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Dokumentenidentifikation DE60301939T2 27.07.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001431138
Titel Führungseinrichtung für Kraftfahrzeugsicherheitsgurt
Anmelder Fuji Jukogyo K.K., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Morita, Rikiya, Shinjuku-ku, Tokyo, JP;
Miura, Hiroyuki, Shinjuku-ku, Tokyo, JP;
Chida, Jun, Shinjuku-ku, Tokyo, JP;
Matsuzaki, Teruo, Shinjuku-ku, Tokyo, JP
Vertreter Meissner, Bolte & Partner GbR, 80538 München
DE-Aktenzeichen 60301939
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 16.12.2003
EP-Aktenzeichen 030290084
EP-Offenlegungsdatum 23.06.2004
EP date of grant 19.10.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.07.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/24(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60R 22/22(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG 1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Führungsvorrichtung eines Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtes zum Führen eines aus einer Straffungseinrichtung herausgezogenen Sicherheitsgurtes.

2. Beschreibung des einschlägigen Standes der Technik

In den letzten Jahren gibt es eine Tendenz zur Verwendung einer Dreipunkt-Sicherheitsgurtvorrichtung auch bei Rücksitzen von Fahrzeugen, wie zum Beispiel Kraftfahrzeugen und dergleichen, zum Verbessern der Sicherheit der Insassen. Wie in 9 gezeigt, ist ein Schultergurt, der in Kombi-Fahrzeugen und dergleichen zum Halten des Brustbereichs des Insassen verwendet wird, derart angeordnet, daß ein aus einer Straffungseinrichtung 20 herausgezogener Sicherheitsgurt (Schultergurt) 21 unter Umlenkung mittels einer Fenster-Führungsstütze 23 über eine hintere Seitenscheibe 22 hinweg angebracht ist.

Obwohl dieser Typ von Fenster-Führungsstütze 23 in der japanischen ungeprüften Gebrauchsmusteranmeldung-Veröffentlichung Nr. 7-013 619 als Schulteranker für einen vertikal verstellbaren Mechanismus offenbart ist, so ist dieser aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes nicht unbedingt bevorzugt, da er zur Seite des Fahrgastraums hin freiliegt.

Im Gegensatz dazu offenbart die japanische ungeprüfte Pateneanmeldungs-Veröffentlichung Nr. 11-198 755 eine Sicherheitsgurtführung (Führungsvorrichtung), die zwar für eine Limousine in einem zentralen Bereich einer rückwärtigen Ablage angebracht ist, doch wenn diese Sicherheitsgurtführung in der gleichen Weise in einem Kombi-Fahrzeug eingebaut wird, läßt sich das gute Erscheinungsbild des Fahrgastraums auch bei dem Kombi-Fahrzeug erzielen.

Wenn jedoch die in der japanischen ungeprüften Patentanmeldungs-Veröffentlichung Nr. 11-198 755 offenbarte Vorrichtung entlang einer Karosserieseite angebracht wird, dann nimmt nicht nur das Gewicht der Vorrichtung mit der zur Sicherstellung der Festigkeit steigenden Größe der die Vorrichtung bildenden Komponenten zu, sondern es wird auch die Konstruktionsfreiheit vermindert.

Insbesondere ist aufgrund der Tatsache, daß bei Kombi-Fahrzeugen der Platz hinter dem Rücksitz als Laderaum verwendet wird, auch der Platz begrenzt, auf dem die Vorrichtung angebracht werden kann, und aus diesem Grund ist es von größerer Bedeutung, das Gewicht und die Größe der Vorrichtung zu vermindern sowie die Konstruktionsfreiheit zu erhöhen.

Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtungen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sind aus der DE-A-199 01 784 bzw. der DE-A-254 5890 bekannt.

