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Dokumentenidentifikation DE102005000736A1 20.07.2006
Titel Höhenverstellbare Umlenkvorrichtung für einen Dreipunktgurt, Fahrzeugsitz mit einem Dreipunktgurt sowie Verfahren zur Höhenverstellung des oberen Haltepunktes eines Dreipunktgurtes
Anmelder Isringhausen GmbH & Co KG, 32657 Lemgo, DE
Erfinder Fuhrken, Dietmar, 32657 Lemgo, DE;
Titz, Winfried, 32758 Detmold, DE
Vertreter DTS München Patent- und Rechtsanwälte, 80538 München
DE-Anmeldedatum 04.01.2005
DE-Aktenzeichen 102005000736
Offenlegungstag 20.07.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.07.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/24(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 22/26(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B60R 22/20(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine höhenverstellbare Umlenkvorrichtung 3 für den oberen Haltepunkt 23 eines Dreipunktgurtes 2 mit einem Halter 4, der an einem Tragelement 9 eines Fahrzeugsitzes 1 oder mit einem Rahmen eines Fahrzeugs fest verbindbar ist, wobei im Halter 4 ein Umlenker 11 beweglich angebracht ist, der eine Rolle 12 mit einer Drehachse 13, über die das Gurtband 29 eines Dreipunktgurtes 2 führbar ist, sowie ein Gehäuse 24 mit einem Austrittsschlitz 15 für das Gurtband 29 aufweist, welches parallel zur Drehachse 13 der Rolle 12 ist, wobei am Halter 4 erste Verbindungsmittel 7 und am Umlenker 11 zweite Verbindungsmittel 17 ausgebildet sind, die in einer Sperrposition formschlüssig miteinander in Eingriff sind und in einer Verstellposition nicht miteinander in Eingriff sind, so dass der Umlenker 11 um die Drehachse 13 rotierbar ist.
Darüber hinaus betrifft die Erfindung einen Fahrzeugsitz 1 mit einem Dreipunktgurt 2, der eine erfindungsgemäße höhenverstellbare Umlenkvorrichtung 3 aufweist.
Schließlich befasst sich die Erfindung auch noch mit einem Verfahren zur Höhenverstellung des oberen Haltepunkts 23 eines Dreipunktgurtes 2 mittels einer erfindungsgemäßen höhenverstellbaren Umlenkvorrichtung 3, bei dem man den Umlenker 11 gegen einen Druck nach hinten drückt, ihn um die Drehachse 13 rotiert und ihn wieder loslässt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung befasst sich mit einer höhenverstellbaren Umlenkvorrichtung für den oberen Haltepunkt eines Dreipunktgurtes, einen Fahrzeugsitz mit einer solchen höhenverstellbaren Umlenkvorrichtung sowie einem Verfahren zur Höhenverstellung des oberen Haltepunktes eines Dreipunktgurtes.

Insbesondere Nutzfahrzeugsitze sind vorzugsweise mit pneumatisch oder mechanisch federnden Schwingsystemen ausgerüstet und schützen damit den Fahrer vor unangenehmen und gesundheitsschädlichen Schwingungen unterschiedlicher Frequenz und Amplitude. Ein weiteres Sicherheitselement ist der Dreipunktgurt. Die ortsfeste fahrzeugseitige Anbringung des dritten Gurtpunktes z.B. an der B-Säule führt wegen der Relativbewegung zwischen Fahrzeug und Sitz bzw. Fahrer zu deutlichem Komfortverlust. Sicherheit und Komfort bieten Fahrzeugsitze, mit vollständig integriertem Dreipunktgurtsystem, mit sitzseitig im Beckenbereich angeordnetem Gurtendbeschlag und gegenüberliegend, für die Fahrerseite in Fahrtrichtung rechts, einem Gurtschloss. Der Schultergurtaustritt ist rückenlehnenseitig integriert und mit dem Gurtroller eines Automatikgurtsystems verbunden. Ein Problem bei Dreipunktsicherheitsgurten ist, dass ein Schrägschultergurt bei einem festen oberen Haltepunkt nicht auf unterschiedlich große Personen optimal wirken kann. Zur Verbesserung dieser Wirkung muss der obere Haltepunkt deswegen in seiner Höhe variiert werden können. Aus der DE 35 30 495 A1 ist eine Vorrichtung bekannt, mittels der der obere Haltepunkt in seiner Höhe variiert werden kann. Hierfür ist an der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes eine Schlitzführung ausgebildet, die schräg von oben nach unten verläuft. Sie weist eine Schlitzöffnung mit einer Breite von ca. 3,5 mal der Breite des Sicherheitsgurts auf. Dadurch ist es möglich, dass je nach Größe des Insassen der obere Haltepunkt höher oder tiefer liegt. Dadurch wird eine verbesserte Wirkung des Dreipunktgurtes auf den Insassen erzielt. Allerdings kann der Sicherheitsgurt innerhalb der Schlitzführung ungewollt nach oben oder unten bewegt werden, so dass die optimale Höhe nicht dauerhaft gewährleistet ist. Somit kann sich die prinzipiell mögliche bessere Wirkung unter Umständen nicht mehr entfalten.

