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Dokumentenidentifikation DE60027185T2 24.08.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001222068
Titel VORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG VON WEGWERFLINSEN
Anmelder OTB Group B.V., Eindhoven, NL
Erfinder KOK, Joannes, Ronaldus, NL-5613 BE Eindhoven, NL;
BROEKHUIS, Boudewijn, Bas, NL-5612 MH Eindhoven, NL
Vertreter HOFFMANN & EITLE, 81925 München
DE-Aktenzeichen 60027185
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 08.05.2000
EP-Aktenzeichen 009279571
WO-Anmeldetag 08.05.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/NL00/00296
WO-Veröffentlichungsnummer 2000067993
WO-Veröffentlichungsdatum 16.11.2000
EP-Offenlegungsdatum 17.07.2002
EP date of grant 05.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.08.2006
IPC-Hauptklasse B29D 11/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf das Gebiet der Herstellung von Wegwerflinsen. Wegwerflinsen dieses Typs bestehen aus einem flexiblen Material und werden durch Gießen zwischen zwei Formhälften hergestellt. Eine Form mit geeignet geformten Formhälften muss für jede Linse einer definierten Stärke verfügbar sein.

Die bekannte Vorrichtung, die für diesen Zweck verwendet wird, umfasst eine große Anzahl von Formblöcken, wobei jeder von diesen für ein Paar Linsen geeignet ist. Die Formblöcke werden entlang vorbestimmter Pfade entlang einer Anzahl von Prozessstationen fortbewegt. Diese bekannte Vorrichtung ist kompliziert und weist eine relativ geringe Produktionsrate auf.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung anzugeben, die dazu verwendet werden kann, eine relativ hohe Produktionsrate sicherzustellen und die weniger kompliziert und anfällig für Fehler ist.

Diese Aufgabe wird mittels einer Vorrichtung zum Gießen von Wegwerflinsen erreicht durch Bereitstellen einer konkaven Form und einer konvexen Form für jede Linse, Füllen der konkaven Form mit einem flüssigen Startmaterial für die Linse und Positionieren der konvexen Form, so dass sie das Startmaterial einschließt, wobei die Vorrichtung ein erstes Karussell mit den folgenden Stationen, die entlang dessen angeordnet sind, umfasst: Eine erste Station umfassend Mittel zum Absetzen der konkaven Form an einer vorgegebenen Position auf dem Karussell, einer zweiten Station umfassend Mittel zum Füllen der abgesetzten konkaven Form mit flüssigem Startmaterial für eine Linse, einer dritten Station umfassend Mittel zum Absetzen der konvexen Form, um das Startmaterial einzuschließen und einer vierten Station, umfassend Mittel zum Entfernen des Verbands umfassend die konkave Form und die konvexe Form mit dem eingeschlossenen Startmaterial aus dem ersten Karussell.

Bei der Vorrichtung gemäß der Erfindung sind die Formen auf einem Karussell angeordnet, das einen stetigen und gleichmäßigen Bewegungspfad bereitstellt.

Das Startmaterial für die Linsen, das in den Formen abgelegt ist, wird aus dem Karussell durch die Tatsache entnommen, dass die vierte Station zum Entnehmen des Verbands ein Ausstoßelement zum Bewegen des Verbands in Aufwärtsrichtung aus dem Karussell heraus umfasst.

Weiterhin gibt es ein zweites Karussell, erste Transfermittel zum Transferieren jedes Verbands von dem ersten Karussell zu dem zweiten Karussell, Trocknungsmittel, die entlang des zweiten Karussells angeordnet sind zum Trocknen des Startmaterials und Mittel zum Entnehmen jedes Verbands aus dem zweiten Karussell. Die Trocknungsmittel umfassen einen Tunnel, durch den sich ein Teil des Umfangs des zweiten Karussells bewegt.

In Verbindung mit dem Transferieren der Formen und des Startmaterials erstreckt sich der Umfang des zweiten Karussells teilweise über dem Umfang des ersten Karussells auf eine solche Weise, dass zumindest eine vorbestimmte Position des ersten Karussells bezüglich einer vorbestimmten Position des zweiten Karussells ausgerichtet ist und ein Verband von einer vorbestimmten Position mittels eines Ausstoßelementes zu der anderen vorbestimmten Position transferiert werden kann.

