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Dokumentenidentifikation DE102004062367A1 22.06.2006
Titel Übertragungsstange
Anmelder Picanol N.V., Ieper, BE
Erfinder Roelstraete, Kristof, Zwevegem, BE
Vertreter Patentanwälte Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner, 70174 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 13.12.2004
DE-Aktenzeichen 102004062367
Offenlegungstag 22.06.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.06.2006
IPC-Hauptklasse D03C 1/14(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Bei einer Übertragungsstange (3) zum Übertragen von die Richtung wechselnden Antriebskräften auf einen Webschaft sind zwei Teilstücke (3a, 3b) vorgesehen, von welchen eines ein Verbindungselement (21) besitzt, das mit einem in seine Längsrichtung weisenden Fingerelement (22) versehen ist, dem eine zangenartig spannbare Aufnahme eines Verbindungselementes (23) des anderen Teilstückes (3b) zugeordnet ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Übertragungsstange, insbesondere zum Übertragen von die Richtung wechselnden Antriebskräften auf einen Webschaft, die zwei Teilstücke aufweist, die relativ zueinander einstellbar sind.

Bei einer bekannten Übertragungsstange (JP-U 36-2856) ist ein Teilstück als Zahnstange mit einer Außenverzahnung gestaltet, während das andere Teilstück eine Innenverzahnung aufweist. Die beiden Teilstücke sind mittels einer Fixierschraube in den Stellungen fixierbar, in welchen die Verzahnungen eingerastet sind. Diese bekannte Übertragungsstange ist nur stufenweise entsprechend der Verzahnung einstellbar.

Es ist auch eine Übertragungsstange aus zwei Teilstücken bekannt gewesen (DE-C 32 34 685), bei welcher das eine Teilstück mit einer Verzahnung versehen ist, das in ein rohrförmiges Verbindungselement des anderen Teilstückes eingesteckt ist. Bei einer Ausführungsform ist ein Schraubenantrieb für ein Zahnrad vorgesehen, das in die Verzahnung des einen Teilstücks eingreift und so eine Verstellung bewirkt. Eine Fixierung der einjustierten Stellung wird mittels eines Klemmhebels erreicht, der mittels einer Zugschraube in die Klemmposition bringbar ist. Bei einer anderen Ausführungsform erfolgt eine Justierung mittels eines Winkelhebels, der mittels einer Stellschraube des einen Teilstücks verstellbar ist und mit einem Arm in einer Aussparung des anderen Teilstücks eingreift. Bei einer weiteren Ausführungsform, bei welcher die Justierung mittels eines Winkelhebels erfolgt, ist dem als Zahnstange ausgebildeten Teilstück eine Zahnrastung des rohrförmigen Verbindungselementes zugeordnet. Zum Justieren der relativen Position der beiden Teilstücke wird das als Zahnstange ausgebildete Teilstück aus der Verzahnung herausgehoben und zum Fixieren wieder in die Verzahnung hineingedrückt. Bei dieser Ausführungsform ist eine Fixierung nur in durch die Zahnteilung vorgegebenen Stellungen möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Übertragungsstange der eingangs genannten Art zu schaffen, die einfach gestaltet, leicht zu bedienen und stufenlos verstellbar und fixierbar ist.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass ein Teilstück ein Verbindungselement besitzt, das mit einem in seine Längsrichtung weisenden Fingerelement versehen ist, dem eine zangenartig spannbare Aufnahme eines Verbindungselementes des anderen Teilstücks zugeordnet ist, die eine im Wesentlichen parallel zu dem Fingerelement verlaufende Abstützfläche eines Abstückteils und eine im Wesentlichen parallel zu dem Fingerelement verlaufende Zunge besitzt, die mittels wenigstens eines Spannelementes zu dem Fingerelement hin verstellbar ist.

