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Dokumentenidentifikation DE202005003807U1 24.08.2006
Titel Vorrichtung zur Verriegelung eines ersten Fahrzeugteiles an einem zweiten Fahrzeugteil
Anmelder BÖCO Böddecker & Co. GmbH & Co. KG, 42327 Wuppertal, DE
Vertreter Patentanwälte Ostriga, Sonnet, Wirths & Roche, 42275 Wuppertal
DE-Aktenzeichen 202005003807
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 24.08.2006
Registration date 20.07.2006
Application date from patent application 07.03.2005
IPC-Hauptklasse B60N 2/015(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verriegelung eines ersten Fahrzeugteiles, insbesondere einer Fond-Sitzlehne, an einem zweiten Fahrzeugteil, insbesondere an einer Karosserie des Fahrzeuges, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der nachveröffentlichten deutschen Patentanmeldung DE 103 55 780 A1 der Anmelderin bekannt.

Der Inhalt dieser Patentanmeldung wird, zum Zwecke der Vermeidung von Wiederholungen sowie auch zum Zwecke der Bezugnahme auf einzelne oder mehrere Merkmale hiermit vollständig in den Inhalt der vorliegenden Patentanmeldung mit eingeschlossen.

Die bekannte Vorrichtung dient insbesondere der karosserieseitigen Befestigung einer Kfz-Fond-Lehne. Sie umfasst ein erstes Riegelelement mit einer Haltefläche und ein zweites Riegelelement mit einer Klemmfläche. Die beiden Riegelelemente sind aufeinander zugespanht und können nach Betätigung einer Auslösevorrichtung, beispielsweise in Form eines axial verlagerbaren Stiftes, freigegeben werden und aus ihrer jeweiligen Öffnungsposition in eine Schließposition verschwenken. In der Schließposition kontaktiert die Klemmfläche des ersten Riegelelementes eine Seite des Schließelementes und eine Haltefläche des anderen Riegelelementes eine gegenüberliegende Seite des Schließelementes. Die bekannte Vorrichtung erlaubt zum Toleranzausgleich unterschiedliche Arretierpositionen für das Schließelement in der Aufnahme und vermeidet eine ansonsten mühselige Langlochkorrektur einer durch offenkundige Vorbenutzung bekannt gewordenen Vorrichtung des Standes der Technik.

Die vorliegende Erfindung geht aus von der durch offenkundige Vorbenutzung bekannt gewordenen Vorrichtung nach Art eines Drehkeilverschlusses, die eine im Bereich des Lehnenkopfes angeordnete verschwenkbare Drehfalle aufweist, die einen karosserieseitig festgelegten Schließbügel oder Schließzapfen bzw. Schließbolzen umgreifen kann. Eine Sperrklinke kann die Drehfalle in ihrer Sperrposition arretieren. Die Drehfalle weist ein gabelartiges Aufnahmemaul für den Schließbolzen oder den Schließbügel auf, das an die Dimension des Schließbolzens sehr genau angepasst ist. Die Sperrklinke kontaktiert die Drehfalle auf ihrer Außenseite.

Die Vorrichtung des Standes der Technik dient der karosserieseitigen Festlegung einer Kfz-Fond-Lehne bei deren Montage. Üblicherweise wird bei der Befestigung von Kfz-Fond-Lehnen in einem Personen-Kfz eine Befestigung der Lehne an der Fahrzeugkarosserie unabhängig von der Befestigung der Sitzbank an der Fahrzeugkarosserie vorgenommen. Die Lehne wird dabei festgelegt, bevor die Sitzbank festgelegt wird. Zur Festlegung der Lehne sind beispielsweise vier Befestigungspunkte, zwei im Bereich des Lehnenkopfes und zwei im Bereich des Lehnenfußes, vorgesehen. Während im Fußbereich die Lehnenstruktur typischerweise durch eine Verschraubung od. dgl. karosserieseitig festgelegt wird, ist eine Befestigung der Lehne im Bereich des Lehnenkopfes mittels Schraubverbindungen, auch aufgrund der unzulänglichen Zugänglichkeit der karosserieseitigen Befestigungsstellen, unüblich. Hierfür weist die vorbekannte Vorrichtung die zuvor beschriebene Drehfalle und die Sperrklinke auf.

