PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69929229T2 17.08.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001121738
Titel GASISOLIERTE SCHALTVORRICHTUNG
Anmelder ABB Service S.r.l., Mailand/Milano, IT
Erfinder PIAZZA, Costante, I-26900 Lodi, IT
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Bardehle, Pagenberg, Dost, Altenburg, Geissler, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69929229
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 18.10.1999
EP-Aktenzeichen 999538820
WO-Anmeldetag 18.10.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/EP99/07915
WO-Veröffentlichungsnummer 2000024100
WO-Veröffentlichungsdatum 27.04.2000
EP-Offenlegungsdatum 08.08.2001
EP date of grant 28.12.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.08.2006
IPC-Hauptklasse H02B 13/035(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine gasisolierte Schaltvorrichtung, insbesondere für Hoch- und Mittelspannungsanwendungen, d.h. für Spannungen größer als 1000V, welche besondere Elemente für die Betätigung der Trennungsoperation aufweist.

Es ist aus dem Stand der Technik bekannt, dass elektrische Operationen, sowohl für die Unterbrechung als auch für die Trennung, in gasisolierten Schaltvorrichtungen mit Hilfe einer translatorischen Bewegung eines oder mehrerer beweglicher Kontakte erfolgen, welche mit entsprechenden festen Kontakten gekoppelt/entkoppelt werden können. Die Betätigungsvorrichtungen, welche am häufigsten in konventionellen metallkaschierten Vorrichtungen benutzt werden, weisen mechanische oder hydraulische Betätigungseinrichtungen auf, welche mechanisch mit einem beweglichen Kontakt verbunden werden, welcher mit Hilfe geeigneter Betätigungseinrichtungen bewegt wird.

Die Betätigungsvorrichtungen des Standes der Technik erfordern im Allgemeinen komplizierte kinematische Systeme für die Bewegungsübertragung zu dem beweglichen Kontakt. Insbesondere erfordert die Trennungsoperation die koordinierte Bewegung von einem oder mehreren beweglichen Kontakten, so dass das Öffnen/Schließen der Trennungskontakte entsprechend der gewollten Folge geschieht. Dies erfordert gewöhnlicher Weise komplizierte Kopplungsmechanismen und/oder komplizierte Betätigungs- und Steuersysteme, insbesondere, wenn die Trennung in Mehrstabsystemen erfolgt.

Aufgrund der mechanischen Komplexität der Betätigungseinrichtungen ist Wartung erforderlich, um ein nominelles Verhalten aufrecht zu erhalten und um daher die Wiederholbarkeit der Operation zu gewährleisten, wobei Veränderungen aufgrund von Abnutzung und Alter des Systems kompensiert werden.

Darüber hinaus hat die große Anzahl von Teilen und Komponenten eine Vergrößerung in den Abmessungen und dem gesamten Volumen der gasisolierten Vorrichtung zur Folge mit einer sich daraus ergebenden Erhöhung der Kosten.

Eine Vorrichtung gemäß dem Stand der Technik ist aus der US-A-S 796 060 bekannt.

Das Hauptziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine gasisolierte Schaltvorrichtung zu schaffen, in welcher die Trennungsoperation in einfacher und leicht steuerbarer Weise erfolgt.

Innerhalb dieses Hauptzieles ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine gasisolierte Schaltvorrichtung zu schaffen, welche eine reduzierte mechanische Komplexität hat.

Ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine gasisolierte Schaltvorrichtung zu schaffen, in welcher die Trennungsoperation mit Hilfe der Betätigung einer reduzierten Anzahl von mechanischen Teilen erfolgt.

Ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine gasisolierte Schaltvorrichtung zu schaffen, deren Abmessungen und Raumbedarf reduziert sind.

Nicht zuletzt ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine gasisolierte Schaltvorrichtung zu schaffen, welche sehr zuverlässig ist, relativ leicht herstellbar ist und wettbewerbsfähige Kosten hat.

