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Dokumentenidentifikation DE102004063630B3 31.08.2006
Titel Heftgerät
Anmelder PLUS STATIONERY CORPORATION, Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Matsu Kawa, Takeshi, Hamura, Tokio/Tokyo, JP
Vertreter Sobisch & Callies, 44269 Dortmund
DE-Anmeldedatum 27.12.2004
DE-Aktenzeichen 102004063630
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 31.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.08.2006
IPC-Hauptklasse B42B 2/10(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B25C 5/11(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Es wird ein Heftgerät vorgeschlagen, bei welchem ein Heften, nämlich ein Eintreiben einer Heftklammer durch Papierblätter etc. hindurch, mit einer vergleichsweise geringen Kraft ausgeführt werden kann und welches eine hohe Betriebsdauer aufweist. Das Heftgerät umfasst einen Grundrahmen (1), ein sich von einem rückseitigen Ende des Grundrahmens (1) aufrecht erstreckendes Stützelement (1a), einen Betätigungsrahmen (5), der an seinem rückseitigen Endteil direkt oder indirekt über eine Hauptwelle (3) schwenkbar an dem Stützelement (1a) angelenkt ist, eine zur Druckübertragung auf Heftklammern bestimmte untere Platte (21), die an dem Betätigungsrahmen (5) angeordnet ist, wobei die untere Platte (21) absenkbar ist, um Heftklammern, die in einem Heftklammermagazin (4) gespeichert sind, zwischen dem Betätigungsrahmen (5) und dem Grundrahmen (1) nacheinander nach Maßgabe der Drehung des Betätigungsrahmens (5) einzutreiben, so dass Papierblätter, die sandwichartig zwischen dem Grundrahmen (1) und einer zur Heftklammeraufnahme bestimmten Platte (2) gehalten werden, geheftet werden, bestehend ferner aus einem Griffrahmen (6), der an einem oberen Teil des Betätigungsrahmens (5) angeordnet ist und schwenkbar an einem rückseitigen Endteil an dem Stützelement (1a) angelenkt ist, und zwar derart, dass das genannte rückseitigen Endteil sich oberhalb der Hauptwelle (3) befindet, und aus einem Zwischenelement (22'), dessen eines Ende schwenkbar an einem Zwischenteil in den Richtungen ...

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Heftgerät entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs.

Heftgeräte sind auch ohne Bezugnahme auf ein spezielles Ausführungsbeispiel allgemein bekannt. Ein typisches Heftgerät besteht aus drei Teilen, z. B. einem Betätigungsrahmen, einem Magazin für die Heftklammern und einem Grundrahmen, welche an ihren rückwärtigen Enden gelenkig untereinander in Verbindung stehen. Zur Betätigung werden die gespeicherten Heftklammern des Heftklammermagazins gegen eine, sich am vorderen Ende des Grundrahmens befindliche Aufnahmekante gepresst und nacheinander unter Mitwirkung eines unteren, am vorderen Ende des Betätigungsrahmens angeordneten Heftklammerdruckteils in die Papierblätter eingetrieben. Um die Tätigkeit des Heftens mit einem Heftgerät dieser bekannten Art unter Benutzung des Betätigungsrahmens zu erleichtern, ist an der Außenseite des Betätigungsrahmens ein Griffrahmen vorgesehen. Dieser Griffrahmen ist an einem Zwischenteil seines rückwärtigen Endes in der Vorwärts- und der Rückwärtsrichtung mit einem Bolzen angeordnet. Der Bolzen steht mit einem Schlitz im Eingriff, der in ein Zwischenteil des Betätigungsrahmens eingeformt ist, so dass der Griffrahmen mit dem Betätigungsrahmen in Verbindung steht. Während der Tätigkeit des Heftens, welche durch Druckausübung auf das vordere Ende des Griffrahmens bewirkt wird, wirkt der Bolzen als Drehpunkt. Bei dieser Ausführungsform wird die auf das vordere Ende des Griffrahmens ausgeübte Kraft größtenteils auf die Seite des Betätigungsrahmens übertragen, so dass der Vorgang des Eintreibens (das Heften) der Heftklammer mit einer vergleichsweise kleinen Kraft durchgeführt werden kann (vgl. z. B. JP 2002-028877A).

Mit den vorstehend erwähnten Techniken sind jedoch die folgenden Probleme verbunden. Nachdem der Betätigungsrahmen durch Bewegen des Bolzens verschwenkt wird, der sich in der Seite des Griffrahmens befindet, und sich durch den Schlitz hindurch erstreckt, der in die Seite des Betätigungsrahmens eingeformt ist, werden der Bolzen und die Kanten des Schlitzes gegeneinander gepresst und verformt. Diese Verformung hat eine Verminderung der auf die Heftklammer ausgeübten Druckkraft zur Folge, so dass sich die ursprüngliche Funktion des Heftgerätes verschlechtert.