Probleme treten bei der bekannten Vorrichtung hinsichtlich der Toleranzen des Durchmessers des Schließbügels und hinsichtlich der Montage- und Fertigungstoleranzen derart auf, dass die relative Position des Schließbügels zu der lehnenseitig festgelegten Drehfalle nicht in einem sehr genauen Maße vorherbestimmbar ist. Hierzu ist eine Nachjustierung von Teilen der Vorrichtung erforderlich, wozu ein kofferraumseitiger Zugang notwendig ist. Eine dafür vorgesehene Langlochkonstruktion muss entsprechend angepasst werden. Die Nachjustierung erfolgt dabei unter Lehnenpolsterdruck, um die Fahrsituation zu simulieren. Demzufolge ist zur Montage der Lehne mit der bekannten Vorrichtung eine erste Person damit befasst, den Lehnenpolsterdruck zu simulieren und sich hierfür beispielsweise vom Fahrgastinnenraum her an die Lehnenstruktur anzulehnen, wobei eine zweite Person kofferraumseitig die Nachjustage vornimmt. Nur auf diese Weise können die Toleranzen unterliegenden Spaltmaße optimal eingestellt werden.

Ausgehend von der durch offenkundige Vorbenutzung bekannt gewordenen Vorrichtung liegt die Aufgabe der Erfindung darin, eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 derart weiterzubilden, dass sie bei einfacher Bauweise eine spielfreie Verriegelung der Fahrzeugteile aneinander auch bei größeren Toleranzen des Schließelementes, zulässt.

Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1, insbesondere mit denen des Kennzeichenteils, und ist demgemäß dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenfläche von einem fest relativ zu dem ersten Fahrzeugteil angeordnetem Anschlag und die Haltefläche von einem verschwenkbaren Riegelelement bereitgestellt ist.

Das Prinzip der Erfindung besteht somit im Wesentlichen darin, ein Schloss mit einem Einzel-Drehkeil vorzusehen, welches vom Grundprinzip her ähnlich funktioniert, wie das in der nachveröffentlichten deutschen Patentanmeldung DE 103 55 780 A1 beschriebene Schloss. Dieses verwendet allerdings zwei verschwenkbare Riegelelemente, die eine Haltefläche und eine Klemmfläche vorsehen. Das Riegelelement, welches dort die Klemmfläche bereitstellt, wird erfindungsgemäß durch eine an dem ersten Fahrzeugteil fest angeordnete Gegenfläche ersetzt, die ortsfest, also bezogen auf das erste Fahrzeugteil nicht verlagerbar ausgebildet ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung benötigt daher nur noch ein einziges verschwenkbares Riegelelement, so dass eine einfache Bauweise erreichbar ist.

Im Gegensatz zu der durch offenkundige Vorbenutzung bekannt gewordene Vorrichtung des Standes der Technik kann die erfindungsgemäße Vorrichtung Toleranzen des Durchmessers des Schließelementes ohne Weiteres abfangen. So besteht insbesondere die Möglichkeit, dass die Haltefläche gekrümmt, insbesondere spiralartig ausgebildet ist, das heißt, dass sich die Krümmung entlang unterschiedlicher Radien erstreckt. Auf diese Weise kann das Riegelelement unterschiedliche Schwenkpositionen einnehmen, die unterschiedlichen Schließstellungen entsprechen. Gleichermaßen können Montage- und Fertigungstoleranzen dadurch aufgefangen werden, dass das Schließelement in der Aufnahme unterschiedliche Positionen in einer Richtung quer zur Einführrichtung des Schließelementes in die Aufnahme einnehmen kann. Die Aufnahme ist hierzu breiter ausgebildet als der Durchmesser des Schließelementes.

Für den Fall, dass der Durchmesser des Schließelementes besonders klein ist, kann das Riegelelement über einen großen Schwenkwinkel in seine Schließposition verschwenken und für den Fall, dass das Schließelement toleranzbedingt einen besonders großen Durchmesser aufweist, verschwenkt das Riegelelement nur um einen im Verhältnis geringeren Winkel. Beide Schließelemente, also das mit einem besonders kleinen Durchmesser und jenes mit einem besonders großen Durchmesser, können aber jeweils spielfrei in der Aufnahme festgelegt werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung dient insbesondere der Festlegung einer Kfz-Fond-Lehne an der Fahrzeugkarosserie. Sie kann aber auch zur Verriegelung eines anderen, ersten Fahrzeugteiles an einem anderen, zweiten Fahrzeugteil dienen. Insbesondere bedeutet der Begriff „Verriegelung", dass die verriegelte Verbindung zwischen den beiden Fahrzeugteilen nicht lösbar ist oder nur von einer Werkstatt zu Reparaturzwecken lösbar ist. Vorgesehen ist im Normalfall lediglich eine einmalige Auslösung des Riegelelementes zur Verschwenkung aus dessen Öffnungsposition in dessen Schließposition, um die beiden Fahrzeugteile dauerhaft miteinander zu verriegeln. Hierfür ist das Riegelelement vorzugsweise von einem Federelement aus seiner Öffnungsposition in seine Schließposition vorgespannt.