Dieses Hauptziel, diese Ziele und andere, die hiernach noch deutlicher werden, werden erreicht durch eine gasisolierte Schaltvorrichtung aufweisend ein Gehäuse, welches mit einer ersten Verbindungsklemme und einer zweiten Verbindungsklemme versehen ist und eine Unterbrechungseinheit und eine Trennungseinheit enthält, wobei die Trennungseinheit einen ersten festen Kontakt, der mit der zweiten Verbindungsklemme verbunden ist, und einen zweiten festen Kontakt auf Erdpotential und mindestens einen beweglichen Kontakt aufweist, welcher mit mindestens einem der festen Kontakte gekoppelt werden kann und elektrisch mit der Unterbrechungsschaltung verbunden ist, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass der bewegliche Kontakt starr auf einem Betätigungselement befestigt ist, und dass der feste Kontakt, der mit dem beweglichen Kontakt gekoppelt werden kann, in der Rotationsebene des beweglichen Kontaktes liegt, wobei der bewegliche Kontakt an dem Betätigungselement an einem Punkt befestigt ist, welcher zwischen den Enden des Betätigungselementes liegt.

In der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung erfolgt die Trennungsoperation demzufolge mit Hilfe einer Drehung des beweglichen Kontaktes um eine Drehachse. Aufgrund der Drehung wird der bewegliche Kontakt mit dem entsprechenden festen Kontakt (oder den Kontakten) gekoppelt/entkoppelt, wodurch die geforderte Trennungsoperation durchgeführt wird. Zu diesem Zwecke sind der bewegliche Kontakt und der feste Kontakt in einer solchen relativen Position angeordnet, dass das Ende des festen Kontaktes, das mit dem Ende des beweglichen Kontaktes in Eingriff kommen muss, in der durch das Ende des beweglichen Kontaktes gezogenen Rotationsebene liegt. Der Einfachheit halber, wenn Bezug auf die relative Position des festen Kontaktes und des beweglichen Kontaktes in der vorliegenden Erfindung genommen wird, wird immer Bezug genommen auf die relative Position der Enden des festen Kontaktes und des beweglichen Kontaktes, die gekoppelt werden können.

Durch Auswählen geeigneter Abmessungen für die Position der festen Kontakte und der beweglichen Kontakte in einer Längsrichtung in Bezug zur Drehachse des drehbaren Betätigungselementes und durch geeignetes Variieren ihrer relativen Winkelposition in Bezug zur Drehachse ist es möglich, das Volumen und den Raum, die von der Trennungseinheit gefordert werden, und damit von der gesamten Vorrichtung zu minimieren, während eine leichte Durchführung der Trennungsoperation aufrecht erhalten wird.

Die Eigenschaften und Vorteile der Vorrichtung gemäß der Erfindung werden noch deutlicher aus der Beschreibung von bevorzugten, aber nicht exklusiven Ausführungsformen der Schaltvorrichtung gemäß der Erfindung, illustriert beispielhaft in den nachfolgenden Zeichnungen, worin:

1 eine Ansicht einer Ausführungsform einer gasisolierten Schaltvorrichtung für ein Einstabsystem mit einer Einpolbetätigungsvorrichtung gemäß der Erfindung ist;

2 eine Ansicht einer Ausführungsform einer gasisolierten Schaltvorrichtung für ein Zweistabsystem mit einer Einpolbetätigungsvorrichtung gemäß der Erfindung ist;

3a3d schematische Ansichten der Trennungsoperationen sind, welche mit der Vorrichtung der 2 durchgeführt werden können.

Unter Bezugnahme auf 1 weist die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ein Gehäuse 1 mit einer ersten Verbindungsklemme 2 und einer zweiten Verbindungsklemme 3 auf; in einer bevorzugten Ausführungsform können die erste Klemme 2 und die zweite Klemme 3 z.B. elektrisch verbunden werden im Eingang und Ausgang zu/von der Vorrichtung jeweils mit einer Phase einer elektrischen Leitung. Alternativ können die erste Klemme 2 und die zweite Klemme 3 im Eingang und Ausgang jeweils mit einer elektrischen Leitung und mit einem Leistungs- oder Verteilungstransformator verbunden werden; auch andere Verbindungen entsprechend den verschiedenen möglichen Anwendungen können verwirklicht werden.

Innerhalb des Gehäuses 1, welches ein isolierendes Gas enthält, ist eine Unterbrechungseinheit 4 und eine Trennungseinheit. Die erste Klemme 2 ist elektrisch mit der Unterbrechungseinheit 4 verbunden. Die Trennungseinheit 5 weist einen ersten festen Kontakt 6, welcher mit der zweiten Klemme 3 verbunden ist, und einen zweiten festen Kontakt 7 auf Erdpotential auf. Im Falle der 1 ist der feste Kontakt 7 mit dem auf Erdpotential befindlichen Gehäuse 1 verbunden. Die Trennungseinheit 5 weist eine drehbare Achse 8 auf, welche durch eine Betätigungseinrichtung, schematisch durch eine Einheit 9 dargestellt, bewegt wird, welche z.B. ein geeignet gesteuerter Elektromotor sein kann.