Jede vorbestimmten Position auf dem zweiten Karussell umfasst eine Durchgangsöffnung und ein Lagerelement, das oberhalb dieser Öffnung angeordnet ist, wobei das Lagerelement zumindest zwei Lagerhälften umfasst, die aufeinander zu und voneinander fort bewegt werden können auf eine solche Weise, dass, wenn das Ausstoßelement durch die Öffnung aufwärts bewegt wird, die Lagerhälften voneinander fort bewegt werden und bevor das Ausstoßelement abwärts bewegt wird, die Lagerhälften in Richtung aufeinander zu bewegt werden, um den Verband von dem Ausstoßelement herunterzunehmen.

Ebenso sind zweite Transfermittel zum Transferieren jedes Verbands von dem zweiten Karussell zu einer fünften Station vorgesehen, wobei die fünfte Station Entfernungsmittel zum Entfernen der konvexen Form umfasst.

In Verbindung mit dem Entfernen der Linsen aus den Formen gibt es ein drittes Karussell und dritte Transfermittel zum Transferieren eines Verbands umfassend eine konkave Form und das Startmaterial, das in dem Trocknungsmittel ausgehärtet ist, von der fünften Station zu dem dritten Karussell.

Mittel zum Lösen des ausgehärteten Startmaterials bezüglich der konkaven Form sind entlang des dritten Karussells angeordnet, insbesondere sind Tropfermittel vorgesehen zum Zuführen demineralisierten Wassers auf den Verband umfassend das ausgewählte Startmaterial und die konkave Form.

Jedes Karussell ist mit einem Saugmittel zum Entfernen einer Form versehen.

Es wird Bezug genommen auf die WO-A-00/26013, die Stand der Technik gemäß Artikel 54(3) ist und die eine Vorrichtung zum Herstellen von Artikeln, beispielsweise von Wegwerflinsen, mittels eines kontinuierlichen Extrusionskompressionsformungsprozesses beschreibt. Eine Polymerschmelze wird in eine Mehrzahl von Kompressionssäulengestelle geführt, die auf einem Karussell angeordnet sind, das die Säulengestelle entlang Stationen zum Ablegen konkaver Matrizen transportiert, zum Befüllen der konkaven Matrizen mit der Polymerschmelze, zum Anwenden der konvexen Matrizen und zum Entfernen der Verbände von Matrizen mittels der Polymerschmelze.

Die Erfindung wird detaillierter unter Bezugnahme auf ein beispielhaftes Ausführungsbeispiel, das in den Figuren gezeigt ist, beschrieben, in denen:

1 eine Aufsicht auf die Vorrichtung gemäß der Erfindung zeigt.

2 und 3 zeigen Details der Transfermittel zwischen den zweiten und dritten Karussells.

4 zeigt ein Teil des zweiten Karussells.

5 zeigt einen Querschnitt V-V aus 1.

6 zeigt die unterschiedlichen Produktionsabschnitte der konkaven Formen mit dem Startmaterial und fertiggestellten Linsen.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung, die in 1 dargestellt ist, umfasst ein erstes Karussell 4, das eine erste Station 5 definiert, in der eine konkave Form 1 (vergleiche ebenso 6) in die Kavitäten 27 platziert wird, die in dem Karussell 4 vorhanden sind. In den Figuren dreht sich das Karussell 4 nach rechts, wie es durch den Pfeil angezeigt wird, auf eine solche Weise, dass die Kavitäten 27, die mit der konkaven Form 1 versehen wurden, die zweite Station 7 erreichen. In dieser Station wird eine Menge flüssigen Startmaterials in die konkave Form gegeben, wie ebenso in 6c gezeigt.

In der folgenden dritten Station 8 wird die konvexe Form 2 auf die konkave Form 1, in die das Startmaterial 3 hinein gegeben wurde, angeordnet, wie ebenso in den 6d, 6e gezeigt.

Der Verband 10, der auf diese Weise gebildet ist, wird dann aus den Ausnehmungen 27 am Ort der vierten Station 9 entnommen, wie in dem Querschnitt in 5 gezeigt.

Zu diesem Zweck sind zwei Ausstoßelemente 11 an der Station 9 vorgesehen, die jeweils unterhalb einer Ausnehmung 27 positioniert sind. Das Ausstoßelement, zum Beispiel eine pneumatische Kolben/Zylindervorrichtung, hat eine Kolbenstange 28 mit einem Ausstoßkopf 29, der über die Kavität 30 in die Ausnehmung 27 bewegt werden kann, die sich an der Bodenseite des ersten Karussells öffnet.

