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Dokumentenidentifikation DE102004047863B4 13.07.2006
Titel Sicherheitsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug
Anmelder DaimlerChrysler AG, 70567 Stuttgart, DE
Erfinder Ebner, Martin, Dipl.-Ing., 71229 Leonberg, DE;
Reinhardt, Oliver, Dipl.-Ing., 70599 Stuttgart, DE
DE-Anmeldedatum 01.10.2004
DE-Aktenzeichen 102004047863
Offenlegungstag 20.04.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.07.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.07.2006
IPC-Hauptklasse B60R 21/34(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer Frontpartie, die mindestens zwei in Querrichtung des Kraftfahrzeugs voneinander beabstandete Scheinwerfer umfasst, und mit einer Fronthaube, die in einer Unfallsituation aus ihrer geschlossenen Ausgangsposition in eine gehobene Sicherheitsposition verlagert wird, in der ein Spalt zwischen der Fronthaube und der Frontpartie entsteht.

Eine derartige Sicherheitsvorrichtung ist beispielsweise aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 100 14 832 A1 bekannt. In dieser Druckschrift ist eine Fronthaube beschrieben, die in einer Unfallsituation zum Schaffen eines Deformationswegs aus ihrer geschlossenen Ausgangsposition in eine angehobene Sicherheitsposition verlagert wird. Die bekannte Sicherheitsvorrichtung umfasst einen Airbag, der unterhalb der Fronthaube angeordnet ist. Beim Anheben der Fronthaube wird der Airbag befüllt. Der befüllte Airbag überdeckt einen in der Sicherheitsposition der Fronthaube auftretenden Spalt zwischen Karosserie und Fronthaube im seitlichen Bereich der Fronthaube.

Aus der DE 103 16 595 A1 ist eine Sicherheitsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer Frontpartie bekannt, die zwei in Querrichtung des Kraftfahrzeuges voneinander beabstandete Scheinwerfer umfasst. In einer Unfallsituation wird die Fronthaube aus ihrer geschlossenen Ausgangsposition in eine angehobene Sicherheitsposition verlagert, in der ein Spalt zwischen der Fronthaube und der Frontpartie entsteht. Die Sicherheitseinrichtung umfasst in den Bereichen der Scheinwerfer jeweils ein Abdeckelement, das zwischen einer eingefahrenen Stellung und einer ausgefahrenen Stellung bewegbar ist und das den Spalt verschließt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Sicherheitsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer Frontpartie, die mindestens zwei in Querrichtung des Kraftfahrzeugs voneinander beabstandete Scheinwerfer umfasst, und mit einer Fronthaube, die in einer Unfallsituation aus ihrer geschlossenen Ausgangsposition in eine gehobene Sicherheitsposition verlagert wird, in der ein Spalt zwischen der Fronthaube und der Frontpartie entsteht, zu schaffen, durch die der Fußgängerschutz erhöht wird.

