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Dokumentenidentifikation DE202006007220U1 17.08.2006
Titel Gurthöhenverstellvorrichtung
Anmelder Gebr. Kemmerich GmbH, 57439 Attendorn, DE
Vertreter Köchling, C., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 58097 Hagen
DE-Aktenzeichen 202006007220
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 17.08.2006
Registration date 13.07.2006
Application date from patent application 05.05.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/24(2006.01)A, F, I, 20060505, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gurthöhenverstellvorrichtung für Sicherheitsgurte von Kraftfahrzeugen mit einer karosserieseitig befestigbaren Führungsschiene und einem in der Führungsschiene verschieblich angeordneten Verstellteil, an dem eine Umlenköse für den Sicherheitsgurt befestigbar ist, wobei die Führungsschiene im wesentlichen vertikal gerichtet fixiert ist und am unteren Endbereich einen Anschlag für das Verstellteil aufweist, an dem das Verstellteil in der nach unten verschobenen Extremlage anliegt.

Gurthöhenverstellvorrichtungen dieser Art sind im Stand der Technik vielfach bekannt. Die Führungsschiene wird dabei üblicherweise entweder mittels Schrauben oder mittels Haken oder mittels einer Kombination von Schrauben und Haken an einer Karosseriestruktur befestigt, so dass die Führungsschiene im Wesentlichen vertikal ausgerichtet ist. In der Führungsschiene ist das Verstellteil verschieblich geführt und rastend stufenweise verstellbar. Am Verstellteil ist über einen Schraubbolzen eine Umlenköse für den Sicherheitsgurt befestigbar, so dass durch den Benutzer die Höhe der Umlenköse relativ zur Schulter des Benutzers einstellbar ist.

Um bei extremer Belastung, die beispielsweise bei einem Unfall des Fahrzeuges auftritt, ein Durchgleiten des Verstellteiles aus der Führungsschiene zu verhindern, ist an der Führungsschiene ein zusätzliches Bauteil als Sperre oder Anschlag vorgesehen. Dieses Bauteil, welches separat herzustellen und zu fixieren ist, stellt einen Anschlag für das Verstellteil dar, sofern dieses bei Extrembelastung sich zum unteren Ende der Schiene verstellt. Das Verstellteil läuft dann gegen die Sperre oder den Anschlag an und kann nicht aus der Schienenkontur gleiten.

Die zusätzliche Anordnung einer entsprechenden Sperre oder eines entsprechenden Anschlages ist mit zusätzlichen Herstellungs- und Montagekosten verbunden.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Gurthöhenverstellvorrichtung zu schaffen, die besonders kostengünstig hergestellt werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, dass der Anschlag an die Führungsschiene angeformt ist.

In der einfachsten Form ist der Anschlag einstückig mit der Führungsschiene ausgebildet und an diese angeformt. Diese Anformung kann ohne weitere Materialzugabe unmittelbar an die Führungsschiene erfolgen. Die Herstellung kann bei der Formung und Stanzung der Führungsschiene erfolgen, so dass praktisch kein zusätzlicher Aufwand anfällt. Insbesondere ist keine separate Fertigung des Anschlages und die Anbringung des Anschlages an der Führungsschiene erforderlich.

Vorzugsweise ist zudem vorgesehen, dass das Verstellteil an dem Endbereich, der dem Anschlag zugewandt ist, eine Anformung aufweist, die bei an dem Anschlag anliegendem Verstellteil einen den Anschlag bildenden Bereich der Führungsschiene untergreift.

Die Anformung des Verstellteiles dient als zusätzliche Sicherheit, wenn das Verstellteil in die extreme Endlage verschoben wird, wobei sich dann die entsprechende Anformung unter einen Bereich der Führungsschiene schiebt, der den Anschlag für das Verstellteil bildet. Es wird so zusätzlich eine Verhakung erreicht. Auch dies ist ohne wesentlichen Mehraufwand zu realisieren, da auch diese Anformung einstückig am Verstellteil ausgebildet ist, so dass kein zusätzlicher Herstellungs- oder Montageaufwand anfällt.

Bevorzugt ist zudem vorgesehen, dass die Führungsschiene im Querschnitt als C-Profil geformt ist, wobei in Montagesolllage die Basis des C-Profils an einem Karosserieteil anliegt, dass das Verstellteil im Querschnitt als U-Profil ausgebildet ist, welches mit der Basis an der Basis der Führungsschiene anliegt und mit seinen Schenkeln in den Schenkeln des C-Profils geführt ist.