Wie in 5 gezeigt, wird der Verband 10 mittels dieses Ausstoßelementes 11 aufwärts geschoben, wobei dieser Verband 10 durch eine Ausnehmung 16 des zweiten Karussells 12 hindurch tritt.

Am Ort der vierten Station 9 sind zwei Druck ausübende Elemente 31, die zum Beispiel ebenso mit pneumatischen Kolben/Zylindervorrichtungen ausgebildet sind, vorgesehen. Diese Druck ausübenden Elemente 31 weisen eine Spulenfeder 32 auf, die an ihrem freien Ende eine Vertiefung 33 aufweist, in welche die konvexe Form hineinpasst. Mittels des kombinierten Druckes, der durch das Ausstoßelement 11 und das Druck ausübende Element 31 ausgeübt wird, werden die konkaven und konvexen Formen 1, 2 fest aneinander gedrückt.

In der Ausnehmung 16 in dem zweiten Karussell 12 werden die konkaven Formen 1 jedes Verbands 10 sicher mittels der Lagerelemente 17 gehalten, von denen jeder zwei Lagerhälften 18 umfasst, die aufeinander zu und voneinander fort bewegt werden können. In der Position, die in den 4 und 5 gezeigt ist, werden diese Lagerhälften 18 unter dem Einfluss der Federn 34 eng aufeinander gepresst.

Bezüglich der Positionierung eines Verbands 10 in den Lagerelementen 17 oder deren Lösen ist eine pneumatische Kolben/Zylindervorrichtung 35 vorgesehen, die in jedem Fall ein Paar von Lagerhälften 18 durch Drücken in die geöffnete Position betätigt, entgegen der Betätigung der Druck ausübenden Federn 34. Bei dem Verfahren verschwenken sich die Lagerhälften 18 um die Schwenkpunkte 36.

Das zweite Karussell 12 dreht sich ebenso nach rechts, wie durch den Pfeil 7 angezeigt, auf eine solche Weise, dass der Verband 10, umfassend das Startmaterial, in die Trockenvorrichtung 13 hinein tritt. Am Ende dieser Trocknungsvorrichtung 13 ist das Startmaterial 3 ausgehärtet. Die Verbände 10 können dann mittels des zweiten Transfermittels 19 zu einer fünften Station 20 transferiert werden, bei der Entfernungsmittel 21 vorgesehen sind zum Entfernen der oberen, konvexen Form 2.

Eine Verband umfassend eine konkave Form 1 und das ausgehärtete Startmaterial 3 wird zu dem dritten Karussell 22 mittels des dritten Transfermittels 23 transferiert, das an dem zweiten Transfermittel 19 angekoppelt ist.

Entlang dieses dritten Karussells 24 sind Tropfermittel 24 zum Zuführen von deminalisiertem Wasser auf das ausgehärtete Startmaterial 3 vorgesehen, um es aus der konkaven Form 1 zu lösen.

Schließlich wird am vierten Entfernungsmittel 25 das ausgehärtete Startmaterial 3 aus der konkaven Form 2 entfernt und ebenso wird die konkave Form 2 selbst mittels des Arms 37 entfernt, der mit den zweiten und dritten Transfermitteln 19, 23 gekoppelt ist.

