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Dokumentenidentifikation DE102004061252A1 29.06.2006
Titel Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt
Anmelder TRW Automotive GmbH, 73553 Alfdorf, DE
Erfinder Knoedl, Gerold, 73553 Alfdorf, DE;
Lakner, Alfred, 73553 Alfdorf, DE;
Schneider, Edgar, 73529 Schwäbisch Gmünd, DE
Vertreter Prinz und Partner GbR, 80335 München
DE-Anmeldedatum 20.12.2004
DE-Aktenzeichen 102004061252
Offenlegungstag 29.06.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.06.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/24(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 22/185(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Ein Umlenkbeschlag (10) für einen Sicherheitsgurt umfaßt eine Umlenkeinheit (12). Die Umlenkeinheit (12) weist eine Durchtrittsöffnung (24) und eine Umlenkfläche (28) auf. Der Umlenkbeschlag (10) umfaßt ferner eine Klemmeinrichtung (16), die aus einer Normalstellung, in der das Gurtband (26) durch die Durchtrittsöffnung (24) gezogen werden kann, durch Krafteinwirkung auf die Umlenkeinheit (12) in eine Klemmstellung überführbar ist, in der das Gurtband (26) in der Umlenkeinheit (12) blockiert ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt, mit einer Umlenkeinheit, die eine Durchtrittsöffnung und eine Umlenkfläche aufweist.

Umlenkbeschläge werden schwenkbar an der Fahrzeugkarosserie befestigt, damit sich der Gurtbandverlauf an den Körperbau und die Sitzposition des Fahrzeuginsassen anpassen kann. Die Schwenkachse fällt üblicherweise mit einer oberhalb der Durchtrittsöffnung vorgesehenen Befestigungsbohrung zusammen. Aus der DE 30 23 093 A1 ist ein solcher Umlenkbeschlag bekannt, bei dem die Schwenkachse asymmetrisch gegenüber der Durchtrittsöffnung angeordnet und eine Rückzugsfeder vorgesehen ist. Dadurch soll erreicht werden, daß die beim Gurtbandauf- und -abzug sowie bei einem Unfall auf die Umlenkeinheit wirkenden Kräfte die Umlenkeinheit immer so verschwenken, daß das Gurtband mittig durch die Durchtrittsöffnung läuft.

Die Erfindung schafft einen Umlenkbeschlag, bei dem ein Umschlagen des Gurtbands in der Umlenkeinheit bei einer Belastung des Gurtbands wirkungsvoll verhindert ist.

Gemäß der Erfindung ist bei einem Umlenkbeschlag der eingangs genannten Art vorgesehen, daß der Umlenkbeschlag eine Klemmeinrichtung umfaßt, die aus einer Normalstellung, in der das Gurtband durch die Durchtrittsöffnung gezogen werden kann, durch Krafteinwirkung auf die Umlenkeinheit in eine Klemmstellung überführbar ist, in der das Gurtband in der Umlenkeinheit blockiert ist. Die erfindungsgemäße Klemmeinrichtung sorgt dafür, daß im Belastungsfall das Gurtband in der Durchtrittsöffnung nicht verrutschen kann. Dadurch ist sichergestellt, daß das Gurtband nicht innerhalb der Durchtrittsöffnung umschlägt.

Vorzugsweise ist die Klemmeinrichtung gegen eine Vorspannkraft in die Klemmstellung überführbar. Dies gewährleistet, daß das Gurtband nicht während des normalen Gebrauchs blockiert wird und daß der Umlenkbeschlag nach einer Blockierung wieder zurück in den Normalzustand versetzt wird, in dem ein normaler Gurtbandab- und -aufzug möglich ist.

Die in einem Belastungsfall auf die Umlenkeinheit wirkende Kraft kann auf effektive Weise als Auslöser für eine Gurtklemmung in der Umlenkeinheit genutzt werden, indem die Umlenkeinheit so ausgebildet ist, daß sie durch die Krafteinwirkung aus einer Normalstellung auslenkbar ist, wodurch die Klemmeinrichtung in die Klemmstellung überführt wird.

Die Auslenkbarkeit der Umlenkeinheit kann dadurch realisiert werden, daß die Umlenkeinheit eine Bohrung für einen Bolzen zur Befestigung des Umlenkbeschlags aufweist, die als Langloch ausgeführt ist.

