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Dokumentenidentifikation DE102005008189A1 24.08.2006
Titel Kraftfahrzeugsitz
Anmelder DaimlerChrysler AG, 70567 Stuttgart, DE
Erfinder Scholz, Markus, Dipl.-Ing. (FH), 71111 Waldenbuch, DE
DE-Anmeldedatum 23.02.2005
DE-Aktenzeichen 102005008189
Offenlegungstag 24.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.08.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/26(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz mit einer Sitzverstelleinrichtung (13), um eine Längsverschiebung eines Sitzkissens (1) zu ermöglichen, und mit einem Gurtschloss (2), das in einer Gleitschiene (3) verschiebbar gehalten ist, um bei einer Längsverschiebung des Sitzkissens (1) eine entsprechende Verlagerung des Gurtschlosses (2) zu ermöglichen. Um im Falle eines Unfalls die Einleitung von Kräften ohne zusätzliche Verfahrwege der Sitzverstelleinrichtung in die Fahrzeugtragstruktur sicherzustellen, wird vorgeschlagen, dass ein an der Sitzverstelleinrichtung (13) befestigter Mitnehmer (17) in ein am Gurtschloss (2) befestigtes Vorspannelement (8) eingreift, wobei die Verbindung zwischen dem Vorspannelement (8) und dem Mitnehmer (17) im Falle einer hohen Verzögerung erhalten bleibt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz, insbesondere einen Fondsitz, gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Aus dem Serienfahrzeugbau sind Fondsitzanlagen mit Fondsitzen bekannt, deren Sitzkissen über eine Sitzverstelleinrichtung längsverschiebbar gehalten sind. Die Sitzverstelleinrichtung ist in der Regel als Schienenlängsführung ausgebildet, bei der eine mit dem Sitzkissen verbundene Oberschiene in einer an der Fahrzeugbodenstruktur befestigten Unterschiene gleitet. Damit ein dem Fondsitz zugeordnetes Gurtschloss in jeder Position des Sitzkissens eine optimale Position bezüglich des Insassen einnimmt, ist es bekannt, ein sogenanntes mitfahrendes Gurtschloss vorzusehen. Dazu ist das Gurtschloss in einer Gleitschiene verschiebbar gehalten, um bei einer Längsverschiebung des Sitzkissens eine entsprechende Verlagerung des Gurtschlosses zu ermöglichen.

Dabei besteht jedoch die Aufgabe, im Falle eines Unfalls die Einleitung von Kräften ohne zusätzliche Verfahrwege der Sitzverstelleinrichtung in die Fahrzeugtragstruktur sicherzustellen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Die bei Fondsitzen mögliche Verschiebung des Sitzkissens wird über eine Sitzverstelleinrichtung realisiert. Um das zum Sitzplatz zugeordnete Gurtschloss immer optimal zum Insassen zu positionieren, wird das Gurtschloss simultan zur Bewegung des Sitzkissen mitbewegt. Das mitfahrende Gurtschloss ist in einer Gleitschiene über einen entsprechenden Gleiter verschiebbar gelagert, so dass das Gurtschloss entsprechend dem Verstellweg des Sitzkissens innerhalb der Schiene gleiten kann. Die Gleitlagerung des Gurtschlosses ist mit einer Crashsperre versehen, die den Gleiter bei einer hohen Verzögerung, d.h. bei einem Unfall, in der Gleitschiene verriegelt, so dass die auf das Gurtschloss wirkenden Gurtanzugskräfte ohne weitere Verfahrwege in die Fahrzeugtragstruktur eingeleitet werden.

Die erfindungsgemäße Verbindung zwischen der Sitzverstelleinrichtung und dem Gurtschloss ist derart ausgebildet, dass ein an der Sitzverstelleinrichtung befestigter Mitnehmer in ein am Gurtschloss befestigtes Vorspannelement eingreift. Die Verbindung zwischen dem Vorspannelement und dem Mitnehmer bleibt erfindungsgemäß auch im Falle einer hohen Verzögerung erhalten. Durch das Vorspannelement wird eine elastische Verbindung zwischen dem mitfahrenden Gurtschloss und der Sitzverstelleinrichtung geschaffen, die eine Relativbewegung zwischen dem Gurtschloss und der Sitzverstelleinrichtung innerhalb eines gewissen Weges zulässt, ohne dass die Verbindung zustört wird. Ist zum Beispiel der Gleiter verriegelt, kann der Insasse dennoch eine Sitzverstellung vornehmen, da eine Relativbewegung möglich ist.

