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Dokumentenidentifikation DE60116031T2 24.08.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001201598
Titel Schnellverriegelungsvorrichtung zum hygienischen Übertragen von fliessfähigem Material eines Behälters durch Durchbohren
Anmelder Société des Produits Nestlé S.A., Vevey, CH
Erfinder Reddy, Balakrishna, Ridgefield, US;
Morrison, Randall L., Sylmar, US
Vertreter Andrae Flach Haug, 81541 München
DE-Aktenzeichen 60116031
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 16.10.2001
EP-Aktenzeichen 011242427
EP-Offenlegungsdatum 02.05.2002
EP date of grant 21.12.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.08.2006
IPC-Hauptklasse B67B 7/48(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B67B 7/86(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die Erfindung betrifft das Übertragen von fließfähigem Material von einem Behälter durch Durchstechen des Behälters. Die Erfindung betrifft insbesondere das Übertragen von Lebensmittelmaterialien von einem Behälter zu einer Ausgabestelle im Nahrungsmitteldienstleistungsbereich oder bei künstlicher Ernährung, die das Prinzip des Durchstechens des Behälters zu der Zeit verwendet, wenn das Ausgeben erforderlich ist.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Im Nahrungsmitteldienstleistungsbereich und bei künstlicher Ernährung werden Lebensmittelbehälter, wie z.B. Beutel, oft zum Speichern von Vorratsnahrung oder nahrhaften Produkten auf eine hygienische und bequeme Weise verwendet. Das Ausgeben des fließfähigen Materials aus dem Behälter ist eine wichtige Angelegenheit, die der Ursprung einer erheblichen Verunreinigung und von sanitären Problemen sein kann, wenn sie nicht ernsthaft berücksichtigt wird. Daher sollte das fließfähige Material aus dem Behälter zu dem Ort der Ausgabe unter Verwendung eines zuverlässigen Systems übertragen werden, das jegliches mögliches Lecken verhindert und den genießbaren Inhalt von der Umgebung entfernt hält.

Vorzusammengebaute Vorrichtungen, die ein Durchstechglied umfassen, das in einem Zubehörglied in einer Vordurchstechstellung in Eingriff ist, sind bekannt. Derartige Vorrichtungen leiden an verschiedenen Nachteilen. Sie sind üblicherweise eher empfindlich gegenüber Verunreinigungen vor dem ersten Durchstechen aufgrund der Anzahl von Teilen, die betroffen sind und vorher zusammengebaut werden. Sie sind auch kompliziert, teuer in der Herstellung und unhandlich.

Versuche wurden gemacht, um einfachere Übertragungsvorrichtungen zu entwickeln, die die Übertragung von einer Quelle davon durch Durchstechen bewirken, die einen Satz an getrennten Teilen umfasst, die von dem Bediener zusammengesetzt werden, um die Übertragung zu der Zeit der Ausgabe auszuführen. Das US-Patent 6 021 923 betrifft eine Übertragungsvorrichtung dieser Art, die ein hohles Zubehörteil, ein Durchstechteil, das ausgelegt ist, um in das hohle Zubehörteil zu passen und zwei voneinander beabstandete Abdichtungsmittel entlang der Vorrichtung umfasst, um einen Fluss von Material über die Befestigung während der Übertragung zu vermeiden. Diese Vorrichtungsart umfasst ferner ein Innengewinde, das entlang einer erheblichen inneren Länge der Anordnung angeordnet ist, um die Verbindung zwischen dem Zubehörteil und dem Durchstechteil zu bilden. Das Durchstechen des Behälters wird erreicht, indem das Durchstechteil in das Befestigungsteil bis in eine vollständige "Ziel"-Stellung geschraubt wird. Aufgrund des Vorhandenseins des Gewindes hat das fließfähige Material eine natürliche Tendenz, während der Übertragung durch Durchtritt über die Außenseite des Gewindes zu lecken. Das Materialleck wird am Weiterlaufen seines Wegs aus der Vorrichtung durch zwei Dichtungselemente gehindert, die stromab von dem Gewinde angeordnet sind, und die sowohl eine Wisch- als auch Dichtwirkung bieten. Eine derartige Vorrichtung ist nicht ganz zufriedenstellend. In der Tat, kann ein erheblicher Anteil des Zubehörs entsprechend dem Gewindeabschnitt möglicherweise von dem fließfähigen Material während der Übertragung besetzt werden, was daher dem Benutzer keine zuverlässige und sichere Situation bietet. In der Tat ist das Risiko der anschließenden Verunreinigung desto größer, je größer die Oberfläche des Ausgusses ist, die in Kontakt mit dem Material ist. Um zu gewährleisten, dass keine Flüssigkeit aus der Anordnung entweichen kann, schafft die Vorrichtung aus dem Stand der Technik ein Paar Dichtungselemente in einer Stellung stromab von dem Gewinde, was die Vorrichtung komplizierter und teurer macht. Das Zubehör muss auch relativ lang sein, um einen richtigen Anschluss an das Gewinde zu gewährleisten, was nicht geeignet ist, wenn man die Weite der Beutel vermindern will.

