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Dokumentenidentifikation DE102004048879B4 20.07.2006
Titel Anlenkung
Anmelder Edscha AG, 42855 Remscheid, DE
Erfinder Goebel, Markus, 42855 Remscheid, DE
Vertreter Bonnekamp & Sparing, 40211 Düsseldorf
DE-Anmeldedatum 06.10.2004
DE-Aktenzeichen 102004048879
Offenlegungstag 20.04.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 20.07.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.07.2006
IPC-Hauptklasse E05D 15/10(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60J 5/06(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Anlenkung zwischen einem einer Schiebetür zugeordneten Führungsglied und einem einer Karosserie eines Fahrzeugs zugeordneten Befestigungsteil, sowie eine Fahrzeugscheibetür.

Für Schiebetüren ist bekannt, daß bei der Einstellung der Schiebetür bei der Montage bzw. nach einer Reparatur Schwierigkeiten bei der Ausrichtung der Schiebetür auftreten. Dazu sind einstellbare Anlenkungen für Schiebetüren bekannt, mittels derer die Schiebetür in allen drei Dimensionen ausgerichtet werden können. Dazu wird ein der Schiebetür zugeordnetes Führungsglied durch Verschieben in allen drei Dimensionen relativ zu einem der Karosserie zugeordneten Befestigungsteil ausgerichtet und in der aufgefundenen, endgültigen Stellung festgelegt. Hierzu ist aus der Praxis für bestimmte einstellbare Anlenkungen bekannt, an dem an der Karosserie des Fahrzeugs befestigten Befestigungsteil ein Teil mit einem ersten Abschnitt mit einem Außengewinde vorzusehen, wobei das Teil an einem zweiten, dem Führungsglied der Schiebetür zugeordneten Abschnitt eine in dem Teil fest gelagerte Schwenkachse aufweist, um die die Schiebetür schwenkbar ist. Das Teil kann speziell als Stift ausgebildet sein, um den das Führungsglied um die Schwenkachse drehbar ist wobei an dem ersten Abschnitt des Stiftes das Außengewinde eine mit der Schwenkachse zusammenfallende Achse aufweist. Durch ein Drehen des ersten Abschnitts des Stiftes mit dem Außengewinde läßt sich die Schiebetür im wesentlichen linear in nur eine Richtung, im allgemeinen in Richtung der Schwenkachse verschieben. Die Schwenkachse der Schiebetür ist in einem Langloch verschiebbar, so daß die Schiebetür in den beiden anderen Richtung nachgeführt und eingestellt werden kann.

Nachteilig ist, daß diese Einstellung der Schiebetür sehr zeitaufwendig auszuführen ist. Diese Einstellung ist ebenfalls umständlich, da die erst teilweise ausgerichtete Schiebetür für die nachfolgenden Schritte der Einstellung zumindest vorübergehend zu fixieren ist. Nachteilig ist weiter, daß die Einstellung der Schiebetür für jeden Schritt ein anderes Werkzeug erfordert.

Die DE 197 23 837 A1 beschreibt eine Schiebetür, die über einen zweiteiligen Ausstellarm an einen Rollenwagen gekoppelt ist, der in Schienen geführt ist. Ein erster Teilarm ist als Befestigungsteil ausgebildet und mittels Schraubverbindungen starr an der Schiebetür befestigt, während ein als Führungsteil ausgebildeter zweiter Teilarm mit dem Rollenwagen starr verbunden ist. Der erste Teilarm und der zweite Teilarm sind aneinander drehbar gekoppelt und bilden den Ausstellarm, so daß eine Anlenkung durch das die beiden Teilarme drehbar verbindende Gelenk gegeben ist. Die Druckschrift gibt keine technische Lehre dafür, die Anlenkung einstellbar auszugestalten, beispielsweise ein Verschieben entlang der Drehachse der beiden Teilarme bzw. in einer Richtung senkrecht zu der Drehachse der beiden Teilarme zu ermöglichen.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Anlenkung für eine Schiebetür anzugeben, die einfach auszuführen ist und eine schnelle Einstellung der Schiebetür ermöglicht.

Diese Aufgabe wird für die eingangs genannte Anlenkung bzw. für eine Schiebetür mit einer solchen Anlenkung erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. durch den Anspruch 9 gelöst.

