PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102004062021A1 13.07.2006
Titel System zur Nutzung freier Parklücken
Anmelder Robert Bosch GmbH, 70469 Stuttgart, DE
Erfinder Danz, Christian, 70469 Stuttgart, DE;
Schmid, Dirk, 75397 Simmozheim, DE;
Lehner, Philipp, 75417 Mühlacker, DE;
Schaaf, Gunther, 70806 Kornwestheim, DE
DE-Anmeldedatum 23.12.2004
DE-Aktenzeichen 102004062021
Offenlegungstag 13.07.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.07.2006
IPC-Hauptklasse G08G 1/14(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Bei einem System zur Nutzung freier Parklücken ermitteln Verkehrsteilnehmer (6) Lage und Abmessungen freier Parklücken während ihrer Vorbeifahrt. Die so gesammelten Daten werden zu einer Zentrale (2) übertragen. Parkplatzsuchenden Verkehrsteilnehmern (6) werden nach Registrierung bei der Zentrale (2) diese Daten nach Aufprägen eines Zeitstempels zur Verfügung gestellt. Im Erfolgsfall werden dem parkplatzsuchenden Verkehrsteilnehmer Gebühren in Rechnung gestellt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung geht aus von einem System zur Nutzung freier Parklücken, wobei Verkehrsteilnehmer Lage und Abmessung freier Parklücken während der Vorbeifahrt ermitteln und die so gesammelten Daten zu einer Zentrale übertragen. Diese Daten /werden von der Zentrale parkplatzsuchenden Verkehrsteilnehmern zur Verfügung gestellt. Ein Verfahren für ein solches System wurde in der DE 102 00 40 18 204.3 vorgeschlagen.

Es sind Reservierungssysteme von Stellplätzen beispielsweise aus der DE 100 19 202 A1 bekannt. Mittels Ultraschallsensoren an jedem Stellplatz wird ein Belegtzustand in einem Parkhaus detektiert und Parkplatzsuchenden bei der Einfahrt ins Parkhaus angezeigt.

Aus der DE 196 16 447 C2 ist ein Verfahren zur Ermittlung der Länge von Parklücken bekannt. Die ermittelte Länge wird angezeigt und wenn sie eine vorgewählte Mindestlänge überschreitet, kann der Fahrer sein Fahrverhalten darauf einstellen und die Bereitschaft zum Einparken anzeigen.

Vorteile der Erfindung

  • – Verkehrsteilnehmer ermitteln kontinuierlich Lage und Abmessungen freier Parklücken während ihrer Vorbeifahrt,
  • – die so gesammelten Daten werden zu einer Zentrale übertragen,
  • – parkplatzsuchenden Verkehrsteilnehmern werden nach Registrierung bei der Zentrale diese Daten nach Aufprägen eines Zeitstempels zur Verfügung gestellt,
  • – im Erfolgsfall, d.h. beispielsweise auf der Basis der Positionsbestimmung des parkplatzsuchenden Verkehrsteilnehmers nach dem Einparken oder aufgrund einer Nutzungspauschale, z.B. in Form eines Abonnements, werden diesem Gebühren in Rechnung gestellt,
  • – ist eine Kartographierung von Parklücken möglich, die zeitnah parkplatzsuchenden Verkehrsteilnehmern zur Verfügung gestellt werden.
Mit den Maßnahmen gemäß Anspruch 1, d.h.

