PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102004055544B4 31.08.2006
Titel Betankungsvorrichtung
Anmelder Rietbergwerke GmbH & Co KG, 33397 Rietberg, DE
Erfinder Burmeister, Alderbert, 33397 Rietberg, DE;
Niedermeyer, Bernhard, 33397 Rietberg, DE;
Neese, Stefan, 33397 Rietberg, DE
Vertreter TER MEER STEINMEISTER & Partner GbR Patentanwälte, 33617 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 17.11.2004
DE-Aktenzeichen 102004055544
Offenlegungstag 01.06.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 31.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.08.2006
IPC-Hauptklasse B60S 5/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B67D 5/36(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Betankungsvorrichtung mit einem Tankbehälter (10), der eine Zapfeinrichtung (26) aufweist, einer durch einen befahrbaren Rost abgedeckten und durch einen klappbaren Deckel (20) verschließbaren Auffangwanne (12) und einer durch den Deckel (20) hindurchgeführten Zapfleitung (27, 29), dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfleitung im Bereich zwischen dem Deckl (20) und der Zapfeinrichtung (26) durch einen doppelwandigen Schlauch (27) gebildet wird. Dabei kann ein Endabschnitt der Zapfleitung (28, 98, 110, 29) durch einen Zapfschlauch (29) gebildet werden, der an einem deckelseitigen Ende des Endabschnittes an einem Führungsmechanismus (114) auf einer Innenseite des Deckels (20) befestigt ist, wobei der Endabschnitt der Zapfleitung (28, 98, 110, 29) eine begrenzte freie Länge hat und der Führungsmechanismus (114) eine Bewegung des deckelseitigen Endes des Endabschnitts zwischen mindestens zwei Positionen gestattet, die bei geöffnetem Deckel (20) auf unterschiedlichen Höhen liegen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Betankungsvorrichtung mit einem Tankbehälter, der eine Zapfeinrichtung aufweist, einer durch einen befahrbaren Rost abgedeckten und durch einen klappbaren Deckel verschließbaren Auffangwanne und einer durch den Deckel hindurchgeführten Zapfleitung.

In DE 298 04 740 U1 wird eine Betankungsvorrichtung dieser Art beschrieben, die insbesondere zum Betanken an Eigenverbrauchstankstellen dient. Der Tankbehälter und die Auffangwanne sind transportabel, so daß sich die Betankungsvorrichtung mit geringem Aufwand am jeweiligen Einsatzort installieren läßt. Die zu betankenden Fahrzeuge fahren auf die durch den Rost abgedeckte Auffangwanne und werden dann mit Hilfe eines die Zapfleitung bildenden Zapfschlauches über der Auffangwanne betankt. Der Zapfschlauch ist nahe der Mitte des Deckels durch den Deckel hindurchgeführt, so daß etwa verschütteter, verspritzter oder herabtropfender Kraftstoff in der Auffangwanne aufgefangen wird. Damit die Auffangwanne bei Regen nicht überläuft, wird sie bei Nichtgebrauch durch den Deckel verschlossen. Eine Fülleitung dient zum Befüllen des Tankbehälters aus einem Tankfahrzeug.

Aus DE 101 62 212 A1 ist eine Betankungvorrichtung für Schienenfahrzeuge bekannt, bei der ein vom Tankfahrzeug zum Schienenfahrzeug führender Schlauch doppelwandig ausgebildet ist. Die gewünschte Lecksicherheit wird jedoch erst dadurch erreicht, daß der Zwischenraum zwischen dem Innenschlauch und der Außenhülle dieses Schlauches mit einer Leckanzeigeeinrichtung verbunden ist, damit ein Leck des Innenschlauches erkannt und behoben werden kann, bevor auch die Außenhülle undicht wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Betankungsvorrichtung dieser Art zu schaffen, mit der sich mit geringem Aufwand verhindern läßt, daß Kraftstoff in die Umgebung gelangt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Zapfleitung im Bereich zwischen dem Deckel und der Zapfeinrichtung durch einen doppelwandigen Schlauch gebildet wird und der Zwischenraum zwischen Außenschlauch und Innenschlauch des doppelwandigen Schlauchs über eine Öffnung mit der Innenseite des Deckels verbunden ist.

