PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE60303164T2 07.09.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001403151
Titel Sitzgurtsystem für ein Fahrzeug und Fahrzeug ausgerüstet mit diesem System
Anmelder Mazda Motor Corp., Hiroshima, JP
Erfinder Morino, Toshimine c/o Mazda Motor Corporatio, Aki-gun Hiroshima 730-8670, JP;
Satani, Kenji c/o Mazda Motor Corporation, Aki-gun Hiroshima 730-8670, JP;
Takahashi, Tatsuya c/o Mazda Motor Corporation, Aki-gun Hiroshima 730-8670, JP;
Matsuhashi, Kazuhiro c/o Mazda Motor Corporation, Aki-gun Hiroshima 730-8670, JP;
Okiyama, Hiroshi c/o Mazda Motor Corporation, Aki-gun Hiroshima 730-8670, JP
Vertreter Müller-Boré & Partner, Patentanwälte, European Patent Attorneys, 81671 München
DE-Aktenzeichen 60303164
Vertragsstaaten DE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 23.09.2003
EP-Aktenzeichen 030211684
EP-Offenlegungsdatum 31.03.2004
EP date of grant 11.01.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.09.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/26(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60N 2/36(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B60N 2/30(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B60R 5/04(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B60R 7/02(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Sitzgurtsystem und ein Fahrzeug, das mit dem Sitzgurtsystem ausgestattet ist.

Herkömmlicherweise wurden, wie in der ungeprüften japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung Nr. S61-153635 und der japanischen ungeprüften Patentveröffentlichung Nr. 2001-239870 geoffenbart, Gepäckabteilstrukturen eines Fahrzeugs, wie beispielsweise eines Automobils vorgeschlagen. Die Struktur umfaßt bzw. enthält mehrere Reihen von Sitzen, die in einer Fahrzeuglängsrichtung angeordnet sind, und ein Gepäckabteil, das in einem rückwärtigen Abschnitt des Fahrzeugs ausgebildet ist, um im wesentlichen mit einem Fahrgastabteil zu integrieren.

Die Patentliteratur offenbart auch ein Gepäckabteil, das, wie benötigt, erweitert werden kann. Die Erweiterung wird durch ein selektives Anordnen der hintersten Reihe von Sitzen in obiger Konstruktion in eine aufrechte Position oder eine gefaltete Position erreicht. Mit der aufrechten Position ist seine Sitzlehne in einem aufrechten Zustand an der hinteren Kante seines Sitzpolsters. Mit der gefalteten Position ist seine Sitzlehne nach vorne nach unten auf sein Sitzpolster gefaltet. Außerdem offenbart die japanische ungeprüfte Patentveröffentlichung Nr. 2001-127820 einen Aufbau, der die obige Basisstruktur aufweist und einen Gepäcckasten bzw. -raum in einer kastenartigen Form enthält, die an einem Boden in einem rückwärtigen Abschnitt des Gepäckabteils und hinter dem rückwärtigsten Sitz vorgesehen ist, so daß eine rückwärtige Oberfläche des Sitzrückens bzw. der Sitzlehne mit einer oberen Oberfläche des Gepäckkastens mit dem rückwärtigsten Sitz im gefalteten Zustand ausgerichtet ist. Im Fahrzeug, das mit dem obigen Gepäckabteil ausgestattet ist, ist im allgemeinen eine Ausnehmung bzw. Vertiefung ausgebildet, die nach unten zum Aufnehmen eines Ersatzreifens bzw. Reservereifens oder anderer Teile in einer Bodenoberfläche des Gepäckabteils unmittelbar hinter der rückwärtigsten Reihe der Sitze zurücktritt bzw. vertieft ist.

Im allgemeinen ist in einem Sitzgurtsystem, das für ein Zurückhalten eines Insassen im Sitz des Fahrzeugs vorgesehen ist, ein Verschluß bzw. eine Schnalle, welche r) mit einer Zunge des Sitzgurts lösbar in Eingriff gelangen kann, an dem Sitzpolster über ein Verbindungsglied angefügt bzw. festgelegt, das ein Sicherheits- bzw. Sitzgurtgewebe umfaßt. Jedoch sollte, wie oben beschrieben, im Fall des Sitzes, wo die Sitz- bzw. Rücklehne selektiv in die gefaltete Position oder die aufrechte Position angeordnet ist, um das Gepäckabteil, wie benötigt, zu erweitern, das Sitzpolster in der Dicke soweit wie möglich reduziert sein. Die reduzierte Dicke resultiert in einer verringerten Starrheit des Sitzpolsters. Als ein Ergebnis kann, wenn die Schnalle an dem Sitzpolster festgelegt ist, die Insassenrückhalteleistung während einer Automobilkollision oder anderer Unfälle unzureichend sein.

Um mit dem Problem mit dem obigen Fall fertig zu werden, wird das Verbindungsglied der Schnalle an der Fahrzeugkörperseite (insbesondere am Fahrzeugboden) festgelegt, so daß die Sitzgurtspannung direkt auf den Fahrzeugkörper bzw. die Fahrzeugkarosserie übertragen wird, ohne durch den Sitz übertragen zu werden. Jedoch ist es in dem Fall der Vertiefung, die zurücktretend nach unten für ein Aufnehmen eines Ersatzreifens oder anderer Teile in einer Bodenoberfläche unmittelbar hinter dem Sitz ausgebildet ist, unmöglich, das Verbindungsglied der Schnalle an der Bodenoberfläche zu fixieren. Dieser Nachteil kann bei anderen Sitzen ebenso wie in der rückwärtigsten Reihe von Sitzen auftreten. Beispielsweise kann, wenn immer eine Vertiefung ausgebildet ist, die nach unten in einer Bodenoberfläche unmittelbar hinter dem Sitz zurücktritt, die vorderste oder zweite Reihe von Sitzen ähnlich an diesen Nachteil leiden.

Außerdem leiden vom Standpunkt einer Lade- bzw. Beladungskapazität des Fahrzeugs, die in der obigen Patentliteratur geoffenbarten Strukturen am folgenden Nachteil. D.h., die in der japanischen ungeprüften Gebrauchsmusterveröffentlichung Nr. S61-153635 geoffenbarte Struktur läßt zu, daß der Rücksitz des Vorder- und Rücksitzes selektiv in den aufrechten Zustand oder gefalteten Zustand angeordnet werden. Für die Anordnung des Rücksitzes in den gefalteten Zustand sollte eine dafür gewidmete Vertiefung in einem Boden hinter dem Vordersitz für ein Aufnehmen des Rücksitzes ausgebildet sein. Aus einem ähnlichen Grund enthält die in der japanischen ungeprüften Patentveröffentlichung Nr. 2001-239870 geoffenbarte Struktur auch eine Vertiefung für ein Aufnehmen des Sitzes, die in einem Boden unter dem Sitz ausgebildet ist, um in den gefalteten Zustand angeordnet zu werden.

Kürzlich wurde die Gemeinsamkeit von Fahrzeugkörper- bzw. -karosserieplattformen, enthaltend einen Fahrzeugboden, stark über bzw. für verschiedene Fahrzeugmodelle verlangt. Jedoch erfordern die in der japanischen ungeprüften Gebrauchsmusterveröffentlichung Nr. S61-153635 und der japanischen ungeprüften Patentveröffentlichung Nr. 2001-239870 geoffenbarten Strukturen eine gewidmete Vertiefung für ein Aufnehmen des Rücksitzes im Boden des Fahrgastabteils. Da die Vertiefung nicht immer in anderen Fahrzeugmodellen notwendig ist, wird die Gemeinsamkeit der Plattformen geopfert, was ungünstig für eine Kostenreduktion im Fahrzeugkörper ist.

Außerdem verschiebt sich in der in der japanischen ungeprüften Patentveröffentlichung Nr. 2001-239870 geoffenbarten Struktur das Sitzpolster nach rückwärts während des Anordnungsvorgangs der Rücklehne vom aufrechten Zustand in den gefalteten Zustand. Somit sollte mit dem hinter der Sitzlehne verstauten Gepäck das Gepäck unvermeidbar entladen werden, um nicht gegen den Anordnungsvorgang der Sitzlehne vom aufrechten Zustand in den gefalteten Zustand zu stören, was eine Nützlichkeit bzw. Einsetzbarkeit des Fahrzeugs verschlechtert.

Außerdem beziehen sich weder die japanische ungeprüfte Gebrauchsmusterveröffentlichung Nr. S61-13635 noch die japanische ungeprüfte Patentveröffentlichung Nr. 2001-239870 auf ein Sicherstellen eines Stauraums für einen Ersatzreifen im Gepäckabteil im rückwärtigen Abschnitt des Fahrzeugs. Somit sollte, wenn der Ersatzreifen im Gepäckabteil im rückwärtigen Abschnitt des Fahrzeugs unterzubringen ist, der Ersatzreifen an der Rücklehne im gefalteten Zustand plaziert werden. Dies verringert eine Beladungskapazität des Gepäckabteils.

