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Dokumentenidentifikation DE202005002720U1 03.08.2006
Titel Sicherungseinrichtung für Fahrzeuganhänger
Anmelder AL-KO Kober AG, 89359 Kötz, DE
Vertreter Ernicke & Ernicke, 86153 Augsburg
DE-Aktenzeichen 202005002720
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 03.08.2006
Registration date 29.06.2006
Application date from patent application 18.02.2005
IPC-Hauptklasse B60T 1/06(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60B 7/16(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Sicherungseinrichtung für Fahrzeuganhänger mit den Merkmalen im Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Aus der Praxis ist es bekannt, Fahrzeuganhänger gegen Diebstahl und unbefugte Benutzung durch Diebstahlssicherungen auf der Anhängerkupplung zu sichern. Dies ist keine für alle Fälle ausreichende Sicherung. Sie verhindert nur ein Ankuppeln des Anhängers an ein Zugfahrzeug, verhindert aber nicht ein Wegschieben oder anderweitiges Bewegen des Anhängers.

Die US 5,365,758 befasst sich mit einem Schloss, das an der gelochten Bremsscheibe eines Motorrollers angebracht werden kann. Hierbei wird ein blockartiges Gehäuse mit einem Schlitz über die offene Bremsscheibe geschoben und mittels eines durch ein Belüftungsloch in der Bremsscheibe gesteckten Sperrbolzen arretiert. Das Schloss schlägt bei einer Raddrehung am Scheibenbremsensattel an und verhindert ein Durchdrehen des Rades. Das Bremsschloss hat weder eine Verbindung zur Felge, noch zum stationären Bremsträger.

Aus der DE 98 02 535 U1 ist eine Kfz-Anhängerradsperre mit zwei Bügeln bekannt, die das Rad umfassen und in den Radkasten eingepasst werden. Eine Verbindung zur Felge oder zum Bremsträger besteht nicht.

In der GB 2 276 597 A ist eine Blockadeeinrichtung für die Räder von Wohnwagen offenbart, bei der eine runde Schlossscheibe mit einer Durchstecköffnung an der Radinnenseite angeschweißt ist. In die Durchstecköffnung greift ein federbelasteter Sperrbolzen, der von einem Elektromagnet betätigt wird und im Achsbereich stationär montiert wird.

Die US 2004/0089036 A1 zeigt eine Diebstahlsicherung für Anhänger mit einer langen Stange, die durch fluchtende Felgenöffnungen an den beidseitigen Rädern einer Achse gesteckt und endseitig mit einem Schloss gesichert wird. Die Radfelgen werden dadurch gegenseitig und durch Anschlag an der Achsbefestigung verriegelt.

In der US 2002/0108411 A1 ist eine Diebstahlsicherung für Kraftfahrzeuge angesprochen, die ähnlich wie die vorgenannten GB 2 276 597 A mit einem Bolzen mit Stellantrieb arbeitet, der von Radrückseite bzw. von der Achse her in sperrenden Eingriff mit einer Öffnung in der Bremsscheibe oder einer anderen mit dem Fahrzeugrad verbundenen drehenden Scheibe gebracht wird. Eine Verbindung zur Felge besteht nicht.

Die US 6,427,498 B1 zeigt eine Diebstahlsicherung für Bootsanhänger oder dergl., bei der ein abgekanteter Haken durch eine Felgenöffnung gesteckt, an einer Unterbaukonstruktion des Anhängers eingehängt und durch ein Schloss gesichert wird. Eine Verbindung mit einem Bremsträger ist nicht vorgesehen. Die gezeigte Konstruktion setzt das Fehlen von Radbremsen voraus, um die Verbindung zwischen Felge und Fahrzeugunterbau schaffen zu können.

Aus der US 4,622,833 ist eine Diebstahlsicherung für Fahrzeugräder bekannt, bei denen ein Sperrbolzen anstelle einer Radschraube durch die Felge und die Nabe gesteckt sowie durch ein mit der Achse starr verbundenes Aufnahmerohr gesteckt wird. Am freien Bolzenende wird ein Schloss eingehängt. Alternativ kann eine Schlosssicherung an der Kopfseite des Sperrbolzens vorhanden sein. In einer weiteren Variante wird ähnlich wie bei der vorgenannten US 2002/0108411 A1 ein mit einem Fluidantrieb versehener Sperrbolzen von der Achse her gegen eine Aufnahme an der Radinnenseite zugestellt. Eine Verbindung zwischen Felge und Bremsträger wird auch hier nicht geschaffen.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine bessere Sicherungseinrichtung aufzuzeigen.

Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen im Hauptanspruch.

Die beanspruchte Sicherungseinrichtung hat den Vorteil, dass sie einerseits das Fahrzeugrad gegen Drehung und somit den Fahrzeuganhänger gegen Wegschieben oder Wegrollen sperrt. Andererseits verhindert sie, dass das Fahrzeugrad unbefugt abgenommen werden kann. Die Sicherungseinrichtung bietet dadurch einen optimalen Diebstahlsschutz für den Fahrzeuganhänger.

Die beanspruchte Sicherungseinrichtung hat eine hohe mechanische Stabilität. Sie bietet einen hohen Widerstand auch gegen massive Aufbrechversuche, z.B. durch gewaltsames Anfahren mit einem Zugfahrzeug. Außerdem ist die Sicherheit gegen Zerstörung durch Sägen, Trennscheiben oder dgl. hoch. Durch ihre Anordnung und insbesondere auch ihren Angriff am Bremsträger ist die Sicherungseinrichtung in einem von außen schlecht zugänglichen Fahrzeugbereich angeordnet, was ebenfalls die Sicherheit gegen Gewaltanwendung erhöht. Günstig ist außerdem, dass die Sicherungseinrichtung das Fahrzeugrad ohne großes Spiel festhält, so dass bei Diebstahlsversuchen und insbesondere bei einem gewaltsamen Anfahren keine Belastungen durch Schläge oder Stöße auftreten.

Die Sicherungseinrichtung lässt sich sowohl in Neufahrzeuge integrieren, als auch an Gebrauchtfahrzeugen nachrüsten oder umrüsten. Der Bau- und Montageaufwand ist gering. Insbesondere sind keine größeren Eingriffe an den Fahrzeugteilen selbst erforderlich. Insbesondere bedarf es keiner Eingriffe am Radschwinghebel oder am Fahrgestell. Die Sicherungseinrichtung greift stattdessen am Bremsträger an, was ein hierfür weniger kritisches Bauteil ist. Die Nachrüstung der Sicherungseinrichtung bringt außerdem keine zulassungsrechtlichen Probleme mit sich. Die Montage und insbesondere die Nachrüstung kann auch beim Händler oder sogar beim Endkunden stattfinden.

Der Angriff der Sicherungseinrichtung am Bremsträger und insbesondere am Bremsschild einer Trommelbremse hat verschiedene spezifische Vorteile. Einerseits ermöglicht dies eine sichere und stabile Montage des zugehörigen Basisteils der Sicherungseinrichtung. Die Montagestelle ist außerdem besonders gut verborgen und schwer zugänglich, insbesondere wenn sie an der Rückseite eines Bremsschilds liegt.

Am Bremsschild selbst sind nur geringfügige Eingriffe oder Anpassungen erforderlich. Im Zuge der Nachrüstung braucht der Bremsträger oder Bremsschild nur ausgetauscht zu werden. Durch die geringfügigen Vorbereitungsmaßnahmen ist es außerdem möglich, den Bremsträger oder Bremsschild bereits werksseitig entsprechend auszurüsten und für eine etwaige Nachrüstung der Sicherungseinrichtung vorzubereiten. Der werksseitige Bau- und Vorbereitungsaufwand für die Sicherungseinrichtung kann sehr klein gehalten werden. Weitere fertigungstechnische Vorteile liegen in der hohen Zahl der Gleichteile für Fahrzeuganhänger mit und ohne Sicherungseinrichtung. Dies ist insbesondere für eine Baukastenfertigung günstig.

Für den Montageaufwand ist es günstig, dass für das Anbringen der Sicherungseinrichtung keine Demontage der Achse und des Radschwinghebels erforderlich ist. Mit Blick auf die Stabilität und Widerstandskraft der Sicherungseinrichtung hat der Angriff am Bremsträger oder Bremsschild den Vorteil, dass diese Angriffsstelle relativ nahe an der Felge liegt und die Baulänge der Sicherungseinrichtung entsprechend verkürzt werden kann. Am Bremsträger oder am Bremsschild steht außerdem so viel Platz zur Verfügung, dass das Basisteil der Sicherungseinrichtung massiv und kräftig ausgebildet werden kann.