Ein Fehleingriff beim Schrauben kann auch unmittelbar ein mögliches Leckproblem verursachen, weil die Dichtungselemente auch in der Zubehörbohrung fehlausgerichtet sein können. Schließlich ist der Zusammenbauvorgang der Übertragungsvorrichtung relativ zeitaufwendig.

Das US-Patent 4 443 219 betrifft ein System zum aseptischen Ablassen eines Urinbeutels. Der Beutel ist mit einem speziell konstruierten Auslass versehen, einschließlich einem Ventilverschluss, der an dem unteren Teil des Beutels befestigt ist, der komplett durch eine entfernbare Kappe abgedichtet sein kann. Ein sekundärer steriler Urintransfereinwegbeutel ist mit einer Einrichtung ausgestattet, die aseptisch den Ventilverschluss verbindet, um das Ablassen des Inhalts des ersten Beutels in den Übertragungsbeutel zu ermöglichen. Die Übertragungsvorrichtung des US-Patents 4 443 219 entspricht dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Die GB 2 154 991 A betrifft eine Leitungsvorrichtung zum Anschließen an den mit einem Flansch versehenen Auslass eines "Beutels in einer Schachtel". Die Vorrichtung umfasst ein Rahmenglied mit einem Hakenmittel zum Ineingriffnehmen des Flansches an der Drüse, um das Glied in Linie mit dem Auslass der Drüse zu halten, und ein Leitungsglied, das in dem Rahmenglied gleitbar ist und einen Durchstechkopf zum Durchstechen der Membran umfasst, welcher Kopf eine Öffnung oder Öffnungen für den Auslass von Flüssigkeit aus der Packung aufweist, und Kanalmittel zum Leiten der Flüssigkeit unter Sog zu einer Ausgabeeinrichtung.

Die vorliegende Erfindung strebt danach, eine Übertragungsvorrichtung für fließfähiges Material anzugeben, die in durchstechenden Eingriff zusammengebaut werden kann, während eine sauberere visuelle Wahrnehmung der Übertragungsvorrichtung geschaffen wird. Die Erfindung zielt auch darauf, die Übertragungsvorrichtung schneller und bequemer als die Vorrichtung aus dem Stand der Technik zusammenzusetzen, während sie eine zuverlässige und hygienische Übertragung schafft. Überdies kann die Vorrichtung der vorliegenden Erfindung von einem einfacheren Aufbau sein, wobei weniger Dichthürden und eine kürzere Gesamtabmessung gebraucht werden. Die Erfindung zielt auch darauf, das Risiko eines Fehleingriffs der Teile zu vermindern, was einen unmittelbaren Kontakt des Materials mit seiner Umgebung bewirken würde. Schließlich zielt die Erfindung auch darauf, den Grad an Sicherheit und Zuverlässigkeit der Übertragungsvorrichtung zu verbessern.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die Aufgaben der vorliegenden Erfindung werden mit den Merkmalen von Anspruch 1 erreicht.

Die Erfindung schafft einen einfachen Aufbau, bei dem das Abdichten in einer Stellung stromauf des Verschlusses der Übertragungsvorrichtung ausgeführt wird, wobei somit die mögliche Einfuhr von Material entlang eines erheblichen Teils der Übertragungsvorrichtung vermieden wird. Die Verriegelungsanordnung wird daher sauber gehalten, wodurch die Sicherheit und Zuverlässigkeit gefördert wird. Eine Fehlausrichtung während des Zusammenbaus der beiden Glieder wird auch vermindert, weil das Dichtglied auch die Rolle des Zentrierens des Ausgussglieds bezüglich des Zubehörglieds spielen kann, bevor das Verriegeln abgeschlossen ist.