Die in oder an dem ersten Fahrzeugteil, beispielsweise einer Kfz-Fond-Lehne, vorgesehene Aufnahme, kann beispielsweise ein Einführschlitz in einer Montageplatte sein. Die Montageplatte kann als Trägerplatte für die gesamte Vorrichtung fungieren und fest an dem ersten Fahrzeugteil angeordnet sein. Die Aufnahme kann aber auch eine beliebige andere geometrische Konstruktion aufweisen. Insbesondere ist es unter Umständen nicht erforderlich, dass ein Einführschlitz vorgesehen ist, der von Seitenwänden begrenzt ist. Die Aufnahme bildet vielmehr einen Bewegungsraum für das Schließelement an der Vorrichtung aus.

Das Schließelement ist typischerweise ein karosserieseitig festgelegter Schließbügel, Schließbolzen oder Schließzapfen.

Die Formulierung, wonach der Aufnahme eine Haltefläche und eine Gegenfläche zugeordnet ist, schließt insbesondere mit ein, dass die Aufnahme zumindest einseitig von der Gegenfläche begrenzt wird.

Insbesondere begrenzt die Gegenfläche eine Bewegungsbahn für eine Einführbewegung des Schließbolzens in die Aufnahme in Einführrichtung. Die Haltefläche kann der Aufnahme derart zugeordnet sein, dass relativ zu der fest am ersten Fahrzeugteil angeordneten Aufnahme ein Riegelelement verschwenkbar ist, welches die Haltefläche trägt. Insbesondere ist die Haltefläche zwischen einer Ruheposition verlagerbar, in der sie nicht in die Bewegungsbahn für das Schließteil hineinragt, und einer Verriegelungsposition, in der sie in die Bewegungsbahn für das Schließteil hineinragt und eine Rückbewegung des Schließteiles aus der Aufnahme, entgegen der Einführrichtung, verhindert.

Vorzugsweise kontaktieren die Haltefläche und die Gegenfläche zwei einander diametral gegenüberliegende Seiten des Schließelementes. Alternativ sind jedoch auch Ausgestaltungen denkbar, bei denen die Haltefläche und die Gegenfläche derart an dem Schließelement angreifen, dass dieses auf andere Weise bewegungsarretiert wird. Beispielsweise kann, was allerdings als weniger vorteilhaft angesehen wird, das Schließelement nicht zwingend an zwei etwa 180° voneinander entfernten Punkten umfasst werden, sondern an zwei ca. 170° voneinander entfernten Punkten.

Gleichermaßen ist vorstellbar, dass die Gegenfläche das Schließelement an zwei voneinander beabstandeten Punkten oder Flächen kontaktiert. Die Gegenfläche kann insoweit unterschiedliche Teile oder Teilbereiche oder Teilabschnitte aufweisen.

Während die Haltefläche von einem verschwenkbaren Riegelelement bereitgestellt ist, und somit das an die Gegenfläche angeschlagene Schließelement hintergreifen kann, ist die Gegenfläche fest relativ zu dem ersten Teil, und damit auch fest relativ zu der Aufnahme, angeordnet. Dies ermöglicht insbesondere eine einfache Ausgestaltung derart, dass die Gegenfläche von einer Stirnseite oder Schmalseite einer Montageplatte der Vorrichtung bereitgestellt wird. Die Zahl der erforderlichen Einzelteile und insbesondere die Zahl der beweglichen Teile, kann damit drastisch reduziert werden, so dass eine einfache Bauweise erreichbar ist.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist das Schließelement in die Aufnahme entlang einer Bewegungsbahn in Einführrichtung einführbar. Die Bewegungsbahn entspricht dabei z.B. einer Linie, die ein gedachter Mittelpunkt des Schließelementes in der Aufnahme durchläuft.

