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Dokumentenidentifikation DE69926866T2 13.07.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001054791
Titel SAÜLEMONTIERTER SEITENAIRBAG
Anmelder Key Safety Systems, Inc., Sterling Heights, Mich., US
Erfinder LACHAT, Michael, Shelby, US;
WIPASURAMONTON, Pongdet, Rochester, US;
TOBIAN, Robert, New Baltimore, US;
KUBIAK, Martin, Shelby Township, US
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 69926866
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 21.01.1999
EP-Aktenzeichen 999041650
WO-Anmeldetag 21.01.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/US99/01257
WO-Veröffentlichungsnummer 1999042334
WO-Veröffentlichungsdatum 26.08.1999
EP-Offenlegungsdatum 29.11.2000
EP date of grant 24.08.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.07.2006
IPC-Hauptklasse B60R 21/18(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60R 21/22(2000.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B60R 21/16(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B60R 21/20(2000.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich im Allgemeinen auf Insassen-Sicherheitsrückhaltesysteme und im Besonderen auf ein System, das zum Schutz eines Fahrzeuginsassen bei einem Crash in Form eines Seitenaufpralls und/oder Überschlags konstruiert wurde.

Das Bereitstellen von Sicherheitssystemen zum Schutz eines Insassen während eines Seitenaufpralls oder Überschlags wurde bereits bei bekannten Ausführungen vorgeschlagen. Diese Systeme umfassen Airbags, die in einer oder mehreren der Fahrzeugtüren aufbewahrt werden und, beim Entfalten, ein Prallkissen zwischen dem Insassen und der Seite des Fahrzeuges bereitstellen. Andere Systeme entfalten einen Airbag von einer Seite oder einem Flügel eines Sitzes aus. Wieder andere Systeme entfalten ein Netz oder einen Airbag, das bzw. der normalerweise in der Nähe des Dachholms des Fahrzeuges aufbewahrt wird und, nach dem Herunterziehen, den Scheibenbereich der Tür abdeckt, um den Ausstieg des Insassen zu verhindern.

Die Patentanmeldung WO 97/06985 betrifft beispielsweise eine Seitenairbag-Baugruppe für den Schutz des Brustkorbs und des Kopfs des auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Insassen während eines Crashs. Um eine etwaige Störung zwischen dem Airbag der Baugruppe und dem Sicherheitsgurt, der den Insassen umschließt, zu vermeiden, wird der gleiche Airbag mit einer Kerbe oder einem Kanal versehen, die bzw. der dazu dient, den Sicherheitsgurt unterzubringen, wenn der Airbag gefüllt ist, d.h. ein Kanal, in dem sich der Sicherheitsgurt ungehindert verschieben kann, während sich der Airbag entfaltet.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

1 veranschaulicht gaphisch den Innenraum eines typischen Fahrzeuges.

2 veranschaulicht ein wichtiges Bauteil der vorliegenden Erfindung bezüglich der B-Säule.

3 ist eine Zusammenbauansicht, die wichtige Bauteile der vorliegenden Erfindung zeigt.

4 ist ein Querschnitt eines Gehäuses der vorliegenden Erfindung.

5 ist eine isolierte Draufsicht eines Airbags.

6 ist eine Querschnittsdarstellung eines Airbags in der Nähe eines Schlitzes eines Höhenverstellers.

7 zeigt ein Dreipunkt-Sicherheitsrückhaltesystem.

Die 8 und 8a zeigen verschiedene Ansichten eines gefüllten Airbags.

9 zeigt ein alternatives Rückhaltesystem bezüglich der C-Säule eines Fahrzeuges.

10 ist eine Querschnittsdarstellung einer alternativen Ausführungsform der Erfindung.

11 zeigt einen gefüllten Airbag, während er eine zugeordnete Abdeckung öffnet.

12 zeigt einen gefüllten Airbag in Bezug auf die Seite eines Fahrzeuges.

13 ist eine Ansicht eines gefüllten hinteren Airbags.

