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Dokumentenidentifikation DE102004060240B4 13.07.2006
Titel Fußschalter mit modularem Gehäuse
Anmelder steute Schaltgeräte GmbH & Co. KG, 32584 Löhne, DE
Erfinder Twellmann, Ralf, 31683 Obernkirchen, DE
Vertreter Habbel & Habbel, 48151 Münster
DE-Anmeldedatum 15.12.2004
DE-Aktenzeichen 102004060240
Offenlegungstag 16.02.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.07.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.07.2006
IPC-Hauptklasse H01H 3/14(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse H01H 9/04(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   H01H 21/26(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fußschalter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Fußschalter sind aus der Praxis bekannt.

Die bekannten Fußschalter bestehen aus einem dreidimensionalen Gehäuse, welches umlaufende Seitenwände aufweist sowie einen Deckel, wobei Seitenwände und Deckel üblicherweise einstückig geformt sind, beispielsweise im Tiefzieh- oder Spritzgussverfahren. Jedenfalls ist für diese Gehäuse jeweils ein spezielles Werkzeug erforderlich, so dass bei sämtlichen gegebenenfalls erforderlichen unterschiedlichen Gehäusegrößen jeweils ein eigenes Werkzeug angefertigt werden muss. Die Gehäuse werden entweder aus Metall oder aus Kunststoff hergestellt.

Aus der Elektroinstallationstechnik ist es bekannt, beispielsweise aus der DE 101 12 119 C2 oder aus der DE 200 09 743 U1, als Hohlkörper ausgestaltete Gehäuse zur Aufnahme von Elektro-Installationsgeräten aus Endlosprofilen zu schaffen. Die Gehäuse dienen zur Aufnahme von beispielsweise Sicherungsautomaten, Schaltern oder Steckdosen.

Insbesondere für den Anwendungsbereich in der Medizintechnik ist es für die medizinisch eingesetzten Fußschalter typisch, je nach Anwendungsfall sehr unterschiedliche Schaltelemente aufzuweisen, beispielsweise Taster, Schalter oder stufenlos regelbare, als Pedal bezeichnete Schaltelemente, wobei die unterschiedlichsten Kombinationen von Anzahl und Typ der in einem allgemein als „Fußschalter" bezeichneten Gerät zum Einsatz kommen können. Dementsprechend ist eine große Vielzahl unterschiedlicher Gehäuse erforderlich, um für die verschiedensten Anwendungen den jeweils geeigneten „Fußschalter" herstellen zu können. Entsprechend dieser großen Vielzahl unterschiedlicher erforderlicher Gehäuse müssen dementsprechend viele jeweils geeignete Werkzeuge hergestellt werden, um die entsprechenden Gehäuse anfertigen zu können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Fußschalter dahingehend zu verbessern, dass dieser möglichst preisgünstig herstellbar ist, mit geringem Aufwand die Herstellung von unterschiedlichen Gehäusen für unterschiedliche Anwendungsfälle ermöglicht, und den spezifischen Anforderungen, die an einen Fußschalter gestellt werden, besonders gut entspricht.

Diese Aufgabe wird durch einen Fußschalter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die Erfindung schlägt mit anderen Worten vor, das Gehäuse modular aufzubauen und ein Mittelteil zu verwenden, welches im Wesentlichen die Gehäuseform bestimmt. Es ist im Querschnitt etwa U- oder V-förmig oder rohrartig ringsum geschlossen geformt, so dass es einen Hohlraum schafft, der als Aufnahmeraum für die Anordnung für Einbauelementen geeignet ist. Derartige Einbauelemente können diejenigen Teile der Schaltelemente sein, die nicht vom Benutzer betätigt werden, so dass lediglich das vom Benutzer zu betätigende Bauteil des Schaltelementes aus dem Gehäuse herausragt. Weiterhin können in dem Aufnahmeraum Einbauelemente in Form von Funksendern bzw. Funkempfängern vorgesehen sein, um beispielsweise eine drahtlose Übertragung von Stellsignalen zu ermöglichen.