Eine Kopplung der Umlenkeinheit an ein Federelement, das in der Klemmstellung der Klemmeinrichtung eine entgegen der Auslenkungsrichtung der Umlenkeinheit wirkende Vorspannkraft auf die Umlenkeinheit ausübt, erweist sich als vorteilhaft, um eine spätere Freigabe der Gurtbandklemmung zu ermöglichen.

Bei der bevorzugten Ausführungsform umfaßt die Klemmeinrichtung eine schwenkbare Wippe mit einem dem Gurtband gegenüberliegenden Klemmabschnitt.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Lagerung ist die Wippe einerseits an der Umlenkeinheit und andererseits an einem relativ zur Umlenkeinheit unbeweglichen Bauteil gelagert. Bei einer Auslenkung der Umlenkeinheit wird die Wippe dadurch automatisch in die Klemmstellung verschwenkt.

Der Klemmabschnitt ist vorzugsweise so geformt, daß er bei einer Auslenkung der Umlenkeinheit so verschwenkt wird, daß er das Gurtband gegen die Umlenkfläche der Umlenkeinheit drückt.

Ein schwenkbar angebrachter Umlenkbeschlag, der durch Krafteinwirkung in einen Zustand versetzt werden kann, in dem er nicht mehr schwenkbar ist, bietet einen ergänzenden Schutz zur Verhinderung eines Umschlagens des gesamten Umlenkbeschlags.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. In den Zeichnungen zeigen:

1 und 2 zwei perspektivische Ansichten eines erfindungsgemäßen Umlenkbeschlags;

3 eine seitliche Schnittansicht des Umlenkbeschlags; und

4 die Ansicht aus 3 bei einer Krafteinwirkung auf den Umlenkbeschlag.

Der in den Figuren dargestellte Umlenkbeschlag 10 umfaßt als wesentliche Komponenten eine Umlenkeinheit 12, ein Beschlagteil 14 und eine Klemmeinrichtung 16.

Der Umlenkbeschlag 10 wird in üblicher Weise mit einem Bolzen 18 an einem Fahrzeugkarosserieteil, einem Fahrzeugsitz oder einem an einem Fahrzeugkarosserieteil oder Fahrzeugsitz befestigten Höhenversteller schwenkbar angebracht. Hierzu weisen das Beschlagteil 14 und die Umlenkeinheit 12 Bohrungen für den Durchtritt des Bolzens 18 auf und sind nebeneinander auf diesem aufgereiht. Während die Bohrung des Beschlagteils im wesentlichen dem Außendurchmesser des Schafts 20 des Bolzens 18 entspricht, ist die Bohrung der Umlenkeinheit 12 als Langloch 22 ausgeführt.

Die Umlenkeinheit 12 weist eine Durchtrittsöffnung 24 auf, durch die das Gurtband 26 des Sicherheitsgurts durchgeführt ist. Das untere Ende der Durchtrittsöffnung 24 ist durch eine gewölbte Umlenkfläche 28 begrenzt, über die das Gurtband 26 umgelenkt wird.

Die Umlenkeinheit 12 und das Beschlagteil 14 oder der Bolzen 18 sind mittels eines Federelements 30 (siehe 4) miteinander verbunden, wobei das Federelement 30 die Umlenkeinheit 12 in vertikaler Richtung nach oben in die in 3 gezeigte Position vorspannt.

Die Klemmeinrichtung 16 ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel als schwenkbare Wippe 32 ausgebildet, die mittels zweier Stifte 34, 36 gelagert ist. Der erste Lagerstift 34 ist in zwei Fortsätzen 38 des Beschlagteils 14 gehalten, während der zweite Lagerstift 36 von der Umlenkeinheit 12 gehalten wird. Die Wippe 32 weist einen Klemmabschnitt 40 auf, der dem auf der Umlenkfläche 28 aufliegenden Gurtband 26 zugewandt ist.

In dem in 3 gezeigten Normalzustand des Umlenkbeschlags 10 ist die Umlenkeinheit 12 so positioniert, daß der untere Rand des Langlochs 22 der Umlenkeinheit 12 am Schaft 20 des Bolzens 18 anliegt. In diesem Zustand nimmt die Wippe 32 eine Normalstellung ein, in der sie die Durchtrittsöffnung 24 für das Gurtband 26 zwar nach oben begrenzt, einen normalen Gurtband Ab- oder -aufzug aber nicht behindert.

