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Dokumentenidentifikation DE102004063364A1 27.07.2006
Titel Vorrichtung zum Halten eines losen Teiles an einem Gegenstand
Anmelder A. Raymond & Cie, Grenoble, FR
Erfinder Boubtane, Mohieddine, Grenoble, FR
Vertreter Rüttgers, J., Dipl.-Phys. (Univ.) Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 79098 Freiburg
DE-Anmeldedatum 30.12.2004
DE-Aktenzeichen 102004063364
Offenlegungstag 27.07.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.07.2006
IPC-Hauptklasse F16L 3/12(2006.01)A, F, I, 20060426, B, H, DE
IPC-Nebenklasse F16L 3/10(2006.01)A, L, I, 20060426, B, H, DE   
Zusammenfassung Eine Vorrichtung zum Halten eines losen Teiles (18) an einem Gegenstand verfügt über ein Verankerungsteil (1) und über eine Festschale (3), an deren äußeren Enden über Randscharniere (4, 5) Scharnierschalen (6, 11) angebracht sind, deren innenseitig der Randscharniere (4, 5) liegenden Innenabschnitte (9, 12) über ein Zwischenscharnier (10) miteinander verbunden sind. Die Außenabschnitte (8, 13) der Scharnierschalen (6, 11) weisen eine unterschiedliche Länge auf, während sich eine Anlenkzunge (16) in geöffneter Anordnung der Scharnierschalen (6, 11) in Richtung des längeren Außenabschnittes (13) erstreckt und in Einführrichtung des losen Teiles (18) angestellt ist. Dadurch ist ein sehr zuverlässiges Schließen der Scharnierschalen (6, 11) insbesondere auch bei der Blindmontage erzielt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Halten eines losen Teiles an einem Gegenstand gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus DE 36 37 738 A1 bekannt. Bei der vorbekannten Vorrichtung zum Halten eines losen Teiles an einem Gegenstand ist ein Verankerungsteil vorhanden, das zum Befestigen an dem Gegenstand eingerichtet ist. Weiterhin ist eine mit dem Verankerungsteil verbundene Festschale ausgebildet, an deren äußeren Enden über Randscharniere Scharnierschalen angebracht sind, deren innenseitig der Randscharniere liegenden Innenabschnitte über ein Zwischenscharnier miteinander verbunden sind. Außenseitig der Randscharniere liegende Außenabschnitte der Scharnierschalen von in etwa gleicher Länge sind miteinander in Eingriff bringbar. Im Bereich des Zwischenscharnieres sind zwei Zungen angeformt, die sich bei geschlossenen Außenabschnitten an das lose Teil anlegen und damit das Halten unterstützen. Zwar ist mit der vorbekannten Vorrichtung ein loses Teil haltbar, allerdings muss es innerhalb verhältnismäßig enger Grenzen zentrisch auf das Zwischenscharnier treffen, damit dieses angelenkt wird und die Scharnierschalen geschlossen werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die sich durch ein sehr zuverlässiges Schließen der Scharnierschalen insbesondere auch bei einer Blindmontage auszeichnet.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Durch das erfindungsgemäße Ausbilden der Außenabschnitte und der Zunge ist ein sehr weiter Einführbereich für das lose Teil ausgebildet und trotzdem sichergestellt, dass sich bei Einfügen des losen Teiles das Zwischenscharnier durch ein Anliegen des losen Teiles an der Zunge angelenkt wird und dadurch die Außenabschnitte geschlossen werden.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung unter Bezug auf die Figuren der Zeichnung ergeben sich weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Vorteile. Es zeigen:

1 In einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

2 in einem Schnitt das Ausführungsbeispiel gemäß 1 mit einem losen Teil unmittelbar vor dem Einfügen und

3 in einem Schnitt das Ausführungsbeispiel gemäß 1 mit einem eingefügten losen Teil.

1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung. Die Vorrichtung gemäß 1 verfügt über ein bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel zum Aufstecken auf einen Gewindebolzen eines in 1 nicht dargestellten Gegenstandes ausgebildetes Verankerungsteil 1, das über einen Verbindungssteg 1 mit einer Festschale 3 verbunden ist. Die Festschale 3 ist als ein Segment eines Hohlzylinders ausgebildet, das sich über etwa ein Viertel des Gesamtumfanges eines Kreises erstreckt. An den Enden der Festschale 3 sind durch Materialverjüngung ein äußeres Randscharnier 4 und ein inneres Randscharnier 5 ausgebildet.

An dem äußeren Randscharnier 4 ist eine erste Scharnierschale 6 in Gestalt eines Segmentes eines Hohlzylinders angeformt, die mit einer hakenartigen Randnase 7 ausgebildet ist, die außenseitig an einem sich von dem inneren Randscharnier 5 nach außen erstreckenden Außenabschnitt 8 angeformt ist. Auf der dem Außenabschnitt 8 gegenüberliegenden Seite des äußeren Randscharnieres 4 verfügt die erste Scharnierschale 6 über einen gegenüber dem Außenabschnitt 8 längeren Innenabschnitt 9, an dessen von dem äußeren Randscharnier 4 abgewandten Ende ebenfalls durch Materialverjüngung ein Zwischenscharnier 10 ausgebildet ist.