Aufgabe der Erfindung ist es deswegen, eine höhenverstellbare Umlenkvorrichtung für den oberen Haltepunkt eines Dreipunktgurtes vorzustellen, die eine einfache Einstellung der Höhe ermöglicht und gleichzeitig dieser obere Haltepunkt nicht mehr ungewollt verändert werden kann. Dies soll auch durch ein möglichst einfaches Verfahren erzielt werden.

Die Aufgabe wird durch eine höhenverstellbare Umlenkvorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 und einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Patentanspruchs 10 gelöst. Durch den Austrittschlitz wird die Höhe des oberen Haltepunkts des Dreipunktgurtes festgelegt. Der Austrittschlitz befindet sich in dem Unlenker, der in der Sperrposition formschlüssig über entsprechende Verbindungsmittel mit dem Halter verbunden ist. Damit ist eine sichere Festlegung des oberen Haltepunktes gewährleistet. Dadurch, dass in einer Verstellposition kein Eingriff der Verbindungsmittel zwischen dem Halter und dem Umlenker gegeben sind, kann der Umlenker in dieser Position über die Rolle um die Drehachse rotiert werden. Dadurch ändert sich die Höhe des Austrittschlitzes, der im Gehäuse des Umlenkers ausgebildet ist. Damit kann die gewünschte Höhe des Austrittschlitzes und somit des oberen Haltepunktes sehr einfach und individuell festgelegt werden. Durch eine Bewegung des Halters von der Verstellposition in die Sperrposition wird die Höhe des oberen Haltepunkts wie oben beschrieben festgelegt und kann nicht unbeabsichtigt verändert werden. Somit ist gewährleistet, dass der einmal auf die Körpergröße des Insassen eingestellte obere Haltepunkt nicht versehentlich wieder geändert werden kann. Dadurch ist eine immer optimale Wirkung des Dreipunktgurtes auf den Insassen gewährleistet. Die erfindungsgemäße höhenverstellbare Umlenkvorrichtung ist darüber hinaus auch sehr einfach aufgebaut und zu bedienen. Unter einem Fahrzeugsitz wird im Rahmen dieser Anmeldung ein Sitz für ein Kraftfahrzeug (auch Nutzfahrzeug), für ein Flugzeug oder für andere Fahrzeuge verstanden, die ein Anschnallen der Insassen nötig machen (auch Vergnügungsgeräte).