14 ist eine isometrische Darstellung eines gefüllten hinteren Airbags.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

1 veranschaulicht den Innenraum eines Fahrzeuges 20 und speziell die Konstruktion einer typischen Seite 22 des Fahrzeuges. Das Fahrzeug wurde unter Verwendung eines Rahmens 24 aufgebaut. Der Rahmen definiert eine A-Säule 26, eine B-Säule 28 und eine C-Säule 30. Ein Dachholm 32 verbindet die verschiedenen Säulen. Der Rahmen 24 umfasst eine Anzahl von sonstigen konstruktiven Elementen (nicht dargestellt), die im Fachgebiet bekannt sind. 1 zeigt den Ort der Frontscheibe 34 und der Heckscheibe 36, der vorderen Armlehne 38, der hinteren Armlehne 40, des Vordersitzes 42 und des Rücksitzes 44.

Fahrzeuge umfassen normalerweise für jeden Außenplatz ein Dreipunkt-Sicherheitsrückhaltesystem 50 (siehe 7). Diese Systeme umfassen normalerweise eine Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung 59, einen mit einem Schultergurtteil 64a und einem Beckengurtteil 64b gestalteten Sicherheitsgurt 64, der am Teil 69 verankert ist, eine Lasche 65 und ein Gurtschloss 67. Diese Systeme 50 können auch Gurtstraffervorrichtungen umfassen (die im Fachgebiet auch als Straffer bezeichnet werden) wie z.B. einen Gurtschlossstraffer 71 und einen Aufrollvorrichtungs-Straffer (der sich normalerweise innen in der Aufrollvorrichtung befindet). Der Zweck dieser Straffer oder dieser Gurtstraffervorrichtungen besteht darin, die Gurtlose des Sicherheitsgurtes während der ersten Augenblicke eines Crashs zu beseitigen. Es werden normalerweise Dreipunkt-Sicherheitsrückhaltesysteme für jeden der vier Außenplätze im Fahrzeug eingesetzt. Wie im Fachgebiet bekannt ist, wird der Schultergurtteil 64a des Sicherheitsgurtes durch eine Gurtbandführung 60 (die manchmal auch als D-Ring bekannt ist) positioniert und geführt. Für den Fahrer und Beifahrer ist der D-Ring normalerweise an der B-Säule 28 angeordnet und an derselben befestigt. Ein typischer Ort der Gurtbandführung 60 für den Vordersitz ist (in den 1 und 2) durch das Bezugszeichen 67 dargestellt. Die dem Sicherheitsgurt, der für die hinteren Fahrgäste verwendet wird, zugeordnete Gurtbandführung 60a ist an der C-Säule 30 befestigt (siehe 9). Anstatt dass die vordere Gurtbandführung 60 an einem festen Ort an der B-Säule befestigt ist, kann sie Teil eines Höhenverstellmechanismus (Höhenversteller) 66 sein, der einen verschiebbaren Schlitten 54 (an dem ein D-Ring 60 angebracht ist) umfasst, mit dem der Insasse die vertikale Position der Gurtbandführung in einer bekannten Weise einstellen kann. Eine ähnliche Konfiguration kann für die hintere Gurtbandführung verwendet werden.

2 veranschaulicht mit der Darstellung der B-Säule 28 und des Dachholms 32 die Innengestaltung des Fahrzeuges und zeigt verschiedene Elemente eines Insassenrückhaltesystems. Ein verstellbarer Gurtbandführungs-Mechanismus 66 ist an der B-Säule 28 angebracht dargestellt. Die Aufrollvorrichtung 59 für die vorderen Fahrzeuginsassen, wie z.B. den Fahrer, ist normalerweise am Boden oder am unteren Teil der B-Säule angebracht und durch ein Kunststoffformteil 63 abgedeckt. Der Schultergurtteil 64 erstreckt sich von einer Wickelwelle der Aufrollvorrichtung aus und durch eine Öse 68 des D-Rings 60 hindurch (der vor einem Gehäuse 100 dargestellt ist). Der D-Ring weist auch ein Montageloch 70 für ein Verbindungselement auf. Der D-Ring 66 ist an einem verschiebbaren Trägerelement 54 befestigt oder alternativ an einem einzigen Ort 67 fest positioniert, wie dies zum Beispiel in 1 dargestellt ist.

