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Dokumentenidentifikation DE60206994T2 27.07.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001249212
Titel Beutel zum Verpacken von tierischem Samen und zur Behandlung vom Uterus
Anmelder IMV Technologies, L'Aigle, FR
Erfinder Saint-Ramon, Jean-Gerard, 61300 L'Aigle, FR;
Lesieur, Francis, 61300 Saint-Michel Thubeuf, FR
Vertreter Patentanwälte Gesthuysen, von Rohr & Eggert, 45128 Essen
DE-Aktenzeichen 60206994
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 05.04.2002
EP-Aktenzeichen 022908529
EP-Offenlegungsdatum 16.10.2002
EP date of grant 02.11.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.07.2006
IPC-Hauptklasse A61D 19/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Beutel (Säckchen) zum Verpacken bzw. Aufbewahren von Tiersamen und zur Behandlung des Uterus. Die vorliegende Erfindung betrifft gleichermaßen eine Besamungsvorrichtung für Tiere.

Der Beutel kann insbesondere zum Verpacken von Samen von Schweine- bzw. Borstenvieh- und Pferdespezies aber gleichermaßen auch von anderen Spezies, wie Nashörnern, verwendet werden.

Man kennt bereits, insbesondere aus der FR 2 667 504 B und der FR 2 750 399, einen Beutel zur Aufbewahrung von Flüssigkeiten für die künstliche Besamung von Tieren, insbesondere für Schweine- und Pferdespezies, von dem Typ, der gleichermaßen als Dosierungsbeutel bezeichnet wird.

Der Beutel zur Aufbewahrung von flüssigen Substanzen zur künstlichen Besamung von Tieren gemäß der FR 2 667 504 B besteht aus zwei Lagen eines thermoplastischen Materials, die durch eine Schweißnaht verschweißt sind, die eine Tasche entlang eines geschlossenen Steges (Spur) von im allgemeinen rechteckiger Form abgrenzt, definierend zwei kurze Seiten und zwei lange Seiten, wenn die Tasche leer ist, wobei eine der kurzen Seiten eine Unterbrechung ausweist, wobei die Schweißnaht ausgehend von der Unterbrechung einen Durchlaß zum Befüllen bestimmt.

Die in dieser Referenz beschriebenen Beutel erlauben ein schnelles volumetrisches Befüllen unter Ausschluß von Luft und Verunreinigungen sowie ein Verbinden bzw. Ankuppeln des Beutels und des Besamungsröhrchens oder der Besamungssonde vor der Besamung mit in zuverlässiger Weise gewährleisteter Halterung bzw. Stabilität und Dichtheit und ein natürliches Entleeren des Beutels unter vollständigem Ausschluß von Luft und Verunreinigungen sofern ihr Öffnen korrekt durchgeführt wird. Nun werden aber häufig mit dem Öffnen der Beutel verbundene Schwierigkeiten angetroffen, welche zu Problemen während ihrer Anwendung führen.

In bezug auf eine Verwendung mit diesem Beuteltyp, welcher einen üblicherweise mit einem Einführungskonus bzw. -trichter zur Zentrierung verlängerten Durchlaß zum Befüllen aufweist, welcher das Wiedererlangen oder Entleeren seines Inhalts ermöglicht, erstellt man eine Öffnung in dem Beutel an der Stelle des Durchlasses, und man führt das freie Ende einer Sonde oder eines Röhrchens in die hergestellte Öffnung ein.

Diese Beutel führen zu einer großen Zufriedenheit und werden nach wie vor verwendet. Jedoch werden mit dem Öffnen der Beutel verbundene Schwierigkeiten häufig angetroffen, welche zu Problemen während der Verwendung der Beutel führen und die oftmals den Einsatz einer Vorrichtung oder eines Gegenstands erfordern.

Um diese Probleme zu beheben, hat die Anmelderin einen in der FR 2 750 399 beschriebenen Beutel, der als "ablösbarer (auftrennbarer) Beutel" bezeichnet wird, vorgeschlagen, der auf einfache und sichere Weise geöffnet werden kann, ohne dabei irgendeine Vorrichtung oder einen Gegenstand zu verwenden. Dieser Beuteltyp ist insbesondere in bezug auf die Aufnahme insbesondere von Tiersamen angepaßt und trifft auf einen wachsenden Erfolg.