Das Gehäuse des Fußschalters weist weiterhin zwei Seitenteile auf, wobei jedes Seitenteil an ein Mittelteil anschließt. Dadurch, dass derartige Seitenteile für sämtliche erfindungsgemäß ausgestalteten Gehäuse von Fußschaltern vorgesehen sind, können diese Seitenteile beispielsweise als Formstücke im Spritzguss hergestellt werden, jedoch in erheblich größerer Zahl als die jeweils eigenen Gehäuseformen des gattungsbildenden Standes der Technik, so dass dementsprechend die Stückkosten der Seitenteile erheblich reduziert werden können, da die standardisierten Seitenteile an sämtlichen erfindungsgemäß ausgestalteten Fußschaltergehäusen Verwendung finden können.

Schließlich wird das vorgeschlagene Gehäuse, wenn es ein U- oder V-förmig geformtes, offenes Mittelteil aufweist, durch einen Deckel geschlossen. Der Deckel kann je nach Ausgestaltung und Ausrichtung des Mittelteils als oberer Deckel, als vordere Stirnplatte, hintere Rückenplatte oder untere Bodenplatte bezeichnet werden. Nachfolgend wird – allerdings rein beispielhaft und nicht einschränkend – davon ausgegangen, dass das Mittelteil eine nach unten offene Profilgestaltung aufweist und der Deckel dementsprechend als Bodenplatte bezeichnet wird. Die Ausführungen zu der „Bodenplatte" gelten daher grundsätzlich auch für andere Ausgestaltungen des Deckels.

Durch das Bodenteil wird das Mittelteil nach unten abgeschlossen, so dass der Aufnahmeraum allseitig umschlossen ist und beispielsweise vor Verschmutzungen oder Beschädigungen geschützt ist. Das Bodenteil kann als einfache und preisgünstige Platte ausgestaltet sein, wobei insgesamt durch diese Ausgestaltung des Gehäuses eine besonders preisgünstige Fertigung des Gehäuses ermöglicht wird.

Das Mittelteil kann vorzugsweise aus Kunststoff, ggfs. mit Verstärkungselementen wie Fasern versehen, oder aus Metall bestehen und beispielsweise als gekantetes Blechprofil ausgestaltet sein. Besonders vorteilhaft ist die vorschlagsgemäße Herstellung im Strangpressverfahren, wobei je nach verwendetem Werkstoff auch Extrusions- oder Pultrusionsverfahren anwendbar sind und vereinfachend diese drei genannten und ähnlich ausgestaltete Verfahren als „Strangpressverfahren" angesprochen werden, so dass dementsprechend das Mittelteil als „Strangpress-Profilelement" bezeichnet wird. Diesen Verfahren ist gemeinsam, dass ein endloser Profilkörper geschaffen wird, der auf die gewünschte Länge abgelängt werden kann, so dass nicht für jede unterschiedliche Gehäusegröße ein eigenes Werkzeug für das Gehäuse bzw. für dessen Mittelteil benötigt wird. Vorschlagsgemäß ergibt sich die Möglichkeit, problemlos von einer Lagerware die je nach Gehäusetyp benötigte Länge abzumessen und unterschiedlichste Gehäuse individuell an den jeweiligen Einsatzzweck angepasst mit wenigen standardisierten Bauelementen und dementsprechend preisgünstig herzustellen.

Vorschlagsgemäß ist weiterhin wenigstens ein Begrenzungsstück vorgesehen, welches über die Oberfläche des Mittelteils hinaus nach oben ragt. Dieses Begrenzungsstück dient als seitlicher Anschlag der „blinden" Orientierung des Benutzers, um das Auffinden der einzelnen Schaltelemente des Fußschalters zu erleichtern.

Bei einer Ausgestaltung als Strangpressprofil ergibt sich weiterhin besonders einfach die Möglichkeit, in dem Mittelteil Schraubkanäle vorzusehen, also gewindelose Ausnehmungen, die über die ganze Länge des Mittelteils verlaufen und zur Aufnahme von Schrauben dienen, die beispielsweise zur Befestigung des Bodenteils am Mittelteil dienen. Gegebenenfalls können die stirnseitig offenen Schraubkanäle auch zur Verschraubung der Seitenteile mit dem Mittelteil dienen, wobei jedoch vorzugsweise die Seitenteile außen ohne derartige Verschraubungsstellen ausgestaltet und hygienisch vorteilhaft glattflächig geschlossen sind.