Daher werden der Ausguss und das Zubehörteil zusammen in einer einzelnen Verriegelungsstellung gesichert, als ein Ergebnis einer Drckkraft, die auf den Ausgang in einer im Wesentlichen axialen Richtung mit dem Zubehör ausgeübt wird. Der Zusammenbauvorgang der Übertragungsvorrichtung wird noch schneller und angenehmer durch eine Verriegelungsanordnung gemacht, die eine Schnappverschlussanordnung umfasst, die zumindest eine erhabene Oberfläche umfasst, die fähig ist, eine Aussparungsoberfläche als Reaktion auf das axiale Schieben des Ausgussglieds mit dem Zubehörglied in Eingriff zu nehmen. Vorzugsweise sind die erhabene Oberfläche und die Aussparungsoberfläche beide an dem Biegeende des Zubehörglieds angeordnet, das im Wesentlichen gegenüberliegend dem Basisende des Zubehörglieds ist. Daher wird das Biegen des Zubehörs an einer solchen Stelle erleichtert, wodurch es leichter wird, die Vorrichtung in Eingriff zu nehmen und den erforderlichen Aufwand zum Sichern der Vorrichtung zu begrenzen. Die Übertragungsvorrichtung kann folglich einen kürzeren Anschlussabschnitt aufweisen, der in einem weniger empfindlichen Teil der Vorrichtung angeordnet ist, was die Möglichkeit bietet, die Gesamtbreite des Behälters zu vermindern, wenn er mit der Vorrichtung ausgestattet ist.

Bei einer bevorzugten Ausführung kann die erhabene Oberfläche einen Teil des Biegeendes des Zubehörglieds sein, wohingegen die Aussparungsoberfläche ein Teil des zweiten Ausgussglieds sein kann. Alternativ kann die erhabene Oberfläche auch ein Teil des Ausgussglieds sein, und die Aussparungsoberfläche ein Teil des Zubehörglieds.

Um eine geschlossene und nicht verunreinigte Umgebung in dem Zubehörglied auszubilden, umfasst das Zubehörglied ein Verschlusselement, das entfernbar an dem Biegeende des Zubehörglieds angebracht ist; wobei dieses Element eine luftdichte Dichtung gegenüber dem Inneren des Bohrabschnitts schafft, wenn das Basisende des Zubehörglieds fähig ist, an dem Behälter befestigt zu werden. Daher wird, bevor die Übertragungsvorrichtung zusammengebaut wird, d.h. durch Durchstechen des Zubehörglieds mit dem Ausgussglied, das Zubehörglied, das in einer Verbindungsanordnung mit dem Behälter ist, geschlossen und rein gegenüber der äußeren Umgebung gehalten.

Bei der vorliegenden Erfindung wird das Verschlusselement entfernbar an dem erhabenen Abschnitt der Schnappverriegelungsanordnung angeschlossen und umfasst eine Abziehlasche, die manuell vor dem Ineingriffnehmen des Ausgussglieds zu entfernen ist. Das Zubehörglied und das Verschlusselement sind aus einem einzelnen integral gegossenen Kunststoff hergestellt, während vorzugsweise eine Reißzone freigelassen wird, die die Kontur des Verschlusselements markiert.

Aufgrund der stromaufwärtigen Anordnung des Dichtelements bezüglich der Verriegelungsanordnung kann das Dichtelement ein einzelnes Umfangsdichtelement umfassen, während eine hinreichende Dichtung und Reinigungswirkung entlang der Bohroberflächen des Zubehörglieds geschaffen wird. Natürlich können zwei oder mehr Dichtelemente auch vorgesehen werden, obwohl das gemäß dem Aufbau der Erfindung nicht notwendig ist. Das Dichtglied kann von dem Ausgussglied oder alternativ von dem Zubehörglied oder beiden getragen werden. Das Dichtglied kann vorzugsweise aus einem integralen, im Wesentlichen elastischen Flansch ausgeführt oder alternativ ein Wulst oder irgendeine andere geeignete Einrichtung sein.

Die Vorrichtung kann aus irgendeinem geeigneten transparenten oder transluzenten Kunststoffmaterial ausgebildet sein, was es ermöglicht, visuell die richtige Übertragung an Material zu kontrollieren, während auch eine reine Wahrnehmung für den Benutzer gewährleistet wird, wenn die Vorrichtung im Betrieb ist.