ZIELE UND KURZBESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher in der Angabe einer Führungsvorrichtung für einen Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurt, bei der sich die Kosten unter Verwirklichung einer Reduzierung der Größe und des Gewichts der Führungsvorrichtung reduzieren lassen, während sich gleichzeitig die Konstruktionsfreiheit unter Gewährleistung einer erforderlichen Festigkeit verbessern läßt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst mit einer Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand der nachfolgenden Erläuterung noch deutlicher.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Es zeigen:

1 eine Ansicht zur Erläuterung einer Peripherie eines hinteren Bereichs eines Kraftfahrzeugs gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

2 eine Perspektivansicht zur Erläuterung einer Anordnung einer Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel;

3 eine Seitenaufrißansicht der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel;

4 eine Ansicht gesehen in Richtung der Pfeillinie A in 3;

5 eine Ansicht gesehen in Richtung der Pfeillinie B in 3;

6 eine Perspektivansicht zur Erläuterung der Anordnung der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

7 eine Perspektivansicht zur Erläuterung der Anordnung der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

8 eine Perspektivansicht zur Erläuterung der Anordnung der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung; und

9 eine Ansicht zur Erläuterung eines Umlenkzustands eines herkömmlichen Sicherheitsgurtes.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

In 1 bezeichnet das Bezugszeichen 1 eine rückwärtige Verkleidung, die hinter einem Rücksitz eines Kraftfahrzeugs (nicht gezeigt) angeordnet ist, und eine bekannte Straffungseinrichtung 3 ist in der hinteren Verkleidung 1 angeordnet, um ein Basisende eines Sicherheitsgurtes 2 (Schultergurt) aufzuwickeln und den Sicherheitsgurt 2 in der rückwärtigen Verkleidung 1 unterzubringen.

Der aus der Straffungseinrichtung 3 herausgezogene Sicherheitsgurt 2 ist durch eine in der rückwärtigen Verkleidung 1 angeordnete Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4 hindurchgeführt, aus einer Gurtauszieheinheit 6 herausgezogen, die auf der hinteren Verkleidung 1 an dem unteren Ende einer rückwärtigen Fensterscheibe 5 angeordnet ist, sowie durch eine Lasche (nicht gezeigt) mit einem Beckengurt gekoppelt.

Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel hat die Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4 eine Konstruktion, bei der ein kleiner Halter an einer Fahrzeugkarosserie und einer Stange fest angebracht ist, wobei die Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung die erforderliche Festigkeit bei gleichzeitig reduziertem Gewicht aufweist.

Die Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4 hat eine Funktion zum Umlenken des aus der Straffungseinrichtung 3 herausgezogenen Sicherheitsgurtes 2 sowie zum Reduzieren der auf die Fahrzeugkarosserie aufgebrachten Last durch Verteilen der von dem Sicherheitsgurt übertragenen Last.

Wie in den 2 und 3 gezeigt, weist die Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4 genauer gesagt in erster Linie Halter 7, 8, 9 und Stangen 10, 11, 12 auf. Jeder der Halter 7, 8, 9 ist aus einem Metallblech gebildet und an der Fahrzeugkarosserie mittels Bolzen bzw. Schrauben (nicht gezeigt) befestigt, und jede der Stangen 10, 11, 12 ist durch Biegen eines Metallstangenelements mit einem vorbestimmten Durchmesser gebildet. Die jeweiligen Stangen 10, 11, 12, 13 sind an den Haltern 7, 8, 9 durch Verschweißen und dergleichen fest angebracht und halten einander gegenseitig (mit Ausnahme der Stange 12, wie dies im folgenden beschrieben wird), um eine erforderliche Festigkeit sicherzustellen.

Eine wesentliche Konstruktion besteht darin, daß die Stange 10 einer ersten Stange der vorliegenden Erfindung entspricht, die Stange 11 einer dritten Stange der vorliegenden Erfindung entspricht und die Stange 13 einer zweiten Stange der vorliegenden Erfindung entspricht. Ferner stellt in 3, die eine Seitenaufrißansicht zeigt, eine Seite des Halters 7 die nach oben gehende Richtung der Fahrzeugkarosserie dar, während eine Seite des Halters 9 die nach vorn gehende Richtung von dieser darstellt.

