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Dokumentenidentifikation DE102004039246B4 24.08.2006
Titel Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz
Anmelder KEIPER GmbH & Co.KG, 67657 Kaiserslautern, DE
Erfinder Markel, Christian, 55232 Alzey, DE
DE-Anmeldedatum 13.08.2004
DE-Aktenzeichen 102004039246
Offenlegungstag 23.02.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.08.2006
IPC-Hauptklasse B60N 2/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60N 2/36(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz.

Bei einem bekannten Fahrzeugsitz wird beim Vorklappen der Lehnenstruktur das Sitzrahmenseitenteil mittels des Viergelenks in einer definierten Bewegung zwangsläufig zur Basis hin abgesenkt, was zu einer flachen Bodenstellung führt. Um eine Anpassung an möglichst viele Situationen zu gewährleisten, werden Übergänge in weitere ausgezeichnete Stellungen angestrebt, wobei zusätzliche Bewegungsmöglichkeiten erforderlich sind, deren Freiheitsgrade aber so reduziert werden müssen, dass man definierte, zwangsläufige Bewegungen erhält.

Die US 4,957,321 A zeigt einen Fahrzeugsitz mit einer Lehnenstruktur, die am Sitzrahmen angelenkt ist und mittels einer Koppel mit einer hinteren Schwinge gekoppelt ist, die wiederum in einer Kulisse des Sitzrahmens beweglich geführt ist. Eine vordere Schwinge ist ebenfalls am Sitzrahmen angelenkt. Mit ihren unteren Enden sind die Schwingen jeweils an der Fahrzeugstruktur angelenkt. Ausgehend von einer Gebrauchsstellung kann der Fahrzeugsitz durch Vorklappen der Lehnenstruktur, was mit einem ungefähr parallelem Ausrichten der Schwingen verbunden ist, in eine flache Bodenstellung abgesenkt werden.

In der US 6,113,191 A ist ein Fahrzeugsitz beschreiben, an dessen Lehnenstruktur ein hinterer Fuß angeformt ist, welcher beweglich in einer fahrzeugstrukturfesten Kulisse geführt ist. Ein Sitzrahmenseitenteil ist einerseits an der Lehnenstruktur bzw. deren hinterem Fuß und andererseits mittels einer Schwinge an der Fahrzeugstruktur angelenkt, wodurch ein Viergelenk – mit variabler Seitenlänge – definiert ist. Eine Koppel ist an der Kulisse und an der Lehnenstruktur angelenkt, was einem halben Viergelenk entspricht. Ausgehend von einer Gebrauchsstellung kann der Fahrzeugsitz durch Schwenken der Lehnenstruktur nach vorne – verbunden mit einem Absenken des Sitzrahmenseitenteils – in eine flache Bodenstellung überführt werden.

Gemäß JP 10138801 A können Kissenelemente an einem in Schienen verschieblich geführten Rahmen in eine vertikale Position geschwenkt werden.

Die DE 102 28 940 C1 offenbart einen Fahrzeugsitz, dessen Sitzrahmen mittels Schienen relativ zu einer Basis verschieblich ist, welche an ihrem voreren Ende an der Fahrzeugstruktur angelenkt ist. Ausgehend von einer Gebrauchsstellung kann der Fahrzeugsitz durch Vorschwenken sowohl der am Sitzrahmen angelenkten Lehnenstruktur als auch der Basis in eine aufrechte Packagestellung gebracht werden.

In der US 6,435,589 B2 ist ein Fahrzeugsitz beschrieben, dessen Sitzrahmen vorne mittels eines Fußes und hinten mittels eines Viergelenks mit gekreuzten Schwingen an der Fahrzeugstruktur angebracht ist. Ausgehend von einer Gebrauchsstellung kann der Fahrzeugsitz durch Vorschwenken der am Sitzrahmen angelenkten Lehnenstruktur und Entriegeln des vorderen Fußes nach hinten in eine flache Bodenstellung geklappt werden.