Das Gehäuse 100 (von 2) stellt auch eine dekorative Verkleidung bereit, um den Höhenversteller 66 und die B-Säule 28 abzudecken. Das Gehäuse umfasst einen unteren Flansch 102, der in eine Gegenöffnung des Oberteils 104 der Einfassung 63 passt. Dieser Flansch 102 lässt sich an der Einfassung 63 in einer bekannten Weise ortsfest befestigen, z.B. indem Verriegelungslaschen oder -nuten sowohl am Gehäuse und als auch an der Einfassung 63 zur Anwendung kommen. Der obere Teil 104 des Gehäuses umfasst Verbindungselementöffnungen 106a, 106b, die die Anbringung des Gehäuses am Dachholm 32 erleichtern.

Bei der Montage des Gehäuses 100 an der B-Säule 28 werden der D-Ring 60 (und der Schultergurtteil 64a, die Lasche 65 und das Verankerungsteil 69) durch eine Öffnung 110 im Gehäuse durchgeschoben (und zwar, von der Rückseite des Gehäuses aus zur Vorderseite des Gehäuses). Anschließend wird das Gehäuse an der B-Säule 28 angebracht und der D-Ring 60, der vorübergehend vor dem Gehäuse positioniert war, wird am verschiebbaren Trägerelement 54 oder am ortsfesten Befestigungsort 67 befestigt. In dieser Position befindet sich der D-Ring vor dem Gehäuse, wobei sein Verbindungselement (das zum Fügen des D-Ringes an seinem Befestigungspunkt dient) im Schlitz 110 vertikal verschiebbar ist. Es ist anzuerkennen, dass wenn der D-Ring 60 an einem ortsfesten Punkt an der B-Säule angebracht würde, eine kleinere (runde) Öffnung zur Anwendung käme. Bei der obigen Bauweise verdeckt das Gehäuse 100 den Teil des Schultergurtes 64a, der sich bis zur Aufrollvorrichtung 59 erstreckt.

Eine alternative Bauweise gestattet es, dass der Schultergurt 64a seine Lage vor dem Gehäuse 100 einnehmen kann. In diesem Fall kann der D-Ring 60 am Schlitten 54 befestigt werden, ohne dass er zuerst durch die Öffnung 110 hindurchgeführt werden muss.

Die 3 und 4 zeigen die wichtigsten Bauteile des Gehäuses 100. Das Gehäuse ist im Allgemeinen C-förmig und umfasst ein vorderes Verkleidungselement oder Zierverkleidungselement 150 und die Seitenwände 151a, b, die in eine Rückwand 152 eingreifen. Die Rückwand umfasst vier Befestigungslaschen 154a–d, die sich vom Hauptteil 156 der Rückwand 152 aus erstrecken. Jede der Befestigungslaschen 154a–d ist hohl und weist eine Bohrung 158 auf. Ein jeweiliges Verbindungselement 254 erstreckt sich durch die Löcher 106a–d (der Wand 150) hindurch durch jede Bohrung, um das Gehäuse am Dachholm 32 und/oder an der B-Säule 28 zu befestigen. Die Rückwand 152 umfasst ebenfalls eine Vielzahl von Gasgenerator-Befestigungsbohrungen 160 und eine sich nach außen erstreckende, hohle Auskragung 162, die Wände 164 aufweist, die eine Öffnung oder einen Kanal 166 definieren, der sich bis zur Rückseite 168 der Rückwand 152 durch dieselbe hindurch erstreckt. Wenn das Gehäuse 100, das die Zierwand 150 und die Rückwand 152 umfasst, an den Dachholm 32 bzw. die B-Säule 28 montiert wird, wird die Öffnung oder der Kanal 162 über dem Gurtbandführungs-Befestigungsort 67 oder dem Höhenversteller 66 positioniert, wobei die Öffnung 110 (des Zierverkleidungselementes 150) nach der Öffnung 162 (in der Rückwand) ausgerichtet ist.

Die Zierwand 150 umfasst eine Reißnaht 170, die sich oberhalb und unterhalb der Öffnung 110 erstreckt.

Die Zierwand 150 und die Rückwand 152 sind so gestaltet, dass wenn die zwei Passteile zusammengefügt sind, sie einen Innenhohlraum 172 definieren, in dem sich ein Airbag 200 und ein Gasgenerator 250 befinden.

