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Dokumentenidentifikation DE102005008061A1 24.08.2006
Titel Flurförderzeug mit einer neigbaren Batterieaufstandsfläche
Anmelder STILL GmbH, 22113 Hamburg, DE
Erfinder Rademacher, Frank, 22147 Hamburg, DE
DE-Anmeldedatum 22.02.2005
DE-Aktenzeichen 102005008061
Offenlegungstag 24.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.08.2006
IPC-Hauptklasse B60S 5/06(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B66F 9/06(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Gegenstand der Erfindung ist ein Flurförderzeug, insbesondere Gegengewichtsgabelstapler, mit einem Batteriefach (7), einer im Bodenbereich des Batteriefachs (7) angeordneten Aufstandsfläche (9) für einen Batterieblock (8) und einer seitlichen Batterieentnahmeöffnung. Der Batterieblock (8) ist in im Wesentlichen horizontaler Richtung durch die Batterieentnahmeöffnung in das Batteriefach (7) hinein oder aus dem Batteriefach (7) heraus bewegbar. Erfindungsgemäß ist die Aufstandsfläche (9) relativ zu einer Fahrbahnoberfläche (3) um eine Längsachse (5) des Flurförderzeugs neigbar. Vorzugsweise ist die Aufstandsfläche (9) gemeinsam mit einem Fahrzeugrahmen (6) des Flurförderzeugs relativ zu der Fahrbahnoberfläche (3) neigbar.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Flurförderzeug, insbesondere Gegengewichtsgabelstapler, mit einem Batteriefach, einer im Bodenbereich des Batteriefachs angeordneten Aufstandsfläche für einen Batterieblock und einer seitlichen Batterieentnahmeöffnung, wobei der Batterieblock in im Wesentlichen horizontaler Richtung durch die Batterieentnahmeöffnung in das Batteriefach hinein oder aus dem Batteriefach heraus bewegbar ist.

Gegengewichtsgabelstapler und andere Flurförderzeuge mit einem in horizontaler Richtung entnehmbaren Batterieblock sind im Stand der Technik wohl bekannt. Gegengewichtsgabelstapler weisen hierbei eine in der Regel seitliche Rahmenöffnung auf, durch die der Batterieblock aus dem Batteriefach heraus bewegt werden kann. Um eine horizontale Bewegbarkeit des in dem Batteriefach befindlichen Batterieblocks zu gewährleisten, ist es bekannt, am Boden des Batteriefachs eine Rollenbahn anzuordnen. Die Rollenbahn kann ausziehbar ausgeführt sein, sodass der Batterieblock auf der Rollenbahn vollständig aus dem Flurförderzeug heraus bewegt werden kann. Alternativ ist es bekannt, neben dem Flurförderzeug eine zweite, externe Rollenbahn anzuordnen, sodass der Batterieblock von der im Batteriefach angeordneten Rollenbahn auf die externe Rollenbahn geschoben werden kann. In der noch nicht veröffentlichten Patentanmeldung DE 10 2005 001 276.0, ist beschrieben, das Batteriefach und den Batterieblock so zu gestalten, dass der Batterieblock etwa zur Hälfte aus dem Batteriefach herausbewegt werden kann und sich dann selbständig im Batteriefach festklemmt. Anschließend kann der Batterieblock an einen Kran angehängt und mit diesem weiter transportiert werden. Das Hineinbewegen eines Batterieblocks in das Batteriefach erfolgt bei den oben beschriebenen Anordnungen jeweils in umgekehrter Reihenfolge.