Die in der japanischen ungeprüften Patentveröffentlichung Nr. 2001-127820 geoffenbarte Struktur erfordert nicht die Vertiefung für ein Unterbringen bzw. Aufnehmen des Sitzes, und erlaubt, daß die Rücklehne in den gefalteten Zustand aus dem aufrechten Zustand ohne die Entfernung des hinter der Rücklehne untergebrachten Gepäcks angeordnet wird. Jedoch bezieht sich die japanische ungeprüfte Patentveröffentlichung Nr. 2001-127820 auch nicht auf ein Sicherstellen eines aufnehmenden Raums für den Ersatzreifen im Gepäckabteil im rückwärtigen Abschnitt des Fahrzeugs, und leidet somit an dem gleichem Nachteil der in der japanischen ungeprüften Gebrauchsmusterveröffentlichung Nr. S61-153635 und japanischen ungeprüften Patentveröffentlichung Nr. 2001-239870 geoffenbarten Strukturen in bezug auf die Beladungskapazität.

JP 2000 301 973 A offenbart ein Sitzgurtsystem gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1 und umfaßt ein Kreuz- bzw. Querglied, das an einem Fahrzeugkörper an seinen gegenüberliegenden Endabschnitten festzulegen ist, und ein Schnallen- bzw. Verschlußverbindungsglied für ein Verbinden eines Verschlusses bzw. einer Schnalle eines Sitzgurts mit dem Kreuzglied.

DE 198 02 077 A offenbart ein Fahrzeug, das einen kastenartigen Kofferraum umfaßt, der hinter einem Sitz des Fahrzeugs entfernbar vorgesehen ist.

JP11 124 006 A offenbart ein Sitzgurtsystem, in welchem eine Schnalle von einer Öffnung vorragt, die in einem Sitzpolster ausgebildet ist.

In Anbetracht des obigen Problems ist es ein Ziel bzw. Gegenstand der vorliegenden Erfindung, ein Sitzgurtsystem für ein Fahrzeug bereitzustellen, in welchem die Sitzgurtspannung direkt auf einen Fahrzeugkörper bzw. eine Fahrzeugkarosserie übertragen wird, ohne durch einen Sitz übertragen zu werden, selbst wenn eine Vertiefung in einer Bodenoberfläche unmittelbar hinter dem Sitz nach unten zurücktretend ausgebildet ist, vorzugsweise in einer günstigen Weise auf die Beladungskapazität und Gemeinsamkeit bzw. Allgemeinheit von Plattformen.

Dieses Ziel wird gemäß der Erfindung durch das Sitzgurtsystem gemäß Anspruch 1, und durch das Fahrzeug gemäß Anspruch 6 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Somit wird gemäß der vorliegenden Erfindung ein Sitzgurtsystem für ein Fahrzeug, in welchem die Sitzgurtspannung direkt auf einen Fahrzeugkörper übertragen wird, ohne durch einen Sitz übertragen zu werden, selbst wenn eine Vertiefung in einer Bodenoberfläche unmittelbar hinter dem Sitz nach unten zurücktretend ausgebildet ist, in einer günstigen Weise auf die Beladungskapazität und Gemeinsamkeit von Plattformen bereitgestellt.

Demgemäß wird die Beladung bzw. Last, die auf den Sicherheits- bzw. Sitzgurt wirkt, auf den Fahrzeugkörper durch das Kreuzglied übertragen. D.h., selbst wenn die Vertiefung im Fahrzeugboden unmittelbar hinter dem Sitz nach unten zurücktretend ausgebildet ist, wird oder kann die Last, die auf den Sitzgurt wirkt, direkt auf den Fahrzeugkörper übertragen werden, ohne durch den Sitz übertragen zu werden. Als ein Ergebnis ist eine geringere Starrheit bzw. Steifheit im Sitz erforderlich, welches die Dicke des Sitzpolsters (folglich des gesamten Sitz) verringert. Außerdem erhöht das Kreuzglied in vorteilhafter Weise die Starrheit des Fahrzeugbodens.

Vorzugsweise kann die Vertiefung für ein wenigstens teilweises Speichern bzw. Aufnehmen eines Ersatzreifens vorgesehen bzw. zur Verfügung gestellt sein, und das Querglied kann so angeordnet sein, um keine Beeinflussung gegenüber dem Ersatzreifen während einer Lade- und Entladearbeit des Ersatzreifens in die und aus der Vertiefung zu bewirken.

Demgemäß wird selbst in einem Fahrzeug, welches den Ersatzreifen in der Vertiefung unterbringt, die im Fahrzeugboden unmittelbar hinter dem Sitz ausgebildet ist, die Last, die auf den Sitzgurt wirkt in vorteilhafter Weise auf den Fahrzeugboden oder den Fahrzeugkörper übertragen, während der Ersatzreifen leicht untergebracht sein kann.

Der Sitz kann wahlweise in eine aufrechte Position, wo eine Sitzrückseite bzw. Sitzlehne des Sitzes im wesentlichen aufrecht nahe dem rückwärtigen Rand bzw. der rückwärtigen Kante eines Sitzpolsters des Sitzes ist, oder in eine gefaltete Position angeordnet sein, wo die Sitzlehne des Sitzes nach vorne nach unten im wesentlichen auf den Sitzpolster des Sitzes gefaltet ist.

Der Sitzpolster kann auf dem Fahrzeugboden bewegbar in wenigstens einer der Fahrzeuglängsrichtung und vertikalen Richtung, nachfolgend auf den wahlweisen Anordnungsvorgang der Sitzlehne montiert bzw. angeordnet sein, wobei das Schnallenverbindungsglied an dem Querglied an einem ersten festlegenden bzw. Befestigungsabschnitt festgelegt und an dem Sitzpolster an einem zweiten festlegenden Abschnitt zwischen dem ersten festlegenden Abschnitt und der Schnalle fixiert werden kann, und die Länge zwischen dem ersten festlegenden Abschnitt und dem zweiten festlegenden Abschnitt so bestimmt werden kann, um dem Schnallenverbindungsglied zu erlauben, im wesentlichen die Bewegung des Sitzpolsters aufzunehmen.

Demgemäß wird ein stark erweiterter Raum für ein Unterbringen von Gepäck oder anderem Material auf der Sitzlehne im gefalteten Zustand sichergestellt, da der Sitz in der Dicke verringert ist, während die Schnalle am nachteiligen Herunterfallen durch den Frei- bzw. Spielraum zwischen der Sitzlehne und dem Sitzpolster gehindert wird, weil das Schnallenverbindungsglied am Kreuzglied am ersten festlegenden Abschnitt festgelegt ist und am Sitzpolster am zweiten festlegenden Abschnitt zwischen dem ersten festlegenden Abschnitt und der Schnalle festgelegt ist. Außerdem ist die Länge zwischen dem ersten festlegenden Abschnitt und dem zweiten festlegenden Abschnitt so vorbestimmt, um dem Schnallenverbindungsglied zu erlauben, die Bewegung des Sitzpolsters aufzunehmen. Somit verursacht trotz der Tatsache, daß der Sitzpolster in wenigstens einer der Fahrzeuglängsrichtung und der senkrechten Richtung nachfolgend auf den wahlweisen Anordnungsvorgang der Sitzlehne bewegbar ist, das Schnallenverbindungsglied keine Störung gegen die Bewegung des Sitzpolsters.

Noch weiter bevorzugt kann ein erster Führungsmechanismus für ein Führen der Bewegung des Sitzpolsters vorgesehen sein, während ein im wesentlichen konstanter Abstand zwischen dem ersten festlegenden Abschnitt und dem zweiten festlegenden Abschnitt während der Bewegung des Sitzpolsters beibehalten bzw. aufrechterhalten ist.

Demgemäß wird die Notwendigkeit für eine Toleranz bzw. zulässige Abweichung vom Schnallenverbindungsglied beseitigt, wodurch die Insassenzurückhalteleistung des Sitzgurts während einer Automobilkollision oder anderer Unfälle erhöht wird.

Noch weiter bevorzugt kann eine Vertiefung an einem oberen Abschnitt des Sitzpolsters und/oder an der Sitzlehne für ein wenigstens teilweises Aufnehmen der Schnalle ausgebildet sein.

Demgemäß kann sogar mit der Sitzlehne in der gefalteten Position die Schnalle in der Vertiefung untergebracht werden, was die Höhe des Sitzes erniedrigt, wodurch weiterhin das Gepäckabteil als ein Raum erweitert wird, der auf dem Sitz in der gefalteten Position ausgebildet ist.

Noch weiter vorzugsweise kann das Querglied durch die Sitzlehne von oben mit bzw. bei der gefalteten Position der Sitzlehne verborgen bzw. abgedeckt sein.

Demgemäß wird das Querglied daran gehindert, das visuelle Aussehen des Gepäckabteils zu verschlechtern.

In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung wird ein Fahrzeug gemäß der vorliegenden Erfindung oder der bevorzugten Ausführungsform davon bereitgestellt.

Vorzugsweise kann ein kastenartiger Unter- bzw. Sub-Kofferraum bewegbar hinter dem Sitz vorgesehen sein. Der Sitz und der Sub-Kofferraum können so adaptiert sein, daß eine rückwärtige Oberfläche der Sitzlehne und eine obere Oberfläche des Sub-Kofferraums im wesentlichen miteinander ausgerichtet sind bzw. fluchten, und die Vertiefung wenigstens teilweise mit der Sitzrücklehne von oben an ihrem vorderen Abschnitt abgedeckt ist und wenigstens teilweise mit dem Sub-Kofferraum von oben an ihrem rückwärtigen Abschnitt mit der gefalteten Position abgedeckt ist.