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass es sich bei den ersten Verbindungsmitteln und den zweiten Verbindungsmitteln jeweils um aufeinander abgestimmte Verzahnungen handelt. Dadurch ist eine sehr einfache Ausgestaltung für Verbindungsmittel gegeben, die leicht voneinander zu lösen sind, um sie in die Verstellposition zu bewegen, und leicht miteinander in einen formschlüssigen Eingriff zu bringen sind, um sie in ihre Sperrposition zu bewegen.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Halter eine Verbindungsplatte und zwei Tragwinkel, in denen jeweils ein Langloch zur Aufnahme der Drehachse des Umlenkers ausgebildet ist, aufweisen. Dadurch ist eine sehr einfache Konstruktion für die Bewegung der Drehachse der Rolle zwischen Sperrposition und Verstellposition gegeben.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Drehachse des Umlenkers mittels einer Feder, insbesondere einer Biegefeder, in die Sperrposition gedrückt wird. Dies ist eine äußerst einfache und effiziente Möglichkeit, um den Umlenker in seiner Sperrposition zu halten, wenn keine Verstellung gewollt wird. Dagegen kann ein Überführen in die Verstellposition gegen den Druck der Feder einfach vorgenommen werden. Nach der Verstellung geht der Umlenker dann wieder automatisch in seine Sperrposition über. Dadurch wird auch das erfindungsgemäße Verfahren gemäß Patentanspruch 11 mit den soeben genannten Vorteilen ermöglicht.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass das Gehäuse des Umlenkers eine im Wesentlichen zylinderförmige Mantelfläche um die Drehachse aufweist. Da sich der Austrittschlitz für den Dreipunktgurt, der den oberen Haltepunkt definiert, auf einer zylinderförmigen Mantelfläche befindet, wird die horizontale Position des Austrittschlitzes bei einer vertikalen Bewegung aufgrund der Drehbewegung und seiner Anordnung auf der zylinderförmigen Mantelfläche ebenfalls geändert. Dadurch ist der obere Haltepunkt vorteilhafterweise bei großen Insassen weiter vorne als bei kleinen Insassen, was sich als besonders günstig herausgestellt hat.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Rolle einen Gurtaufroller umfasst. Dadurch werden zwei Teile in einem integriert. Somit ist es nicht mehr nötig, zusätzlich zu der Rolle einen Gurtaufroller an einer anderen Stelle anzubringen. Dies ist bei solchen höhenverstellbaren Umlenkvorrichtungen sehr vorteilhaft, die in den Fahrzeugsitz integriert sind, da somit innerhalb des Fahrzeugsitzes Platz eingespart wird.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die höhenverstellbare Umlenkvorrichtung im Fahrzeugsitz angeordnet ist und der Umlenker teilweise von einer Blende abgedeckt ist. Bei einer im Fahrzeugsitz integrierten Umlenkvorrichtung ist zum einen eine gute ästhetische Wirkung gegeben und zum anderen wird vermieden, dass ein unbeabsichtigtes Einklemmen oder eine andere Verletzung beim Verstellen der Umlenkvorrichtung erfolgen kann.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Drehachse im Bereich ihrer beiden Enden jeweils eine Bohrung aufweist, durch die die freien Enden der Feder geführt sind. Dadurch wird erreicht, dass die Drehachse feststeht und in axialer Richtung unverlierbar ist.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Drehachse mit der Rolle und/oder dem Gehäuse einstückig ausgebildet ist. Dadurch ist der gesamte Umlenker in einem einzigen Stück ausgeführt.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels im Folgenden beschrieben. Es zeigen im Einzelnen:

1 einen schematischen Schnitt durch ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen höhenverstellbaren Umlenkvorrichtung in ihrer Sperrposition für einen kleinen Insassen,

2 die Umlenkvorrichtung der 1 in ihrer Verstellposition während eines Verstellvorgangs,

3 die Umlenkvorrichtung der 1 und 2 in ihrer Sperrposition für einen großen Insassen,

4 eine perspektivische, teilweise geschnittene Ansicht der Umlenkvorrichtungen aus den 1 bis 3 und

5 einen Fahrzeugsitz mit integrierter Umlenkvorrichtung gemäß 4.

In 1 ist ein Längsschnitt durch einen Fahrzeugsitz 1 (siehe 5) dargestellt, der eine erfindungsgemäße Umlenkvorrichtung 3 aufweist, mittels der die Höhe des oberen Haltepunktes 23 eines Dreipunktgurtes 2 verändert werden kann. Die erfindungsgemäße Umlenkvorrichtung 3 weist dabei drei Komponenten auf, die in ihrer Zusammenwirkung die erfindungsgemäßen Vorteile mit sich bringen. Es handelt sich hierbei um einen Halter 4, einen Umlenker 11 und eine zwischen diesen beiden angeordnete Feder 10.

Der Halter 4 und somit die gesamte erfindungsgemäße Umlenkvorrichtung 3 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel über eine Verbindungsplatte 5 mit einem Tragelement 9 des Fahrzeugsitzes 1 fest verbunden. Hierbei sind alle bekannten Verbindungsverfahren möglich, beispielsweise Schweißen, Nieten oder Schrauben. Neben der gezeigten Anordnung innerhalb des Fahrzeugsitzes 1 – im dargestellten Fall in der Rückenlehne 19 innerhalb der Polsterung 20 – kann die erfindungsgemäße Umlenkvorrichtung 3 ebenso direkt am Rahmen des Fahrzeugs, in dem sich der Fahrzeugsitz 1 befindet, angebracht sein. Dies entspricht den Möglichkeiten, wie die bekannten oberen Haltepunkte 23 bislang schon in Fahrzeugen angebracht wurden.