Das Bewegen des Batterieblocks relativ zum Batteriefach erfordert, insbesondere bei größeren Flurförderzeugen wie z.B. Gegengewichtsgabelstaplern, einen erheblichen Kraftaufwand. Insbesondere dann, wenn das Flurförderzeug, beispielsweise aufgrund einer unebenen Fahrbahn, nicht exakt waagrecht ausgerichtet ist, erweist es sich für eine Bedienperson als praktisch unmöglich, den Batterieblock in beide Richtungen mit Muskelkraft zu bewegen. Um diesen Nachteil zu beheben, wurden bereits verschiedene mechanische Bewegungsvorrichtungen für den Batterieblock vorgeschlagen. Diese umfassen in der Regel ein krafterzeugendes Stellglied, beispielsweise einen Hydraulikzylinder oder eine elektrisch angetriebene Gewindespindel, das im Bereich des Batteriefachs angeordnet ist und zum Bewegen des Batterieblocks auf diesen eine Schub- oder Zugkraft ausübt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Flurförderzeug mit einer Vorrichtung zum Bewegen des Batterieblocks zur Verfügung zu stellen, welche im Bereich des Batteriefachs möglichst wenig Bauraum beansprucht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Aufstandsfläche relativ zu einer Fahrbahnoberfläche um eine Längsachse des Flurförderzeugs neigbar ist. Die zum Bewegen des Batterieblocks erforderliche Kraft ist dabei von einer Hangabtriebskraft des Batterieblocks gebildet, die dadurch entsteht, dass die Aufstandsfläche aus der Horizontalen heraus geneigt wird. Durch die Richtung der Neigung der Aufstandsfläche wird festgelegt, ob das sich der Batterieblock aus dem Batteriefach heraus oder in das Batteriefach hinein bewegt.

Gemäß einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist die Aufstandsfläche gemeinsam mit einem Fahrzeugrahmen des Flurförderzeugs relativ zu der Fahrbahnoberfläche neigbar. Hierbei kann das Neigen des Fahrzeugrahmens zum Zweck des Batteriewechsels gegebenenfalls mit Bauteilen erfolgen, die im Flurförderzeug ohnehin bereits zu einem anderen Zweck vorhanden sind. In Frage kommen hierfür beispielsweise Bauelemente eines aktiven Fahrwerks, die sonst beispielsweise zur Niveauregulierung des Fahrzeugrahmens oder zur Erhöhung der Kippstabilität des Flurförderzeugs betätigt werden.

Insbesondere bei 4-Rad-Gabelstaplern ist es hierbei zweckmäßig, wenn der Fahrzeugrahmen relativ zu einer Fahrwerksachse des Flurförderzeugs neigbar ist.

Hierbei ist zwischen dem Fahrzeugrahmen und der Fahrwerksachse mindestens ein Stellglied zum Neigen des Fahrzeugrahmens angeordnet. Eine Längenänderung des Stellglieds bewirkt dabei ein Neigen des Fahrzeugrahmens relativ zu der Fahrwerksachse und damit relativ zur Fahrbahnoberfläche um ein Pendelgelenk, welches den Fahrzeugrahmen gelenkig mit der Fahrwerksachse verbindet und dabei eine Neigebewegung des Fahrzeugrahmens um eine Längsachse des Flurförderzeugs ermöglicht. Das Stellglied kann beispielsweise von einem Hydraulikzylinder, einem Pneumatikzylinder, von einem rein mechanischen Stellglied oder von einem elektromechanischen Stellglied, insbesondere einer Gewindespindel gebildet sein.

Insbesondere bei 3-Rad-Gabelstaplern, die zwei Vorderräder und ein Hinterrad aufweisen, ist es zweckmäßig, wenn mindestens eine Stütze zum Abstützen des Fahrzeugrahmens an der Fahrbahn vorgesehen ist, wobei der Fahrzeugrahmen relativ zur Fahrbahn durch eine Längenänderung der Stütze neigbar ist. Die zum Neigen des Fahrzeugrahmens erforderliche Kraft wirkt dabei direkt zwischen dem Fahrzeugrahmen und der Fahrbahn. Die Stütze wird dabei nur dann mit der Fahrbahnoberfläche in Kontakt gebracht, wenn tatsächlich ein Neigen des Fahrzeugrahmens zum Zweck eines Batteriewechsels erfolgen soll. Um ein Neigen des Fahrzeugrahmens in beide Richtungen zu ermöglichen, ist auf jeder Fahrzeugseite mindestens eine Stütze angeordnet.