Aus der WO 2004/103648 A2 ist ein Heftgerät bekannt, bei welchem an einem rückseitigen Endteil eines Grundrahmens ein Stützelement angeordnet ist, an welchem ein, an seinem vorderseitigen Ende eine, zum Eintreiben von Heftklammern bestimmte Platte führendes Rahmenteil sowie ein schwenkbarer Griffrahmen angeordnet sind, wobei der Griffrahmen über ein Zwischenelement mit einer zur Energiespeicherung bestimmten Torsionsfeder in Wirkverbindung steht. Diese Wirkverbindung ist mit der Maßgabe angelegt, dass infolge eines Niederdrückens des Griffrahmens, somit eines Verschwenkens um seine Anlenkungsachse elastische Energie in der Feder zunächst gespeichert wird, welche nach Überschreiten eines definierten Schwenkwinkels freigesetzt wird, so dass die zum Eintreiben von Heftklammern erforderliche Energie unmittelbar aus der freigesetzten elastischen Energie der Feder aufgebracht wird.

Aus der DE 35 38 596 A1 ist ein gattungsgemäßes Heftgerät bekannt. Hierbei ist an einem, dem rückseitigen Ende eines Grundrahmens zugekehrten Bereich ein Betätigungsrahmen entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder angelenkt, der mit einer zum Eintreiben von Heftklammern bestimmten Platte in Verbindung steht. An dem gegenüberliegenden, somit vorderseitigen Ende des Grundrahmens, insbesondere auf einem, ein Klammermagazin für Heftklammern aufweisenden Teil ist ein Griffrahmen schwenkbar angelenkt, der mit dem genannten Betätigungsrahmen in Wirkverbindung steht. Für diese Verbindung ist ein Zwischenelement vorgesehen, das an seinem einen Ende an dem Griffrahmen schwenkbar angelenkt ist und welches mit seinem anderen freien Ende unmittelbar auf den Betätigungsrahmen einwirkt. Dieses bekannte Heftgerät ist im Übrigen gleichzeitig als Lochgerät angelegt.

Es ist vor diesem Hintergrund die Aufgabe der Erfindung, ein Heftgerät der eingangs bezeichneten Art zu konzipieren, bei welchem in einfacher Weise die Tätigkeit des Heftens, nämlich des Eintreibens einer Heftklammer durch Papierblätter hindurch mit einer vergleichsweise geringen Kraft durchführbar ist. Gelöst ist diese Aufgabe bei einem gattungsgemäßen Heftgerät durch die Merkmale des Kennzeichnungsteils des Anspruchs.

Erfindungswesentlich ist hiernach, dass sowohl ein Betätigungsrahmen als auch ein Griffrahmen an dem rückseitigen Endteil des Grundrahmens, nämlich einem dort angeordneten Stützelement schwenkbar angelenkt sind, wobei die Anlenkung des Griffrahmens oberhalb derjenigen des Betätigungsrahmens platziert ist, wobei ferner ein Zwischenelement vorgesehen ist, welches an seinem einen Ende an dem Griffrahmen und an seinem andere Ende an dem Betätigungsrahmen schwenkbar angelenkt ist.

Die vorliegende Erfindung wird für den Fachmann anhand der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen noch deutlicher werden.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Es zeigen:

1 eine vertikale Schnittansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Heftgerätes;

2 eine Schnittansicht entsprechend einer Linie a-a der 1;

3 eine Schnittansicht entsprechend einer Linie b-b der 1;

4 eine vertikale Schnittansicht, welche das vorstehend beschriebene Heftgerät während des Heftens zeigt;

5 eine vertikale Schnittansicht, welche das vorstehend beschriebene Heftgerät zum Zeitpunkt der Vollendung einer Heftung zeigt;

6 eine vertikale Schnittansicht, welche das vorstehend beschriebene Heftgerät während des Ladens von Heftklammern zeigt;

7 eine vertikale Schnittansicht eines zweiten bevorzugten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Heftgerätes;

8 eine vertikale Schnittansicht, welche das vorstehend beschriebene zweite Ausführungsbeispiel eines Heftgerätes zum Zeitpunkt der Vollendung einer Heftung zeigt.

Detailbeschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden nunmehr unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen im Detail beschrieben werden.

Bei einem ersten, in den 1 bis 6 gezeigten Ausführungsbeispiel ist mit der Bezugsziffer 1 ein Grundrahmen bezeichnet, der an seinem vorderen Ende mit einer zur Aufnahme von Heftklammern bestimmten Platte 2 versehen ist und der ein rückseitiges Ende aufweist. Von dem rückseitigen Ende des Grundrahmens 1 erstrecken sich einander gegenüberliegend zwei Stützelemente 1a in Aufwärtsrichtung. Ein Heftklammermagazin 4 und ein Betätigungsrahmen 5 sind um eine Hauptwelle 3 an ihren rückseitigen Enden schwenkbar an den Stützelementen 1a angebracht, wobei ein Griffrahmen 6 an seinem rückseitigen Ende über eine Stützwelle 7, welche sich oberhalb der Hauptwelle 3 befindet, schwenkbar an den Stützelementen 1a angebracht ist.