Der Innenschlauch des doppelwandigen Schlauchs ist mit einem innen am Deckel angeschlossenen Zapfschlauch verbunden. Sollte durch einen Riß im Innenschlauch Kraftstoff aus der Zapfleitung austreten, so wird dieser im Außenschlauch des doppelwandigen Schlauchs aufgefangen. Der vom Außenschlauch aufgefangene Kraftstoff wird dann durch die Öffnung auf die Innenseite des Deckels geleitet, so daß er von dort – für den Benutzer sichtbar – in die Auffangwanne gelangt. Sollte ein Riß in dem deckelinnenseitigen Teil der Zapfleitung auftreten, also etwa im Zapfschlauch, so wird der Kraftstoff von der Auffangwanne aufgefangen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

In einer ersten Ausführungsform ist der doppelwandige Schlauch über ein Anschlußstück am Deckel angeschlossen, welches so ausgebildet ist, daß das am Anschlußstück angeschlossene Ende des doppelwandigen Schlauchs annähernd parallel zum Deckel ausgerichtet ist. Bei geschlossenem Deckel kann der doppelwandige Schlauch, welcher eine gewisse Steifheit aufweist, dann flach auf dem Deckel aufliegen, so daß er nur geringen mechanischen Beanspruchenden ausgesetzt wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist der doppelwandige Schlauch an ein Anschlußstück am Deckel angeschlossen, das nahe derjenigen Seite des Deckels angebracht ist, welche bei hochgeklapptem Deckel in der Nähe des Deckelscharniers angeordnet ist, und der Zapfschlauch ist an der Innenseite des Deckels in einer bei hochgeklapptem Deckel weiter oben angeordneten Position angeschlossen und über eine längs der Innenseite des Deckels verlaufende Leitung mit dem Anschlußstück verbunden. Vorteilhaft ist, daß dadurch die Länge des doppelwandigen Schlauchs minimiert werden kann, da auf der Innenseite des Deckels eine einwandige Zapfleitung genügt. Der Zapfschlauch ist also nicht unten am Deckelrand angeordnet, sondern beispielsweise in einer bequem zugänglichen Höhe. Dazu kann ein festes Teilstück der Zapfleitung, etwa ein Rohr, entlang des Deckels vom Anschlußstück des doppelwandigen Schlauchs bis zu dem in Gebrauchshöhe angeschlossenen Zapfschlauch vorgesehen sein. Die freie Länge des Zapfschlauches muß so begrenzt sein, daß die Zapfpistole nicht über den Bereich der Auffangwanne hinausbewegt werden kann und sogar ein Abstand von beispielsweise 1 m vom Rand der Auffangwanne eingehalten wird. D.h., der Wirkbereich der Zapfpistole ist auf den Bereich der Auffangwanne begrenzt. Daher wird der Zapfschlauch in einer Position angeschlossen oder befestigt, die ein komfortables Betanken unter Ausnutzung der freien Länge des Zapfschlauches ermöglicht.

Vorzugsweise ist am Deckel ein Anschlußstück angeordnet, welches deckelaußenseitig eine Doppelanschlußnippel für den doppelwandigen Schlauch und deckelinnenseitig einen Anschlußnippel für einen Zapfschlauch oder für einen zu einem Zapfschlauch führenden Teil der Zapfleitung aufweist. Der Deckel braucht zur Befestigung des Anschlußstücks beispielsweise lediglich eine Bohrung aufweisen, so daß die Herstellung und Montage sehr vereinfacht wird. Beispielsweise kann das Anschlußstück mit dem Deckel verschraubt sein. Das Anschlußstück kann ein- oder mehrteilig aufgebaut sein und beispielsweise ein Winkelstück oder ein Doppelwinkelstück bilden.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung wird ein Endabschnitt der Zapfleitung durch einen Zapfschlauch gebildet, der an einem deckelseitigen Ende des Endabschnittes an einem Führungsmechanismus auf einer Innenseite des Deckels befestigt ist, wobei der Endabschnitt der Zapfleitung eine begrenzte freie Länge hat und der Führungsmechanismus eine Bewegung des deckelseitigen Endes des Endabschnitts zwischen mindestens zwei Positionen gestattet, die bei geöffnetem Deckel auf unterschiedlichen Höhen liegen. Bei dem Führungsmechanismus kann es sich beispielsweise um eine Linearführung handeln, die bei geöffnetem Deckel eine Verschiebung des deckelseitigen Endes des Endabschnitts in vertikaler Richtung erlaubt.

