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Dokumentenidentifikation DE102004040157B3 13.07.2006
Titel Schloss für Türen oder Klappen an Fahrzeugen
Anmelder Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG, 42551 Velbert, DE
Erfinder Berghahn, Jörg, 45892 Gelsenkirchen, DE;
Schemberg, Lothar, 45327 Essen, DE
Vertreter Buse, Mentzel, Ludewig, 42275 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 19.08.2004
DE-Aktenzeichen 102004040157
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.07.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.07.2006
IPC-Hauptklasse E05B 65/32(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Bei einem mit einer Drehfalle ausgerüsteten Schloss gibt es eine Klinke, die in eine Vorrast und in eine Hauptrast der Drehfalle einfallen kann. Die Drehfalle nimmt einen Schließteil auf und kann manuell oder motorisch zwischen einer Offenlage, einer Vorrastlage und einer Hauptrastlage überführt werden. Die motorische Bewegung erfolgt über eine Zuziehhilfe bzw. eine Öffnungshilfe. Zur raumsparenden Ausgestaltung wird vorgeschlagen, an der Drehfalle einen Schließhebel exzentrisch drehzulagern, der als Impulsfeder in einer Mittelstellung gehalten wird und dabei als Zuziehhilfe fungiert. Als Öffnungshilfe verwendet man einen ortsfesten drehgelagerten Mitnehmer, an dem ein Öffnungshebel drehgelagert ist. Auch dieser Öffnungshebel wird von einer Impulsfeder in einer Mittelstellung gehalten. Der Schließhebel ragt in der Vorrastlage stets in den Drehweg des Exzenters ein und wird bei der Drehung des Motors in der einen Richtung mitgenommen. In analoger Weise ragt in der Hauptrastlage der Öffnungshebel in den Drehweg seines Exzenters hinein und wird bei Drehung in Gegenrichtung von dessen Exzenter mitgenommen. Der mitgenommene Öffnungshebel drückt über den Mitnehmer die Klinke von der Drehfalle weg, wodurch die Tür motorisch geöffnet wird.

Beschreibung[de]

Die Erfindung richtet sich auf ein Schloss der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art. Das Schloss ist normalerweise im Bereich der Tür oder der Klappe angeordnet und besitzt eine Drehfalle. Am Türpfosten befindet sich ein Schließteil, der beim manuellen Schließen der Tür oder der Klappe in die Drehfalle einfährt und diese aus einer federbelasteten Offenlage zunächst in eine Vorrastlage verschwenkt. Das Schloss und der Schließteil können natürlich auch in gegensinniger Weise an der Tür oder am Türpfosten angeordnet sein.

Die Vorrastlage der Drehfalle wird durch eine ortsfest drehgelagerte Klinke gesichert, die zur Drehfalle hin federbelastet ist und in eine an der Drehfalle vorgesehene Vorrast einfällt. Es ist ferner ein reversibel antreibbarer Motor mit einer zugehörigen Steuerung zum Ein- und Ausschalten vorgeschen. Der Motor wirkt sowohl mit einer motorischen Zuziehhilfe als auch mit einer motorischen Öffnungshilfe für die Tür bzw. Klappe zusammen, und zwar über ein Getriebe mit mindestens einem Exzenter. Über die Zuziehhilfe wird die Drehfalle vom Exzenter in eine Hauptrastlage überführt, die ebenfalls von der Klinke gesichert wird. In der Hauptrastlage fällt die Klinke in eine an der Drehfalle vorgesehene Hauptrast ein.

Es gibt Schlösser mit einer motorischen Schließ- und Öffnungshilfe (WO 98/27301 A2), bei denen das Getriebe zwei Abtriebswege aufweist, zwischen denen ein Getriebeteil schwenkbeweglich angeordnet ist. Dieses Schloss hat sich zwar bewährt, ist jedoch platz- und kostenaufwendig.

Es ist ein Schloss der im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Art bekannt (DE 101 33 092 A1), welches gegenüber dem vorgenannten Stand der Technik preiswerter ausgebildet ist. Bei diesem bekannten Schloss bleibt das Getriebe des Motors ständig in Eingriff und wirkt auf zwei Exzenter ein, von denen der eine Exzenter unmittelbar mit der Drehfalle und der andere Exzenter unmittelbar mit der Klinke zusammenwirken. Die Exzenter und ihre Getriebeteile müssen in einem so großen Abstand angeordnet sein, dass bei Drehung des als Zuziehhilfe wirkenden Exzenters der andere Exzenter im Freilauf gegenüber der Klinke sich bewegt, was umgekehrt auch für den anderen Exzenter der Öffnungshilfe gilt. Dazu muss ausreichend Platz im Schloss vorgesehen sein. Fällt während des Zuziehvorgangs zwischen der Vorrastlage und der Hauptrastlage die Steuerelektronik der Motor und/oder die Stromversorgung aus, so sind dann etwaige Insassen im Fahrzeug eingeschlossen, selbst wenn man von außen eine mechanisch wirksame Notbetätigung bedient. Bei diesem Schloss wird die Drehfalle z.B. in einer sogenannten „Überhublage" von dem Exzenter auch dann festgehalten, wenn die Klinke mechanisch betätigt wird.

Es ist ferner bekannt (US 4,395,064) einen Schließhebel und einen Öffnungshebel exzentrisch an einer Drehfalle bzw. einer Sperrklinke drehzulagern. Dieser Hebel besitzt aber keine Mittelstellung, die durch Federn oder Steuerflächen vorbestimmt wäre. Außerdem besitzt die Drehfalle nur eine einzige Rast und keine Vorrast.

