PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102004061257A1 06.07.2006
Titel Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt
Anmelder TRW Automotive GmbH, 73553 Alfdorf, DE
Erfinder Knoedl, Gerold, 73553 Alfdorf, DE;
Lakner, Alfred, 73553 Alfdorf, DE;
Schneider, Edgar, 73529 Schwäbisch Gmünd, DE
Vertreter Prinz und Partner GbR, 80335 München
DE-Anmeldedatum 20.12.2004
DE-Aktenzeichen 102004061257
Offenlegungstag 06.07.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.07.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/24(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 22/26(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Ein Umlenkbeschlag (10) für einen Sicherheitsgurt umfaßt eine Umlenkeinheit (18). Die Umlenkeinheit (18) weist einen Führungsschlitz (20) und eine Umlenkfläche (24) auf. Die Umlenkeinheit (18) ist drehbar in einem Rahmen (16) gelagert.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt, mit einer Umlenkeinheit, die einen Führungsschlitz und eine Umlenkfläche aufweist.

Umlenkbeschläge werden schwenkbar an der Fahrzeugkarosserie befestigt, damit sich der Gurtbandverlauf an dem Körperbau und die Sitzposition des Fahrzeuginsassen anpassen kann. Die Schwenkachse fallt üblicherweise mit einer oberhalb des Führungsschlitzes vorgesehenen Befestigungsbohrung zusammen. Aus der DE 3023093 A1 ist ein solcher Umlenkbeschlag bekannt, bei dem die Schwenkachse asymmetrisch gegenüber dem Führungsschlitz angeordnet und eine Rückzugsfeder vorgesehen ist. Dadurch soll erreicht werden, daß die beim Gurtbandauf- und -abzug sowie bei einem Unfall auf die Umlenkeinheit wirkenden Kräfte die Umlenkeinheit immer so verschwenken, daß das Gurtband mittig durch den Führungsschlitz läuft.

Bei Umlenkbeschlägen ist aber auch zu beachten, daß ein Umschlagen des gesamten Umlenkbeschlags, verursacht z.B. durch ruckartige Belastungen, die Funktion des Sicherheitsgurts, insbesondere im Falle einer Gurtstraffung, beeinträchtigen könnte.

Die Erfindung schafft einen Umlenkbeschlag, bei dem ein solches Umschlagen wirkungsvoll verhindert ist.

Gemäß der Erfindung ist bei einem Umlenkbeschlag der eingangs genannten Art vorgesehen, daß die Umlenkeinheit drehbar in einem Rahmen gelagert ist. Der Rahmen sorgt für eine Führung der Umlenkeinheit, so daß die Umlenkeinheit nur definierte Drehbewegungen ausführen kann. Unkontrollierte Bewegungen, die zu einem Umschlagen der Umlenkeinheit führen könnten, sind durch die erfindungsgemäße Lagerung im Rahmen weitgehend ausgeschlossen.

Der Rahmen ist vorzugsweise fahrzeug- oder fahrzeugsitzfest montiert. Dadurch ist sichergestellt, daß nicht die gesamte Baugruppe aus Rahmen und Umlenkeinheit umschlagen kann.

Es ist zweckmäßig, die Drehung der Umlenkeinheit durch wenigstens einen Anschlag zu beschränken, um eine Rotation der Umlenkeinheit um mehr als 180° auszuschließen. Mit zwei Anschlägen kann die Drehung der Umlenkeinheit auf einen gewünschten Drehwinkelbereich begrenzt werden.

Vorzugsweise ist der Anschlag an den Rahmen angeformt, um die Anzahl der Bauteile zu reduzieren.