Die Aufgabe ist bei einer Sicherheitsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer Frontpartie, die mindestens zwei in Querrichtung des Kraftfahrzeugs voneinander beabstandete Scheinwerfer umfasst, und mit einer Fronthaube, die in einer Unfallsituation aus ihrer geschlossenen Ausgangsposition in eine gehobene Sicherheitsposition verlagert wird, in der ein Spalt zwischen der Fronthaube und der Frontpartie entsteht, dadurch gelöst, dass die Sicherheitsvorrichtung in den Bereichen der Scheinwerfer jeweils mindestens ein Abdeckelement umfasst, das zwischen einer eingefahrenen Stellung und einer ausgefahrenen Stellung bewegbar ist, in welcher der Spalt durch das Abdeckelement verschlossen ist. Konstruktionsbedingt ist der Bauraum im Bereich der Scheinwerfer reduziert. Durch die bei vielen Kraftfahrzeugen zum Verringern des Luftwiderstandes vorgesehene Pfeilung der Fronthaube ergibt es sich, dass der beim Anheben der Fronthaube auftretende Spalt an der Frontpartie im Bereich der Scheinwerfer am größten ist. Durch die erfindungsgemäßen Abdeckelemente wird der Spalt im Bereich der Scheinwerfer auf einfache Art und Weise geschlossen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Sicherheitsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement zwischen der eingefahrenen und der ausgefahrenen Stellung schwenkbar ist. Die Schwenkbewegung kann durch einen Aktor erzeugt werden und durch einen Anschlag begrenzt sein.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Sicherheitsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse des Abdeckelements, in Fahrzeuglängsrichtung betrachtet, hinter dem Abdeckelement angeordnet ist. Das liefert den Vorteil, dass das Abdeckelement bei einem Aufprall von vorne nicht aus der ausgefahrenen Stellung zurück in die eingefahrene Stellung gedrückt wird.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Sicherheitsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement an den Enden zweier Hebelarme befestigt ist, die schwenkbar an der Frontpartie gelagert sind. Die Hebelarme können auch an der Fronthaube gelagert sein. Je nach Bauraum und Spaltmaß ist es unter Umständen auch vorteilhaft, im Bereich des Scheinwerfers ein Abdeckelement an der Frontpartie, zum Beispiel an einem Scheinwerfergehäuse, und ein weiteres Abdeckelement an der Fronthaube anzubringen.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Sicherheitsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelarme an einem Scheinwerfergehäuse gelagert sind. Die Hebelarme können auch an einer Kühlerbrücke oder einem Kotflügel des Fahrzeugs gelagert sein.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Sicherheitsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Scheinwerfergehäuse eine Erhöhung aufweist, hinter der das Abdeckelement, in Fahrtrichtung betrachtet, in seiner eingefahrenen Stellung angeordnet ist. Vorzugsweise ist in der Oberseite des Scheinwerfergehäuses, im Längsschnitt betrachtet, eine Stufe vorgesehen, die zur Aufnahme des Abdeckelements mit der Lagerung dient.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Sicherheitsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement durch eine Federeinrichtung in die ausgefahrene Stellung vorgespannt ist. Dadurch wird auf einfache Art und Weise gewährleistet, dass das Abdeckelement seine ausgefahrene Stellung einnimmt, sobald die Fronthaube angehoben wird. Darüber hinaus wird durch die Federeinrichtung ein Durchfedern der Fronthaube beim Öffnen oder Schließen nicht beeinträchtigt.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Sicherheitsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Federeinrichtung mindestens eine Blattfeder umfasst, deren eines Ende an einem der Hebelarme befestigt ist. Das andere Ende der Blattfeder stützt sich vorzugsweise an dem Scheinwerfergehäuse ab. Das andere Ende der Blattfeder kann aber, je nach dem woran das Abdeckelement gelagert ist, auch an der Kühlerbrücke, dem Kotflügel oder der Fronthaube abgestützt werden.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Sicherheitsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass in dem Bereich zwischen den Scheinwerfern ein weiteres Abdeckelement vorgesehen ist. Das weitere Abdeckelement dient dazu, den Spalt zwischen Fronthaube und Frontpartie in dem Bereich zwischen den Scheinwerfern zu verschließen.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Sicherheitsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Abdeckelement von der Fronthaube nach unten abgewinkelt ist. Das weitere Abdeckelement wird vorzugsweise von einer Falz gebildet.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung verschiedene Ausführungsbeispiele im Einzelnen beschrieben sind. Dabei können die in den Ansprüchen und in der Beschreibung erwähnten Merkmale jeweils einzeln für sich oder in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

Dabei zeigen:

1 eine perspektivische Darstellung eines Ausschnitts des Motorraums eines Kraftfahrzeugs bei geöffneter Motorhaube;

2 eine Draufsicht des in 1 dargestellten Ausschnitts;

3 eine perspektivische Darstellung der Frontpartie des in den 1 und 2 ausschnittsweise dargestellten Kraftfahrzeugs;

4 die Ansicht eines Schnitts entlang der Linie IV-IV in 3 und

5 die Ansicht eines Schnitts entlang der Linie V-V in 3.

In den 1 und 2 ist ein Ausschnitt des Motorraums eines Kraftfahrzeugs perspektivisch und in der Draufsicht dargestellt. Bei dem Kraftfahrzeug handelt es sich um eine Personenkraftwagen mit einer Frontpartie 1. Die Frontpartie 1 umfasst einen Kühlergrill 3, der an einer (nicht dargestellten) Tragstruktur des Kraftfahrzeugs befestigt ist. Seitlich von dem Kühlergrill 3 sind zwei Scheinwerfer angeordnet, von denen in den 1 und 2 nur ein Scheinwerfer 5 dargestellt ist. Der Scheinwerfer 5 weist ein Scheinwerferglas 6 auf, das in einem Scheinwerfergehäuse 7 befestigt ist. Das Scheinwerfergehäuse 7 ist an der Tragstruktur des Kraftfahrzeugs befestigt. Seitlich geht von der Frontpartie 1 ein Kotflügel 10 aus, der das Kraftfahrzeug seitlich begrenzt.