Bei dem Halter 7 handelt es sich um einen schlanken Halter mit Öffnungen, die an beiden Enden von diesem ausgebildet sind und durch die der Halter 7 an der Fahrzeugkarosserie angebracht wird, wobei er ferner einen rippenförmigen Krümmungsbereich aufweist, der etwa in seinem Zentrum ausgebildet ist. Ein Endbereich der Stange 10 ist an dem Krümmungsbereich fest angebracht, und der Endbereich der Stange 11 ist in der Nähe der Stange 10 an dem Halter 7 fest angebracht.

Bei der Stange 10 handelt es sich um eine Hauptstange, die den Hauptbereich der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4 bildet und an der ein bogenförmiger Gurtführungsbereich 10a ausgebildet ist. Der Gurtführungsbereich 10a ist durch Biegen des Metallstangenelements gebildet und sorgt für ein Umlenken und Führen des Sicherheitsgurtes 2.

Der Endbereich des Gurtführungsbereichs 10a ist an dem Halter 7 fest angebracht, und das Basisende seines stangenförmigen geraden Bereichs ist an dem Halter 8 befestigt. Gleichermaßen ist auch die Stange 11 durch Biegen des geraden Metallstangenelements mit einer Formgebung gebildet, die der des Gurtführungsbereichs 10a ähnlich ist. Der Endbereich der Stange 11 ist an dem Halter 7 fest angebracht, und das Basisende seines stangenförmigen geraden Bereichs ist zusammen mit der Stange 10 an dem Halter 8 fest angebracht.

Der Halter 7 ist an einem Bereich (ersten Bereich) der Fahrzeugkarosserie der Straffungseinrichtung 3 gegenüberliegend angeordnet, so daß der an dem Halter 7 fest angebrachte Gurtführungsbereich 10a der Stange 10 einer gewünschten Gurtumlenkrichtung gegenüberliegt und die geraden Bereiche der Stangen 10 und 11 in einer Richtung verlaufen, die die obere Oberfläche des Sicherheitsgurtes 2 schräg schneidet.

Die Basisenden sowohl der Stange 10 als auch der Stange 11 sind durch den Halter 8 abgestützt, der an einem Bereich (zweiten Bereich) der Fahrzeugkarosserie zwischen dem Halter 7 und der Straffungseinrichtung 3 angebracht ist. Das heißt, bei der Stange 11 handelt es sich um ein Hilfselement zum Verteilen der auf die Stange 10 aufgebrachten Last und zum Unterdrücken der Verformung des Halters 7.

Der Halter 8 weist zwei rippenförmige Vorsprünge auf, die etwa parallel zueinander beidseits einer Befestigungsöffnung angeordnet sind, die etwa im Zentrum des Halters 8 gebildet ist und durch die der Halter an der Fahrzeugkarosserie angebracht wird, wobei die Basisenden der Stangen 10 und 11 an den rückwärtigen Oberflächen der jeweiligen Vorsprünge fest angebracht sind.

Ferner ist ein aus dünnem Metallblech gebildetes Verstärkungselement 14 um die sich von dem Halter 8 wegerstreckenden geraden Bereiche der Stangen 10 und 11 gewickelt und fest an diesen angebracht, so daß die Stangen 10 und 11 durch das Verstärkungselement 14, das als Abstützelement zum Koppeln der Stange 10 mit der Stange 11 wirkt, daran gehindert sind, in Öffnungsrichtung nach unten zu fallen.

Im Gegensatz dazu wird die etwa L-förmige Stange 12 dazu verwendet, ein Entfernen des Sicherheitsgurtes 2 von dem Gurtführungsbereich 10a auf die Seite der Straffungseinrichtung 3 zu verhindern. Die Stange 12 ist etwa parallel zu dem Halter 7 angeordnet, wobei ein Endbereich von dieser in seitlicher Richtung fest an der äußeren Peripherie des Krümmungsbereichs der Stange 10 befestigt ist, der sich zwischen dem geraden Bereich und dem Gurtführungsbereich 10 von dieser befindet (siehe 4), während das andere Ende der Stange 12 offen ist.