Zudem ist es möglich, das Basisteil der Sicherungseinrichtung als Schutzkasten auszubilden. Dies erhöht einerseits die mechanische Stabilität und Widerstandskraft des Basisteils gegen Aufbrechversuche und andere mechanische Gewaltanwendung. Außerdem können durch die Kastenkonstruktion noch weitere sicherheitsrelevante Bauteile im Radbereich abgedeckt und geschützt werden. Insbesondere ist eine Überdeckung der Nabenverschraubung möglich. Dies verhindert eine Demontage der Nabe, so dass auch hierdurch die Sicherungseinrichtung nicht umgangen werden kann. Mit dem an der Felge angreifenden Sperrteil der Sicherungseinrichtung lassen sich zudem ein oder mehrere Radverschraubungen abdecken, so dass auch von der Radvorderseite her keine Demontage möglich ist.

Der Verschluss zur Verbindung von Sperrteil und Basisteil der Sicherungseinrichtung ist diebstahls- und aufbruchsicher ausgebildet. Er ist mit einem Schloss und/oder einer Spezialschraube ausgerüstet, die nur mit einem Schlüssel oder einem Spezialwerkzeug geöffnet werden können. Dies sichert gegen ein unbefugtes Öffnen.

Die Sicherungseinrichtung lässt sich besonders leicht und einfach handhaben. Sie stört auch nicht den normalen Fahrbetrieb. Das Basisteil der Sicherungseinrichtung ist fest am Bremsträger oder Bremsschild montiert und stört nicht die normalen Fahrzeugfunktionen. Sperrige Zusatzteile sind nicht erforderlich. Das Sperrteil und der Verschluss bauen klein und lassen sich bei Nichtgebrauch problemlos am Fahrzeuganhänger unterbringen. Die Sicherungseinrichtung ist außerdem einfach zu bedienen und bedarf keiner aufwändigen Einweisung oder Schulung. Das Anbringen des Sperrteils und des Schlosses ist ohne Verschmutzung oder Unfallgefahr von der Radvorderseite her möglich. Der Fahrzeuganhänger braucht zum Drehen des Fahrzeugrads in die Montage- und Deckungsstellung der Sicherungsteile und zum Schließen des Verschlusses nur geringfügig bewegt zu werden. In aufgebockter Stellung kann auch das entlastete Fahrzeugrad für sich gedreht werden.

In den Unteransprüchen sind weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung angegeben.

Die Erfindung ist in den Zeichnungen beispielsweise und schematisch dargestellt. Im einzelnen zeigen:

1: einen Fahrzeuganhänger mit einer montierten Sicherungseinrichtung in Seitenansicht,

2: eine vergrößerte Seitenansicht eines Fahrzeugrades mit montierter Sicherungseinrichtung,

3: eine Explosionsdarstellung der Sicherungseinrichtung nebst Felge, Nabe und Schwinghebel,

4: einen Querschnitt durch die Nabe mit dem Basisteil der Sicherungseinrichtung und dem Radschwinghebel,

5: eine rückseitige Ansicht von Schwinghebel, Nabe und Sicherungseinrichtung,

6: eine perspektivische Darstellung eines Basisteils der Sicherungseinrichtung,

7: eine Draufsicht auf die Nabe mit der Bremstrommel und dem Basisteil der Sicherungseinrichtung und

8: eine Draufsicht gemäß 7 mit abgenommener Bremstrommel.

1 zeigt in Seitenansicht einen Fahrzeuganhänger mit einer Sicherungseinrichtung (6). Der Fahrzeuganhänger (1) besitzt ein Fahrgestell (2) mit einem Aufbau (3), ein oder mehreren Achsen (4) und Fahrzeugräder (5). Das Fahrgestell besteht aus Längsträgern und einer frontseitigen, vorzugsweise starren Deichsel mit einer Anhängerkupplung. Die Deichsel ist z.B. als V-Deichsel ausgebildet und am Ende direkt mit den Längsträgern verbunden. Das Fahrgestell (2) kann auch ein oder mehrere Querträger oder ggf. einen Heckauszug haben. Der Aufbau (3) kann von beliebiger Art sein, in 1 ist ein kastenartiger Aufbau in der Art eines Wohnwagens, eines Verkaufsfahrzeugs oder dgl. angedeutet.