6a-6k zeigen unterschiedliche Schritte, denen die Formen 1, 2 während des Produktionsverfahrens, das oben beschrieben wird, ausgesetzt sind.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Gießen von Wegwerflinsen durch Bereitstellen einer konkaven Form (1) und einer konvexen Form (2) für jede Linse, Füllen der konkaven Form (1) mit flüssigem Startmaterial (3) für die Linse und Positionieren der konvexen Form (2) so, dass sie das Startmaterial 3 einschließt, wobei die Vorrichtung ein erstes Karussell (4) mit den folgenden Stationen, die entlang dessen angeordnet sind, umfasst: eine erste Station (5) umfassend Mittel zum Absetzen der konkaven Form (1) an einer vorgegebenen Position (6) des Karussells, einer zweiten Station, umfassend Mittel zum Füllen der abgesetzten konkaven Form (1) mit flüssigem Startmaterial (3) für eine Linse, einer dritten Station (8) umfassend Mittel zum Absetzen der konvexen Form (2) so, dass sie das Startmaterial (3) einschließt, und einer vierten Station (9) umfassend Mittel zum Entfernen des Verbands umfassend die konkave Form (1) und die konvexe Form (2) mit dem eingeschlossenen Startmaterial (3) von dem ersten Karussell (4).
  2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, in dem die vierte Station (9) zum Entfernen des Verbands (10) ein Ausstoßelement (11) zum Bewegen des Verbands (10) in Aufwärtsrichtung von dem Karussell (4) herab umfasst.
  3. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, in der es ein zweites Karussell (12) gibt, erste Transfermittel (11) zum Transferieren jedes Verbands (10) von dem ersten Karussell (4) zu dem zweiten Karussell (12), Trocknungsmittel (13), die entlang des zweiten Karussells (12) angeordnet sind zum Trocknen des Startmaterials (3), und Mittel (19) zum Entfernen jedes Verbands (10) von dem zweiten Karussell (12).
  4. Vorrichtung gemäß Anspruch 3, in dem die Trocknungsmittel (13) einen Tunnel, durch den sich ein Teil des Umfangs des zweiten Karussells (12) bewegt, umfasst.
  5. Vorrichtung gemäß Anspruch 2 und 3, bei sich der Umfang des zweiten Karussells (12) teilweise über dem Umfang des ersten Karussells (4) auf eine solche Weise erstreckt, dass zumindest eine vorgegebene Position (6) des ersten Karussells (4) bezüglich einer vorgegebenen Position (15) des zweiten Karussells (12) ausgerichtet ist und ein Verband (10) von einer vorgegebenen Position (6) zu der anderen vorgegebenen Position (15) mittels eines Ausstoßelementes transferiert werden kann.
  6. Vorrichtung gemäß Anspruch 5, wobei jede vorgegebene Position (15) auf dem zweiten Karussell (12) eine Durchgangsöffnung (16) und ein Lagerelement (17) umfasst, das oberhalb dieser Öffnung angeordnet ist, wobei das Lagerelement (17) zumindest zwei Lagerhälften (18) umfasst, die auf eine solche Weise aufeinander zu und voneinander fort bewegt werden können, dass, wenn das Ausstoßelement (11) aufwärts durch die Öffnung (16) bewegt wird, die Lagerhälften (18) voneinander fort bewegt werden und bevor das Ausstoßelement (11) nach unten bewegt wird, die Lagerhälften (18) aufeinander zu bewegt werden, um einen Verband (10) von dem Ausstoßelement (11) herabzunehmen.
  7. Vorrichtung gemäß Anspruch 3, 4, 5 oder 6, bei der zweite Transfermittel (19) zum Transferieren jedes Verbands (10) von dem zweiten Karussell (12) zu einer fünften Station (20) vorgesehen sind, wobei die fünfte Station (20) Entfernungsmittel (21) zum Entfernen der konvexen Form (2) umfasst.
  8. Vorrichtung gemäß Anspruch 7, bei der ein drittes Karussell (22) vorhanden ist und dritte Transfermittel (23) zum Transferieren eines Verbands umfassend eine konkave Form (1) und das Startmaterial (3), das in dem Trocknungsmittel (13) ausgehärtet ist, von der fünften Station (20) zum dritten Karussell (22).
  9. Vorrichtung gemäß Anspruch 8, bei der Mittel (24) zum Lösen des ausgehärteten Startmaterials (3) bezüglich der konkaven Form (1) entlang des dritten Karussells (22) angeordnet sind.
  10. Vorrichtung gemäß Anspruch 9, in dem Tropfermittel (24) zum Zuführen demineralisierten Wassers zu der Verband umfassend das ausgehärtete Startermaterial (3) und die konkave Form (1) vorgesehen sind.
  11. Vorrichtung gemäß Anspruch 10, bei der vierte Entfernungsmittel (25) zum Entfernen des Produkts des ausgehärteten Startmaterials (3) aus der konkaven Form (1) vorgesehen sind und Mittel zum Entfernen der konkaven Form.
  12. Vorrichtung gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, bei der jedes Karussell (4, 13, 22) mit Saugmitteln zum Entfernen einer Form versehen ist.
  13. Vorrichtung gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, bei der jedes Karussell (4, 13, 22) mittels eines gemeinsamen Riemen/Laufrad oder Kette/Zahnrad-Antriebs (26) angetrieben werden kann.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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