An dem inneren Randscharnier 5 ist eine zweite Scharnierschale 11 im wesentlichen in Gestalt eines Segmentes eines Hohlzylinders angeformt, die sich mit einem Innenabschnitt 12 von dem inneren Randscharnier 5 zu dem Zwischenscharnier 10 erstreckt. Auf der dem Innenabschnitt 12 der zweite Scharnierschale 11 gegenüberliegenden Seite des inneren Randscharnieres 5 verfügt die zweite Scharnierschale über einen gegenüber dem Innenabschnitt 12 längeren Außenabschnitt 13, der im übrigen auch erheblich länger als der Außenabschnitt 8 der ersten Scharnierschale 6 ist. An dem dem inneren Randscharnier 5 gegenüberliegenden Ende des Außenabschnittes 13 ist eine Verriegelungszunge 14 ausgebildet, die nach radial innen vorstehende Rasthaken 15 aufweist.

Im Bereich des Zwischenscharnieres 10 ist in etwa in bogenförmiger Verlängerung des Innenabschnittes 9 der ersten Scharnierschale 6 als eine Zunge gemäß der Erfindung eine Anlenkzunge 16 angeformt, die sich in geöffneter Anordnung der Scharnierschalen 6, 11 in Richtung des längeren Außenabschnittes 13 der zweiten Scharnierschale 11 erstreckt.

Weiterhin ist im Bereich des inneren Randscharnieres 5 eine sich in geöffneter Anordnung der Scharnierschalen 6, 11 in etwa in bogenförmiger Verlängerung der Festschale 3 erstreckende Andruckzunge 17 angesetzt.

2 zeigt im Schnitt das Ausführungsbeispiel gemäß 1 in geöffneter Anordnung der Scharnierschalen 6, 11 mit einem länglichen losen Teil 18, das beispielsweise als Kabel oder Rohr ausgebildet und von der erfindungsgemäßen Vorrichtung in geschlossener Anordnung der Scharnierschalen 6, 11 zu halten ist. Aus 2 ist ersichtlich, dass das lose Teil 18 bei Annähern unter verschiedenen Einführrichtungen durch den gegenüber dem Durchmesser des losen Teiles 18 kleineren Abstand zwischen dem freien Ende der Anlenkzunge 16 sowie dem freien Ende der Verriegelungszunge 14 und damit dem Durchmesser eines zum Aufnehmen des losen Teiles 18 ausgebildeten Halterraumes 19 außer bei übermäßiger Kraftaufwendung zwangsweise wie dargestellt in der nach außen weisenden Mulde der Anlenkzunge 16 oder die nach außen weisende Mulde des Innenabschnittes 9 der ersten Scharnierschale 6 zum Liegen kommt. Somit ist bei einem weiteren Bewegen des losen Teiles 18 das zwangsweise Anlenken des Zwischenscharnieres 10 sichergestellt.

3 zeigt im Schnitt das Ausführungsbeispiel gemäß 1 in geschlossener Anordnung der Scharnierschalen 6, 11, wie sie schließlich ausgehend von der Anordnung gemäß 2 nach einem weiteren Bewegen des losen Teiles 18 in Einführrichtung und Schließen der durch die Rastnase 7 und der Rasthaken 15 ausgebildeten Verriegelungsanordnung zum Halten des losen Teiles 18 eingenommen wird. In dieser Anordnung sind nach Durchdrücken des Zwischenscharnieres 10 die Innenabschnitte 9, 12 der Scharnierschalen 6, 11 im wesentlichen parallel zu der Festschale 3 angeordnet, während die Randnase 7 mit einem der Rasthaken 15 in Eingriff ist. Die Andruckzunge 17 liegt unter Ausüben einer Andruckkraft an dem losen Teil 18 an und fixiert dieses somit im Bereich der Innenabschnitte 9, 11.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Halten eines losen Teiles (18) an einem Gegenstand mit einem Verankerungsteil (1), das zum Befestigen an dem Gegenstand eingerichtet ist, einer mit dem Verankerungsteil (1) verbundenen Festschale (3), an deren äußeren Enden über Randscharniere (4, 5) Scharnierschalen (6, 11) angebracht sind, deren innenseitig der Randscharniere (4, 5) liegenden Innenabschnitte (9, 12) über ein Zwischenscharnier (10) miteinander verbunden sind, wobei im Bereich des Zwischenscharnieres (10) eine Zunge (16) angeformt ist und außenseitig der Randscharniere (4, 5) liegende Außenabschnitte (8, 13) der Scharnierschalen (6, 11) miteinander in Eingriff bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenabschnitte (8, 13) der Scharnierschalen (6, 11) eine unterschiedliche Länge aufweisen und dass sich die Zunge (16) in geöffneter Anordnung der Scharnierschalen (6, 11) in Richtung des längeren Außenabschnittes (13) erstreckt sowie in Einführrichtung des losen Teiles (18) angestellt ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen dem freien Ende der Zunge (16) und dem längeren Außenabschnitt (13) in geöffneter Anordnung der Scharnierschalen (6, 11) kleiner als der Durchmesser eines in geschlossener Anordnung der Scharnierschalen (6, 11) ausgebildeten Halteraumes (19) für das lose Teil (18) ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich eines Randscharnieres (5) eine sich in geöffneter Anordnung der Scharnierschalen (6, 11) in Verlängerung der Festschale (3) erstreckende Andruckzunge (17) angesetzt ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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