Die Erfindung betrifft auch einen Lebensmittelbehälter mit einer Vorrichtung zum Bewirken der Übertragung eines fließfähigen Materials der Erfindung.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die obigen weiteren Merkmale und Aufgaben der Erfindung werden den Fachleuten auf dem Gebiet aus der folgenden detaillierten Beschreibung und den Zeichnungen klar, die diese Erfindung betrifft.

1 zeigt eine Längsansicht eines Ausgussglieds der vorliegenden Erfindung gemäß der bevorzugten Ausführung;

2 zeigt eine Längsansicht des Ausgusses von 1 nach einer 1/4 Drehung um seine Längsachse;

3 zeigt eine Längsansicht eines Zubehörglieds der vorliegenden Erfindung gemäß der bevorzugten Ausführung;

4 zeigt eine Querschnittsansicht des Zubehörglieds von 3;

5 zeigt eine Aufsicht des Zubehörglieds von 3;

6 zeigt eine Querschnittsansicht eines Details der Verschlussmittel des Zubehörglieds;

7 zeigt eine Seitenansicht der Übertragungsvorrichtung von 1 und 3, wenn sie zusammengesetzt ist;

8 zeigt eine Detailansicht während des Schnappbefestigungseingriffs des Ausgussglieds mit dem Zubehörglied;

9 zeigt eine Detailansicht, wenn der Schnappbefestigungseingriff von 8 abgeschlossen ist.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNG

Mit Bezug im Detail auf die Zeichnungen bezeichnet das Bezugszeichen 10 die Übertragungsvorrichtung oder den Übertragungssatz, wie zuerst in 7 gezeigt, bezeichnet das Bezugszeichen 20 das Ausgussglied, wie zuerst in 1 gezeigt, und bezeichnet das Bezugszeichen 30 das Zubehörglied, wie zuerst in 3 gezeigt. Wie dargestellt, ist die Übertragungsvorrichtung der Erfindung somit aus zwei Hauptstücken zusammengesetzt, nämlich dem Zubehörglied 30 und dem Ausgussglied 20, die, wenn sie zusammengesetzt sind, zusammen eine dichte Anordnung bilden, die die Fluidverbindung von einem Behälter zu einem Ausgabepunkt ausbildet. Das auszugebende Material kann von irgendeiner Art sein, wie zum Beispiel Lebensmittel-, Trink- oder Nahrungslösungen aus einem Behälter, der üblicherweise ein Beutel oder eine Tasche ist, die eine durchstechbare Membranwand umfasst.

Das Ausgussglied von 1 und 2 umfasst einen hohlen Rohrabschnitt, der an einem ersten Ende mit einer scharfen Kante endet, die ein Durchstoßende 21 bildet, und an dem gegenüberliegenden Ende mit einem Lieferabschnitt, der eine Drüse 22 umfasst, die angepasst ist, um an einen flexiblen Abgabeschlauch (nicht gezeigt) angeschlossen zu werden. Ein sich nach außen erstreckender Flansch 24, vorzugsweise ringförmig, ist unter dem Lieferabschnitt vorgesehen, um unter einem Rohrabschnitt 23 einen im Wesentlichen größeren Aussendurchmesser abzugrenzen, der im Wesentlichen dem Eingriffsabschnitt des Ausgussglieds entspricht. Dort ist eine begrenzte kurze Zone 25 des Rohrabschnitts 23 vorgesehen und benachbart dem ringförmigen Flansch 24 ist eine Aussparungsoberfläche 26, die einen Teil der Schnappbefestigungsanordnung bildet, wie es später in der Beschreibung diskutiert werden wird. Ein erstes Ende der Aussparungsoberfläche ist durch den Flansch 24 abgegrenzt, wohingegen ein zweites Ende der Aussparungsoberfläche durch eine Umfangsrampe 27 abgegrenzt ist, die in einer Richtung von dem ringförmigen Flansch zu dem Durchstechende spitz zuläuft.