Die 5 und 6 veranschaulichen eine Draufsicht und eine Schnittdarstellung des Airbags 200 vor dessen Einbau in das Gehäuse 100. Der Airbag 200 ist aus zwei zueinander zeigenden Material-Verkleidungselementen 202a und 202 aufgebaut, die aneinander befestigt sind. Das Bezugszeichen 204 veranschaulicht eine Umfangslinie der Stiche, die verwendet werden, um die Material-Verkleidungselemente zusammenzunähen. Bei einer Ausführungsform sind die Verkleidungselemente 202a, b aus gewebten Nylonmaterial aufgebaut. Das Material kann mit Silikon beschichtet sein, um die Durchlässigkeit des Gewebes zu verringern, damit der Airbag 200 eine vorgegebene Zeitdauer lang gefüllt bleibt. Falls es erwünscht ist, dass der Airbag seine gefüllte Form über einen längeren Zeitraum behält, wird dessen Sack 200 normalerweise nicht mit Silikon, sondern mit Urethan beschichtet und alle Nähte werden durch entsprechende Heißsiegelklebestellen ersetzt. Alternativ kann der Airbag 200 aus einem Thermoplast, wie z.B. Urethan, oder aus einer dünnen Folie eines vergleichbaren Materials hergestellt werden. Jedes der Verkleidungselemente 202a und 202b umfasst eine Öffnung 206. Ein röhrenförmiger Materialabschnitt 210 wird an jedes der Verkleidungselemente in der Nähe der Öffnungen 206 genäht, um einen Durchgangskanal 212 bereitzustellen (der gegenüber der Atmosphäre offen ist). Die Länge des röhrenförmigen Materialabschnitts wurde so gewählt, dass die zwei Material-Verkleidungselemente ausreichend getrennt werden können, damit eine Tiefe bereitgestellt wird, mit der der Kopf des Insassen auch beim Erreichen des tiefsten Punktes gepolstert und der D-Ring 60 im gefüllten Zustand vollständig abgedeckt wird. Das röhrenförmige Material 212 definiert eine Wand des Airbags. Im Zustand der zwei flach aufeinander gelegten Material-Verkleidungselemente 202a, b wird ein Teil des röhrenförmigen Abschnitts durch die Öffnung 206 im vorderen Verkleidungselement 202a gezogen und zu einer Rolle 207 geformt (siehe 3). Wie nachstehend erläutert, erstreckt sich der Schultergurtteil 64a des Sicherheitsgurtes 64 durch diesen röhrenförmige Abschnitt hindurch. Jetzt wird wieder auf 5 Bezug genommen. Ein Paar parallele Phantomlinien wurden auf dem Airbag 200 aufgebracht, um die Lagebeziehung der Öffnung 212 an der B-Säule 28 bzw. am Dachholm 32 zu veranschaulichen und um ebenfalls die Lagebeziehung des Gasgenerators an der Öffnung 212 und an der B-Säule zu veranschaulichen. Der Airbag 200 ist hinsichtlich seiner Form im Allgemeinen viereckig oder trapezförmig, weist ein Oberteil und ein Unterteil, 214a bzw. 214b, sowie die Seiten 216a und 216b auf. Der Airbag 200 umfasst außerdem einen oberen und unteren Materialrand 218a und 218b (der hinter dem füllbaren Teil des Airbags liegt). Diese Ränder umfassen eine Vielzahl von Montageöffnungen 220a220d. Der Airbag 200 ist vorzugsweise ein Airbag mit zwei Kammern, der eine obere Kammer 230a und eine untere Kammer 230b aufweist. Eine Naht oder ein viereckiges oder ovales Trennverkleidungselement 232 trennt die zwei Kammern des Airbags. Die Linie 232 ist in Abschnitte aufgeteilt und zeigt eine Vielzahl von Lufrstromöffnungen 232a, die dem Füllgas ermöglichen, zwischen die zwei Kanäle zu strömen. Wie sich ersehen lässt, ist der Gasgenerator 250 in der unteren Kammer 230b angeordnet. Bei Entfaltung des Airbags 200 wird die untere Kammer 230b zuerst mit Füllgas gefüllt und dieses Gas kann durch die Lüftungsöffnungen 232a in die obere Kammer 230a gelangen. Somit herrscht in der unteren Kammer im Allgemeinen ein höherer Druck als in der oberen Kammer. Sobald die untere Kammer 230b durch den Insassen bei einem Crash in Form eines Seitenaufpralls oder Überschlags zusammengedrückt wird, wird zusätzliches Gas mit einem schnelleren Durchsatz kontrolliert in die obere Kammer gedrückt, um den Kopf des Insassen zu schützen. Jetzt wird wieder auf 3 Bezug genommen. Das System 80 umfasst außerdem eine Metallhalteplatte 240, die eine Vielzahl von Montageöffnungen 242a242c und eine Vielzahl von Ausrichtungsöffnungen 244a und 244b umfasst.