Bei der erfindungsgemäßen Übertragungsstange erfolgt eine Fixierung der Relativpositionen der beiden Teilstücke über Haftreibung zwischen dem Fingerelement, der Abstützfläche und der Zunge, so dass eine stufenlose Einstellung und Fixierung in der eingestellten Position möglich ist. Die Abstützfläche, die Zunge und das Fingerelement lassen sich so groß bemessen, dass eine entsprechend hohe Haftreibung erhalten wird.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass das Fingerelement in zwei oder mehrere im Wesentlichen parallel zueinander verlaufende Einzelfinger unterteilt ist, zwischen denen Zwischenzungen vorgesehen sind. Auf diese Weise können die aneinander anliegenden Flächen multipliziert werden, so dass eine hohe Haftreibung erhalten wird.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass als Spannelement wenigstens eine Spannschraube vorgesehen ist, die quer zu der Zunge ausgerichtet ist und in ein Gewinde eines Spannteils eingeschraubt ist. Mittels dieser Spannschraube oder Spannschrauben lassen sich hohe Anpressdrücke zwischen dem Fingerelement und der Abstützfläche und der Zunge erreichen, die zu einer entsprechend festen Fixierung der eingestellten Relativpositionen der beiden Teilstücke führt. Um dabei die Flächenpressung zwischen Zunge und Spannschraube zu begrenzen und um die Bewegung oder Deformation der Zunge zu Vergleichmäßigen, ist es zweckmäßig, wenn mehrere Spannschrauben vorgesehen werden, die über die Länge der Zunge verteilt angeordnet sind.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass das Abstützteil, das Spannteil und die Zunge oder Zungen ein einteiliges Metallteil sind, wobei das Spannteil und das Abstützteil mittels Seitenwänden miteinander verbunden sind, zwischen denen die Zunge oder Zungen beweglich sind. Die Seitenwände verhindern Relativbewegungen zwischen Abstützteil und Spannteil und lassen nur Bewegungen der Zunge oder Zungen zu.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass das Metallteil eine massive Metallplatte ist, die mittels Längsschlitzen in ein Abstützteil, Spannteil und dazwischenliegende Zungen unterteilt ist. Weiter wird zweckmäßigerweise vorgesehen, dass das das Fingerelement aufweisende Verbindungselement aus einer Metallplatte hergestellt ist, deren Stärke an die Stärke einer Metallplatte angepasst ist, die Abstützteil, Spannteil und Zungen bildet. Dadurch lassen sich die beiden Verbindungselemente ineinander stecken, wonach sie durch die Seitenwände, die Spannteile und Abstützteile miteinander verbinden, in seitlicher Richtung gesichert sind.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen und den Unteransprüchen.

1 zeigt eine schematische Darstellung eines Antriebes für einen Webschaft mit einer oder mehreren erfindungsgemäßen Übertragungsstangen,

2 eine Teil-Seitenansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Übertragungsstange,

3 einen Schnitt entlang der Linie III-III der 2,

4 die Teil-Seitenansicht der 2 mit einer geänderten Position der beiden Teilstücke,

5 einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Übertragungsstange und

6 einen Schnitt entlang der Linie V-V der 4.

Der in 1 schematisch dargestellte Antrieb 1 für einen Webschaft 2 enthält einen Exzenterantrieb 4, der einen um eine Achse 6 schwenkbaren Hebel 7 zu hin- und hergehenden Schwingungen antreibt. Der Hebel 7 ist über eine Übertragungsstange 3, die mittels einer Verstelleinrichtung 8 in Längsrichtung des Hebels 7 verstellbar angeordnet ist, mit einem Winkelhebel 9 verbunden, der um eine Achse 11 verschwenkbar ist. Der Winkelhebel 9 ist mit einem Arm und einer Anlenkstelle 13 mit einer weiteren Übertragungsstange 10 verbunden, die ein in einer Linearführung 14 geführtes Übertragungselement 16 antreibt, das mit einem Seitenteil des Webschaftes 2 verbunden ist.

