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Dokumentenidentifikation DE19916422B4 27.07.2006
Titel Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Fahrzeugsitzes am Fahrzeugboden
Anmelder Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg, 96450 Coburg, DE
Erfinder Kröner, Gregor, 96120 Bischberg, DE;
Hofmann, Jochen, 96328 Küps, DE
Vertreter Maikowski & Ninnemann, Pat.-Anw., 10707 Berlin
DE-Anmeldedatum 07.04.1999
DE-Aktenzeichen 19916422
Offenlegungstag 26.10.2000
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 27.07.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.07.2006
IPC-Hauptklasse B60N 2/50(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Fahrzeugsitzes am Fahrzeugboden mittels eines sitzseitig angeordneten Befestigungshakens, in den ein fahrzeugbodenseitig angeordnetes Befestigungselement eingreifen kann, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine bekannte Vorrichtung dieser Art umfaßt gemäß der DE 195 44 833 A1 einen hinteren, in Fahrtrichtung offenen Befestigungshaken, in den ein fahrzeugbodenseitiger Befestigungsbolzen eingreifen kann, eine vordere Führungskulisse zur Abstützung des Fahrzeugsitzes auf einem vorderen Befestigungsbolzen sowie einen drehbar gelagerten, von einer Federkraft beaufschlagten Verriegelungshebel, der die Position des vorderen Befestigungsbolzens in der Führungskulisse arretiert. Dabei ist dem hinteren Befestigungsbolzen ein schwenkbar gelagertes, klauenartiges, von einer Federkraft entgegen der Verriegelungsposition beaufschlagtes Primär-Verriegelungselement zugeordnet, dessen Lage bei Erreichen der Verriegelungsposition durch ein Sekundär-Verriegelungselement ebenfalls verriegelbar ist.

Die bekannte Vorrichtung ermöglicht zwar eine einfache Ver- und Entriegelung eines Fahrzeugsitzes, insbesondere zum Austausch des Sitzes in einem Reparaturfall oder dergleichen; jedoch ist die Montage dieser Vorrichtung vergleichsweise aufwendig und deren Platzbedarf nicht unerheblich.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Fahrzeugsitzes am Fahrzeugboden zu schaffen, die bei geringem Platzbedarf einfach montiert werden kann und die gleichzeitig eine hinreichend sichere Befestigung eines Fahrzeugsitzes am Fahrzeugboden gewährleistet.

Nach einem Aspekt der Erfindung wird diese Aufgabe durch die Schaffung einer Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Fahrzeugsitzes am Fahrzeugboden mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Danach ist ein Trägerelement vorgesehen, das mit einer sitzseitig angeordneten Baugruppe (wie z.B. der Unterschiene einer Schienenlängsführung des Fahrzeugsitzes) verbindbar ist und auf dem das zum Verriegeln des fahrzeugbodenseitigen Befestigungselementes in dem sitzseitigen Befestigungshaken dienende Verriegelungselement sowie ein mit diesem Verriegelungselement zusammenwirkendes Federelement als vormontierte Baueinheit befestigt sind.

Aufgrund der Vormontierbarkeit der genannten Bauelemente auf einem Trägerelement wird hier eine modulare Baueinheit geschaffen, die bei der Montage der Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Fahrzeugsitzes am Fahrzeugboden als ganze in den Montageprozeß integriert werden kann. Hierdurch wird der Montagevorgang erleichtert. Gleichzeitig kann diese vormontierbare Baueinheit sehr kompakt aufgebaut werden, um auch den Raumbedarf zu minimieren.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Trägerelement ein Lagerelement auf, auf dem das Verriegelungselement vormontierbar gelagert werden kann. Dieses Lagerelement kann insbesondere als ein elastisch spreizbarer Lagerzapfen ausgebildet sein und einen axialen Durchgang aufweisen, durch den hindurch das Trägerelement über ein Befestigungmittel mit einer sitzseitigen Baugruppe (wie z.B. der Unterschiene einer Schienenlängsführung) verbindbar ist.

Ferner kann an dem Trägerelement eine Transportsicherung vorgesehen sein, mittels der das Verriegelungselement in einer definierten Transportposition auf dem Trägerelement arretierbar ist.