Durch den Führungsmechanismus kann mit einer Zapfpistole am Zapfschlauch ein sehr hoch gelegener Einfüllstutzen eines Fahrzeuges erreicht werden, während zugleich die begrenzte Länge des Zapfschlauches das Entfernen der Zapfpistole von der Innenseite des geöffneten Deckels beispielsweise auf ein Maß beschränkt, bei dem der Wirkbereich der Zapfpistole nicht über den Rand der Auffangwanne hinausreicht. Der deckelinnenseitige Teil der Zapfleitung einschließlich des Zapfschlauches braucht nicht doppelwandig ausgeführt sein, da bei hier auftretenden Rissen der austretende Kraftstoff von der Auffangwanne aufgefangen würde.

Vorzugsweise ist der Zapfschlauch am deckelseitigen Ende des Endabschnitts über ein Gelenk mit dem Führungsmechanismus verbunden. Beispielsweise kann es sich um ein Drehgelenk handeln, mittels dessen der Zapfschlauch wahlweise nach unten oder nach oben von dem Gelenk abstehen kann.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:

1 eine Ansicht der Betankungsvorrichtung mit aufgeklapptem Deckel;

2 eine Ansicht der Betankungsvorrichtung bei geschlossenem Deckel;

3 die Betankungsvorrichtung nach 1 in der Draufsicht;

4 einen vergrößerten Teilschnitt durch den Deckel im Bereich eines Anschlußstücks für einen doppelwandigen Schlauch und einen Zapfschlauch;

5 eine Teilansicht des Anschlußstücks in der in 4 angegebenen Blickrichtung V;

6 eine Ansicht einer zweiten Ausführungsform einer Betankungsvorrichtung mit aufgeklapptem Deckel;

7 einen vergrößerten Teilschnitt durch ein Anschlußstück der Betankungsvorrichtung aus 6;

8 eine Draufsicht auf ein Element des Anschlußstücks aus 7 in der in 7 angegebenen Blickrichtung VIII; und

9 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer Betankungsvorrichtung mit aufgeklapptem Deckel.

Die in 1 gezeigte Betankungsvorrichtung umfaßt einen Tankbehälter 10 und eine neben dem Tankbehälter angeordnete Auffangwanne 12, die ebenso wie der Tankbehälter 10 fest auf dem Untergrund 14 verankert ist oder starr an ein Fußgestell 16 des Tankbehälters angeschlossen ist, so daß eine unveränderliche Positionsbeziehung zwischen dem Tankbehälter 10 und der Auffangwanne 12 besteht. An dem Rand der Auffangwanne 12, der dem Tankbehälter 10 zugewandt ist, ist mit Hilfe eines Scharniers 18 ein Deckel 20 angebracht, der in 1 in einer aufgeklappten Stellung gezeigt ist, in der er neben dem Tankbehälter 10 aufragt und sich ggf. an den Tankbehälter anlehnt. Der Deckel hat die Konfiguration eines flachen, pyramidenförmigen Daches, so daß in geschlossener Stellung nach jeder Kante ein Gefälle zum Ableiten von Regenwasser besteht. Zum leichteren Öffnen und Schließen des Deckels 20 ist ein Dämpfer 22, beispielsweise in der Form einer Gasfeder vorgesehen. Das Scharnier 18 ist so gestaltet, daß Kraftstoff, der bei einem Betankungsvorgang gegen die Innenfläche des Deckels 20 spritzt und am Deckel herabläuft, in das Innere der Auffangwanne 12 geleitet wird. Die Auffangwanne ist von dem zu betankenden Fahrzeug befahrbar und ist zu diesem Zweck an ihrem Rand von Auffahrrampen 24 umgeben.

Der Tankbehälter 10 weist eine Zapfeinrichtung 26 auf, die in üblicher Weise durch eine motorgetriebene Pumpe und dergleichen gebildet wird und zusammen mit anderen Armaturen des Tankbehälters in einem Dom auf der Oberseite des Tankbehälters untergebracht ist. Von der Zapfeinrichtung 26 geht ein doppelwandiger Schlauch 27 aus, dessen Innenschlauch 28 (4) an einem Ende an die Zapfeinrichtung 26 und am anderen Ende am Deckel 20 an einen Zapfschlauch 29 angeschlossen ist, welcher auf der Innenseite des Deckels 20 angeordnet und an eine Zapfpistole 30 angeschlossen ist. Der Innenschlauch 28 und der Zapfschlauch 29 bestehen beispielsweise aus einem handelsüblichen Zapfschlauch mit einer Gewebeeinlage. Sie bilden zusammen eine Zapfleitung, die flüssigkeitsdicht über ein Anschlußstück 31 durch eine Öffnung des Deckels 20 hindurchgeführt ist.