Ein beweglicher Kontakt 10, der elektrisch mit der Unterbrechungseinheit 4 verbunden ist, ist auf der Achse 8 befestigt und dreht sich starr mit dieser. In der Ausführungsform der 1 wird der bewegliche Kontakt durch einen Flügel gebildet, welcher ein Profil, geformt wie ein kreisförmiger Sektor, hat und auf der Achse 8 festgekeilt ist. Der bewegliche Kontakt 10, der erste feste Kontakt 6 und der zweite feste Kontakt 7 sind so angeordnet, dass die Enden der festen Kontakte in der Ebene liegen, welche durch die Drehung des Endes des beweglichen Kontaktes 10 gezogen wird. Die Trennungsoperation erfolgt durch Drehen der Achse 8, demzufolge wird der bewegliche Kontakt 10, der fest mit dieser gekoppelt ist, mit dem festen Kontakt 6 oder 7 gekoppelt, wodurch jeweils die Leitungs- oder Erdverbindung verwirklicht wird. In 1 wird der bewegliche Kontakt 10 mit dem festen Kontakt 7 gekoppelt; die Erdverbindung wird daher geschlossen, während die Ausgangsverbindung offen ist.

Gemäß einer alternativen Ausführungsform, nicht in der Figur gezeigt, ist es möglich, zwei bewegliche Kontakte zu haben, die auf der Achse 8 befestigt sind, und jeder dieser beweglichen Kontakte kann mit einem entsprechenden festen Kontakt gekoppelt werden. In diesem Falle liegt der feste Kontakt 6 in der Rotationsebene eines ersten beweglichen Kontaktes, mit welchem er gekoppelt werden kann, während der feste Kontakt 7 in der Rotationsebene des zweiten beweglichen Kontaktes, mit welchem er gekoppelt werden kann, liegt. Darüber hinaus sind der erste bewegliche Kontakt und der zweite bewegliche Kontakt auf der Achse 8 in einer solchen relativen Winkelposition befestigt, dass sie nicht gleichzeitig mit den festen Kontakten 6 und 7 gekoppelt werden können. Hierdurch erzeugt die Drehung der Achse 8 z.B. das gegenseitige Entkoppeln des festen Kontaktes 6 und des ersten beweglichen Kontaktes und dann das gegenseitige Koppeln des festen Kontaktes 7 und des zweiten beweglichen Kontaktes, wodurch demzufolge eine Erdtrennung erfolgt. Ein ähnliches Verfahren wird durchgeführt, um den Erdtrennungskontakt zu öffnen und den Leitungskontakt zu schließen.

Unter Bezugnahme auf 2 wird nunmehr eine gasisolierte Schaltvorrichtung für ein Zweistabsystem beschrieben. Die Vorrichtung der 2 weist ein Gehäuse 1 auf, welches eine erste Verbindungsklemme 2, eine zweite Verbindungsklemme 11 und eine dritte Verbindungsklemme 13 hat. Vorzugsweise kann die erste Verbindungsklemme 2 elektrisch verbunden werden im Eingang zu der Vorrichtung mit einer Phase einer elektrischen Leitung, und die zweite Klemme 11 und die dritte Klemme 13 werden verbunden im Ausgang von der Vorrichtung jeweils mit der Phase der Leitung und einem Leistungs- oder Verteilungstransformator; auch in diesem Falle können jedoch viele andere Konfigurationen gemäß den verschiedenen Anwendungen verwirklicht werden.

Eine Unterbrechungseinheit 4 und eine Trennungseinheit 5 sind innerhalb des Gehäuses 1 angeordnet, welches ein isolierendes Gas enthält. Die erste Klemme 2 ist elektrisch mit der Unterbrechungseinheit 4 verbunden. Die Trennungseinheit 5 weist einen ersten festen Kontakt 21 auf, verbunden mit der zweiten Klemme 11, einen zweiten festen Kontakt 22 auf Erdpotential und einen dritten festen Kontakt 23, verbunden mit der dritten Klemme 13. Wie in 1 ist der feste Kontakt 22 mit dem Gehäuse 1 verbunden, welches sich auf Erdpotential befindet. Die Trennungseinheit 5 weist eine drehbare Achse 8 auf, welche durch eine Betätigungseinrichtung, schematisch durch die Einheit 9 dargestellt, bewegt wird, welche z.B. ein geeignet gesteuerter Elektromotor sein kann.