Aus der DE 199 64 143 C2 ist ein Fahrzeugsitz bekannt, dessen Lehenstruktur mittels eines Viergelenks an einem hinteren Fuß angelenkt ist, während das Sitzrahmenseitenteil zusammen mit dem hinteren Fuß, einem vorderen Fuß und einer Koppel ein weiteres Viergelenk definiert. Ausgehend von einer Gebrauchsstellung kann der Fahrzeugsitz durch Schwenken des hinteren Fußes, womit ein Aufrichten des Sitzrahmenseitenteiles und der Lehnenstruktur verbunden ist, in eine Packagestellung gebracht werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, dass die Basis an einem strukturfest anbringbaren hinteren Fuß angelenkt und zwischen dem hinteren Fuß und der Lehnenstruktur eine Koppel vorgesehen ist, wodurch ein zweites Viergelenk definiert ist, ergibt sich eine weitere, definierte Bewegungsmöglichkeit, so dass insgesamt zwei ausgezeichnete Stellungen erreicht werden können. Gemeinsame Bauteile ermöglichen gemeinsame Fixierungen der Viergelenke. So ist die Lehnenstruktur vorzugsweise mittels wenigstens eines Beschlags an der Basis angelenkt, wobei der verriegelte Beschlag beide Viergelenke fixiert. Um beim Entriegeln des Beschlags nicht zugleich Bewegungen beider Viergelenke auszulösen, können in jedem Viergelenk weitere Mittel zum Fixieren, beispielsweise Verriegelungen oder dergleichen, vorgesehen sein.

Bei einem Schwenken der Lehnenstruktur relativ zur Basis legt das erste Viergelenk das Sitzrahmenseitenteil an die Basis an, um den Raumbedarf des zusammengeklappten Fahrzeugsitzes zu verringern. Dies kann beim Übergang in eine aufrecht zusammengeklappte, die Laderaumlänge vergrößernde Packagestellung erfolgen.

Es kann aber auch beim Übergang in eine flach zusammengeklappte, die Laderaumhöhe vergrößernde Bodenstellung erfolgen, bei welcher die Koppel vorzugsweise längenveränderlich ist, um das zweite Viergelenk funktionslos zu setzen.

Die Packagestellung wird erreicht, indem die Basis mittels eines vorderen Fußes lösbar strukturfest ist, sich beim Übergang von der Gebrauchsstellung in die Packagestellung löst und mit ihrem vorderen Ende nach oben schwenkt. Diese Schwenkbewegung der Basis wird vorzugsweise vom zweiten Viergelenk angetrieben und gesteuert, welches auch den ansonsten vorhandenen Freiheitsgrad der freien Schwenkbewegung beschränkt. Die Koppel bleibt dabei vorzugsweise längenunverändert, um die Schwenkbewegung definiert zu halten. Die Fixierung der beiden Viergelenke, d.h. insbesondere der vorzugsweise verwendete Beschlag, sichert den Fahrzeugsitz in der Packagestellung, so dass der Fahrzeugsitz sich während der Fahrt nicht bewegt.

Vorzugsweise ist der Fahrzeugsitz von der Packagestellung in eine Einstiegsstellung überführbar, um den Zugang zur hinteren Sitzreihe zu erleichtern. Hierfür ist der beispielsweise lösbar strukturfest angebrachte hintere Fuß durch Verschieben mittels einer Schienenanordnung und/oder durch eine Versatzbewegung mittels schwenkbarer Schwingen in eine andere Position in Sitzlängsrichtung überführbar.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

1 eine Seitenansicht der Struktur des Ausführungsbeispiels in der Gebrauchsstellung,

2 eine 1 entsprechende Ansicht in der Bodenstellung,

3 eine 1 entsprechende Ansicht in der Packagestellung,

4 eine 1 entsprechende Ansicht in der Einstiegsstellung,

5 eine Teilansicht der Innenseite des Ausführungsbeispiels mit dem zweiten Viergelenk in der Gebrauchsstellung,

6 eine 5 entsprechende Ansicht in der Bodenstellung, und

7 eine 5 entsprechende Ansicht beim Übergang in die Packagestellung.