Vorteilhaft kann eine Dichtung zwischen dem Mittelteil einerseits und den Seitenteilen bzw. dem Bodenteil andererseits vorgesehen sein. Auf diese Weise wird das Eindringen von Staub zuverlässig ausgeschlossen, welcher gegebenenfalls die Funktion der Einbauelemente beeinträchtigen könnte, und insbesondere wird das Eindringen von Feuchtigkeit verhindert, die ebenfalls Funktionsstörungen der Einbauelemente hervorrufen könnte, und schließlich wird eine hygienisch einwandfreie, möglichst geschlossene Ausgestaltung des Gehäuses verwirklicht, die die Entstehung von Keimnestern im Aufnahmeraum des Gehäuses verhindert.

Die Anbringung der Dichtung kann dadurch vereinfacht werden, was sich wiederum vorteilhaft auf die Herstellungskosten des Gehäuses auswirkt, wenn in den an den Deckel angrenzenden Flächen des Mittelteils und/oder der Seitenteile eine Dichtungsnut vorgesehen ist, in welche die Dichtung eingebracht werden kann. Dies erleichtert, dass die Dichtung bis zur endgültigen Montage des Gehäuses, also bis zur Anbringung des Bodenteils, zuverlässig an ihrer definierten, vorbestimmten Position verbleibt.

Vorteilhaft kann die erwähnte Dichtungsnut durchgängig umlaufend ausgestaltet sein, so dass eine zuverlässige Ausgestaltung einer unterbrechungsfreien, ringsumlaufenden Dichtung ermöglicht wird.

In an sich bekannter Weise können als Dichtungen Profildichtungen, Flach- bzw. Flächendichtungen verwendet werden oder vorteilhaft Rundschnurdichtungen, wobei die Rundschnurdichtungen preisgünstig als Meterware eingekauft werden können und insbesondere in einer Dichtungsnut problemlos verlegt werden können.

Besonders vorteilhaft jedoch kann die Dichtung aus einem geschäumten Kunststoff bestehen, wobei insbesondere im Zusammenspiel mit der vorerwähnten Dichtungsnut vorgesehen sein kann, dass eine dementsprechend vorgesehene Schäummaschine die Dichtungskontur abfährt und den Schaum, der anschließend expandiert, in die Dichtungsnut einbringt. Bei diesem Verfahren ist eine nahtlose, durchgehend geschlossene Dichtungskontur erzielbar, und zwar angepasst an die unterschiedlichsten, jeweils benötigten Abmessungen des Fußschaltergehäuses.

Grundsätzlich kann ein Fußschaltergehäuse aus einem einzigen Mittelteil, zwei Seitenteilen sowie ggfs. dem Bodenteil hergestellt werden. In Anpassung an besondere Einsatzbedingungen kann allerdings vorgesehen sein, zwei Mittelteile zu verwenden und nicht etwa ein besonders lang ausgestaltetes Mittelteil. Bei derartiger Verwendung zweier Mittelteile ist ein zwischen den beiden Mittelteilen vorgesehenes Kupplungsteil vorgesehen, welches beidseitig Anschlussflächen aufweist, die ähnlich wie die eines Seitenteils ausgestaltet sind, so dass das Mittelteil dementsprechend mit dem Kupplungsteil verbunden werden kann.

Die Ausgestaltung als mehrteiliges Gehäuses mit zwei Mittelteilen kann insbesondere für zwei Anwendungsfälle vorteilhaft sein: In einem ersten Anwendungsfall ist eine abgewinkelte Ausgestaltung des Gehäuses vorgesehen. Dieses ermöglicht für den Benutzer die optimale Erreichbarkeit sämtlicher Schaltelemente im Vergleich zu einer besonders langen, jedoch geradlinigen Ausgestaltung eines Fußschalters, so dass beispielsweise die Ferse des Fußes als Drehpunkt bzw. Schwenkmittelpunkt angesehen werden kann, um den herum die einzelnen Schaltelemente des Fußschalters möglichst gut erreichbar angeordnet sind. Diese vorteilhafte Ergonomie ist also vereinbar mit der preisgünstigen Fertigung des Gehäuses aus Mittelteilen, die als geradlinige Strangpressprofile hergestellt worden sind.