Eine besonders kostengünstige Ausbildung wird darin gesehen, dass die Basis des C-Profils der Führungsschiene im Endbereich in Richtung auf den Schienenschlitz vorragend verformt ist, wobei dieser Verformungsvorsprung den Anschlag bildet.

Dabei ist vorgesehen, dass der Verformungsvorsprung in der Extremlage des Verstellteils von der Anformung des Verstellteils untergriffen ist.

Weiterhin wird eine kostengünstige Lösung darin gesehen, dass die Basis des C-Profils der Führungsschiene nahe des unteren Endbereiches einen Ausschnitt und an den Ausschnitt angeformte Haltehaken aufweist, die von der Führungsschiene unterseitig abragen, wobei ein zwischen Ausschnitt und Führungsschienenende verbleibender Steg den Verformungsvorsprung bildet.

Auch ist bevorzugt vorgesehen, dass die Anformung des Verstellteiles durch eine am Rand des Verstellteils angeformte, gegenüber dem Rand vorstehende und gegebenenfalls verkröpfte Zunge gebildet ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im Folgenden näher beschrieben. Es zeigt:

1 eine Führungsschiene einer Gurthöhenverstellvorrichtung von der Unterseite her gesehen;

2 die Führungsschiene der Gebrauchslage von der Stirnseite her gesehen;

3 das zugehörige Verstellteil in der Gebrauchslage in Ansicht;

4 das Verstellteil im Mittellängsschnitt gesehen.

In der Zeichnung sind nur die hier wesentlichen, für die Erläuterung der Erfindung notwendigen Bestandteile einer Gurthöhenverstellvorrichtung für Sicherheitsgurte von Kraftfahrzeugen gezeigt. Es handelt sich dabei um eine karosserieseitig befestigbare Führungsschiene 1 und ein in der Führungsschiene verschieblich anzuordnendes Verstellteil 2, an dem ein Gewindestutzen 3 vorgesehen ist. Dieser Gewindestutzen 3 dient zur Aufnahme einer Befestigungsschraube, mittels derer eine Umlenköse für einen Sicherheitsgurt befestigt werden kann.

Die Führungsschiene 1 ist in der Zeichnungsfigur 1 mit der Unterseite nach oben dargestellt. In Wirklichkeit ist die Führungsschiene 1 so ausgerichtet, wie in 2 gezeigt, wobei das mit Haken 4 versehene Ende der Führungsschiene 1 nach unten gerichtet ist, während das eine Lochung 5 für den Durchgriff einer Befestigungsschraube aufweisende Ende nach oben gerichtet ist. Die Führungsschiene ist im Regelfall vertikal gerichtet an einer Karosseriestruktur befestigt. Das Verstellteil 2 ist in der Normalgebrauchslage gezeigt. In der Gebrauchslage ist dieses Verstellteil 2 in die Führungsschiene 1 eingesetzt und in dieser stufenweise verschieblich, wozu Rastelemente und Rastvorsprünge vorgesehen sind.

Die Führungsschiene 1 weist am in der Gebrauchslage unten befindlichen Endbereich einen Anschlag für das Verstellteil 2 auf. Sofern das Verstellteil in die untere Extremlage verschoben ist, liegt das untere Ende des Verstellteiles im Bereich der Haken 4 der Führungsschiene 1. An die Führungsschiene 1 ist in diesem Bereich ein Anschlag 6 angeformt, so dass das Verstellteil 2 mit seiner Endkante an diesem Anschlag 6 anliegt. Ein Durchgleiten des Verstellteiles 2 aus der Führungsschiene 1 ist damit im Extremfall verhindert.

Zusätzlich weist das Verstellteil 2 an dem Endbereich, der dem Anschlag 6 zugewandt ist, eine Anformung 7 auf, die bei an dem Anschlag 6 anliegendem Verstellteil 2 einen den Anschlag 6 bildenden Bereich der Führungsschiene 1 untergreift.