Ein Fahrzeugsitz 1 ist für eine mittlere oder hintere Reihe eines Kraftfahrzeuges vorgesehen, wobei die Ausrichtung der Sitzlängsrichtung die verwendeten Richtungsangaben definiert. Vom Fahrzeugsitz 1 ist im folgenden zunächst die zum Einsitzen geeignete Gebrauchsstellung beschrieben. Der Fahrzeugsitz 1 weist auf beiden Fahrzeugsitzseiten einen vorderen Fuß 3 und einen hinteren Fuß 4 auf. Der vordere Fuß 3 ist mittels eines vorderen Schlosses 5 und der hintere Fuß 4 mittels eines hinteren Schlosses 6 lösbar mit einer in Sitzlängsrichtung einstellbaren Schienenanordnung 7 verriegelbar, welche wiederum mit der Fahrzeugstruktur verbunden ist.

Der vordere Fuß 3 ist fest mit dem vorderen Ende einer L- förmigen Basis 11 verbunden, welche sich mit dem längeren Schenkel in Sitzlängsrichtung erstreckt und deren kürzerer Schenkel vom hinteren Ende aus nach oben absteht. Der hintere Fuß 4 ist mittels eines ersten Gelenks A mit der Basis 11 an deren hinterem Ende gelenkig verbunden. Am vorderen Ende der Basis 11 ist mittels eines zweiten Gelenks B eine Schwinge 13 mit einem Ende angelenkt, welche an ihrem anderen Ende mittels eines dritten Gelenks C am vorderen Ende eines L-förmigen Sitzrahmenseitenteils 15 angelenkt ist.

Das Sitzrahmenseitenteil 15 ist mittels eines vierten Gelenks D an einer Lehnen struktur 18 angelenkt, welche sich zwischen beiden Fahrzeugsitzseiten erstreckt und jeweils an ihrem unterhalb des Gelenks D gelegenen unteren Ende mittels eines Beschlags 19 einstellbar, d.h. schwenkbar und verriegelbar, am hinteren oberen Ende der jeweiligen Basis 11 angebracht ist. Die vorderen Enden der beiden vorgesehenen Sitzrahmenseitenteile 15 sind durch eine Quertraverse miteinander verbunden, welche beidseitig fest oder für eine Neigungseinstellung schwenkbar an den Sitzrahmenseitenteilen 15 angebracht sein kann. Der so gebildete Sitzrahmen trägt das Sitzkissen des Fahrzeugsitzes 1. Auch die Basis 11 auf den beiden Fahrzeugsitzseiten oder die beiden hinteren Füße 4 können durch eine entsprechende, starre Quertraverse verbunden sein, wie auch die Lehnenstruktur 18 derartige Quertraversen aufweist. Die Lehnenstruktur 18 bildet zusammen mit einer Polsterung die in der Gebrauchsstellung im wesentlichen aufrechte, aber leicht nach hinten (23° gegenüber der Vertikalen) geneigte Lehne des Fahrzeugsitzes 1.

Ein erstes Viergelenk 21 wird definiert durch die Basis 11, die Lehnenstruktur 18, das Sitzrahmenseitenteil 15 und die Schwinge 13 als Getriebeglieder – oder in alternativer Betrachtungsweise durch die Drehachse des Beschlags 19, das vierte Gelenk D, das dritte Gelenk C und das zweite Gelenk B als Gelenke. Ein zweites Viergelenk 22 wird definiert durch die Lehnenstruktur 18, die Basis 11, den hinteren Fuß 4 und eine Koppel 24, welche einerseits am hinteren Fuß 4 und andererseits an der Lehnenstruktur 18 angelenkt ist. Die Koppel 24 ist im Ausführungsbeispiel als Lineareinsteller ausgebildet, d.h. in ihrer Länge veränderlich und verriegelbar, also in ihrer Länge einstellbar. Auch bei diesem zweiten Viergelenk 22 bildet die Drehachse des Beschlags 19 eines der vier Gelenke, d.h. bei verriegelter Koppel 24 werden durch Verriegeln des Beschlags 19 beide Viergelenke 21 und 22 fixiert.

