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Dokumentenidentifikation DE102004062305A1 13.07.2006
Titel Verdichtergehäuse
Anmelder BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, 81739 München, DE
Erfinder Bauer, Peter, Dr., 81827 München, DE;
Schubert, Jan-Grigor, 89250 Senden, DE
DE-Anmeldedatum 23.12.2004
DE-Aktenzeichen 102004062305
Offenlegungstag 13.07.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.07.2006
IPC-Hauptklasse F04B 39/12(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Ein Verdichtergehäuse umfasst eine obere und eine untere Schale (4, 1), die an einer umlaufenden Nahtstelle (3) miteinander verbunden sind. Wenigstens eine der Schalen (4) reicht vom Mittelpunkt des Gehäuses nach außen sowie nach oben über die Nahtstelle (3) hinaus.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältemittel-Verdichtergehäuse, insbesondere für einen Verdichter zur Verwendung in einem Haushaltskältegerät. Ein solches Verdichtergehäuse ist zum Beispiel aus DE 20 209 839 U1 bekannt.

Das herkömmliche Verdichtergehäuse ist zusammengesetzt aus zwei Schalenteilen, die miteinander hermetisch verschweißt sind und den Verdichter umschließen. Einerseits zum Kühlen des Verdichters, andererseits zur Beseitigung von Kondenswasser, das im Inneren des Kältegerätes in Normalbetrieb regelmäßig anfällt, ist an der oberen Schale des Gehäuses ein Verdunstungsbehälter montiert, in welchen das Kondenswasser hineingeleitet wird und in dem es mit Hilfe der Abwärme des Verdichters verdampft wird.

Nur wenn sich der Boden des Kondenswasserbehälters sehr eng an die gewölbte Oberseite der oberen Gehäuseschale anschmiegt, ist ein effizienter Wärmeübergang von der Gehäuseschale in das Kondenswasser und damit eine effiziente Kühlung des Verdichters und Verdunstung des Kondenswassers möglich. Um einen engen Formschluss zu gewährleisten, müssen der Boden des Kondenswasserbehälters und die obere Gehäuseschale mit engen Toleranzen gefertigt werden, was mit Kosten verbunden ist.

Aufgabe der Erfindung ist, ein Gehäuse für einen Verdichter anzugeben, das bei minimalen Fertigungskosten und geringen Anforderungen an die Maßgenauigkeit der Schalenteile eine gleichmäßig effiziente und wirksame Kühlung des Verdichters bzw. Verdunstung des Kondenswassers gewährleistet.

Die Aufgabe wird gelöst durch ein Verdichtergehäuse mit einer oberen und einer unteren Schale, die an einer umlaufenden Nahtstelle miteinander verbunden sind, bei dem wenigstens eine der Schalen in radialer Richtung nach außen sowie nach oben über die Nahtstelle hinausreicht. Aus dieser Formgebung resultiert an der Oberseite des Verdichtergehäuses eine Konkavität, deren Wände unmittelbar durch die Schalen des Verdichtergehäuses gebildet sind und die in der Lage ist, Kondenswasser aufzunehmen. Der Fortfall der herkömmlichen Verdunstungsschale als eigenes Bauteil und der unmittelbare Kontakt des Kondenswassers mit den Schalen des Verdichtergehäuses gewährleistet eine effiziente Wärmeübertragung an das Kondenswasser unabhängig von eventuellen Fertigungsstreuungen in der Form der Schalen, und damit eine effiziente Kühlung und Verdunstung.

Einer ersten Ausgestaltung zufolge ist es die untere Schale, die über die Nahtstelle hinausreicht und an dieser mit einem äußeren Rand der oberen Schale verbunden ist, so dass die Wände der entstehenden Konkavität zum Teil durch die obere Schale und zum Teil durch über die Nahtstelle hinausreichende Teile der unteren Schale gebildet sind.

Einer zweiten Ausgestaltung zufolge ist es die obere Schale, die über die Nahtstelle hinausreicht und an der Nahtstelle mit einem äußeren Rand der unteren Schale verbunden ist. In diesem Fall begrenzt die obere Schale allein die Konkavität.

Vorzugsweise bildet die Nahtstelle eine tiefste Stelle einer umlaufenden, nach oben offenen Rinne.

Bei unterschiedlichen Schalenhöhen, insbesondere bei einer gegenüber der oberen Schale höheren unteren Schale, lassen sich die Verdichter besonders gut vormontieren.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der beigefügten Figuren. Es zeigen:

1 einen schematischen Schnitt durch ein Verdichtergehäuse gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung;

2 ein vergrößertes Detail aus 1;

3 einen schematischen Schnitt durch eine zweite Ausgestaltung des Gehäuses; und

4 ein vergrößertes Detail einer gegenüber 3 leicht abgewandelten Ausgestaltung.

Das in 1 gezeigte Gehäuse setzt sich zusammen aus einer flachen unteren Schale 1, an deren Außenseite mehrere Befestigungsfüße 2 für die Montage des Verdichtergehäuse in einem Kältegerät angeschweißt sind, und einer oberen Schale 4, die mit dem äußeren Rand der unteren Schale 1 über eine Schweißnaht 3 verbunden ist. Die obere Schale 4 erstreckt im Schnitt von einem zentralen Scheitelpunkt aus nach außen und abwärts bis zur Schweißnaht 3 sowie in radialer Richtung zunächst über die Schweißnaht 3 hinaus weiter nach unten, um schließlich wieder anzusteigen. Die obere Schale 4 bildet so eine nach oben offene umlaufende Rinne 5, die in der Lage ist, zu verdunstendes Kondenswasser aufzunehmen.