In einem zweiten Anwendungsfall kann es gegebenenfalls aufgrund sehr unterschiedlicher Schaltelemente oder zur Anpassung an unterschiedliche Körperhaltungen des Benutzers, beispielsweise abwechselnd im Sitzen und im Stehen, vorgesehen sein, zwei unterschiedlich gestaltete Mittelteile zu verwenden. Dabei kann beispielsweise ein Mittelteil eine schräg ansteigende, pultartige Geometrie aufweisen, während das andere Mittelteil kuppenartig abgerundet oder im Wesentlichen bodenparallel ausgebildet ist. Für einen derartigen Einsatzfall kann das Kupplungsteil zwei entsprechend konturierte seitliche Anschlussflächen aufweisen, so dass die beiden unterschiedlichen Mittelteile an ein und demselben Kupplungsteil befestigt werden können.

Es kann vorteilhaft vorgesehen sein, die Schaltelemente an den Seitenteilen zu befestigen und zeitsparend im Mittelteil dadurch zu montieren, dass die Seitenteile am Mittelteil befestigt werden. Die vom Benutzer zu bedienenden Betätigungsorgane können sich durch im Mittelteil vorgesehene Aussparungen zu den im Aufnahmeraum befindlichen Komponenten der Schaltelemente erstrecken.

Vorteilhaft kann vorgesehen sein, dass sich das Schaltelement statt durch das Mittelteil durch das Seitenteil erstreckt. Hierdurch wird eine geschlossene, absolut dichte Oberseite des Fußschalters ermöglicht und somit ein optimaler Schutz vor von oben eindringendem Spritzwasser. Seitliches Spritzwasser, gegen welches das Seitenteil abgedichtet sein muss, gelangt häufig mit geringerer Geschwindigkeit bzw. geringerem Druck gegen den Fußschalter, so dass die Abdichtung an dieser Stelle einfacher sein kann.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der rein schematischen Darstellungen näher erläutert. Dabei zeigt

1 eine perspektivische Ansicht auf einen Teil des Gehäuses, mit auseinandergezogenen Mittel- und Seitenteilen,

2 eine perspektivische Ansicht auf einen mehrteiligen Fußschalter mit zwei Mittelteilen,

3 eine perspektivische Ansicht auf einen Fußschalter mit Orientierungshilfen,

4 einen Querschnitt durch einen Fußschalter mit einem stufenlos betätigbaren Pedal,

5 eine Ansicht von unten auf ein teilweise auseinander gezogenes Gehäuse, bei dem die Bodenplatte entfernt ist, und

6 eine Ansicht auf das Gehäuse der 5 von oben.

In den Zeichnungen ist mit 1 jeweils ein Mittelteil eines Fußschalters bezeichnet, wobei das Mittelteil 1 als Strangpress-Profilelement ausgestaltet ist, welches einen Aufnahmeraum 2 umschließt. Das Mittelteil 1 weist eine etwa V-förmige Querschnittsgeometrie mit zwei unterschiedlichen Schenkeln auf, wobei ein kürzerer Schenkel die vom Benutzer abgewandte Rückseite des Fußschalters bildet und ein längerer Schenkel die pultartig flach-schräge Oberseite des Fußschalters. Die Ausgestaltung als Strangpress-Profilelement ermöglicht es, im Mittelteil 1 Schraubkanäle 3 in Form von längslaufenden Nuten vorzusehen. Bei dem in 1 dargestellten Ausführungsbeispiel sind vier derartige Schraubkanäle 3 vorgesehen. Weiterhin sind Nuten im Mittelteil 1 vorgesehen, die ebenfalls unmittelbar während des Strangpress-Verfahrens erzeugt werden und die als Dichtungsnuten 4 zum Einlegen einer Dichtung dienen.

