dementsprechend kompakt.

Im Unterschied dazu ist bei der Variante gemäß 3 der Ein- und Auslauf 13 so angeordnet und ausgerichtet, dass sich das Gurtband 9 zwischen Ein- und Auslauf 13 und Schlitz 11 im Wesentlichen zentrisch zur Drehachse 8 der Aufrollwalze 6 erstreckt. Bei dieser Bauweise kann der Schlitz 11 und somit die Innenraumverkleidung 4 näher an die Wand 2 heranrücken, dafür wird in der Tiefenrichtung, also in Fahrzeuglängsrichtung mehr Bauraum benötigt. Die zentrische Zuführung des Gurtbands 9 zum Ein- und Auslauf 13 ermöglicht es außerdem, die Ab- und Aufrollstelle 10 auch in konventioneller Weise an der der Wand oder Säule 2 zugewandten Seite der Aufrollwalze 6 anzuordnen.


Anspruch[de]
  1. Kraftfahrzeug mit wenigstens einer sich zwischen einem Fahrzeugboden und einem Fahrzeugdach erstreckenden Wand (2) oder Säule (2), an der ein Gurtaufroller (5) befestigt ist, wobei der Gurtaufroller (5) eine Aufrollwalze (6) aufweist, an der ein Gurtband (9) befestigt ist, auf die das Gurtband (9) aufrollbar ist und die an einem an der Wand oder Säule (2) befestigten Walzenträger (7) drehbar gelagert ist,

    dadurch gekennzeichnet,

    – dass die Wand oder Säule (2) eine Innenraumverkleidung (4) trägt,

    – dass der Gurtaufroller (5) hinter der Innenraumverkleidung (4) verborgen an der Wand oder Säule (2) etwa auf Kopfhöhe eines mit dem Gurtband (9) abzusichernden Passagiers angeordnet ist,

    – dass die Innenraumverkleidung (4) einen Schlitz (11) aufweist, durch den das Gurtband (9) hindurchgeführt ist,

    – dass der Gurtaufroller (5) hinter dem Schlitz (11) so angeordnet ist, dass das Gurtband (9) vom Schlitz (11) umlenkungsfrei zum Gurtaufroller (5) gelangt.
  2. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtaufroller (5) hinter dem Schlitz (11) so angeordnet ist, dass das Gurtband (9) vom Schlitz (11) zum Gurtaufroller (5) eine ebene Bahn aufweist.
  3. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtaufroller (5) hinter dem Schlitz (11) so angeordnet ist und das Gurtband (9) so auf die Aufrollwalze (6) aufgerollt ist, dass sich eine Ab- und Aufrollstelle (10) des Gurtbands (9) an einem dem Schlitz (11) zugewandten Umfangsabschnitt der Aufrollwalze (6) befindet.
  4. Kraftfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtaufroller (5) hinter dem Schlitz (11) so angeordnet ist und das Gurtband (9) so auf die Aufrollwalze (6) aufgerollt ist, dass sich eine Ab- und Aufrollstelle (10) des Gurtbands (9) an einer von der Wand oder Säule (2) abgewandten Seite der Aufrollwalze (6) befindet.
  5. Kraftfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtaufroller (5) einen Ein- und Auslauf (13) für das Gurtband (9) aufweist, der auf den Schlitz (11) ausgerichtet ist und das Gurtband (9) zur Ab- und Aufrollstelle (10) des Gurtbands (9) an der Aufrollwalze (6) umlenkt.
  6. Kraftfahrzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,

    – dass der Ein- und Auslauf (13) so angeordnet und ausgerichtet ist, dass das Gurtband (9) zwischen Schlitz (11) und Ein- und Auslauf (13) exzentrisch zu einer Drehachse (8) der Aufrollwalze (6) verläuft, oder

    – dass der Ein- und Auslauf (13) so angeordnet und ausgerichtet ist, dass das Gurtband (9) zwischen Schlitz (11) und Ein- und Auslauf (13) zentrisch zu einer Drehachse (8) der Aufrollwalze (6) verläuft.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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