Ein zur Papieraufnahme bestimmter Rahmen 8, der an seinem rückseitigen Ende ein Element 8a aufweist, steht mit dem Grundrahmen 1, und zwar mit dessen rückseitigem Ende in Verbindung, nämlich derart, dass ein vorderes Ende des zur Papieraufnahme bestimmten Rahmens 8 gegenüber dem Element 8a als Drehpunkt angehoben ist. In dem vorderen Ende des zur Papieraufnahme bestimmten Rahmens 8 befindet sich eine vertikale Öffnung 10. Die zur Aufnahme von Heftklammern bestimmte Platte 2, die auf dem Grundrahmen 1 angeordnet ist und die auf ihrer oberen Oberfäche eine Führungsrille 2a für die Heftklammer aufweist, ragt in die vertikale Öffnung 10 hinein. Eine erste Feder 11 befindet sich an der Vorderseite, nämlich auf der zur Aufnahme von Hefklammern bestimmten Platte 2 zugekehrten Seite des zur Papieraufnahme bestimmten Rahmens 8, so dass die vorderen Enden des Grundrahmens 1 und des zur Papieraufnahme bestimmten Rahmens 8 in einer diese voneinander trennenden bzw. diese öffnenden Richtung unter einer Vorspannung stehen, z. B. in einer solchen Richtung, in der das vordere Ende des zur Papieraufnahme bestimmten Rahmens 8 aufwärts bewegt wird. Aufgrund dieser in 1 gezeigten Anordnung befindet sich der, die Führungsrille 2a aufweisende Teil der zur Heftklammeraufnahme bestimmten Platte 2 in einer Zwischenposition der vertikalen Öffnung 10, sobald auf den zur Papieraufnahme bestimmten Rahmen 8 kein Druck ausgeübt wird.

Die Bezugsziffer 12 bezeichnet einen Regelrahmen, der mit dem Grundrahmen 1 an einer unteren der zur Papieraufnahme bestimmten Seite des Rahmens 8 im Eingriff steht und an diesem befestigt ist. Der Regelrahmen 12 steht mittels einer zweiten Feder 13 unter Vorspannung, welche sich zwischen dem rückseitigen Ende des Regelrahmens 12 und dem Element 8a des zur Papieraufnahme bestimmten Rahmens 8 befindet, so dass das Rahmenelement 12a am vorderseitigen Ende sich unmittelbar unterhalb eines, am vorderseitigen Ende des Rahmens 8 angeordneten Elementes 8b befindet, um die abwärts gerichtete Bewegung des sich an dem vorderseitigen Ende befindlichen Elementes 8b aufzunehmen und zu regulieren.

Der Regelrahmen 12 umfasst ein Paar Aufrichtelemente 12b, welche einander im Bereich des rückseitigen Endes des zur Papieraufnahme bestimmten Rahmens 8 gegenüberliegen. Auf dem Aufrichtelement 12b befindet sich ein herausragendes Element 14, welches mit einem schräg verlaufenden Schlitz 16 im Eingriff steht, der in ein Stützelement 15a eines Verbindungsteils 15 eingeformt ist. Das herausragende Element 14 wird durch ein Eckenteil des schrägen Schlitzes 16 während einer abwärts gerichteten Bewegung des Regelrahmens 12 entlang des Schlitzes 16 gepresst, wobei der Regelrahmen 12 entgegen der Vorspannkraft der zweiten Feder 13 zurückbewegt wird. Im Ergebnis wird der Eingriff des Rahmenelementes 12a des Regelrahmens 12 mit dem sich am vorderen Ende befindlichen Element 8b des zur Papieraufnahme bestimmten Rahmens 8 gelöst.