Die Achse (4) kann in beliebiger Weise ausgebildet sein. Beispielsweise handelt es sich um eine Gummifederachse mit einem Achsrohr, an dessen beiden Enden Radschwinghebel (11) eingesteckt sind. Die Schwinghebel bestehen jeweils aus einem Innenrohr (12) mit Aufnahmen für die Achsdämpfer, insbesondere die Gummischnüre. Am Innenrohr (12) ist der Schwingarm (13) befestigt, an dem wiederum die Nabe (10) mit der Radbremse angeordnet ist. Der Radschwinghebel (11) ist in der gezeigten Ausführungsform schräg ausgestellt. Die Achse (4) kann als Längslenkerachse, Schräglenkerachse oder in beliebig anderer Weise ausgestaltet sein.

An der Nabe (10) ist die Felge (7) des Fahrzeugrades (5) montiert. Die Radbremse ist in der gezeigten Ausführungsform als Trommelbremse ausgestaltet und besitzt eine Bremstrommel (21) mit innenseitigen Bremselementen (nicht dargestellt) und einem rückseitigen Bremsträger in Form eines Bremsschildes (17). 4 zeigt diese Anordnung im Querschnitt.

Der Schwingarm (13) hat am vorderen Ende eine Queröffnung zur Aufnahme einer Buchse (14), in der frontseitig der Achsstummel (15) eingesetzt ist, der an der Buchsenrückseite durch eine in 4 angedeutete Nabenverschraubung (16) fixiert und gesichert ist. Der Bremsschild (17) ist auf dem Achsstummel (15) befestigt, insbesondere festgeschraubt und dabei zwischen Flanschen am Achsstummel (15) und der Buchse (14) eingespannt. In Umfangsrichtung des Bremsschilds (17) kann eine formschlüssige Drehsicherung vorhanden sein. Die Bremstrommel (21) ist mit einem Lager (22) auf das vordere Ende des Achsstummels (15) aufgesetzt und wird in dieser Lage durch eine frontseitige aufgeschraubte Mutter (24) gesichert. Ein Deckel (25) deckt die Anordnung ab. Die Felge (7) wird an der frontseitigen Nabenfläche (23) oder Anschraubfläche der Bremstrommel (21) mittels Radverschraubungen (9) befestigt. 3 zeigt diese Anordnung.

Die Sicherungseinrichtung (6) verbindet die Felge (7) mit dem Bremsträger, insbesondere dem Bremsschild (17). Die Verbindung ist formschlüssig sperrend und lösbar. Der Bremsträger (17) kann bei einer anderen Bremskonstruktion, z.B. einer Scheibenbremse, entsprechend anders ausgebildet sein.

Die Sicherungseinrichtung (6) besteht in der gezeigten Ausführungsform aus einem mit der Felge (7) verbindbaren Sperrteil (26), einem am Bremsträger (17) befestigten Basisteil (29) und einem lösbaren Verschluss (30), der das Sperrteil (26) und das Basisteil (29) verbindet. Vorzugsweise sind die genannten Teile (26, 29, 30) pro Rad ein Mal vorhanden. Sie können alternativ mehrfach vorhanden sein. Am Fahrzeuganhänger (1) kann an einem oder an mehreren Fahrzeugrädern (5) eine Sicherungseinrichtung (6) vorhanden sein.

Wie 3 in der Explosionsdarstellung verdeutlicht, kann das Sperrteil (26) formschlüssig und lösbar mit der Felge (7) verbunden werden. 2 zeigt in der Draufsicht die Montage- und Sperrstellung. In der gezeigten Ausführungsform greift das Sperrteil (26) an einer Felgenöffnung (8) an. Es hat hierfür einen an die Felgenöffnung (8) angepassten und dort formschlüssig einsetzbaren Korpus (27), der an den Öffnungsrändern im wesentlichen spielfrei anliegt. An diesen Kontaktstellen des Korpus (27) kann eine Beschichtung aus Gummi, ein eingelegter Gummiring oder dgl. zum Felgenschutz und zur Spielaufnahme vorhanden sein. Für verschiedene Felgenformen kann es entsprechend angepasste Sperrteile (26) geben. Das Sperrteil (26) hat außerdem einen seitlich abstehenden Flansch (28), der in der Montage- und Sperrstellung ein oder mehrere Radschrauben (9) außenseitig abdeckt und ein Herausdrehen der Radschrauben verhindert. 2 zeigt diese Anordnung.