Man kennt auch aus der FR 2 778 841 einen Beutel diesen Typs, welcher aus zwei Lagen eines thermoplastischen Materials besteht, welche eine Tasche von im allgemeinen rechteckiger Form begrenzen, wobei jede der kürzeren Seiten eine Unterbrechung in der Schweißnaht aufweist, welche ausgehend von dieser Unterbrechung einen Durchlaß zum Befüllen bzw. einen Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen bestimmt. Jeder der Durchlässe zum Befüllen und zum Ableiten bzw. Entnehmen weist einen konstanten Durchmesser auf und ist an der äußeren Seite des Beutels durch eine Aufweitung (Erweiterung) verlängert, deren Durchmesser ausgehend von dem des Durchlasses, den sie verlängert, steigt.

Schließlich beschreibt die WO 02/22044, welche zum Stand der Technik im Sinne von Art. 54(3) EPÜ gehört, einen Beutel zum Verpacken einer flüssigen biologischen Substanz, wie Tiersamen, welcher von zwei Wandungen eines Kunststoffmaterials gebildet ist, welche derart verbunden sind, daß eine Tasche zur Aufnahme der Substanz und, in Verbindung mit dieser Tasche stehend, ein Durchlaß zum Entleeren begrenzt ist, welcher mit einem Röhrchen versehen ist, dessen zwei Enden offen sind, wobei ein erstes Ende des Röhrchens mit der Tasche des Beutels kommunizieren kann, während das zweite Ende dieses Röhrchens eine Bereichsverengung von kegelstumpfartiger oder annäherungsweise kegelstumpfartiger Form aufweist. Das zweite Ende des Röhrchens steht in Nachbarschaft zu einem Endabschnitts des Durchlasses, der bei Abwesenheit einer Öffnung des Beutels durch die mit ihm verbundenen Wandungen verschlossen ist. Auf einem Abschnitt seiner Länge kommuniziert der Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen mit mindestens einem Bereich, welcher nicht weit entfernt von dem Endbereich, in dem die zwei Wandungen nicht verbunden sind, angeordnet ist.

Darüber hinaus hat die Anmelderin zahlreiche Besamungsvorrichtungen für Tiere, deren Gebärmutterhals schwer zu überwindende knorpelige Ringe aufweist, insbesondere Schweine bzw. Borstenvieh, entwickelt. Das Patent EP 0 189 702 B der Anmelderin betrifft eine teleskopische gynäkologische Sonde zur künstlichen Besamung von Tieren, wie Schweinen bzw. Borstenvieh, bestehend aus einer äußeren Schutzhülle, welche als Hülse bzw. Gleithülse für einen teleskopischen Samenübertragungs- bzw. -überführungskanal dient, welcher in Bezug auf die Hülle axial verschiebbar ist. Die Hülle weist einen vor- bzw. überstehenden Stutzen bzw. Stopfen auf, welcher von dem Übertragungs- bzw. Überführungskanal durchquert wird. Das dem Stutzen gegenüberliegende Ende des Übertragungs- bzw. Überführungskanals ist zum Einfassen in eine Samenbevorratung vorgesehen, wie eine nachgiebige Hülle bzw. Tüte, welche mit einem nachgiebigen Stutzen zum Einfassen des Übertragungs- bzw. Überführungskanal ausgestattet ist.

Die vorliegende Erfindung schlägt einen solchen Beutel und eine solche teleskopische Besamungsvorrichtung vor, welche insbesondere zur gegenseitigen Verwendung abgestimmt bzw. ausgestaltet sind.

Ihren Untersuchungen folgend, hat die Anmelderin einen Beutel (Säckchen) bereitgestellt, welcher insbesondere aber nicht ausschließlich in bezug auf eine Verwendung mit teleskopischen Besamungs- oder Embryonenübertragungsvorrichtungen, wie denen des Patents EP 0 189 702, angepaßt ist.