Die Baugruppe des dargestellten Halters 4 weist neben der Verbindungsplatte 5 noch zwei daran angeordnete Tragwinkel 6 auf, die parallel zueinander beabstandet angeordnet sind. In diesen Tragwinkeln 6 sind erste Verbindungsmittel 7 im Bereich des verbindungsplattenfernen Endes ausgebildet. Diese ersten Verbindungsmittel 7 sind in der Form einer Verzahnung ausgeführt. Sie müssen nicht zwangsläufig an jeder der beiden Tragwinkel 6 ausgebildet sein, sondern es reicht prinzipiell auch aus, wenn sie nur an einem der beiden Tragwinkel 6 ausgebildet sind. Dagegen ist es nötig, dass in jedem der beiden Tragwinkel 6 sich gegenüberliegend jeweils ein Langloch 8 vorhanden ist.

In dem Langloch 8 ist die Baugruppe des Umlenkers 11 im Halter 4 gelagert. Der Umlenker 11 umfasst dabei eine Drehachse 13, die innerhalb der Langlöcher 8 angeordnet sind.

Konzentrisch um diese Drehachse 13 ist eine Rolle 12 angeordnet. Darüber hinaus ist die Drehachse 13 mit einem Gehäuse 24 verbunden, das zwei Seitenflächen 16 sowie eine Mantelfläche 14 aufweist. Die Mantelfläche 14 ist dabei im Wesentlichen konzentrisch um die Drehachse 13 als eine Zylindermanteloberfläche ausgebildet. Innerhalb der Mantelfläche 14 ist parallel zur Drehachse 13 ein Austrittschlitz 15 ausgebildet. Durch diesen Austrittschlitz 15 läuft das Gurtband 29 eines Dreipunktgurtes 2, das innerhalb des Umlenkers 11 über die Rolle 12 geführt wird.

An den beiden Seitenflächen 16 des Gehäuses 24 sind jeweils zweite Verbindungsmittel 17 ausgebildet. Diese sind auf die ersten Verbindungsmittel 7 an den Tragwinkel 6 des Halters 4 abgestimmt. Im dargestellten Fall handelt es sich um eine inverse Ausbildung zu der Verzahnung an den Tragwinkeln 6. Prinzipiell ist es auch hier möglich, dass nur an einer der beiden Seitenflächen 16 zweite Verbindungsmittel 17 angeordnet sind, wobei jedoch bevorzugt wird, dass an beiden Seitenflächen 16 diese ausgebildet sind. Sollten nur an einer der beiden Seitenflächen 16 zweite Verbindungsmittel 17 ausgebildet sein, so ist darauf zu achten, dass wenn nur an einem der beiden Tragwinkeln 6 erste Verbindungsmittel 7 ausgebildet sind, diese an den jeweils sich zugewandten Elementen vorhanden sind.

An der Verbindungsplatte 5 des Halters 4 ist eine Feder 10, in Form einer Biegefeder, fest angebracht. Die Befestigung kann kraft- oder formschlüssig erfolgen. Im Bereich ihrer freien Enden 28 drückt die Feder 10 die Drehachse 13 des Umlenkers 11 innerhalb des Langlochs 8 nach vorne (in der Darstellung nach rechts). Dies bedeutet, dass die zweiten Verbindungsmittel 17 des Umlenkers 11 mit den ersten Verbindungsmitteln 7 des Halters 4 in Eingriff sind. Der Umlenker 11 befindet sich somit in einer Sperrposition, da sich die Drehachse 13 und somit die Mantelfläche 14 mit dem Austrittschlitz 15 nicht rotieren lassen. In dieser Sperrposition ist somit der obere Haltepunkt 23 des Dreipunktgurtes 2 festgelegt und kann nicht durch ein nach oben oder nach vorne Ziehen des Dreipunktgurtes 2 verändert werden.