Das Sperrteil (26) kann aus Leichtmetall, Kunststoff oder dgl. bestehen. Es hat im Korpus (27) eine Durchgangsöffnung (42) zum Einsetzen des Verschlusses (30). Die Durchgangsöffnung (42) kann eine trichterförmig sich erweiternde, frontseitige Mündung aufweisen. Der Verschluss (30) besteht in der gezeigten Ausführungsform aus einer Sicherheitsschraube (31) und einem hülsenförmigen Einsatz (32). Der Einsatz (32) hat einen rückseitigen trichterförmigen Bund, der formschlüssig in die Aufnahmeöffnung (42) eingesetzt werden kann. Die Sicherheitsschraube (31) wird durch den Einsatz (32) gesteckt und hat eine konische Ansatzspitze zum leichteren Auffinden und Zentrieren in der Schraubgegenöffnung, die in der nachfolgend beschriebenen Weise an einem Gegenstück (33) angeordnet ist. Die Sicherheitsschraube (31) besitzt in der gezeigten Ausführung einen Kopf, auf dem gemäß 3 von außen ein Schloss (43) aufgesetzt werden kann, dessen Außenseite bündig mit dem Außenrand des Einsatzes (32) abschließt. Der Einsatz (32) besteht aus einem besonders harten und festen Material, z.B. einem vergüteten Stahl, welches ein Aufbohren verhindert.

Alternativ kann die Sicherheitsschraube (31) einen Spezialkopf aufweisen, der nur mit einem besonderen Werkzeug gedreht werden kann. Ferner kann die Sicherheitsschraube (31) als Schlüsselschraube ausgebildet sein. Außerdem kann die Sicherheitsschraube (31) eine normale Schraube sein, wobei die Schraubenzugangsöffnung im Einsatz (32) durch ein dort angreifendes Schloss oder dgl. versperrt werden kann.

Daneben gibt es beliebige andere Ausbildungsmöglichkeiten für die diebstahls- und aufbruchsichere Gestaltung des lösbaren Verschlusses (30). Das Sperrteil (26) und der Verschluss (30) werden von der Felgenvorderseite her montiert und in eine Felgenöffnung (8) eingesetzt.

Das Basisteil (29) ist am Bremsträger (17) befestigbar. Es wird bei Neufahrzeugen werkseitig montiert und mitgeliefert. Bei Gebauchtfahrzeugen kann die Montage nachträglich im Rahmen einer Umrüstung oder Nachrüstung geschehen. Das Basisteil (29) wird gemäß 3 und 4 an der Rückseite des Bremsschilds (17) montiert und legt dabei über ein oder mehrere Abstützungen (19) parallel und statisch abgestützt am Bremsschild (17) an. Das Basisteil (29) hat hierfür eine ebene Stützplatte (36) mit mehreren Befestigungsstellen (38), die z.B. als Schrauböffnungen ausgebildet sind. Der Bremsschild (17) hat entsprechende Befestigungsstellen (18), die z.B. ebenfalls als Schrauböffnungen ausgestaltet sind. 8 zeigt deren Anordnung. Zur Bildung der Abstützungen (19) können an den bremsschildseitigen Befestigungsstellen (18) Ausprägungen an der Schildwand vorhanden sein, auf denen die Stützplatte (36) plan aufliegen und mit einer Dreipunktlagerung abgestützt werden kann. Die Abstützungen (19) können auch lose Zwischenscheiben sein. Die Befestigungselemente können Schrauben, Niete oder dgl. sein.

Die Befestigungsstellen (18, 38) können in beliebig geeigneter Weise angeordnet und verteilt sein. In der gezeigten Ausführungsform sind drei solche Befestigungsstellen (18, 38) im Bogen um die Zentralachse des Achsstummels (15) und der Nabe (10) angeordnet. Die Befestigung des Basisteils (29) und insbesondere seiner Stützplatte (36) am Bremsträger oder Bremsschild (17) kann in beliebig geeigneter Weise geschehen.