Das Verbindungsteil 15 ist an dem Heftklammermagazin 4 über seinen im wesentlichen rillenartigen Hauptrahmen 15A befestigt, an welchem ein Zwischenteil des Heftklammermagazins 4 gehalten ist. Das Stützelement 15a ragt aus der Unterseite des Hauptrahmens 15A heraus, wobei das herausragende Element 14 mit dem schrägen Schlitz 16 im Eingriff steht, so dass der Hauptrahmen 15A mit dem Regelrahmen 12 in Verbindung steht. Der Hauptrahmen 15A ist an seinem rückseitigen Ende oberseitig mit einem zur Druckaufnahme bestimmten Element 15b versehen, welches aus der oberen Kante des Heftklammermagazins 4 herausragt. Das Element 15b umfasst eine gekrümmte vordere Kante 15b'. Eine Druckstange 17, welche an einem Zwischenteil des Betätigungsrahmens 5 angeordnet ist, wird entlang der vorderen Kante 15b' bewegt. Während dieser Zeit drückt die Druckstange 17 gegen die vordere Kante 15b'. Im Ergebnis wird das Verbindungsteil 15, welches mit dem zur Druckaufnahme bestimmten Element 15b versehen ist, abwärts bewegt. Aufgrund des Eingriffs zwischen dem herausragenden Element 14 und dem schrägen Schlitz 16 wird der Regelrahmen 12 entgegen der Vorspannkraft der zweiten Feder 13 wie vorstehend erwähnt, rückwärts bewegt.

Das Heftklammermagazin 4 ist eines einer an sich bekannten Art (es unterscheidet sich jedoch von dieser dahingehend, dass das Verbindungsteil 15 mit dem Zwischenteil in Verbindung steht), wobei die Heftklammer mittels eines Druckzuführelementes 18 in eine an seinem vorderen Ende befindliche Auslassöffnung 19 eingeführt wird, wobei das Druckzuführelement 18 gegenüber dem Heftklammermagazin 4 gleitfähig ist, wobei ein Spalt vorgesehen ist, der zwischen dem Heftklammermagazin 4 und dem Grundrahmen 1 besteht, und wobei der Grundrahmen 1 mittels einer Rückführfeder 20, die zwischen dem rückseitigen Teil des Heftklammermagazins 4 und dem rückseitigen Teil des Grundrahmens 1 angeordnet ist, gehalten wird. Der Betätigungsrahmen 5 ist von der an sich bekannten Art und umfasst einen Hauptrahmen 5A, der an seinem vorderseitigen Ende mit einer zur Druckausübung auf eine Heftklammer bestimmten unteren Platte 21 und einem Hilfsrahmen 5B besteht, der auf der Innenseite des Hauptrahmens 5A angeordnet ist, eine zweite Rückstellfeder 22, welche eine höhere Rückstellkraft als die Rückstellfeder 20 aufweist und zwischen dem Hauptrahmen 5A und dem Hilfsrahmen 5B angeordnet ist. Die Druckstange 17, die unter Druck mit der Kante 15b' des vorderen Endes des zur Druckaufnahme bestimmten Elementes 15b des Verbindungsteiles 15 in Berührung steht, welches sich an der Seite des Heftklammermagazins 4 befindet, ist auf einem Zwischenabschnitt des Hauptrahmens 5A angeordnet, wobei ein Ende eines Zwischenelementes 22' schwenkbar angeordnet ist und als Gelenk für die Druckstange 17 dient.

Das Zwischenelement 22' wird dadurch gebildet, dass Seitenelemente 22a mit einem Mittenelement 22b derart verbunden werden, dass sie sich einander gegenüberliegen. Ein Ende der Seitenelemente 22a ist mittels der Druckstange 17 schwenkbar an dem Betätigungsrahmen 5 angeordnet, und zwar wie vorstehend bereits erwähnt, wobei ein Zwischenteil des Betätigungsrahmens 5 (Hauptrahmen 5A) sich zwischen den Seitenelementen 22a befindet, wobei die anderen Enden der Seitenelemente 22a zur Rückseite und zur Oberseite der Druckstange 17 hin gerichtet sind (während des Gebrauchs als Heftgerät) und wobei die rückseitigen Enden (basale Enden) sich zwischen den Seitenelementen 6b des Griffrahmens 6 befinden, der an einem oberen Teil des Stützelementes 1a des Grundrahmens 1 mittels der Stützwelle 7 schwenkbar angeordnet ist.

Der Griffrahmen 6 wird gebildet, indem ein Mittenelement 6a und ein Paar Seitenelemente 6b, welche einander in Längsrichtung (Vorwärts- und Rückwärtsrichtung) gegenüberliegen, miteinander verbunden werden, wobei sich das Mittenelement 6a zwischen diesen befindet. Die rückseitigen Enden (basale Enden) der Seitenelemente 6b sind schwenkbar an den entsprechenden Stützelementen 1a des Grundrahmens 1 befestigt, und zwar mittels Stützwellen 7, welche koaxial angeordnet sind und von dem Zwischenelement 22' getragen werden, welches sich zwischen dem Zwischenteil und dem Betätigungsrahmen 5 befindet, wobei die Zwischenteile zur Rückseite hin und nach oben abgeschrägt sind. Die vorderen Enden der Seitenelemente 6b sind mit der Maßgabe angeordnet, dass sie von dem Betätigungsrahmen 5 getrennt sind.