Das mit dem Verriegelungselement zusammenwirkende und dieses entgegen seiner Verriegelungsposition mit einer Kraft beaufschlagende Federelement stützt sich vorzugsweise einerseits an dem Trägerelement und andererseits an dem Verriegelungselement ab.

Zum Zweck des Spielausgleichs weist das Trägerelement ein elastisches Element auf, das beispielsweise in eine Aufnahme des Trägerelementes eingesteckt sein kann und über das sich das Trägerelement am Fahrzeugboden abstützt. Bei dem elastischen Element kann es sich insbesondere um eine Blattfeder handeln, die das Trägerelement umgreift und die außerdem einen Fixierhaken aufweist, der in eine Öffnung der sitzseitigen Baugruppe einhängbar ist.

Das Verriegelungselement wiederum weist vorzugsweise zwei Anschläge auf, die eine Klaue zur Aufnahme eines Befestigungselementes (insbesondere eines Befestigungsbolzens) bilden, wobei zumindest einer der Anschläge als Steuernase ausgebildet ist und eine derartige Krümmung aufweist, daß beim Einführen eines Befestigungsbolzens in die genannte Klaue das Verriegelungselement automatisch in seine Verriegelungsposition schwenkt.

Das Sperrelement, welches das Verriegelungselement in seiner Verriegelungsposition arretiert, ist vorzugsweise schwenkbar mit dem Trägerelement verbunden.

Nach einem anderen Aspekt der Erfindung ist zur Lösung der eingangs genannten Aufgabe gemäß Patentanspruch 14 vorgesehen, daß das Sperrelement, welches das Verriegelungselement in seiner Verriegelungsposition arretiert, um eine quer (d.h. im wesentlichen senkrecht) zur Schwenkachse des Verriegelungselementes ausgerichtete Achse verschwenkbar ist.

Dieser Aspekt der Erfindung trägt insbesondere zu einem kompakten Aufbau der Befestigungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz bei. Denn da das Verriegelungselement und das dieses arretierende Sperrelement um zueinander senkrechte Achsen verschwenkbar sind, wird das Sperrelement von dem Verriegelungselement vorwiegend auf Scherung beansprucht. Hierdurch kann das Sperrelement platz- und gewichtssparend aus einem entsprechend dünnen Material hergestellt sein.

Zur Arretierung des Verriegelungselementes in seiner Verriegelungsposition kann dabei das Sperrelement das Verriegelungselement übergreifen, wobei letzteres durch das Federelement gegen das Sperrelement gedrückt wird. Gleichzeitig kann sich dabei das Sperrelement an einem ortsfesten Anschlag abstützen, der die von dem Verriegelungselement auf das Sperrelement übertragenen Kräfte aufnimmt. Dieser Anschlag kann insbesondere durch den Rand einer Ausnehmung in dem Befestigungshaken gebildet sein, in die das Sperrelement hineinragt.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn das Verriegelungselement eine Stützfläche aufweist, an der sich das Sperrelement abstützen kann, wenn sich das Verriegelungselement außerhalb seiner Verriegelungsposition befindet.

Das Sperrelement ist vorzugsweise als eine schwenkbare Sperrscheibe ausgebildet, die Mittel zur Aufnahme einer Koppelstange aufweist, die zur Kopplung des Sperrelementes mit einem weiteren Mechanismus zur lösbaren Befestigung des Fahrzeugsitzes am Fahrzeugboden dient. So können beispielsweise der fahrzeubodenseitige Befestigungsbolzen, der Befestigungshaken, das Verriegelungselement und das Sperrelement einem Ende (insbesondere dem hinteren Ende) eines Fahrzeugsitzes zugeordnet sein, der an seinem anderen Ende (insbesondere dem vorderen Ende) einen weiteren Mechanismus zur lösbaren Befestigung des Fahrzeugsitzes am Fahrzeugboden aufweist. Über das Koppelelement sind dann der vordere und der hintere Befestigungsmechanismus miteinander gekoppelt, so daß die Verriegelung des Sitzes an seinem vorderen und seinem hinteren Ende über einen Betätigungsmechanismus unter gleichzeitiger Einhaltung strenger Sicherheitsvorschriften durchgeführt werden kann. Weitere Einzelheiten hierzu sind in der DE 195 44 833 A1 erläutert.