Demgemäß wird kleines Gepäck im kastenförmigen Sub-Kofferraum untergebracht, der auf dem Boden hinter dem Sitz angeordnet ist. Zusätzlich wird der Sitz mit seiner Sitzlehne in der gefalteten Position untergebracht, ohne die Notwendigkeit irgendeiner für ein Aufnehmen des Sitzes gewidmeten Vertiefung, mit anderen Worten ohne die Allgemeinheit bzw. Gemeinsamkeit von Fahrzeugkörperplattformen zu opfern, da die rückwärtige Oberfläche der Sitzlehne und die obere Oberfläche des Sub-Kofferraums mit der Sitzlehne in der gefalteten Position miteinander ausgerichtet sind. Neben dem Obigen kann ein großes Gepäck bzw. Gepäckstück auf einer kontinuierlichen bzw. anschließenden ebenen bzw. planaren Oberfläche untergebracht werden, die durch die rückwärtige Oberfläche der Sitzlehne und die obere Oberfläche des Sub-Kofferraums dargestellt bzw. gebildet ist. Außerdem wird in einem normalen Zustand die Vertiefung mit dem Sitz von oben an ihrem vorderen Abschnitt abgedeckt und mit dem Sub-Kofferraum ihrem hinteren Abschnitt abgedeckt, was das visuelle Aussehen nicht verschlechtert. In diesem Fall ist der Sub-Kofferraum entfernbar bzw. abnehmbar am Boden des Gepäckabteils festgelegt. Dies erlaubt, daß der Ersatzreifen sanft bzw. glatt in der Vertiefung untergebracht wird. Außerdem kann der Sub-Kofferraum, wenn nicht notwendig abgenommen werden, was die Einsetzbarkeit bzw. Nützlichkeit anhebt. Zusätzlich kann die Vertiefung für ein Aufnehmen bzw. Unterbringen von anderem Gepäck als einem Ersatzreifen verwendet werden, wenn der Ersatzreifen an anderen Abschnitten im Fahrzeug untergebracht werden kann. So wird die Gemeinsamkeit der Plattformen zwischen dem Modell, in welchem der Ersatzreifen in der Vertiefung untergebracht ist bzw. wird, und den anderen Modellen aufrecht erhalten, in welchen der Ersatzreifen nicht in der Vertiefung untergebracht ist.

Bevorzugter kann der Sub-Kofferraum einen zentralen Abschnitt bzw. Querschnitt an der seitlich zentralen Position und ein Paar von Seitenabschnitten jeweils an der rechten und linken Seite des zentralen Abschnitts aufweisen, wobei die Seitenabschnitte permanent an dem Boden bzw. in dem Boden hinter dem Sitz festgelegt sind und der zentrale Abschnitt bewegbar an dem Boden hinter dem Sitz festgelegt ist.

Demgemäß wird das Volumen des abnehmbaren bzw. entfernbaren Abschnitts kleiner, wodurch die Leichtigkeit eines Abnahme/Festlegungsvorgangs des Sub-Kofferraums erhöht wird.

Weiterhin bevorzugt kann eine Eingriffsstruktur zwischen dem zentralen Abschnitt und den Seitenabschnitten vorgesehen sein, um dem zentralen Abschnitt zu erlauben, lösbar mit den Seitenabschnitten in Eingriff zu gelangen.

Demgemäß wird eine Leichtigkeit beim Festlegungs/Abnahmevorgang des zentralen Abschnitts erhöht und ein sicherer Eingriff des zentralen Abschnitts mit den Seitenabschnitten (mit anderen Worten mit dem Gepäckboden) während der Verwendung des zentralen Abschnitts sichergestellt wird.

Noch weiter bevorzugt kann der Boden einen tiefer liegenden vorderen Boden, einen höher liegenden rückwärtigen Boden, welcher an den vorderen Boden anschließt, und eine Stufe beinhalten, welche den rückwärtigen Boden an dem rückwärtigen Rand bzw. der rückwärtigen Kante des vorderen Bodens um eine vorbestimmte Höhe anhebt, kann der Sitz an dem rückwärtigen Boden montiert bzw. angeordnet sein, kann der Sitzpolster einen Sitzpolsterrahmen, welcher sich nach unten zu seinem vorderen Rand biegt, und ein Polstermaterial umfassen, welches wenigstens über den Polsterrahmen abdeckt. Am meisten bevorzugt kann ein zweiter Führungsmechanismus vorgesehen sein, welcher den Sitzpolster während des Faltvorgangs der Sitzlehne nach unten verschiebt bzw. verlagert und den Sitzpolster führt, so daß der vordere Rand des Sitzpolsterrahmens vor der Stufe mit der Sitzrücklehne in der gefalteten Position angeordnet ist.

Demgemäß ist der Sitz am höher liegenden rückwärtigen Boden angeordnet, der an den tiefer liegenden vorderen Boden anschließt, und die Sitzlehne wird nach unten verschoben über den zweiten Führungsmechanismus durch den Faltungsvorgang der Rücksitzlehne nach unten verschoben bzw. verlagert, während die Sitzlehne nach vorne nach unten gefaltet wird. Dies erniedrigt die Höhe des Sitzes, wodurch die Beladungskapazität weiter erhöht wird. Außerdem biegt sich der Polsterrahmen des Sitzes nach unten zu seinem vorderen Rand, was die Dicke am vorderen und oberen Abschnitt des Sitzpolsters sicherstellt, wodurch der günstige Sitzkomfort des Sitzes bereitgestellt wird. Weiterhin bewirkt, während die Sitzlehne vorwärts nach unten gefaltet wird, der Faltvorgang nach unten, daß sich der vordere Rand des Polsterrahmens vorwärts nach oben zur Position vor der Stufe im Boden verschiebt. Somit wird, selbst wenn Gepäck hinter der Sitzlehne in der aufrechten Position verstaut ist, der Sitz sicher an einem Zusammenstoßen mit dem Gepäck während der Anordnung der Sitzlehne in die gefaltete Position gehindert, so daß die Sitzlehne nach unten gefaltet wird, ohne die Nützlichkeit bzw. Einsetzbarkeit zu verschlechtern. Zu diesem Zeitpunkt wird der vordere Rand des Polsterrahmens, der sich in Gestalt nach unten krümmt, vor der Stufe im Boden des Fahrerabteils angeordnet, wodurch das Zusammenstoßen zwischen dem vorderen Rand des Polsterrahmens und dem rückwärtigen Boden vermieden wird. Es sollte erkannt bzw. geschätzt werden, daß die Struktur der Bodenoberfläche im rückwärtigen Abschnitt des Fahrzeugs, d.h. die Struktur mit dem tiefer liegenden vorderen Boden, dem höher liegenden rückwärtigen Boden und der Stufe, die sie verbindet, in herkömmlichen Fahrzeugen weit verbreitet übernommen wurde und somit nicht die gemeinsame Verwendung von Plattformen verhindert.

Andere Merkmale, Aspekte und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung der Erfindung ersichtlich werden, welche auf die begleitenden Zeichnungen bezug nimmt. Diese und andere Ziele, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden beim Lesen der folgenden detaillierten Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen und aus den begleitenden Zeichnungen ersichtlich werden. Es sollte verstanden werden, daß, selbst obwohl Ausführungsformen gesondert beschrieben werden, einzelne Merkmale davon zu zusätzlichen Ausführungsformen kombiniert werden können. Es sollte verstanden werden, daß, selbst obwohl Ausführungsformen gesondert beschrieben sind, einzelne Merkmale davon zu zusätzlichen Ausführungsformen kombiniert werden können.

1 ist eine teilweise Schnittseitenansicht eines rückwärtigen Abschnitts eines Fahrzeugs, das mit einer Gepäckabteilstruktur in Übereinstimmung mit der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ausgestattet ist, welche einen Rücksitz des Fahrzeugs enthält, wobei die Sitzlehne des Rücksitzes in einer aufrechten Position ist.

2 ist eine teilweise Schnittseitenansicht des rückwärtigen Abschnitts des Fahrzeugs, wobei die Sitzlehne des Rücksitzes in der gefalteten Position ist.

3 ist eine vergrößerte Seitenansicht des Rücksitzes, wobei die Sitzlehne in der aufrechten Position ist.

4 ist eine vergrößerte Seitenansicht des Rücksitzes, wobei der Rücksitz in der gefalteten Position ist.

5 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Rahmenstruktur des Rücksitzes und seine Festlegungsstruktur an einem Boden zeigt.

6 ist eine perspektivische Ansicht eines Gepäckabteils mit einem Sub-Kofferraum, der am Boden im Gepäckabteil des Fahrzeugs angeordnet ist.

7 ist eine perspektivische Ansicht des Gepäckabteils mit einer Aufnahmevertiefung, die freigelegt wird, indem ein zentraler Abschnitt des Sub-Kofferraums entfernt wird.

8 ist eine perspektivische Ansicht, die die Struktur des zentralen Abschnitts und von Seitenabschnitten des Sub-Kofferraums zeigt.

9 ist eine perspektivische Ansicht eines eingreifenden bzw. Eingriffsabschnitts zwischen dem zentralen Abschnitt und den Seitenabschnitten des Sub-Kofferraums.