Sobald das vordere Ende des Griffrahmens 6 nach unten in Richtung auf den Grundrahmen 1 hin um die Stützwellen 7 gepresst wird, drückt der Griffrahmen 6 über das Gelenk 23 und das Zwischenelement 22' die Druckstange 17 nach unten. Nachdem die Druckstange 17 an dem Hauptrahmen 5A des Betätigungsrahmens 5 befestigt ist, tendiert der Hauptrahmen 5A dazu, nach unten um die Hauptwelle 3 zu schwenken. Die erste Feder 11 weist jedoch eine geringere Rückstellkraft auf als die zweite Rückstellfeder 13, so dass der Betätigungsrahmen 6 einschließlich des Hauptrahmens 5A und des Heftklammermagazins 4 nach unten um die Hauptwelle 3 schwenken bevor der Hauptrahmen 5A alleine nach unten bewegt wird. Zeitgleich mit dieser nach unten gerichteten Schwenkbewegung wird auch das an dem Heftklammermagazin 4 angeordnete Verbindungsteil 15 nach unten geschwenkt, wobei ferner das, den schrägen Schlitz 16 aufweisende Teil, welches an dem Stützelement 15a des Verbindungsteiles 15 angeordnet ist, ebenfalls nach unten bewegt wird. Das den schrägen Schlitz 16 aufweisende Teil drückt nach Maßgabe eines vorherbestimmten Neigungswinkels gegen das herausragende Teil 14. Der Regelrahmen 12, der mit dem herausragenden Teil 14 versehen ist, wird entgegen der Rückstellkraft der zweiten Feder 13 rückwärts bewegt, so dass unmittelbar unter dem am vorderen Ende befindlichen Element 8b des zur Papieraufnahme bestimmten Rahmens 8 ein Spiel gebildet wird. Unter dieser Bedingung drückt die Seite des vorderen Endes des Heftklammermagazins 4, welche durch die Druckstange 17 nach unten gedrückt worden ist, gegen den zur Papieraufnahme bestimmten Rahmen 8, wobei die Seite des vorderen Endes des zur Papieraufnahme bestimmten Rahmens 8 entgegen der Vorspannkraft der ersten Feder 11 nach unten bewegt wird, so dass das, die Führungsrille 2a aufweisende Teil der zur Aufnahme von Heftklammern bestimmten Platte 2, welche an dem Grundrahmen 1 angeordnet ist, in Richtung auf die obere Endposition in der vertikalen Öffnung 10 des zur Papierraufnahme bestimmten Rahmens 8 ragt. Aufgrund der kontinuierlichen geregelten Schwenkbetätigung des Griffrahmens 6 um die Stützwelle 7 und der nach unten gerichteten Schwenkbewegung des Heftklammermagazins 4, welches unter Druck mit dem zur Papieraufnahme bestimmten Rahmen 8 in Berührung steht, setzt gleichzeitig der Betätigungsrahmen 5 seine Schwenkbewegung um die Hauptwelle 3 fort und bewegt sich nach unten entgegen der Vorspannkraft der zweiten Rückstellfeder 20. Im Ergebnis wird die in dem Heftklammermagazin gespeicherte Heftklammer durch den Druck der unteren Platte 21 durch die Auslassöffnung 19 ausgetrieben, und zwar dahingehend, dass sie die Papierblätter durchdringt, die sandwichartig zwischen dem zur Papieraufnahme bestimmten Rahmen 8 und dem Heftklammermagazin 4 gegen die zur Aufnahme von Heftklammern bestimmte Platte 2 gehalten werden, so dass die Heftklammer zu einer horizontalen Position gefaltet wird. Indem in diesem Sinne verfahren wird, wird das Heften von Papierblättern ausgeführt. Bei einer Reihe dieser Tätigkeiten, indem die Seite des vorderen Endes des Griffrahmens 6 in Richtung auf den Grundrahmen 1 hin gedrückt wird, wobei das Heftklammermagazin 4 usw. dazwischen angeordnet ist, wird der Griffrahmen 6 um die, als Drehpunkt fungierende Stützwelle 7 am rückseitigen Ende (basalen Ende) geschwenkt. Die nach unten gerichtete Bewegung (die Schwenkbewegung) wird an dem, das Gelenk 23 enthaltenden Teil aufgenommen, welches als Wirkungspunkt gilt. Bei diesem sogenannten Hebelprinzip wird eine kleine, auf den Griffrahmen 6 ausgeübte Druckkraft in eine große, nach unten gerichtete Druckkraft des Betätigungsrahmens 5 usw. umgesetzt. Dies ermöglicht es, den Vorgang des Heftens leicht auszuführen.

6 zeigt einen Zustand, bei welchem Heftklammern in das Heftklammermagazin 4 geladen werden. In diesem Zustand steht das Gelenk 23 des Griffrahmens 6 mit der konkaven Rille 24 im Eingriff, welche in die obere Oberfläche des Betätigungsrahmens 5 eingeformt ist, so das ein Wenden des Griffrahmens 6 um die Stützwelle 7 geregelt ist.