Die freien Enden 28 der Feder 10 sind jeweils durch eine Bohrung 26 an den Enden der Drehachse 13 geführt. Damit wird verhindert, dass die Drehachse 13 in axialer Richtung verschoben werden kann. Darüber hinaus steht die Drehachse 13 damit fest und kann nicht rotieren. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind somit die Rolle 12 und das Gehäuse 24 nicht einstückig mit der feststehenden Drehachse 13 ausgebildet, sondern diese beiden Teile können um die Drehachse 13 rotiert werden, solange sie sich in der Verstellposition (siehe 2) befinden. Es ist genauso gut möglich, die Drehachse 13 einstückig mit der Rolle 12 und/oder dem Gehäuse 24 auszubilden. Dann muss die Feder 10 so auf die Drehachse 13 drücken, dass eine Rotation der Drehachse 13 möglich ist. Anstatt der Bohrungen 26 könnte beispielsweise jeweils eine (teilweise) umlaufende Nut an den Enden 27 der Drehachse 13 ausgebildet sein, in denen die Feder 10 verläuft. Beliebige andere Ausgestaltungen der Feder 10 und der Drehachse 13 sind ebenso möglich, die ein Zusammenwirkung zwischen diesen beiden Teilen ermöglichen, wobei die Drehachse 13 rotieren kann aber dennoch nicht in axialer Richtung verschiebbar ist und gleichzeitig innerhalb des Langlochs 8 nach vorne gedrückt wird.

Die Umlenkvorrichtung 3 befindet sich hinter einer Blende 18, über die sie zum Teil mit ihrer Mantelfläche 14 hervorsteht. Dadurch wird ein ästhetisch ansprechender Abschluss zwischen der Umlenkvorrichtung 3 und der Polsterung 20 der Rückenlehne 19 erreicht. Darüber hinaus kann sich ein Insasse auch nicht aus Versehen eine Verletzung zuziehen, indem er versehentlich seine Hand in die Umlenkvorrichtung 3 steckt. Die Umlenkvorrichtung 3 ist nämlich durch die Blende 18 vollständig abgekapselt.

In 2 ist die erfindungsgemäße Umlenkvorrichtung 3 in einer Verstellposition dargestellt. Aus Übersichtlichkeitsgründen wurde darauf verzichtet, die Polsterung 20 sowie das Tragelement 9 noch einmal darzustellen. Die dargestellte Verstellposition wird dadurch erreicht, dass Druck 25 in Richtung des Doppelpfeils auf den Umlenker 11 über dessen Mantelfläche 14 ausgeübt wird. Die Drehachse 13 wird damit gegen die Federkraft der Feder 10 um den Entriegelungsweg 21 entlang des Langlochs 8 bewegt. Dadurch wird die Feder 10 zusammengedrückt und die Drehachse 13 innerhalb des Langlochs 8 nach links verschoben. Dies bewirkt, dass die ersten Verbindungsmittel 7 der Tragwinkel 6 nicht mehr mit den zweiten Verbindungsmitteln 17 der Seitenflächen 16 des Umlenkers 11 in Eingriff sind. Dadurch ist es möglich, den Umlenker 11 um die Drehachse 13 zu rotieren. Im dargestellten Fall ist dies schon um einen gewissen Winkel geschehen, da der Austrittschlitz 15 gegenüber seiner in 1 dargestellten Position schon nach oben gewandert ist. Der Austrittschlitz 15 kann dann in diejenige Höhe gedreht werden, die für den Insassen auf dem Fahrzeugsitz 1 optimal ist.

In 3 ist eine nach einer Höhenverstellung der Umlenkvorrichtung 3 eingenommene Position dargestellt. Gegenüber der in 2 dargestellten Verstellposition wurde der Umlenker 11 noch weiter gegen den Uhrzeigersinn gedreht, so dass der Austrittschlitz 15 noch weiter nach oben bewegt wurde. Nachdem die gewünschte Höhe des Austrittschlitz 15 erreicht ist, wird der Druck 25 auf die Mantelfläche 14 des Umlenkers 11 weggenommen, so dass die Feder 10 die Drehachse 13 wieder innerhalb des Langlochs 8 nach rechts schiebt und die zweiten Verbindungsmittel 17 der Seitenfläche 16 des Umlenkers 11 wieder in Eingriff mit den ersten Verbindungsmittel 7 an den Tragwinkeln 6 des Halters 4 in Eingriff sind. In dieser Position, die bis auf die Höhe des Austrittschlitzes 15 und somit des oberen Haltepunkts 23 derjenigen in 1 entspricht, befindet sich der Umlenker 11 wieder in seiner Sperrposition, so dass er nicht mehr um die Drehachse 13 rotiert werden kann. Somit ist auch in dieser Position wieder eine sichere Festlegung des oberen Haltepunkts 23 gegeben, ohne dass dieser aus versehen verändert werden könnte.