Grundsätzlich ist es bekannt (DE 37 21 274 T2/EP 0 478 013 B1) durch eine Impulsfeder einen Hebel vorzuspannen. Bei diesem Schloss sind aber weder eine Zuziehhilfe noch eine Öffnungshilfe vorgesehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein zuverlässiges Schluss der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, das sich verhältnismäßig raumsparend ausbilden lässt und auch bei Ausfall der Eektronik eine Betätigung zulässt. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

Sowohl bei der Zuziehhilfe als auch bei der Öffnungshilfe wirkt der bzw. die Exzenter nur mittelbar auf die Drehfalle bzw. auf die Klinke ein. Mit dem jeweiligen Exzenter arbeitet ein exzentrisch an der Drehfalle drehgelagerter Schließhebel der Zuziehhilfe bzw. ein an einem ortsfest drehgelagerten Mitnehmer drehgelagerter Öffnungshebel der Öffnungshilfe zusammen. Sowohl der Schließhebel als auch der Öffnungshebel werden von jeweils einer Impulsfeder in einer definierten Mittelstellung gehalten. In dieser Mittelstellung wirkt der Exzenter mit dem Schließhebel nur in der Vorrastlage zusammen und überführt die Drehfalle in ihre Hauptrastlage, wenn der Exzenter in der einen Richtung gedreht wird. Befindet sich die Drehfalle in ihrer Hauptrastlage oder in ihrer Offenlage, so ist der Schließhebel außerhalb des Mitnahmewegs vom Exzenter angeordnet und wird nicht betätigt.

Entsprechendes gilt für den Öffnungshebel, der in der Hauptrastlage mit seinem Arbeitsende mit dem Drehweg des Exzenters ausgerichtet ist. Dann kann der Exzenter trotz der freien Beweglichkeit des Öffnungshebels ein Drehmoment auf den Mitnehmer ausüben, wenn die Drehung des Exzenters in Gegenrichtung erfolgt. Dadurch wird die Klinke mitgenommen und aus der Hauptrastlage der Drehfalle herausgehoben. Die Drehfalle wird dann von ihrer eigenen Federbelastung in ihre Offenlage überführt. Damit die Drehfalle dafür ausreichend Zeit hat, sorgen Profile und Gegenprofile zwischen dem Öffnungshebel und dem Exzenter. Der Öffnungshebel ist aber sowohl in der Offenlage als auch in der Vorrastlage vom Mitnehmer so positioniert, dass bei Drehung des Exzenters in der einen Richtung der Öffnungshebel gegen die Wirkung seiner Impulsfeder weggeschwenkt wird und keinen Betätigungsdruck auf dem Mitnehmer ausübt. Nach Vorbeigang des Exzenters gelangt der Öffnungshebel durch seine Impulsfeder wieder in seine Mittelstellung zurück. Bei Drehung in Gegenrichtung wird der Öffnungshebel vom Exzenter erfasst und schwenkt den Mitnehmer und damit die Klinke zurück. Im Übrigen ist sowohl in der Offenlage als auch in der Vorrastlage ein freier Abstand zwischen einer Schulter am Mitnehmer und einer Gegenschulter an der Klinke angeordnet.

Falls für die Zuziehhilfe und Öffnungshilfe zwei eigene Exzenter verwendet werden sollten, können diese bei der Erfindung sehr eng nebeneinander liegen, wodurch Platz im Schloss gespart wird. Besonders platzsparend ist es aber, wenn man die beiden Exzenter axial ausgerichtet an einem gemeinsamen Getriebeausgang des Motors anordnet.

Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, den Zeichnungen und der nachfolgenden Beschreibung. In den Zeichnungen ist anhand der wichtigsten Schlossteile ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in verschiedenen Positionen schematisch dargestellt, und zwar in Draufsicht von der Innenseite der Heckklappe aus, wobei das Schlossgehäuse weggelassen wurde.

Die 1a bis 8a zeigen nur jene Schlossteile, die von einem ersten Exzenter über einen Schließhebel betätigt werden. Die in einer davor liegenden Ebene angeordneten weiteren Schlossbauteile sind in den 1a bis 8a weggelassen und nur stellenweise strichpunktiert angedeutet, aber in den 3b bis 8b körperlich dargestellt, wo die Öffnungshilfe wirksam ist. Die 3b bis 8b zeigen einen Öffnungshebel, der von einem zweiten Exzenter gesteuert wird. In den 3b bis 8b ist der Schließhebel der vorausgehenden Zeichnungen 1a bis 8a überwiegend weggelassen und lediglich in 3b dargestellt. Im Einzelnen zeigen:

1a eine Offenlage des an einer Heckklappe eines Fahrzeuges befestigten Schlosses, wie sie sich bei geöffneter Klappe ergibt,

2a eine Vorrastlage bei teilweise geschlossener Klappe,

3a+3b die Anfangsphase einer wirksam werdenden Zuziehhilfe,

4a die Endphase der Zuziehhilfe, wo das Schloss in eine sogenannte „Überhublage" gelangt ist,

5a eine Hauptrastlage der Schlossteile, die sich bei ordnungsgemäß geschlossener Klappe ergibt,

6a+6b eine Anfangsphase einer beim Schloss wirksam werdenden motorischen Öffnungshilfe, während die Drehfalle sich noch in ihrer Hauptrastlage befindet,

7a eine Mittelphase bei der Öffnungshilfe, wo die Drehfalle zwar schon von einer Klinke freigegeben ist, aber vom Schließhebel und seinem Exzenter gerade noch in der Hauptrastlage gehalten wird,

8a+8b die Endphase im Zuge der motorischen Zuziehhilfe, wo der Öffnungshebel von seinem Exzenter zwar noch festgehalten wird, aber der Schließhebel von dessen Exzenter freigekommen ist, so dass die Drehfalle wieder in ihre Offenlage von 1a gebracht worden ist, welche die geöffnete Klappe kennzeichnet,

9a einen Notfall, wo nach Ausfall der motorischen Zuziehhilfe sich durch manuelle Betätigung die Heckklappe öffnen lässt und

10a den Notfall von 9a in einer ergänzenden manuellen Betätigung, um die Zuziehhilfe wieder in eine Ausgangslage zu bringen, wo das Schloss für einen künftigen motorischen Betrieb wieder bereit ist.