Wenn die Zapfpistole 30 nicht benötigt wird, der Deckel 20 jedoch geöffnet bleibt, kann die Zapfpistole 30 zum Beispiel an einem Haken auf der Innenseite des Deckels aufgehängt werden. Wenn der Deckel 20 geschlossen werden soll, weil die Betankungsanlage für längere Zeit nicht gebraucht werden soll oder weil Regen aufzieht, wird die Zapfpistole 30 in eine hierfür vorgesehene, nicht gezeigte Aufnahme am Deckel 20 eingehängt, so daß der Zapfschlauch 29 auch beim Schließen des Deckels 20 auf der Innenseite des Deckels verbleibt. Das Anschlußstück 31 ist so ausgebildet, daß das am Anschlußstück angeschlossene Ende des Zapfschlauches 29 annähernd parallel zum Deckel 20 ausgerichtet ist. Dadurch können die Zapfpistole 30 und der Zapfschlauch 29 auf ganzer Länge flach an der Innenseite des Deckels 20 angeordnet sein, so daß sie bei verschlossener Auffangwanne wenig Platz benötigen.

Der Tankbehälter 10 weist weiterhin eine Fülleitung 32 auf, die im gezeigten Beispiel als starres Rohr ausgebildet ist, das waagerecht vom Dom des Tankbehälters ausgeht. Am Ende der Fülleitung 32 ist eine Kupplung 34 für den Schlauch eines Tankfahrzeugs angebracht, aus dem der Tankbehälter 10 befüllt werden soll. Bei geöffnetem Deckel 20 ragt die Fülleitung 32 durch eine mit einer Dichtung versehene Durchführung 36 des Deckels, so daß sich die Kupplung 34 auf der Innenseite des Deckels 20 befindet.

Wenn der Tankbehälter 10 aus einem Tankfahrzeug befüllt werden soll, so fährt das Tankfahrzeug auf die Auffangwanne 12, und der Schlauch des Tankfahrzeugs wird an die Kupplung 34 angeschlossen. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß auch während eines Befüllvorgangs etwa verschütteter oder verspritzter Kraftstoff durch den Deckel 20 und die Auffangwanne 12 aufgefangen wird und nicht in die Umgebung gelangt.

Wenn der Deckel 20 geschlossen wird, tritt die Fülleitung 32 mit der Kupplung 34 aus der Durchführung 36 aus.

2 zeigt die Betankungsvorrichtung bei geschlossenem Deckel 20. Am Deckel 20 liegt der doppelwandige Schlauch 27 flach an. Dies wird durch das entsprechend ausgebildete Anschlußstück 31 unterstützt, durch das das am Anschlußstück 31 angeschlossene Ende des doppelwandigen Schlauchs 27 schon annähernd parallel zum Deckel ausgerichtet ist.

Da die Fülleitung 32 waagerecht vom Dom des Tankbehälters 10 ausgeht und der Deckel 20 beim Öffnen in eine im wesentlichen vertikale Position geschwenkt wird, tritt das mit der Kupplung 34 versehene Ende der Fülleitung 32 beim Öffnen des Deckels 20 automatisch in die Durchführung 36 ein. Dabei erleichtert die Massenträgheit des Deckels das Durchstoßen der durch Gummimembranen gebildeten, mit einer Öffnung für die Fülleitung 32 versehenen Dichtung.

In 3 blickt man in die geöffnete, aus vier Abschnitten bestehende Auffangwanne 12, in der aus Trägerprofilen 50 und Gitterrosten 52 gebildete selbsttragende Gitter angeordnet sind, die das Gewicht der zu betankenden Fahrzeuge und bei einem Befüllvorgang des Gewicht des Tankfahrzeugs aufnehmen. Dabei versteht es sich, daß das Tankfahrzeug während des Befüllvorgangs nicht mit einer Achse auf der Auffangwanne 12 stehen muß, sondern die Auffangwanne lediglich zu überfahren braucht, damit der Schlauch des Tankfahrzeugs an die Fülleitung 32 angekuppelt werden kann. Die Gitterroste 52 und Trägerprofile 50 sind in 3 nur teilweise dargestellt. Die Gitterroste 52 werden beispielsweise aus Tragstäben der Maße 50 mm × 3 mm und quer dazu verlaufenden, in Einkerbungen der Tragstäbe gehaltenen Füllstäben der Maße 10 mm × 3 mm gebildet. Die Maschenweite der Gitterroste 52 beträgt beispielsweise 30 mm. Die Trägerprofile 50 haben beispielsweise ein quadratisches Profil mit einer Kantenlänge von 40 mm und eine Materialstärke von 4 mm.