Ein weiterer Schenkel des Winkelhebels 9 ist mittels einer Übertragungsstange 5 mit einem weiteren Winkelhebel 17 verbunden, der um eine zur Achse 11 parallele Achse 18 verschwenkbar ist. Der Winkelhebel 17 ist mittels einer Übertragungsstange 15 mit einem Übertragungselement 16 verbunden, das in einer Linearführung 14 geführt ist und das das gegenüberliegende Seitenteil des Webschaftes 2 aufnimmt.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach 1 sind alle Übertragungsstangen 3, 5, 10, 15 mit Justiereinrichtungen 20 versehen, die ein Verändern der Länge der Übertragungsstangen 3, 5, 10, 15 in einer Größenordnung von bis zu 20 mm ermöglichen. Dadurch können Fertigungsungenauigkeiten bezüglich der Anordnung der Schwenkachsen 6, 11, 18 und/oder bezüglich der Anlenkstellen so ausgeglichen werden, dass der Webschaft 2 auf beiden Seiten in gleicher Weise angetrieben wird. In den meisten Fällen wird es genügen, wenn die Übertragungsstange 3 und/oder die Übertragungsstange 5 mit Justiereinrichtungen 20 versehen sind. Im Nachstehenden wird die Justiereinrichtung an dem Beispiel der Übertragungsstange 3 beschrieben. Die in 2, 3 und 4 sowie in 5 und 6 dargestellten Justiereinrichtungen 20 können jedoch in gleicher Weise auch bei den anderen Übertragungsstangen 5, 10 und 15 vorgesehen werden.

Die Übertragungsstange 3 besitzt zwei Teilstücke 3a, 3b, zwischen denen eine Justiereinrichtung 20 vorgesehen ist. Das Teilstück 3a, das als ein schmales, rechteckiges Rohr ausgebildet ist, ist mit einem Verbindungselement 21 versehen, das ein in Längsrichtung des Teilstückes 3a weisendes, aus zwei Einzelfingern 22a, 22b bestehendes Fingerelement 22 aufweist. Das Fingerelement 22 befindet sich in der Nähe der Längsmittelebene des Teilstückes 3a.

Das Teilstück 3b ist mit einem Verbindungselement 23 versehen, das eine Aufnahme für das Fingerelement 22 des Verbindungselementes 21 bildet. Die Aufnahme besitzt ein Abstützteil 24 mit einer Abstützfläche 25. Die Abstützfläche 25 verläuft parallel zur Außenseite des Einzelfingers 22a des Fingerelements 22. Dem Abstützteil 24 liegt ein Spannteil 26 gegenüber, das mit zwei Spannelementen in Form von zwei Schrauben 27 versehen ist, die quer zu der Längsrichtung des Teilstückes 3b in Gewinde des Spannteils 26 eingeschraubt sind. Die in Längsrichtung des Teilstücks 3b in Abstand zueinander angeordneten Schrauben 27 drücken auf eine Zunge 28, die parallel zu dem Fingerelement 22 verläuft. Zwischen der Zunge 28 und dem Abstützteil 24 ist noch eine Zwischenzunge 29 vorgesehen, die in den Längsschlitz zwischen den Einzelfingern 22a, 22b des Fingerelements 22 hineinragt. Wenn die Schrauben 27 angezogen werden, so drücken sie die Zunge 28 gegen den Teilfinger 22b des Fingerelements 22, das dann seinerseits auf Zwischenzunge 29 einwirkt und diese gegen den Einzelfinger 22a des Fingerelements 22 andrückt, der sich an der Abstützfläche 25 des Abstützteils 24 abstützt. Durch Anziehen der Schrauben 27 lässt sich eine relativ hohe Flächenpressung zwischen den Einzelfingern 22a, 22b des Fingerelements 22 sowie der Zunge 28, der Zwischenzunge 29 und der Abstützfläche 25 des Abstützteils 24 erzielen, die zu einer entsprechend starken Haftreibung führt. Die Übertragungsstange 3 kann somit in ihrer Längsrichtung in beiden Richtungen wirkende, relativ hohe Kräfte übertragen.