In der Darstellung ist mit der Bezugsziffer 26 eine aus Kunstharz bestehende Abdeckung des Grundrahmens 1 bezeichnet, wohingegen mit 26' eine aus Kunstharz bestehende Abdeckung des Griffrahmens 6 bezeichnet ist.

Bei der ersten bevorzugten Ausführungsform gemäß 1 bis 6 findet die Erfindung Anwendung bei einem tragbaren Heftgerät. Bei der zweiten bevorzugten Ausführungsform, welche in den 7 und 8 gezeigt ist findet die Erfindung Anwendung bei einem zur Tischaufstellung bestimmten Heftgerät. Bei dieser zweiten bevorzugten Ausführungsform sind ein Paar großer und kleiner Stützelemente 81a, 81a' vorgesehen, die sich einander am rückseitigen Endabschnitt eines Grundrahmens 81 gegenüberliegen und sich aufwärts erstrecken, wobei der Grundrahmen 81 mit einer zur Aufnahme der Heftklammern bestimmten Platte 80 versehen ist. Ein Stützrahmen 83 steht über sein rückseitiges Ende schwenkbar mit dem kleinen rückseitigen Stützelement 81a' in Verbindung, und zwar über eine erste Hauptwelle 82, wobei ein Betätigungsrahmen 84 an seinem rückseitigen Ende mit einem mittleren oberen Abschnitt des Stützrahmens 83 schwenkbar in Verbindung steht, und zwar über eine zweite Hauptwelle 82' bzw. Stützwelle 82'. Der Griffrahmen 86 steht über sein rückseitiges Ende schwenkbar mit dem oberen Endabschnitt des großen Stützelementes 81a in Verbindung, und zwar über eine Stützwelle 85, welche an einem oberen Teil der ersten und der zweiten Hauptwellen 82, 82' angeordnet ist.

Wie gezeigt befindet sich das Stützelement 81a in den Richtungen vorwärts und rückwärts des Grundrahmens 81 gesehen in einer Zwischenstellung, wobei die Stützwelle 85, an welcher der Griffrahmen 86 gelagert ist, gegenüber dem Mittelpunkt der Richtungen vorwärts und rückwärts des Grundrahmens 81 versetzt angeordnet ist, so dass die Druckkraft, die zur Zeit des Wendens des Griffrahmens 86 um die Stützwelle 85 erzeugt wird, durch einen mittleren Abschnitt des Grundrahmens 81 aufgenommen wird. Indem in dieser Weise verfahren wird, wird die Bewegung des Grundrahmens 81 geregelt, so dass das Wenden störungsfrei ausführbar ist.

Der Stützrahmen 83 wird in seiner horizontalen Stellung durch eine erste Rückstellfeder 87 gehalten, welche sich zwischen dem Stützrahmen 83 und dem Grundrahmen 81 am rückseitigen Ende des Stützrahmens 83 befindet, wobei ein Heftklammermagazin 88 an dessen unterer Oberfläche mit der Maßgabe angeordnet ist, dass es in Vorwärtsrichtung aus dem Stützrahmen 83 herausziehbar ist, nämlich zum Laden von Heftklammern. Eine zur Druckausübung auf die Heftklammern bestimmte untere Platte 89, welche in eine (nicht gezeigte) Heftklammeraustrittsöffnung des Heftklammermagazins 88 einführbar und aus dieser entfernbar ist, ist unmittelbar oberhalb der Heftklammeraustrittsöffnung angeordnet.

Die zur Druckausübung auf die Heftklammern bestimmte untere Platte 89 steht in fester Verbindung mit einem Halter 89A, der über ein (relativ) beweglich angeordnetes Bauteil durch einen Bolzen 91 getragen wird, der in einer bogenförmigen Ausnehmung 90 geführt ist, die in den Betätigungsrahmen 84 eingeformt ist. Der Halter 89A ermöglicht es, dass ein Führungsbolzen 94, der an einem oberen Ende des vorderseitigen Endabschnitts des Stützrahmens 83 gehalten ist, in einen langen vertikalen Schlitz 93 eindringen kann, der in einen Zwischenabschnitt des Halters 89A eingeformt ist, so dass der Halter 89A vertikal zu einer vorherbestimmten Position bewegt werden kann. Sobald der Betätigungsrahmen 84 um die zweite Stützwelle 82' als Drehpunkt gedreht wird, und zwar entgegen der Wirkung einer zweiten Rückstellfeder 95 (welche eine größere elastische Rückstellkraft aufweist als die erste Rückstellfeder 87), welche sich zwischen dem Stützrahmen 83 und dem Betätigungsrahmen 84 befindet, wird der Bolzen 91 durch den Kantenabschnitt der bogenförmigen Ausnehmung 90 nach unten gedrückt. Im Ergebnis wird der Halter 89A nach unten bewegt, wobei sich gleichzeitig die Platte 89 nach unten bewegt, um eine Heftklammer, die in dem Heftklammermagazin 88 gespeichert ist, auszutreiben.