Als vorteilhaft erweist sich, daß nur durch Drehen der Einstellachse sich das Führungsglied nicht nur in eine Richtung (z-Richtung), sondern auch in die beiden anderen, zu der z-Richtung senkrechten Richtungen einstellen und damit in allen drei Dimensionen nachstellen läßt. Es ist insbesondere möglich, mit einer einzelnen Handbewegung bzw. mit einem einzelnen Hilfswerkzeug das Führungsglied relativ zu dem Befestigungsteil sehr schnell und präzise in allen drei Dimensionen auszurichten.

Vorteilhaft ist, daß durch ein Drehen der Einstellachse des ersten Abschnitts in dem Innengewinde die zu der Einstellachse beabstandete Schwenkachse um die Einstellachse herumgeführt wird, so daß sich die Einstellachse entlang einer ersten Richtung, beispielsweise der Vertikalen, verschieben läßt, während zugleich die Schwenkachse und damit das an der Schwenkachse angelenkte Führungsglied der Schiebetür sich in den beiden zu der ersten Richtung senkrechten Richtungen einstellen läßt. Insbesondere wird nur ein Arbeitsschritt für die Einstellung der Schiebetür insgesamt vorausgesetzt, so daß die Schiebetür einfach, schnell und ohne allzuviele weitere Hilfswerkzeuge sicher einstellbar ist.

Vorteilhaft ist weiter, daß die Schwenkachse nicht erst nach der Einstellung der Schiebetür festgelegt wird – mit der Gefahr eines nachträglichen Lösens der Schwenkachse bei der Betätigung der Schiebetür –, sondern daß die Schwenkachse von Anfang an fest und nicht ohne weiteres lösbar gelagert ist.

Vorzugsweise ist das Innengewinde als Gewindebuchse ausgebildet, wobei die Gewindebuchse in eine in dem Befestigungsteil angebrachte Bohrung eingeführt ist. Dabei läßt sich das Innengewinde einfach und schnell anbringen, so daß sich ggf. bereits bestehende Befestigungsteile leicht mit dem Innengewinde nachrüsten lassen. Da die Gewindebuchse die Bohrung in dem Befestigungsteil leicht übersteht, wird das Innengewinde in Richtung auf die Einstellachse etwas verlängert, so daß das Innengewinde mit dem Außengewinde über eine größere Strecke zusammenwirken kann.

Vorzugsweise weist der zweite Abschnitt eine durch eine Gleitbuchse ausgebildete Bohrung auf, in der die Schwenkachse angeordnet ist und um die das Führungsglied mit nur geringem Spiel und ohne übermäßige Reibung sicher schwenken kann.

Vorzugsweise weist das Außengewinde entlang der Einstellachse ein Vielfaches der Länge des Innengewindes auf, so daß die Einstellachse und damit das Führungsglied der Schiebetür über eine große Strecke einstellbar bzw. nachstellbar ist.

Es ist weiter günstig, wenn ein erster Endabschnitt des ersten Abschnitts über dem Innengewinde übersteht, so daß die aufgefundene Einstellung der Schiebetür auf einfache Weise, durch Anbringen und Festschrauben einer Kontermutter, festzulegen ist.

Vorzugsweise ist an einem Ende des ersten Abschnitts ein Werkzeugansatz vorgesehen, an dem zu der Einstellung der Schiebetür ein Werkzeug zum Verdrehen des Außengewindes in dem Innengewinde angebracht werden kann. Insbesondere kann das Werkzeug einen Sechskantkopf umfassen, der mit einem als Sechskantbohrung ausgebildeten Werkzeugansatz zusammenwirkt.

Vorzugsweise weist das Außengewinde einen Gangunterschied von weniger als 1 mm auf, wodurch sich die Einstellachse entlang ihrer Richtung auf ca. 0,5 mm und damit auf einen für eine gute Justierung ausreichenden Betrag festlegen läßt, ohne die Einstellung in dem beiden Raumrichtungen senkrecht zu der Einstellachse zu verlieren.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher beschreiben und erläutert.

1 zeigt eine Draufsicht auf eine Schiebetür in einer Schließstellung, wobei die Schiebetür mittels zweier erfindungsgemäßen Anlenkungen an eine Karosserie eines Fahrzeugs angelenkt ist.