Obwohl in dem vorliegenden Fall die Stange 12 zum Verhindern eines Entfernens des Sicherheitsgurtes 2 von dem Gurtführungsbereich 10a vorgesehen ist, wie dies vorstehend beschrieben worden ist, ist das Stangenelement nicht unbedingt notwendig, und das Entfernen des Sicherheitsgurtes 2 kann auch durch Überdecken des Gurtführungsbereichs 10a mit einer Kunstharz-Abdeckung und dergleichen anstelle der Stange 12 verhindert werden.

Ferner liegt der Endbereich der Stange 13 an der Innenseite des zwischen dem geraden Bereich und dem Gurtführungsbereich 10a befindlichen Krümmungsbereichs der Stange 10 an und ist fest an dieser angebracht (siehe 5), und das Basisende der Stange 13 ist an dem Ende des Halters 9 fest angebracht (dem gegenüberliegenden Ende von einer Befestigungsöffnung an der Fahrzeugkarosserie), das an einem Bereich (dritter Bereich) der Fahrzeugkarosserie in der Nähe des Halters 8 angeordnet ist.

Bei der Stange 13 handelt es sich um ein Hilfselement zum Abstützen der Stange 10 von der Unterseite des Gurtführungsbereichs 10a, um ein Herabfallen der Stange 10 in Vorwärtsrichtung der Fahrzeugkarosserie zu verhindern, wenn eine Last auf diese ausgeübt wird.

Es ist darauf hinzuweisen, daß diejenigen Bereiche der Stangen 10, 11, 12, mit denen der Sicherheitsgurt 2 in Berührung tritt, vorzugsweise mit Kunstharzabdeckungen bedeckt sind oder mit Kunstharzmaterial beschichtet sind, um auf diese Weise die Wickeleigenschaften des Sicherheitsgurtes 2 zu verbessern.

Bei der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4 mit der vorstehend beschriebenen Ausbildung wird der aus der Straffungseinrichtung 3 herausgezogene Sicherheitsgurt 2 von einer Stelle unter den Basisbereichen der Stangen 10 und 11 zu dem Gurtführungsbereich 10a der Stange 10 weitergeführt. Anschließend wird der Sicherheitsgurt 2 durch den Gurtführungsbereich 10a aufgehängt und in einer vorbestimmten Richtung umgelenkt sowie von der Gurtauszieheinheit 6 der hinteren Verkleidung 1 weggeführt.

Der von der Gurtauszieheinheit 6 weggeführte Sicherheitsgurt 2 wird zum Beispiel mit einem Beckensicherheitsgurt (nicht gezeigt) kombiniert und bildet einen Dreipunkt-Sicherheitsgurt. Bei dieser Anordnung wird der Oberkörper eines Insassen durch den aus der Gurtauszieheinheit 6 herausgezogenen Sicherheitsgurt 2 sicher gehalten, und der Beckenbereich des Insassen wird durch den Beckengurt (nicht gezeigt) gehalten.

Obwohl der Sicherheitsgurt 2 mit dem Gurtführungsbereich 10a der Stange 10 in Berührung steht und eine Last auf diesen aufgebracht wird, paßt der Sicherheitsgurt 2 in die Bogenform des Gurtführungsbereichs 10a hinein und ist an einem Herunterrutschen gehindert, während die Last gleichzeitig durch die drei Stangen 10, 11, 13 verteilt wird.

Selbst wenn ein Aufprall auf den Sicherheitsgurt 2 einwirkt, ist es aufgrund der Tatsache, daß der Aufprall von den Stangen 10, 11, 13 in verteilter Weise aufgenommen wird, möglich, eine Konzentration der durch den Aufprall bedingen Last auf diejenigen Bereiche der Fahrzeugkarosserie zu verhindern, durch die die Stangen 10, 11, 13 an dieser angebracht sind. Aus diesem Grund sind nicht notwendigerweise große Halter an der Fahrzeugkarosserie zum Befestigen der Stangen an dieser vorhanden.