Der Fahrzeugsitz 1 ist von der zuvor beschriebenen Gebrauchsstellung in eine flach zusammengeklappte Bodenstellung überführbar, indem der Beschlag 19 und die Koppel 24 (beidseitig) entriegelt werden. Das zweite Viergelenk 22 ist dadurch völlig freigegeben, während mittels des ersten Viergelenks 21 ein Vorklappen der Lehnenstruktur 18 in definierter Weise zu einem Vorklappen der Schwinge 13 mit gleichzeitigem Absenken des Sitzrahmenseitenteils 15 führt, wobei letzteres sich an die Basis 11 anlegt. Die Lehne kommt auf dem abgesenkten Sitzkissen zu liegen, wenn die Lehnenstruktur 18 wenigstens näherungsweise horizontal ausgerichtet ist. Ein Verriegeln des Beschlags 19 und der Koppel 24 sichert diese Bodenstellung. Die Rückkehr in die Gebrauchsstellung erfolgt in umgekehrter Reihenfolge der beschriebenen Schritte.

Werden der Beschlag 19 und die Koppel 24 entriegelt, aber die Lehnenstruktur 18 nur um einen kleinen Winkel nach vorne oder nach hinten geschwenkt, so ist damit die Lehnenneigung einstellbar.

Der Fahrzeugsitz 1 ist von der Gebrauchsstellung auch in eine aufrecht zusammengeklappte Packagestellung überführbar. Hierzu werden (beidseitig) der Beschlag 19 und das vordere Schloß 5 entriegelt. Die Lehnenstruktur 18 wird bei verriegelter, längenunveränderlicher Koppel 24 in die Vertikale und dann nach unten gedrückt, was aufgrund des zweiten Viergelenks 22 zu einer vom zweiten Viergelenk 22 angetriebenen Schwenkbewegung der Basis 11 um das erste Gelenk A mit gleichzeitigem Anheben des vorderen Endes der Basis 11 führt. Der hintere Fuß 4 bleibt strukturfest. Mit der Basis 11 wird auch das Sitzrahmenseitenteil 15 vorne angehoben, wobei die Relativbewegung von Basis 11 und Lehnenstruktur 18 aufgrund des ersten Viergelenks 21 zu einer Schwenkbewegung der Schwinge 13 führt, mittels welcher sich das Sitzrahmenseitenteil 15 an die Basis 11 anlegt. Wenn das Sitzrahmenseitenteil 15 und damit das Sitzkissen in eine aufrechte Stelle geklappt ist, in welcher das Sitzkissen an der Lehne anliegt, ist die Packagestellung erreicht. Ein Verriegeln des Beschlags 19 sichert diese Packagestellung.

Durch Entriegeln des zweiten Schlosses 6 kann der Fahrzeugsitz 1 entnommen werden. Durch Entriegeln der Schienenanordnung 7 kann der Fahrzeugsitz 1 nach vorne verfahren werden und dadurch in eine Einstiegsstellung gebracht werden, welche den Zugang zu einer hinteren Sitzreihe erleichtert. Die Rückkehr in die Gebrauchsstellung erfolgt in umgekehrter Reihenfolge der beschriebenen Schritte.

In abgewandelter Ausführung ist der Fahrzeugsitz 1 nicht an einer Schienenanordnung 7 angebracht, sondern mittels Schwingenpaaren an der Fahrzeugstruktur angelenkt, so daß durch Schwenken der Schwingen eine Versatzbewegung des zusammengeklappten Fahrzeugsitzes 1 von der Packagestellung in die Einstiegsstellung erreicht wird.