10 ist eine perspektivische Ansicht eines Sitzpolsters des Rücksitzes, einer Schnalle eines Sitzgurtsystems für den Sitz und eines Quer- bzw. Kreuzglieds.

11 ist eine illustrative Ansicht, die ein Beispiel der Länge eines Schnallenverbindungsglieds zeigt.

12 ist eine illustrative Ansicht, die ein anderes Beispiel der Länge eines Schnallen- bzw. Verschlußverbindungsglieds zeigt.

Eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nun im Detail unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben. Die Beschreibung wird beispielsweise für die hinterste Reihe von Sitzen in einer Mehrzahl von Reihen von Sitzen gemacht, die in der Fahrzeuglängsrichtung angeordnet sind. 1 und 2 zeigen eine illustrative Seitenansicht eines rückwärtigen Abschnitts eines Fahrzeugs, das mit einem Sitzgurtsystem gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ausgestattet ist, einschließlich der hintersten Reihe von Sitzen. 1 enthält eine Sitzlehne der hintersten Reihe von Sitzen, die in einer aufrechten Position sind. 2 beinhaltet die Sitzlehne des Sitzes, der in einer gefalteten Position ist. Das Fahrzeug ist mit drei Reihen von Sitzen ausgestattet bzw. ausgerüstet, die in der Längsrichtung eines Fahrgastabteils Sc angeordnet sind. 1 und 2 zeigen nur einen Mittelsitz 10 und einen Rücksitz 20 (hinterste Reihe von Sitzen), wobei ein Vordersitz ausgelassen ist.

Wie in 1 und 2 gezeigt, wird ein Gepäckabteil Sn ausgebildet, um im wesentlichen mit dem Fahrgastabteil Sc ohne eine Teilung zu integrieren, welche das Fahrgastabteil Sc und das Gepäckabteil Sn im rückwärtigen Abschnitt des Fahrzeugs abteilt. Das rückwärtige Ende des Gepäckabteils Sn ist vorzugsweise durch eine sogenannte Bordwand bzw. Heckklappe 6 definiert, welche das rückwärtige Ende öffnet und schließt. Ein Boden F im rückwärtigen Abschnitt des Fahrzeugs umfaßt bzw. enthält einen vorderen Boden F1, der vorzugsweise tiefer liegt bzw. angeordnet ist, und einen rückwärtigen Boden F2, der vorzugsweise höher liegt. Der vordere Boden F1 und der rückwärtige Boden F2 schließen vorzugsweise über eine Stufe Fs aneinander an, welche den rückwärtigen Boden F2 um eine bestimmte Höhe am rückwärtigen Ende des vorderen Bodens F1 anhebt. Am vorderen Boden F1 ist der Mittelsitz 10 angeordnet. Am rückwärtigen Boden F2 ist der Rücksitz 20 als der hinterste Sitz angeordnet.

Der Boden F, der wie oben im rückwärtigen Abschnitt des Fahrzeugs konstruiert ist und einen vorderen Abschnitt, der vorzugsweise tiefer angeordnet ist, und einen rückwärtigen Abschnitt enthält, der vorzugsweise höher liegt, sind miteinander an der Stufe verbunden, wurde bei herkömmlichen Fahrzeugen übernommen, ohne die Allgemeinheit bzw. Gemeinsamkeit von Plattformen zu opfern. An der unteren Oberfläche der Stufe ist beispielsweise ein abstützendes bzw. Abstützglied für einen rückwärtigen Aufhängungsmechanismus montiert oder kann montiert sein. Der mittlere Sitz 10 ist herkömmlich in der Struktur, welche einen Sitzpolster 11 und eine Sitzlehne 12 umfaßt, die auf eine derartige Weise konstruiert ist, daß das untere Ende der Sitzlehne 12 am rückwärtigen Ende des Sitzpolsters 11 oder einer Sitzstruktur des mittleren Sitzes 10 angefügt bzw. festgelegt ist. Der Sitzpolster 11 oder die Sitzstruktur ist am vorderen Boden F1 über eine Sitzklammer 19 fixiert oder fixierbar. Der mittlere Sitz 10 kann vom Banktyp oder vom getrennten Typ sein, wo zwei oder mehrere Sitze im wesentlichen Seite an Seite bzw. nebeneinander angeordnet sind.

Wie im Detail in 3 und 4 gezeigt, kann der Rücksitz 20 wahlweise in die aufrechte Position (als eine bevorzugte erste Position) oder in die gefaltete Position (als eine bevorzugte zweite Position) angeordnet werden. Bei bzw. mit der aufrechten Position ist eine Sitzlehne 22 in einen im wesentlichen aufrechten Zustand am rückwärtigen Ende eines Sitzpolsters 21 (siehe 3), um beispielsweise einem Fahrgast bzw. Insassen zu erlauben darauf zu sitzen. Bei bzw. mit der gefalteten Position ist bzw. wird die Sitzlehne 22 nach vorne nach unten wenigstens teilweise auf den Sitzpolster 21 gefaltet (siehe 4). Die rückwärtige Oberfläche der Sitzlehne 22 ist wenigstens teilweise mit einer sogenannten dekorativen Tafel 23 bedeckt. Auf dem rückwärtigen Boden F2 hinter und/oder wenigstens teilweise unter dem Rücksitz 20 ist ein kastenartiger Sub-Kofferraum 40 vorgesehen. Der Sub- bzw. Unter-Kofferraum 40 ist beispielsweise für ein Unterbringen von kleinen Paketen, Werkzeugen usw. geeignet.

5 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Rahmenstruktur des Rücksitzes 20 und seiner festlegenden bzw. Anfügungsstruktur auf den rückwärtigen Boden F2 zeigt. Der Rücksitz 20 ist im wesentlichen der gleiche wie einer von herkömmlicher Struktur. Der Rücksitz 20 kann vom Banktyp oder vom gesonderten bzw. getrennten Typ sein, wo zwei oder mehrere Sitze im wesentlichen Seite an Seite angeordnet sind. Insbesondere umfaßt der Rücksitz 20 Rahmen (einen Sitzpolsterrahmen 24 und einen Sitzlehnenrahmen 27, auf. die anschließend als Polsterrahmen 24 bzw. Rückseitenrahmen 27 bezug genommen wird), die mit Polsterkörpern 25 und 28 über den Rahmen 24 und 27 festgelegt sind. Die Polsterkörper 25 und 28 sind vorzugsweise aus Schaum oder anderen Materialien mit einer adäquaten Elastizität hergestellt. Innerhalb des Polsterrahmens 24 erstrecken sich vorzugsweise Federn 26 über den Rahmen 24.

An der Spitze bzw. Oberseite des rückwärtigen Rahmens 27 sind Rahmen 29 der Kopfstütze festgelegt oder können festgelegt sein. Hinter und unter dem Rücksitz 20 ist oder kann, wie dies später beschrieben wird, ein Quer- bzw. Kreuzglied 50 vorgesehen sein. Am Kreuzglied 50 ist ein Verschluß bzw. eine Schnalle 65 des Sitzgurts oder ein Rückhaltesystem für den Rücksitz fixiert oder kann fixiert sein bzw. werden.

Wie in 3 bis 5 gezeigt, ist am rückwärtigen Boden F2 ein Paar von seitlichen (rechten und linken) Sitzklammern bzw. -trägern 31 für ein Montieren des Rücksitzes 20 fixiert. An einer zwischenliegenden Position, vorzugsweise bei einem grob mittleren Abschnitt, und bei oder nahe einem rückwärtigen Endabschnitt der Sitzklammer 31 sind eine mittlere oder dazwischenliegende senkrechte bzw. vertikale Wand 32 bzw. eine rückwärtige vertikale Wand 33 ausgebildet.

Die rückwärtige vertikale Wand 33 der Sitzklammer 31 stützt schwenkbar ein Schwenkglied 27s ab (die als eine Schwenkachse bezeichnet wird), das im wesentlichen in der Fahrzeugseitenrichtung an einem unteren Endabschnitt des rückwärtigen Rahmens 27 vorragt. Die rückwärtige vertikale Wand 33 ist auch mit einem Führungsschlitz 33g ausgebildet, der einen Stift bzw. Zapfen 27p verschieblich bzw. gleitbar aufnimmt, der im wesentlichen in der Fahrzeugseitenrichtung am unteren Endabschnitt des rückwärtigen Rahmens 27 vorragt. Mit dieser Struktur wird die Sitzlehne 22 wahlweise in die aufrechte Position oder die gefaltete Position durch die Schwenkbewegung um die Schwenkachse 27s in der Vorwärts- oder Rückwärtsrichtung angeordnet werden oder kann angeordnet werden, wobei der Stift 27p durch den Führungsschlitz 33g geführt wird.

Die mittlere vertikale Wand 32 der Sitzklammer 31 stützt einen unteren Endabschnitt eines Kopplungs- bzw. Verbindungsglieds 34 schwenkbar ab (als eine Führungsverbindung bzw. -kopplung bezeichnet). Ein vorderer Abschnitt des Polsterrahmens 24 wird durch die Führungsverbindung 34 abgestützt. Ein rückwärtiger Endabschnitt des Polsterrahmens 24 ist an einem unteren Abschnitt des rückwärtigen Rahmens 27 des Sitzes schwenkbar abgestützt.