Ein Gasgenerator 250 ist Teil einer Gasgeneratorbaugruppe 252, die auch ein Befestigungshalteteil bzw. ein Gehäuse 256 umfasst. Das Befestigungshalteteil oder das Gehäuse 256 umfasst eine Vielzahl von Befestigungsstehbolzen 258a258c, die sich vom Gehäuse 256 aus erstrecken. Das Gehäuse umfasst auch einen Mechanismus, beispielsweise ein Band 260. Wie sich ersehen lässt, ist der Gasgenerator im oder auf dem Halteteil oder Gehäuse 256 angeordnet und an demselben mit Hilfe eines befestigbaren Bandes 260 befestigt. Wie sich anhand von 3 ersehen lässt, erscheint der Gasgenerator 250 in der Darstellung so, als ob er außerhalb des Airbags 200 benutzt würde. Dies ist nicht der Fall, denn die Darstellung wurde nur zur einfacheren Veranschaulichung so gewählt. Der Gasgenerator 250 ist im Airbag 200 angeordnet, wie dies auch in 13 dargestellt ist. 13 ist eine Seitenansicht eines Schnitts des Airbags 200, der die Gasgeneratorstehbolzen 258a–c zeigt, die sich durch die entsprechenden Löcher 304a in dem hinteren Verkleidungselement des Airbags 200 erstrecken. Ein kleines Verstärkungs-Verkleidungselement 259 kann an das hintere Verkleidungselement 202b genäht werden, um den Sack in der Nähe der Lage des Gasgenerators 250 zu verstärken. Dieses Verkleidungselement 259 lässt sich auf der Innenseite oder der Außenseite des Verkleidungselementes 202b befestigen. Wenn es sich auf der Innenseite des Verkleidungselementes 202b befindet, funktioniert das Verstärkungs-Verkleidungselement 259 als Hitzeschild. Die Befestigungsstehbolzen 258a–c erstrecken sich auch durch die Öffnungen 310a im Verstärkungs-Verkleidungselement 259. Diese Verkleidungselemente wurden zur besseren Veranschaulichung mit einer übertriebenen Dicke dargestellt. Die Stehbolzen 258a–c sind an der Befestigungsplatte 240 mit Muttern 300 befestigt.

14 ist eine Teildraufsicht des hinteren Verkleidungselementes 202b und veranschaulicht das Verfahren, durch das der Gasgenerator 250 im Airbag 200 positioniert wird. Ein erster C-förmiger Schlitz 302 wird im hinteren Verkleidungselement 202b bereitgestellt. Der Schlitz definiert eine Klappe 304, die zurückgefaltet dargestellt ist, um eine Öffnung 306 im Verkleidungselement 202b freizulegen. Das Verstärkungs-Verkleidungselement 259 umfasst in ähnlicher Weise einen zweiten, in die Gegenrichtung zeigenden C-förmigen Schlitz 308, der ein weiteres Verkleidungselement 310 definiert, das ebenfalls teilweise zurückgefaltet dargestellt ist. Der Gasgenerator 250 wird durch die Öffnung 306 hindurch im Airbag 200 positioniert. Die Klappe 304 wird so gehandhabt, dass ihre Öffnungen um die Befestigungsstehbolzen 258a–c herum angeordnet sind. Danach wird die Klappe 310 so gehandhabt, dass ihre Öffnungen 310a in ähnlicher Weise um die Bolzen herum aufgenommen werden. In dieser Konfiguration ist die Öffnung 306 effektiv geschlossen, wobei sich der Gasgenerator 250 im Airbag 200 befindet.