Zur Aufnahme der Koppelstange weist das Sperrelement außerhalb seiner Schwenkachse eine Öffnung auf, in die die Koppelstange einhängbar ist. Ferner sind Mittel vorgesehen, um die Koppelstange quer zu ihrer Erstreckungsrichtung mit einer Federkraft zu beaufschlagen. Diese Mittel können insbesondere durch einen einstückig mit dem Trägerelement geformten, elastischen Abschnitt gebildet werden.

Das Trägerelement besteht vorzugsweise aus Kunststoff, und zwar einschließlich seiner Lagerelemente für das Verriegelungselement und das Federelement.

Weitere Vorteile der Erfindung werden bei der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Figuren deutlich werden.

Es zeigen:

1 – eine Unterschiene einer Schienenlängsführung eines Kraftfahrzeugsitzes mit einer daran befestigten Vorrichtung zur Verbindung des Sitzes mit dem Fahrzeugboden, wobei diese Vorrichtung einen vorderen und einen hinteren Befestigungsmechanismus umfaßt;

2 – eine Explosionsdarstellung wesentlicher Teile des hinteren Befestigungsmechanismus aus 1, die an einem gemeinsamen Trägerelement befestigt sind;

3a und 3b – zwei perspektivische Ansichten der Bauelemente aus 2 im montierten Zustand, wobei der Befestigungsmechanismus hier entriegelt ist;

4a und 4b – zwei perspektivische Ansichten der Bauelemente aus 2 im montierten Zustand, wobei der Befestigungsmechanismus hier verriegelt ist.

In 1 ist perspektivisch eine Unterschiene U einer Schienenlängsverstellung für einen Kraftfahrzeugsitz dargestellt, an der eine Vorrichtung zur lösbaren Verbindung der Unterschiene mit dem Kraftfahrzeugboden befestigt ist.

Diese Vorrichtung umfaßt einen vorderen Befestigungsmechanismus 1 und einen hinteren Befestigungsmechanismus 2, die jeweils einem vorderen Ende bzw. einem hinteren Ende der Unterschiene U zugeordnet sind.

Der vordere Befestigungsmechanismus 1 weist ein Befestigungshakenpaar 10 mit zwei parallel zueinander verlaufenden, quer von der Unterschiene U abstehenden Befestigungshaken 11 auf und ist über ein Befestigungselement 13 mit der Unterschiene U verbunden. Zwischen den beiden Befestigungshaken 11 erstreckt sich ein Lagerelement 15, auf dem ein vorderes Verriegelungselement 16 schwenkbar gelagert ist, das über einen Handgriff 17 betätigt wird. Das vordere Verriegelungselement 16 weist an seinem unteren Ende eine (in 1 durch den Befestigungshaken 11 verdeckte) Klaue auf, die in der Verriegelungsposition des vorderen Verriegelungselementes 16 einen in einer Kulisse 18 des vorderen Befestigungshakenpaares 10 angeordneten und fest mit dem Fahrzeug verbundenen Befestigungsbolzen 8 umgreift und dadurch eine Verbindung mit dem Fahrzeugboden herstellt. Ein derartiger Verriegelungsmechanismus ist beispielsweise aus der DE 195 44 833 A1 bekannt und soll daher hier nicht näher beschrieben werden.

Von besonderer Bedeutung ist vorliegend vielmehr die Ausbildung des hinteren Verriegelungsmechanismus 2, der ebenfalls ein Befestigungshakenpaar 20 mit zwei parallel zueinander verlaufenden, quer von der Unterschiene U abstehenden Befestigungshaken 21 umfaßt. Die beiden Befestigungshaken 21 weisen jeweils eine Kulisse 22 auf, in der ein fest mit dem Fahrzeugboden verbundener Befestigungsbolzen 9 angeordnet ist. Zur Herstellung einer festen Verbindung zwischen dem Fahrzeugboden und der Unterschiene U kann dieser Befestigungsbolzen 9 von einem hinteren Verriegelungselement 40 umgriffen werden, das schwenkbar auf einem Lagerelement (vergl. 2) gelagert ist, das sich zwischen den beiden Befestigungshaken 21 erstreckt.