Die Gegenfläche kann vorteilhafterweise die Bewegungsbahn in Einführrichtung begrenzen. Gleichermaßen kann die Gegenfläche die Aufnahme begrenzen. Die Gegenfläche kann so eine Anschlagfläche für das Schließelement bereitstellen, die eine Einführbewegung des Schließelementes in die Aufnahme stoppen kann.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist das Schließelement in der Aufnahme in unterschiedlichen Positionen in einer Richtung quer zur Einführrichtung arretierbar. Die Breite der Aufnahme ist hierzu größer gewählt als der Durchmesser des Schließelementes. Damit kann das Schließelement unterschiedliche Relativpositionen innerhalb der Aufnahme entlang der Gegenfläche einnehmen. Dies ermöglicht einen besonders vorteilhaften Ausgleich der Toleranzen.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist die Haltefläche eine Krümmung auf, insbesondere eine Krümmung mit variierendem Radius, weiter insbesondere einen Spiralabschnitt. Dies ermöglicht einen weiter verbesserten Toleranzausgleich bei einfacher Bauform. Zugleich kann der erforderliche Schwenkwinkel zur Verschwenkung des Riegelelementes für einen bestimmten Toleranzbereich unterschiedlicher Durchmesser der Schließelemente gering gehalten werden, so dass auch eine platzsparende Bauform der Vorrichtung erreichbar ist.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung erstreckt sich die Gegenfläche entlang einer Geraden bzw. entlang einer Ebene. Dies bietet die Möglichkeit einer besonders einfachen Herstellung.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Gegenfläche gekrümmt. Dies ermöglicht eine verbesserte Toleranz-Unempfindlichkeit.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Gegenfläche entlang einem Kreisbogen gekrümmt. Dies ermöglicht einen besonders gut vorherbestimmbaren Toleranzausgleich.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung liegt der Krümmungsmittelpunkt bezogen auf die Aufnahme im Wesentlichen mittig. Dies ermöglicht eine im Wesentlichen symmetrische Ausgestaltung der Vorrichtung, mit Ausnahme des Riegelelementes, so dass die Toleranzanpassung in einem besonders guten Maße vorherbestimmbar ist. Insbesondere in Kooperation mit einem außermittig angeordneten Riegelelement kann ein besonders großer Toleranzbereich abgedeckt werden.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist das Riegelelement um eine Schwenkachse schwenkbar, die, bezogen auf die Aufnahme, im Wesentlichen außermittig angeordnet ist. Dies ermöglicht einen besonders großen, abdeckbaren Toleranzbereich bei besonders kleinem Schwenkwinkel des Riegelelementes, was wiederum eine besonders platzsparende Bauform der Vorrichtung ermöglicht.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist die Vorrichtung wenigstens eine Montageplatte auf. Dies ermöglicht eine besonders einfache Konstruktion.

Das Riegelelement kann dabei schwenkbar auf der Montageplatte angeordnet sein.

Weiter vorteilhaft kann die Gegenfläche unmittelbar von einer Schmalseite der Montageplatte bereitgestellt werden, wodurch die Konstruktion weiter vereinfacht wird. Insbesondere kann auch ein Paar von Montageplatten vorgesehen sein, wobei die Gegenfläche teilweise von der ersten Montageplatte und teilweise von der zweiten Montageplatte bereitgestellt wird. Dies ermöglicht eine besonders stabile Bauweise.

Weitere Vorteile ergeben sich aus den nicht zitierten Unteransprüche sowie anhand der nun folgenden Beschreibung der in den Figuren dargestellter Ausführungsbeispiele. Darin zeigen:

1 in einer schematischen Draufsicht ein erstes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung mit einer entlang einer Ebene ausgerichteten Gegenfläche und einem Riegelelement, welches in durchgezogenen Linien in einer Öffnungsposition und in gestrichelten Linien in einer Schließposition dargestellt ist,

2 eine schematische, teilgeschnittene Ansicht der Vorrichtung gemäß Schnittlinie II-II in 1,

3 in einer Darstellung gemäß 1 ein zweites Ausführungsbeispiel der Vorrichtung mit einer gekrümmten Gegenfläche, wobei die Schwenkachse des Riegelelementes außermittig angeordnet ist,

4 das Ausführungsbeispiel der 3 mit in Schließposition befindlichem Riegelelement,

5 die Vorrichtung gemäß 4 mit einem im linken, unteren Eckbereich der Aufnahme angeordneten Schließelement,

6 die Vorrichtung gemäß 4 mit einem im rechten, unteren Eckbereich der Aufnahme befindlichem Schließelement,

7 die Vorrichtung gemäß 5 mit einem Schließelement mit kleinerem Durchmesser,

8 die Vorrichtung gemäß 4 mit einem Schließelement mit kleinerem Durchmesser,

9 die Vorrichtung gemäß 6 mit einem Schließelement mit kleinerem Durchmesser,

10 die Vorrichtung gemäß 5 mit einem Schließelement mit größerem Durchmesser,

11 die Vorrichtung gemäß 4 mit einem Schließelement mit größerem Durchmesser, und

12 die Vorrichtung gemäß 6 mit einem Schließelement mit größerem Durchmesser.

