PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69832136T2 13.07.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0000916150
Titel STEUERUNGSVORRICHTUNG FÜR EIN THERMOSTAT
Anmelder SEB S.A., Ecully, FR
Erfinder BRANDOLINI, Jean-Louis, F-42100 Saint-Etienne, FR;
GARDA, Stephane, F-38200 Jardin, FR
Vertreter Prinz und Partner GbR, 80335 München
DE-Aktenzeichen 69832136
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, NL
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 03.06.1998
EP-Aktenzeichen 989294764
WO-Anmeldetag 03.06.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/FR98/01122
WO-Veröffentlichungsnummer 1998056022
WO-Veröffentlichungsdatum 10.12.1998
EP-Offenlegungsdatum 19.05.1999
EP date of grant 02.11.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.07.2006
IPC-Hauptklasse H01H 37/12(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse D06F 75/26(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]
Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein das Gebiet von Elektro-Haushaltsgeräten und findet insbesondere (jedoch nicht ausschließlich) bei Bügeleisen Anwendung.

Sie betrifft insbesondere eine Steuervorrichtung für ein Thermostat, insbesondere ein Thermostat eines Bügeleisens, und ermöglicht es, bei einem gegebenen Stellweg des Steuermittels eine genauere Temperatureinstellung vor allem im Bereich der am meisten angewendeten Temperaturen zu erreichen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist insbesondere dazu bestimmt, eine Temperaturfeineinstellfunktion zu gewährleisten. Dazu betrifft die erfindungsgemäße Steuervorrichtung für ein Thermostat insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Bügelgeräte, wie etwa Bügeleisen.

Die Steuerung der Temperatur von Bügeleisen erfolgt über ein Bimetall-Thermostat, dessen Betätigung direkt über einen Drehknopf oder indirekt über eine Einrichtung vom Typ Ritzel-Zahnstange, die in der EP-A-0 086 59 beschrieben ist und dem Oberbegriff vom unabhängigen Anspruch 1 entspricht, und über einen Linearschieber erfolgt. In beiden Fällen enthält der Temperaturwählbereich einen Teil, der zum Temperatureinstellen bestimmt ist, und einen weiteren Teil, der zum Einstellen für verschiedene verwendete Stoffarten bestimmt ist.

Die Ritzel-Zahnstangen-Einrichtung ermöglicht es, dass zwischen Schieber und Thermostat eine Untersetzung besteht, welche die Genauigkeit der Einstellung erhöht. Ein Bügeleisen muss einen Temperaturwählbereich aufweisen, der vom Maximum (220°) bis zur Versorgungsunterbrechung bei Raumtemperatur reicht. Bei einem Bügeleisen, bei dem eine Vorrichtung vom Typ Ritzel-Zahnstange verwendet wird, um die Steuerung des Thermostats zu gewährleisten, stellt der der Temperaturwählphase entsprechende Stellweg nur etwa den halben Einstellbereich des genannten Thermostats dar. Der restliche Stellweg des Steuermittels entspricht der Erwärmungsphase, d. h. er reicht von der Versorgungsunterbrechung bis zur ersten Temperatur zum Anwenden des Bügeleisens.

Der Nachteil einer solchen Vorrichtung ist, dass etwa der halbe Weg des Steuermittels nicht zum Auswählen der Temperaturen verwendbar ist, die während des Bügelns angewendet werden. Damit bleibt weniger Platz zum Ausführen einer genauen Einstellung im Temperaturbereich zur Anwendung des Bügeleisens.