Ein erster beweglicher Kontakt 31, ein zweiter beweglicher Kontakt 32 und ein dritter beweglicher Kontakt 33, elektrisch verbunden mit der Unterbrechungseinheit 4, sind auf der Achse 8 befestigt und drehen sich starr mit dieser. Bei der Ausführungsform der 2 werden die beweglichen Kontakte 31, 32 und 33 durch Flügel mit einem Profil, geformt wie ein kreisförmiger Sektor, gebildet, welche auf der Achse 8 festgekeilt sind. Die beweglichen Kontakte 31, 32 und 33 und die festen Kontakte 21, 22 und 23 sind so angeordnet, dass für jedes Paar der Kontakte (21, 31), (22, 32) und (23, 33) der feste Kontakt in der Rotationsebene des entsprechenden beweglichen Kontaktes liegt. Darüber hinaus sind die beweglichen Kontakte 31, 32 und 33 in einer solchen relativen Winkelposition an der Achse 8 befestigt, dass der bewegliche Kontakt 32 nicht mit dem festen Kontakt 22 gekoppelt werden kann, wenn der bewegliche Kontakt 31 und/oder der bewegliche Kontakt 33 mit den entsprechenden festen Kontakten 21 und 23 gekoppelt sind. Die Trennungsoperation erfolgt durch Drehen der Achse 8; demzufolge werden die beweglichen Kontakte 31, 32 und 33, die fest mit dieser verbunden sind, mit den jeweiligen festen Kontakten 21, 22 und 23 gekoppelt. Bei der Ausführungsform der 2 ist der bewegliche Kontakt 32 mit dem festen Kontakt 22 gekoppelt, während die beweglichen Kontakte 31 und 33 von den entsprechenden festen Kontakten 21 und 23 entkoppelt sind, so dass die Erdverbindung geschlossen ist und die Ausgangsverbindungen offen sind.

Das Operationsprinzip ist schematisch in den 3a bis 3d gezeigt, in welchen die beweglichen Kontakte durch auf der Achse 8 festgekeilte Flügel gebildet werden.

Unter Bezugnahme auf 3a ist eine Situation gezeigt, in welcher der bewegliche Kontakt 32 mit dem entsprechenden festen Kontakt 22 gekoppelt ist, während die beweglichen Kontakte 31 und 33 von den entsprechenden festen Kontakten entkoppelt sind. Durch Drehen der Achse 8 in Richtung des Pfeiles wird der Erdkontakt geöffnet und dann der bewegliche Kontakt 31 mit dem festen Kontakt 21 gekoppelt, wodurch die Verbindung zu der zweiten Klemme 11 geschlossen wird (3b). Durch weiteres Drehen der Achse 8 in der gleichen Richtung wird der bewegliche Kontakt 33 mit dem festen Kontakt 23 gekoppelt, bevor die Kontakte 21 und 31 gegenseitig entkoppelt werden. Auf diese Weise wird die Verbindung zu der dritten Klemme 13 geschlossen, wobei gleichzeitig die Verbindung zur Klemme 11 geschlossen gehalten wird (3c). Wenn die Drehung der Achse 8 fortgesetzt wird, ist es möglich, den Kontakt 31 vom Kontakt 21 zu trennen, wodurch die Verbindung zur Klemme 11 geöffnet und die Verbindung zur Klemme 13 geschlossen gehalten wird (3d).

Gemäß einer alternativen Ausführungsform einer gasisolierten Schaltvorrichtung für ein Zweistabsystem, nicht in der Figur gezeigt, weist die Trennungseinheit nur zwei bewegliche Kontakte auf, die an der Achse 8 befestigt sind. Der feste Erdkontakt 22 und einer der anderen beiden festen Kontakte, z.B. der feste Kontakt 21, liegen in der Rotationsebene eines solchen beweglichen Kontaktes, welcher alternativ mit dem festen Kontakt 21 oder dem festen Kontakt 22 gekoppelt werden kann; der dritte feste Kontakt 23 liegt in der Rotationsebene des anderen beweglichen Kontaktes und kann mit diesem gekoppelt werden. Die zwei beweglichen Kontakte sind an der Achse 8 in einer solchen relativen Winkelposition befestigt, dass sie nicht gleichzeitig mit den Kontakten 22 und 23 gekoppelt werden können, während ihre relative Winkelposition derart ist, dass sie gleichzeitig mit den festen Kontakten 21 und 23 gekoppelt werden können.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist die Schaltvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung eine Unterbrechungseinheit mit einer Unterbrechungskammer auf, welche einen festen Kontakt und einen beweglichen Kontakt aufnimmt, wobei die Längsachse der Unterbrechungskammer im Wesentlichen mit der Drehachse des drehbaren Betätigungselementes ausgerichtet ist. In diesem Falle erfolgt die Öffnungs-/Schließungsoperation der Unterbrechungseinheit mit Hilfe einer translatorischen Bewegung des beweglichen Kontaktes der Unterbrechungseinheit längs der Längsachse der Vorrichtung, während die Trennungsoperation durch Drehung der beweglichen Kontakte der Trennungseinheit um die Längsachse erfolgt.