In einer anderen abgewandelten Ausführung ist die Koppel 24 als Kniehebel ausgebildet, der beim Übergang in die Packagestellung starr bleibt, hingegen beim Übergang in die Bodenstellung oder alternativ bei der Einstellung der Lehnenneigung abknickt und gegebenenfalls in eine Übertotpunktlage gelangt, d.h. die effektive Länge verkürzt. In einer weiter abgewandelten Ausführung ist die Koppel 24 permanent längenunveränderlich, womit der Fahrzeugsitz 1 wenigstens weiterhin von der Gebrauchsstellung in die Packagestellung überführbar ist, jedoch nicht in eine zusammengeklappte Bodenstellung

1Fahrzeugsitz 3vorderer Fuß 4hinterer Fuß 5vorderes Schloß 6hinteres Schloß 7Schienenanordnung 11Basis 13Schwinge 15Sitzrahmenseitenteil 18Lehnenstruktur 19Beschlag 21erstes Viergelenk 22zweites Viergelenk 24Koppel Aerstes Gelenk Bzweites Gelenk Cdrittes Gelenk Dviertes Gelenk

Anspruch[de]
  1. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit

    a) wenigstens einer Basis (11),

    b) einer an der Basis (11) angelenkten Lehnenstruktur (18),

    c) wenigstens einem an der Lehnenstruktur (18) angelenkten Sitzrahmenseitenteil (15),

    d) wenigstens einer am Sitzrahmenseitenteil (15) und an der Basis (11) angelenkten Schwinge (13), wobei die Basis (11), die Lehnenstruktur (18), das Sitzrahmenseitenteil (15) und die Schwinge (15) ein erstes Viergelenk (21) definieren,

    e) einem strukturfest anbringbaren hinteren Fuß (4), an welchem die Basis (11) am hinteren Ende mittels eines Gelenks (A) angelenkt ist,

    f) einer Koppel (24), welche einerseits am hinteren Fuß (4) und andererseits an der Lehnenstruktur (18) angelenkt ist, wodurch die Basis (11), der hintere Fuß (4), die Koppel (24) und die Lehnenstruktur (18) ein zweites Viergelenk (22) definieren, und

    g) einem lösbar strukturfesten vorderen Fuß (3) am vorderen Ende der Basis (11), wobei bei einem durch Bewegen der Lehnenstruktur (18) eingeleiteten Übergang von einer zum Einsitzen geeigneten Gebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes in eine aufrecht zusammengeklappte Packagestellung sich die Basis (11) löst und mit ihrem vorderen Ende nach oben um das Gelenk (A) schwenkt.
  2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, wobei die Lehnenstruktur (18) mittels wenigstens eines Beschlags (19) an der Basis angelenkt ist, wobei der verriegelte Beschlag (19) beide Viergelenke (21, 22) fixiert.
  3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, wobei bei einem Schwenken der Lehnenstruktur (18) relativ zur Basis (11) das erste Viergelenk (21) das Sitzrahmenseitenteil (15) zur Basis (11) hin bewegt.
  4. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der Fahrzeugsitz (1) von einer zum Einsitzen geeigneten Gebrauchsstellung in eine flach zusammengeklappte Bodenstellung überführbar ist.
  5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, wobei beim Übergang von der Gebrauchsstellung in die Bodenstellung die Koppel (24) längenveränderlich ist.
  6. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei das zweite Viergelenk (22) die Schwenkbewegung der Basis (11) beim Übergang von der Gebrauchsstellung in die Packagestellung antreibt.
  7. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Koppel (24) beim Übergang von der Gebrauchsstellung in die Packagestellung längenunverändert bleibt.
  8. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei der Fahrzeugsitz (1) durch Verschieben des hinteren Fußes (4) mittels einer Schienenanordnung (7) und/oder durch eine Versatzbewegung des hinteren Fußes (4) mittels schwenkbarer Schwingen von der Packagestellung in eine Einstiegsstellung überführbar ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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