Es ist hierbei mindestens ein Stellglied zum Ändern der Länge der mindestens einen Stütze vorgesehen. Auch hier kann das Stellglied beispielsweise von einem Hydraulikzylinder, einem Pneumatikzylinder, einem rein mechanischen Stellglied oder einem elektromechanischen Stellglied gebildet sein.

Gemäß einer anderen Ausgestaltung der Erfindung ist die Aufstandsfläche relativ zu einem Fahrzeugrahmen des Flurförderzeugs neigbar. Die Neigung des Fahrzeugrahmens selbst ändert sich dabei nicht. Ein zum Neigen der Aufstandsfläche vorgesehenes Stellglied greift einerseits an der Aufstandsfläche und andererseits beispielsweise an dem Fahrzeugrahmen an. Das Stellglied kann auch hier in den oben erwähnten Varianten ausgeführt sein.

Zweckmäßigerweise ist die Aufstandsfläche für den Batterieblock von einer Rollenbahn gebildet.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, dass mindestens ein Sensor zum Erfassen der absoluten Neigung der Aufstandsfläche oder des Fahrzeugrahmens vorgesehen ist. Dadurch können bei der Einstellung der Neigung der Aufstandsfläche beispielsweise eine Fahrbahnneigung oder Fahrbahnunebenheit ausgeglichen werden. Die Neigung der Aufstandsfläche wird dann auf den gewünschten Absolutwert relativ zur Horizontalen eingestellt.

Hierbei ist das mindestens eine Stellglied in Abhängigkeit von dem Ausgangssignal des Sensors ansteuerbar. Die Signalauswertung des Sensors und die Ansteuerung des Stellglieds erfolgt dabei vorzugsweise mittels einer geeigneten elektrischen Steuerung.

Die Sicherheit des Flurförderzeugs während des Batteriewechsels kann dadurch gewährleistet werden, dass mindestens ein Mittel zum Stoppen der Bewegung des Batterieblocks in das Batteriefach hinein und/oder aus dem Batteriefach heraus vorgesehen ist. Verhindert wird dadurch insbesondere ein Herausfallen des Batterieblocks aus dem Batteriefach bzw. ein gewaltsames Anstoßen des Batterieblocks an die der Batterieentnahmeöffnung entgegengesetzte Wand des Batteriefachs. Das Mittel zum Stoppen der Bewegung des Batterieblocks kann beispielsweise von einem mechanischen Anschlag, einem Dämpfungselement oder einem Mittel zum Erhöhen der der Bewegung des Batterieblocks entgegenstehenden Reibung gebildet sein.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden anhand des in den schematischen Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigt

1 ein erfindungsgemäßes Flurförderzeug im Querschnitt,

2 das Flurförderzeug mit zur Batterieentnahme geneigter Aufstandsfläche,

3 das Flurförderzeug mit zum Hineinbewegen eines Batterieblocks in das Batteriefach geneigter Aufstandsfläche.

In 1 ist ein erfindungsgemäßes Flurförderzeug im Querschnitt dargestellt. Zu erkennen sind zwei Räder 1 einer Fahrwerksachse 2 – in diesem Fall der Hinterachse – des Flurförderzeugs, die auf einer Fahrbahnoberfläche 3 aufstehen. Mittels eines Pendelgelenks 4 ist ein Fahrzeugrahmen 6 neigbar um eine Längsachse 5 des Fluorförderzeugs mit der Fahrwerksachse 2 verbunden. Innerhalb des Fahrzeugrahmens 6 befindet sich ein Batteriefach 7, in dem ein Batterieblock 8 angeordnet ist. Eine von einer Rollenbahn gebildete Aufstandsfläche 9 für den Batterieblock ist Bestandteil des Batteriefachs 7.