Es erweist sich als besonders vorteilhaft, die Umlenkeinheit so im Rahmen zu lagern, daß die Drehachse im wesentlichen auf der Höhe und in der Mitte des auf der Umlenkfläche aufliegenden Gurtbandes liegt. Diese besondere Lage der Drehachse, die nur durch die Lagerung der Umlenkeinheit in einem äußeren Rahmen erreichbar ist, führt dazu, daß die Umlenkeinheit keine Schwenkbewegung mit großem Radius, sondern eine Drehbewegung mit kleinstmöglichen Zentrifugalkräften ausführt.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. In den Zeichnungen zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht der Vorderseite eines erfindungsgemäßen Umlenkbeschlags;

2 eine perspektivische Ansicht der Rückseite des Umlenkbeschlags;

und

3 eine Draufsicht auf die Rückseite des Umlenkbeschlags mit gedrehter Umlenkeinheit.

Der in den Figuren dargestellte Umlenkbeschlag 10 setzt sich im wesentlichen aus einem Befestigungsteil 12 mit einer Befestigungsbohrung 14, einem ringförmigen Rahmen 16 und einer Umlenkeinheit 18 zusammen.

Das Befestigungsteil 12 ist entweder fest mit dem Rahmen 16 verbunden oder einstückig mit diesem ausgeführt. Der Umlenkbeschlag 10 wird über das Befestigungsteil 12 mit einem Befestigungsbolzen oder einer Befestigungsschraube fahrzeug- oder fahrzeugsitzfest montiert, so daß der Rahmen 16 nicht um die Achse der Bohrung 14 verschwenkt werden kann.

Die Umlenkeinheit 18 ist drehbar um die Mittelachse A im Rahmen 16 aufgenommen, stellt also einen „rotierenden Kern" dar. Die Umlenkeinheit 18 weist einen langgestreckten Führungsschlitz 20 auf, durch den das Gurtband 22 des Sicherheitsgurt durchgeführt ist. Das untere Ende des Führungsschlitzes 20 ist durch eine gewölbte Umlenkfläche 24 begrenzt, über die das Gurtband 22 angelenkt wird.

Die Drehachse der A der Umlenkeinheit 18 verläuft durch den Mittelpunkt M des ringförmigen Rahmens 16. Die Umlenkeinheit 18 ist so ausgelegt, daß bei waagrechter Stellung des Führungsschlitzes 20 und mittig auf der Umlenkfläche 24 aufliegendem Gurtband 22, wie in den 1 und 2 dargestellt, der Punkt M im wesentlichen mit einem Punkt zusammenfällt, der durch die maximale Höhe des auf der Umlenkfläche 24 aufliegenden Gurtbandabschnitts und dessen Mitte (bezogen auf die Breite w des Gurtbands 22) bestimmt ist.

Die Drehbewegung der Umlenkeinheit 18 ist durch Anschläge 26, 28 auf einen vorgegebenen Drehwinkelbereich beschränkt. Die Anschläge 26, 28 sind bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel unmittelbar an den Rahmen angeformt und greifen bei entsprechender Drehung der Umlenkeinheit 18 am äußeren Rand der Umlenkfläche 24 oder an einem mit der Umlenkfläche 24 verbundenen Fortsatz an. In 3 ist beispielhaft gezeigt, wie der fahrtrichtungsseitige Anschlag 28 die Drehung der Umlenkeinheit 18 begrenzt.


Anspruch[de]
  1. Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt, mit einer Umlenkeinheit (18), die einen Führungsschlitz (20) und eine Umlenkfläche (24) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkeinheit (18) drehbar in einem Rahmen (16) gelagert ist.
  2. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (16) fahrzeug- oder fahrzeugsitzfest montiert ist.
  3. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehung der Umlenkeinheit (18) durch wenigstens einen Anschlag (26, 28) begrenzt ist.
  4. Umlenkbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (26, 28) an den Rahmen (16) angeformt ist.
  5. Umlenkbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (A) der Umlenkeinheit (18) im wesentlichen auf der Höhe und in der Mitte des auf der Umlenkfläche (24) aufliegenden Gurtbandes (22) liegt.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com