Das in 1 dargestellte Mittelteil 1 weist einen unsymmetrischen Querschnittsverlauf auf, so dass sich insgesamt eine schräg stehende, pultartige Gehäuse-Oberseite ergibt, welches eine optimale Zugänglichkeit zu den Betätigungsorganen der Schaltelemente ermöglicht, indem diese Betätigungsorgane nach oben über die Oberseite ragen. Die Montage der Schaltelemente erfolgt, nachdem entsprechende Öffnungen in das Mittelteil 1 eingebracht worden sind, so dass die jeweiligen Betätigungsorgane der Schalter, Taster Pedale oder anderer fußbetätigbarer Schaltelemente für den Benutzer zugänglich sind, während andere Bestandteile der Schaltelemente im Aufnahmeraum 2 angeordnet sind.

Das Mittelteil 1 wird seitlich durch zwei Seitenteile abgeschlossen, wobei ein Seitenteil 5 in 1 dargestellt ist. Das Seitenteil 5 ist als Formteil hergestellt, beispielsweise als Spritzgussteil, es weist eine Kontaktzunge 6 auf, mit der es der Innenfläche des Mittelteils 1 anliegt, so dass sich Durchgangsbohrungen 7 vor den beiden inneren Schraubkanälen 3 des Mittelteils 1 befinden und eine Verschraubung des Seitenteils 5 mit dem Mittelteil 1 ermöglichen.

Weiterhin weist das Seitenteil 5 eine etwa U-förmig verlaufende Nut auf, die ebenfalls eine Dichtungsnut 4 darstellt und die bei montiertem Seitenteil 5 an die beiden Dichtungsnuten 4 des Mittelteils 1 anschließt, so dass sich bei zwei montierten Seitenteilen 5 eine einzige, durchgängig umlaufende Dichtungsnut 4 ergibt.

Weiterhin weist das Seitenteil 5 zwei Sackbohrungen 8 auf, die zur Verschraubung mit einem Bodenteil dienen. Das Bodenteil kann als einfache Platte ausgestaltet sein, die einerseits an beiden seitlichen Enden des Fußschalters mit den Seitenteilen 5 verschraubt wird und die an den beiden Längsseiten des Mittelteils 1 unter Verwendung der beiden äußeren Schraubkanäle 3 verschraubt wird.

Eine Abdichtung des Aufnahmeraums 2 erfolgt durch die in die umlaufende Dichtungsnut 4 eingelegte Dichtung, wobei hier eine vorgefertigte Dichtung verwendet werden kann oder die Dichtungsnut in an sich bekannter Weise umlaufend ausgeschäumt wird, um eine Schaumdichtung zu erzeugen.

2 zeigt einen insgesamt mit 9 gekennzeichneten Fußschalter, bei dem zwei Mittelteile 1 vorgesehen sind und zwei Seitenteile 5. Beide Mittelteile 1 schließen an ein mittleres Kupplungsteil 10 an, welches ähnlich wie ein Seitenteil 5 an die Seite eines Mittelteils 1 anschließt. Das Kupplungsteil 10 ermöglicht die winklige Anordnung von zwei Mittelteilen 1, also in einem von 180° abweichenden Winkel, so dass eine ergonomisch vorteilhafte Erreichbarkeit von insgesamt sechs Schaltelementen 11 möglich ist, wobei an der aus 2 ersichtlichen Oberseite des Fußschalters 9 lediglich die Betätigungsorgane der Schaltelemente 11 erkennbar sind, beispielsweise Drehsteller, Schalter oder Taster.

Die Mittelteile 1 des Ausführungsbeispiels von 2 können mit dem Mittelteil 1 von 1 insofern identisch sein als es sich um das gleiche Strangpressprofil handelt, wobei gegebenenfalls die Mittelteile 1 des Ausführungsbeispiels von 2 auf eine andere Länge abgelängt worden sind als das Mittelteil 1 von 1.

Die Ausnehmungen zur Aufnahme der einzelnen Schaltelemente 11 werden je nach Anwendungsfall in die Mittelteile 1 eingebracht, wobei rein beispielhaft sowohl die Anordnung der einzelnen Schaltelemente 11 als auch die Abmessungen der beiden Mittelteile 1 bei dem Ausführungsbeispiel von 2 identisch sind; abweichend davon kann auch das eine Mittelteil 1 andere Abmessungen als das andere Mittelteil 1, eine Bestückung mit anderen Schaltelementen, und/oder eine andere Anordnung der gleichen Schaltelemente aufweisen.

