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Dokumentenidentifikation DE19815676B4 24.08.2006
Titel Anfahrschutz
Anmelder ZF Lemförder Metallwaren AG, 49448 Lemförde, DE
Erfinder Schüller, Klaus, 49191 Belm, DE
DE-Anmeldedatum 08.04.1998
DE-Aktenzeichen 19815676
Offenlegungstag 14.10.1999
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.08.2006
IPC-Hauptklasse B60W 30/18(2006.01)A, F, I, 20060317, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60W 10/10(2006.01)A, L, I, 20060317, B, H, DE   B60W 10/18(2006.01)A, L, I, 20060317, B, H, DE   B60K 20/00(2006.01)A, L, I, 20060317, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Verhinderung des Anfahrens eines Fahrzeuges mit betätigter Feststellbremse.

Es ist bekannt, Wählvorrichtungen für Automatikgetriebe durch Sicherheitssysteme in ihrer Park-Position zu sperren. Im wesentlichen handelt es sich hierbei um zwei Systeme, die mit dem Namen "Keylock" und "Shift-lock" bezeichnet werden.

Beim System "Keylock" kann der Zündschlüssel nur eingesteckt und der Motor nur gestartet werden, wenn sich der Wählhebel in der Parkstellung "P" befindet, und beim Abstellen des Fahrzeuges kann der Zündschlüssel nur in der Parkstellung abgezogen werden. So ist das Einlegen der Parksperre ein Muß und ein ungewolltes Abziehen des Zündschlüssels durch Zweitpersonen während der Fahrt kann verhindert werden.

Das System "Shiftlock" zwingt den Fahrer zur richtigen Positionierung seiner Füße auf der Pedalerie. Nur wenn die Bremse betätigt wird, erlaubt "Shiftlock" das Schalten einer Fahrstufe aus der Parkstellung oder der Neutralstellung. Bei manchen Fahrzeugen ist auch bekannt, daß beide Systeme "Shiftlock" und "Keylock" in Kombination angewendet werden.

Ähnliche Sicherheitssysteme sind in der deutschen Patentschrift DE 39 05 698 C1 und der europäischen Offenlegungsschrift EP 0 315 174 A1 beschrieben. Es handelt sich bei den dort beschriebenen Systemen um Wählvorrichtungen, die ohne Elektronik, mechanisch über Gestänge oder Seilzüge auf Automatikgetriebe einwirken. Weiterhin wird auf die deutsche Offenlegungsschrift DE 40 29 330 A1 hingewiesen, die eine Schaltvorrichtung mit zwei, quer über eine Wählgasse miteinander verbundene Schaltgassen zeigt, wobei eine Schaltgasse für die Anwahl verschiedener Automatikstufen und eine zweite Schaltgasse für das manuelle, sequentielle Herauf- und Herunterschalten der Gänge eines Automatikgetriebes vorgesehen ist.

Des Weiteren ist aus der US 3,780,839 eine Vorrichtung zur Verhinderung des Anfahrens eines Fahrzeuges mit betätigter Feststellbremse bekannt, bei welcher eine Wählvorrichtung für die Schaltstufen eines Kraftfahrzeuggetriebes in der Neutral-Position blockierbar ist. Die Wählvorrichtung wird bei betätigter Feststellbremse durch eine an die Übertragungsmittel der Feststellbremse gekoppelte mechanische Verbindung verriegelt. Die mechanische Verbindung ist aufwendig und benötigt einen großen, besonders gestalteten Bauraum.

Die US 4,273,224 zeigt zudem einen Mikroschalter, mit welchem der aktivierte Zustand einer Feststellbremse erkannt werden kann. Dieses Signal kann zu Steuerungszwecken bei einer pneumatischen Getriebesteuerung verwendet werden.

Die DE 20 35 130 A1 zeigt ferner die Blockade eines Getriebes mit Hilfe einer Betätigung eines pneumatischen Ventils, welches gleichzeitig eine Feststellbremse ansteuert. Der Betätigungszustand der Feststellbremse wird hierbei nicht abgefragt.

Es ist außerdem bekannt, daß eine Feststellbremse einen Schalter aufweist, der bei Betätigung der Feststellbremse ein optisches oder akustisches Signal im Cockpit des Fahrzeuges auslöst.

Seit langer Zeit stellt sich das Problem, daß Fahrzeugführer trotz betätigter Feststellbremse das Fahrzeug anfahren und eventuell sogar über längere Zeit bewegen. Hierdurch kann intensiver Verschleiß oder sogar eine Beschädigung an der Feststellbremse auftreten.

Es ist Aufgabe der Erfindung eine Vorrichtung zur Verhinderung des Anfahrens eines Fahrzeuges mit betätigter Feststellbremse zur Verfügung zu stellen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Demgemäß wird vorgeschlagen, eine Verbindung zwischen der an sich bekannten Verriegelungsvorrichtung des Wählhebels eines Automatikgetriebes und einem, für sich gesehen, ebenfalls bekannten Mittel zur Erkennung des Betätigungszustandes der Feststellbremse herzustellen. Durch diese Verbindung ist es möglich, daß eine betätigte Feststellbremse verhindert, daß der Wählhebel zum Anfahren des Fahrzeuges aus der Park-Position bewegt werden kann, solange die Feststellbremse aktiviert ist.

