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Dokumentenidentifikation DE19818261B4 24.05.2006
Titel Anordnung zur Führung eines Gurtes innerhalb des Fahrzeugrahmens eines Kraftfahrzeuges
Anmelder Volkswagen AG, 38440 Wolfsburg, DE
Erfinder Siegmund, Axel, 38518 Gifhorn, DE
DE-Anmeldedatum 23.04.1998
DE-Aktenzeichen 19818261
Offenlegungstag 28.10.1999
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.05.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.05.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/24(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 22/12(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zur Führung eines Gurtes innerhalb des Fahrzeugrahmens, beispielsweise innerhalb der B-Säule, eines Kraftfahrzeugs.

Es ist bereits aus Gründen der Sicherheit, Platzersparnis und Optik üblich, notwendige Führungselemente für Sicherheitsgurte innerhalb des Fahrzeugrahmens, beispielsweise innerhalb der B-Säule, eines Kraftfahrzeugs unterzubringen. Dies wird beispielsweise durch Verschrauben oder Verschweißen geeigneter Führungselemente mit dem Fahrzeugrahmen bewerkstelligt, was mit entsprechendem Fertigungs- bzw. Montageaufwand unter Verwendung zusätzlicher Werkzeuge verbunden ist.

Eine gattungsbildende Anordnung zur Führung eines Gurtes ist aus der DE 2 342 343 B bekannt, die eine Gurtbandführung im Bereich einer Türsäule hinter einer Innenverkleidung offenbart. Das Gurtband wird vom Fahrzeugboden zwischen einer Seitenwand der Karosserie und der Innenverkleidung verdeckt nach oben zu einem Umlenkbeschlag geführt, wobei zwei Abstandshalter an der Seitenwand der Karosserie angeordnet sind, die das Gurtband über flächige Führungsmittel haltern.

Die DE 43 41 119 A1 offenbart eine Trägereinheit, an der ein Sicherheitsgurtsystem befestigt ist. Die Trägereinheit wird an ein fahrzeugfestes Teil, beispielsweise eine B-Säule, montiert und verfügt über eine Klemmeinrichtung zur Arretierung des Gurtbandes. Die Klemmeinrichtung dient in der Ruhestellung gleichzeitig als Gurtbandführung. Bei Auslösung des Sicherheitsgurtsystemes wird der Gurt über die Klemmeinrichtung festgelegt, sodass der Gurt über eine Strammereinrichtung verlagert und somit gestrammt werden kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Anordnung zur Führung eines Gurtes innerhalb des Fahrzeugrahmens, beispielsweise innerhalb der B-Säule, eines Kraftfahrzeugs bereitzustellen, welche einfach zu montieren ist.

Diese Aufgabe löst die Erfindung durch die Merkmale des Hauptanspruchs. Erfindungsgemäß ist wenigstens ein stabförmig ausgebildetes und in seiner Länge veränderliches Führungselement vorgesehen, wobei der Fahrzeugrahmen Fixierhilfen für das Führungselement aufweist. Auf diese Weise kann bei der Montage das Führungselement leicht auf die entsprechenden Wandungsabstände innerhalb des Fahrzeugrahmens eingestellt und zwischen diesen fixiert werden, wobei auf eine Verschraubung oder Verschweißung verzichtet werden kann. Dies führt zu einer deutlichen Montagevereinfachung des Führungselementes und damit zu einer Kostensenkung. Des weiteren läßt sich so auch der konstruktive Aufbau des Karosserierahmens selbst vergleichsweise einfach halten.

Das Führungselement ist bevorzugt gegen eine elastische Federvorspannung in seiner Länge veränderbar. Gemäß einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung umfaßt das Führungselement ein Innenrohr, welches axial verschieblich in einem Außenrohr geführt ist, wobei das Innenrohr durch die Kraft einer Feder nach außen gedrückt wird. Dies ermöglicht eine selbsttätige Anpassung des Führungselementes auf die entsprechenden Wandungsabstände innerhalb des Fahrzeugrahmens, was zu einer besonders bequemen Montage des Führungselementes führt.

Wenn vorteilhafterweise das Führungselement im Bereich seiner Rohrenden mit nach außen gerichteten, ringförmigen Kanten versehen ist und die Wandung des Fahrzeugrahmens im entsprechenden Montagebereich des Führungselementes Öffnungen aufweist, so wird eine leichte Montage und ein besonders sicherer Halt des Führungselementes in der Art eines Uhrenarmbandstegs möglich.