An einer ersten ortsfesten Achse 33 eines nicht näher gezeigten Schlossgehäuses sitzt eine Drehfalle 30, die einen profilierten Einschnitt 34 zur Aufnahme eines Schließteils 35 aufweist. Der Schließteil 35 kann als Bolzen oder als Steg eines Bügels ausgebildet sein und sitzt am ortsfesten Türpfosten. Das Schlossgehäuse dagegen ist an der beweglichen Klappe montiert, aber, wie bereits gesagt wurde, in den Zeichnungen nicht dargestellt. Die Drehfalle 30 steht unter der Wirkung einer nicht näher gezeigten Federbelastung, die im Sinne des Kraftpfeils 36 von 1a wirkt. Die Federbelastung 36 ist bestrebt, die Drehfalle gegen einen ortsfesten Anschlag 37 im Gehäuse angedrückt zu halten. Dann befindet sich die Drehfalle in einer durch die Hilfslinie 30.0 in 1a gekennzeichneten „Offenlage", in welcher der Schließteil 35 freigegeben ist. Dann kann die Klappe aufgeklappt oder zugeklappt werden.

Wird die Klappe zugeklappt, so fährt der Schließteil 35 in den Einschnitt 34 gemäß 2a ein und dreht die Drehfalle 30 im Sinne des dortigen Drehpfeils 38 bis eine Klinke 40 mit ihrem Sperrende 41 in eine in der Drehfalle 30 vorgesehene Vorrast 31 einfährt. Auch die Klinke 40 ist auf einer ortsfesten Achse 43 im Schlossgehäuse gelagert und steht unter der Wirkung einer Federbelastung, die bestrebt ist, sie im Sinne des Kraftpfeils 42 gegen die Drehfalle 30 zu bewegen. In 2a nimmt die Drehfalle 30 eine durch die Hilfslinie 30.1 verdeutlichte „Vorrastlage" ein. In der Offenlage von 1a stützt sich das Sperrende 41 der Klinke 40 federnd an einer Umfangsstelle 39 der Drehfalle 30 ab.

Ausgehend von der Vorrastlage von 2a wird jetzt eine motorische Schließhilfe wirksam. Diese besteht aus einem nicht näher gezeigten Motor mit einer elektrischen Steuerung und einem Getriebe, auf dessen Ausgangswelle ein erster Exzenter 11 sitzt. Der Motor ist reversibel antreibbar. In der Vorrastlage von 2a wird der Exzenter 11 im Sinne des Drehpfeils 13 in der einen Richtung in Umlauf gesetzt. Diese Drehrichtung 13 verläuft in den Zeichnungen im Uhrzeigersinn. Dabei stößt der Exzenter 11 auf das Stoßende 14 eines an einer Anlenkstelle 15 der Drehfalle 30 schwenkgelagerten Schließhebels 10. Der Schließhebel 10 ist gegenüber der Drehfalle 30 über eine nicht näher gezeigte Impulsfeder federbelastet, die bestrebt ist, ihn in einer durch eine Hilfslinie 10.0 verdeutlichte „Mittelstellung" zu halten. Die Wirkung dieser Impulsfeder ist durch ein Pfeil-Paar 16 in 3a veranschaulicht. Würde man, was erst im Zusammenhang mit 3b erläutert werden wird, die Ausgangswelle 12 in Gegenrichtung 23, also im Gegenuhrzeigersinn, umlaufen lassen, so würde sich der Schließhebel 10 in eine in 3a und 3b strichpunktiert verdeutlichte Arbeitsstellung 10.1 verschwenken, um dann, nach Vorbeilauf des Exzenters 11 aufgrund der Impulsfeder 16 wieder in seine Mittelstellung 10.0 zurückzugelangen. Trifft der Exzenter 11 beim vorausgehend erwähnten Umlauf 13, also im Uhrzeigersinn, auf das Stoßende 14 des Schließhebels 10, so übt er dort das durch den Pfeil 28 in 3a veranschaulichte Drehmoment auf die Drehfalle 30 aus.

Die Wirkung dieses Drehmoments 28 ist in 4a gezeigt; die Drehfalle 30 wurde motorisch um den Winkel 18 weiter verschwenkt. Bei der Weiterdrehung 18 läuft der Exzenter 11 an dem konform ausgebildeten Stoßende 14 gleitend ab. Bei dieser Weiterdrehung 18 fällt schließlich das Sperrende 41 der Klinke 40 hinter eine an der Drehfalle 30 vorgesehene Hauptrast 32 ein. Die Hauptrast 32 ist im vorliegenden Fall durch eine Profilkontur des zur Aufnahme des Schließteils 35 dienenden Einschnitts 34 gebildet. Damit die Klinke 40 mit Sicherheit hinter die Hauptrast 32 einfällt, führt die Drehfallen-Verschwenkung 18 einen übermäßigen Hub an der Drehfalle aus, der als „Überhub" bezeichnet werden soll. Dieser Überhub bestimmt eine durch die Hilfslinie 30.3 in 4a verdeutlichte „Überhublage" der Drehfalle 30. In dieser Überhublage 30.3 ergibt sich sogar ein Luftspalt 44 zwischen der Drehfallen-Hauptrast 32 und dem Klinken-Sperrende 41.