In 3 ist ein Ausführungsbeispiel eines Fußschalters 9 dargestellt, bei welchem zwischen dem Mittelteil 1 und den beiden Seitenteilen 5 jeweils Begrenzungsstücke 12 angeordnet sind. Diese dienen als seitliche Anschläge der „blinden" Orientierung des Benutzers, um das Auffinden der einzelnen Schaltelemente 11 zu erleichtern.

Rein beispielhaft ist bei dem Ausführungsbeispiel der 3 dargestellt, dass das mittlere Schaltelement 11 als Drehsteller ausgestaltet ist. Ein Begrenzungsstück 12 ist auf diesem Drehsteller angeordnet und dient als Betätigungselement, um das Schaltelement 11 zu betätigen, also den Drehsteller zu verstellen, beispielsweise um unterschiedliche Lichthelligkeiten, Motordrehzahlen oder anderweitig regelbare Intensitäten von angeschlossenen Einrichtungen zu steuern.

4 zeigt einen Querschnitt durch ein Mittelteil 1 eines weiteren Ausführungsbeispieles eines Fußschalters 9, wobei das als Strangpressprofil ausgestaltete Mittelteil 1 den Aufnahmeraum 2 rohrartig rings umgibt, so dass der Aufnahmeraum 2 von den beiden Seiten des Fußschalters 9 aus bestückt werden kann, bevor oder indem die beiden Seitenteile 5 montiert werden.

Bei dem Ausführungsbeispiel von 4 ist nicht nur ein Bodenteil 14 einstückig an das Mittelteil 1 angeformt und verdeckt den Bereich unterhalb des Aufnahmeraums 2, sondern dieser Bodenteil erstreckt sich weiter nach vorn, zum Benutzer hin, wobei oberhalb dieses Abschnitts ein Betätigungsorgan eines Schaltelementes 11 angeordnet ist. Das Schaltelement 11 selbst ist innerhalb des Aufnahmeraums 2 angeordnet und durch ein Pedal 15 betätigbar, wobei mit 16 strichpunktiert eine Wirkverbindung angedeutet ist, die zwischen dem Schaltelement 11 und einem Ausleger 17 des Pedals 15 besteht. Diese Wirkverbindung kann mechanisch in Form eines Zugseils oder einer Stößelstange verwirklicht sein, oder es kann sich um eine berührungslose Wirkverbindung 16 handeln, beispielsweise indem das Schaltelement 1 einen Näherungsschalter aufweist, der auf den Ausleger 17 reagiert und insofern die Stellung des Pedals 15 auswertet.

Das Pedal 15 selbst ist ebenfalls, wie das Mittelteil 1, als Strangpress-Profilelement herstellbar, so dass es auf einfache Weise an unterschiedlich breit herzustellende Fußschalter 9 angepasst werden kann. Das Scharnier, um welches das Pedal 15 gegenüber dem Mittelteil 1 des Fußschalters 9 verschwenkbar ist, ist auf einfache Weise durch die Profilgeometrie erzeugt, die bei den beiden Strangpress-Profilelementen 1 und 15 vorgesehen ist.

5 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Fußschalters 9, wobei der Fußschalter 9 unfertig dargestellt ist: weder das Mittelteil 1 noch ein Seitenteil 5 ist bearbeitet worden, um für die Aufnahme bestimmter Schaltelemente geeignet zu sein. Die beiden Seitenteile 5 sind jeweils als Formstück hergestellt. Sie werden ähnlich wie beim Ausführungsbeispiel der 1 mittels vier Durchgangs- bzw. Sackbohrungen 7 und 8 mit dem Mittelteil 1 einerseits und einem nicht dargestellten Bodenteil andererseits verschraubt. Bei dem Mittelteil 1 sind zur Befestigung der Seitenteile 5 keine Schraubkanäle vorgesehen, sondern Sackbohrungen 18, die eine Verschraubung der Seitenteile 5 mit dem Mittelteil 1 ermöglichen, ohne an der äußeren Oberfläche des Mittelteils 1 Durchbrechungen, Öffnungen oder dergleichen zu erfordern, so dass bis auf die Betätigungsorgane der Schaltelemente eine möglichst geschlossene, ästhetisch und hygienisch vorteilhafte äußere Gestaltung des Fußschalters 9 ermöglicht wird.