Die Gitter sind so bemessen, daß sie sich gut zu Reinigungszwecken anheben oder aus der Auffangwanne herausziehen lassen.

In 4 ist das zweiteilige Anschlußstück 31 mit einem Winkelstück 70 und einem Spezialwinkelstück 72 zu erkennen. Das Spezialwinkelstück 72 bildet einen 90° Winkel und weist an seinen beiden Enden jeweils einen Doppelanschlußnippel 74 mit einem äußeren Außengewinde 76 und einem gegenüber diesem weiter vorstehenden, inneren Außengewinde 78 auf. An einem Ende ist das Spezialwinkelstück 72 mit seinem äußeren Außengewinde 76 durch eine Öffnung des Deckels 20 hindurchgesteckt und mit Muttern 80 flüssigkeitsdicht verschraubt. Auf der Innenseite des Deckels ist auf das innere Außengewinde 78 das Winkelstück 70 aufgeschraubt, an dessen Anschlußnippel 81 wiederum der Zapfschlauch 29 mit einer Hülsenverschraubung 82 aufschraubbar ist. In 3 ist diese Verbindung zur Veranschaulichung gelöst dargestellt. Der Zapfschlauch 29 verläuft hier zunächst parallel zum Deckel 20.

In 3 sind die Verbindungen zwischen dem Spezialwinkelstück 72 und dem doppelwandigen Schlauch 27 ebenfalls zur Veranschaulichung gelöst dargestellt. Auf der Außenseite des Deckels 20 ist am anderen Ende des Spezialwinkelstücks 72 auf das innere Außengewinde 78 der Innenschlauch 28 des doppelwandigen Schlauchs 27 mit einer Hülsenverschraubung 82 aufgeschraubt. Der Innenschlauch 28 ist dann über eine im Spezialwinkelstück 72 verlaufende Kraftstoffleitung 84 und das Winkelstück 70 mit dem Zapfschlauch 29 verbunden.

Ein Außenschlauch 86 des doppelwandigen Schlauchs 27 besteht beispielsweise aus durchsichtigem Polyurethan mit einer in die Wandung fest eingegossenen Einlage aus Federstahldraht 88. Der Außenschlauch 86 ist mit einer handelsüblichen Mutterverschraubung 90 mit einer Spanneinrichtung 91 auf das äußere Außengewinde 76 aufgeschraubt. Der Zwischenraum zwischen dem Außenschlauch 86 und dem Innenschlauch 28, der zum Auffangen von aus dem Innenschlauch austretenden Kraftstoff dient, ist über in der Wand des Spezialwinkelstücks 72 verlaufende Bohrungen 92 mit Öffnungen 94 verbunden, die von der Innenseite des Deckels 20 frei zugänglich sind. Befindet sich bei einem Leck des Innenschlauchs 28 Kraftstoff im Außenschlauch 86, so wird dieser durch die Bohrungen 92 zur Innenseite des Deckels 20 geleitet, von wo er in die Auffangwanne 12 abfließt.

In der in 5 gezeigten Draufsicht auf das Spezialwinkelstück 72 ist die Kraftstoffleitung 86 und die Lage von sechs Bohrungen 92 zu erkennen.

Die in 6 gezeigte zweite Ausführungsform der Betankungsvorrichtung unterscheidet sich von der in 1 gezeigten dadurch, daß der doppelwandige Schlauch 27 in der Nähe des Scharniers 18 am Deckel 20 befestigt ist. Soweit die Teile der Betankungsvorrichtung mit denen aus 1 übereinstimmen oder ihnen entsprechen, sind sie mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet.

