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Dokumentenidentifikation DE202005020616U1 24.08.2006
Titel Ventil zu Be- und Entlüftung eines Behälters
Anmelder Lutz Pumpen GmbH, 97877 Wertheim, DE
Vertreter Geitz Truckenmüller Lucht, Patentanwälte, 76135 Karlsruhe
DE-Aktenzeichen 202005020616
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 24.08.2006
Registration date 20.07.2006
Application date from patent application 24.06.2005
File number of patent application claimed 10 2005 063 300.5
IPC-Hauptklasse B65D 47/32(2006.01)A, F, I, 20060301, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Ventil zur Be- und Entlüftung eines Behälters, insbesondere eines IPC-Containers.

Derartige Container werden üblicherweise durch eine große oberseitige Öffnung, die mit einem sogenannten „Domdeckel" verschlossen ist, befüllt. Zum Befüllen wird ein Schlauchstutzen angesetzt und damit die Container befüllt und anschließend mit einem Schraubverschluss verschlossen. Zur Entleerung werden üblicherweise Fass-, Behälter- oder Saugpumpen in die genannte oder eine andere Öffnung eingesteckt und der Container auf diese Weise entleert. Die Container weisen jedoch meist auch einen Bodenablauf auf, über den der Container je nach Anwendungsfall auch entleert werden kann.

Es gibt Containerfüllungen, bei denen die im Behälter aufgenommene Flüssigkeit gegebenenfalls mit der Umgebungsluft reagieren könnte und/oder der Inhalt nicht verunreinigt werden darf, so dass ein entsprechend höherer Aufwand bei der Befüllung und Entleerung der Behälter zu betreiben ist.

In einem hier nicht weiter interessierenden Zusammenhang sind IPC-Container entwickelt worden, die bereits vollständig mit einer Pumpe versehen sind, so dass die übliche Befüllungs- und Entleerungsöffnung normalerweise verschlossen bleibt. Aufgrund des flüssigkeits- oder gasdichten Abschlusses der in den Behälter eingesetzten Pumpe ist es jedoch erforderlich, dass im Falle der Entleerung des Containers Luft von außen nachströmen kann, um das sich ansonsten im Behälter ausbildende Vakuum zu kompensieren. Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit flüssigkeits- bzw. gasdicht abgeschlossenen Behältern zu beachten, dass sich in Folge der Ausdehnung der Flüssigkeit bei höheren Temperaturen auch ein erhöhter Gasdruck in dem Behälter aufbaut. Auch dieser Überdruck muss aus Sicherheitsgründen abgebaut werden.

Ausgehend von dieser Problemstellung liegt somit der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Ventil zur Be- und Entlüftung von Behältern zu schaffen, insbesondere von IPC-Containern.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt durch ein Ventil zur Be- und Entlüftung eines Containers gemäß Anspruch 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den folgenden Ansprüchen 2 bis 4 ausgeführt.

Beispielsweise in Fällen von Havarien beim Transport ist es durchaus möglich, dass die IPC-Container umfallen und somit Flüssigkeitsdruck auf das Be- und Entlüftungsventil einwirkt. Hierzu kann es sinnvoll sein, wenn ein oder mehrere flüssigkeitsdichte Sperrmittel im Strömungsweg angeordnet sind.

Hierbei kann es in vorteilhafter Ausgestaltung sinnvoll sein, zwei getrennte Strömungswege für die Be- und Entlüftung des Containers vorzusehen, wobei dann jedem Strömungsweg wenigstens ein flüssigkeitsdichtes Sperrmittel zugeordnet sein sollte.

In konkreter Ausgestaltung ist somit jedem Strömungsweg als Sperrmittel eine Absperrkugel oder eine nur unidirektional zu öffnende Sperrmembran zugeordnet, wobei die Absperrkugeln mittels einer Druckfeder derart in den jeweiligen Strömungsweg gedrückt werden, dass dieser Strömungsweg flüssigkeitsdicht verschlossen ist. Je nach Strömungsweg sind die Druckfedern mit einander entgegengesetzter Kraftrichtung in dem betreffenden Strömungsweg angeordnet. Je nach Kraftrichtung der Druckfeder ist somit ein Einströmen bzw. ein Ausströmen von Flüssigkeit verhindert bzw. erst möglich, wenn der Strömungsdruck der jeweiligen Druckfeder übersteigt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung nur schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigen:

1: eine Draufsicht auf ein Be- und Entlüftungsventil und

2: das in 1 gezeigte Be- und Entlüftungsventil in einer in 1 bezeichneten Schnittansicht.