Der Betätigungsrahmen 84 wird dadurch gebildet, dass ein Hilfsrahmen 84B, der aus den Seitenelementen 84B'' besteht, vorgesehen ist, die mit der Maßgabe untereinander verbunden werden, dass sich die Mittenelemente 84B auf der Innenseite eines % Hauptrahmens 84A einander gegenüberliegen, dessen Seitenelemente 84A'' derart verbunden sind, dass sie den Mittenelementen 84A'' gegenüberliegen und die Mittenelemente 84A'' fest miteinander verbinden. Die Seitenelemente 84'' des Hilfsrahmens 84B sind mit der bogenförmigen Ausnehmung 90 versehen und stehen mit dem Halter 89A oder der Platte 89 in Verbindung, nämlich über den Bolzen 91, wobei das andere Ende der zweiten Rückstellfeder 95, deren eines Ende an dem zur Druckaufnahme bestimmten, an dem Betätigungsrahmen 84 angeordneten Element 96 befestigt ist, welches an dem Betätigungsrahmen 84 angeordnet ist, an dem Teil des Mittelelementes 84B'' befestigt ist.

Auf diese Weise, nämlich dadurch, dass das Zwischenteil des oberen Teils des Stützrahmens 83 sich zwischen den einen Enden der Seitenelemente 84A'' des Hauptrahmens 84A des Betätigungsrahmens 84 befindet, ist das eine Ende schwenkbar an dem Stützrahmen 83 befestigt, nämlich wie vorstehend bereits erwähnt über die zweite Stützwelle 82'. Ein Ende des Zwischenelementes 97 ist schwenkbar an dem anderen Ende befestigt, welches für das eine Ende mittels einer Verbindungswelle 98 als Schwenkteil dient.

Das Zwischenelement 97 wird wie in dem Fall des Zwischenelementes 22' des ersten Ausführungsbeispiels gebildet indem die Seitenelemente 97a, 97a mit dem Mittenelement 97b derart verbunden werden, dass sie sich einander gegenüberliegen. Ein Ende der Seitenelemente 97a ist in einer vorstehend bereits beschriebenen Weise schwenkbar an dem Betätigungsrahmen 84 befestigt, und zwar über die Verbindungswelle 98, wobei das vordere Endteil des Betätigungsrahmens 84, welches sich zwischen den Seitenelementen 97a befindet und die anderen Enden der Seitenelemente 97a schwenkbar an einem Zwischenteil zwischen den Seitenelementen 86a des Griffrahmens 86 angelenkt sind, und zwar über die Verbindungswelle 98'.

Der Griffrahmen 86 umfasst die Seitenelemente 86a und das Mittenelement 86b, an dem die Seitenelemente 86a einander in den Richtungen vorwärts und rückwärts gegenüberliegend angeordnet sind, wobei das rückwärtige Teil (basales Endteil) schwenkbar an den oberen Endteilen der Stützelemente 81a angelenkt ist, und zwar in der vorstehend bereits erwähnten Weise über die Stützwelle 85.