Der Zusammenbau des Gehäuses 100 erfolgt folgendermaßen: Die Halteplatte 240 wird anhand der Laschen 154c und d auf denselben positioniert. Im eingebauten Zustand fluchten die Öffnungen 242a–c mit den Öffnungen 160 der Rückwand 152. Der Airbag 200 wird, mit dem darin befindlichen Gasgenerator 250, zuerst zu einer im Allgemeinen viereckigen Konfiguration gefaltet, damit er in den Kanal 172 passt (siehe 3). Im Zustand des (im Airbag 200) positionierten Gasgenerators 250 werden die linke Seite 224 des Airbags und die Kante 216a gefaltet oder nach innen zur Rückwand 152 hin aufgerollt. Durch dieses Falten oder Aufrollen ergibt sich eine gefaltete oder aufgerollte Kante 226, die so angeordnet ist, dass sie im Allgemeinen parallel zum Wandsegment 151a des Zierhalteteils 150 liegt. In ähnlicher Weise wird die rechte Seite 228 des Airbags zum Befestigungsort des Gasgenerators 250 hin so aufgerollt oder gefaltet, dass sich die, im Allgemeinen in 3 dargestellte Konfiguration ergibt. Danach werden die Befestigungsstehbolzen 258a–c des Gasgenerators durch die Öffnungen 242a–c hindurchgesteckt, um den Gasgenerator 250 an der Befestigungsplatte 240 zu positionieren, wodurch ein benachbarter Teil des Airbags 200 (und des Verstärkungs-Verkleidungselementes 259) dazwischen eingeklemmt wird. Diese Bauweise fungiert als Dichtung, um den Gasaustritt aus dem Sack um den Gasgenerator herum zu verhindern. Der Gasgenerator 250 wird an der Rückwand 152 durch eine Vielzahl von Verbindungselementen 300 befestigt. Außerdem wird der Kanal oder die Öffnung 212, der bzw. die sich im Airbag 200 befinden, um die Seiten 164 der Auskragung 162 herum positioniert. Im Zustand des auf der Rückwand 152 positionierten Airbags und Gasgenerators wird die Zierwand 150 auf derselben positioniert.

Nachdem der D-Ring 60, die Lasche 65 und das Verankerungsteil 69 (siehe 7) durch das zusammengebaute Gehäuse 100 hindurchgeführt wurden, wird das Gehäuse 100 durch die Verbindungselemente 254 an der B-Säule befestigt und in Bezug auf die untere Einfassung 63 positioniert.

Bei Erkennung eines Seitenaufprallcrashs oder einer Überschlagbedingung des Fahrzeuges durch (einen) entsprechende(n) Sensor(en), der (die) sich im Fahrzeug befindet (befinden), erhält der Gasgenerator 250 zum Füllen des Airbags 200 ein Aktivierungssignal. In dem Maße, wie sich der Airbag 200 füllt, drückt er auf die Innenseite des Zierverkleidungselementes 150, wodurch das Zierverkleidungselement längs der Naht 170 reißt. Das Zierverkleidungselement teilt sich dann in zwei Hälften oder Teile 150a und 150b, die, in dem Maße, wie sich der Airbag 200 füllt, nach außen schwenken. Beim Entfalten des Airbags werden die Gehäuseteile 150a und 150b zwischen dem Airbag 200 und der Seite des Fahrzeuges vom Insassen weg gequetscht.

Die 8 und 8a zeigen Ansichten des gefüllten Airbags 200 neben der B-Säule 28. 8a zeigt ebenfalls den Schultergurt 64a, der sich durch die Öffnung oder den Kanal 212 im Airbag erstreckt. Während sich der Airbag füllt, hebt er den Schultergurtteil 64a des Sicherheitsgurtes 64 nach oben und nach innen an. Diese Bewegung des Schultergurtteils 64a erzeugt eine Spannung im Beckengurtteil 64b (siehe 7), die bewirkt, dass der Beckengurtteil 64b sich in einer Öffnung der Lasche 65 verschiebt, wodurch die Gurtlose im Sicherheitsgurt um den Fahrzeuginsassen herum beseitigt wird.