Das Abstützteil 24, das Spannteil 26, die Zunge 28 und die Zwischenzunge 29 sind ein einteiliges Metallteil, das aus einer Metallplatte hergestellt worden ist, in die zu dem Teilstück 3a hin offene Schlitze 30, 31, 32 eingearbeitet worden sind, um zwischen dem Abstützteil 24 und dem Spannteil 26 die Zunge 28 und die Zwischenzunge 29 zu schaffen. Das Abstützteil 24 und das Spannteil 26 sind, wie das aus 3 zu ersehen ist, mittels Seitenwänden 33 in Form von Platten, beispielsweise dünnen Metallplatten, miteinander verbunden. Diese Metallplatten 33 sind mit dem Abstützteil 24 und dem Spannteil 26 beispielsweise an mit den in 2 dargestellten Punkten 50 verschweißt. Es können jedoch auch andere Verbindungsmittel vorgesehen werden, wie Bolzen oder auch Klebeverbindungen oder dergleichen. Die Zunge 28 und die Zwischenzunge 29 sind nicht mit den Platten 33 verbunden, sondern relativ gegenüber diesen beweglich. (In 2 ist zur Verdeutlichung der Darstellung eine der Platten 33 weggelassen).

Das Verbindungselement 21 ist ebenfalls aus einer Metallplatte gefertigt, deren Stärke an die Stärke des Abstützteils 24 und des Spannteils 26 derart angepasst ist, dass die taschenartige Aufnahme für das Fingerelement 22 des Verbindungselements 21 eine Seitenführung für das Verbindungselement 21 darstellt.

Die Platten 33 sind leistenartig verlängert und bilden somit das Teilstück 3b der Übertragungsstange, die mit einer Lagerstelle 34 in Form eines Ringes oder eines Wälzlagers oder dergleichen versehen ist.

Das Verbindungselement 21 ist in das Ende eines Rohres eingesteckt und in diesem befestigt, das das Teilstück 3a der Übertragungsstange bildet. Es ist in ähnlicher Weise wie das Verbindungselement 23 mit dem Rohr verbunden, beispielsweise durch Schweißen oder Kleben oder mittels Bolzen oder dergleichen.

Wie aus 3 zu ersehen ist, hat die Übertagungsstange mitsamt der Justiereinrichtung 20 relativ geringe Abmessungen in Querrichtung, so dass mehrere dieser Übertragungsstangen für mehrere Webschäfte dicht nebeneinander angeordnet werden können. Die Schrauben 27 sind in der oben liegenden Flachseite angeordnet.

Die Justiereinrichtung 20 enthält auch noch eine Justierschraube 35, mittels der die beiden Teilstücke 3a, 3b nach Lösen der Schrauben 27 stufenlos exakt zueinander ausgerichtet werden können. Die Justierschraube 35 ist in ein Gewindeauge 36 eingeschraubt, das an der Oberseite des Spannteils 26 vorgesehen ist, auf der sich auch die Schrauben 27 befinden. Die Justierschraube 35 ist mit einem Kopf 37 und einem Ringbund 38 versehen, zwischen denen sich ein Ansatz 39 des Verbindungselementes 21 befindet. Durch Verdrehen der Justierschraube 35 werden somit die beiden Teilstücke 3a, 3b aufeinander zu oder voneinander hinweg bewegt.

Bei der Ausführungsform nach 5 und 6 ist das Teilstück 3b der Übertragungsstange 3 ebenfalls als ein flaches rechteckiges Rohr ausgebildet, in welches das Verbindungselement 23' eingesteckt ist. Das Verbindungselement 23' besitzt in gleicher Weise wie das Verbindungsteil 23 der 2 und 3 ein Abstützteil 24, ein Spannteil 26, eine Zunge 28 und eine Zwischenzunge 29. Die Verbindung zwischen dem Abstützteil 24 und dem Spannteil 26 erfolgt über die Seitenwände des Rechteckrohres, in welches das Verbindungselement 23' eingesteckt ist. Außen auf dem Rohr ist parallel zu dem Abstützteil 26 ein Verstärkungsteil 40 angeordnet, das von den als Spannelementen dienenden Schrauben 27 durchdrungen wird. Diese Verstärkungsteil ist mit dem Gewindeauge 36 für die Justierschraube 35 versehen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach 5 und 6 bestehen die Teilstücke 3a und 3b der Übertragungsstange 3 aus Rohrstücken gleicher Abmessung. Das Verbindungselement 23' ist gegenüber dem Ende des Rohrstückes etwas zurückgesetzt angeordnet. Das Verbindungselement 21' des Teilstückes 3a ist so gestaltet, dass es auch in das Rohrstück des Teilstückes 3b hineinragt und in diesem noch geführt wird.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Beispielsweise kann auch das Teilstück 3a aus zwei schmalen Metallleisten gebildet werden, an deren Enden ein Verbindungselement 21 oder 21' angebracht ist.