Ein. oberer Abschnitt der Führungsverbindung 34 ist in schwenkbarem Eingriff mit einem Abstreifer bzw. Anschlag 24p, der im wesentlichen in der Fahrzeugseitenrichtung an einem vorderen Abschnitt des Polsterrahmens 24 vorragt. Der Anschlag 24p ist in lösbarem Eingriff mit einer Verriegelung bzw. Klinge 35, die über ein Drahtkabel 36 entfernt betätigt wird. Die Verriegelung 35 ist schwenkbar am Polsterrahmen 24 festgelegt und wird durch die Betätigung des Schalters 37 am rückwärtigen Endabschnitt des Gepäckabteils Sn über das Drahtkabel 36 zu einem Schwenken veranlaßt. Die Verriegelung 35 und der Anschlag 24p verriegeln den Rücksitz 20 in der gefalteten Position.

Mit dem Eingriff zwischen der Verriegelung 35 und dem Anschlag 24p, wie dies in 1 und 3 gezeigt ist, wird der Sitzpolster 21 in bezug auf den rückwärtigen Boden F2 relativ höher positioniert, was einem Insassen, der darauf sitzt, mehr Komfort ermöglicht. Von diesem Zustand bewirkt die Betätigung des Drahtkabels 36, daß die Verriegelung 35 schwenkt und so vom Anschlag 24p außer Eingriff gelangt, welcher seinerseits der Führungsverbindung 34 erlaubt, nach vorne und nach unten zu schwenken. Ineinander verriegelt mit der Schwenkbewegung der Führungsverbindung 34 wird der Sitzpolster 21 nach vorne und nach unten geführt durch die Führungsverbindung 34 verschoben bzw. verlagert.

Die Verschiebung des Sitzpolsters 21 bewirkt, daß die Sitzlehne 22 nach vorne über den Polsterrahmen 24 schwenkt, wodurch die Sitzlehne 22 in die gefaltete Position angeordnet wird. Andererseits wirkt, während der Sitzpolster 21 nach rückwärts und nach oben verschoben wird, um die Sitzlehne 22 in die aufrechte Position anzuordnen, jedes der Glieder umgekehrt zu dem Obigen.

Wie oben beschrieben, ist bzw. wird vorzugsweise keine Teilung zur Verfügung gestellt, welche das Fahrgastabteil Sc und das Gepäckabteil Sn unterteilt, und somit integriert das Gepäckabteil Sn im wesentlichen mit dem Fahrgastabteil Sc. Jedoch teilt, wenn die Sitzlehne 22 des Rücksitzes 20 in der aufrechten Position ist, die Sitzlehne 22 des Rücksitzes 20 wenigstens teilweise das Fahrgastabteil Sc und das Gepäckabteil Sn ab (siehe 1). Wenn die Sitzlehne 22 des. Rücksitzes 20 in der gefalteten Position ist, teilt die Sitzlehne 12 des mittleren Sitzes 10 wenigstens teilweise das Fahrgastabteil Sc und das Gepäckabteil Sn, während das Gepäckabteil Sn erweitert ist (siehe 2).

Der Sitzpolster 21 des Rücksitzes 20 ist vorzugsweise in der Dicke so weit wie möglich verringert, um ein in großem Maße erweitertes Gepäckabteil Sn zu erreichen bzw. zu erhalten, wobei bzw. wenn die Sitzlehne 22 im gefalteten Zustand ist. Um den günstigen Sitzkomfort einem sitzenden Insassen zu bieten, ist bzw. wird jedoch der Polsterrahmen 24 des Sitzpolsters 21 so ausgebildet, um sich nach unten in Richtung zu seinem vorderen Ende zu biegen oder abzufallen. Mit dieser Form bzw. Gestalt des Polsterrahmens 24 wird die Dicke des Polstermaterials an seinem vorderen und oberen Abschnitt sichergestellt, wodurch der günstige Sitzkomfort des Sitzes 20 geboten wird.

In dem Sitzpolster 21 sind seine Komponenten, wie beispielsweise der Polsterrahmen 24 und die Führungskopplung bzw. -verbindung 34 so dimensioniert, daß das vordere Ende des Polsterrahmens 24, welches sich in der Form nach unten biegt, vor der Stufe Fs im Fahrzeugboden F angeordnet ist, nachdem der Sitzpolster 21 nach vorne und nach unten verschoben ist, wobei er mit der Faltungsbewegung der Sitzlehne 22 nach unten verriegelt ist. An der unteren Oberfläche der Stufe Fs sind bzw. werden die Komponenten, wie beispielsweise das Support- bzw. Abstützglied für den rückwärtigen Aufhängungsmechanismus fixiert, welche nicht im Detail gezeigt sind.

Wie oben beschrieben, ist der Rücksitz 20 auf dem vorzugsweise höher liegenden rückwärtigen Boden F2 angeordnet, der an den tiefer liegenden vorderen Boden F1 über die Stufe Fs anschließt. Wenn die Sitzlehne 22 nach vorwärts nach unten auf den Sitzpolster gefaltet wird, bewirkt die Faltbewegung nach unten der Sitzlehne 22, daß sich der Sitzpolster 21 nach vorwärts und nach unten über die Wirkung der Führungsverbindung 34 bewegt. Dies erniedrigt die Höhe des Sitzes 20 in der gefalteten Position, wodurch eine Beladungskapazität des Fahrzeugs erhöht wird. Zu diesem Zeitpunkt wird bzw. ist das vordere Ende des Polsterrahmens 24, das nach unten gebogen ist bzw. wird, vor der Stufe Fs im Fahrzeugboden F angeordnet, was keine Störung bzw. Beeinflussung zwischen dem vorderen Ende des Polsterrahmens 24 und dem rückwärtigen Boden F2 verursacht.

Außerdem bewirkt, wenn die Sitzlehne 22 nach vorwärts nach unten gefaltet wird, ihre Faltungsbewegung nach unten, daß das vordere Ende des Polsterrahmens 24 des Sitzpolsters 21 vorwärts nach oben zur Position vor der Stufe Fs im Fahrzeugboden F verschoben wird. Dies vermeidet sicher die Störung zwischen dem Sitz 20 und dem Gepäck während des Anordnungsvorgangs der Sitzlehne 22 in die gefaltete Position, selbst wenn das Gepäck hinter der Sitzlehne 22 in der aufrechten Position verstaut ist. Deshalb wird die Sitzlehne 22 in die gefaltete Position ohne Verminderung in der Nützlichkeit bzw. Einsetzbarkeit angeordnet.

Im rückwärtigen Boden F2 des Bodens F im rückwärtigen Abschnitt des Fahrzeugs ist eine Aufnahmevertiefung bzw. -aussparung 30 ausgebildet, die nach unten zurücktritt. Ein vorderer Abschnitt der Aufnahmevertiefung 30 ist vorzugsweise im wesentlichen durch den Rücksitz 20 von oben verdeckt, und ein rückwärtiger Abschnitt der Aufnahmevertiefung 30 ist vorzugsweise im wesentlichen durch den Sub-Kofferraum 40 von oben verdeckt. Die Aufnahmevertiefung 30 ist vorzugsweise so dimensioniert, um einen Ersatzreifen 9, eine elektrische Batterie, Werkzeuge und andere Komponenten für das Fahrzeug und/oder zusätzliches Gepäck unterzubringen. Insbesondere ist, wie in 7 gezeigt, die später beschrieben wird, die Vertiefung 30 kreisförmig mit einem vorbestimmten Durchmesser in einer Draufsicht und weist eine vorbestimmte Tiefe auf.

In herkömmlichen Fahrzeugen ist eine Vertiefung im allgemeinen in einem Boden des Gepäckabteils zum Aufnehmen eines Ersatzreifens oder anderer Teile ausgebildet. Die Aufnahmevertiefung 30 wird durch eine Verwendung der Vertiefung erzielt, wobei jedoch nicht die Allgemeinheit bzw. Gemeinsamkeit von Plattformen unter Fahrzeugkörpern geopfert wird.

Wie oben beschrieben, sind, wenn die Sitzlehne 22 des Rücksitzes 20 in der gefalteten Position ist, die rückwärtige Oberfläche der Sitzlehne 22 und die obere Oberfläche des Sub-Kofferraums 40 im wesentlichen miteinander ausgerichtet oder sind im wesentlichen auf der gleichen Höhe angeordnet, um so im wesentlichen miteinander bei einem Abstand in bezug aufeinander bündig, vorzugsweise im wesentlichen angrenzend zueinander zu sein. Somit kann der Sitz 20 mit seiner Sitzlehne 22 in der gefalteten Position, ohne irgendeine dafür gewidmete Vertiefung im Boden aufgenommen sein, welche nicht eine Gemeinsamkeit von Plattformen unter Fahrzeugkörpern opfert. Außerdem kann ein relativ großes Gepäck auf der im wesentlichen kontinuierlichen ebenen Oberfläche untergebracht werden, die durch die rückwärtige Oberfläche der Sitzlehne und die obere Oberfläche des Sub-Kofferraums 40 gebildet wird. Selbst wenn die Sitzlehne 22 in der gefalteten Position ist, ist die dekorative Tafel 23 auf der rückwärtigen Oberfläche der Sitzlehne 22 nach oben, ohne jegliche Verschlechterung im visuellen Aussehen gerichtet.