Es gibt einen ortsfesten Stopp 47 im Schloss, der in einer im Zusammenhang mit 10a noch näher zu beschreibenden „Endlage" mit einer Schulter 57 der Drehfalle 30 zusammenwirkt. In der vorliegenden Überhublage 30.0 liegt auch ein Luftspalt 56 zwischen dem Stopp 47 und der Schulter 57 vor.

Der Exzenter 11 führt die Drehung 13 im Uhrzeigersinn der Zeichnungen weiter aus und gibt zunächst das Stoßende 14 des Schließhebels 10 frei. Die Federbelastung 36 lässt dann die Drehfalle 30 etwas rückdrehen, bis ihre Hauptrast 32 am Klinken-Sperrende 41 sich abstützt. Das ist in 5a gezeigt. Die Drehfalle befindet sich dann in ihrer durch die Hilfslinie 30.2 in 5a verdeutlichte „Hauptrastlage". Diese Hauptrastlage 30.2 ist auch in 4a eingezeichnet. Der Schließteil 35 ist von seiner in 5a strichpunktiert angedeuteten und durch die Höhenlinie 35.1 veranschaulichten Vorrastposition, die derjenigen von 2a bzw. 3a entspricht, um das Wegstück 19 in die ausgezogen gezeichnete Position 35 gelangt, die durch eine Höhenlinie 35.2 in 5a markiert ist. Die mit dem Schloss versehene Klappe ist gegen die Wirkung der elastischen Türdichtungen um das Wegstück 19 angezogen worden. Die elektrische Steuerung setzt den Motor aus, wenn der Exzenter 11 z.B. die in 5a ersichtliche „12-Uhr-Stellung" erreicht hat, die vorzugsweise auch in der Ausgangslage von 1a vorlag. In 5a ist die Klappe ordnungsgemäß verschlossen.

Das Schloss ist aber auch mit einer motorischen Öffnungshilfe versehen, um es, ausgehend von der Hauptrastlage 30.2 von 5a bequem öffnen zu können. Die Öffnungshilfe wird von dem gleichen Motor und im vorliegenden Fall sogar vom gleichen Getriebe gesteuert. Dazu dient ein aus 6b ersichtlicher zweiter Exzenter 21, der in einer anderen Ebene als der vorbeschriebene erste Exzenter 11 angeordnet ist, aber im vorliegenden Ausführungsbeispiel auf der gleichen Ausgangswelle 12 sitzt. Als Alternative könnten die beiden Exzenter 11, 21 an zwei unterschiedlichen Getriebegliedern des Motors sitzen, die in radialem Abstand zueinander angeordnet sind. Die Öffnungshilfe beginnt, wenn eine berechtigte Person über einen Schalter oder durch Fernbedienung den Motor einschaltet, der dann aber in der bereits erwähnten Gegenrichtung 23 von 5a, also im Gegenuhrzeigersinn, umläuft. Weil, wie gesagt wurde, beide Exzenter 11, 21 auf der gleichen Ausgangswelle 12 sitzen, laufen beide in der Gegenrichtung 23, also im Gegenuhrzeigersinn. Dabei führt der erste Exzenter 11 die bereits anhand der 3b erläuterte Leerlaufverschwenkung 10.1 des dort bruchstückhaft dargestellten Schließhebels 10 aus, wirkt aber dann, wie 6b zeigt, mit folgenden weiteren Schlossteilen der Öffnungshilfe zusammen.

An einer ortsfesten Achse 43, die im vorliegenden Fall zugleich jene der Klinke 40 ist, sitzt ein Mitnehmer 50. Der Mitnehmer 50 ist im gleichen Sinne, wie die Klinke 40, in Richtung der Drehfalle 30 federbelastet, obwohl er in einer vor der Drehfalle 30 liegenden Ebene angeordnet ist. Die Klinke 40 ist in der gleichen Ebene wie die Drehfalle 30 angeordnet. Der Mitnehmer 50 wirkt über einen zurückspringenden Lappen 54 mit einem vorspringenden Arm 46 der Klinke 40 zusammen. Im unbelasteten Zustand ruht der Mitnehmer 50 aufgrund seiner Federbelastung 52 an einem nicht näher gezeigten Endanschlag und nimmt dadurch die durch die Hilfslinie 50.0 in 6b verdeutlichte Ruheposition ein. In Ruheposition 50.0, die noch in 6b vorliegt, kann zwischen dem Lappen 54 und dem Arm 46 ein Luftspalt 17 vorliegen.