Auf der Oberseite des Scheinwerfergehäuses 7 sind zwei Lagerstellen 11 und 12 der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung vorgesehen. Die beiden Lagerstellen 11 und 12 definieren eine Drehachse 14, die parallel zu der Vorderkante des Scheinwerfergehäuses 7 verläuft. An der Lagerstelle 11 ist ein Ende eines Hebelarms 15 schwenkbar gelagert. An der Lagerstelle 12 ist ein Ende eines Hebelarms 16 schwenkbar gelagert. Die beiden Hebelarme 15 und 16 sind um die Drehachse 14 schwenkbar. An den anderen Enden der Hebelarme 15 und 16 ist ein Spaltabdeckelement 18 befestigt, das im Wesentlichen die Gestalt einer länglichen Platte aufweist. An dem Hebelarm 15 ist ein Ende einer Blattfeder 20 befestigt, deren anderes Ende sich so an dem Scheinwerfergehäuse 7 abstützt, dass das Ende des Hebelarms 15, an dem das Spaltabdeckelement 18 befestigt ist, von der Oberseite des Scheinwerfergehäuses 7 nach oben vorgespannt ist.

In 3 ist die Frontpartie 1 des Kraftfahrzeugs in der Vorderansicht dargestellt. In der Vorderansicht sieht man, dass die Frontpartie 1 nach unten hin durch einen Stoßfänger 31 begrenzt wird. Nach oben hin wird die Frontpartie 1 durch eine Fronthaube 32 begrenzt, die sich in 3 in ihrer angehobenen Stellung befindet, die auch als Sicherheitsposition bezeichnet wird. Die Fronthaube 32 wird bei Fahrzeugen, in denen der Motor im Bereich der Vorderachse angeordnet ist, auch als Motorhaube bezeichnet. Im Bereich des Scheinwerfers 5 ergibt sich in der angehobenen Stellung der Fronthaube in der Frontpartie ein Spalt zwischen der Oberkante des Scheinwerferglases 6 und der Vorderkante 34 der Fronthaube 32. Der Spalt im Bereich des Schweinwerfers 5 wird durch das Spaltabdeckelement 18 gefüllt, das sich in seiner ausgefahrenen Stellung befindet, in die es durch die Blattfeder (20 in 1) vorgespannt ist. Zwischen den beiden Scheinwerfern ist zwischen dem Kühlergrill 3 und der Vorderkante 34 der Fronthaube 32 ebenfalls ein Spalt ausgebildet, der durch einen von der Motorhaube 32 abgewinkelten Falz 36 verschlossen wird.

In 4 ist die Ansicht eines Schnitts entlang der Linie IV-IV in 3 dargestellt. In der Schnittansicht sieht man, dass die Motorhaube 32 nach oben hin durch eine Motorhaubenbeplankung 41 und nach unten hin durch ein Motorhaubeninnenblech 42 begrenzt wird. An der Vorderkante 34 ist der vordere Rand der Motorhaubenbeplankung 41 und des Motorhaubeninnenblechs 42 im rechten Winkel nach unten abgewinkelt und durch die Falz 36 miteinander verbunden.

In 5 ist die Ansicht eines Schnitts entlang der Linie V-V in 3 dargestellt. In der Schnittansicht sieht man, dass der Scheinwerfer 5 vorne oben, im Längsschnitt betrachtet, eine Erhöhung 51 aufweist, durch welche in dem Scheinwerfergehäuse 7 eine Stufe 54 gebildet wird, die zur Aufnahme der Lagerstelle 11, des Hebelarms 15 sowie des Spaltabdeckelements 18 dient, wenn das Spaltabdeckelement 18 aus der dargestellten ausgefahrenen Stellung entgegen der Vorspannkraft der Blattfeder 20 nach unten bewegt wird.