Gleichzeitig kann das Vorspannelement so ausgelegt sein, dass die Crashsperre spätestens nach einem definierten Weg aktiviert wird, ohne die Verbindung zum Mitnehmer zu zerstören. Da zum Verriegeln des Gurtschlosses nur ein kleiner Verfahrweg benötigt wird, muss die Sitzverstelleinrichtung nicht bewegt werden. Dieser Verfahrweg wird durch das Vorspannelement reversibel ermöglicht.

Das Vorspannelement kann so optimiert sein, dass ein möglichst hohes Vorspannmoment um die Konstruktionslage erzeugt wird. Dies führt zu einem sehr parallelen Mitnehmen des Gurtschlosses ohne wesentlichen Nachlauf zur Verschiebung des Sitzkissens. Außerdem kann das Gurtschloss auch bei geringer Belastung, d.h. bei nicht verriegelter Crashsperre, an seiner Position gehalten werden, ohne dass die Verbindung zwischen Gurtschloss und Sitzverstelleinrichtung zerstört wird. Von Vorteil dabei ist auch, dass die Geräuschbildung zwischen dem Vorspannelement und dem Mitnehmer vermieden werden kann.

Mit einer unmittelbaren Anbindung des Vorspannelements an das Gurtschloss kann das Gurtschloss als vormontierte Einheit ausgebildet werden.

Da die Längsverschiebekraft des Gleiters in der Gleitschiene maßgeblich von der auf das Gurtschloss einwirkenden Querkraft abhängig ist, sollte das Vorspannelement derart ausgestaltet sein, dass die vom Mitnehmer auf das Vorspannelement einwirkenden Schleppkräfte bei einer Sitzverstellung zerstörungsfrei übertragen werden können. Vorzugsweise kann dies erreicht werden, indem das Vorspannelement abgewinkelte Schenkel aufweist.

Durch eine elastische Ausbildung des Vorspannelements findet ein Toleranzausgleich zwischen der Sitzverstelleinrichtung und dem mitfahrenden Gurtschloss in Längsrichtung statt.

Mit einer entsprechenden Ausformung eines für den Mitnehmer vorgesehenen Eingriffsbereichs im Vorspannelement kann ein Toleranzausgleich zwischen der Sitzverstelleinrichtung und dem mitfahrenden Gurtschloss in Vertikalrichtung erreicht werden.

Ein Toleranzausgleich in Fahrzeugquerrichtung kann in einfacher Weise durch eine entsprechende Eingriffslänge des Mitnehmers erreicht werden.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung zeigt die Zeichnung. Dabei zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht eines Sitzkissens mit einem mitfahrenden Gurtschloss auf der linken Seite,

2 eine perspektivische Seitenansicht von rechts auf das mitfahrende Gurtschloss gemäß 1 sowie

3 eine perspektivische Seitenansicht von links auf das mitfahrende Gurtschloss gemäß 1.

1 zeigt ein Sitzkissen 1 eines nicht näher dargestellten Fondsitzes eines Kraftfahrzeugs. Auf der linken Seite des Sitzkissen 1 ist ein Gurtschloss 2 angeordnet, das in einer Gleitschiene 3 verschiebbar gehalten ist. Die Gleitschiene 3 ist über Befestigungen 4 an eine Fahrzeugtragstruktur angebunden.

Sowohl das Sitzkissen 1 als auch das Gurtschloss 2 lassen sich gemäß Pfeil A in Fahrzeuglängsrichtung verschieben.

Wie aus den 2 und 3 hervorgeht, umfasst das Gurtschloss 2 eine Gurtschlossbefestigung 5 mit einem Gleiter 6, der in der Gleitschiene 3 verschiebbar gehalten ist. Der Gleiter 6 ist mit einer nicht näher dargestellten Crashsperre versehen, die bei höheren Verzögerungswerten aktiviert wird.

Auf der dem Gleiter 6 gegenüberliegenden Seite der Gurtschlossbefestigung 5 befindet sich ein bolzenförmiger Vorsprung 7, auf dem ein Vorspannelement 8 montiert ist. Das Vorspannelement 8 ist als Drehfeder 9 ausgebildet, die mit hakenförmigen Schenkelenden 10 und 11 einen Eingriffsbereich 12 bilden.