Die in den Figuren in ihrer Gesamtheit mit 10 bezeichnete Vorrichtung soll zunächst anhand der 1 und 2 erläutert werden. Es sei bereits jetzt darauf hingewiesen, dass gleiche oder vergleichbare Teile oder Elemente in der nachfolgenden Figurenbeschreibung der Einfachheit halber mit gleichen Bezugszeichen, auch bei unterschiedlichen Ausführungsbeispielen, bezeichnet wurden, teilweise unter Hinzufügung kleiner Buchstaben.

Die Vorrichtung 10 dient zur Verriegelung eines ersten Fahrzeugteiles 12 an einem zweiten Fahrzeugteil 13. Die beiden Fahrzeugteile 12, 13 sind im Einzelnen nicht dargestellt und lediglich mit Bezugsziffern in 1 angedeutet. Das Fahrzeug bewegt sich beispielsweise in Fahrtrichtung x. Dem ersten Fahrzeugteil 12 kann beispielsweise eine Montageplatte 14 zugeordnet sein, die einen eine Aufnahme 15 bildenden Einführschlitz aufweist. Die Aufnahme 15 wird demnach von Abschnitten der Montageplatte 14 in Form der Seitenwände 27a, 27b und einem Grund der Aufnahme 24 begrenzt, welcher die später noch detailliert zu erläuternde Gegenfläche 24 darstellt. Die Montageplatte 14 ist in ihrem bezüglich 1 oberen Bereich somit im Wesentlichen U-förmig ausgebildet und insbesondere an dem ersten Fahrzeugteil 12 befestigt.

Insbesondere ist die Montageplatte 14 an der Karosserie des Fahrzeuges festgelegt. In diesem Falle ist das Schließelement 11 an dem zweiten Fahrzeugteil 13 festgelegt, welches beispielsweise als Kfz-Fond-Lehne ausgebildet ist. Das Schließelement 11, welches in den Figuren nur schematisch im Schnitt gezeigt ist, ist typischerweise ein herkömmlicher Schließbügel. Es kann allerdings gleichermaßen auch ein Schließzapfen, Schließbolzen od. dgl. sein.

Auf der Montageplatte 14 ist um eine Schwenkachse 16 schwenkbar ein Riegelelement 17 angeordnet. Dieses weist einen zentralen Bereich 18 auf sowie eine Klaue 19 auf. Zwischen der Klaue 19 und dem zentralen Bereich 18 befindet sich ein Klauenmaul 28, in welches infolge einer Relativbewegung das Schließelement 11 hinein eintreten kann.

Die Klaue 19 weist auf ihrer Innenseite eine Haltefläche 20 auf, die das Schließelement 11 an seiner in Fahrtrichtung x des Fahrzeuges befindlichen Seite 25a im Verriegelungszustand kontaktiert. Das Schließelement 11 wird auf seiner gegenüberliegenden Seite 25b im verriegelten Zustand von der Gegenfläche 24 kontaktiert.

Das Riegelelement weist einen Haltebereich 23 für ein Federelement 21 auf, das mit seinem anderen Ende an einem montageplattenfesten Befestigungsbereich 22 festgelegt ist. Das Riegelelement 17 ist somit in Einfallsrichtung, das heißt bezogen auf 1 entgegen dem Uhrzeigersinn, vorgespannt. Das Riegelelement 17 ist in 1 in durchgezogenen Linien in seiner Öffnungsstellung dargestellt, in der es die Aufnahme 15 vollständig freigibt. Die Öffnungsstellung des Riegelelementes 17 ist durch eine nicht dargestellte, z.B. manuell betätigbare Auslösevorrichtung gesichert, beispielsweise in Form eines manuell betätigbaren Auslösestiftes, der z.B. quer zur Papierebene der 1 verlagert werden kann, wie dies in der nachveröffentlichten deutschen Patentanmeldung DE 103 55 780 A1 der Anmelderin beschrieben ist.

Zur Bewerkstelligung der Verriegelung zwischen dem ersten Fahrzeugteil 12 und dem zweiten Fahrzeugteil 13 wird das zweite Fahrzeugteil 13 an das erste Fahrzeugteil 14 heranbewegt. Dabei gerät der Schließbügel oder Schließbolzen 11 in den Bereich der Aufnahme 15 und wird entlang der Einführrichtung E, das heißt entlang der durch Punkte in 1 angedeuteten Bewegungsbahn B in die Aufnahme 15 hineinbewegt, bis er mit seiner bezüglich 1 unteren Seite 25b auf die Gegenfäche 24 trifft und dort anschlägt.