Ferner kann die Last auf die Fahrzeugkarosserie unter wünschenswerten optimalen Bedingungen übertragen werden, die in Abhängigkeit von den Haltebedingungen der jeweiligen Stangen unter Berücksichtigung der von dem Sicherheitsgurt 2 aufgenommenen Last, den Radien, den Krümmungsformen, den Materialien und den Spannlängen der jeweiligen Stangen 10, 11, 13, den Positionen der Fahrzeugkarosserie, an denen die Stangen an der Fahrzeugkarosserie angebracht sind, den Formgebungen der Befestigungspositionen und dergleichen eingestellt werden.

Infolgedessen kann die auf die Fahrzeugkarosserie aufgebrachte Last reduziert werden, und eine erforderliche Festigkeit kann auch im Hinblick auf die von der Fahrzeugkarosserie aufgenommenen Vibrationen sichergestellt werden, so daß die Lebensdauer der Stangen 10, 11, 13 verbessert werden kann.

Da die Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4 bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel unter Verwendung der kleinen und leichten, aus Metallblech gebildeten Halter 7, 8, 9 sowie unter Verwendung der durch Biegen der in einfacher Weise verfügbaren Stangenelemente gebildeten Stangen 10, 11, 12, 13 ausgebildet ist, können das Gewicht und die Kosten für die Teile reduziert werden, während gleichzeitig die Festigkeit sowie eine Gurtumlenkfunktion sichergestellt werden.

Da ferner das Ausmaß an Konstruktionsfreiheit durch die Reduzierung hinsichtlich Größe und Gewicht der Teile gesteigert wird, ist es nicht notwendig, eine Führungsstütze und dergleichen in einem Fahrgastraum vorzusehen, um den Sicherheitsgurt unter Aufnahme der Straffungseinrichtung 3 und der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4 in der hinteren Verkleidung 1 umzulenken, wobei dies zu der Verbesserung der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4 als Wirtschaftsgut beiträgt, ohne das gute Erscheinungsbild von dieser in dem Fahrgastraum zu beeinträchtigen.

Als nächstes wird ein zweites Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung erläutert. 6 zeigt eine Perspektivansicht zur Erläuterung der Anordnung einer Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

Das zweite Ausführungsbeispiel vereinfacht die Anordnung der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4 gemäß dem vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel durch ein Weglassen der Stange 10 und des Verstärkungselements 14, die bei dem ersten Ausführungsbeispiel verwendet werden.

Das heißt, da die Stange 11 zum Verteilen der auf die Stange 10 aufgebrachten Last verwendet wird und das Verstärkungselement 14 zum Verhindern eines Herabfallens der Stangen 10 und 11 in Öffnungsrichtung verwendet wird, wie dies vorstehend beschrieben worden ist, wird selbst beim Weglassen der Stangen 10 und 11 die Festigkeit der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4 insgesamt dadurch nicht stark beeinträchtigt. Durch Weglassen dieser Stangen läßt sich somit eine leichtere und kostengünstigere Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung verwirklichen.

Wie in 6 gezeigt, weist die Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4A des zweiten Ausführungsbeispiels einen Halter 8A, die Halter 7 und 9 sowie Stangen 10, 12 und 13 auf, während die Stange 11 und das Verstärkungselement 14 weggelassen sind. Bei dem Halter 8A handelt es sich um eine Modifizierung des Halters 8 mit einer kleineren Größe als der des Halters 8.

Der Halter 8A ist mit einer Formgebung ausgebildet, die man erhält durch Entfernen des rippenförmigen Vorsprungs zum Befestigen der Stange 11 von dem Halter 8 des ersten Ausführungsbeispiels, wobei die Relation zwischen den Haltern 7, 8A, 9 und den Stangen 10, 12, 13 etwa die gleiche ist wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel, mit der Ausnahme, daß die Last von dem Sicherheitsgurt 2 auf die Stangen 10 und 13 verteilt wird.

Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel läßt sich die Größe des Halters 8A kleiner machen als die des Halters 8 bei dem vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel, indem die Stange 11 und das Verstärkungselement 14 weggelassen werden. Somit können nicht nur das Gewicht und die Kosten für die Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4 noch weiter reduziert werden, sondern auch die Wickeleigenschaften des Sicherheitsgurtes lassen sich in einem guten Zustand aufrecht erhalten, selbst wenn die Konstruktion derart ist, daß die Distanz von einem Gurtumlenkbereich bis zu der Straffungseinrichtung 3 kurz ist und der Sicherheitsgurt 2 verdreht ist, indem die Anzahl und die Größe der Teile reduziert ist.

Als nächstes wird ein drittes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung erläutert. 7 zeigt eine Perspektivansicht unter Darstellung der Ausbildung einer Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4B gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

Bei dem dritten Ausführungsbeispiel ist die Anzahl der Teile reduziert, indem die Stange 12 und die Stange 13 miteinander integriert ausgebildet sind. Das heißt, die Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4B des in 7 dargestellten dritten Ausführungsbeispiels ist mit einer Stange 15 anstelle der bei der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4 verwendeten Stange 13 versehen, wobei der Endbereich der Stange 15 derart weitergeführt ist, daß dieser Endbereich auch die Funktion der Stange 12 ausführt.

Genauer gesagt, es ist die Stange 15 mit einer L-Form ähnlich der der Stange 12 ausgebildet, und zwar durch Verlängern des Endbereichs der Stange 13, der an der Innenseite des Krümmungsbereichs der Stange 10 fest angebracht ist, der sich zwischen dem geraden Bereich und dem Gurtführungsbereich 10a von dieser befindet, wobei der L-förmige Bereich der Stange 15 einen ein einfaches Trennen verhindernden Bereich 15a bildet, um ein unbeabsichtigtes Entfernen des Sicherheitsgurtes 2 von dem Gurtführungsbereich 10a zu verhindern.

Mit der vorstehend geschilderten Ausbildung kann das dritte Ausführungsbeispiel eine weitere Kostenreduzierung durch noch weiteres Reduzieren der Anzahl der Teile erreichen, während eine ausgezeichnete einfache betriebsmäßige Ausführung ähnlich der des zweiten Ausführungsbeispiels aufrechterhalten wird, da es nicht notwendig ist, die Stange 12 separat vorzusehen.

Es versteht sich von selbst, daß die Stange 15, die auch die Funktion der Stange 12 ausführt, auch bei der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4 des ersten Ausführungsbeispiels Anwendung finden kann.

Als nächstes wird ein viertes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung erläutert. 8 zeigt eine Perspektivansicht zur Erläuterung der Ausführung der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

Bei dem vierten Ausführungsbeispiel sind Halter zum Befestigen von Stangen an der Fahrzeugkarosserie eliminiert, wobei 8 ein Beispiel zeigt, bei dem das vierte Ausführungsbeispiel bei der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4B des dritten Ausführungsbeispiels Anwendung findet, um die Halter 8A und 9 zu eliminieren.

Die in 8 gezeigt Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4C eliminiert den Halter 8A durch Verwendung einer Stange 16, deren Basisende modifiziert ist, um ein direktes Anbringen der Stange 16 an der Fahrzeugkarosserie anstelle der Stange 10 zu ermöglichen, die durch den Halter 8A fest an der Fahrzeugkarosserie angebracht ist.

Ferner eliminiert die Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4C den Halter 9 durch Verwendung einer Stange 17, deren Basisende modifiziert ist, um ein direktes Anbringen der Stange 17 an der Fahrzeugkarosserie anstelle der Stange 15 zu ermöglichen, die durch den Halter 9 fest an der Fahrzeugkarosserie angebracht ist.

Das heißt, die Stange 16 beinhaltet einen Gurtführungsbereich 16a sowie einen Fahrzeugkarosserie-Befestigungsbereich 16b. Der Gurtführungsbereich 16a ist mit der gleichen Formgebung wie der Gurtführungsbereich 10a der Stange 10 ausgebildet, und der Fahrzeugkarosserie-Befestigungsbereich 16b ist dadurch gebildet, daß der Endbereich der Stange 16 an dem Basisende von dieser mittels einer Presse (oder Schmiedemaschine) und dergleichen flach geformt ist und eine Befestigungsöffnung durch diesen gebohrt ist.