Weiter unten in Richtung des Durchstechendes ist eine Abdichtungseinrichtung in der Form eines integralen, im Wesentlichen elastischen, vorstehenden Elements 28 vorgesehen. Gemäß der bevorzugten Ausführung ist die Abdichtungseinrichtung von der Aussparungsoberfläche einen bestimmten Abstand beabstandet, um einen "reinen" Rohrabschnitt dazwischen frei zu lassen, der beim Eingriffvorgang normalerweise nicht mit dem fließfähigen Material verschmutzt werden könnte. Der restliche Rohrabschnitt unter den Dichtmitteln stellt den Teil des Ausgussglieds dar, der in dem Hohlraum des Behälters ist. Das Durchstechende wird daher durch eine im Wesentlichen kreisförmige Öffnung 40 begrenzt, um einen Durchtritt von dem Fluid darein zu erlauben. Zwei gegenüberliegende Öffnungen 41, 42, vorzugsweise von rechteckiger Form, können des Weiteren entlang der Seite des verbleibenden Rohrabschnitts vorgesehen sein, um die Flussrate durch das Ausgussglied zu erhöhen, und auch um das Entleeren des Behälters zu erleichtern, wenn noch wenig Material in dem Behälter ist.

Nun mit Bezug auf das Zubehörglied der 4 bis 6 wird dort ein Abschnitt mit einer Bohrung 31 vorgesehen, um zumindest einen Teil des Rohrabschnitts 23 des durchstechenden Ausgussglieds darein aufzunehmen. Der Bohrungsabschnitt wird an einem ersten Ende durch ein Basisende 32 mit einem vergrößerten Flansch 33 abgeschlossen. Der Flansch 33 hat eine flache ringförmige äußere Oberfläche 330, die angepasst ist, um an der äußeren Oberfläche eines Behälters auf eine geeignete Weise gesichert zu werden, wie zum Beispiel durch Ultraschallschweißen, Klebstoffe, Heißschweißen, Lösungsmittelschweißen oder irgendeine wärmewiderstandsfähige Verbindungstechnik. Die Verbindung zwischen dem Flansch und dem Behälter sollte sterilisierenden Bedingungen des Behälters widerstehen, die normalerweise vor und nach dem Befüllen des Behälters mit dem fließfähigen Material ausgeführt werden.

An seinem zweiten Ende 34, das gegenüberliegend zu dem ersten Ende 32 ist, endet das Zubehörglied mit einem kurzen Biegeabschnitt 35. Der Abschnitt 35 hat eine umlaufende erste Zone verminderter Dicke 36, an der Basis des Flansches 39, gefolgt von einem benachbarten Endabschnitt vergrößerter Dicke 37. Der Endabschnitt 37 umfasst eine einwärts spitz zulaufende Oberfläche 38, um das Zentrieren des Ausgussglieds während des Einführens zu fördern, insbesondere, um den richtigen Eingriff und das Gleiten der Dichtungsmittel zu fördern, die zuerst mit dem Zubehör in Kontakt mit der inneren Oberfläche der Bohrung in Eingriff sind. Ein Kragen oder ein Flansch 39 größeren Durchmessers ist des Weiteren unter dem Biegeende 35 vorgesehen, was zum festen Handhaben des Zubehörglieds während des Zusammenbauvorgangs dient.

In dem Zustand der Speicherung des Behälters ist das Zubehörglied an einem Ende abdichtend an der Behälteroberfläche befestigt, und an dem anderen gegenüberliegenden Ende durch eine Verschlussanordnung 50 verschlossen, die jede mögliche Einführung von Staub, Wasser oder Verunreinigung verhindert, die von der Außenumgebung stammt, bevor die Übertragung ausgeführt wird. Dafür umfasst die Verschlussanordnung 50 vorzugsweise ein Abdeckelement 51, das entfernbar an dem Biegeende 35 des Zubehörglieds befestigt ist, um eine luftdichte Dichtung gegenüber dem Inneren 60 des Bohrungsabschnitts zu bilden. Das Abdeckelement 51 ist als ein integrales Stück des Zubehörglieds mit einer vorzugsweise kreisförmigen Rille 52 gegossen, die die Kontur der Abdeckung begrenzt. Eine Abziehlasche 53 ist des Weiteren an einer Seite des Abdeckelements befestigt vorgesehen, die abzuziehen ist, um das Abdeckelement 51 entlang der kreisförmigen Rille 52 aufzureissen. Die Lasche kann vorzugsweise einem bestimmten Abstand vorstehen, und kann eine texturierte Oberfläche umfassen, um das Ergreifen zu erleichtern. Das Abdeckglied gewährleistet die Sicherheit des fließfähigen Produkts und hindert Verunreinigung daran, in die Befestigungsbohrung einzudringen, bevor das Ausgussglied eingeführt wird, um den Behälter zu durchstechen und das fließfähige Material auszugeben. Das Abdeckglied kann auch zufälliges Punktieren der Membranwand während der Lagerung und des Transports des Behälters verhindern.