Weiterhin kann Gepäck in der Aufnahme- bzw. Stauvertiefung 30 untergebracht werden, die im rückwärtigen Boden F2 und unter dem Rücksitz 20 und/oder dem Sub-Kofferraum 40 ausgebildet ist. Somit wird eine größere Beladungskapazität im Vergleich mit herkömmlichen bzw. konventionellen Strukturen sichergestellt. Zusätzlich ist in einem normalen Zustand die Aufnahmevertiefung 30 durch den Rücksitz 20 von oben am vorderen Abschnitt verdeckt bzw. abgedeckt, und durch den Sub-Kofferraum 40 von oben am rückwärtigen Abschnitt verdeckt, welches nicht das visuelle Aussehen verschlechtert bzw. beeinträchtigt. Außerdem ist, selbst wenn der Sub-Kofferraum 40 am rückwärtigen Boden F2 hinter dem Rücksitz 20 vorgesehen ist, die Aufnahmevertiefung 30 so dimensioniert, um den Ersatzreifen 9 des Fahrzeugs aufzunehmen, welches erlaubt, daß der Ersatzreifen 9 glatt unter dem Sub-Kofferraum 40 und dem Rücksitz 20 untergebracht bzw. aufgenommen wird.

Wie in 6 und 7 gezeigt, umfaßt der Sub-Kofferraum 40 einen zentralen Abschnitt 41 an der seitlich zentralen Position, und ein Paar von Seitenabschnitten 42 an der rechten bzw. linken Seite des zentralen Abschnitts 41. Der zentrale Abschnitt 41 ist vorzugsweise abnehmbar bzw. entfernbar am rückwärtigen Boden F2 festgelegt. Die Seitenabschnitte 42 sind vorzugsweise permanent am rückwärtigen Boden F2 hinter Radkästen 8 festgelegt.

Die seitlichen (rechte und linke) Seitenabschnitte 42 sind im wesentlichen in der Kastenform, die in der Längsrichtung verlängert ist, und der zentrale Abschnitt 41 ist im wesentlichen in der Kastenform, die in der seitlichen Richtung verlängert und/oder in der vertikalen Richtung komprimiert ist. Wenn bzw. da der zentrale Abschnitt 41 des Sub-Kofferraums 40 am rückwärtigen Boden F2 angefügt ist, ist die Aufnahmevertiefung 30 wenigstens teilweise von oben verdeckt. Anstelle der getrennten Struktur des Sub-Kofferraums 40, der teilweise vom Boden F2 entfernbar ist, kann der Sub-Kofferraum 40 als ein Körper ausgebildet sein, der vom Boden F2 als Ganzes abnehmbar bzw. entfernbar ist.

Wie oben beschrieben, ist der Sub-Kofferraum 40 so konstruiert, daß wenigstens ein Teil des Sub-Kofferraums 40, das den rückwärtigen Abschnitt der Aufnahmevertiefung 30 von oben (den zentralen Abschnitt 41) verdeckt, am Boden F2 des Gepäckabteils Sn abnehmbar festgelegt ist. Dies läßt zu, daß einige Gegenstände (insbesondere der Ersatzreifen 9) in der Aufnahmevertiefung 30 glatt untergebracht werden. Zusätzlich kann der Sub-Kofferraum 40 abgenommen werden, wenn dies nicht notwendig ist, was die Nützlichkeit erhöht.

Noch vorteilhafter ist der Sub-Kofferraum 40 in einem seitlich zentralen Abschnitt 41 und Seitenabschnitte 42 an der rechten und linken Seite getrennt, wobei der zentrale Abschnitt 41 am rückwärtigen Boden F2 abnehmbar festgelegt ist und der Seitenabschnitt 42 permanent am rückwärtigen Boden F2 festgelegt ist. Somit ist das Volumen des abnehmbaren Querschnitts bzw. Abschnitts kleiner und erhöht dadurch die Leichtigkeit eines Abnahme/Festlegungsvorgangs des Sub-Kofferraums 40.

Wie in 8 und 9 gezeigt, sind der zentrale Abschnitt 41 und die Seitenabschnitte 42 des Sub-Kofferraums 40 in der kastenartigen Form ausgebildet, die geöffnet und geschlossen werden kann. Insbesondere umfassen die Abschnitte 41 und 42 kastenartige bzw. Kastenform-Hauptkörper 43, 44 und Abdeckplatten 45, 46. Die Abdeckplatten 45, 46 decken die Hauptkörper 43, 44 von oben ab, um sie zu öffnen bzw. zu schließen. Vordere Abschnitte der Seitenabschnitte 42 sind in gekrümmten Oberflächen ausgebildet, die im wesentlichen mit der Gestalt des rückwärtigen Abschnitts des Radkastens 8 des Fahrzeugkörpers zusammenpassen oder übereinstimmen.

Eine nach innen gerichtete Oberfläche des kastenartigen Hauptkörpers 44 des Seitenabschnitts 42 ist mit einem in Eingriff bringbaren Vorsprung 44k ausgestattet bzw. versehen. Eine nach außen gerichtete Oberfläche des kastenartigen Hauptkörpers 43 des zentralen Abschnitts 41 ist mit einer ergreifenden bzw. eingreifenden Vertiefung 43k versehen, die in Position dem in Eingriff bringbaren Vorsprung 44k entspricht. Mit dieser Struktur gelangt die ergreifende Vertiefung 43k mit dem ergreifbaren Vorsprung 44k des Seitenabschnitts 42 in Eingriff oder gelangt von diesem außer Eingriff, wenn der zentrale Abschnitt 41 nach unten in eine Festlegung mit dem Boden F2 abgesenkt oder nach oben weg vom Boden F2 gehoben wird.

Wie oben beschrieben, ist eine Eingriffsstruktur, die die ergreifende Vertiefung 43k und den in Eingriff bringbaren bzw. ergreifbaren Vorsprung 44k umfaßt, zwischen dem zentralen Abschnitt 41 und den Seitenabschnitten 42 des Sub-Kofferraums 40 vorgesehen, um so zu erlauben, daß der zentrale Abschnitt 41 mit den Seitenabschnitten 42 entfernbar in Eingriff gelangt. Dies erhöht eine Leichtigkeit im Festlegungs/Abnahmevorgang des zentralen Abschnitts 41, und stellt so einen sicheren Eingriff des zentralen Abschnitts 41 mit den Seitenabschnitten 42 (mit anderen Worten mit dem rückwärtigen Boden F2) während der Verwendung des zentralen Abschnitts 41 sicher.

Als nächstes wird ein Sitzgurtsystem für den Rücksitz 20 beschrieben.

Wie in 6 und 7 gezeigt, ist ein Retraktor bzw. eine Rückholeinrichtung 62 des Sitzgurtsystems für den Rücksitz 20 innerhalb einer Innenverkleidung 7 oder eines C-Pfeilers festgelegt oder kann festgelegt werden, die bzw. der eine rückwärtige Seitenoberfläche des Gepäckabteils Sn bildet oder ein Teil davon ist. Ein Sitzgurtgewebe 61 ist oder kann von der Rückholeinrichtung 62 ausgerollt werden, um sich in Richtung zu einem Schulteranker 63, vorzugsweise im wesentlichen nach oben zu erstrecken, und wird nach innen durch einen Schlitz 7h in der Verkleidung 7 gezogen. Dann schwenkt das Gewebe bzw. Gurtband 61 nach unten und/oder nach vorne am Schulteranker 63, und erreicht den rückwärtigen Boden F2 oder einen seitlichen Abschnitt des Fahrzeugs (z.B. den Radkasten 8), an welchem sein distales Ende fixiert wird oder fixiert werden kann. An einem dazwischenliegenden Punkt oder Punkt auf halbem Weg des nach innen gezogenen Abschnitts des Gurtbands 61 ist eine Zunge 64 vorgesehen.

Wie aus 6 und 7 ersichtlich, ist ein Quer- bzw. Kreuzglied 50 in dieser Ausführungsform vorgesehen. Das Kreuzglied 50 erstreckt sich im wesentlichen über die Fahrzeugbreite über oder nahe der Aufnahme- bzw. Stauvertiefung 30 und ist am Fahrzeugkörper an seinen gegenüberliegenden Enden fixiert oder kann fixiert werden. Insbesondere sind die gegenüberliegenden Enden des Kreuzglieds 50 an einem Paar von Klammern bzw. Trägern 51 fixiert, die nahe seitlich gegenüberliegenden Enden des Bodens F2 im Gepäckabteil Sn bzw. und/oder seitlichen Abschnitten des Fahrzeugs (z.B. den Radkästen 8) festgelegt bzw. befestigt sind. Mit dieser Struktur erlaubt das Kreuzglied 50, daß die Sitzgurtspannung direkt auf den Fahrzeugkörper nicht durch den Rücksitz 20 übertragen wird, selbst wenn die Aufnahmevertiefung 30 im Boden F2 des Gepäckabteils Sn unmittelbar hinter dem Rücksitz 20 nach unten zurücktritt bzw. abgesetzt ist. Das Kreuzglied 50 muß nicht auf die gerade Form beschränkt sein, wie dies in den Zeichnungen gezeigt ist, sondern kann in anderen Formen, wie einer Krümmung oder gebogenen Form (z.B. im wesentlichen eine U- oder V-Form, die nach vorne zeigt) ausgebildet sein. Außerdem ist der Querschnitt des Querglieds 50 nicht auf den Kreis beschränkt, wie dies in den Zeichnungen gezeigt ist, sondern kann in anderen Formen, wie einer Ellipse, einem Rechteck, einer Trapezform, einem Dreieck, einer polygonalen Form usw. ausgebildet sein.