Es versteht sich von selbst, dass beliebige – nicht dargestellte Sperrpositionen zwischen dem am tiefsten gelegenen oberen Haltepunkt 23 der 1 und dem am höchsten gelegenen oberen Haltepunkt 23 der 3 erhalten werden können. Hierzu ist es lediglich nötig, dass die ersten Verbindungsmittel 7 mit den zweiten Verbindungsmitteln 17 in der gewünschten Position in Eingriff bringbar sind. Es hängt somit von der Feinheit der jeweiligen ersten Verbindungsmittel 7 und der jeweiligen zweiten Verbindungsmittel 17 ab, wie groß die Abstände zwischen zwei benachbarten Punkten für den oberen Haltepunkt 23 sind.

Da sich der Austrittschlitz 15 auf einer zylinderförmigen Mantelfläche 14 befindet, bewegt sich der obere Haltepunkt 23 nicht auf einer vertikalen Geraden sondern auf einer Kreisbahn um die Drehachse 13. Man erhält somit auch einen horizontalen Relativweg 22, der von der Höhe des gewählten oberen Haltepunkts 23 abhängt. Dies bedeutet, dass sich bei kleineren Insassen der obere Haltepunkt 23 weiter hinten (in der Darstellung links) und bei größeren Insassen weiter vorne befindet. Dies ist für die optimale Funktion des Dreipunktgurtes 2 vorteilhaft.

Die in 4 dargestellte dreidimensionale Ansicht verdeutlicht noch einmal, wie die erfindungsgemäße Umlenkvorrichtung 3 ausgebildet ist. Insbesondere ist gut zu erkennen, wie sie sich unterhalb der Blende 18 befindet und wie die zweiten Verbindungsmittel 17 in Form von Verzahnungen an der Seitenfläche 16 des Umlenkers 11 ausgebildet sind. Darüber hinaus ist gut zu erkennen, dass die Feder 10 die Drehachse 13 nach rechts – also in Richtung der Blende 18 – drückt und wie ihre freien Enden 28 die Bohrungen 26 im Bereich der Enden 27 der Drehachse 13 durchsetzen.

In 5 ist ein erfindungsgemäßer Fahrzeugsitz 1 mit einer integrierten erfindungsgemäßen höhenverstellbaren Umlenkvorrichtung 3 und einem darin geführten Dreipunktgurt 2 dargestellt. Hier ist sehr gut zu erkennen, dass eine solche Anordnung sehr ästhetisch aussieht. Darüber hinaus liegt mittels der Blende 18 eine vollständige Kapselung der erfindungsgemäßen Umlenkvorrichtung 3 innerhalb der Rückenlehne 19 des Fahrzeugsitzes 1 in der Polsterung 20 vor. Eine Verletzung beim Bedienen – beispielsweise bei der Höhenverstellung der Umlenkvorrichtung 3 – wird somit ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die höhenverstellbare Umlenkvorrichtung 3 im Sitzen ohne Hinzusehen verstellt wird.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass durch die Erfindung eine Umlenkvorrichtung 3 gegeben ist, die im Vergleich zu den herkömmlichen Ausführungen durch eine sehr kleine Bauform besticht, die darüber hinaus eine gute Integrationsfähigkeit innerhalb eines Fahrzeugsitzes 1 aufweist und vollständig gekapselt ist, so dass das Verletzungsrisiko gegen Null geht und beinahe wartungsfrei ist, da kein Schmutz in sie gelangt. Darüber hinaus besteht die erfindungsgemäße Umlenkvorrichtung 3 aus nur wenigen Bauteilen. Es sind sogar lediglich drei Komponenten nötig, nämlich ein Halter 4, ein Umlenker 11 und eine dazwischen angeordnete Feder 10, da der Umlenker 11 gleichzeitig auch als Betätigungselement dient. Es ist dann auch kein zusätzlicher weiterer gurtseitig angebrachter Umlenker 11 notwendig. Des Weiteren gewährt die erfindungsgemäße Umlenkvorrichtung 3 ein gutes Gurtaufrollverhalten, da überwiegend Rollreibung statt Gleitreibung entsteht. Die erfindungsgemäße Umlenkvorrichtung 3 klappert nicht und gibt keine anderen Geräusche ab, da es sich um ein System handelt, bei dem der Umlenker 11 mittels der federvorgespannten Drehachse 13 im Halter 4 angedrückt ist.