Das hintere Verriegelungselement 40 stützt sich dabei in seiner Verriegelungsposition an einer Sperrscheibe 50 ab, die schwenkbar an einem Trägerelement 30 im hinteren Bereich der Unterschiene U gelagert ist und die sich wiederum an dem Rand 28 einer Ausnehmung 27 in einem der Befestigungshaken 21 abstützen kann. Das Trägerelement 30 selbst ist über eine Einhängung 64 an der Unterschiene U festgelegt und durch einen Niet 25 an dem Befestigungshakenpaar 20 befestigt, wie anhand der nachfolgenden Figuren noch näher beschrieben werden wird.

Anhand der 1 ist ferner erkennbar, daß der vordere Verriegelungsmechanismus 1 und der hintere Verriegelungsmechanismus 2 über eine Koppelstange 6 miteinander gekoppelt sind, die einerseits mit dem vorderen Befestigungselement 16 und andererseits mit der Sperrscheibe 50 gelenkverbunden ist. Mittels des Koppelelementes 6 sind die auf das vordere. Verriegelungselement 16 wirkenden Kräfte zu der Sperrscheibe 50 weiterleitbar, wobei aufgrund der Anordnung der Koppelstange das vordere Verriegelungselement erst dann in seine Verriegelungsposition gebracht werden kann, wenn die Sperrscheibe bereits eine Verriegelungsposition erreicht hat. Auch dieser Koppelmechanismus ist im einzelnen in der DE 195 44 833 A1 beschrieben, auf die hier diesbezüglich verwiesen wird. Mit der Kopplung können insbesondere Verletzungen durch eine Fehlbetätigung der Verriegelungsvorrichtung vermieden werden.

In 2 sind weitere Einzelheiten des hinteren Verriegelungsmechanismus 2 in einer Explosionsdarstellung gezeigt. Von besonderer Bedeutung im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung ist das aus Kunststoff bestehende Trägerelement 30 mit einem Grundkörper 31, das einen elastisch spreizbaren Lagerzapfen 35 zur Aufnahme des hinteren Verriegelungselementes 40 aufweist. Durch den Lagerzapfen 35 und den daran anschließenden Teil des Grundkörpers 31 des Trägerelementes 3 verläuft ein Durchgang 35a, durch den hindurch das Trägerelement 30 mit dem in 1 dargestellten und vorzugsweise durch einen Niet gebildeten Befestigungsmittel 25 an dem hinteren Befestigungshakenpaar 20 befestigt werden kann.

Das Trägerelement 30 weist an seiner Unterseite 36 einen weiteren (in 2 nich erkennbaren) Lagerzapfen zur Aufnahme der Sperrscheibe 50 auf. Außerdem ist am hinteren Ende des Trägerelementes 30 noch ein Aufnahmezapfen 37 für ein Federelement 38 vorgesehen, über das sich das hintere Verriegelungselement 40 an dem Trägerelement 30 abstützt. An seinem vorderen Ende ist das Trägerelement 30 mit einem federnden Abschnitt 34 versehen, der gemäß 1 auf der Koppelstange 6 aufliegt, um diese quer zu ihrer Erstreckungsrichtung anzufedern und dadurch Klappergeräusche zu vermeiden.

Auf der Oberseite des Trägerelementes 30 sind mehrere Führungsnuten 33 angeordnet, in die ein Schenkel einer Blattfeder 60 eingeschoben werden kann, die das Trägerelement 30 umgreift. Diese Blattfeder 60 weist an ihrem oberen Schenkel einen Fixierhaken 64 auf, der in eine entsprechende Ausnehmung der Unterschiene U eingehängt wird (vergl. 1). Mit einem abgebogenen Endabschnitt 62 ihres unteren Schenkels stützt sich die Blattfeder 60 darüber hinaus im montierten Zustand der Befestigungsvorrichtung unter Vorspannung am Fahrzeugboden ab. Über die Blattfeder 60 wird somit zum einen eine Verbindung zwischen der Unterschiene U und dem Trägerelement 30 geschaffen, und zum anderen stützt sich das Trägerelement 30 über diese Blattfeder 60 unter Ausgleich eines eventuellen Spiels an dem Fahrzeugboden ab.