Im entfalteten Zustand erstreckt sich der Airbag 200, wie in 8 dargestellt, von der B-Säule aus nach vorne, um einen Teil der Frontscheibe 34 zu versperrnen, so dass der Ausstieg des Insassen verhindert wird.

Die 9 bis 12 veranschaulichen ein ähnliches System 80', das bei den hinteren Sitzplätzen des Fahrzeuges zur Anwendung kommt. 9 veranschaulicht den hinteren Innenteil des Fahrzeuges und insbesondere die Heckscheibe 36, den Dachholm 32 und die C-Säule 30. Zusätzlich zeigt 9 die allgemeine Lage einer Rücksitz-Gurtaufrollvorrichtung 59, die ein Stück Sicherheitsgurt 64 aufweist, das um eine Wickelwelle 59a der Aufrollvorrichtung gewickelt ist. Der Sicherheitsgurt 64a erstreckt sich durch einen D-Ring 60a, der am Fahrzeugrahmen an einem ortfesten Punkt befestigt ist.

Das System 80' umfasst ein hinteres Gehäuse 100', das eine Zierwand 402 und eine hintere Wand oder Rückwand 404 aufweist, die einen dazwischen befindlichen Raum oder Kanal 406 definiert. Ein Gasgenerator 250' und ein Airbag 200' sind im Kanal 406 positioniert. Der Airbag ist so aufgebaut, dass er einen darin befindlichen Kanal 212' aufweist (vergleichbar mit dem Kanal 212 beim Airbag 200), durch den sich der Sicherheitsgurt 64a erstreckt. Der Gasgenerator 250' wird in der oben beschriebenen Weise an den Airbag 200' montiert. Das Gehäuse 100, und insbesondere das Zierverkleidungselement 402, umfasst eine (ebenfalls in 9 dargestellte) Reißnaht 407, die sich von einem Schlitz oder einer Öffnung 410 aus erstreckt.

Im Zustand des auf der C-Säule positionierten D-Rings werden der Gurt 64 und das Verankerungsteil 69 durch eine Öffnung 310 in einem hinteren Gehäuse 100' hindurchgefädelt. Anschließend wird das zusammengebaute Gehäuse 100' an der C-Säule befestigt.

12 zeigt den Airbag 200' in seinem entfalteten gefüllten Zustand. Wie bei der obigen Ausführungsform wird, in dem Maße, wie sich der Airbag 200' ausdehnt, das Zierverkleidungselement 402 längs der Reißnaht 304 geöffnet. Die resultierenden zwei Hälften 412a und 412b der vorderen Verkleidungselement-Einfassung drehen sich (während sich der Airbag füllt) nach außen, und zwar zur Seite des Fahrzeuges hin. Beim Füllen des Airbags sind diese Gehäuseseiten oder -teile 412a und b zwischen dem Airbag und der Fahrzeugseite angeordnet.


Anspruch[de]
  1. Aufprallschutzsystem (80), umfassend:

    eine Gurtbandführung (60), die sich an einer Säule (28, 30) eines Fahrzeuges anbringen lässt;

    ein Sicherheitsgurtsystem (50), das einen Schultergurtteil (64a) aufweist, der durch die Gurtbandführung (60) abgestützt wird und sich von derselben aus erstreckt, wobei der Schultergurtteil (64a) so ausgelegt ist, dass er um einen sitzenden Fahrzeuginsassen herum befestigt werden kann;