Gemäß 1 ist ein alternatives Be- und Entlüftungsventil 31 dargestellt, dessen Ventilgehäuse 32 mit zwei separaten Öffnungen versehen ist. Es handelt sich hierbei zum einen um eine Belüftungsöffnung 33, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel geöffnet ist, und eine Entlüftungsöffnung 34, die im vorliegenden Fall geschlossen ist. Gemäß 2 sind den Ent- und Belüftungsöffnungen 33, 34 auch getrennte Strömungskanäle 35, 36 zur Ent- und Belüftung zugeordnet. In beiden Fällen sind die Strömungskanäle 35, 36 mit strömungsdichten Sperrmitteln, hier den Absperrkugeln 37 bzw. 37' strömungsdicht verschließbar. Einer jeden Absperrkugel 37 bzw. 37' ist wiederum eine Druckfeder 38 bzw. 38' zugeordnet.

Alternativ kann auch in jedem der besagten Strömungskanäle 35, 36 dieser Ausführung je eine Sperrmembran vorgesehen sein, die mittels einer Druckfeder in einander entgegengesetzter Richtung verschlossen sind.

Die Druckfedern beider Ausführungen haben einander entgegengesetzte Kraftrichtungen, die jeweils dem Strömungsdruck eines etwa einströmenden bzw. dem Strömungsdruck eines etwa ausströmenden Gases entgegengesetzt sind. Sobald der Strömungsdruck des ein- oder ausströmenden Gases die Federkraft übersteigt, wird der Strömungsweg eröffnet.

Die Lösung gemäß den 1 und 2 hat den Vorteil, dass bis zu einem gewissen Flüssigkeitsdruck die durch die Absperrkugeln 37, 37' bewirkte Abdichtung auch flüssigkeitsdicht ausgebildet sein kann.

Im Rahmen der Erfindung sind selbstverständlich auch beliebige Kombinationen eines gas- und/oder flüssigkeitsdichten Gestaltung der Be- und Entlüftungsventile 31 mit jeweils gemeinsamen oder getrennten Strömungswegen zur Be- und Entlüftung denkbar.

Vorstehend ist somit ein Be- und Entlüftungsventil 31 beschrieben, mit dem Behälter einfach dadurch verschlossen werden können, dass eine herkömmliche Behälteröffnung mit dem Be- und Entlüftungsventil 31 gas- und/oder flüssigkeitsdicht verschlossen wird. Das Be- und Entlüftungsventil 31 sorgt dann im Falle eines Druckgefälles für den erforderlichen Druckausgleich.

31Be- und Entlüftungsventil 32Ventilgehäuse 33Entlüftungsöffnung 34Belüftungsöffnung 35Entlüftungskanal 36Belüftungskanal 37, 37'Absperrkugel 38, 38'Kraftfeder

Anspruch[de]
  1. Ventil zur Be- und Entlüftung eines Behälters, insbesondere eines IPC-Containers, dessen durchgehender Strömungskanal (14, 14') bedarfsweise durch ein oder mehrere flüssigkeitsdichte Sperrmittel verschließbar ist, die sich, vorzugsweise selbsttätig, in Abhängigkeit des jeweils herrschenden Druckgefälles zwischen der Behälterinnen- und Behälteraußenseite öffnen oder schließen.
  2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Be- und Entlüftungsventil (31) je einen Strömungsweg zum Belüften und Entlüften aufweist, wobei jedem Strömungsweg ein flüssigkeitsdichtes Sperrmittel zugeordnet ist.
  3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrmittel dann selbsttätig geöffnet werden, wenn aufgrund des Druckgefälles ein definierter Öffnungsdruck aufgebaut ist und infolgedessen eine mittels einer Druckfeder (38, 38') den jeweiligen Strömungsweg absperrende Absperrkugel (37, 37') oder Sperrmembran den Strömungsweg aufgrund der die Federkraft der Druckfeder (38, 38') übersteigenden Kraft freigibt, wobei die Druckfedern (38, 38') in den unterscheidbaren Strömungswegen zur Be- und Entlüftung mit jeweils entgegengeordneter Kraftrichtung gelagert sind.
  4. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrmittel dann selbsttätig geöffnet werden, wenn aufgrund des Druckgefälles ein definierter Öffnungsdruck aufgebaut ist und infolgedessen eine den jeweiligen Strömungsweg absperrende Sperrmembran den Strömungsweg aufgrund der die Haltekraft der jeweiligen Sperrmembran übersteigenden Kraft freigibt, wobei die Sperrmembranen in den unterscheidbaren Strömungswegen zur Be- und Entlüftung mit jeweils entgegengeordneter Absperrrichtung ausgelegt sind.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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