Eine Gebührenzahlung muss nur im Erfolgsfall erfolgen. Außerdem kann eine anteilige Gebührenrückerstattung erfolgen, wenn ein Verkehrsteilnehmer selbst zur Vermittlung von Parklücken beigetragen hat. Die Kartographierung der Parklücken kann über GPS und ein Navigationssystem bei einer Fahrt im Hintergrund mitlaufen, ohne dass ein Verkehrsteilnehmer eingreifen muss oder abgelenkt wird. Die Abrechnung der Gebühren kann ohne großen Aufwand erfolgen, z.B. über ein e-Cash-Konto oder zusammen mit der Inanspruchnahme externer kostenverursachender Navigationsdienste wie Übermittlung von Mehrwertsdiensten (Aktualisierung bordeigener Navigationsdaten, Anzeige vorausgewählter POIs (Points of Interest) usw. Auch kann die Abrechnung einfach aufgrund einer Nutzungspauschale, z.B. in Form eines Abonnements, erfolgen.

Für die Datenübertragung kann auf sowieso vorhandene Kommunikationseinrichtungen wie GSM- oder UMTS-Geräte zugegriffen werden.

Die zunehmende Verkehrsdichte und verstärkte Bebauung freier Flächen engen den Verkehrsraum insbesondere in Ballungszentren kontinuierlich ein. Der zur Verfügung stehende Parkraum verringert sich und die Suche nach einer geeigneten Parklücke belastet den Fahrer zusätzlich zum immer mehr zunehmenden Verkehr. Hier unterstützt die Funktion Parklückenvermessung (PLV) in Verbindung mit der erfindungsgemäßen Parklückenvermittlung den Fahrer bei der Suche nach einer ausreichend großen Parklücke. Anschließend hilft der semiautonome Einparkassistent (SPA = semitautonomous parking assitant) zügig in die Parklücke einzufahren. Somit werden lange und/oder erfolglose Einparkvorgänge vermeidbar.

In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen aufgezeigt.

Zeichnungen

Die 1 zeigt ein Übersichtsbild für das erfindungsgemäße System zur Nutzung freier Parklücken.

Beschreibung von Ausführungsbeispielen

Ein Verkehrsteilnehmer 6 mit einer Einrichtung 5 zur Vermessung von Parklücken ist beispielsweise mit sechs Ultraschallsensoren im Frontbereich und sechs Ultraschallsensoren im Rückbereich ausgerüstet, um den Parkraum vor dem Einparken zu vermessen und während des Einparkens zu überwachen. Während der Vorbeifahrt an einer Packlücke werden Daten mit den Seitensensoren erfasst. Mittels des Parklücken-Steuergerätes 1 wird die Berechnung der Länge einer Parklücke durchgeführt. Die vom Navigationsgerät 4 zur Verfügung gestellten Informationen werden vom Parklücken-Steuergerät 1 genutzt, um die Gültigkeit der ermittelten Parklücke zu bewerten (Ausblendung von Parkverbotszonen, etc.). Die gemessenen Parklücken werden eine gewisse Zeit im Parklücken-Steuergerät 1 oder im Navigationsgerät 4 zwischengespeichert und dann gesammelt en bloc zur Zentrale 2 bzw. Server über beispielsweise GSM oder UMTS-Kommunikationsverbindungen 3 übertragen.

Die ultraschallbasierte Parklückenvermessung läuft für die ganze Zeit einer Fahrt im Hintergrund mit, d.h. es werden kontinuierlich freie Parklücken ermittelt auf der Basis von GPS und dem Navigationsgerät bis zu einem Geschwindigkeitsbereich von ca. 50 km/h oder bei Einsatz eines sogenannten „Blind-Spot-Detection"-System sogar höher.