Darstellung der Erfindung

Die Erfindung zielt insbesondere darauf ab, diesem Nachteil Abhilfe zu schaffen und schlägt eine Steuervorrichtung für ein Thermostat vor, insbesondere ein Thermostat eines Bügeleisens, die es ermöglicht, bei einem gegebenen Stellweg des Steuermittels eine genauere Temperatureinstellung und einen größeren Stellweg im Bereich der am meisten angewendeten Temperaturen zu erreichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Steuervorrichtung für ein Thermostat vorgesehen, insbesondere ein Thermostat eines Bügeleisens, mit einem Träger, einer Öffnung im Träger, welche ein bewegliches Steuermittel aufnimmt, einem ersten zahnstangenartigen Mittel, das mit dem Steuermittel zusammenwirkt, Führungsmitteln für das zahnstangenartige Mittel, einem Ritzel, das mit dem ersten zahnstangenartigen Mittel zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein zweites zahnstangenartiges Mittel aufweist, das in Verlängerung des ersten zahnstangenartigen Mittels angeordnet ist, und dass das Ritzel zwei gezahnte Bereiche aufweist, deren jeweilige Wälzkreisradien verschieden sind, wobei der erste gezahnte Bereich mit dem ersten zahnstangenartigen Mittel und der zweite gezahnte Bereich mit dem zweiten zahnstangenartigen Mittel zusammenwirkt, wobei das Ritzel die Stange des Thermostats drehen kann.

Die erfindungsgemäße Thermostatsteuervorrichtung ermöglicht es, bei einem gleichen Stellweg des beweglichen Steuermittels über einen großen Einstellweg zu ungunsten des Annäherungswegs zu verfügen, der sehr gering wird. Dies ermöglicht eine genaue Einstellung für einen größeren Temperatureinstellbereich. Ferner ist es nicht mehr erforderlich, den Schieber über einen langen Bereich zu verstellen, bevor die erste Anwendungstemperatur erreicht ist.

Ein weiterer Vorteil im Zusammenhang mit der Verwendung einer erfindungsgemäßen Thermostatsteuervorrichtung liegt in einer besseren Auswahl einer genauen Temperatur, die einer gegebenen Stoffart entspricht.

Da ferner der Temperatureinstellbereich größer ist, erfolgt die Auswahl für eine höhere Anzahl von Temperaturen, womit also eine größere Anzahl von zu wählenden Möglichkeiten für entsprechende Stoffe verfügbar ist. Dadurch kann mit dem Bügeleisen eine größere Vielfalt von Stoffarten gedeckt werden.

Gemäß einer vorteilhaften Variante der Erfindung sind die Bestandteile der Steuervorrichtung für den Thermostat mit dem auf der Karkasse des Bügeleisens befestigten Träger fest verbunden. Dadurch ist es möglich, über einen universellen Träger zu verfügen, der auf mehrere Arten von bereits bestehenden Bügeleisen anpassbar ist. Mit der beschriebenen Konstruktion ist es möglich, das Teil mit den Einstellorganen, beispielsweise die bestehende Platte, ohne zusätzliche Abwandlungen zu verwenden. Ferner entsteht eine kompakte Steuervorrichtungseinheit, die in der Karkasse des Bügeleisens sehr wenig Bauraum einnimmt. Auch ist zu erwähnen, dass eine derartige Variante zu deutlichen Erleichterungen hinsichtlich Konstruktion und Montage und damit zu einer Senkung der Herstellungskosten führt.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich deutlicher bei Anbetracht der nachfolgenden Beschreibung und Zeichnungen, die beispielhaft und nicht einschränkend Ausführungsformen der Erfindung darstellen. Somit wird auf 1 bis 5 Bezug genommen, worin zeigt:

1 einen Aufriss eines Bügeleisens mit einer erfindungsgemäßen Steuervorrichtung für den Thermostat,

2, eine Ansicht der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung für den Thermostat von unten,

3a und 3b eine Ansicht der Platte eines Bügeleisens mit einer erfindungsgemäßen Steuervorrichtung für den Thermostat von oben bzw. von der Seite,

4 eine schematische Schnittansicht einer Steuervorrichtung für den Thermostat gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, und

5 eine Draufsicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung, die ein Beispiel einer Angabenskala für die der gegebenen Temperatur entsprechenden Stoffart.