Es ist höchst zweckmäßig, wenn der Fahrzeugrahmen im Querschnitt im wesentlichen über seine gesamte Länge zu einer Seite geöffnet ist. Dies erleichtert den Zugang in das Innere des Fahrzeugrahmens und die Positionierung des Führungselementes. Dabei ist vorteilhafterweise für den Fahrzeugrahmen eine Abdeckung vorgesehen, wodurch eine Verletzungsgefahr für Fahrzeuginsassen reduziert und eine ansprechende Optik erzielt wird.

Zur schnellen Montage/Demontage kann die Abdeckung mit dem Fahrzeugrahmen verrastbar sein.

Im folgenden soll die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels und der beiliegenden Figuren näher erläutert werden. Dabei zeigen

1 einen Querschnitt durch eine B-Säule gemäß Schnittverlauf I in 2, wobei in der B-Säule das Führungselement im Detail ersichtlich ist;

2 eine stark vereinfachte Seitenansicht der B-Säule, aus der eine bevorzugte Position des Führungselementes ersichtlich ist.

Es wird auf die 1 und 2 Bezug genommen. Insbesondere anhand von 2 ist als Bestandteil eines nicht weiter dargestellten Fahrzeugrahmens eine B-Säule 1 erkennbar, welche im wesentlichen in Richtung eines nicht näher dargestellten Fahrzeuginnenraums gekrümmt ist. Innerhalb der B-Säule 1 ist ein Gurt 3 untergebracht, welcher im unteren Bereich der B-Säule in einem Aufrollautomaten (Retraktor) 5 längenveränderlich aufgenommen ist. Im oberen Bereich der B-Säule 1 wird der Gurt 3 durch eine ebenfalls nur gestrichelt angedeutete obere Gurtumlenkung 6 umgelenkt.

Aufgrund der Krümmung der B-Säule 1 ist eine Gurtführung 2 vorgesehen, die dazu dient, den Gurt 3 in einem Abstand A von äußeren Begrenzungen oder Abdeckungen der B-Säule 1 fernzuhalten.

Wie in 1 erkennbar ist, ist die B-Säule 1 im Querschnitt in etwa U-förmig ausgeführt mit einem ersten U-Schenkel 10 und einem zweiten U-Schenkel 11. Ersichtliche Einbuchtungen der B-Säule 1 sind einbautechnisch bedingt und daher vom jeweiligen Fertigungsumfeld abhängig. Die B-Säule 1 ist zum Fahrzeuginnenraum hin offen ausgebildet und wird im Endmontagezustand durch eine im Querschnitt in etwa U-förmige Abdeckung 4 abgedeckt. Die Abdeckung 4 ist vorteilhafterweise aus flexiblem Material und zwecks leichter Montage mit der B-Säule 1 verrastbar, wobei geeignete, nicht dargestellte Rastmittel vorzusehen sind.

Die Gurtführung 2 ist deutlich erkennbar und zwischen den U-Schenkeln (Wandungen) 10, 11 der B-Säule 1 in der Art eines Uhrenarmbandstegs federnd eingeklemmt. Dabei besteht die Gurtführung 2 aus einem Aussenrohr 20, in dem ein Innenrohr 21 längsverschieblich geführt ist. Das Innenrohr 21 wird durch eine im Außenrohr 20 durch eine radial nach innen gerichtete, ringförmige Kante 201 abgestützte Schraubendruckfeder 22 axial nach außen gedrückt. Im entspannten Zustand weist die durch Außen- und Innenrohr 20, 21 gebildete Gurtführung 2 daher eine größere Länge auf als es dem lichten Abstand der U-Schenkel 10, 11 im unmittelbaren Montagebereich der Gurtführung 2 entspricht.

Auf diese Weise ist eine höchst einfache und schnelle Montage der Gurtführung 2 ohne Werkzeug möglich, wobei auch ein zuverlässiger Halt selbst bei Erschütterungen unter üblichen Betriebsbedingungen gegeben ist. Das Innenrohr 21 muß lediglich gegen die Federkraft der Schraubendruckfeder 22 etwas nach innen in das Aussenrohr 20 gedrückt werden, bis die Gesamtlänge der Gurtführung 2 kleiner ist als der lichte Abstand der U-Schenkel 10, 11 und die Gurtführung 2 in die B-Säule 1 geschoben werden kann. Zur Fixierung der Gurtführung 2 in der B-Säule 1 sind die U-Schenkel 10, 11 mit kreisrunden Öffnungen 100, 110 versehen, in denen die Enden von Außen- bzw. Innenrohr 20 bzw. 21 aufgenommen werden. Die axiale Fixierung der Gurtführung 2 bzw. deren Abstützung gegen die Wandungen der U-Schenkel 10, 11 erfolgt über radial nach außen gerichtete, ringförmige Kanten 200, 210, die jeweils in geringem Abstand von den äußeren Enden der Rohre 20, 21 angeordnet sind. Statt der Öffnungen 100, 110 sind als Fixierhilfen auch eingeformte Vertiefungen in den U-Schenkeln 10, 11 der B-Säule 1 denkbar. In diesem Fall entfiele die Notwendigkeit der ringförmigen Kanten 200, 210, da eine Abstützung des Führungselementes 2 gegen die Wandungen der U-Schenkel 10, 11 bereits möglich ist. Die Einbringung der Öffnungen 100, 110 ist jedoch fertigungstechnisch einfacher.