    eine Airbagbaugruppe (100, 200, 250), die einen Airbag (200) umfasst, der anfangs in einem nicht gefüllten oder einem gefalteten Zustand neben der Gurtbandführung (60) und nach dem Füllen neben der Säule (28, 30) angeordnet ist, wobei der Airbag (200) einen ersten Kanal (212) für die Aufnahme eines Teils des Schultergurtteils (64a) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass durch das Füllen des Airbags (200) ein Teil des gefüllten Airbags (200) direkt unterhalb des Schultergurtteils (64a) den Schultergurtteil (64a) in Bezug auf den sitzenden Fahrzeuginsassen nach oben anhebt, um dazu beizutragen, den Sicherheitsgurt um den Fahrzeuginsassen herum zu straffen.
  2. Aufprallschutzsystem nach Anspruch 1, bei dem das System außerdem ein Gehäuse (100) umfasst, das den Airbag (200) schützend umschließt, wobei das Gehäuse dafür ausgelegt ist, mit dem darin gefalteten Airbag (200) an der Säule (28, 30) befestigt zu werden.
  3. Aufprallschutzsystem nach Anspruch 2, bei dem das Gehäuse eine Gehäuseöffnung (110, 410) umfasst, die dafür ausgelegt ist, im Allgemeinen mit einem ersten Mittel (54, 67) fluchtend angeordnet zu werden, um die Gurtbandführug (60) an der Säule (28, 30) zu befestigen, sowie einen zerbrechlichen Teil (170, 407), der sich von der Gehäuseöffnung aus erstreckt, die durch den sich füllenden Airbag (200) geöffnet wird, damit sich der Airbag bis außerhalb des Gehäuses ausdehnen kann, um den Fahrzeuginsassen während des Aufpralls zu schützen; wobei der erste Kanal (212), vor dem Füllen des Airbags (200), im Allgemeinen um die Gehäuseöffnung herum, und zwar von innen zum Gehäuse hin, angeordnet ist.
  4. Aufprallschutzsystem nach Anspruch 3, bei dem beim Aufreißen des zerbrechlichen Teils (170, 407) das Gehäuse in zwei Teile (150a, b; 412a, b) geteilt wird, von denen jeder Teil zwischen dem gefüllten Airbag (200) und einem angrenzenden Teil des Fahrzeuges angeordnet ist.
  5. Aufprallschutzsystem nach Anspruch 4, bei dem, wenn das Gehäuse, mit dem darin eingebauten Airbag (200), in unmittelbarer Nähe der Säule (28, 30) montiert wird, sich der Schultergurtteil (64a) durch den ersten Kanal (212) hindurch und durch die Gehäuseöffnung hindurch erstreckt.
  6. Aufprallschutzsystem nach Anspruch 3, bei dem die Gurtbandführung (60) an der Außenseite des Gehäuses angeordnet ist und sich ein Teil derselben durch die Gehäuseöffnung erstreckt und an der Säule (28, 30) befestigt ist.
  7. Aufprallschutzsystem nach Anspruch 6, bei dem das Sicherheitsgurtsystem (50) außerdem einen Beckengurtteil (64b) umfasst, wobei der Schultergurtteil (64a) sich von einer Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung aus längs des Gehäuses nach oben erstreckt und durch die Gurtbandführung geschlungen ist (60); wobei der Beckengurtteil (64b) sich von der Gurtbandführung (60) aus über eine Lasche (65) zu einem ersten Verankerungspunkt erstreckt und die Lasche sich in einem passenden Gurtschloss einrasten lässt, wobei der Beckengurtteil (64b), der sich von der Lasche (65) aus erstreckt, einen Beckengurt um den Fahrzeuginsassen formt; wobei beim Füllen des Airbags (200) der Airbag den Beckengurtteil (64b) anhebt, um die Gurtlose im Sicherheitsgurt um den Fahrzeuginsassen herum zu verringern.
  8. Aufprallschutzsystem nach Anspruch 7, bei dem der Beckengurtteil (64b) im Schlitz der Lasche (65) verschiebbar aufgenommen wird, wobei durch das Füllen des Airbags (200) und das Anheben des Schultergurtteils (64a) der Beckengurtteil (64b) straffer um den Fahrzeuginsassen gezogen wird.
  9. Aufprallschutzsystem nach Anspruch 1, bei dem der Airbag (200) eine Vielzahl von Verkleidungselementen (202a, 202b) umfasst, die an einer Umfangskante aneinander gefügt sind, wobei jedes Verkleidungselement eine Öffnung in demselben umfasst und ein Schlauch an den Verkleidungselementen (202a, 202b) an jeder Öffnung angeschlossen ist, wodurch der erste Kanal (212) definiert wird.
Es folgen 11 Blatt Zeichnungen






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