In Abwandlung der vorerwähnten Durchgangsverschraubung kann eine Spannverschraubung mit einem Gegengewinde im Bremsträger (17) oder im Basisteil (29) Verwendung finden. Ferner können Schweißmuttern oder Einnietmuttern außenseitig am Bremsschild (17) angebracht sein, welche die Funktion der Abstützungen (19) übernehmen und genau so wie die im Ausführungsbeispiel genannten Ausprägungen in ihrer Höhe auf den Randwulst des Bremsschilds (17) abgestimmt sind, so dass das Basisteil (29) zusätzlich zu den Befestigungsstellen (18, 38) auch an diesem Randwulst aufliegen und abgestützt werden kann. In weiterer Abwandlung sind Schraubbolzen am Bremsschild möglich. Das Basisteil (29) und insbesondere seine Stützplatte (36) können auch auf andere Weise, z.B. durch Nieten oder Schweißen, fest mit dem Bremsträger oder dem Bremsschild (17) verbunden werden. Schweißmuttern können auch außenseitig an der Stützplatte (36) über den Durchgangsbohrungen an den Befestigungsstellen (38) befestigt werden. Günstig ist hierbei eine Montage der Befestigungsmittel, insbesondere der Schrauben, von der Bremsschildinnenseite her, so dass die Befestigungsmittel bei aufgesetzter Bremstrommel vor unbefugtem Zugriff gesichert und von außen unzugänglich untergebracht sind.

Die Stützplatte (36) des Basisteils (29) erstreckt sich parallel zur Hauptebene des Bremsschilds (17) und überragt an mindestens einer Stelle seitlich den Bremsschild (17) und die Bremstrommel (21). An diesem Überstand ist ein Gegenstück (33) des Verschlusses (30) befestigt. Hierbei handelt es sich z.B. um einen stabilen und starr mit der Stützplatte (36) durch Schweißen oder dergleichen verbundenen Sockel (34) mit einer Schrauböffnung mit Innengewinde zur Aufnahme der Sicherheitsschrauben (31). Das Gegenstück (33) wirkt dadurch als Mutterstück für die Sicherheitsschrauben (31). Alternativ kann statt der Schraube (31) ein anderes Klemm- oder Spannstück Verwendung finden, welches an dem entsprechend ausgebildeten Gegenstück (33) lösbar angreift.

Wie 4 verdeutlicht, ragt das Gegenstück (33) von der Stützplatte (36) nach vorn zur Felge (7) und endet in enger Nachbarschaft zur Felgenwandung. Das Gegenstück (33) wird außenseitig von der Felge (7) und ihren Felgenarmen umschlossen und ist dadurch von der Seite und von hinten her kaum zugänglich. Andererseits behindert das Gegenstück (33) nicht die freie Rad- und Felgendrehung im Fahrbetrieb.

Die Längen des Gegenstücks (33) und des Einsatzes (32) sind so aufeinander abgestimmt, dass die beiden Teile in Montagestellung stirnseitig aneinander liegen und von der Sicherheitsschrauben (31) zusammengehalten und gespannt werden. Der Einsatz (32) hat dabei in der Durchgangsöffnung (42) ein leichtes axiales Spiel ohne dortige Spannwirkung, wobei der formschlüssige und z.B. konische Verbund des Einsatzes (32) mit dem Sperrteil (26) Querkräfte bei einem Aufbrechversuch und einer versuchten Raddrehung aufnimmt und sperrt und auch ein axiales Abziehen der Felge (7) verhindert. Die Querkräfte werden über den Einsatz (32) ggf. unter Entlastung der Sicherheitsschraube (31) abgestützt. Die Sicherheitsschraube (31) übernimmt dabei in erster Linie die axialen Spann- und Haltekräfte.

Das Gegenstück (33) kann alternativ frontseitig eine an den Einsatz (32) angepasste Aufnahmeöffnung für dessen teilweises Eintauchen aufweisen. Das Schraubgewinde für die durchgesteckte Sicherheitsschraube (21) ist demgegenüber weiter hinten angeordnet. Der formschlüssig am Sperrteil (26) und am Gegenstück (33) eingesteckte Einsatz (32) wirkt als formschlüssiger Sperrstift oder Riegel, der den Verschluss (30) zusätzlich stabilisiert.