Der Gurtführungsbereich 16a ist an dem Halter 7 an dem Endbereich von diesem durch Schweißen und dergleichen befestigt, und der Fahrzeugkarosserie-Befestigungsbereich 16b ist an seinem Basisende mittels eines Bolzens oder dergleichen direkt an der Fahrzeugkarosserie angebracht sowie an dieser befestigt.

Ferner beinhaltet die Stange 17 einen ein einfaches Trennen verhindernden Bereich 17a sowie einen Fahrzeugkarosserie-Befestigungsbereich 17b. Der ein einfaches Trennen verhindernde Bereich 17a ist mit der gleichen Formgebung wie der ein einfaches Trennen verhindernde Bereich 15a der Stange 15 ausgebildet, und der Fahrzeugkarosserie-Befestigungsbereich 17b ist durch Formen des Endbereichs der Stange 17 an dem Basisende von dieser mit einer flachen Formgebung mittels einer Presse (oder Schmiedemaschine) und dergleichen gebildet, wobei durch diesen Bereich eine Befestigungsöffnung hindurchgebohrt ist.

Der Basisbereich des ein Entfernen verhindernden Bereichs 17a ist an der Innenseite des sich an den Gurtführungsbereich 16a der Stange 16 anschließenden Krümmungsbereichs durch Schweißen und dergleichen befestigt, und der Fahrzeugkarosserie-Befestigungsbereich 17b an dem Basisende der Stange 17 ist mittels einer Schraube oder dergleichen direkt an der Fahrzeugkarosserie befestigt.

Bei dieser Anordnung lassen sich nicht nur die Größe und das Gewicht der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4C noch weiter reduzieren, indem die Anzahl der Teile noch weiter vermindert ist, sondern es läßt sich auch das Ausmaß an Konstruktionsfreiheit noch weiter erhöhen, indem der Platz reduziert wird, in dem die Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung 4C eingebaut wird.

Es ist auch möglich, den Halter 7 zu eliminieren, indem der Endbereich des Gurtführungsbereichs 16a der Stange 16 mit der gleichen Formgebung wie der des Fahrzeugkarosserie-Befestigungsbereichs 16b an dem Basisende von dieser ausgebildet wird. In diesem Fall kann die Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung nur zwei Stangen aufweisen, ohne daß irgendein Halter verwendet wird.

Wie vorstehend beschrieben, ist bei diesen Ausführungsformen aufgrund der Ausführung, bei der die Hauptstange, in der der Führungsbereich zum Aufhängen und Umlenken des Sicherheitsgurts ausgebildet ist, sowie die Zusatzstange zum Verteilen der auf die Hauptstange aufgebrachten Last einander gegenseitig halten sowie an der Fahrzeugkarosserie befestigt sind, eine Reduzierung der Größe und des Gewichts der Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung möglich, wobei ferner die Kosten der Vorrichtung reduziert werden können und auch das Ausmaß an Konstruktionsfreiheit bei dieser verbessert werden kann.


Anspruch[de]
  1. Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug, um einen aus einer Straffungseinrichtung herausgezogenen Sicherheitsgurt zu führen, mit einer Hauptstange mit einem Führungsbereich zum Aufhängen und Umfalten des Sicherheitsgurts (2);

    gekennzeichnet durch

    eine Zusatzstange zum Verteilen einer auf die Hauptstange aufgebrachten Last;

    wobei die Hauptstange und die Zusatzstange einander gegenseitig halten und an einer Fahrzeugkarosserie befestigt sind.
  2. Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Last auf die Fahrzeugkarosserie unter optimalen Bedingungen übertragen wird, die in Abhängigkeit von den Haltebedingungen der Hauptstange und der Zusatzstange eingestellt werden.
  3. Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner eine weitere Stange (12) aufweist, um ein einfaches Trennen des Sicherheitsgurtes (2) von dem Führungsbereich zu verhindern.
  4. Sicherheitsgurt-Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner eine Abdeckung aufweist, um ein einfaches Trennen des Sicherheitsgurtes (2) von dem Führungsbereich zu verhindern.
  5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß die Hauptstange eine erste Stange (10) aufweist, wobei der Führungsbereich in einer Bogenform eines Teils eines stangenförmigen Elements ausgebildet ist;