Das auf dem Lagerzapfen 35 des Trägerelementes 30 zu lagernde hintere Verriegelungselement 40 weist eine entsprechende Lageröffnung 41 sowie eine Klaue 42 auf, mit der gemäß 1 der fahrzeugbodenseitige Befestigungsbolzen 9 umgriffen werden kann. Die Klaue 42 umfaßt eine Steuernase 43 mit einer Steuerkurve 44, die das Verschwenken des Verriegelungselementes 40 in seine Verriegelungsposition bewirkt, wenn das Verriegelungselement 40 mit der Klaue 42 über den fahrzeugbodenseitigen Befestigungsbolzen 9 geschoben wird. Des weiteren ist ein Verriegelungshaken 45 der Klaue 42 vorgesehen, der den Befestigungsbolzen 9 derart umgreift, daß eine feste Verbindung zwischen dem Verriegelungselement 40 und dem Befestigungsbolzen 9 hergestellt wird.

An den Verriegelungshaken 45 schließt sich am vorderen Ende des Verriegelungselementes 40 eine Stützfläche 46 an, an der sich die Sperrscheibe 50 mit einem Anschlag 56 abstützen kann, vgl. auch 3a.

An seinem hinteren Ende weist das Verriegelungselement 40 einen Aufnahmezapfen 47 für ein Federelement 38 auf, über das sich das Verriegelungselement 40 mit seinem hinteren Ende an dem Trägerelement 30 abstützt. Auf der Oberseite 48 des Verriegelungselementes 40 ist eine Vertiefung 49 vorgesehen, auf der eine bei Position 39 des Trägerelementes 30 (in gestrichelten Linien) angedeutete Transportsicherung aufliegt. Diese Transportsicherung kann beispielsweise lösbar mit dem Trägerelement 30 verbunden sein und sich im Bereich der Vertiefung 49 derart an dem Verriegelungselement 40 abstützen, daß das Federelement 38 unter Vorspannung zwischen dem Aufnahmezapfen 47 des Verriegelungselementes 40 und dem Aufnahmezapfen 37 des Trägerelementes 30 gehalten wird. Hierdurch kann das Federelement 38 bei der Vormontage der in 2 dargestellten Baugruppe verliersicher zwischen dem Verriegelungselement 40 und dem Trägerelement 30 aufgenommen werden. Nach dem Einbau der Baugruppe in eine Befestigungsvorrichtung gemäß 1 kann die Transportsicherung dann wieder entfernt werden.

In 2 ist ferner noch die Sperrscheibe 50 erkennbar, die über eine Lageröffnung 51 auf einem (in 2 durch den Grundkörper 31 des Trägerelementes 30 verdeckten) Lagerzapfen an der Unterseite 36 des Trägerelementes 30 schwenkbar gelagert ist und die zudem noch eine weitere Aufnahmeöffnung 54 für ein abgewinkeltes Ende der Koppelstange 6 aufweist. Die Sperrscheibe 50 wird bei der Vormontage der in 2 dargestellten Baugruppe mittels eines Sicherungselementes 52, das in eine entsprechende Öffnung des Lagerzapfens auf der Unterseite 36 des Trägerelementes 30 einsteckbar ist, axial festgelegt.

Insgesamt ermöglicht das in 2 dargestellte Trägerelement 30 die Schaffung einer vormontierbaren Baugruppe des hinteren Befestigungsmechanismus 2 aus 1, die das Verriegelungselement 40 und die zugehörige Sperrscheibe 50 sowie ein Federelement 60 zur spielfreien Lagerung des Trägerelements 30 umfaßt. Diese Baugruppe kann als fertige Baueinheit unabhängig von der Montage der gesamten Befestigungseinheit und deren Verbindung mit der Unterschiene eines Fahrzeugsitzes hergestellt und anschließend als vormontierte Baueinheit zu dem entsprechenden Montageplatz transportiert werden. Hierdurch werden die späteren Montagevorgänge wesentlich erleichtert. Gleichzeitig besteht der Vorteil, daß sämtliche Montageprozesse an den in 2 dargestellten Bauelementen an einem separaten Montageplatz erfolgen können, wo keinerlei Einschränkung der Zugänglichkeit der einzelnen Bauelemente besteht. Solche Beschränkungen könnten sich beispielsweise durch das hintere Befestigungshakenpaar 20 ergeben (vergl. 1), das gleichzeitig als Gehäuse für den hinteren Befestigungsmechanismus 2 dient und das daher die Zugänglichkeit einzelner Bauelemente bei der Montage erschwert.