Wie insbesondere aus 2 ersichtlich, ist die Führungsschiene 1 im Querschnitt als C-Profil geformt. In der Montagesolllage liegt die Basis 7 des C-Profils an einem Karosserieteil an, wenn die Führungsschiene nämlich mit entsprechenden Befestigungsmitteln daran befestigt ist. Das Verstellteil 2 ist im Querschnitt als U-Profil ausgebildet, welches mit der Basis 8 an der Basis 7 der Führungsschiene 1 anliegt und mit seinen Schenkeln 9 in den Schenkeln 10 der Führungsschiene 1 geführt ist. Zur Bildung des Anschlages 6 ist die Basis des C-Profils der Führungsschiene 1 im Endbereich in Richtung auf den in 2 umliegenden Schienenschlitz vorragend verformt. Dieser Verformungsvorsprung (Anschlag 6) ist in der Extremlage des Verstellteiles 2 von der Anformung 7 des Verstellteiles 2 zusätzlich untergriffen. Das Verstellteil liegt also nicht nur mit der Randkante 11 an dem Verformungsvorsprung (Anschlag 6) an, sondern der an diese Kante 11 angeformte Verformungsvorsprung 7 untergreift den Anschlag 6, so dass eine zusätzliche Sicherung erreicht ist.

Die Basis 7 des C-Profils der Führungsschiene 1 weist nahe des unteren Endbereiches einen Ausschnitt 12 und an den Ausschnitt angeformte Haltehaken 4 auf, die von der Führungsschiene 1 unterseitig abragen, wobei ein zwischen dem Ausschnitt 12 und dem Ende der Führungsschiene 1 verbleibender Steg 13 den Verformungsvorsprung und damit den Anschlag 6 bildet. Die Anformung 7 des Verstellteiles 2 ist durch eine am Rand 11 des Verstellteiles 2 angeformte, gegenüber dem Rand 11 vorstehende und verkröpfte Zunge gebildet.

Die Erfindung stellt einen äußerst funktionellen und kostengünstigen Gurthöhenversteller zur Verfügung.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.


Anspruch[de]
  1. Gurthöhenverstellvorrichtung für Sicherheitsgurte von Kraftfahrzeugen mit einer karosserieseitig befestigbaren Führungsschiene (1) und einem in der Führungsschiene (1) verschieblich angeordneten Verstellteil (2), an dem eine Umlenköse für den Sicherheitsgurt befestigbar ist, wobei die Führungsschiene (1) im wesentlichen vertikal gerichtet fixiert ist und am unteren Endbereich einen Anschlag für das Verstellteil (2) aufweist, an dem das Verstellteil (2) in der nach unten verschobenen Extremlage anliegt, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (6) an die Führungsschiene (1) angeformt ist.
  2. Gurthöhenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellteil (2) an dem Endbereich, der dem Anschlag (6) zugewandt ist, eine Anformung (7) aufweist, die bei an dem Anschlag (6) anliegendem Verstellteil (2) einen den Anschlag (6) bildenden Bereich der Führungsschiene (1) untergreift.
  3. Gurthöhenverstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschiene (1) im Querschnitt als C-Profil geformt ist, wobei in Montagesolllage die Basis (7) des C-Profils an einem Karosserieteil anliegt, dass das Verstellteil (2) im Querschnitt als U-Profil ausgebildet ist, welches mit der Basis (8) an der Basis (7) der Führungsschiene (1) anliegt und mit seinen Schenkeln (9) in den Schenkeln (10) des C-Profils geführt ist.
  4. Gurthöhenverstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (7) des C-Profils der Führungsschiene (1) im Endbereich in Richtung auf den Schienenschlitz vorragend verformt ist, wobei dieser Verformungsvorsprung den Anschlag (6) bildet.
  5. Gurthöhenverstellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verformungsvorsprung (6) in der Extremlage des Verstellteils (2) von der Anformung (7) des Verstellteils (2) untergriffen ist.
  6. Gurthöhenverstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (7) des C-Profils der Führungsschiene (1) nahe des unteren Endbereiches einen Ausschnitt (12) und an den Ausschnitt (12) angeformte Haltehaken (4) aufweist, die von der Führungsschiene (1) unterseitig abragen, wobei ein zwischen Ausschnitt (12) und Führungsschienenende verbleibender Steg (13) den Verformungsvorsprung (6) bildet.
  7. Gurthöhenverstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Anformung (7) des Verstellteiles (2) durch eine am Rand (11) des Verstellteils (2) angeformte, gegenüber dem Rand (11) vorstehende und gegebenenfalls verkröpfte Zunge gebildet ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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