6 zeigt den Fußschalter 9 von 5 in einer Ansicht von außen auf das höhere, dem Benutzer abgewandte Ende des insgesamt pultartig schrägen Mittelteils 1. Es ist erkennbar, dass von außen keine Durchbrechungen des Gehäuses des Fußschalters 9 vorgesehen sind. Die Betätigungsorgane der einzelnen Schaltelemente können in an sich bekannter Weise abgedichtet am Mittelteil 1 vorgesehen sein, so dass sowohl für industrielle Anwendungen eine Verschmutzung des Inneren im Aufnahmeraum 2 vermieden wird, was zu Funktionsbeeinträchtigungen der Schaltelemente führen könnte, und so dass für medizinische Anwendungen eine optimale Reinigung des Fußschalters 9 ermöglicht wird und die Entstehung von Keimnestern im Inneren des Aufnahmeraums 2 vermieden werden kann.


Anspruch[de]
  1. Fußschalter,

    mit einem Gehäuse,

    und mit wenigstens einem fußbetätigbaren Schaltelement,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass das Gehäuse rohrartig ausgestaltet ist und einen zur Aufnahme von Einbauelementen vorgesehenen Aufnahmeraum (2) ringsum begrenzt,

    wobei das Gehäuse ein als Strangpress-Profilelement ausgestaltetes Mittelteil (1) aufweist, welches den Aufnahmeraum (2) umgibt,

    sowie zwei Seitenteile (5), welche jeweils mit einem Mittelteil (1) verbunden sind und den Aufnahmeraum (2) seitlich begrenzen,

    und dass eine Dichtung zwischen dem Mittelteil (1) einerseits und dem Deckel und/oder den Seitenteilen (5) andererseits vorgesehen ist,

    und daß angrenzend an das Mittelteil (1) ein Begrenzungsstück (12) vorgesehen ist, welches sich über die Oberfläche des Mittelteils (1) hinaus nach oben erstreckt.
  2. Fußschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittelteil (1) rohrartig ausgestaltet ist und den Aufnahmeraum (2) ringsum umgibt.
  3. Fußschalter nach Anspruch 1, dadurch Gekennzeichnet, dass das Mittelteil (1) einen etwa U- oder V-förmigen Querschnitt aufweist ist sowie einen Deckel, welcher mit dem Mittelteil (1) verbunden ist und den Aufnahmeraum (2) begrenzt.
  4. Fußschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in das Mittelteil (1) wenigstens eine gewindelose Ausnehmung eingeformt ist, die zur Verschraubung des Mittelteils mit einem Seitenteil (5) und/oder dem Deckel dient.
  5. Fußschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Dichtungsnut (4) zur Aufnahme von Dichtungsmaterial.
  6. Fußschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungsnut (4) in den Mittel- und Seitenteilen (1, 5) durchgängig umlaufend ausgestaltet ist.
  7. Fußschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Rundschnurdichtung.
  8. Fußschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch eine aus geschäumtem Kunststoff bestehende Dichtung.
  9. Fußschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei Mittelteile (1), welche durch ein Kupplungsteil (10) miteinander verbunden sind, wobei das Kupplungsteil (10) jeweils ähnlich wie ein Seitenteil (5) an das Mittelteil (1) anschließt.
  10. Fußschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungsteil (10) als Winkelstück ausgestaltet ist, derart, dass die beiden Mittelteile (1) in einem von 180° abweichenden Winkel zueinander ausgerichtet sind.
  11. Fußschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungsteil (10) als Adapter ausgestaltet ist, derart, dass zwei unterschiedlich geformte Mittelteile (1) an das Kupplungsteil (10) anschließbar sind.
  12. Fußschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Seitenteil (5) über die Oberfläche des Mittelteils (1) hinaus nach oben erstreckt, derart, dass es ein als Anschlag für seitliche Fußbewegungen dienendes Begrenzungsstück bildet.
  13. Fußschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein fußbetätigbares Schaltelement an einem Seitenteil (5) befestigt ist.
  14. Fußschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich ein fußbetätigbares Schaltelement durch ein Seitenteil (5) erstreckt.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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