Beste Ausgestaltung der Erfindung

1 zeigt ein Bügeleisen 1, das in an sich bekannter Weise eine über einen Heizkörper 3 heizbare Sohle 2, eine oberhalb der Sohle liegende Verdampfungskammer, eine Vorrichtung zur Wasserversorgung der Verdampfungskammer und ein Einstellmittel für die genannte Vorrichtung enthält. Das Bügeleisen enthält auch einen Thermostat 7, beispielsweise vom Typ Bimetall, um die Heiztemperatur der Sohle 2 einzustellen, sowie elektrische Verbindungen, welche das Stromnetz mit dem Heizkörper der Sohle verbindet. Die verschiedenen Einstellelemente sind vorteilhaft an einer Platte 6 vorgesehen, die oberhalb der Verdampfungskammer angeordnet ist. Diese verschiedenen Elemente sind in einer Karkasse 9 angeordnet, die in ihrem oberen Bereich ein Greifmittel 4 bildet, das die Handhabung des Bügeleisens erleichtert.

Das erfindungsgemäße Bügeleisen enthält eine Thermostatsteuervorrichtung 10, mit der in optimaler Weise auf den Thermostat 7 eingewirkt werden kann. Eine Stange 8 des Thermostats, die zwischen dem letztgenannten und der Thermostatsteuervorrichtung angeordnet ist, dient der mechanischen Verbindung zwischen diesen Teilen.

Die verschiedenen Elemente der Thermostatsteuervorrichtung sind besser in 2 ersichtlich. Diese Figur zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Thermostatsteuervorrichtung.

Ein Träger 11 weist zwei Öffnungen 12 auf, welche die Verbindung zwischen einem auf der Außenseite des Trägers 11 angeordneten beweglichen Steuermittel 13 und einer Zahnstangeneinheit ermöglicht, die auf der Innenseite des genannten Trägers angeordnet ist. Die Zahnstangeneinheit ist dazu vorgesehen, mit einem Ritzel 16 zu kämmen, das auf die Stange 8 des Thermostats 7 einwirkt. Diese Zahnstangeneinheit enthält ein erstes zahnstangenartiges Mittel 14 und in Verlängerung des ersten ein zweites zahnstangenartiges Mittel 15. Das Ritzel 16 enthält einen ersten gezahnten Bereich 17 an einem ersten Abschnitt seines Umfangs. Es enthält auch einen zweiten gezahnten Bereich 18 an einem zweiten Abschnitt seines Umfangs, der neben dem ersten liegt.

Der Wälzkreisradius R1 des ersten gezahnten Bereichs 17 ist kleiner als der Wälzkreisradius R2 des zweiten gezahnten Bereichs 18. Das erste Zahnstangenmittel 14 ist dazu vorgesehen, mit dem ersten gezahnten Bereich 17 zusammenzuwirken, und das zweite Zahnstangenmittel 15 ist dazu vorgesehen, mit dem zweiten gezahnten Bereich 18 des Ritzels 16 zusammenzuwirken.

Bei einer Ritzel-Zahnstangen-Einrichtung wird das Verhältnis zwischen Stellweg der Zahnstange und Drehwinkel des Ritzels mit der Gleichung A = C·180/(&Pgr;·R) angegeben, worin A der Drehwinkel des Ritzels, C der Weg der Zahnstange und R der Wälzkreisradius ist. Somit ist festzustellen, dass der Drehwinkel des Ritzels umgekehrt proportional zum Wälzkreisradius ist. Auf dieser Idee basiert die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Thermostatsteuervorrichtung. Im Rahmen des Einstellens eines Thermostats für Bügeleisen unterscheidet man zwischen zwei Temperaturbereichen, nämlich einem Erwärmungsbereich, der einem sogenannten Annäherungsweg des Steuermittels entspricht, und einem zweiten sogenannten Bereich zum Auswählen der Temperaturen, die während des Bügelns angewendet werden sollen. Indem die beiden Wege addiert werden, welche den beiden erwähnten Bereichen entsprechen, erhält man den Gesamtweg des Steuermittels. Die erfindungsgemäße Thermostatsteuervorrichtung bietet sich an, den Annäherungsweg mit dem Ziel zu vermindern, den restlichen Stellweg des Steuermittels, der dem Temperaturwähl- bzw. Einstellbereich entspricht, wirkungsvoller zu nutzen. Dazu nimmt in der Annäherungsphase das erste Zahnstangenmittel 14 den ersten gezahnten Bereich 17 des Ritzels drehend mit. Der Wälzkreisradius R1 ist gering, womit gemäß der vorgenannten Gleichung die Drehung groß ist. Somit erhält man einen geringen Annäherungsweg zum Einschalten und Erwärmen des Bügeleisens (geringer Weg bei großer Temperaturänderung).