In der gezeigten und bevorzugten Ausführungsform ist das Basisteil (29) als hohler Schutzkasten (35) ausgebildet, der auf den Schwinghebel (11) und insbesondere den Schwingarm (13) schützend aufgesteckt werden kann und diesen zumindest teilweise umgibt. Die Kastenform wird hierbei durch einen haubenförmigen Kastendeckel (39) gebildet, der mit der Stützplatte (36) in geeigneter Weise, z.B. durch Schweißen, verbunden ist. 6 zeigt diese Ausgestaltung. Der Schutzkasten (35) hat eine konische Form mit einer stirnseitigen großen Aufstecköffnung (41), einer schrägen Deckplatte (40) und Seitenwänden, die sich zum Gegenstück (33) hin verjüngen. An der verjüngten Seite ist der Schutzkasten (35) im wesentlichen geschlossen. Wie 6 verdeutlicht, kann die Stützplatte (36) eine gerundete Ausnehmung (37) für den Achsstummel (15) bzw. die Buchse (14) aufweisen. Die Deckplatte (40) übergreift die Ausnehmungen (37) und deckt gemäß 4 dadurch in Montagestellung die Nabenverschraubung (16) und die Befestigungsstellen (38) an der Stützplatte (36) rückseitig ab. Der Schwingarm (13) ragt durch die entsprechend große Aufstecköffnung (41) in den Kasteninnenraum. Durch diese Gestaltung sind sowohl die Nabenverschraubung (16), wie auch die Befestigungsstellen des Bremsschilds (17) an der Buchse (14) und am Achsstummel (15) gegen unbefugten Zugriff gesichert. 5 zeigt diese Anordnung von hinten und verdeutlicht, dass auch von der Fahrgestellseite her keine Zugriffs- und Sabotagemöglichkeit auf die Sicherungseinrichtung (6) besteht. Bei dieser Anordnung bleibt der rückseitige Bremsanschluss (20) für das Bremsseil am Bremsschild (17) offen. Hierdurch wird die Bremsenmontage und auch die Nachstellung der Radbremsen nicht behindert.

Abwandlungen der gezeigten Ausführungsform sind in verschiedener Weise möglich. Bei einer anders ausgebildeten Bremsanlage sind der Bremsträger und das daran befestigte Basisteil (29) entsprechend anders ausgebildet. Ferner können an den Befestigungsstellen (38) an der Stützplatte (36) von außen Sicherheitsschrauben durch entsprechende kleine Öffnungen in der Deckplatte (40) eingesetzt werden. Bei der gezeigten Ausführungsform kann auf die Kastenform des Basisteils (29) und auf den Kastendeckel (39) verzichtet werden. Das Basisteil (29) besteht dann im wesentlichen aus der Stützplatte (36) und dem Gegenstück (33). Bei einer anderen Bremsgestaltung ist auch das Gegenstück (33) entsprechend anders angeordnet und in seiner konstruktiven Gestaltung und Ausrichtung angepasst. Auch der Radschwinghebel (11) kann in beliebig anderer Weise ausgestaltet und angeordnet sein. Je nach Achsausbildung kann er auch durch ein anderes Achselement ersetzt werden.

Variabel ist auch die Ausgestaltung und Anordnung des Sperrteils (26). Dieses richtet sich nach der Art und Ausbildung der Felge (7). In der gezeigten Ausführungsform ist die Felge (7) als Sternfelge mit großen Felgenöffnungen (8) zwischen den Sternarmen ausgebildet. Bei einer anderen Felgenform, z.B. einer Scheibenfelge, sind die Öffnungen kleiner und an anderer Stelle angeordnet. Dementsprechend ist das Sperrteil (26) anders ausgebildet. Ggf. findet auch eine Anpassung des Basisteils (29) und des Gegenstücks (33) an andere Felgenformen statt. Das Sperrteil (26) kann ferner in die Felge (7) integriert werden, die hierfür entsprechende Sicherungsöffnungen oder dgl. aufweist, durch die ein Einsatz oder ggf. nur die Sicherungsschraube, ein Sicherungsbolzen oder dgl. eingesteckt und in Eingriff mit dem Gegenstück (33) gebracht wird. Die Felge (7) kann bei entsprechender Anpassung zu einem Bestandteil der Sicherungseinrichtung (6) werden.

Ferner können am Basisteil (29) mehrere Gegenstücke (33) im Bogen um die Zentralachse verteilt angeordnet sein, die mit entsprechend mehrfach vorhandenen Sperrteilen (26) oder Felgenteilen zusammenwirken. Bei der gezeigten Ausführungsform erstreckt sich der seitliche Vorsprung oder Überstand des Basisteils (29) gegenüber dem Bremsschild (17) bzw. der Bremstrommel (21) im wesentlichen längs des Schwingarms (13). Er befindet sich in einer solchen Lage und Höhe, dass die Bodenfreiheit und der Schwing- oder Federweg des Radschwinghebels (11) im Fahrbetrieb nicht negativ beeinträchtigt sind. Alternativ sind andere Lagen und Anordnungen, ggf. auch in der vorerwähnten Mehrfachanordnung, möglich.