Der doppelwandige Schlauch 27 ist über ein Anschlußstück 96 an einen Verbindungsschlauch 98 angeschlossen, welcher entlang des Deckels 20 nach oben verläuft und wiederum über ein Winkelstück 100 mit dem Zapfschlauch 29 verbunden ist. Wie bei der ersten Ausführungsform ist der Zapfschlauch 29 so am Deckel 20 befestigt, daß er auf ganzer Länge flach am Deckel 20 anliegen kann. Dies wird dadurch erreicht, daß das Winkelstück 100 so angeordnet ist, daß sein Anschlug für den Zapfschlauch 29 in 6 auf den Betrachter zu gerichtet ist.

In 7 erkennt man das zweiteilige Anschlußstück 96, das aus einem Innenteil 102 auf der Innenseite des Deckels 20 und einem Außenteil 104 auf der Außenseite des Deckels besteht. Das Außenteil 104 ist durch eine Öffnung des Deckels 20 hindurchgesteckt, in ein Gewinde des Innenteils 102 flüssigkeitsdicht eingeschraubt und mit einer Gegenmutter 80 am Deckel 20 befestigt. Zwischen dem Innenteil 102 und der darin eingeschraubten Stirnseite des Außenteils 104 besteht ein Ringspalt 105. Er dient dazu, in dem Falle, daß die Bohrungen 92 des Außenteils 104 nicht mit den Bohrungen und Öffnungen 94 des Innenteils 102 fluchten, die Bohrungen 92 mit den Öffnungen 94 zu verbinden. Zum Anschluß des doppelwandigen Schlauchs 27 weist das Außenteil 104 einen Doppelanschlußnippel 106 auf. An diesem ist der Außenschlauch 86 mit einer handelsüblichen Dichtschelle 108 zu befestigen, während der Innenschlauch 28 wiederum mit einer Hülsenverschraubung 82 an einem Außengewinde 78 des Außenteils 104 zu befestigen ist.

Bei dieser Ausführungsform ist der doppelwandige Schlauch 27 so am Deckel 20 befestigt, daß er senkrecht vom Deckel 20 absteht.

In dem Winkelstück 100 ist eine Kraftstoffleitung 84 ausgebildet, durch die der mit einer Hülsenverschraubung 82 auf einen Anschlußnippel 81 des Innenteils 102 aufgeschraubte Verbindungsschlauch 98 mit dem Innenschlauch 28 verbunden wird.

Der Zwischenraum zwischen dem Außenschlauch 86 und dem Innenschlauch 28 wird wiederum mittels Bohrungen 92 mit Öffnungen 94 am Innenteil 102 auf der Innenseite des Deckels 20 verbunden.

In 8 ist in einer Draufsicht auf das Außenteil 104 die Lage der drei Bohrungen 92 zu erkennen.

Die in 9 gezeigte dritte Ausführungsform der Betankungsvorrichtung unterscheidet sich von der in 1 gezeigten dadurch, daß an dem Anschlußstück 31 der Zapfschlauch 29 nicht direkt angeschlossen ist. Vielmehr ist an dem Anschlußstück 31 auf der Innenseite des Deckels anstelle des Zapfschlauches 29 ein Zwischenschlauch 110 angeschlossen, der über ein Drehgelenk-Verbindungsstück 112 mit dem Zapfschlauch 29 verbunden ist. Das Drehgelenk-Verbindungsstück 112 ist an einer Linearführung 114 geführt, die an der Innenseite des Deckels 20 befestigt ist und bei aufgeklapptem Deckel 20 eine Verschiebung des Drehgelenk-Verbindungsstücks 112 in vertikaler Richtung ermöglicht. Bei dieser Verschiebung sorgt der Zwischenschlauch 110 für den Ausgleich der Entfernung zwischen dem Drehgelenk-Verbindungsstück 112 und dem fest am Deckel 20 installierten Anschlußstück 31.

Mit dem Drehgelenk-Verbindungsstück 112 kann der daran anschließende Zapfschlauch 29 sowohl nach unten als auch nach oben gedreht werden. In 9 ist mit gestrichelten Linien angedeutet, wie bei entlang der Linearführung 114 nach oben verschobenem Drehgelenk-Verbindungsstück 112 und nach oben gedrehtem Zapfschlauch 29 mit der Zapfpistole 30 trotz begrenzter Länge des Zapfschlauches 29 ein sehr hoch gelegener Einfüllstutzen einer Baumaschine oder einer Landmaschine erreichbar ist. Wenn beispielsweise der aufgeklappte Deckel 20 eine Höhe von 2,50 m hat und der Zapfschlauch eine Länge von 1,40 m, ist beispielsweise ein auf 3,50 m Höhe gelegener Einfüllstutzen eines Mähdreschers problemlos zu erreichen.