Am Querglied 50 ist ein erstes Ende eines Schnallen- bzw. Verschlußverbindungsglieds 66 fixiert. Das andere Ende oder ein zweites Ende des Schnallenverbindungsglieds 66 ist mit einem Sitzgurtverschluß 65 verbunden, der lösbar mit der Zunge 64 des Gurtgewebes bzw. -bands 61 in Eingriff bringbar ist. Zwei Sätze der Schnalle 65 und des Schnallenverbindungsglieds 66 sind entsprechend für einen rechten Seitensitz und einen linken Seitensitz vorgesehen. Das Schnallenverbindungsglied 66 ist vorzugsweise aus einem Material hergestellt, das ähnlich dem Sitzgurtgewebe 61 ist. Alternativ oder zusätzlich kann das Schnallenverbindungsglied 66 einen starren oder halbstarren Abschnitt, wie einen Rohrabschnitt, einen Metalldraht, usw. umfassen.

Wie oben beschrieben, wird der Endabschnitt des Schnallenverbindungsglieds 66 am Querglied 50 fixiert. Somit wird während einer Fahrzeugkollision oder anderen Unfällen eine Last, die auf das Gurtband 61 wirkt, bei dem Eingriff zwischen der Zunge 64 und der Schnalle 65 auf den Fahrzeugkörper durch das Querglied 50 übertragen. D.h., selbst mit der Aufnahmevertiefung 30, die im Boden F2 des Gepäckabteils Sn unmittelbar hinter dem Rücksitz 20 nach unten zurücktritt, wird eine Last, die auf das Sitzgurtgewebe 61 wirkt, direkt auf den Fahrzeugkörper übertragen, ohne durch den Rücksitz 20 übertragen zu werden.

Als ein Resultat ist eine geringere Starrheit für den Rücksitz 20 erforderlich, was die Dicke des Sitzpolsters 21 (folglich des gesamten Sitzes) verringert. Speziell ist weniger Starrheit bzw. Steifigkeit für den Rücksitz 20 erforderlich, welcher wahlweise in die aufrechte Position der Sitzlehne 22 oder die gefaltete Position der Sitzlehne 22 angeordnet wird, so daß der Sitzpolster 21 weiter in seiner Dicke verringert ist oder verringert werden kann, wodurch vorzugsweise ein in hohem Maß erweitertes Gepäckabteil Sn erhalten wird. Außerdem erhöht das Querglied 50 in vorteilhafter Weise die Starrheit des rückwärtigen Bodens F2.

Das Querglied 50 ist angeordnet, um kein Aufeinandertreffen gegen einen Gegenstand (vorzugsweise den Ersatzreifen 9) während einer Belade/Entladetätigkeit des Gegenstands (vorzugsweise des Ersatzreifens 9) in die/aus der Aufnahmevertiefung 30 als einen bevorzugten Ersatzreifenbehälter zu verursachen (siehe 1 und 2). Demgemäß wird sogar in einem Fahrzeug, welches den Ersatzreifen 9 in der Aufnahmevertiefung 30 im rückwärtigen Boden F2 unmittelbar hinter dem Rücksitz 20 aufnimmt bzw. unterbringt, die Last, die auf das Sitzgurtgewebe 61 wirkt, direkt auf den Fahrzeugkörper während einer Fahrzeugkollision oder anderer Unfälle übertragen, während der Ersatzreifen 9 leicht untergebracht sein bzw. werden kann. Vorzugsweise kreuzt das Querglied 50 die Aufnahmevertiefung 30 an einer Position, um die Aufnahmevertiefung 30 an einer Position vom vorderen Rand davon bei einem Abstand D (d.h. im wesentlichen entlang der Fahrzeuglängsrichtung) von weniger als etwa 40 %, bevorzugter weniger als etwa 30 %, am meisten bevorzugt weniger als etwa 25 % der Diagonallänge L der Aufnahmevertiefung 30 zu überspannen bzw. zu überbrücken (siehe 7).

Das Querglied 50 ist so angeordnet, um wenigstens teilweise durch die Sitzlehne 22 von oben mit der Sitzlehne 22 in der gefalteten Position verdeckt zu sein (siehe 2 und 4). Demgemäß wird das Querglied 50 daran gehindert, das visuelle Aussehen des Gepäckabteils Sn zu verschlechtern, wenn die Sitzlehne 22 in der gefalteten Position ist.

Wie oben beschrieben, wird der Rücksitz 20 wahlweise in die aufrechte Position der Sitzlehne 22 oder in die gefaltete Position der Sitzlehne 22 angeordnet, und der Sitzpolster 21 oder der Rücksitz 20 ist auf dem rückwärtigen Boden F2 montiert oder montierbar, um sich in wenigstens einer der Fahrzeuglängsrichtung und der vertikalen Richtung (in beiden Richtungen in dieser Ausführungsform) während des Anordnungs- oder Faltungsvorgangs der Sitzlehne 22 zu bewegen. Das Schwellenverbindungsglied 66 nimmt die Bewegung des Sitzpolsters auf.

Wie in 10 gezeigt, wird das Schnallenverbindungsglied 66 am Sitzpolster 21 (insbesondere am rückwärtigen Ende des Polsterrahmens 24) über einen zweiten festlegenden Abschnitt 68 befestigt, der zwischen der Schnalle 65 und einem festlegenden Abschnitt 67 (einem ersten festlegenden Abschnitt) an dem Querglied 50 angeordnet ist. Das Schnallenverbindungsglied 66 kann am Querglied 50 und dem Polsterrahmen 24 durch die Verwendung einer Vielfalt von herkömmlichen Methoden, wie Schrauben oder Nieten fixiert werden.

Die Länge zwischen dem ersten festlegenden Abschnitt 67 und dem zweiten festlegenden Abschnitt 68 ist vorbestimmt bzw. vorbestimmbar, um dem Schnallenverbindungsglied 66 zu erlauben, die Bewegung des Sitzpolsters 21 aufzunehmen oder zu kompensieren. Insbesondere wird der Abstand zwischen dem ersten festlegenden Abschnitt 67 und dem zweiten festlegenden Abschnitt 68 vorzugsweise im wesentlichen während der Bewegung des Sitzpolsters 21 konstant gehalten, wie dies in 11 gezeigt ist. Mit anderen Worten ist die Führungsverbindung 34 des Rücksitzes 20 gleichzeitig dimensioniert, um den Sitzpolster 21 zu führen bzw. leiten, während ein im wesentlichen konstanter Abstand zwischen dem ersten festlegenden Abschnitt 67 und dem zweiten festlegenden Abschnitt 68 aufrecht erhalten wird.

Wie oben beschrieben, ist das Schnallenverbindungsglied 66 am Sitzpolster 21 über einen zweiten festlegenden Abschnitt 68 befestigt oder befestigbar, der zwischen der Schnalle 65 und einem festlegenden Abschnitt 67 am Querglied 50 angeordnet ist. Demgemäß wird die Schnalle 65 daran gehindert, in nachteiliger Weise durch den Spielraum zwischen der Sitzlehne 22 und dem Sitzpolster 21 herunterzufallen. Außerdem ist die Länge zwischen dem ersten festlegenden Abschnitt 67 und dem zweiten festlegenden Abschnitt 68 so vorherbestimmt, um zuzulassen, daß das Schnallenverbindungsglied 66 die Bewegung des Sitzpolsters 21 aufnimmt. Dementsprechend verursacht trotz der Tatsache, daß der Sitzpolster 21 in wenigstens einer der Fahrzeuglängsrichtung und vertikalen Richtung folgend auf den wahlweisen Anordnungsvorgang der Sitzlehne 22 bewegbar ist, das Schnallenverbindungsglied 66 keine Störung bzw. Beeinträchtigung gegen die Bewegung des Sitzpolsters 21.

Insbesondere führt in diesem Fall die Führungsverbindung 34, die im Rücksitz 20 vorgesehen ist, die Bewegung des Sitzpolsters 21, während ein im wesentlichen konstanter Abstand zwischen dem ersten festlegenden Abschnitt 67 und dem zweiten festlegenden Abschnitt 68 vorzugsweise während der Bewegung des Sitzpolsters 21 aufrecht erhalten wird. Dies beseitigt die Notwendigkeit für eine Toleranz vom Schnallenverbindungsglied 66, wodurch weiterhin die Insassenrückhalteleistung des Sitzgurtgewebes bzw. -bands 61 während einer Automobilkollision oder anderer Unfälle erhöht wird.

Statt dessen kann, wie in 12 gezeigt, das Schnallenverbindungsglied 66 eine Toleranz bzw. ein Spiel enthalten (wie durch strichlierten Linie in 12 angedeutet), welches) zuläßt, daß das Schnallenverbindungsglied 66 die Bewegung des Sitzpolsters 21 aufnimmt oder kompensiert. Dies erfordert eine nicht so hohe Abmessungsgenauigkeit in den Komponenten, die mit der Bewegung des Sitzpolsters 21 ineinander verriegelt sind, die durch die Führungsverbindung 34 geführt wird, wodurch die Produktion erleichtert wird und ihre Kosten verringert werden.