In der Einstellphase nimmt das zweite Zahnstangenmittel 15 seinerseits den zweiten gezahnten Bereich 18 des Ritzels mit. Der Wälzkreisradius R2 ist groß, womit der Drehwinkel des Ritzels gering ist. Dabei wird ein großer Stellweg und ein großer Bereich zum Auswählen der Temperaturen erhalten, die im Laufe des Bügelvorgangs anzuwenden sind (großer Weg bei beschränktem Temperaturanstieg).

Das Ritzel 16 ist an der Stange 8 des Thermostats 7 gelagert und somit wird mit der Drehbewegung des Ritzels die Stange des genannten Thermostats drehend mitgenommen, der seinerseits auf das Bimetall einwirkt, um die Temperatur zum Öffnen der Kontakte zwischen Heizelement und Stromversorgungsquelle zu ändern.

Bei der in 2 dargestellten Ausführung ist festzuhalten, dass die Zahnstangeneinheit bei ihrer Verlagerung bezüglich des Trägers 11 über ein Führungsmittel 19 geführt wird. Das Führungsmittel ist fest mit dem Träger 11 verbunden und liegt in Schienenform vor, um die Gleitbewegung des die Zahnstangeneinheit bildenden Mittels zu ermöglichen.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsvariante der Erfindung sind der Träger 11 und die sich daran anschließenden Elemente aus Kunststoff geformt, um die Fertigung zu vereinfachen, das Gewicht zu senken und auch die Herstellungskosten zu mindern.

In 2 ist festzustellen, dass das bewegliche Steuermittel 13 ein Mittel zum Festhalten an den Schlitzen 12 enthält. Dieses Haltemittel dient auch als mechanisches Verbindungsmittel zwischen beweglichem Steuermittel 13 und Zahnstangeneinheit.

Bei einer vorteilhaften Variante der Erfindung sind der Träger 11 und die sich daran anschließenden Elemente aus Kunststoff geformt, um die industrielle Fertigung zu vereinfachen, das Gewicht zu senken und auch die Herstellungskosten zu mindern.

Die Zahnstangeneinheit kann in an sich bekannter Weise an der dem Zahneingriff mit dem Ritzel entgegengesetzten Seite und über ihre gesamte Länge einen Rastabschnitt aufweisen. Dieser Rastabschnitt wirkt mit einer am Träger 11 befestigten Federzunge zusammen. Mit einem derartigen Aufbau wird dem beweglichen Steuermittel 13 eine Sperrklingenwirkung verliehen, mit dem Ergebnis einer genaueren Positionierung über die gesamte Weglänge des Steuermittels.

Das genannte Steuermittel enthält Abstufungen, die den verschiedenen verwendeten Stoffarten entsprechen. In 5 ist ferner ersichtlich, dass der Stellweg des beweglichen Steuermittels 13 virtuell in zwei Temperaturbereiche unterteilt ist, wobei der Bereich 1 dem Annäherungsbereich und der Bereich 2 dem Einstellbereich entspricht und wobei ersterer viel geringer gehalten ist als der zweite.

Bei dem in 2 dargestellten Beispiel gehören die verschiedenen Elemente der erfindungsgemäßen Thermostatsteuervorrichtung zum Träger 11.

Gemäß einer vorteilhaften Variante der Erfindung sind die verschiedenen Elemente der Steuervorrichtung fest mit der Platte 6 des Bügeleisens 1 verbunden. Die Platte liegt oberhalb der Verdampfungskammer des Bügeleisens und verläuft im wesentlichen parallel zur Sohle. Sie bildet in an sich bekannter Weise einen Träger für die Wasserversorgungsorgane der Verdampfungskammer, für die Temperatureinstellmittel und für die elektrischen Verbindungen des Bügeleisens.