In dieser Ausführungsform kann also mit der Zapfpistole 30 ein sehr hoch gelegener Einfüllstutzen eines Fahrzeuges erreicht werden, während zugleich durch die begrenzte Länge des Zapfschlauches 29 sichergestellt ist, daß der sich aus der Schlauchlänge und einem Sicherheitsabstand von beispielsweise 1 m ergebende Wirkbereich der Zapfpistole 30 auch bei sich quer zum Deckel 20 in 9 nach links erstreckendem Zapfschlauch 29 nicht über den Rand der Auffangwanne 12 hinausreicht. In der Zeichnung sind die Längen des Zapfschlauches nicht maßstabsgetreu dargestellt. Durch geeignete Wahl der Maße der Auffangwanne 12 und des Zapfschlauches 29 kann beispielsweise ein Mindestabstand der Zapfpistole 30 vom Rand der Auffangwanne 12 von einem Meter bewirkt werden.

Die Merkmale der beschriebenen Ausführungsformen können selbstverständlich miteinander kombiniert werden. So kann beispielsweise auch bei der Ausführungsform gemäß 6 die Linearführung 114 vorgesehen sein, wobei der Zwischenschlauch 110 anstelle des Verbindungsschlauches 98 mit dem Anschlußstück 96 verbunden sein kann. Wahlweise kann auch auf das Drehgelenk-Verbindungsstück verzichtet werden.


Anspruch[de]
  1. Betankungsvorrichtung mit einem Tankbehälter (10), der eine Zapfeinrichtung (26) aufweist, einer durch einen befahrbaren Rost (50, 52) abgedeckten und durch einen klappbaren Deckel (20) verschließbaren Auffangwanne (12) und einer durch den Deckel (20) hindurchgeführten Zapfleitung (28, 98, 110, 29), dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfleitung im Bereich zwischen dem Deckel (20) und der Zapfeinrichtung (26) durch einen doppelwandigen Schlauch (27) gebildet wird und daß der Zwischenraum zwischen dem Innenschlauch (28) und dem Außenschlauch (86) des doppelwandigen Schlauchs (27) über eine Öffnung (94) mit der Innenseite des Deckels (20) verbunden ist.
  2. Betankungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der doppelwandige Schlauch (27) über ein Anschlußstück (31; 96) am Deckel (20) angeschlossen ist, welches so ausgebildet ist, daß das am Anschlußstück (31; 96) angeschlossene Ende des doppelwandigen Schlauchs (27) annähernd parallel zum Deckel (20) ausgerichtet ist.
  3. Betankungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der doppelwandige Schlauch (27) an ein Anschlußstück (96) angeschlossen ist, das am Deckel (20) in der Nähe seines Scharniers (18) angebracht ist, und daß an der Innenseite des Deckels (20) ein Ende eines Zapfschlauches (29) in einer bei hochgeklapptem Deckel (20) weiter oben angeordneten Position befestigt und mit dem Anschlußstück verbunden ist.
  4. Betankungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Deckel (20) ein Anschlußstück (31; 96) angeordnet ist, welches deckelaußenseitig einen Doppelanschlußnippel (74) für den doppelwandigen Schlauch (27) und deckelinnenseitig einen Anschlußnippel (81) für einen Zapfschlauch (29) oder für einen zu einem Zapfschlauch (29) führenden Teil (98) der Zapfleitung aufweist.
  5. Betankungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Endabschnitt der Zapfleitung (28, 98, 110, 29) durch einen Zapfschlauch (29) gebildet wird, der an einem deckelseitigen Ende des Endabschnittes an einem Führungsmechanismus (114) auf einer Innenseite des Deckels (20) befestigt ist, wobei der Endabschnitt der Zapfleitung (28, 98, 110, 29) eine begrenzte freie Länge hat und der Führungsmechanismus (114) eine Bewegung des deckelseitigen Endes des Endabschnitts zwischen mindestens zwei Positionen gestattet, die bei geöffnetem Deckel (20) auf unterschiedlichen Höhen liegen.
  6. Betankungsvorrichtung nach Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfschlauch (29) am deckelseitigen Ende des Endabschnitts über ein Gelenk (112) mit dem Führungsmechanismus (114) verbunden ist.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com