Die vorliegende Erfindung stellt eine Anordnung zur künstlichen Besamung von Tieren bereit, umfassend

  • – einen Beutel (Säckchen) zum Verpacken bzw. Aufbewahren von Tiersamen und zur Behandlung des Uterus mit zwei Lagen (Folien) eines thermoplastischen Materials, die eine Tasche abgrenzen bzw. begrenzen; und
  • – eine teleskopische Besamungsvorrichtung, welche eine Schutzhülle und einen Übertragungs- bzw. Überführungskanal, welcher in bezug auf die Hülle in deren Inneren verschiebbar ist, aufweist, wobei der Übertragungs- bzw. Überführungskanal zum Verbinden mit dem Beutel ausgebildet ist; wobei
  • – der Beutel einem geschlossenen Steg (Spur) von im wesentlichen rechtekkiger Form folgt, wobei der geschlossene Steg zwei kleine Seiten und zwei große Seiten definiert, wenn die Tasche leer ist, wobei eine der kleinen Seiten eine durch einen Durchlaß zum Befüllen verlängerte Unterbrechung aufweist und in den Lagen eines thermoplastischen Materials einen Befüllungsbereich definiert und wobei die andere der kleinen Seiten eine durch einen Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen verlängerte Unterbrechung aufweist und in den Lagen aus thermoplastischem Material einen Ableitungs- bzw. Entnahmebereich definiert, wobei der Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen zwei unterschiedliche Durchmesser aufweist, jeweils in einem Abschnitt mit konstantem Durchmesser, welcher den kleinsten Durchmesser aufweist, und in einem Abschnitt mit konstantem Durchmesser, welcher den größten Durchmesser aufweist, wobei der Abschnitt, welcher den kleinsten Durchmesser aufweist an der Innenseite des Beutels liegt; und
  • – die teleskopische Vorrichtung derart zum Verbinden mit dem Beutel ausgebildet ist, daß die Schutzhülle in abdichtender Weise in den Abschnitt des Durchlasses zum Ableiten bzw. Entnehmen, welcher den größten Durchmesser ausweist, einfaßt, während der Übertragungs- bzw. Überführungskanal in abdichtender Weise in den Abschnitt des Durchlasses zum Ableiten bzw. Entnehmen, welcher den kleinsten Durchmesser aufweist, eingefaßt ist.

Der Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen des erfindungsgemäßen Beutels kann zweistufig ausgebildet sein.

Ein derartiger Beutel führt insbesondere zu einer verbesserten Genauigkeit bei Besamungsvorgängen, bei denen eine teleskopische Vorrichtung verwendet wird, und ermöglicht ein Einfassen von jedem der zwei Röhrchen mit unterschiedlichem Durchmesser der teleskopischen Vorrichtung, nämlich der Schutzhülle und des Übertragungs- bzw. Überführungskanals, in dem Durchlaß des Beutels.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist ein Anschlag bzw. Begrenzer am Ende des Abschnitts, welcher den größten Durchmesser aufweist, angeordnet, wobei die Schutzhülle derart ausgebildet ist, daß sie gegen den Anschlag bzw. Begrenzer anliegt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen des Beutels durch eine Schweißnaht begrenzt, welche von der Unterbrechung zu der anderen kleinen Seite ausgeht bzw. verläuft.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist mindestens eine der zwei Lagen aus thermoplastischem Material des erfindungsgemäßen Beutels in dem Ableitungs- bzw. Entnahmebereich einen ablösbaren Bereich auf.

Der ablösbare Bereich enthält beispielsweise ein abdichtendes und ablösbares Material, wie ein Wachs.

Der Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen kann durch eine Ausweitung (Erweitung) verlängert sein, dies ist aber nicht zwingend.

Die zwei Lagen aus thermoplastischem Material sind vorteilhafterweise im Ableitungs- bzw. Entnahmebereich relativ zueinander versetzt, beispielsweise um etwa 2 bis 3 mm.

Die Erfindung wird nun im Detail, jedoch in nichtbegrenzender Weise, unter Bezugnahme auf die angefügte 1 beschrieben, welche eine Ansicht der Anordnung der Besamungsvorrichtung zeigt, die mit einem Beutel zum Verpacken bzw. Aufbewahren von flüssigen Substanzen zur künstlichen Besamung von Tieren verbunden ist, welcher für eine Verwendung mit einer teleskopischen Besamungsvorrichtung angepaßt bzw. ausgelegt ist.