Außerdem ist, wie aus 10 ersichtlich, eine Vertiefung 21c an einem oberen und rückwärtigen Abschnitt des Sitzpolsters 21 (insbesondere an einem oberen und rückwärtigen Abschnitt des Polsterkörpers 25) für ein Aufnehmen des Verschlusses bzw. der Schnalle 65 ausgebildet. Demgemäß wird, selbst wenn die Sitzlehne 22 in der gefalteten Position ist, die Schnalle 65 in der Vertiefung 21c aufgenommen, wodurch die Höhe des Sitzes verringert wird. Dies erweitert weiterhin das Gepäckabteil Sn.

Obwohl die obige Beschreibung für ein Fahrzeug gemacht ist, das mit drei Reihen von Sitzen ausgestattet ist, ist die vorliegende Erfindung nicht auf ein derartiges Fahrzeug beschränkt. Beispielsweise kann die vorliegende Erfindung in vorteilhafter Weise auf Fahrzeuge mit herkömmlichen zwei Reihen von Sitzen oder vier oder mehr Reihen von Sitzen angewandt werden, wo auch immer die Fahrzeuge ein rückwärtiges oder Gepäckabteil aufweisen, das im wesentlichen mit einem Fahrgastabteil in einem rückwärtigen Abschnitt des Fahrzeugs integriert ist. Außerdem ist die vorliegende Erfindung nicht auf den hintersten Sitz beschränkt. Beispielsweise kann die vorliegende Erfindung in vorteilhafter Weise auf andere Sitze wie den vordersten Sitz oder eine zweite Reihe von Sitzen angewandt werden, wo auch immer eine Vertiefung bzw. Aussparung ausgebildet ist, die in einem Boden unmittelbar hinter dem Sitz nach unten zurücktritt bzw. vertieft ist. Auf diese Weise ist die vorliegende Erfindung nicht auf die obige Ausführungsform beschränkt, sondern sie kann einer Vielfalt von Modifikationen oder Entwicklungsänderungen unterworfen werden, ohne vom Umfang der Erfindung abzuweichen, wie sie in den Patentansprüchen definiert ist.


Anspruch[de]
  1. Sitzgurtsystem für ein Fahrzeug, wobei das Fahrzeug einen Sitz (20), welcher an einem Boden (F) des Fahrzeugs angeordnet ist, und eine Vertiefung bzw. Aussparung (30) beinhaltet, welche im wesentlichen nach unten in dem Boden (F) unmittelbar hinter und/oder wenigstens teilweise unter dem Sitz (20) ausgebildet ist, umfassend

    ein Kreuz- bzw. Querglied (50), welches an einem Fahrzeugkörper bzw. einer Fahrzeugkarosserie an seinen gegenüberliegenden bzw. entgegengesetzten Endabschnitten festzulegen ist, um sich im wesentlichen über wenigstens einen Teil der Fahrzeugbreite oberhalb der Vertiefung (30) zu erstrecken, und ein Verschluß- bzw. Schnallenverbindungsglied (66) zum Verbinden einer Schnalle bzw. eines Verschlusses (65) eines Sitzgurts für den Sitz (20) mit dem Querglied (50),

    wobei der Sitz (20) wahlweise in eine aufrechte Position, wo eine Sitzrückseite bzw. Sitzlehne (22) des Sitzes (20) im wesentlichen aufrecht nahe dem rückwärtigen Rand bzw. der rückwärtigen Kante eines Sitzpolsters (21) des Sitzes (20) ist, oder in eine gefaltete Position angeordnet ist, wo die Sitzlehne (22) des Sitzes (20) nach vorne, nach unten im wesentlichen auf den Sitzpolster (21) des Sitzes (20) gefaltet ist,

    wobei der Sitzpolster (21) an dem Fahrzeugboden bewegbar in wenigstens einer der Fahrzeuglängsrichtung und vertikalen Richtung, nachfolgend auf den wahlweisen Anordnungsvorgang der Sitzlehne (22) montiert bzw. angeordnet ist, wobei das Schnallenverbindungsglied (66) an dem Querglied (50) an einem ersten festlegenden bzw. Befestigungsabschnitt (67) festzulegen ist,

    dadurch gekennzeichnet, daß

    das Schnallenverbindungsglied (66) an dem Sitzpolster (21) an einem zweiten festlegenden Abschnitt (68) zwischen dem ersten festlegenden Abschnitt (67) und der Schnalle (65) festzulegen ist, und

    die Länge zwischen dem ersten festlegenden Abschnitt (67) und dem zweiten festlegenden Abschnitt (68) so bestimmt ist, um dem Schnallenverbindungsglied (66) zu erlauben, im wesentlichen die Bewegung des Sitzpolsters (21) aufzunehmen.
  2. Sitzgurtsystem für ein Fahrzeug nach Anspruch 1, wobei die Vertiefung (30) für ein wenigstens teilweises Unterbringen bzw. Aufnehmen eines Ersatzreifens (9) vorgesehen bzw. zur Verfügung gestellt ist, und das Querglied (50) so anzuordnen ist, um keine Beeinflussung gegenüber dem Ersatzreifen (9) während einer Lade- und Entladearbeit des Ersatzreifens (9) in die und aus der Vertiefung (30) zu bewirken.
  3. Sitzgurtsystem für ein Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei ein erster Führungsmechanismus (34) für ein Führen der Bewegung des Sitzpolsters (21) vorgesehen ist, während ein im wesentlichen konstanter Abstand zwischen dem ersten festlegenden Abschnitt (67) und dem zweiten festlegenden Abschnitt (68) während der Bewegung des Sitzpolsters (21) beibehalten bzw. aufrechterhalten ist.
  4. Sitzgurtsystem für ein Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei eine Vertiefung (21c) an einem oberen Abschnitt des Sitzpolsters (21) und/oder an der Sitzlehne (22) für ein wenigstens teilweises Aufnehmen der Schnalle (65) ausgebildet ist.
  5. Sitzgurtsystem für ein Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei das Querglied (50) durch die Sitzlehne (22) von oben bei der gefalteten Position der Sitzlehne (22) verborgen bzw. abgedeckt ist.
  6. Fahrzeug, welches mit dem Sitzgurtsystem ausgerüstet ist, wie es in einem der vorangehenden Ansprüche definiert ist.
  7. Fahrzeug nach Anspruch 6, umfassend

    einen kastenartigen Unter- bzw. Sub-Kofferraum (40), welcher bewegbar hinter dem Sitz (20) vorgesehen ist,

    wobei der Sitz (20) und der Sub-Kofferraum (40) adaptiert sind, so daß eine rückwärtige Fläche bzw. Oberfläche der Sitzlehne (22) und eine obere Fläche bzw. Oberfläche des Sub-Kofferraums (40) im wesentlichen miteinander ausgerichtet sind, und die Vertiefung (30) wenigstens teilweise mit der Sitzrücklehne (22) von oben an ihrem vorderen Abschnitt abgedeckt ist und wenigstens teilweise mit dem Sub-Kofferraum (40) von oben an ihrem rückwärtigen Abschnitt mit der gefalteten Position abgedeckt ist.
  8. Fahrzeug nach Anspruch 7, wobei der Sub-Kofferraum (40) einen zentralen Abschnitt bzw. Querschnitt (41) an der seitlich zentralen Position und ein Paar von Seitenabschnitten (42) jeweils an der rechten und linken Seite des zentralen Abschnitts (41) aufweist, wobei die Seitenabschnitte (42) permanent an dem Boden (F) hinter dem Sitz (20) festgelegt sind und der zentrale Abschnitt (41) bewegbar an dem Boden (F) hinter dem Sitz (20) festgelegt ist.
  9. Fahrzeug nach Anspruch 8, wobei eine Eingriffsstruktur (43k, 44k) zwischen dem zentralen Abschnitt (41) und den Seitenabschnitten (42) vorgesehen ist, um dem zentralen Abschnitt (41) zu erlauben, lösbar mit den Seitenabschnitten (42) in Eingriff zu gelangen.
  10. Fahrzeug nach einem der vorangehenden Ansprüche,

    wobei der Boden (F) einen tiefer liegenden vorderen Boden (F1), einen höher liegenden rückwärtigen Boden (F2), welcher an den vorderen Boden (F1) anschließt, und eine Stufe (Fs) beinhaltet, welche den rückwärtigen Boden (F2) an dem rückwärtigen Rand bzw. der rückwärtigen Kante des vorderen Bodens (F1) um eine vorbestimmte Höhe anhebt,

    der Sitz (20) an dem rückwärtigen Boden (F2) montiert bzw. angeordnet ist, der Sitzpolster (21) einen Sitzpolsterrahmen (24), welcher sich nach unten zu seinem vorderen Rand biegt, und ein Polstermaterial (25) umfaßt, welches wenigstens über den Polsterrahmen (24) abdeckt, und

    ein zweiter Führungsmechanismus (34) vorzugsweise vorgesehen ist, welcher den Sitzpolster (21) während des Faltvorgangs der Sitzlehne (22) nach unten verschiebt bzw. verlagert und den Sitzpolster (21) führt, so daß der vordere Rand des Sitzpolsterrahmens (24) vor der Stufe (Fs) mit der Sitzrücklehne (22) in der gefalteten Position angeordnet ist.
Es folgen 11 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com