Am freien Ende 51 des Mitnehmers sitzt an einer Anlenkstelle 22 ein Öffnungshebel 20. Auch der Öffnungshebel 20 steht unter der Wirkung einer nicht näher gezeigten Impulsfeder, deren Wirkungen wieder durch ein Pfeil-Paar 26 in 6b veranschaulicht sind. Die Impulsfeder 26 sorgt dafür, dass der Öffnungshebel 20 in einer definierten Mittelstellung gehalten wird, die durch eine Hilfslinie 20.0 in 6b veranschaulicht ist. Im Zuge der vorgenannten Gegendrehung 23 stößt der zweite Exzenter 21 gegen das Stoßende 24 des Öffnungshebels 20, was gerade in 6b passiert. Bei Weiterdrehung 23 des Exzenters 21 wird der Öffnungshebel 20 und der Mitnehmer 50 weggedrückt, wie in 8b zu erkennen ist. Ein ortsfester Anschlag 25 im Schlossgehäuse sorgt dafür, dass sich der Öffnungshebel 20 nur bis zu einem gewissen Maß in der Öffnungsphase aus seiner Mittelstellung 20.0 wegschwenken kann und vor allem bei der Weiterdrehung 23, nicht vom Exzenter 21 mitgenommen wird. Der Mitnehmer 50 wird um einen Winkel 53 in eine durch die Hilfslinie 50.1 verdeutlichte Arbeitsposition von 8b überführt. Bei dieser Verschwenkung 53 nimmt eine Schulter 55 am Mitnehmer-Lappen 54 über eine Gegenschulter 45 am Klinken-Arm 46 die Klinke 40 mit. Die Klinke 40 wird dadurch gegen ihre Federbelastung 42 von der Drehfalle 30 wegbewegt und ihr Sperrende 41 aus der Hauptrast 32 der Drehfalle 30 von 6b herausgehoben. Dann kann die Drehfalle 30 aufgrund ihrer Federbelastung 36 in ihre aus 8b ersichtliche Offenlage 30.0 herausschwenken, die wieder, wie bereits in 1a beschrieben wurde, durch einen ortsfesten Anschlag 37 im Gehäuse definiert ist. Der Schließteil 35 wird dabei von der Drehfalle 30 herausgedrückt und ist gemäß 8b frei. Die Klappe ist freigegeben und kann ganz geöffnet werden.

Die 6a bis 8a zeigen, was im Bereich des Schließhebels 10 während der vom Öffnungshebel 20 bewirkten Öffnungsphase des Schlosses passiert. In diesen Figuren sind, der Deutlichkeit wegen, die für die eigentliche Öffnungshilfe maßgeblichen Bauteile, nämlich der zweite Exzenter 21, der Öffnungshebel 20 und der Mitnehmer 50 weggelassen. Wenn der zweite Exzenter 21 bei der Gegendrehung 23 in die Position von 6b gelangt ist, wurde natürlich der auf der gleichen Ausgangswelle 12 des Getriebes sitzende erste Exzenter 11 in die aus 6a ersichtliche Position überführt. Der erste Exzenter 11 läuft am Stoßende 14 des Schließhebels 10 gleitend vorbei, ohne auf die Klinke 40 einwirken zu können. Die Klinke 40 bleibt mit der Hauptrast 32 in Eingriff, womit die Hauptrastlage 30.2 zunächst noch gewährleistet bleibt. Dies ändert sich erst beim Übergang von 6b in 8b. 7a zeigt eine Zwischenposition des ersten Exzenters 11 während dieser Gegendrehung 23, wo der bruchstückhaft dargestellte Mitnehmer 50 mittels des Öffnungshebels 20 gerade seine Arbeitsposition 50.1 erreicht hat. Anderends stützt sich aber der Schließhebel 10 gerade noch an seinem ersten Exzenter 11 ab, weshalb in 7a die Drehfalle 30 sich noch in ihrer Hauptrastlage 30.2 in Übereinstimmung mit 5a befindet. In 7a hat die Klinke 40 mit ihrem Sperrende 41 bereits die Hauptrast 32 an der Drehfalle freigegeben, weil die Schulter 55 des Mitnehmers über die Gegenschulter 45 die Klinke 40 bereits weggedrückt hat.

Bei der Weiterdrehung 23 beider Exzenter 11, 21 in 7a gibt aber der erste Exzenter 11 zuerst den Schließhebel 10 frei. Dennoch bleibt der zweite Exzenter 21 mit dem Öffnungshebel 20 in Abstützung. Dadurch hat die freigegebene Drehfalle 30 ausreichend Zeit, aufgrund ihrer Federbelastung 36 wieder in ihre aus 8 ersichtliche ursprüngliche Offenlage 30.0 zurückgeschwenkt zu werden. Die Klinke 40 wird von ihrem Exzenter 21 erst dann zur Wirkung ihrer Federbelastung 42 freigegeben, wenn auch der zweite Exzenter 21 den Öffnungshebel 20 freigegeben hat. Das passiert bei der Weiterdrehung der Ausgangswelle 12 in Gegenrichtung 23. Der Motor stoppt die Gegendrehung 23, wenn wieder die „12-Uhr"-Ausgangsposition von 1a erreicht ist.

In 3b ist auch erläutert, was an den Schlossteilen der Öffnungshilfe passiert, wenn die Ausgangswelle 12 in der Richtung 13 gedreht wird, die an den Schlossgliedern von 1a bis 5a den Schließvorgang der Klappe bewirkt. Bei dieser, im Uhrzeigersinn 13 erfolgenden Drehung wird der Öffnungshebel 20 gegen die Wirkung seiner Impulsfeder aus seiner vorbeschriebenen Mittelstellung 20.0, die als Hilfslinie in 3b auch eingezeichnet ist, in eine durch eine weitere Hilfslinie 10.1 markierte Winkelstellung frei verschwenkt. Dies ist in 3b durch den Winkel 27 verdeutlicht. Das hat keine Auswirkung auf den Eingriff der Klinke 40 in die Drehfalle 30. In 3b liegt zwar nur die Vorrastlage 30.1 vor, doch gilt dies auch in der Hauptrastlage, wenn die beiden Exzenter 11, 21 gemeinsam in der Drehrichtung 13, also im Uhrzeigersinn, vom Motor angetrieben werden.