Der tiefste Punkt 6 der Rinne 5 liegt bei dieser Ausgestaltung in radialer Richtung ein Stück weit außerhalb der Schweißnaht 3, so dass bei niedrigem Wasserstand das Wasser in der Rinne 5 den innerhalb der Schweißnaht 3 liegenden Bereich der oberen Schale 4 nicht berührt und daher nur schwach erwärmt wird. Bei steigendem Wasserstand breitet sich aufgrund des zum Mittelpunkt hin allmählich ansteigenden Verlaufes des inneren Bereiches der Schale 4 das Wasser immer weiter auf diesen inneren Bereich aus, wodurch einerseits die Effektivität der Wärmeübertragung auf das Wasser und andererseits die zur Verfügung stehende Verdunstungsoberfläche stark zunehmen. So steigt mit dem Wasserstand auch die Verdunstungsrate, und ein Überlaufen wird vermieden.

Wie die Detailvergrößerung der 2 zeigt, ist in der oberen Schale 4 in Höhe der Schweißnaht 3 eine umlaufende Sicke 7 gebildet, in die der Rand der unteren Schale 1 eingreift. So ist die Position der Schalen 1, 4 zueinander vor dem Verschweißen festgelegt, und es ist leicht sicherzustellen, dass sie sich auf dem gesamten Umfang der unteren Schale 1 berühren und dicht verschweißt werden können.

3 zeigt einen zu 1 analogen Schnitt durch ein Verdichtergehäuse gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung. Die untere Schale 1 ist hier in Form eines Topfes mit flachem Boden und mit in einem unterem Bereich steil ansteigenden, in einem oberem Bereich auseinanderlaufenden Seitenwänden 8 dargestellt, sie könnte aber auch einen gewölbten Boden wie in 1 gezeigt haben; entsprechend wäre die Topfform der 3 auch auf die Ausgestaltung der 1 übertragbar.

Auf dem aufgeweiteten oberen Abschnitt der Seitenwand 8 ruht eine gewölbte obere Schale 4; ihr Rand ist mit der Seitenwand 8 verschweißt. Der oberste Bereich der Seitenwand 8, oberhalb der Schweißnaht 3, begrenzt zusammen mit der oberen Schale 4 eine umlaufende Rinne 5, die Kondenswasser aufnimmt. Aufgrund der gewölbten Form der Schale 4 nimmt auch hier die Fläche, auf der das Wasser in der Rinne 5 direkt durch die obere Schale 4 hindurch beheizt wird, mit steigendem Wasserstand zu, genauso wie die freie Oberfläche des Wassers, an der die Verdunstung stattfindet.

Bei dieser Ausgestaltung fallen die Schweißnaht 3 und die tiefste Stelle 6 der Rinne 5 zusammen, so dass auch bei niedrigem Wasserstand in der Rinne 5 das darin befindliche Wasser unmittelbar durch die obere Schale 4 hindurch erwärmt wird.

4 zeigt in einem vergrößerten Schnitt die Umgebung der Schweißnaht 3 in einer gegenüber 3 geringfügig abgewandelten Ausgestaltung. Hier ist die Seitenwand 8 der unteren Schale 1 im Wesentlichen vertikal, bis auf eine Schulter 9, die zwei Wandabschnitte von geringfügig unterschiedlichem Durchmesser verbindet und als Auflage dient, an der die obere Schale 4 verschweißt ist.


Anspruch[de]
  1. Verdichtergehäuse mit einer oberen und einer unteren Schale (4, 1), die an einer umlaufenden Nahtstelle (3) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Schalen (1, 4) vom Mittelpunkt des Gehäuses nach außen über die Nahtstelle (3) hinaus sowie über die Nahtstelle (3) nach oben hinausreicht.
  2. Verdichtergehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Schale (1) über die Nahtstelle (3) hinausreicht und an der Nahtstelle (3) mit einem äußeren Rand der oberen Schale (4) verbunden ist.
  3. Verdichtergehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Schale (4) über die Nahtstelle (3) hinausreicht und an der Nahtstelle (3) mit einem äußeren Rand der unteren Schale (1) verbunden ist.
  4. Verdichtergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nahtstelle (3) eine tiefste Stelle (6) einer umlaufenden, nach oben offenen Rinne (5) bildet.
  5. Verdichtergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nahtstelle (3) eine Schweißnaht ist.
  6. Verdichtergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Schalen (4, 1) an der Nahtstelle (3) eine Sicke (7) oder eine Schulter (9) aufweist.
  7. Verdichtergehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalen (1, 4) eine unterschiedlich Schalenhöhe besitzen.
  8. Verdichtergehäuse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Schale (1) eine größere Schalenhöhe als die obere Schale (4) aufweist.
  9. Verdichtergehäuse nach einem der Ansprüche 1 oder 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Schale (4) umlaufend eine rinnenförmige Anformung aufweist, die bezüglich der Schalenseitenwand nach außen vorsteht.
  10. Verdichtergehäuse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Nahtstelle (3) zwischen der oberen Schale (4) und der unteren Schale (1) an der Außenseite der rinnenartigen Anformung vorgesehen ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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