Nun kann die Auslösevorrichtung betätigt werden, so dass das Riegelelement 17 entgegen dem Uhrzeigersinn, also in Einfallrichtung verschwenkt, bis die in Fahrtrichtung x vordere Seite 25a des Schließelementes 11 die Haltefläche 20 der Klaue 19 kontaktiert. Der Verriegelungszustand des Riegelelementes 17 ist in 1 in teilweise gestrichelten Linien dargestellt.

Die schematische teilgeschnittene Darstellung gemäß 2 verdeutlicht, dass die Vorrichtung 10 zwei zueinander im Wesentlichen parallel ausgerichtete Montageplatten 14a, 14b aufweist. Die in Fahrtrichtung x vorderen Schmalseiten 26a, 26b der entsprechenden Montageplatten 14a, 14b stellen jeweils einen Teil 24a, 24b der Gegenfläche bereit. Mithin schlägt das Schließelement 11 mit seiner Unterseite 25b sowohl an der Gegenfläche 24a als auch an der Gegenfläche 24b an, so dass insgesamt eine besonders stabile Anordnung getroffen ist.

Die Feder 21 sorgt dauerhaft für eine Beibehaltung der Schließstellung des Riegelelementes 17. Durch Wahl einer geeigneten Krümmung der Haltefläche 20, insbesondere durch Wahl einer Krümmung mit variierendem Radius, also nach Art eines Spiralabschnittes, kann neben einer Abdeckung eines großen Toleranzbereiches auch eine Selbsthemmung erreicht werden. Unabhängig davon, wie groß die auf die beiden Fahrzeugteile 12, 13 einwirkenden, beispielsweise auch im Crashfalle einwirkenden Kräfte sind, wird durch eine entsprechende Flächenhaftung der Flächen 25a des Schließelementes und der Fläche 20 der Klaue 19 eine Sicherung des Schließelementes 11 in der Aufnahme erzielt, ohne dass die Gefahr besteht, dass das Riegelelement 17 in eine Öffnungsstellung rückverschwenkt.

Anzumerken ist, dass die Schwenkachse 16 bei dem Ausführungsbeispiel der 1 und 2 mittig bezogen auf die Aufnahme 15, also in Verlängerung der Bewegungsbahn B angeordnet ist, oder mit anderen Worten auf einer Mittelebene M der Aufnahme 15 liegt.

3 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Darstellung gemäß 1. Wiederum ist das Riegelelement 17 in durchgezogenen Linien in seiner Öffnungsstellung und in teilweise gestrichelten Linien in seiner Schließstellung dargestellt. Ein Unterschied zu dem ersten Ausführungsbeispiel besteht darin, dass die Gegenfläche 24 nunmehr nicht wie bei dem Ausführungsbeispiel der 1 und 2 entlang einer Ebene oder entlang einer Geraden ausgebildet ist, sondern eine Krümmung aufweist. Vorzugsweise ist die Krümmung kreisbogenförmig ausgebildet, wobei sich der Krümmungsmittelpunkt etwa im Bereich der Mittelebene M der Aufnahme 15 befindet.

Die Schwenkachse 16 des Riegelelementes 17 ist im Unterschied zum Ausführungsbeispiel der 1 und 2 nunmehr außermittig angeordnet. Die Schwenkachse 16 ist um einen Abstand A von der Mittelebene M der Aufnahme 15 beabstandet.

4 zeigt das Ausführungsbeispiel der 3, wobei in durchgezogenen Linien die Arretierposition des Riegelelementes 17 dargestellt ist.

5 zeigt ausgehend von 4 eine geänderte Relativposition des Schließelementes 11. In 5 ist in teilweise gestrichelten Linien das Schließelement 11 gemäß 4 mit 11a bezeichnet und in durchgezogenen Linien die geänderte Position des Schließelementes mit 11b bezeichnet. Aufgrund von Montage- oder Fertigungstoleranzen kann die mittige Soll-Lage des Schließelementes 11 in der Aufnahme 15 von der Ist-Lage abweichen.

Die Extremposition, bei der sich das Schließelement 11b in der linken unteren Ecke der Aufnahme 15 gemäß 5 befindet, hat eine nur geringfügig geänderte Schließposition des Riegelelementes 17, wie in 5 dargestellt, zur Folge.