In der Position gemäß 1 ist die Aufstandsfläche 9 parallel zu der Fahrbahnoberfläche 3 und damit waagrecht ausgerichtet. Die Winkellage der Aufstandsfläche 9 kann mittels eines Stellglieds 10 verändert werden, welches einerseits an der Fahrwerksachse 2 und andererseits an dem Fahrzeugrahmen 6 angreift. Ein Ausfahren des Stellglieds 10 bewirkt dabei ein Schwenken des Fahrzeugrahmens 6 und damit der Aufstandsfläche 9 um die Längsachse 5 im Uhrzeigersinn. Analog hierzu bewirkt ein Einfahren des Stellglieds 11 ein Schwenken des Fahrzeugrahmens 6 im Gegenuhrzeigersinn.

2 zeigt das Fluorförderzeug mit zur Batterieentnahme geneigter Aufstandsfläche 9. Infolge der Hangabtriebskraft bewegt sich der Batterieblocks 8 ohne zusätzliche äußere Krafteinwirkung nach in der Zeichnung rechts aus dem Batteriefach 7 heraus. Die Bewegung des Batterieblocks wird mittels eines geeigneten Mittels, beispielsweise eines Anschlags gestoppt, bevor der Batterieblock unkontrolliert aus dem Batteriefach 7 fällt oder aufgrund der Verlagerung des Gesamtschwerpunkts des Fluorförderzeugs die Gefahr eines Umkippens des Fluorförderzeugs eintritt.

In 3 ist das Fluorförderzeug mit zum Hineinbewegen eines Batterieblocks 8 in das Batteriefach 7 geneigter Aufstandsfläche 9 dargestellt. Hierbei bewegt sich der Batterieblock 8 infolge der Hangabtriebskraft selbsttätig nach in der Zeichnung links.


Anspruch[de]
  1. Fluorförderzeug, insbesondere Gegengewichtsgabelstapler, mit einem Batteriefach (7), einer im Bodenbereich des Batteriefachs (7) angeordneten Aufstandsfläche (9) für einen Batterieblock (8) und einer seitlichen Batterieentnahmeöffnung, wobei der Batterieblock (8) in im Wesentlichen horizontaler Richtung durch die Batterieentnahmeöffnung in das Batteriefach (7) hinein oder aus dem Batteriefach (7) heraus bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufstandsfläche (9) relativ zu einer Fahrbahnoberfläche (3) um eine Längsachse (5) des Flurförderzeugs neigbar ist.
  2. Flurförderzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufstandsfläche (9) gemeinsam mit einem Fahrzeugrahmen (6) des Fluorförderzeugs relativ zu der Fahrbahnoberfläche (3) neigbar ist.
  3. Flurförderzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Fahrzeugrahmen (6) relativ zu einer Fahrwerksachse (2) des Flurförderzeugs neigbar ist.
  4. Flurförderzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Fahrzeugrahmen (6) und der Fahrwerksachse (2) mindestens ein Stellglied (10) zum Neigen des Fahrzeugrahmens (6) angeordnet ist.
  5. Flurförderzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Stütze zum Abstützen des Fahrzeugrahmens (6) an der Fahrbahn vorgesehen ist, wobei der Fahrzeugrahmen (6) relativ zur Fahrbahn durch eine Längenänderung der Stütze neigbar ist.
  6. Fluorförderzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Stellglied zum Ändern der Länge der mindestens einen Stütze vorgesehen ist.
  7. Fluorförderzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufstandsfläche (9) relativ zu einem Fahrzeugrahmen (6) des Fluorförderzeugs neigbar ist.
  8. Flurförderzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufstandsfläche (9) für den Batterieblock (8) von einer Rollenbahn gebildet ist.
  9. Flurförderzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Sensor zum Erfassen der absoluten Neigung der Aufstandsfläche (9) oder des Fahrzeugrahmens (6) vorgesehen ist.
  10. Flurförderzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Stellglied (10) in Abhängigkeit von dem Ausgangssignal des Sensors ansteuerbar ist.
  11. Flurförderzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Mittel zum stoppen der Bewegung des Batterieblocks (8) in das Batteriefach (7) hinein und/oder aus dem Batteriefach (7) heraus vorgesehen ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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