Bei der Montage wird zweckmäßigerweise zunächst nur ein Rohrende der Gurtführung 2 in einer Öffnung der B-Säule 1 fixiert und das gegenüberliegende Rohrende unter leichtem Zusammendrücken der Gurtführung 2 soweit nachgeführt, bis dieses ebenso in die dafür vorgesehene Öffnung im U-Schenkel der B-Säule 1 einrastet.

Alternativ wäre beispielsweise auch denkbar, die Führung zwischen dem Innenrohr 21 und dem Außenrohr 20 durch geeignete Rastelemente (nicht dargestellt) rastend auszubilden und bei Montage lediglich das Innenrohr 21 auf die gewünschte Länge aus dem Außenrohr 20 herauszuziehen.

Anhand von 1 ist deutlich ersichtlich, daß der Gurt 3 durch die Gurtführung 2 im Abstand A von der Abdeckung 4 gehalten wird. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, daß die Vorteile der erfindungsgemäßen Anordnung zur Führung eines Gurtes auch bei einer B-Säule gegeben sind, welche im wesentlichen als geschlossenes Profil ausgeführt ist und nur einzelne Montageöffnungen – beispielsweise in Höhe der vorzusehenden Gurtführung 2 – aufweist. Bei Bedarf ist natürlich auch der Einsatz mehrerer Gurtführungen 2 denkbar.

1B-Säule 2Führungselement 3Gurt 4Abdeckung 5Aufrollautomat 6obere Gurtumlenkung 10U-Schenkel der B-Säule 11U-Schenkel der B-Säule 20Außenrohr 21Innenrohr 201nach innen gerichtete, ringförmige Kante 22Schraubendruckfeder 100Öffnungen 110Öffnungen 200nach außen gerichtete, ringförmige Kanten 210nach außen gerichtete, ringförmige Kanten

Anspruch[de]
  1. Anordnung zur Führung eines Gurtes (3) innerhalb des Fahrzeugrahmens, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein stabförmig ausgebildetes und in seiner Länge veränderliches Führungselement (2) vorgesehen ist, wobei der Fahrzeugrahmen Fixierhilfen (100, 110) für das Führungselement (2) aufweist.
  2. Anordnung zur Führung eines Gurtes (3) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (2) in seiner Länge gegen eine elastische Federvorspannung veränderbar ist.
  3. Anordnung zur Führung eines Gurtes (3) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (2) ein Innenrohr (21) umfaßt, welches axial verschieblich in einem Außenrohr (20) geführt ist, wobei das Innenrohr (21) durch die Kraft einer Feder (22) nach außen gedrückt wird.
  4. Anordnung zur Führung eines Gurtes (3) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das in seiner Länge veränderliche Führungselement (2) über Rastmittel zur Fixierung der eingestellten Länge verfügt.
  5. Anordnung zur Führung eines Gurtes (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (2) im Bereich seiner Rohrenden mit nach außen gerichteten, ringförmigen Kanten (200, 210) versehen ist und die Wandung des Fahrzeugrahmens im entsprechenden Montagebereich des Führungselementes (2) Öffnungen (100, 110) aufweist.
  6. Anordnung zur Führung eines Gurtes (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Fahrzeugrahmen im Querschnitt über seine gesamte Länge zu einer Seite geöffnet ist.
  7. Anordnung zur Führung eines Gurtes (3) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß für den Fahrzeugrahmen eine Abdeckung (4) vorgesehen ist.
  8. Anordnung zur Führung eines Gurtes (3) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (4) mit dem Fahrzeugrahmen verrastbar ist.
  9. Anordnung zur Führung eines Gurtes (3) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (2) innerhalb einer B-Säule (1) des Fahrzeugrahmens angeordnet ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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