6 zeigt die andere Extremsituation bei geänderten Toleranzen, wonach das Schließelement 11c in der rechten unteren Ecke der Aufnahme 15 befindlich ist. Zum Vergleich ist die Position des Schließelementes 11 gemäß 4 in 6 mit 11a bezeichnet. Es wird deutlich, dass das Riegelelement 17 eine gegenüber 4 praktisch unveränderte Schwenkposition einnimmt, in der es mit seiner Haltefläche 20 die Außenseite 25a des Schließbügels 11c kontaktiert.

7 veranschaulicht eine Situation, bei der der Durchmesser d eines Schließelementes 11d toleranzbedingt kleiner ist als der Durchmesser d des Schließelementes 11 gemäß 4. Der Schließbügel 11 gemäß 4 ist in 7 der Übersichtlichkeit halber eingezeichnet und dort mit 11a bezeichnet. Das hinsichtlich seines Durchmessers d kleinere Schließelement 11d führt zu einer bezüglich 4 geänderten Schwenkposition des Riegelelementes 17 im Verriegelungszustand. Dieses ist in 7 in durchgezogenen Linien dargestellt, wobei der Übersichtlichkeit halber die Verriegelungsposition des Schließelementes 17 gemäß 4 in 7 in teilweise gestrichelten Linien dargestellt ist.

Die 8 und 9 veranschaulichen jeweils in durchgezogenen Linien die Schließpositionen des Riegelelementes 17 im Falle eines Schließelementes 11e bzw. 11f mit kleinerem Durchmesser d bei unterschiedlichen Relativpositionen des jeweiligen Schließelementes 11e, 11f relativ zu der Aufnahme 15.

Die 10 bis 12 veranschaulichen die Verriegelungsposition des Riegelelementes 17 für den Fall, dass ein Schließelement 11g, 11h, 11i mit einem größeren Durchmesser d in der Aufnahme 15 befindlich ist, als bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 4. Die tatsächliche Schließposition des Riegelelementes 17 ist in den 10 bis 12 wiederum mit durchgezogenen Linien dargestellt, wobei zum Vergleich in teilweise gestrichelten Linien in diesen Figuren die Schließposition des Riegelelementes 17 und das Schließelement 11 bzw. 11a gemäß 4 zur Übersicht dargestellt ist.

Aus den 3 bis 12 wird deutlich, dass Toleranzen sowohl hinsichtlich des Durchmessers des Schließelementes als auch Toleranzen aufgrund der Fertigung oder der Montage durch unterschiedliche Relativpositionen des Schließelementes 11 relativ zu der Aufnahme 15 durch unterschiedliche Schwenkpositionen des Riegelelementes 17 im Verriegelungszustand aufgefangen werden können. Der von dem Riegelelement abzudeckende Schwenkwinkelbereich in den Extrempositionen der 3 und 7 ist dabei insgesamt relativ gering und beträgt beispielsweise ca. 35°. Dies ermöglicht eine besonders geringere und damit platzsparende Bauform der Vorrichtung 10.

Der tatsächlich erforderliche Schwenkwinkel des Riegelelementes 17 ist abhängig davon, welche Breite die Aufnahme 15 in Fahrzeugquerrichtung y einnehmen soll und welche Toleranzbreite unterschiedlicher Relativpositionen des Schließelementes 11 innerhalb der Aufnahme 15 angedeckt werden soll. Gleichermaßen spielt auch die Größe des abzudeckenden Toleranzbereiches hinsichtlich unterschiedlicher Durchmesser des Schließelementes eine Rolle. Auch ist die Krümmung der Fläche 20 und die Ausbildung der Gegenfläche 24 maßgeblich für die Größe des Schwenkwinkels des Riegelelementes 17.

Die dargestellten Ausführungsbeispiele verwenden sämtlich eine Wendel-Zugfeder, die der Vorteil einer besonders großen Federkraft mit sich bringt. Es können allerdings auch andere Energiespeicher zur Beaufschlagung des Riegelelementes 17 in Schließrichtung verwendet werden.

Gleichermaßen ist vorstellbar, dass die Vorrichtung anstelle von zwei Montageplatten 14a, 14b lediglich eine Montageplatte 14 aufweist, die den Anschlag bzw. die Gegenfläche 24 bereitstellt. Schließlich kann die Gegenfläche 24 auch von einem gesonderten, fest an der Montageplatte 14 angeordneten Element bereitgestellt werden, was in den Figuren allerdings nicht dargestellt ist.