Gemäß einem vorteilhaften Gesichtspunkt der Erfindung ist das Abdeckelement, wenn es entfernt wird, ausgelegt, die Umfangsverschließoberfläche frei zu lassen. Insbesondere aufgrund des Vorhandenseins der kreisförmigen Rille 52, die leicht einwärts bezüglich der Bohroberfläche 31 versetzt ist, läßt die Aktion des Abreissens des Abdeckelements das Innere des Biegeabschnitts mit einer erhöhten Oberfläche in der Form eines einwärts vorstehenden Barts oder Halses 54 zurück, wie man es am besten in den 8 und 9 sehen kann. Dieser vorstehende Bart 54 ist in der Form und den Abmessungen ausgelegt, um die Aussparung des Ausgussglieds in Eingriff zu nehmen, um es in der letzten Stellung des Ausgebens zu sperren, wie in 7 dargestellt.

Genauer zeigen die 7 bis 9 die Ausführung des Zusammenbauens der Übertragungsvorrichtung, die im Gegensatz zu den bekannten Systemen aus dem Stand der Technik ein leichtes, sicheres und schnelles Befestigen schafft. In dem Sperrzustand ist die Übertragungsvorrichtung im Betrieb zur Übertragung, ohne dass es einer weiteren Aktion bedarf. Der Sperrzustand ist von der Art des "Ziehschloss"-Prinzips mit einer nur einer einzelnen relativen Stellung des Ausgussglieds bezüglich des Zubehörglieds. Daher definiert der Sperrzustand die Länge des Eingriffs des Durchstechabschnitts in dem Behälter und die geeignete Stellung für die Dichtungsmittel. Wie in 7 gezeigt, schneidet, wenn das Ausgussglied 20 fortschreitet, das Durchstechende 21 den Film weg und schafft eine größere Öffnung, um das Fließen von Material zu ermöglichen, um dadurch zu treten. Die Richtung der Strömung ist durch Pfeil I in 7 angedeutet, und sie verläßt das Ausgussglied 20 in das Ausgaberohr 7. Bei der vorliegenden Anmeldung bezeichnen die Begriffe "stromab" und "stromauf" im Großen und Ganzen einen Ort, der in Bezug auf die Richtung I der Strömung von Material beim Übertragen bestimmt ist. Das Umfangsdichtungselement 28 ist in einer Stellung entlang des Bohrungsabschnitts 31 angeordnet, so dicht wie möglich zu dem Durchstechbereich des Behälters, um somit keine oder zumindestens eine sehr kleine begrenzte Länge "l" Zwischenraum zwischen dem Zubehörglied und dem Ausgussglied für das Material zum Eintreten frei zu lassen. Als ein Ergebnis erscheint das Zubehör von der Ansicht des Benutzers immer sauber, und die Sicherheitszone für das Material gegenüber der Umgebung wird vorzugsweise maximal gehalten.

8 zeigt das Ausgussglied zu der Zeit des Zusammenbauens, wobei seine Rampe 27 einer progressive Kraft gegenübersteht, die radial ist, wenn das Ausgussglied manuell in die axiale Richtung A gedrückt wird. Die radiale, durch die Rampe 27 erzeugte Kraft bewirkt die elastische Biegung der Biegeenden 37 entlang einer radialen Auswärtsrichtung B. Nachdem eine hinreichenden Bewegung des Ausgusses entlang der Richtung A des Ausgussglieds bis zur Grenze der Rampe ausgeführt wurde, um den Widerstand der Biegeenden zu überwinden, wird die Schnappbefestigung durch Eingriff der erhabenen Oberfläche 52 in die Aussparung erreicht, wie es am Besten in 9 gezeigt ist. Ein Einschnappen ist durch den Benutzer erreichbar, was dem Moment entspricht, in dem die Biegeenden in ihre Anfangsposition geraten und die erhabene Oberfläche 54 gegen die abrupte Seite 281 stößt, um die Aussparung 26 und die Rampe 27 zu begrenzen. Daher deutet das Schnappen es dem Benutzer an, dass die Übertragungsvorrichtung erfolgreich zusammengebaut ist und die Übertragung stattfindet. Das Ausgussglied wird daran gehindert, weiter einzudringen, dank des Flansches 24 des Ausgussglieds, der eine Anstoßoberfläche 29 des Aussparungsabschnitts für das biegsame Ende des Zubehörglieds bildet.