Gemäß einer besonderen Ausführungsform, nicht in der Figur gezeigt, wird das drehbare Betätigungselement der Trennungseinheit durch das Gehäuse der Unterbrechungskammer gebildet. In diesem Falle sind die beweglichen Kontakte der Trennungseinheit auf der äußeren Oberfläche der Unterbrechungskammer festgekeilt, welche im Verhältnis zum Gehäuse der Vorrichtung drehbar ist. Die Bewegung wird aufgebracht durch Betätigungseinrichtungen, z.B. einen geeignet gesteuerten Elektromotor. Die relative Anordnung der festen Kontakte und der beweglichen Kontakte ist ähnlich zu der in 1 oder 2 gezeigten Anordnung, abhängig davon, ob ein Ein- oder Zweistabsystem vorhanden ist. Durch Verwendung dieser technischen Lösung ist die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung besonders kompakt, da der durch die Trennungseinheit belegte Raum innerhalb des Gehäuses 1 längs der Unterbrechungskammer verteilt ist.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung weist die Trennungseinheit einen zusätzlichen festen Kontakt auf, der mit der ersten Klemme verbunden ist, und einen beweglichen Kontakt, welcher mit dem festen Kontakt gekoppelt werden kann; der bewegliche Kontakt ist vorzugsweise an dem Gehäuse der Kammer in einer solchen Position befestigt, dass der zusätzliche feste Kontakt in deren Rotationsebene liegt. Es ist daher möglich, eine Trennung z.B. auf der Eingangsseite der Vorrichtung durchzuführen.

Wie zuvor erwähnt, wird die Bewegung der Trennungselemente durch geeignete Betätigungseinrichtungen durchgeführt, vorzugsweise gebildet durch einen gesteuerten Elektromotor. Insbesondere hat man festgestellt, dass die Benutzung eines Servomotors erhebliche Vorteile bezüglich der Genauigkeit und der Ausführungsgeschwindigkeit der Operation mit sich bringt. Als Alternative ist es möglich, mechanische oder hydraulische Betätigungseinrichtungen zu benutzen. Manuelle Betätigungseinrichtungen können auch als Alternative oder zusätzlich zu den oben beschriebenen Betätigungseinrichtungen vorgesehen werden, insbesondere zur Durchführung von manuellen Notoperationen.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung kann vom Einpol-Betätigungstyp sein, in welchem Betätigungseinrichtungen auf jeder individuellen Phase vorhanden sind, um die Trennungsoperation durchzuführen; alternativ kann die Vorrichtung vom Dreipol-Betätigungstyp sein, bei welchem die Energie zum Durchführen der Trennungsoperation auf den drei Phasen der Vorrichtung durch eine einzige Betätigungseinrichtung geliefert wird, welche mechanisch mit der Trennungseinheit jeder einzelnen Phase gekoppelt ist.

Die so ausgebildete gasisolierte Schaltvorrichtung kann zahlreiche Modifikationen und Ausführungsformen erfahren, welche alle innerhalb des Umfanges der Ansprüche liegen.