Die zum Datenserver 2 übertragenen Daten werden dort in einer Datenbank mit einem Zeitstempel versehen und gegebenenfalls gekennzeichnet, z.B. mit einem Urhebervermerk zur Gebührenberechnung bzw. erstattung, und anschließend gespeichert. Von dort können parkplatzsuchende Verkehrsteilnehmer 6 nach Registrierung bei der Zentrale 2 Informationen über in ihrer Nähe vorhandene freie Parklücken gegen eine Gebühr über beispielsweise einen UMTS-Downlink beziehen. Fahrzeugspezifische Daten insbesondere die Länge des eigenen Fahrzeuges werden bei der Auswahl von passenden Parklücken beispielsweise schon bei der Registrierung bei der Zentrale berücksichtigt. Die freien Parklüchen werden dem parkplatzsuchenden Verkehrsteilnehmer fahrzielbezogen beispielsweise auf dem Display seines Navigationsgeräts in einer Karte gekennzeichnet (Darstellung wie bei üblichen POIs). Per Navigation kann sich der Verkehrsteilnehmer mittels bordeigener Navigationsdaten oder durch von der Zentrale 2 zusätzlich übermittelter Daten zur Parklücke führen lassen. Eine Bezahlung der Dienstleistung Parklücke muss nur im Erfolgsfall erfolgen. Der Erfolgsfall kann beispielsweise auf der Basis der Positionsbestimmung des Fahrzeuges nachgewiesen werden, wenn die angebotene Parklücke dann auch noch wirklich befahrbar war. Anstelle der Gebührenerhebung über einzelne Nutzungsgebühren kann auch eine einmalige Bezahlung an den Betreiber des Servers bei Aktivierung der Funktion im Fahrzeug oder ein zeitlich definiertes „Abonnement" dieses Dienstes mit Kündigungsmöglichkeit durch den Verkehrsteilnehmer erfolgen. Die Abrechnung der Gebühren kann per e-Cash-Konto erfolgen, vorteilhafter Weise zusammen mit anderen kostenpflichtigen Mehrwertdiensten, wie zuvor beschrieben.

Für die Vermittlung von freien Parklücken können den Verkehrsteilnehmern anteilige Erlöse erstattet werden, zweckmäßiger Weise auf dem gleichen e-Cash-Konto, von dem aus die Nutzungsgebühren für die Parklückenvermittlung in Rechnung gestellt werden.


Anspruch[de]
  1. System zur Nutzung freier Parklücken mit folgenden Merkmalen:

    – Verkehrsteilnehmer (6) ermitteln kontinuierlich Lage und Abmessungen freier Parklücken während ihrer Vorbeifahrt,

    – die so gesammelten Daten werden zu einer Zentrale (2) übertragen,

    – parkplatzsuchenden Verkehrsteilnehmern (6) werden nach Registrierung bei der Zentrale (2) diese Daten nach Aufprägen eines Zeitstempels zur Verfügung gestellt,

    – im Erfolgsfall, d.h. beispielsweise auf der Basis der Positionsbestimmung des parkplatzsuchenden Verkehrsteilnehmers (6) nach dem Einparken oder aufgrund einer Nutzungspauschale, z.B. in Form eines Abonnements, werden diesem Gebühren in Rechnung gestellt.
  2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Daten von der Zentrale (2) gekennzeichnet werden, insbesondere zum Zweck einer Gebührenberechnung bzw. -erstattung.
  3. System nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine anteilige Gebührenerstattung an jenen Verkehrsteilnehmer erfolgt, aufgrund dessen gemeldeter Daten einer Vermittlung einer Parklücke zustande kam.
  4. System nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zur Zentrale (2) übertragenen Daten als gültige Parklücken bewertet werden.
  5. System nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die von der Zentrale (2) zur Verfügung gestellten Daten gekennzeichnet werden, insbesondere zur Gebührenberechnung bzw. -erstattung.
  6. System nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein parkplatzsuchender Verkehrsteilnehmer (6) die von der Zentrale (2) zur Verfügung gestellten Daten auf sein Fahrziel bezogen in seinem Navigationsgerät (4) angezeigt erhält, z.B. in einer Karte als Parklücke gekennzeichnet.
  7. System nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein parkplatzsuchender Verkehrsteilnehmer (6) fahrzeugspezifische Daten wie insbesondere die Länge des eigenen Fahrzeugs bei der Zentrale (2) registrieren lässt, damit ihm diese nur solche Daten überträgt, die für ihn nutzbar sind.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com