1 zeigt einen Beutel zum Verpacken bzw. Aufbewahren von Tiersamen 11, welcher mit einer teleskopischen Besamungsvorrichtung 1 verbunden ist.

Der Beutel 11 umfaßt zwei Lagen eines thermoplastischen Materials, welche durch eine Schweißnaht 13 verschweißt sind, die eine Tasche 12 entlang eines geschlossenen Steges (Spur) von im allgemeinen rechteckiger Form mit runden Ecken abgrenzt, definierend zwei kleine Seiten und zwei große Seiten, wenn die Tasche leer ist, wobei eine der kleinen Seiten eine Unterbrechung 10a aufweist, wobei die Schweißnaht ausgehend von der Unterbrechung einen Durchlaß zum Befüllen 14 bestimmt und in den Lagen aus thermoplastischem Material einen Befüllungsbereich 15 definiert und wobei die andere der kleinen Seite eine Unterbrechung l0b aufweist, wobei die Schweißnaht ausgehend von der Unterbrechung einen Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen 16 bestimmt und in den Lagen aus thermoplastischem Material einen Ableitungs- bzw. Entnahmebereich 17 definiert.

Erfindungsgemäß weist der Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen 16 zwei verschiedene Durchmesser, D1 und D2, auf, von denen der kleinste Durchmesser D1 an der Innenseite des Beutels liegt.

In der 1 ist eine teleskopische Vorrichtung zur künstlichen Besamung in den erfindungsgemäßen Beutel 11 eingefaßt.

Die Vorrichtung zur künstlichen Besamung 1, welche dem Patent EP 0 189 702 B der Anmelderin entspricht, umfaßt eine Sonde, deren Sondenkörper aus einer äußeren Schutzhülle 2, welche als Hülse bzw. Gleithülse für einen Übertragungs- bzw. Überführungskanal 3 einer Substanz dient, welcher sich axial in bezug auf die Hülle in deren Inneren verschieben kann und eine Einrichtung, die aus einem runden Kopf 7 besteht, welcher mindestens mit einer seitlichen Evakuierungsöffnung 8 versehen ist. Die Hülle weist einen vorstehenden Stutzen 6 aus einem nachgiebigen Schaumstoffstopfen auf, welcher von dem teleskopischen Kanal 3 durchquert wird.

Die äußere Schutzhülle 2 ist in abdichtender Weise in den zweistufigen Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen 16 eingefaßt und kommt bei 4 am Ende des Abschnitts des Durchlasses zum Ableiten bzw. Entnehmen 16 zu liegen, welcher den größten Durchmesser D2 aufweist.

Diese Positionierung gewährleistet die Beibehaltung der gewünschten Länge des Endes des teleskopischen Kanals 3 über den nachgiebigen Schaumstoffstopfen der Sonde 6 hinaus, welcher selbst in den Gebärmutterhals des Tieres plaziert wird.

Der teleskopische Übertragungs- bzw. Überführungskanal 3 ist gleichermaßen in abdichtender Weise in den zweistufigen Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen 16 eingefaßt und kommt am Ende 5 des Abschnitts des Durchlasses zum Ableiten bzw. Entnehmen 16 zu liegen, welcher den kleinsten Durchmesser D1 aufweist.

Somit werden der nachgiebige Schaumstoffstopfen 6 und der runde Kopf 7 des teleskopischen Kanals 3 während der Besamung perfekt positioniert, selbst wenn sich das Weibchen bewegt bzw. wackelt.

In der dargestellten Ausführungsform weist eine der zwei Lagen aus thermoplastischem Material in dem Ableitungs- bzw. Entnahmebereich einen ablösbaren Bereich 18 auf, und der Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen ist mittels einer Ausweitung (Erweiterung) (19) verlängert. Die Ausweitung 19 ist zumindest teilweise in dem Ableitungs- bzw. Entnahmebereich definiert. Weiterhin, wie anhand der gestrichelten Linie 20 dargestellt, sind die zwei Lagen aus thermoplastischem Material entlang der Kante des Ableitungs- bzw. Entnahmebereichs 17 relativ zueinander versetzt.