1Fahrzeugsitz 2Dreipunktgurt 3Umlenkvorrichtung 4Halter 5Verbindungsplatte 6Tragwinkel 7Erste Verbindungsmittel 8Langloch 9Tragelement 10Feder 11Umlenker 12Rolle 13Drehachse 14Mantelfläche 15Austrittsschlitz 16Seitenfläche 17Zweite Verbindungsmittel 18Blende 19Rückenlehne 20Polsterung 21Entriegelungsweg 22Relativweg 23Oberer Haltepunkt 24Gehäuse 25Druck 26Bohrung 27Ende der Drehachse 28Freies Ende der Feder 29Gurtband

Anspruch[de]
  1. Höhenverstellbare Umlenkvorrichtung (3) für den oberen Haltepunkt (23) eines Dreipunktgurtes (2) mit einem Halter (4), der an einem Tragelement (9) eines Fahrzeugsitzes (1) oder mit einem Rahmen eines Fahrzeugs fest verbindbar ist,

    wobei im Halter (4) ein Umlenker (11) beweglich angebracht ist, der eine Rolle (12) mit einer Drehachse (13), über die das Gurtband (29) eines Dreipunktgurtes (2) führbar ist, sowie ein Gehäuse (24) mit einem Austrittsschlitz (15) für das Gurtband (29) aufweist, welches parallel zur Drehachse (13) der Rolle (12) ist,

    wobei am Halter (4) erste Verbindungsmittel (7) und am Unlenker (11) zweite Verbindungsmittel (17) ausgebildet sind, die in einer Sperrposition formschlüssig miteinander in Eingriff sind und in einer Verstellposition nicht miteinander in Eingriff sind, so dass der Umlenker (11) um die Drehachse (13) rotierbar ist.
  2. Höhenverstellbare Umlenkvorrichtung (3) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei den ersten Verbindungsmitteln (7) und den zweiten Verbindungsmitteln (17) jeweils um aufeinander abgestimmte Verzahnungen handelt.
  3. Höhenverstellbare Umlenkvorrichtung (3) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (4) eine Verbindungsplatte (5) und zwei Tragwinkel (6), in denen jeweils ein Langloch (8) zur Aufnahme der Drehachse (13) des Umlenkers (11) ausgebildet ist, aufweisen.
  4. Höhenverstellbare Umlenkvorrichtung (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (13) des Umlenkers (11) mittels einer Feder (10), insbesondere einer Biegefeder, in die Sperrposition gedrückt wird.
  5. Höhenverstellbare Umlenkvorrichtung (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (24) des Umlenkers (11) eine im Wesentlichen zylinderförmige Mantelfläche (14) um die Drehachse (13) aufweist.
  6. Höhenverstellbare Umlenkvorrichtung (3) einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (12) einen Gurtaufroller umfasst.
  7. Höhenverstellbare Umlenkvorrichtung (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sie im Fahrzeugsitz (1) angeordnet ist und der Umlenker (11) teilweise von einer Blende (18) abgedeckt ist.
  8. Höhenverstellbare Umlenkvorrichtung (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (13) im Bereich ihrer beiden Enden (27) jeweils eine Bohrung (26) aufweist, durch die die freien Enden (28) der Feder (10) geführt sind.
  9. Höhenverstellbare Umlenkvorrichtung (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (13) mit der Rolle (12) und/oder dem Gehäuse (24) einstückig ausgebildet ist.
  10. Fahrzeugsitz (1) mit einem Dreipunktgurt (2), der eine höhenverstellbare Umlenkvorrichtung (3) nach einem der vorstehenden Ansprüche aufweist.
  11. Verfahren zur Höhenverstellung des oberen Haltepunktes (23) eines Dreipunktgurtes (2) mittels einer höhenverstellbaren Umlenkvorrichtung (3) gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem man den Umlenker (11) gegen einen Druck nach hinten drückt, ihn um die Drehachse (13) rotiert und ihn wieder loslässt.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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