Während die Montageplatte 14, 14a, 14b und das Riegelelement 17 und damit auch die entsprechenden Flächen (Gegenfläche 24 und Haltefläche 20) aus Metall bestehen, sind unter Umständen auch Vorrichtungen 10 denkbar, bei denen die Gegenfläche 24 aus einem härteren Kunststoffelement besteht.

Die Vorrichtung 10 hat zum Ziel, das Schließelement 11, welches beispielsweise ein Schließbügel sein kann, spielfrei festzulegen. Dies bedingt, dass das Schließelement 11 auf seinen beiden gegenüberliegenden Seiten 25a, 25b von Haltefläche 20 und Gegenfläche 24 kontaktiert und somit festgespannt wird.

Für den Fall, dass bei der Montage des zweiten Fahrzeugteiles 13 an dem ersten Fahrzeugteil 12 das Schließelement 11 die Gegenfläche 24 nicht erreicht und beispielsweise noch ein geringer Spalt verbleibt, könnte die Auslösung des Riegelelementes 17 dennoch erfolgen und nachfolgend, beispielsweise wenn durch Personen auf der Rückbank des Fahrzeuges eine Kraft ausgeübt wird (Lehnenpolsterdruck) und das Schließelement 11 mit seiner Kontaktfläche 25b näher an die Gegenfläche 24 herangebracht wird, das Riegelelement 17 aufgrund der Kraft der Feder 21 weiter entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenken, bis schließlich eine Kontaktierung der Flächen 25b und 24 erfolgt. Eine tatsächliche Spielfreiheit ist erst bei beidseitiger Kontaktierung des Schließelementes 11 gegeben.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung (10) zur Verriegelung eines ersten Fahrzeugteiles (12), insbesondere einer Fondssitzlehne, an einem zweiten Fahrzeugteil (13), insbesondere an einer Karosserie des Fahrzeuges, wobei an dem ersten Fahrzeugteil eine Aufnahme (15) vorgesehen ist, in die ein an dem zweiten Fahrzeugteil angeordnetes Schließelement (11, 11a, 11b, 11c, 11d, 11e, 11f, 11g, 11h, 11i), insbesondere ein Schließbolzen oder ein Schließbügel, einführbar ist, wobei der Aufnahme eine Haltefläche (20) und eine Gegenfläche (24, 24a, 24b) zugeordnet ist, die zwei gegenüberliegende Seiten (25a, 25b) des Schließelementes zu dessen Arretierung in der Aufnahme kontaktieren, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenfläche (24, 24a, 24b) von einem fest relativ zu dem ersten Fahrzeugteil angeordnetem Anschlag (26a, 26b) und die Haltefläche von einem verschwenkbaren Riegelelement (17) bereitgestellt ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement (11, 11a, 11b, 11c, 11d, 11e, 11f, 11g, 11h, 11i) in die Aufnahme (15) entlang einer Bewegungsbahn (B) in Einführrichtung (E) einführbar ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenfläche (24, 24a, 24b) die Bewegungsbahn (B) in Einführrichtung (E) begrenzt.
  4. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement (11, 11a, 11b, 11c, 11d, 11e, 11f, 11g, 11h, 11i) in der Aufnahme (15) in unterschiedlichen Positionen in einer Richtung (y) quer zur Einführrichtung (E) arretierbar ist.
  5. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltefläche (20) eine Krümmung, insbesondere mit variierendem Radius, insbesondere einen Spiralabschnitt, aufweist.
  6. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Gegenfläche (24, 24a, 24b) entlang einer Geraden erstreckt (1).
  7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenfläche (24) gekrümmt ist (z.B. 3).
  8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenfläche (24) entlang einem Kreisbogen gekrümmt ist (z.B. 3).
  9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Krümmungsmittelpunkt bezogen auf die Aufnahme (15) im Wesentlichen mittig liegt.
  10. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelelement (17) um eine Schwenkachse (16) schwenkbar ist, die, bezogen auf die Aufnahme (15), im Wesentlichen außermittig angeordnet ist.
  11. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung wenigstens eine Montageplatte (14, 14a, 14b) aufweist.
  12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelelement (17) schwenkbar auf der Montageplatte (14a) angeordnet ist.
  13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenfläche (24, 24a, 24b) unmittelbar von einer Schmalseite (26) der Montageplatte (14, 14a, 14b) bereitgestellt.
  14. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Auslöseeinrichtung zur Verlagerung des Riegelelementes aus seiner Öffnungsstellung in seine Schließstellung vorgesehen ist.
  15. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (15) im Wesentlichen symmetrisch ausgebildet ist.
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