Anspruch[de]
  1. Übertragungsstange, insbesondere zum Übertragen von die Richtung wechselnden Antriebskräften auf einen Webschaft (2), die zwei Teilstücke aufweist, die relativ zueinander einstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass ein Teilstück ein Verbindungselement (21, 21') besitzt, das mit einem in seine Längsrichtung weisenden Fingerelement (22) versehen ist, dem eine zangenartig spannbare Aufnahme eines Verbindungselements (23, 23') des anderen Teilstücks zugeordnet ist, die eine im Wesentlichen parallel zu dem Fingerelement (22) verlaufende Abstützfläche (25) eines Abstützteils (24) und eine im Wesentlichen parallel zu dem Fingerelement (22) verlaufende Zunge (28) besitzt, die mittels wenigstens eines Spannelementes (27) zu dem Fingerelement hin verstellbar ist.
  2. Übertragungsstange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Fingerelement (22) in zwei oder mehrere im Wesentlichen parallel zueinander verlaufende Einzelfinger (22a, 22b) unterteilt ist, zwischen den Zwischenzungen (29) vorgesehen sind.
  3. Übertragungsstange nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Spannelement wenigstens eine Spannschraube (27) vorgesehen ist, die quer zu der Zunge (28) ausgerichtet ist und die in ein Gewinde eines Spannteils (26) eingeschraubt ist.
  4. Übertragungsstange nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützteil (24), das Spannteil (26) und die Zunge (28) oder Zungen (29) ein einteiliges Metallteil sind, wobei das Spannteil (26) und das Abstützteil (24) mittels Seitenwänden (33) miteinander verbunden sind, zwischen denen die Zunge (28) oder Zungen (29) beweglich sind.
  5. Übertragungsstange nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallteil innerhalb eines Rohres angeordnet ist, das die das Abstützteil (24) und das Spannteil (26) verbindenden Seitenwände bildet.
  6. Übertragungsstange nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr im Bereich des Spannteils (26) mit einem Verstärkungsteil (40) versehen ist.
  7. Übertragungsstange nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützteil (24) und das Spannteil (26) mittels Platten (33) miteinander verbunden sind.
  8. Übertragungsstange nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Platten (33) über das Metallteil hinaus bis zu einer Lagerstelle verlängert sind.
  9. Übertragungsstange nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallteil eine massive Metallplatte ist, die mittels Längsschlitzen (29, 30, 31) in ein Abstützteil (24), ein Spannteil (26) und dazwischenliegende Zungen (28, 29) unterteilt ist.
  10. Übertragungsstange nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das das Fingerelement aufweisende Verbindungselement (21, 21') aus einer Metallplatte hergestellt ist, dessen Stärke an die Stärke der Metallplatte angepasst ist, die Abstützteil (24), Spannteil (26) und Zungen (28, 29) bildet.
  11. Übertragungsstange nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden Verbindungselementen (21, 23; 21', 23') eine Justierschraube (35) angeordnet ist, die von der gleichen Seite zugänglich ist, von der das wenigstens eine Spannelement (27) zugänglich ist.
  12. Übertragungsstange nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Justierschraube (35) in ein Gewindeauge (36) des einen Verbindungselementes (23, 23') eingreift und zwischen einem Kopf (37) und einem Ringbund (38) mittels eines Ansatzes (39) des anderen Verbindungselementes (21, 21') gehalten ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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