Der Fachmann versteht, daß – obwohl die Erfindung für besonderes Ausführungsformen beschrieben und graphisch veranschaulicht wurde – zahlreiche Ausführungsformen in Betracht gezogen werden können, wobei der Rahmen der vorliegenden Erfindung, wie er in den nachfolgenden Ansprüchen definiert ist, nicht verlassen wird.


Anspruch[de]
  1. Anordnung zur künstlichen Besamung von Tieren, umfassend

    – einen Beutel (Säckchen) (11) zum Verpacken bzw. Aufbewahren von Tiersamen und zur Behandlung des Uterus mit zwei Lagen (Folien) eines thermoplastischen Materials, die eine Tasche (12) abgrenzen bzw. begrenzen, und

    – eine teleskopische Besamungsvorrichtung (1), welche eine Schutzhülle (2) und einen Übertragungs- bzw. Überführungskanal (3), welcher in bezug auf die Hülle (2) in deren Inneren verschiebbar ist, aufweist, wobei der Übertragungs- bzw. Überführungskanal (3) zum Verbinden mit dem Beutel (11) ausgebildet ist; wobei

    – der Beutel einem geschlossenen Steg (Spur) von im wesentlichen rechteckiger Form folgt, wobei der geschlossene Steg zwei kleine Seiten und zwei große Seiten definiert, wenn die Tasche leer ist, wobei eine der kleinen Seiten eine durch einen Durchlaß zum Befüllen (14) verlängerte Unterbrechung (10a) aufweist und in den Lagen eines thermoplastischen Materials einen Befüllungsbereich (15) definiert und wobei die andere der kleinen Seiten eine durch einen Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen (16) verlängerte Unterbrechung (10b) aufweist und in den Lagen aus thermoplastischem Material einen Ableitungs- bzw. Entnahmebereich (17) definiert, wobei der Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen (16) zwei unterschiedliche Durchmesser aufweist, jeweils in einem Abschnitt mit konstantem Durchmesser, welcher den kleinsten Durchmesser (D1) aufweist, und in einem Abschnitt mit konstantem Durchmesser, welcher den größten Durchmesser (D2) aufweist, wobei der Abschnitt, welcher den kleinsten Durchmesser (D1) aufweist, an der Innenseite des Beutels liegt; und

    – die teleskopische Vorrichtung (1) derart zum Verbinden mit dem Beutel (11) ausgebildet ist, daß die Schutzhülle (2) in abdichtender Weise in den Abschnitt des Durchlasses zum Ableiten bzw. Entnehmen (16), welcher den größten Durchmesser (D2) aufweist, einfaßt, während der Übertragungs- bzw. Überführungskanal (3) in abdichtender Weise in den Abschnitt des Durchlasses zum Ableiten bzw. Entnehmen (16), welcher den kleinsten Durchmesser (D1) aufweist, eingefaßt ist.
  2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich ein Anschlag bzw. Begrenzer (4) am Ende des Abschnitts, welcher den größten Durchmesser (D2) aufweist, befindet und daß die Schutzhülle (2) derart ausgebildet ist, daß sie gegen den Anschlag bzw. Begrenzer (4) anliegt.
  3. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen (16) des Beutels (11) durch eine Schweißnaht (13), welche von der Unterbrechung (10b) zu der anderen kleinen Seite ausgeht bzw. verläuft, begrenzt ist.
  4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der zwei Lagen aus thermoplastischem Material des Beutels (11) in dem Ableitungs- bzw. Entnahmebereich einen ablösbaren Bereich (18) aufweist.
  5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der ablösbare Bereich ein abdichtendes und ablösbares Material enthält.
  6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das abdichtende und ablösbare Material ein Wachs ist.
  7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß zum Ableiten bzw. Entnehmen des Beutels (11) durch eine Ausweitung (Erweiterung) (19) verlängert ist.
  8. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Lagen aus thermoplastischem Material des Beutels (11) im Ableitungs- bzw. Entnahmebereich (17) relativ zueinander versetzt sind.
  9. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Versatz etwa 2 bis 3 mm beträgt.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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