In den 3a und 3b ist die in 2 gezeigte Baugruppe nach ihrer Montage und in einer nicht verriegelten Position des Verriegelungselements 40 dargestellt. Die Transportsicherung ist hierbei bereits von dem Trägerelement 30 entfernt worden. Der in den 3a und 3b dargestellte Zustand der formatierten Baugruppe entspricht daher einem möglichen Zustand nach dem Einbau in die Befestigungsvorrichtung gemäß 1.

In den 3a und 3b ist zum einen erkennbar, daß das hintere Verriegelungselement 40 mittels einer Lageröffnung 41 auf einem mit einem Durchgang 35a versehenen spreizbaren Lagerzapfen 35 des Trägerelements 30 gelagert ist. Das Trägerelement 30 besteht vorzugsweise aus Kunststoff, so daß kein Fetten der einzelnen Lagerstellen erforderlich ist.

An seinem hinteren Ende stützt sich das Verriegelungselement 40 an dem Trägerelement 30 über ein Federelement 38 ab, das einerseits auf einem Aufnahmezapfen 47 des Verriegelungselements 40 und andererseits auf einem Aufnahmezapfen 37 des Trägerelements 30 gelagert ist. Durch das Federelement 30 wird das Verriegelungselement 40 derart mit einer Kraft beaufschlagt, daß es sich in einem entriegelten Zustand befindet, in dem die Klaue 42 des Verriegelungselements 40 einfach auf einen entsprechenden fahrzeugbodenseitigen Befestigungsbolzen 9 heraufgeschoben bzw. von diesem abgehoben werden kann. In diesem Zustand stützt sich die über ein Sicherungselement 52 an dem Trägerelement 30 drehbar gelagerte Sperrscheibe 50 in Drehrichtung mit einem Anschlag 56 an der Stützfläche 46 des Verriegelungselementes ab.

Hinsichtlich weiterer in den 3a und 3b dargestellter Bauelemente, deren Zustand und Funktion unabhängig davon ist, in welcher Position sich das Verriegelungselement 40 befindet, sei auf die Erläuterungen anhand der 2 verwiesen.

Wird die in den 3a und 3b dargestellte Baugruppe als Bestandteil einer Befestigungsvorrichtung gemäß 1 auf den Boden eines Kraftfahrzeugs aufgesetzt, wobei die Klaue 42 des Verriegelungselements 40 den fahrzeugbodenseitigen Befestigungsbolzen 9 ergreift, so schwenkt das Verriegelungselement 40 durch das Zusammenwirken der Steuerkurve 44 der Steuernase 43 mit dem Befestigungsbolzen 9 in seine Verriegelungsposition gemäß den 4a und 4b.

In dieser Position übergreift der Verriegelungshaken 45 der Klaue 42 den Befestigungsbolzen 9 derart, daß der Bolzen 9 fest in der Klaue 42 gehalten wird und somit eine feste Verbindung zwischen dem Verriegelungselement 40 und dem Befestigungsbolzen 9 hergestellt wird. Dies geschieht entgegen der Vorspannung des Federelements 38, welches in der Verriegelungsposition gemäß 4a zwischen den beiden Aufnahmezapfen 37, 47 zusammengedrückt ist.

Die Verriegelungsposition des Verriegelungselements 40 gemäß den 4a, 4b wird entgegen der Kraft des Federelements 38 durch die Sperrscheibe 50 gesichert, die in der Verriegelungsposition mit ihrer unteren Fläche auf der Vertiefung 49 auf der Oberseite 48 des Verriegelungselements 40 anliegt. Die Sperrscheibe 50 kann hierzu sehr kompakt aufgebaut sein und aus einem vergleichsweise dünnen Material bestehen, da sie um eine quer zu der Schwenkachse des Verriegelungselements 40 verlaufende Achse schwenkbar angeordnet ist. Die Sperrscheibe 50 wird durch das Verriegelungselement 40 bei der vorliegenden Anordnung im wesentlichen nur auf Scherung beansprucht, wobei sich die Sperrscheibe 50 zusätzlich gemäß 1 an der Innenwand 28 einer Ausnehmung 27 in einem hinteren Befestigungshaken 21 abstützt und dadurch die entsprechenden Kräfte in den Befestigungshaken weitergeleitet werden.