    daß die Zusatzstange eine zweite Stange (13) aufweist, von der das eine Ende im Inneren des Führungsbereichs befestigt ist, sowie eine dritte Stange (11) aufweist, die parallel zu der ersten Stange (10) angeordnet ist und mit einem Abstützelement (14) mit der ersten Stange (10) gekoppelt ist;

    daß das eine Ende der ersten Stange (10) an ihrer Führungsbereichsseite sowie das eine Ende der dritten Stange (11) an einem ersten Bereich der Fahrzeugkarosserie gegenüber der Straffungseinrichtung (3) in der gleichen Weise angebracht sind wie das andere Ende der ersten Stange (10) und das andere Ende der dritten Stange (11) an einem zweiten Bereich der Fahrzeugkarosserie zwischen dem ersten Bereich und der Straffungseinrichtung (3) angebracht sind; und

    daß das andere Ende der zweiten Stange (13) an einem dritten Bereich der Fahrzeugkarosserie in der Nähe des zweiten Bereichs angebracht ist.
  6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß die Hauptstange eine erste Stange (10) aufweist, wobei der Führungsbereich in einer Bogenform eines Teils eines stangenförmigen Elements ausgebildet ist;

    daß die Zusatzstange eine zweite Stange (13) aufweist, von der das eine Ende im Inneren des Führungsbereichs befestigt ist;

    daß das eine Ende der ersten Stange (10) an ihrer Führungsbereichsseite an einem ersten Bereich der Fahrzeugkarosserie gegenüber der Straffungseinrichtung (3) in der gleichen Weise angebracht ist wie das andere Ende der ersten Stange (10) an einem zweiten Bereich der Fahrzeugkarosserie zwischen dem ersten Bereich und der Straffungseinrichtung (3) angebracht ist; und

    daß das andere Ende der zweiten Stange (13) an einem dritten Bereich der Fahrzeugkarosserie in der Nähe des zweiten Bereichs angebracht ist.
  7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß die Hauptstange eine erste Stange (10) aufweist, wobei der Führungsbereich in einer Bogenform eines Teils eines stangenförmigen Elements ausgebildet ist;

    daß die Zusatzstange eine zweite Stange (15) aufweist, die im Inneren des Führungsbereichs fest angebracht ist und einen ein Entfernen verhindernden Bereich (15a) aufweist, der aus dem offenen Ende von dieser gebildet ist und sich auf eine Seite des Führungsbereichs erstreckt, um ein Entfernen des Sicherheits-gurtes (2) von dem Führungsbereich zu verhindern;

    daß das eine Ende der ersten Stange (10) an ihrer Führungsbereichsseite an einem ersten Bereich der Fahrzeugkarosserie gegenüber der Straffungseinrichtung (3) in der gleichen Weise angebracht ist wie das andere Ende der ersten Stange (10) an einem zweiten Bereich der Fahrzeugkarosserie zwischen dem ersten Bereich und der Straffungseinrichtung (3) angebracht ist; und

    daß das andere Ende der zweiten Stange (13) an einem dritten Bereich der Fahrzeugkarosserie in der Nähe des zweiten Bereichs angebracht ist.
  8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch einen Halter (7, 8, 9), um zumindest eine von der Hauptstange und der Zusatzstange an der Fahrzeugkarosserie zu befestigen.
  9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß mindestes eine von der Hauptstange und der Zusatzstange einen in Form einer flachen Platte ausgebildeten Fahrzeugkarosserie-Befestigungsbereich (16b, 17b) zum Befestigen der Stange an der Fahrzeugkarosserie aufweist.
Es folgen 8 Blatt Zeichnungen






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