Das erfindungsgemäße Schloss erlaubt einen Zugang zum Fahrzeugraum bei geschlossener Heckklappe auch dann, wenn der Motor und/oder die Stromversorgung nach Erreichen der Vorrastlage 30.1 ausfallen. Ein solcher Ausfall des Motors ist in 9a gezeigt. Der Exzenter 11 ist in diesem Beispiel um ein kleines Teilstück aus der in 3a gezeigten Vorrastlage weitergelaufen und hat dabei mittels des punktiert dargestellten Schließhebels 10' die strichpunktiert angedeutete Schwenklage 30' der Drehfalle herbeigeführt. Die strichpunktierte Drehfalle 30' befindet sich in ihrer durch die Hilfslinie 30.5 veranschaulichten Zwischenlage 30.5. Der Exzenter 11 hätte auch noch im Sinne des ebenfalls strichpunktiert verdeutlichten Drehpfeils weiterlaufen können.

Durch manuelles Zudrücken der Heckklappe gegen die Wirkungen der Dichtung wird die Drehfalle 30 mindestens bis zu ihrer Überhublage 30.3 von 4a oder gar bis zu einer in 10a durch die Hilfslinie 30.4 verdeutlichten „maximalen Endlage" überführt. Diese Endlage 30.4 ist dadurch bestimmt, dass die Drehfalle 30, wie strichpunktiert in 10a verdeutlicht, mit ihrer Schulter 57 an einem ortsfesten Stopp 47 anschlägt Dann kann die Klinke 40 mittels einer nicht näher gezeigten mechanischen Notbetätigung aus der Hauptrast 32 herausgehoben werden. Dadurch wird die Drehfalle 30 mittels ihrer Federbelastung 36 in ihre Offenlage 30.0 zurückgeschwenkt, was in 9a durch einen Drehpfeil 29 veranschaulicht ist. In der Offenlage 30.0 von 9a hat die Drehfalle 30 den Schließteil 35 freigegeben. Die Heckklappe ist offen.

Bei diesem Rückschwenken 29 der Drehfalle aus der Zwischenlage 30.5 in die Offenlage 30.0 stößt der Schließhebel 10 gegen einen vorspringenden Bereich 48 des Exzenters 11, der ihn daran hindert, an dem Exzenter 11 vorbei zu kommen. Der Schließhebel 10 wird in 9a gegen seine Impulsfeder-Kraft 16 in eine Notstellung 10.2 gedreht, in welcher der Schließhebel 10 vom eigentlichen Exzenter 11 entkuppelt ist. Sollte der motorische Antrieb dann wieder wirksam werden, so kann der Exzenter 11 problemlos unter weiterer Verdrehung des Schließhebels 10 vorbei gelangen.

Wie 9a zeigt, befindet sich nach dem vorgenannten Notfall die Drehfalle 30 zwar in ihrer ordnungsgemäßen Offenlage 30.0, die durch den ortsfesten Anschlag 37 bestimmt ist, aber der Schließhebel 10 ist in 9a gegenüber der Mittelstellung 10.0 von 1a in der verdrehten Notstellung 10.2. In 9a stützt sich der Schließhebel 10 aufgrund seiner Impulsfeder-Belastung 16 an dem genannten Exzenter-Bereich 48 ab. Auch wenn der Motor in 9a defekt bleibt, kann das erfindungsgemäße Schloss auf folgende Weise wieder in seine betriebsbereite Ausgangssituation von 1a zurückgeführt werden. Das soll anhand der 10a erläutert werden.

Ausgehend von 9a wird die Heckklappe erneut manuell zugedrückt. Dabei fährt der Schließteil 35 in die Drehfalle 30 ein und verschwenkt, wie durch den Pfeil 49 in 10a verdeutlicht ist, die Drehfalle erneut in Richtung ihrer Überhublage 30.3 bzw. Endlage 30.4. In 10a genügt die durch die Hilfslinie 30.6 verdeutlichte Drehfallen-Lage, um bereits den Schließhebel 10 frei zu bekommen. Der Hebel 10 ist nämlich in 10a mit seiner Anlenkstelle 15 an der Drehfalle 30 soweit zurückbewegt worden, dass sein Stoßende 14 außerhalb des durch den Drehpfeil 58 veranschaulichten Drehwegs vom Exzenter 11 liegt. Der Schließhebel 10, der sich zunächst in seiner in 10a gepunktet dargestellten Notstellung 10.2 befand, wird aufgrund seiner Impulsfeder-Belastung 16 selbsttätig wieder in seine Mittelstellung 10.0 zurückgedreht. Wird nach dieser Schließhebel-Rückstellung von 10a die Heckklappe geöffnet und dabei die Klinke 40 durch erneute Betätigung der nicht näher gezeigten mechanischen Notbetätigung von der Drehfalle 30 weggeschwenkt, dann geht das Schloss automatisch wieder in seine Ausgangslage gemäß 1a über. Dann kann, gleichgültig, wann der Motor aus 10a im Sinne des Drehpfeils 58 weitergedreht wird, der Exzenter 11 problemlos in seine ordnungsgemäße Ausgangslage von 1a zurückgedreht werden. Bei dieser Weiterdrehung 58 des Exzenters 11 gibt es keine Kollision mit dem Schließhebel 10.