Eine andere Variante einer Vorrichtung zur Verhinderung des Anfahrens des Fahrzeuges mit betätigter Feststellbremse besteht darin, daß das Mittel zur Erkennung des Betätigungszustandes der Feststellbremse direkt mit dem elektrisch oder hydraulisch betätigten Automatik-Getriebe verbunden wird, so daß durch diese Verbindung das Automatikgetriebe in seiner Park-Position blockiert bleibt, solange die Feststellbremse aktiviert ist.

Durch diese beiden obengenannten Ausführungen der erfidungsgemäßen Vorrichtung wird ein Anfahren des Fahrzeuges bei betätigter Feststellbremse wirksam verhindert, so daß ein erhöhter Verschleiß oder eine Beschädigung der Feststellbremse vermieden wird.

Eine besondere Ausbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann darin bestehen, daß das Mittel zur Verriegelung ein mechanischer Verriegelungsmechanismus oder ein elektronischer Verriegelungsmechanismus oder ein elektro-mechanischer Verriegelungsmechanismus ist. Weiterhin kann das Mittel zur Erkennung des Betätigungszustandes der Feststellbremse aus einem Mikroschalter, einem optischen Sensor oder Hallgeber oder auch einem Hebelmechanismus bestehen.

Die Verbindung zwischen der Feststellbremse und der Wählvorrichtung des Getriebes oder des Getriebes selbst, kann ein Seilzug oder ein Gestänge sein oder auch aus einer elektrischen Leitung bestehen.

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung wird ein Verfahren zur Verhinderung des Anfahrens eines Fahrzeuges mit betätigter Feststellbremse vorgeschlagen, wobei durch die Feststellung des Betätigungszustandes der Feststellbremse entweder der Wählhebel an der Wählvorrichtung in Park-Position blockiert wird oder bei einem elektronisch oder hydraulisch gesteuerten Automatikgetriebe das Getriebe selbst in Park-Position blockiert wird.

Eine Weiterbildung dieses Verfahrens sieht vor, daß die Blockade des Wählhebels oder des Getriebes mit Hilfe einer Verriegelungsmechanik und/oder mit einer elektronischen Schaltung und/oder durch die Betätigung eines hydraulischen Ventils oder Schalters erfolgt.

Es versteht sich, daß die vorstehend genannten und nachstehend noch zu erläuternden Merkmale der Erfindung nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung.

1 zeigt ein spezielles Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Verhinderung des Anfahrens eines Fahrzeuges mit betätigter Feststellbremse. Die Vorrichtung enthält eine Wählvorrichtung 1 zur Anwahl verschiedener Automatikgetriebestufen mit einem Wählhebel 2, der sich im Bild in der Park-Position "P" befindet. Der Wählhebel 2 ist um die Achse 10 in die Richtungen 7 hin und her bewegbar. Weiterhin ist eine Verriegelungsvorrichtung 3 zu sehen, die aus einem einrastenden Stift besteht, der elektrisch betätigt werden kann. Auf der rechten Seite des Bildes ist schematisch die Feststellbremse 5 dargestellt, mit einem Feststellhebel 9, der in die beiden Richtungen 8 bewegbar ist. Der Feststellhebel wird entlang einer Rastkulisse 11 geführt, kann in verschiedenen Positionen einrasten und damit die Feststellbremse des Fahrzeuges im aktivierten Zustand halten. Wird der Feststellhebel 9 von der etwa waagrechten Ruheposition nach oben bewegt, so wird der entsprechend montierte Mikroschalter 6 betätigt. Der Mikroschalter 6 ist über eine elektrische Leitung 4 mit dem elektrisch betätigbaren Stift der Verriegelungsvorrichtungen 3 verbunden. Die elektrische Schaltung ist derart ausgeführt, daß ein Entlasten des Mikroschalters durch ein Anheben des Feststellhebels 9 ein Einrasten des elektromagnetisch arbeitenden Stiftes der Verriegelungsvorrichtung 3 bewirkt.

Die hier dargestellte Vorrichtung, insbesondere der Verriegelungsmechanismus des Wählhebels 2 der Wählvorrichtung 1 ist nur beispielhaft. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann mit allen derzeit bekannten Verriegelungsmechanismen für den Wählhebel einer Wählvorrichtung eines Automatikgetriebes kombiniert werden. Es ist dann lediglich notwendig, den Sensor beziehungsweise die Sensormechanik an der Feststellbremse auf die Erfordernisse der Verriegelungsvorrichtung des Wählhebels anzupassen. Dabei muß die Sensorik so ausgestaltet werden, daß das Betätigen der Feststellbremse jeweils einen entsprechenden elektrischen Impuls, oder eine mechanische Bewegung auslöst, die über die Verbindung zum Verriegelungsmechanismus am Getriebe oder der Wählvorrichtung zur gewünschten Blockade des Getriebes oder der Wählvorrichtung führt.