Sobald die vordere Endseite des Griffrahmens 86 nach unten in Richtung auf den basalen Rahmen 81 um die Stützwelle 85 gedrückt wird, drückt der Griffrahmen 86 auf die zweite Rückstellfeder 95, so dass der Betätigungsrahmen 84 nach unten um die zweite Hauptwelle 82' geschwenkt wird, und zwar mittels des Zwischenelementes 97. Nachdem die Federkraft der ersten Rückstellfeder 87 kleiner bemessen ist als diejenige der zweiten Rückstellfeder 95, wird der Stützrahmen 83, auf dem das Heftklammermagazin 88 angeordnet ist, um die erste Hauptwelle 82 als Drehpunkt unter dem Druck der zweiten Rückstellfeder 95 verschwenkt, wobei das vordere Ende der Seite der Auslassöffnung des Heftklammermagazins 88 nach unten bewegt wird, um die zur Aufnahme einer Heftklammer bestimmte Platte 80 zu überdecken, so dass die Papierblätter als der zu heftende Gegenstand zwischen diesen sandwichartig gehalten sind. Durch ein anschließendes kontinuierliches Drücken des Griffrahmens 86 nach unten wird die zweite Rückstellfeder 95 zusammengezogen und es wird der Betätigungsrahmen 84, der gegen das Zwischenelement 97 gepresst wird, um die zweite Hauptwelle 82' als Drehpunkt geschwenkt. Entsprechend dieser Schwenkbewegung des Betätigungsrahmens 84 drückt das Kantenteil der Ausnehmung 90, welche in das Betätigungselement 84 eingeformt ist, den Bolzen 91 nach unten, so dass der Halter 89A mit dem Bolzen 91 nach unten bewegt wird. Anschließend wird die zur Druckausübung auf die Heftklammer bestimmte untere Platte 89, die an dem Halter 89A befestigt ist, nach unten bewegt, um die in dem Heftklammermagazin 88 gespeicherte Heftklammer auszutreiben, so dass die sandwichartig zwischen dem vorderen Ende des Heftklammermagazins 88 und der zur Aufnahme der Heftklammer bestimmten Platte 80 gehaltenen Blätter geheftet werden. Bei diesen Tätigkeiten, nämlich indem die Seite des vorderen Endes des Griffrahmens 86 nach unten in Richtung auf den Grundrahmen 81 hin gedrückt wird, wobei sich das Heftklammermagazin 88 zwischen diesen befindet, wird der Griffrahmen 86 um die Stützwelle 85 am rückseitigen (basalen) Ende als Drehpunkt verschwenkt. Diese auf ein nach unten gerichtetes Drücken (Verschwenken) anzusehende Tätigkeit wird an dem Schwenkteil als Wirkungspunkt zwischen der Seite des vorderen Endes und der Stützwelle 85 ausgeführt. Infolge dieses sogenannten Hebelprinzips wird eine kleine, auf den Griffrahmen ausgeübte Druckkraft in eine große nach unten gerichtete Druckkraft auf den Betätigungsrahmen 84 umgesetzt. Dies ermöglicht es den Heftvorgang im Vergleich mit einem solchen Heftgerät leichter auszuführen, bei welchem an dem Betätigungsrahmen 84 kein Griffrahmen 86 vorgesehen ist. Nachdem die vorliegende Erfindung wie vorstehend beschrieben eingerichtet ist, wird die auf den Griffrahmen ausgeübte Druckkraft für die Durchführung des Heftvorgangs in eine große Kraft umgesetzt. Auf diese Weise kann der Vorgang des Heftens vergleichsweise leicht durchgeführt werden.

Nachdem ferner der auf den Griffrahmen ausgeübte Druck unter Zwischenanordnung eines Verbindungsmechanismus in den Druck der zur Druckausübung auf die Heftklammer bestimmten unteren Platte umgesetzt wird, ist ein Produkt mit einer hohen Lebensdauer gegeben, ohne dass die Notwendigkeit besteht, auf die einzelnen Komponenten eine übermäßige Kraft auszuüben.

Obgleich die Erfindung unter Bezugnahme auf bevorzugte, ein gewisses Maß an Besonderheiten aufweisende Ausführungsformen beschrieben worden ist, ist es selbstverständlich, dass die Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele nur beispielhaft gegeben worden ist und dass zahlreiche Änderungen an Konstruktionsdetails vorgenommen werden können sowie an der Anordnung von Teilen, ohne dass der Zweck und der Schutzumfang der im folgenden beanspruchten Erfindung verlassen werden.


Anspruch[de]
  1. Heftgerät, bestehend aus einem Grundrahmen (1, 81), einem sich von einem rückseitigen Endteil des genannten Grundrahmens aufrecht erstreckenden Stützelement (1a, 81a, 81a'), einem Betätigungsrahmen (5, 84), der schwenkbar an dem Stützelement (1a, 81a, 81a') angelenkt ist, und einer zur Druckübertragung auf Heftklammern bestimmten, an dem genannten Betätigungsrahmen angeordneten unteren Platte (21, 89), wobei die genannte untere Platte absenkbar ist, um Heftklammern, die in einem Heftklammermagazin (4, 88) gespeichert sind, zwischen dem genannten Betätigungsrahmen und dem genannten Grundrahmen nacheinander nach Maßgabe der Drehung des genannten Betätigungsrahmens einzutreiben, so dass Papierblätter, die sandwichartig gehalten werden, auf einer zur Heftklammeraufnahme bestimmten Platte (2, 80) des genannten Grundrahmens geheftet werden,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass der genannte Betätigungsrahmen an dem rückseitigen Endteil des Grundrahmens über eine Hauptwelle (3, 82) an dem genannten Stützelement angelenkt ist, dass ein Griffrahmen (6, 86) vorgesehen ist, der an dem genannten Endteil auf einer Stützwelle (7) schwenkbar an dem genannten Stützelement angelenkt ist, wobei sich das genannte Endteil oberhalb der genannten Hauptwelle befindet und

    dass ein Zwischenelement (22', 97) vorgesehen ist, dessen eines Ende in den Richtungen vorwärts und rückwärts an einem Zwischenteil des genannten Griffrahmens und dessen anderes Ende an dem genannten Betätigungsrahmen schwenkbar angelenkt ist.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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