1Fahrzeuganhänger 2Fahrgestell 3Aufbau 4Achse 5Rad, Fahrzeugrad 6Sicherungseinrichtung 7Felge 8Felgenöffnung 9Radschraube, Schrauböffnung 10Nabe 11Schwinghebel, Radschwinghebel 12Innenrohr 13Schwingarm 14Buchse 15Achsstummel 16Nabenverschraubung 17Bremsträger, Bremsschild 18Befestigungsstelle, Schrauböffnung 19Abstützung, Ausprägung 20Bremsanschluss 21Bremstrommel 22Lager 23Nabenfläche, Anschraubfläche 24Mutter 25Deckel 26Sperrteil 27Korpus 28Flansch 29Basisteil 30Verschluss 31Sicherheitsschraube 32Einsatz 33Gegenstück, Mutterstück 34Sockel 35Schutzkasten 36Stützplatte 37Ausnehmung 38Befestigungsstelle, Schrauböffnung 39Kastendeckel, Haube 40Deckplatte 41Aufstecköffnung 42Durchgangsöffnung 43Schloss

Anspruch[de]
  1. Sicherungseinrichtung für Fahrzeuganhänger, welche ein Fahrgestell (2) mit mindestens einer Achse (4), Radbremsen, Bremsträgern (17), Naben (10) und Räder (5) mit Felgen (7) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinrichtung (6) die Felge (7) mit dem Bremsträger (17) formschlüssig sperrend und lösbar verbindet.
  2. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinrichtung (6) jeweils mindestens ein Sperrteil (26), ein Basisteil (29) und einen lösbaren Verschluss (30) zur Verbindung der Teile (26, 29) aufweist.
  3. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (26) formschlüssig und lösbar mit der Felge (7) verbindbar ist.
  4. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (26) einen an eine Felgenöffnung (8) angepassten und dort formschlüssig einsetzbaren Korpus (27) aufweist.
  5. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (26) einen abstehenden Flansch (28) aufweist, der ein oder mehrere Radschrauben (9) außenseitig abdeckt.
  6. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnett, dass der Verschluss (30) eine am Sperrteil (26) montierbaren hülsenförmigen Einsatz (32) mit einer Sicherheitsschraube (31) und einem Schloss (43) aufweist.
  7. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisteil (29) am Bremsträger (17) befestigbar ist.
  8. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisteil (29) an der Rückseite eines Bremsschilds (17) fest montierbar ist und seitlich über den Bremsschild (17) vorsteht.
  9. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisteil (29) ein Gegenstück (33) für den Verschluss (30) aufweist.
  10. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenstück (33) seitlich neben der Nabe (10) angeordnet ist.
  11. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenstück (33) einen zur Felge (7) vorstehenden stabilen Sockel (34) aufweist.
  12. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenstück (33) ein Innengewinde aufweist und als Mutterstück für die Sicherheitsschraube (31) ausgebildet ist.
  13. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisteil (29) als hohler und auf einen Schwinghebel (11) aufsteckbarer Schutzkasten (35) ausgebildet ist.
  14. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzkasten (35) in Montagestellung eine Nabenverschraubung (16) abdeckt.
  15. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzkasten (35) eine am Bremsträger oder Bremsschild (17) montierbare Stützplatte (36) aufweist, an der das Gegenstück (33) angeordnet ist.
  16. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bremsträger oder Bremsschild (17) und die Stützplatte (36) Befestigungsstellen (18,38) aufweisen, die in Sperrstellung der Sicherungseinrichtung (6) von außen nicht zugänglich sind.
  17. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützplatte (36) und/oder der Bremsträger oder Bremsschild (17) Abstützelemente (19) für eine statisch bestimmte Stützanlage aufweisen.
  18. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützplatte (36) eine randseitige Ausnehmung (37) für die Nabenverschraubung (16) aufweist.
  19. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzkasten (35) einen mit der Stützplatte (36) verbundenen Kastendeckel (39) aufweist.
  20. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzkasten (35) eine konische Form mit einer der Nabenverschraubung (16) zugewandten Aufstecköffnung (41) aufweist.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






IPC
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