Eine derartige Platte kann separat hergestellt und mit sämtlichen Steuerorganen an einem gemeinsamen Träger ausgestattet sein, wodurch dann die Montage im Bügeleisen vereinfacht wird. Deren Einsetzen in im wesentlichen parallel zur Sohle verlaufender Stellung ermöglicht die Verlagerung des Zahnstangenmittels in horizontaler Richtung, ohne dabei den Platzbedarf zu erhöhen. Die Platte ist aus isolierendem Kunststoff hergestellt und enthält an ihrer der Sohle entgegengesetzten Seite metallisierte Leiterbahnen, deren Enden dazu bestimmt sind, mit der Versorgungsleitung des Bügeleisens verbunden zu werden. 3a und 3b zeigen dieses Ausführungsbeispiel.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Variante der Erfindung, die in 4 dargestellt ist, befinden sich die beiden gezahnten Bereiche der Zahnstangen 14 und 15 in zwei verschiedenen parallelen Ebenen. Dabei weist das Ritzel 16 zwei gezahnte Abschnitte bzw. zwei Zahnräder 17 und 18 auf, die sich auch in zwei verschiedenen parallelen Ebenen befinden, um mit den beiden vorgenannten gezahnten Bereichen der Zahnstangen 14 und 15 zusammenzuwirken.

Gewerbliche Anwendungsmöglichkeiten

Die Erfindung findet im technischen Gebiet der Elektro-Haushaltsgeräte Anwendung.


Anspruch[de]
  1. Steuervorrichtung für ein Thermostat (10), insbesondere ein Thermostat (7) eines Bügeleisens, mit einem Träger (11), einer Öffnung (12) im Träger, welche ein bewegliches Steuermittel (13) aufnimmt, einem ersten zahnstangenartigen Mittel (14), das mit dem Steuermittel zusammenwirkt, Führungsmitteln (19) für das zahnstangenartige Mittel, einem Ritzel (16), das mit dem ersten zahnstangenartigen Mittel (15) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein zweites zahnstangenartiges Mittel (15) aufweist, das in Verlängerung des ersten zahnstangenartigen Mittels angeordnet ist, und dass das Ritzel zwei gezahnte Bereiche aufweist, deren jeweilige Wälzkreisradien verschieden sind, wobei der erste gezahnte Bereich (17) mit dem ersten zahnstangenartigen Mittel (14) und der zweite gezahnte Bereich (18) mit dem zweiten zahnstangenartigen Mittel (15) zusammenwirkt, wobei das Ritzel die Stange (8) des Thermostats (7) drehen kann.
  2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden gezahnten Bereiche des Ritzels (17, 18) und der Zahnstangen (14, 15) dem Temperatureinstellungsbereich bzw. dem Verstellbereich des Thermostats entsprechen.
  3. Bügeleisen mit der Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bestandteile der Steuervorrichtung für den Thermostat (10) mit dem auf der Karkasse (9) des Bügeleisens befestigten Träger (11) fest verbunden sind.
  4. Bügeleisen mit der Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bestandteile der Steuervorrichtung für den Thermostat (10) mit der Platte (6) fest verbunden sind, auf welcher die Mittel zum Regulieren des Bügeleisens zusammengefaßt sind.
  5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden gezahnten Bereiche der Zahnstangen (14, 15) in zwei verschiedenen parallelen Ebenen liegen, und dass der Zahneingriff mit den entsprechenden gezahnten Bereichen auf dem Ritzel (17, 18) in den beiden genannten parallelen Ebenen erfolgt.
  6. Bügeleisen mit der Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich während des Bügelns das Steuermittel (13) der Vorrichtung (10) in einem leicht zugänglichen Ort, insbesondere unterhalb des Griffs (4) des Bügeleisens befindet.
  7. Bügeleisen mit der Steuervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuermittel (13) der Vorrichtung (10) Abstufungen aufweist, die den verschiedenen verwendeten Stoffarten entsprechen.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com