Der Behälter ist vorzugsweise ein Lieferbeutel, der aus einem oder mehreren wärmewiderstandsfähigen Kunststofffolien gemacht ist. Die Folien können vorteilhafter Weise (eine) Barriereschichten) gegenüber Wasser und Gas aufweisen. Der Behälter kann verschiedene Formen aufweisen, wie zum Beispiel relativ flach sein oder eine kubische Form haben. Man bevorzugt, dass die Beutel für eine bessere Aufwärmcharakteristik flach liegen. Wie in 7 dargestellt, kann das durchstochene Ende auch dazu dienen, die Rückseite des Beutels von der Vorderseite des Beutels entfernt zu halten, um zu verhindern, dass der Beutel zusammenbricht und daher, um ein vollständiges Entleeren des Beutels von Lebensmittel zu gewährleisten. Das Material des Beutels sollte elastisch genug sein, um nicht die Rückseite leicht zu punktieren, aber nicht zu sehr, um noch das Durchstoßen zu erlauben, wenn der Ausguss in Eingriff mit der Befestigung ist. Bei einer bevorzugten Ausführung kann der Beutel aus Polyamid/EVOH/Polyamid sein.

Auf dem Lebensmittel-Servicegebiet ist die Übertragungsvorrichtung der Erfindung dazu gedacht, Lebensmittel- oder Getränkebeutel auszustatten, um die Übertragung in ein Ausgabesystem zu bewirken, wie zum Beispiel einen Soßen- oder Getränkespender und dergleichen. Dafür kann das Zubehörglied automatisch in einer Beutelform-/-füll-/-abdichtmaschine während der Herstellung des Beutels befestigt werden.

Ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Befestigen von Zubehör an Taschen in Verpackungsmaschinen bei hohen Geschwindigkeiten ist in dem US-Patent 3 894 381 für Christine u.a. beschrieben. Das Befüllen des Beutels kann während der Beutelherstellung ausgeführt werden, wie zum Beispiel mittels einer Leitung, bevor der obere Teil der Beutel verschweißt wird.

Das Ausgussglied der Erfindung kann separat verpackt werden, vorzugsweise unter sterilen Bedingungen, innerhalb einer separaten Kunststofftasche. Um übermäßige manuelle Vorgänge zu verhindern, kann ein Schlauch (mit Bezugszeichen 7 in 7 dargestellt) bereits an die Drüse des Ausgussglieds angeschlossen sein, wenn erst sterilisiert und dann in die Kunststofftasche verpackt wird. Der Bediener auf dem Catering-Gebiet kann somit sowohl den Lebensmittelbeutel mit seinem Zubehörglied empfangen, das daran geschweißt ist, als auch das Ausgussglied, das in seiner separaten Tasche verpackt ist. Wenn das Lebensmittel oder Getränk, das auszugeben ist, heiß oder warm ist, wird der Beutel üblicherweise in der Ausgabemaschine ohne sein Ausgussglied installiert, bis der Beutel die Servicetemperatur erreicht hat, d.h. etwa 55-65 °C. Dann kann der Bediener, um die Übertragung zu der Verbrauchsstelle zu bewirken, die Verbindung des Ausgussglieds in heißen Bedingungen ausführen, wieder um jegliche mögliche bakterielle Verunreinigung des Lebensmittels zu verhindern.

Die hier beschriebene und beanspruchte Erfindung ist nicht strikt im Schutzbereich durch die speziellen, hier offenbarten Ausführungen beschränkt, weil diese Ausführungen als Illustrationen verschiedener Aspekte der Erfindung gedacht sind. Alle äquivalenten Ausführungen sollen in dem Schutzbereich der Erfindung liegen, der durch die beigefügten Ansprüche definiert ist. In der Tat werden den Fachleuten auf dem Gebiet aus der vorangehenden Beschreibung zusätzlich zu den hier gezeigten und beschriebenen verschiedene Modifikationen der Erfindung klar werden. Solche Modifikationen sollen in den Schutzbereich der beigefügten Ansprüche fallen.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Übertragen von fließfähigem Material von einem Behälter durch Durchstechen des Behälters mit:

    einem Zubehörglied (30), das einen Abschnitt mit einer Bohrung (31) und ein Basisende (32) umfasst, dass fähig ist, an einem Behälter angebracht zu werden;

    einem Ausgussglied (20), das ein Durchstechende (21) und einen Rohrabschnitt (23) umfasst, der eine Außenfläche aufweist, die fähig ist, in axialer Beziehung mit dem Bohrungsabschnitt (31) des Zubehörglieds (30) zusammenzupassen, um zusammenpassende Flächen zu bilden;

    einer Verriegelungsanordnung, die geeignet ist, das Zubehörglied und das Ausgussglied (30, 20) zusammen in einer Stellung zu verriegeln, wodurch das Durchstechende (21) in durchstechenden Eingriff mit dem Behälter ist; und

    zumindest einem Dichtungsglied (28), das angeordnet ist, um den Rohrabschnitt (23) und den Bohrungsabschnitt (31) abzudichten, in einer Stellung zwischen der Verriegelungsanordnung und dem Durchstechende (21), um die zusammenpassenden Flächen einschließlich der Verriegelungsanordung stromab zu lassen, die im wesentlichen sauber von fließfähigem Material ist, wobei die Verriegelungsanordnung eine Schnappzubehörteilanordnung umfasst, die zumindest eine erhabene Oberfläche (54) umfasst, die fähig ist, elastisch eine Aussparungsoberfläche (26) als Reaktion auf das axiale Schieben des Ausgussglieds (20) in das Zubehörglied (30) in Eingriff zu nehmen, wobei das Zubehörglied (30) ein Biegeende (35) umfasst, das ein Verschlusselement (50) aufweist, das entfernbar an dem Biegeende (35) des Zubehörglieds (30) angebracht ist, wobei das Verschlusselement (50) eine lufdichte Dichtung gegenüber dem Inneren des Bohrungsabschnitts (31) schafft, wenn das Basisende (32) des Zubehörglieds (30) an dem Behälter angebracht ist, wobei das Verschlusselement (50) entfernbar mit der erhabenen Oberfläche (26) der Schnappteilanordnung verbunden ist und eine Aufreißlasche (53) umfasst, um manuell entfernt zu werden, bevor das Ausgussglied (20) in Eingriff genommen wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Zubehörglied (30) und das Verschlusselement (50) aus einem einzigen einstückig gegossenen Kunststoff hergestellt sind.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die erhabene Oberfläche (54) und die Aussparungsoberfläche (26) an dem Biegeende (35) des Zubehörglieds (30) im wesentlichen gegenüber dem Basisende (32) des Zubehörglieds (30) angeordnet sind.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der die erhabene Oberfläche (54) ein Teil des Biegeendes (35) des Zubehörglieds (30) ist, wohingegen die Aussparungsoberfläche (26) ein Teil des zweiten Ausgussglieds (20) ist.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Abdichtungsglied (28) ein einzelnes Umfangsdichtungselement ist.
  5. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Basisende (32) einen vergrößerten Flanschabschnitt (33) mit einer Oberfläche (330) umfasst, die geeignet ist, eine Dichtfläche gegen eine Fläche des Behälters zu bilden.
  6. Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der das Ausgussglied (20) einen Flansch (24) umfasst, der sich umfänglich von dem Rohrabschnitt (23) erstreckt, der eine Anstoßfläche des Aussparungsabschnitts für das Biegeende (35) des Zubehörglieds (30) bildet, und dadurch den Einführweg des Ausgussglieds (20) in das Zubehörglied (30) begrenzt.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Ausgussglied (20) eine äußere luftdichte Rohrdurchführung (22) umfasst, die geeignet ist, ein Ausgaberohr davon anzubringen.
  8. Lebensmittelbehälter mit einer Vorrichtung (10) gemäß einem vorhergehenden Anspruch, um ein fließfähiges Lebensmittelmaterial daraus durch Durchstechen zu übertragen,

    wobei der Behälter ein fließfähiges Lebensmittel enthält,

    wobei das Basisende (32) des Zubehörglieds (30) an dem Behälter befestigt ist, und

    das Durchstechende (21) des Ausgussglieds (20) in durchstehenden Eingriff mit dem Behälter ist.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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