Darüber hinaus sieht man in 5, dass auch im Bereich des Scheinwerfers 5 an der Vorderkante 34 der Fronthaube 32 ein Falz 56 nach unten abgewinkelt sein kann, der vorzugsweise jedoch kleiner als der Falz (36 in 4) im Bereich des Kühlergrills ausgebildet ist. Anstelle des Falzes 56 kann auch ein weiteres Abdeckelement schwenkbar an der Fronthaube 32 angebracht sein.

Die federvorgespannte Spaltabdeckung 18 deckt den sich beim Anheben der Fronthaube 32 ergebenden Spalt im Bereich der Scheinwerfer 5 automatisch ab. Durch die Anordnung der Drehachse 14 entgegen der Fahrtrichtung hinter dem Spaltabdeckelement 18 wird gewährleistet, dass das Spaltabdeckelement 18 bei einem Aufprall von vorne nicht weggedrückt werden kann. Dabei wird das Durchfedern der Fronthaube 32 nicht behindert. Die erfindungsgemäße Konstruktion ermöglicht eine bauraumeffiziente Umsetzung der Spaltabdeckung, ohne fußgängerschutzrelevante Funktionen der Motorhaube zu behindern. Eine gesonderte Aktivierung der Abdeckung 18 oder Betätigung derselben kann entfallen. Die Gestaltung ist einfach und damit nicht fehleranfällig. Durch die vielseitige Möglichkeit der Anwendung des Spaltabdeckelements 18 an Scheinwerfer, Motorhaube oder Kühlerbrücke kann die Spaltabdeckung bei verschiedenen Fahrzeuggestaltungen effizient eingesetzt werden.

Das Spaltabdeckelement 18 kann aus unterschiedlichen Materialien hergestellt sein. Je nach Herstellverfahren wird es aus mehr oder weniger Einzelkomponenten gefügt. Das Abdeckelement 18 wird zum Beispiel aus einem faserverstärkten Kunststoffmaterial gebildet. Dabei kann die Blattfeder 20 als auskragender, entsprechend gestalteter Teil des Abdeckelements 18 gestaltet sein. Das Abdeckelement 18 kann aus kunststoffumspritztem Metall gebildet sein. Dabei wird die günstige Steifigkeit des Metallkerns mit der, in Bezug auf Korrosion, Beschädigung von Motorhaube und Scheinwerfer unkomplizierten Kunststoffoberfläche kombiniert. Ein weitere Möglichkeit ist die Gestaltung des Abdeckelements 18 als Leichtmetall-Gussteil, zum Beispiel aus Aluminium- oder Magnesiumguss.


Anspruch[de]
  1. Sicherheitsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer Frontpartie (1), die mindestens zwei in Querrichtung des Kraftfahrzeugs voneinander beabstandete Schweinwerfer (5) umfasst, und mit einer Fronthaube (32), die in einer Unfallsituation aus ihrer geschlossenen Ausgangsposition in eine gehobene Sicherheitsposition verlagert wird, in der ein Spalt zwischen der Fronthaube (32) und der Frontpartie (1) entsteht, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsvorrichtung in den Bereichen der Scheinwerfer jeweils mindestens ein Abdeckelement (18) umfasst, das zwischen einer eingefahrenen Stellung und einer ausgefahrenen Stellung schwenkbar ist, in welcher der Spalt durch das Abdeckelement (18) verschlossen ist, und dass in der ausgefahrenen Stellung die Schwenkachse (14) des Abdeckelements (18), in Fahrzeuglängsrichtung betrachtet, hinter dem Abdeckelement (18) angeordnet ist.
  2. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (18) an den Enden zweier Hebelarme (15, 16) befestigt ist, die schwenkbar an der Frontpartie (1) gelagert sind.
  3. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelarme (15, 16) an einem Scheinwerfergehäuse (7) gelagert sind.
  4. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Scheinwerfergehäuse (7) eine Erhöhung (51) aufweist, hinter der das Abdeckelement (18), in Fahrtrichtung betrachtet, in seiner eingefahrenen Stellung angeordnet ist.
  5. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (18) durch eine Federeinrichtung (20) in seine ausgefahrene Stellung vorgespannt ist.
  6. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Federeinrichtung mindestens eine Blattfeder (20) umfasst, deren eines Ende an einem der Hebelarme (15, 16) befestigt ist.
  7. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Bereich zwischen den Scheinwerfern (5) ein weiteres Abdeckelement (36) vorgesehen ist.
  8. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Abdeckelement (36) von der Fronthaube (32) nach unten abgewinkelt ist.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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