2 zeigt eine Seitenansicht der 2 Anlenkung 8

1 zeigt eine Schiebetür 1 in einer Schließstellung, in der die Schiebetür 1 eine Türöffnung 2 eines nicht weiter dargestellten Fahrzeugs ausfüllt. An der Schiebetür 1 ist ein erstes Befestigungsteil 3, das als abgewinkelter Ausleger ausgebildet ist, angebracht, wobei die Schiebetür 1 mittels einer ersten Anlenkung 4 mit einem ersten Führungsglied 5, das als in einer ersten Führungsschiene 6 geführter erster Rollenwagen ausgebildet ist, gekoppelt ist. Der Schiebetür 1 ist ein zweites Befestigungsteil 7 zugeordnet, das als Vorsprung ausgebildet ist, an dem eine zweite Anlenkung 8 zur Kopplung der Schiebetür 1 mit einem zweiten, als zweiter Rollenwagen ausgebildeten Führungsglied 9 angeordnet ist. Das zweite Führungsglied 9 ist in einer zweiten Führungsschiene 10 geführt.

2 zeigt die zweite Anlenkung 8 aus 1 in einer Seitenansicht. Das Befestigungsteil 7 weist einen im wesentlichen horizontalen Ausleger 11 auf, in dessen Endabschnitt 12 eine erste Bohrung 13 angebracht ist, wobei in die erste Bohrung 13 eine Gewindebuchse 14 eingeführt ist.

Die Anlenkung 8 umfaßt weiter einen Excenterstift 15. Der Excenterstift 15 weist einen ersten Abschnitt 16 mit einem Außengewinde 17 auf, wobei das Außengewinde 17 in ein Innengewinde 18 der Gewindebuchse 14 eingeschraubt ist. Der erste Abschnitt 16 des Excenterstiftes 15 weist für das Einschrauben eine Einstellachse 19 auf. Die Erstreckung des Außengewindes 17 des Excenterstiftes 15 entlang der Einstellachse 19 ist deutlich größer als die Erstreckung des Innengewindes 18. Das Außengewinde 17 weist einen Gangunterschied von ca. 1 mm auf, so daß bei Drehung des Außengewindes 17 um 360° sich der erste Abschnitt 16 um 1 mm entlang der Einstellachse 19 verschiebt.

Ein erster, einem Bund 20 zugewandter Endabschnitt 34 des ersten Abschnitts 16 steht über das Innengewinde 18 über, so daß eine Kontermutter 35 lösbar befestigbar ist, mittels derer der erste Abschnitt 16 gegen ein Verschieben entlang der Einstellachse 19 festlegbar ist. An einem von dem Bund 20 fort weisenden Ende 36 des ersten Abschnitts 16 ist ein Werkzeugansatz 37 ausgebildet, der in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Sechskantbohrung ausgebildet ist.

Der Excenterstift 15 umfaßt an den Bund 20 anschließend einen zweiten Abschnitt 21. Der zweite Abschnitt 21 umfaßt einen zylindrischen Fortsatz 22, der eine Schwenkachse 23 definiert. Die Schwenkachse 23 ist parallel zu der Einstellachse 19 ausgerichtet und von dieser beabstandet ausgebildet.

Der zylindrische Fortsatz 22 des zweiten Abschnitts 21 des Excenterstiftes 15 ist in einer zweiten Bohrung 24 eines Endabschnittes 25 eines Auslegers 26 des zweiten Führungsgliedes 9 aufgenommen. Der Endabschnitt 25 liegt abschnittsweise auf dem Bund 20 auf. Der Ausleger 26 umfaßt einen ersten horizontalen Abschnitt 27, einen ersten vertikalen Abschnitt 28, einen zweiten horizontalen Abschnitt 29 und einen zweiten vertikalen Abschnitt 30, wobei an dem zweiten vertikalen Abschnitt 30 das als zweiter Rollenwagen ausgebildete zweite Führungsglied 9 angelenkt ist. Das zweite Führungsglied 9 umfaßt eine Tragrolle 31 sowie eine Führungsrolle 32.

In der zweiten Bohrung 24 ist eine Gleitbuchse 33 angeordnet, so daß der Ausleger 26 leichtgängig um den zylindrischen Fortsatz 22 mit der Schwenkachse 23 schwenken kann. Durch einen Zwischenscheibe 38 und einen Nietkopf 39 wird der zweite Ausleger 26 daran gehindert, entlang der Schwenkachse 23 von dem zylindrischen Fortsatz 22 wegzugleiten.

Die Erfindung funktioniert nun wie folgt:

In die erste Bohrung 13 des horizontalen Auslegers 11 des Befestigungsteils 7 wird die Gewindebuchse 14 mit dem Innengewinde 18 eingeführt und durch Einpressen festgelegt. Der Ausleger 26 wird mit der zweiten Bohrung 24 um den zylindrischen Fortsatz 22 des Excenterstiftes gelegt. Dann wird das Außengewinde 17 in das Innengewinde 18 eingeschraubt, ggf. mittels eines an den Werkzeugansatz 37 anbringbaren Hilfswerkzeugs, so daß das zweite Führungsglied 9 mit dem zweiten Befestigungsteil 7 zumindest soweit gekoppelt ist, daß eine genaue Ausrichtung des zweiten Führungsgliedes 9 relativ zu dem zweiten Befestigungsteil 7 im Rahmen einer Feineinstellung ausführbar ist.