Auf die Erläuterung weiterer Einzelheiten der Prozesse, die beim Verriegeln des hinteren Befestigungsmechanismus 2 (und beim entsprechenden Verriegeln des vorderen Befestigungsmechanismus 1) ablaufen, wird hier verzichtet, da diese in der DE 195 44 833 A1 ausführlich beschrieben sind. Die dortigen Ausführungen gelten in entsprechender Weise auch für den in den 1 bis 4 dargestellten Befestigungsmechanismus.

Die Besonderheiten bei dem vorliegenden Befestigungsmechanismus liegen zum einen darin, daß das Verriegelungselement 40, das Sperrelement 50 in Form einer Sperrscheibe und die Blattfeder 60 als vormontierte Baueinheit an einem Trägerelement 30 festgelegt sind, die anschließend in einem vormontierten Zustand zwischen den beiden Befestigungshaken 21 des hinteren Befestigungshakenpaares 20 der Unterschiene U gemäß 1 angeordnet werden kann. Das Befestigungshakenpaar 20 wirkt dabei als ein Gehäuse, das den hinteren Verriegelungsmechanismus 2 vor Beschädigung oder Verschmutzung schützt. Da die einzelnen Bauelemente des hinteren Verriegelungsmechanismus außerhalb dieses Gehäuses vormontiert werden, bringt die Anordnung der Bauelemente in einem Gehäuse keinerlei Einschränkungen bei der Montage mit sich. Denn während der Vormontage an einem separaten Montageplatz sind sämtliche Bauelemente des hinteren Verriegelungsmechanismus frei zugänglich.

Darüber hinaus kann der hintere Befestigungsmechanismus sehr kompakt ausgelegt werden, was zum einen auf die weitgehende Gestaltungsfreiheit zurückzuführen ist, die durch dessen Vormontierbarkeit ermöglicht wird. Insbesondere müssen keinerlei Beschränkungen berücksichtigt werden, die sich aus einer schlechten Zugänglichkeit einzelner Bauelemente ergeben könnten. Darüber hinaus trägt hierzu auch die Anordnung der Sperrscheibe 50 bei, die um eine senkrecht zu der Schwenkachse des hinteren Verriegelungselements 40 verlaufende Achse drehbar ist und die sich in einer Ausnehmung 27 des hinteren Befestigungshakens 21 abstützen kann. Dies ermöglicht eine platzsparende, kompakte Ausbildung der Sperrscheibe 50.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Fahrzeugsitzes am Fahrzeugboden mittels eines sitzseitig angeordneten Befestigungshakens, in den ein fahrzeugbodenseitig angeordnetes Befestigungselement eingreifen kann, wobei die Vorrichtung ein schwenkbar gelagertes Verriegelungselement umfaßt,

    – das in eine Verriegelungsposition bringbar ist, in der es das Befestigungselement in dem Befestigungshaken arretiert,

    – das von einem Federelement mit einer Kraft beaufschlagt ist, die der Einnahme der Verriegelungsposition entgegenwirkt, und

    – das in seiner Verriegelungsposition durch ein Sperrelement arretierbar ist,

    gekennzeichnet durch

    ein Trägerelement (30), das mit einer sitzseitig angeordneten Baugruppe (U, 20) verbindbar ist und auf dem das Verriegelungselement (40) und das Federelement (38) als vormontierte Baueinheit befestigt sind.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelement (30) ein Lagerelement (35) aufweist, auf dem das Verriegelungselement (40) vormontierbar gelagert werden kann.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerelement (35) als elastisch spreizbarer Lagerzapfen ausgebildet ist.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerelement (35) einen axialen Durchgang (35a) aufweist und daß das Trägerelement (30) durch diesen Durchgang (35a) hindurch durch ein Befestigungsmittel (25), insbesondere mittels eines Nietes, mit der sitzseitigen Baugruppe (U, 20) verbindbar ist.
  5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Trägerelement (30) eine Transportsicherung (39) vorgesehen ist, mittels der das Verriegelungselement (40) in einer definierten Transportposition arretierbar ist.
  6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Federelement (38) einerseits an dem Trägerelement (30) and andererseits an dem Verriegelungselement (40) abstützt.
  7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelement (30) mit einem elastisches Element (60) versehen ist, über das sich das Trägerelement (30) am Fahrzeugboden abstützen kann.
  8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelement (30) eine Aufnahme (33) aufweist, in die das elastische Element (60) einsteckbar ist.
  9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (60) als Blattfeder ausgebildet ist, die das Trägerelement (30) umgreift.
  10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem elastischen Element (60) ein Fixierhaken (64) vorgesehen ist, der in eine Öffnung der sitzseitigen Baugruppe (U, 20) einhängbar ist.
  11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (40) zwei Anschläge (43, 45) aufweist, die eine Klaue (42) zur Aufnahme des Befestigungselementes (9) bilden.
  12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einer der Anschläge (43) als Steuernase ausgebildet ist und eine derartige Krümmung aufweist, daß beim Einführen des Befestigungselementes (9) in die Klaue (42) das Verriegelungselement (40) in seine Verriegelungsposition schwenkt.
  13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (50) schwenkbar mit dem Trägerelement (30) verbunden ist.
  14. Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Fahrzeugsitzes am Fahrzeugboden mittels eines sitzseitig angeordneten Befestigungshakens, in den ein fahrzeugbodenseitig angeordnetes Befestigungselement eingreifen kann, wobei die Vorrichtung ein schwenkbar gelagertes Verriegelungselement umfaßt,