10Schließhebel 10'Schließhebel in der Stellung gemäß 30.5 (9a) 10.0Mittelstellung von 10 (3a) 10.1Arbeitsstellung von 10 (3a) 10.2stützunwirksame Notstellung von 10 (9a) 11erster Exzenter für 10 12Ausgangswelle für 11, 21 13Drehpfeil von 12 in der einen Richtung (im Uhrzeigersinn) 14Stoßende von 10 15Anlenkstelle von 10 an 30 (3a) 16Pfeil-Paar der Impulsfeder von 10 (3a) 17Luftspalt zwischen 54, 56 (6b) 18Schwenkwinkel von 30 zwischen 3a, 4a 19Wegstück von 35 zwischen 35.1 und 35.2 (5a) 20Öffnungshebel 20.0Mittelstellung von 20 (6b) 20.1Leerlaufstellung von 20 (3b) 21zweiter Exzenter für 20 22Anlenkstelle von 20 an 50 (6b) 23Drehung in Gegenrichtung (im Gegenuhrzeigersinn) 24Stoßende von 20 25Anschlagstift für 20 (8b) 26Pfeil-Paar der Impulsfeder für 20 (6b) 27freie Winkelbewegung von 20 bei 13 (6b) 28Pfeil des Drehmoments von 10 auf 30 (3a) 29Pfeil des Zurückschwenkens von 30 (9a) 30Drehfalle 30'Drehfalle bei 30.5 (9a) 30.0Offenlage von 30 (1a) 30.1Vorrastlage von 30 (2a) 30.2Hauptrastlage von 30 (5a) 30.3Überhublage von 30 (4a) 30.4Endlage von 30 (10a) 30.5Zwischenlage von 30' (9a) 30.6Lage von 30 bei Freigabe von 10 durch 11 (10a) 31Vorrast an 30 32Hauptrast an 30 33ortsfeste Achse für 30 34Schließeinschnitt in 30 für 35 35Schließteil 35.1Vorrastposition von 35 (5a) 35.2Hauptrastposition von 35 (5a) 36Pfeil der Federbelastung von 30 37ortsfester Anschlag für 30 (1a) 38Drehwinkel von 30 zwischen 30.0 und 30.1 (2a) 39Berührungsstelle an 30 für 41 bei 30.0 (1a) 40Klinke 41Sperrende von 40 42Pfeil der Federbelastung von 40 43ortsfeste Achse von 40 44Luftspalt beim Überhub (4a) 45Gegenschulter an 46 (8b) 46vorspringender Arm an 40 (6b) 47ortsfester Stopp für 30 (9a, 10a) 48Exzenter-Bereich (9a) 49Pfeil des Verschwenkens von 30 aus 30.0 in Richtung 30.4 (10a) 50Mitnehmer 50.0Ruheposition von 50 (6b) 50.1Arbeitsposition von 50 (8b) 51ortsfester Anschlag für 50 (6b) 52Pfeil der Federbelastung von 50 (6b) 53Schwenkwinkel von 50 zwischen 50.0 und 50.1 (8b) 54zurückspringender Lappen an 50 (6b) 55Schulter an 54 (8b) 56Luftspalt zwischen 47 und 57 (4a) 57Schulter von 30 für 47 (4a, 10a) 58Drehweg von 11 (9a)

Anspruch[de]
  1. Schloss für Türen oder Klappen an Fahrzeugen,

    mit einer ortsfest gelagerten (33) Drehfalle (30), in welche beim manuellen Schließen der Tür oder der Klappe ein Schließteil (35) einfährt und die Drehfalle (30) gegen eine Federbelastung (36) aus einer Offenlage (30.0) zunächst in eine Vorrastlage (30.1) verschwenkt,

    mit einer ortsfest drehgelagerten (43) Klinke (40), welche zur Drehfalle (30) hin federbelastet (42) ist und in der Vorrastlage (30.1) in eine an der Drehfalle (30) vorgesehene Vorrast (31) einfällt,

    mit einem reversibel antreibbaren Motor, der über mindestens einen Exzenter (11; 21) sowohl auf eine motorische Zuziehhilfe, als auch auf eine motorische Öffnungshilfe einwirkt,

    wobei beim Antrieb des Motors in der einen Richtung (13) die Öffnungshilfe zwar unwirksam, aber die Zuziehhilfe wirksam sind und die Drehfalle (30) gegen ihre Federbelastung (36) aus der Vorrastlage (30.1) in eine Überhublage (30.3) verschwenkt und die Drehfalle (30) den Schließteil (35) mitnimmt, bis die federbelastete Klinke (40) hinter eine Hauptrast (32) der Drehfalle (30) fällt,

    die Zuziehhilfe in der Überhublage (30.3) die Drehfalle (30) freigibt, wodurch die Federbelastung (36) die Drehfalle (30) zurückbewegt, bis die Klinke (40) sich an der Hauptrast (32) der Drehfalle (30) abstützt und eine Hauptrastlage (30.2) der Drehfalle (30) bestimmt,

    und beim Antrieb des Motors in Gegenrichtung (23) die Zuziehhilfe unwirksam, aber die Öffnungshilfe wirksam sind und die Klinke (40) gegen ihre Federbelastung (42) aus der Hauptrast (32) heraushebt und solange festhält,

    bis die Drehfalle (30) von ihrer Federbelastung (36) in die Offenlage (30.0) sich zurückgeschwenkt hat und dabei den Schließteil (35) freigibt,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass die Zuziehhilfe aus einem an der Drehfalle (30) exzentrisch drehgelagerten (15) Schließhebel (10) besteht, der von einer Impulsfeder (16) und/oder von Steuerflächen in einer Mittelstellung (10.0) gehalten wird,

    dass der Schließhebel (10) in seiner Mittelstellung (10.0) nur in der Vorrastlage (30.1) in den Drehweg des Exzenters (11) hineinragt und bei Drehung in der einen Richtung (13) vom Exzenter (11) mitgenommen wird,

    dass die Öffnungshilfe aus einem ortsfest drehgelagerten (43) Mitnehmer (50) und einem am Mitnehmer (50) drehgelagerten (22) Öffnungshebel (20) besteht, der von einer Impulsfeder (26) und/oder Steuerfläche in einer Mittelstellung (20.0) gehalten wird,

    dass der Öffnungshebel (20) in der Mittelstellung (20.0) in der Hauptrastlage (30.2) in den Drehweg des Exzenters (21) hineinragt und bei Drehung in Gegenrichtung (23) vom Exzenter (21) mitgenommen wird,