Anspruch[de]
  1. Gasisolierte Schaltvorrichtung, aufweisend ein Gehäuse (1), welches mit einer ersten Verbindungsklemme (2) und einer zweiten Verbindungsklemme (3) versehen ist und eine Unterbrechungseinheit (4) und eine Trennungseinheit (5) enthält, wobei die Trennungseinheit (5) einen ersten festen Kontakt (6), der mit der zweiten Verbindungsklemme (3) verbunden ist, und einen zweiten festen Kontakt (7) auf Erdpotential und mindestens einen beweglichen Kontakt (10) aufweist, welcher mit mindestens einem der festen Kontakte (6, 7) gekoppelt werden kann und elektrisch mit der Unterbrechungsschaltung (4) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der bewegliche Kontakt (10) starr auf einem Betätigungselement (8) befestigt ist, und dass der feste Kontakt (6), der mit dem beweglichen Kontakt (10) gekoppelt werden kann, in der Rotationsebene des beweglichen Kontaktes (10) liegt, wobei der bewegliche Kontakt (10) an dem Betätigungselement (8) an einem Punkt befestigt ist, welcher zwischen den Enden des Betätigungselementes (8) liegt.
  2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennungseinheit einen einzigen beweglichen Kontakt aufweist, und dass der erste und zweite feste Kontakt in der Rotationsebene des beweglichen Kontaktes liegen.
  3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennungseinheit einen ersten beweglichen Kontakt und einen zweiten beweglichen Kontakt aufweist, welche an dem drehbaren Betätigungselement befestigt sind, und dass der erste und zweite feste Kontakt in der Rotationsebene jeweils des ersten und zweiten beweglichen Kontakts liegen, wobei der erste und zweite bewegliche Kontakt an dem drehbaren Betätigungselement mit einer solchen relativen Winkelposition befestigt sind, dass sie nicht gleichzeitig jeweils mit dem ersten festen Kontakt und dem zweiten festen Kontakt gekoppelt werden können.
  4. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse eine dritte Verbindungsklemme aufweist, und dass die Trennungseinheit einen dritten festen Kontakt aufweist, der mit der dritten Verbindungsklemme verbunden ist, einen ersten beweglichen Kontakt und einen zweiten beweglichen Kontakt, welche an dem drehbaren Betätigungselement befestigt sind, wobei der erste und zweite feste Kontakt in der Rotationsebene des ersten beweglichen Kontakts liegen, der dritte feste Kontakt in der Rotationsebene des zweiten beweglichen Kontakts liegt, der erste und zweite bewegliche Kontakt an dem drehbaren Betätigungselement mit einer solchen relativen Winkelposition befestigt sind, dass sie nicht gleichzeitig jeweils mit dem zweiten festen Kontakt und dem dritten festen Kontakt gekoppelt werden können.
  5. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse eine dritte Verbindungsklemme aufweist, und dass die Trennungseinheit einen dritten festen Kontakt aufweist, welcher mit der dritten Verbindungsklemme verbunden ist, einen ersten, einen zweiten und einen dritten beweglichen Kontakt, welche an dem drehbaren Betätigungselement befestigt sind, wobei der erste, der zweite und der dritte feste Kontakt in der Rotationsebene jeweils des ersten, des zweiten und des dritten beweglichen Kontakts liegen, die beweglichen Kontakte an dem drehbaren Betätigungselement mit einer solchen relativen Winkelposition befestigt sind, dass der zweite bewegliche Kontakt nicht mit dem zweiten festen Kontakt gekoppelt werden kann, wenn der erste bewegliche Kontakt und/oder der dritte bewegliche Kontakt mit den entsprechenden festen Kontakten gekoppelt sind.
  6. Schaltvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der bewegliche Kontakt von einem Flügel gebildet wird, welcher auf dem drehbaren Betätigungselement festgekeilt ist und im Wesentlichen senkrecht zur Drehachse des drehbaren Betätigungselementes ist.
  7. Schaltvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennungseinheit eine Unterbrechungskammer aufweist, welche einen festen Kontakt und einen beweglichen Kontakt aufnimmt, wobei die Längsachse der Kammer im Wesentlichen mit der Drehachse des drehbaren Betätigungselementes ausgerichtet ist.
  8. Schaltvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das drehbare Betätigungselement durch das Gehäuse der Unterbrechungskammer gebildet wird.
  9. Schaltvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennungseinheit einen zusätzlichen festen Kontakt aufweist, welcher mit der ersten Verbindungsklemme verbunden ist, und einen beweglichen Kontakt, welcher mit diesem festen Kontakt gekoppelt werden kann, wobei der bewegliche Kontakt an dem Gehäuse der Kammer in einer solchen Position befestigt ist, dass der feste Kontakt in dessen Rotationsebene liegt.
  10. Schaltvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das drehbare Betätigungselement durch einen Elektromotor betätigt wird.
  11. Schaltvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor ein Servomotor ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com