Es ist selbstverständlich, daß es sich bei der Feststellbremse sowohl um eine Handbremse, als auch um eine Fuß-Feststellbremse oder eine sonstige manuell betätigte Feststellbremse handeln kann.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird erreicht, daß ein Anfahren eines Fahrzeuges zuverlässig verhindert werden kann, wenn die Feststellbremse aktiviert ist, wodurch ein Verschleiß oder eine Beschädigung durch ein unsachgemäßes Bedienen des Fahrzeuges verhindert wird.

1Wählvorrichtung 2Wählhebel 3Verriegelungsvorrichtung 4elektrische Leitung 5Feststellbremse 6Mikroschalter 7Bewegungsrichtung des Wählhebels 8Bewegungsrichtung des Feststellhebels 9Feststellhebel 10Achse 11Rastkulisse

Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zur Verhinderung des Anfahrens eines Fahrzeuges mit betätigter Feststellbremse mit:

    einer Wählvorrichtung (1) für die Schaltstufen eines Automatikgetriebes mit einem Wählhebel (2), welcher in eine Park- und/oder Neutralposition schaltbar ist, und

    einem Mittel (3) zur Verriegelung des Wählhebels (2) in der Park-Position; weiterhin einem Mittel (6) zur Erkennung des Betätigungszustandes der Feststellbremse (5),

    dadurch gekennzeichnet, daß

    eine Verbindung (4) zwischen dem Mittel (3) zur Verriegelung des Wählhebels (2) und dem Mittel (6) zur Erkennung des Betätigungszustandes der Feststellbremse (5) vorgesehen ist, wobei eine Bewegung des Wählhebels (2) bei aktivierter Feststellbremse (5) durch den Eingriff des Mittels zur Verriegelung (3) des Wählhebels (2) in der Park-Position am oder in den Wählhebel (2) verhindert wird.
  2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel (3) zur Verriegelung des Wählhebels (2) ein mechanischer Verriegelungsmechanismus vorgesehen ist.
  3. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel (3) zur Verriegelung des Wählhebels (2) ein elektronischer/elektrischer Verriegelungsmechanismus vorgesehen ist.
  4. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel (3) zur Verriegelung des Wählhebels (2) ein elektro-mechanischer Verriegelungsmechanismus vorgesehen ist.
  5. Vorrichtung zur Verhinderung des Anfahrens eines Fahrzeuges mit betätigter Feststellbremse mit:

    einem elektrisch oder hydraulisch betätigtem Automatikgetriebe und

    einem Mittel zur Erkennung des Betätigungszustandes der Feststellbremse,

    dadurch gekennzeichnet, daß

    eine Verbindung zwischen dem Mittel zur Erkennung des Betätigungszustandes der Feststellbremse und dem Automatikgetriebe vorgesehen ist, wodurch das Automatikgetriebe in der Park-Position blockiert werden kann, solange die Feststellbremse aktiviert ist.
  6. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1–5, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zur Erkennung des Betätigungszustandes der Feststellbremse (5) einen Mikroschalter (6) enthält.
  7. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1–6, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zur Erkennung des Betätigungszustandes der Feststellbremse (5) einen optischen Sensor oder einen Hallgeber enthält.
  8. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1–7, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zur Erkennung des Betätigungszustandes der Feststellbremse (5) einen Hebelmechanismus enthält.
  9. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1–4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung (4) zwischen dem Mittel (3) zur Verriegelung des Wählhebels (2) und dem Mittel (6) zur Erkennung des Betätigungszustandes der Feststellbremse (5) eine mechanische Verbindung ist.
  10. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1–4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen dem Mittel (3) zur Verriegelung des Wählhebels (2) und dem Mittel (6) zur Erkennung des Betätigungszustandes der Feststellbremse (5) eine elektrische Leitung (4) ist.
  11. Verfahren zur Verhinderung des Anfahrens eines Fahrzeuges mit betätigter Feststellbremse, wobei durch Feststellung des Betätigungszustandes der Feststellbremse (5) bei aktivierter Feststellbremse (5) entweder der Wählhebel (2) an der Wählvorrichtung (1) für die Schaltstufen eines Automatikgetriebes in der Park-Position blockiert wird oder bei einem elektronisch oder hydraulisch gesteuertem Automatikgetriebe das Getriebe selbst in der Park-Position blockiert wird.
  12. Verfahren gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockade des Wählhebels (2) oder des Getriebes mit Hilfe einer Verriegelungsmechanik und/oder mit einer elektronischen Schaltung und/oder Betätigung eines hydraulischen Ventils oder Schalters erfolgt.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






IPC
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