In einem Rückhaltefall oder bei einer Gurtstraffung wirkt eine vom blockierten Gurtband 26 übertragene Kraft mit einer nach unten gerichteten Komponente F auf die Umlenkeinheit 12. Der Umlenkbeschlag nimmt dann den in 4 gezeigten Zustand ein, in dem sich die Klemmeinrichtung 16 in einer Klemmstellung befindet.

Aufgrund der Ausgestaltung der Bohrung der Umlenkeinheit 12 als Langloch 22 kann sich die Umlenkeinheit 12 aus ihrer in 3 gezeigten Normalstellung in begrenztem Maße nach unten bewegen. Bei dieser Bewegung wird der Klemmabschnitt 40 der Wippe 32 nach unten verschwenkt, da der erste Lagerstift 34 ortsfest bleibt, während sich der zweite Lagerstift 36 mit der Umlenkeinheit 12 nach unten bewegt. Die Wippe 32 nimmt dann eine Klemmstellung ein, in der der Klemmabschnitt 40 aufgrund seiner gewölbten Form so weit nach unten ragt, daß er das Gurtband 26 von oben gegen die Umlenkfläche 28 der Umlenkeinheit 12 drückt. Die einzelnen Komponenten des Umlenkbeschlags 10 sind so ausgelegt, daß die Klemmkraft zwischen der Wippe 32 und dem Gurtband 26 groß genug ist, um insbesondere ein seitliches Verrutschen des Gurtbands 26 in der Durchtrittsöffnung 24 zu verhindern.

Läßt die nach unten gerichtete, auf die Umlenkeinheit 12 wirkende Kraft nach, zieht das Federelement 30 die Umlenkeinheit 12 nach oben zurück. Der Klemmabschnitt 40 der Wippe 32 schwenkt dabei nach oben und gibt das Gurtband 26 damit frei, so daß wieder ein normaler Gurtbandab- und -aufzug erfolgen kann.

Die erfindungsgemäße Klemmung des Gurtbands kann auch in Kombination mit einem Umlenkbeschlag verwendet werden, der durch Krafteinwirkung in einen Zustand versetzt werden kann, in dem er nicht mehr schwenkbar ist.


Anspruch[de]
  1. Umlenkbeschlag für ein Sicherheitsgurt, mit einer Umlenkeinheit (12), die eine Durchtrittsöffnung (24) und eine Umlenkfläche (28) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkbeschlag (10) eine Klemmeinrichtung (16) umfaßt, die aus einer Normalstellung, in der das Gurtband (26) durch die Durchtrittsöffnung (24) gezogen werden kann, durch Krafteinwirkung auf die Umlenkeinheit (12) in eine Klemmstellung überführbar ist, in der das Gurtband (26) in der Umlenkeinheit (12) blockiert ist.
  2. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung (16) gegen eine Vorspannkraft in die Klemmstellung überführbar ist.
  3. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkeinheit (12) durch die Krafteinwirkung aus einer Normalstellung auslenkbar ist, wodurch die Klemmeinrichtung (16) in die Klemmstellung überführt wird.
  4. Umlenkbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkeinheit (12) eine Bohrung für einen Bolzen (18) zur Befestigung des Umlenkbeschlags (10) aufweist, die als Langloch (22) ausgeführt ist.
  5. Umlenkbeschlag nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkeinheit (12) an ein Federelement (30) gekoppelt ist, das in der Klemmstellung der Klemmeinrichtung (16) eine entgegen der Auslenkungsrichtung der Umlenkeinheit (12) wirkende Vorspannkraft auf die Umlenkeinheit (12) ausübt.
  6. Umlenkbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung (16) eine schwenkbare Wippe (32) mit einem dem Gurtband (26) gegenüberliegenden Klemmabschnitt (40) umfaßt.
  7. Umlenkbeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wippe (32) einerseits an der Umlenkeinheit (12) und andererseits an einem relativ zur Umlenkeinheit (12) unbeweglichen Bauteil gelagert ist.
  8. Umlenkbeschlag nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmabschnitt (40) so geformt ist, daß er bei einer Auslenkung der Umlenkeinheit (12) so verschwenkt wird, daß er das Gurtband (26) gegen die Umlenkfläche (28) der Umlenkeinheit (12) drückt.
  9. Umlenkbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkbeschlag (10) schwenkbar angebracht ist und durch Krafteinwirkung in einen Zustand versetzt werden kann, in dem er nicht mehr schwenkbar ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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