Das Sitzkissen 1 ist über eine Sitzverstelleinrichtung 13 gemäß Pfeil A verschiebbar gelagert. Die Sitzverstelleinrichtung 13 ist als Schienenlängsführung ausgebildet, bei der eine mit dem Sitzkissen 1 verbundene Oberschiene 14 in einer an der Fahrzeugbodenstruktur befestigten Unterschiene 15 gleitet. An der Oberschiene 14 ist ein Lehnenhalter 16 befestigt, der demzufolge bei einer Verschiebung der Oberschiene 14 mitgenommen wird.

Von dem Lehnenhalter 16 steht ein Mitnehmer 17 in Form einer Blechzunge in Richtung der Gurtschlossbefestigung 5 ab und greift in den Eingriffsbereich 12 des Vorspannelements 8 ein.

Kommt es zu einer Komfortverschiebung des Sitzkissens 1 nach vorn, schleppt der Mitnehmer 17 das vordere Schenkelende 10 mit, so dass der Gleiter 6 in der Gleitschiene 3 verschoben wird. Durch entsprechend hohe Vorspannmomente der Drehfeder 9 erfolgt ein unmittelbares Ansprechen des Gurtschlosses 2, so dass das Gurtschloss 2 der Bewegung des Sitzkissens 1 ohne wesentlichen Nachlauf folgt.

Bei einem Unfall, d.h. bei hohen Verzögerungswerten, kommt es zur Belastung des Gurtschlosses 2 in Richtung der Gurtzugkräfte, so dass die Crashsperre aktiviert wird. Da das Vorspannelement 8 eine Relativbewegung zwischen der Sitzverstelleinrichtung 13 und dem Gurtschloss 2 innerhalb eines gewissen Weges zulässt, wird die Verbindung zwischen dem Mitnehmer 17 und dem Vorspannelement 8 nicht zerstört.


Anspruch[de]
  1. Kraftfahrzeugsitz mit einer Sitzverstelleinrichtung (13), um eine Längsverschiebung eines Sitzkissens (1) zu ermöglichen, und mit einem Gurtschloss (2), das in einer Gleitschiene (3) verschiebbar gehalten ist, um bei einer Längsverschiebung des Sitzkissens (1) eine entsprechende Verlagerung des Gurtschlosses (2) zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass ein an der Sitzverstelleinrichtung (13) befestigter Mitnehmer (17) in ein am Gurtschloss (2) befestigtes Vorspannelement (8) eingreift, wobei die Verbindung zwischen dem Vorspannelement (8) und dem Mitnehmer (17) im Falle einer hohen Verzögerung erhalten bleibt.
  2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtschloss (2) in der Gleitschiene (3) über einen entsprechenden Gleiter (6) verschiebbar gelagert ist, wobei die Gleitlagerung des Gurtschlosses (2) mit einer Crashsperre versehen ist.
  3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorspannelement (8) eine Aktivierung der Crashsperre spätestens nach einem definierten Weg zulässt.
  4. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorspannelement (8) ein hohes Vorspannmoment in Konstruktionslage aufweist.
  5. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorspannelement (8) über einen bolzenförmigen Vorsprung (7) unmittelbar an das Gurtschloss (2) angebunden ist.
  6. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die vom Mitnehmer (17) auf das Vorspannelement (8) einwirkenden Schleppkräfte bei einer Sitzverstellung zerstörungsfrei übertragen werden.
  7. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorspannelement (8) elastisch als Drehfeder (9) ausgebildet ist.
  8. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorspannelement (8) einen Eingriffsbereich (12) aufweist, in den der Mitnehmer (17) formschlüssig eingreift.
  9. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (17) als Blechzunge ausgebildet ist, die mit einer definierten Eingriffslänge in den Eingriffsbereich (12) des Vorspannelements (8) eingreift.
  10. Gurtschloss (2) für einen Kraftfahrzeugsitz mit einer Sitzverstelleinrichtung (13), die eine Längsverschiebung eines Sitzkissens (1) ermöglicht, wobei das Gurtschloss (2) in einer Gleitschiene (3) verschiebbar gehalten ist, um bei einer Längsverschiebung des Sitzkissens (1) eine entsprechende Verlagerung des Gurtschlosses (2) zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass ein an der Sitzverstelleinrichtung (13) befestigter Mitnehmer (17) in ein am Gurtschloss (2) befestigtes Vorspannelement (8) eingreift, wobei die Verbindung zwischen dem Vorspannelement (8) und dem Mitnehmer (17) im Falle einer hohen Verzögerung erhalten bleibt.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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