    – das in eine Verriegelungsposition bringbar ist, in der es das Befestigungselement in dem Befestigungshaken arretiert,

    – das von einem Federelement mit einer Kraft beaufschlagt ist, die der Einnahme der Verriegelungsposition entgegenwirkt, und

    – das in seiner Verriegelungsposition durch ein schwenkbar gelagertes Sperrelement arretierbar ist,

    insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß das Sperrelement (50) um eine quer zur Schwenkachse des Verriegelungselementes (40) ausgerichtete Achse verschwenkbar ist.
  15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (50) das Verriegelungselement (40) in seiner Verriegelungsposition arretiert, indem es das Verriegelungselement (40) übergreift, wobei dieses durch das Federelement (38) gegen das Sperrelement (50) gedrückt wird.
  16. Vorrichtung nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch einen ortsfesten Anschlag (28), an dem sich das Sperrelement (50) abstützen kann, wenn das Verriegelungselement (40) gegen das Sperrelement (50) drückt.
  17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (28) durch den Rand einer Ausnehmung (27) in dem Befestigungshaken (21) gebildet wird, in die das Sperrelement (50) hineinragt, wenn es das Verriegelungselement (40) übergreift.
  18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (40) eine Stützfläche (46) aufweist, an der sich das Sperrelement (50) abstützen kann, wenn sich das Verriegelungselement (40) außerhalb seiner Verriegelungsposition befindet.
  19. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (50) als Sperrscheibe ausgebildet ist, wobei die Schwenkachse des Sperrelementes (50) vorzugsweise quer zur Erstreckungsebene des Sperrelementes (50) verläuft.
  20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (50) Mittel (54) zur Aufnahme einer Koppelstange (6) aufweist, über die es mit einem weiteren Mechanismus (1) zur lösbaren Befestigung des Fahrzeugsitzes am Fahrzeugboden koppelbar ist.
  21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (50) außerhalb seiner Schwenkachse eine Öffnung (54) aufweist, in die die Koppelstange (6) einhängbar ist.
  22. Vorrichtung nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (34) vorgesehen sind, um die Koppelstange (6) quer zu ihrer Erstreckungsrichtung mit einer Federkraft zu beaufschlagen.
  23. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (34) zur Beaufschlagung der Koppelstange (6) mit einer Federkraft durch einen einstückig an das Trägerelement (30) angeformten elastischen Abschnitt gebildet werden.
  24. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (9), der Befestigungshaken (20), das Verriegelungselement (40) und das Sperrelement (50) einem Ende eines Fahrzeugsitzes zugeordnet sind und daß dem anderen Ende des Fahrzeugsitzes ein weiterer Mechanismus (1) zur lösbaren Befestigung des Fahrzeugsitzes am Fahrzeugboden zugeordnet ist, der ein weiteres Befestigungselement (8) umfaßt, welches mittels eines Verriegelungshebels (16) in einer Führungskulisse (18) arretierbar ist.
  25. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einen der darauf rückbezogenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelement (30) aus Kunststoff besteht.
  26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelement (30) einschließlich seiner Lagerelemente (35, 37) für das Verriegelungselement (40) und das Federelement (38) einstückig ausgebildet ist.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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