    und dass der mitgenommene Öffnungshebel (20) die Klinke (40) über den Mitnehmer (50) von der Drehfalle (30) wegdrückt.
  2. Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließhebel (10) sowohl in der Hauptrastlage (30.2), als auch in der Offenlage (30.0) der Drehfalle (30) außerhalb des Mitnahmewegs vom Exzenter (11) angeordnet ist.
  3. Schloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der in der Vorrastlage (30.1) in den Drehweg seines Exzenters (11) hineinragende Schließhebel (10) bei Drehung des Exzenters (11) in Gegenrichtung (23) aus seiner Mittelstellung (10.0) gegen die Wirkung seiner Impulsfeder (16) wegschwenkt und keinen Betätigungsdruck auf die Drehfalle (30) ausübt.
  4. Schloss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungshebel (20) auch in der Offenlage (30.0) und in der Vorrastlage (30.1) der Drehfalle (30) im Mitnahmeweg des Exzenters (21) liegt,

    dass der Öffnungshebel (20) bei Drehung in der einen Richtung (13) aus seiner Mittelstellung (20.0) gegen die Wirkung der Impulsfeder (26) wegschwenkt (27) und keinen Betätigungsdruck auf den Mitnehmer (50) ausübt,

    jedoch bei Drehung in der Gegenrichtung (23) von seinem Exzenter (21) erfasst wird und den Mitnehmer (50) sowie die Klinke (40) zurückschwenkt (53).
  5. Schloss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der vom Öffnungshebel (20) bewegte Mitnehmer (50) über eine Schulter (55) gegen eine Gegenschulter (45) der Klinke (40) fährt und die Klinke (40) mitnimmt, dass aber sowohl in der Offenlage (30.0) als auch in der Vorrastlage (30.1) die Schulter (55) im freien Abstand zur Gegenschulter (45) liegt.
  6. Schloss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schulter (55) gegenüber dem Mitnehmer (50) und/oder die Gegenschulter (45) gegenüber der Klinke (40) in unterschiedlichen Ebenen angeordnet sind.
  7. Schloss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass dem Schloss eine mechanische Notbetätigung zugeordnet ist, die bei Ausfall der Steuerelektronik, des Motors und/oder der Stromversorgung die Klinke (40) aus der Vorrast (31) bzw. Hauptrast (32) der Drehfalle (30) heraushebt. und dass bei erneuter Bestromung die weitere Drehung (13, 23) des bzw. der Exzenter (11, 21) in der einen Richtung (13) oder in der Gegenrichtung (23) bis zum Ausschaltpunkt des Motors erfolgen kann.
  8. Schloss nach Anspruch 7, bei dem ein ortsfester Stopp (47) eine maximale Endlage (30.4) der Drehfalle (30) bestimmt, welche jenseits der Überhublage (30.3) liegt, dadurch gekennzeichnet, dass bei Ausfall der elektrischen Steuerung des Motors und/oder der Stromversorgung nach Erreichen der Vorrastlage (30.1) durch manuelles Zudrücken der Klappe bzw. der Tür die Drehfalle (30) vom Schließteil (10) mechanisch mindestens bis zu ihrer Überlastlage (30.3) bzw. Endlage (30.4) überführbar ist,

    dass dann mittels der mechanischen Notbetätigung die Klinke (40) aus der Hauptrast (32) herausgehoben wird und die Drehfalle (30) durch ihre Federbelastung (36) sich in ihre Offenlage (30.0) zurückschwenkt (29),

    dass beim Zurückschwenken (29) der Drehfalle (30) der Schließhebel (10) gegen einen Bereich (48) des Exzenters (11) stößt und gegen seine Impulsfeder (16) zunächst in eine stützunwirksame Notstellung (10.2) gedreht wird,

    und dass durch erneutes manuelles Zudrücken der Klappe bzw. der Tür die Drehfalle (30) vom Schließteil (35) aus ihrer Offenlage (30.0) erneut in Richtung ihrer Überhublage (30.3) bzw. Endlage (30.4) verschwenkt (49) wird,

    wodurch der Schließhebel (10) von seiner Impulsfeder (1G) aus der Notstellung (10.2) an dem störenden Exzenter-Bereich (48) vorbei in seine Mittelstellung (10.0) zurückgedreht wird.
  9. Schloss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor gleichzeitig zwei Exzenter (11, 21) antreibt, von denen der eine (11) mit dem Schließhebel (10) und der andere (21) mit dem Öffnungshebel (20) zusammenwirken.
  10. Schloss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Exzenter (11, 21) miteinander koaxial ausgerichtet sind und am gleichen Getriebeausgang (12) des Motors sitzen.
  11. Schloss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Exzenter (11, 21) in Abstand zueinander angeordnet sind und auf unterschiedlichen Getriebegliedern des Motors sitzen.
  12. Schloss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass dem Schließhebel (10) und dem Öffnungshebel (20) ein gemeinsamer Exzenter zugeordnet ist.
  13. Schloss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließhebel (10) in einer gegenüber dem Öffnungshebel (20) anderen Ebene angeordnet ist.
  14. Schloss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließhebel (10) und/oder Öffnungshebel (20) in sich verkröpft sind, wodurch das mit dem bzw. den Exzentern (11, 21) zusammenwirkende Stoßende (14, 24) der beiden Hebel (10, 20) in einer anderen Ebene als das Lagerende dieser Hebel (10, 20) angeordnet ist.
  15. Schloss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der schwenkbare Mitnehmer (50) und die Klinke (40) an einer gemeinsamen ortsfesten Achse (43) gelagert sind.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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