Die Feineinstellung geschieht durch ein Drehen des Außengewindes 17 in dem Innengewinde 18. Dabei verschiebt sich der Excenterstift 15 und damit das zweite Führungsglied 9 in Richtung der Einstellachse 19, insbesondere in der Höhe. Gleichzeitig wird bei dem Drehen des Außengewindes 17 die Schwenkachse 23 und mit dieser das zweite Führungsglied 9 um die Einstellachse 19 herumgeführt, so daß sich das zweite Führungsglied nicht nur in der Höhe, sondern auch in den beiden zu der Höhe senkrechten Raumrichtungen einstellen läßt. Die Einstellung des zweiten Führungsgliedes 9 reproduziert sich dabei bei jeder vollen Umdrehung des Außengewindes 17 um die Einstellachse 19. Bei einem Gangunterschied des Außengewindes von 1 mm oder weniger läßt sich damit das zweite Führungsglied 9 in der Höhe mit einer für die Praxis ausreichenden Genauigkeit von ca. 0,5 mm oder weniger exakt einstellen. Die aufgefundene optimale Einstellung läßt sich durch Anziehen der Kontermutter 35 festlegen.

Die Erfindung wurde vorstehend anhand eines Ausführungsbeispiels erläutert, bei dem an dem zweiten Abschnitt 21 ein Fortsatz 22 angeordnet war, wobei der Fortsatz 22 in die dem Ausleger 26 zugeordnete zweite Bohrung 24 einführbar ist. Es versteht sich, daß die Bohrung auch dem zweiten Abschnitt zugeordnet sein kann, wobei der Fortsatz oder ein anderes geeignetes, mit der Bohrung zusammenwirkendes Führungsmittel dem Ausleger zugeordnet ist.


Anspruch[de]
  1. Anlenkung zwischen einem einer Schiebetür (1) zugeordneten Führungsglied (5; 9) und einem einer Karosserie eines Fahrzeugs zugeordneten Befestigungsteil (3; 7), umfassend

    einen ersten, dem Befestigungsteil (3; 7) zugeordneten Abschnitt (16), der ein Außengewinde (17) aufweist,

    einen zweiten Abschnitt (21) mit einer Schwenkachse (23), um die das Führungsglied (5; 9) schwenkbar gelagert ist,

    wobei der erste Abschnitt (16) eine Einstellachse (19) aufweist, die parallel und beabstandet zu der Schwenkachse (23) des zweiten Abschnitts (21) verläuft,

    wobei der erste Abschnitt (16) durch Verdrehen relativ zu einem Innengewinde (18) eine Einstellung der Anlenkung in drei Dimensionen erlaubt, und

    wobei der erste Abschnitt (16) bei eingestellter Anlenkung festlegbar ist.
  2. Anlenkung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Innengewinde (18) als Gewindebuchse (14) ausgebildet ist.
  3. Anlenkung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Abschnitt (21) eine durch eine Gleitbuchse (33) ausgekleidete Bohrung (24) umfaßt.
  4. Anlenkung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Außengewinde (17) ein Vielfaches der Länge des Innengewindes (18) aufweist.
  5. Anlenkung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster Endabschnitt (34) des ersten Abschnitts (16) das Innengewinde (18) übersteht, und daß an dem Überstand eine Kontermutter (35) lösbar befestigt ist.
  6. Anlenkung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Ende (36) des ersten Abschnitts (16) ein Werkzeugansatz (37) vorgesehen ist, und daß in den Werkzeugansatz (37) ein Hilfsmittel zum Einschrauben des ersten Abschnitts (16) anbringbar ist.
  7. Anlenkung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Werkzeugansatz (37) als Sechskantbohrung ausgebildet ist.
  8. Anlenkung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Außengewinde (17) einen Gangunterschied von weniger als ca. 1 mm aufweist.
  9. Schiebetür, verbunden mit der Karosserie eines Fahrzeugs über wenigstens eine Anlenkung nach einem der Ansprüche 1 bis 8.
  10. Schiebetür nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch zwei Anlenkungen nach einem der Ansprüche 1 bis 8.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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